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30.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Handlungsbedarf für Verbesserungen in allen Lebensbereichen Handlungsbedarf für Verbesserungen gibt es nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung in allen Lebensbereichen. In seinem Jahresrück- und -ausblick nannte Hubert Hüppe heute besonders das Sozialgesetzbuch IX, das 2011 zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten weiter entwickelt werden müsse.
30.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Inklusion - es gilt das gesprochene Wort Inklusion und Barrierefreiheit, die beiden Schlüsselwörter aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, bestimmten auch im zu Ende gehenden Jahr die Diskussion um die Behindertenpolitik in Deutschland. In der offiziellen deutschen Übersetzung tauchen sie noch nicht auf. Die Bundesregierung will dies auch nicht ändern, obwohl die korrekte "Schattenübersetzung" aus der Behindertenbewegung zumindest im sprachlichen Ausdruck von immer mehr Politikern benutzt wird.
23.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Eigenes Leistungsgesetz schaffen Norbert Killewald, der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, hat sich bei seinen Wünschen für geruhsame Feiertage und einen gelungenen Jahreswechsel dafür ausgesprochen, ein eigenes Leistungsgesetz für die Betroffenen zu schaffen.
20.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gerhard Bartz wird 60 Der Vorsitzende des Bundesverbandes Forum Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ForseA) feiert heute in Hollenbach seinen 60. Geburtstag. Der ForseA-Vorstand gratuliert via kobinet:
19.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Persönliche Assistenz spart Geld Im Namen von ULOBA hat das internationale Beratungsunternehmen Econ Pöyry einen Bericht über die sozioökonomischen Aspekte einer nutzerkontrollierten persönlichen Assistenz erstellt. Die Studie zeigt, dass persönliche Assistenz wirtschaftlich sinnvoll ist und dass persönliche Assistenz das einzige Instrument ist, das Möglichkeiten für Beschäftigung und soziale Teilhabe eröffnet.
15.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Strafanzeige gegen Landrat und andere Münchenbernsdorf (kobinet) Heute brachte ForseA e.V. - wie zuvor mehrfach angekündigt - eine Strafanzeige gegen den Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg auf den Weg. Die Anzeige richtet sich auch gegen die Bediensteten des Landratsamtes in Korbach, die an der Ablehnung der Ansprüche von Frau Natrup beteiligt waren.
14.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Vier Jahre UN-Behindertenrechtskonvention Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul. Während derzeit auf Bundesebene und in verschiedenen Bundesländern an der Entwicklung von Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gearbeitet wird, markierte diese gestern fast unbemerkt bereits ihren vierten Jahrestag seit der Verabschiedung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 in New York.
13.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Verschiedenheit erkannt Gedanken von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz. Am Sonntagabend erfuhren die ZDF-Zuschauerinnen und –Zuschauer vom Vater des in der "Wetten dass ..?"-Show Verunglückten, wie es Samuel Koch eine Woche nach dem tragischen Unfall geht. Christoph Koch machte deutlich, dass derzeit medizinisch noch alles möglich ist. Erst die Zeit wird zeigen, wie weit erhoffte Fortschritte realisiert werden.

11.12.10

 

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Frauenpower im Deutschen Behindertenrat Weibernetz e.V. hat am 3. Dezember auf der traditionellen Veranstaltung in Berlin den Vorsitz im Deutschen Behindertenrat (DBR) übernommen (kobinet 3.12.10). Im kobinet-Interview erklärt heute Barbara Vieweg, dass 2011 mit Frauenpower "dicke Bretter“ gebohrt werden sollen. Es geht darum, Menschenrechte zu verwirklichen.
10.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Wohn- und Teilhabegesetz in Sachsen-Anhalt beschlossen Die Rechte älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen in stationären Einrichtungen oder betreuten Wohngemeinschaften in Sachsen-Anhalt werden gestärkt. Der Landtag beschloss gestern Abend ein entsprechendes Wohn- und Teilhabegesetz. Dieses ersetzt das bisherige Heimgesetz.
10.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Menschenrechte auch in Deutschland konsequent umsetzen Zum heutigen Welttag der Menschenrechte hat Niedersachsens Behindertenbeauftragter Karl Finke angemahnt, die Menschenrechte auch in Deutschland konsequent umzusetzen. Der Tag der Menschenrechte ist Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde.
07.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Vor Entsolidarisierung in der Pflege gewarnt Zum Start der Gespräche über die geplanten Pflegereform in Berlin hat der Sozialverband Deutschland vor einer Entsolidarisierung der Pflege gewarnt. SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte heute: "Die Bundesregierung darf den bei der Gesundheitsreform eingeschlagenen Kurs der Entsolidarisierung nicht weiter fortsetzen und muss eine Pflegereform auf den Weg bringen, die zu einer durchgreifenden Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Pflegebedarf führt."
04.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Menschenrecht auf Teilhabe umsetzen Der Behindertenbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Norbert Killewald fordert, dass im zu erstellenden Aktionsplan der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention klare und erreichbare Ziele stehen müssen, die in einem definierten Zeitrahmen umgesetzt werden können.
03.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Weibernetz übernahm Vorsitz im Deutschen Behindertenrat Weibernetz e.V. hat heute in Berlin den Vorsitz im Deutschen Behindertenrat für das kommende Jahr übernommen. Am Ende der traditionellen Jahrestagung am Welttag der Menschen mit Behinderungen übergab Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland den Staffelstab an Barbara Vieweg, der neuen Vorsitzenden des Sprecherrates dieses Aktionsbündnisses von der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen.
02.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Menschenrechtsverletzungen in Deutschland endlich abstellen Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen das revolutionär neue Element der UN-Behindertenrechtskonvention betont. "Mit der Konvention wird Behinderung nicht länger unter einem medizinischen oder sozialrechtlichen Blickwinkel betrachtet, sondern Behinderung ist als Menschenrechtsthema von der Völkergemeinschaft anerkannt geworden", stellte deren Referentin Eileen Moritz fest.
02.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Deutscher Behindertenrat legte Forderungspapier vor Der Deutsche Behindertenrat hat vor dem Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember heute zehn Schwerpunktforderungen zur Behindertenpolitik vorgelegt. "Politik für Menschen mit Behinderungen ist mit Anerkennung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesregierung Menschenrechtspolitik geworden. Dieser neue Maßstab muss in allen Politikfeldern beachtet und umgesetzt werden", mahnte der Vorsitzende des Sprecherrates dieses Aktionsbündnisses, Adolf Bauer, bei der Vorstellung des Forderungspapiers in Berlin.
01.12.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention ist geltendes Recht! Das kobinet-Interview am 28.11.2010 mit Dr. Klaus Mück, dem ForseA-Experten für die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK), löste eine rege Diskussion aus. Eine Leserbriefschreiberin behauptete, die BRK wäre kein unmittelbar geltendes Recht. Aus diesem Grunde suchte kobinet-Redakteur Gerhard Bartz erneut das Gespräch mit Dr. Mück, um diesen Punkt zu klären.
28.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention ist angekommen! Wie die kobinet-nachrichten bereits am 26.11.2010 berichteten, tagte die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) in dieser Woche in Wiesbaden. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) spielte dabei eine große Rolle. Die kobinet-nachrichten nahmen dies zum Anlass für ein Interview mit Dr. Klaus Mück, der sich innerhalb des ForseA-Vorstandes ausgiebig mit der BRK beschäftigt.
27.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Anhörung zur Behindertenrechtskonvention im Bayerischen Landtag Am vergangenen Donnerstag, den 25. November fand im Bayerischen Landtag eine Anhörung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit zur Behindertenrechtskonvention statt. Auch VertreterInnen von FORSEA e.V. und ISL Bayern waren als Experten geladen.
26.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ISL-Gespräch: Selbstorganisierte Hilfe in der Pflege stärken Uwe Frevert, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), und ISL-Pressesprecher H.-Günter Heiden haben für kobinet ein Gespräch über aktuelle Fragen der Pflege geführt.
24.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Duisburger Weg in der Pflege muss gestoppt werden Der Beschluss des Duisburger Rates, das Wunsch- und Wahlrecht von pflegebedürftigen Menschen aus Kostengründen einzuschränken, stößt auf scharfe Kritik bei Behindertenverbänden.
16.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Begegnung mit der Bundeskanzlerin Im Umfeld des CDU-Bundesparteitages kam es zu einer kurzen Begegnung mit der Bundeskanzlerin. Die IDM-Stiftung teilte sich zusammen mit den Vereinen SMA, MMB und ForseA dort einen Informationsstand. Auf ihrem Rundgang durch die Reihen der Infostände begegneten der Bundeskanzlerin Angela Merkel Heinrich Buschmann vom MMB (links) und Alexander Hübner von ForseA (rechts).
16.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Landrat Kubat im Kreuzfeuer der Kritik Wie bereits mehrfach berichtet, kämpft im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg eine Frau um ihr Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Am heutigen Tag erschienen in zwei Tageszeitungen Artikel über ihre Auseinandersetzung.
16.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Pflege weiterhin solidarisch finanzieren Die Volkssolidarität forderte heute, die Pflege weiterhin solidarisch zu finanzieren. Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes, Prof. Gunnar Winkler, erklärte zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu ergänzen: „Einen ‚Zwangs-Riester’ in der Pflege halten wir für falsch.“ Stattdessen müsse die Spaltung in soziale und private Pflegeversicherung überwunden und auch für die Pflege eine solidarische Bürgerversicherung vorgesehen werden.
15.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Rösler plant Entsolidarisierung in der Pflege Die aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung werden von den Grünen scharf kritisiert, wie Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, heute erklärte.
13.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Tierschützer würden Alarm schlagen Tierschützer würden nach Ansicht von Claus Fussek Alarm schlagen, wenn man mit Hunden und Katzen so umspringen würde wie mit zu vielen alten Menschen in Pflegeheimen. Dies betonte der Pflegekritiker bei einem Vortrag in Bad Marienberg im Westerwald.
11.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Ist das noch normal? Vor wenigen Tagen erhielt Matthias Grombach aus Dessau die Kopie eines Briefes der Sozialagentur Sachsen-Anhalt in Halle an das Sozialgericht. In diesem Brief unterstrich die Sozialagentur ihre bisherige Ansicht. Die kobinet-nachrichten legten der stellvertretenden ForseA-Vorsitzenden Dr. Corina Zolle Ausschnitte dieses Briefes vor und baten sie um ihre Meinung zu diesem Brief.
09.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Fachkräftemangel bietet neue Chancen Der zunehmende Fachkräftemangel in Deutschland bietet nach Ansicht der Freidemokraten im Bundestag neue Chancen für Menschen mit Behinderung. Das erklärte heute deren behindertenpolitische Sprecherin Gabriele Molitor nach einem von ihr initiierten Fachgespräch der FDP-Bundestagsfraktion mit Experten. zum Artikel Fachkräftemangel bietet neue Chancen
08.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behördliche Desinformation? In einem Schreiben an Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau beschwert sich ForseA über eine offensichtliche Falschauskunft des Fachdienstes "Hilfe für kranke, behinderte und Pflegebedürftige Menschen". Ein behinderter Bürger seiner Stadt stellte einen Antrag auf einen Kommunikationsassistenten. Daraufhin erhielt er zunächst die Aufforderung, seine Einkommens- und Vermögenssituation offenzulegen.
06.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Ein wichtiger Schritt Die kobinet-nachrichten berichteten gestern von einer Resolution der Beauftragten der Bundes- und der Landesregierungen für die Belange behinderter Menschen. Darin wurden die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter anderem aufgefordert, die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung einkommens- und vermögensunabhängig zu realisieren.
05.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Resolution zur Eingliederungshilfe der Behindertenbeauftragten Vernetzen ist das A und O. Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura beendete mit diesen Worten das Treffen der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen des Bundes und der Länder in Nürnberg, bei dem die Beauftragten eine gemeinsame Resolution zur Eingliederungshilfe verabschiedet haben.
04.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Zehn Jahre Netzwerkfrauen-Bayern Die Netzwerkfrauen-Bayern begingen am vergangenen Donnerstag in München ihr 10jähriges Jubiläum mit einem großen Festakt und einem Netzwerksong, der in youtube eingestellt wurde.
03.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bewusstseinsbildung als Dreh- und Angelpunkt Über eine mögliche Zusammenarbeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) haben gestern in Berlin ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und Maik Nothnagel gesprochen, der sozialpolitische Referent des BSK.
02.11.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Persönliche Assistenz besser vergüten In der Aufmachung ihrer November-Ausgabe berichtet die Berliner Behindertenzeitung über die Aktion vor dem Amtssitz des hauptstädtischen Finanzsenators für eine angemessene Entlohnung persönlicher Assistenz behinderter Menschen (kobinet 25.10.10). Für Anfang Dezember wurde ein Spitzengespräch zur Lösung der prekären Situation versprochen.
30.10.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Budgetwirklichkeit Aus dem Main-Tauber-Kreis wird den kobinet-nachrichten ein Beispiel geschildert, das – wenn man den Schilderungen vieler Antragstellerinnen und Antragsteller glauben mag – die Budgetwirklichkeit in Deutschland beschreibt. Herbert Jarmer, ein blinder, rollstuhlnutzender und zudem dialysepflichtiger Mann aus Wertheim, stellte am 29.08.2010 einen Antrag auf Eingliederungshilfe.
25.10.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Berlins Finanzsenator gesprächsbereit Nach der Aktion des Bündnisses für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen heute in Berlin hat Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum (parteilos) Gesprächsbereitschaft signalisiert. Noch in dieser Woche soll ein Termin vereinbart werden, erfuhr kobinet von Matthias Vernaldi.
25.10.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Protestaktion vor Berliner Finanzverwaltung Mit einer spektakulären Aktion hat das Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen heute in Berlin gegen Kürzungen bei der persönlichen Assistenz demonstriert. Matthias Vernaldi, sein Assistent und ein Kameramann ließen sich an einen Kran vor der Fassade der Senatsfinanzverwaltung hängen.
24.10.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Seifert bleibt Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat gestern auf seinem ordentlichen Verbandstag einen neunköpfigen Vorstand gewählt, der wiederum von Ilja Seifert angeführt wird.
22.10.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hamburger sehen persönliche Assistenz bedroht Die Hamburger Sozialbehörde steht unter großem Druck, mit Millionen Euro ihren Beitrag zum Abbau der Schulden der Stadt Hamburg beizutragen. Die Betroffenen fragen besorgt: Soll die persönliche Assistenz für behinderte Menschen abgeschafft werden? Gerlef Gleiss informierte heute kobinet über eine Informationsveranstaltung der Hamburger AssistenzGenossenschaft und von Autonom Leben, die am kommenden Montag in der Theodor-Haubach-Schule stattfindet.
20.10.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Grombachs Odyssee - eine unendliche Geschichte? Seit langer Zeit berichten die kobinet-nachrichten über die staatliche Gewalt, mit der Matthias Grombach zunächst in einem Altenheim festgehalten wurde. Seit dem Frühjahr lebt er mit Assistenz in Freiheit und Selbstbestimmung
16.10.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Kritische Bilanz zum persönlichen Budget Zehn Jahre nach Einführung des persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisch Bilanz und fasst in einem Mängel-Katalog die bestehenden rechtlichen und strukturellen Hindernisse zusammen, die die breite Nutzung des Instrumentes bisher erschweren.
12.10.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Keine Reparatur des Gesetzes zur Assistenz im Krankenhaus Auf Anfragen des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert teilte die Bundesregierung mit, dass sie das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus nicht ändern wird. Die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) schreibt unter anderem: "... Im Übrigen hat sich der Gesetzgeber darauf beschränkt, dass pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen die von ihnen beschäftigten besonderen Pflegekräfte bei Krankenhausaufenthalten weiter beschäftigen können, um damit schnellstmöglich eine bisherige Regelungslücke zu bereits bestehenden Bestimmungen zu schließen."
12.10.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Keine Änderung des Kostenvorbehalts geplant Die Bundesregierung beabsichtigt nach Informationen des behindertenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Linken, Ilja Seifert, auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention derzeit keine Änderung des § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen. § 13 regelt den Kostenvorbehalt im Falle von Mehrkosten bei ambulanten Maßnahmen.
10.10.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Nordhessische Assistenzverweigerung in der Lokalpresse Monika Natrup wird vom Sozialamt des Landkreises Waldeck-Frankenberg die Erstattung für eine 24-Stunden-Assistenz verweigert, die diese – auch unterstützt durch ein unabhängiges Gutachten eines Facharztes – dringend benötigt. Dieses wird jedoch vom hauseigenen Fachdienstes des Sozialamtes als überzogen abgelehnt.
08.10.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention TOP-Thema auf der Rehacare Die seit März 2009 in Deutschland geltende Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen findet sich in vielen Veranstaltungen zur diesjährigen Rehacare-Messe in Düsseldorf wieder. "Ich bin erfreut, dass so viele Veranstalter dieses Thema aufgegriffen haben und sich auf den Weg machen", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, bei einem Messerundgang am Donnerstag in Düsseldorf.
04.10.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Sigrid Arnade zum Tag der deutschen Einheit geehrt Bundespräsident Christian Wulff zeichnete heute in Berlin bei einer Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Zu den im Schloss Bellevue für ihr außergewöhnliches Engagement und ihre herausragenden Leistungen Geehrten gehört Sigrid Arnade. Die promovierte Tierärztin wurde als eine Vorkämpferin für die Rechte behinderter Frauen ausgezeichnet.
02.10.10

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Muldentaler Assistenzverein e.V. beschließt ForseA-Beitritt Auf seiner heutigen Mitgliederversammlung hat der Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Muldentaler Assistenzverein e.V. (MAV) unter anderem den Beitritt des Vereines zum Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) e.V. beschlossen. Dazu der Vorsitzende des Vereines, Jens Merkel: "Mit ForseA e.V. haben wir jetzt einen Bundesverband mit ca. 750 Mitgliedern hinter uns stehen, der seit mehr als 13 Jahren Erfahrung mit der Umsetzung von Persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen hat.

28.09.10

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Budget-Realität in Deutschland ?! Im Gästebuch von ForseA klagt eine erfolglose Antragstellerin auf ein persönliches Budget ihr Leid. Sicherlich hat sie auch Fehler gemacht. Aber schließlich hat sie sogar anwaltliche Unterstützung gesucht. Gänzlich versagt haben hier jedoch die Behörden, glaubt man der Schilderung dieser Frau. Hier wurden Anträge zurückgeschickt und nicht weitergeleitet, hier wurden Fristen ignoriert und Leistungen verweigert. Die Antragstellerin wurde eingeschüchtert und falsch informiert.

27.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Etikettenschwindel bei Umsetzung der UN-Konvention bekämpfen In seiner politischen Bilanz nach der 20 Jahr-Feier der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) warnt heute Vorstandsmitglied Uwe Frevert vor einem Etikettenschwindel bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
29.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Parkausweise für Behinderte Wie die kobinet-nachrichten bereits mehrfach berichteten, müssen zum Jahreswechsel 2010/2011 die bisherigen Parkausweise gegen den neuen EU-einheitlichen Parkausweis ausgetauscht werden. Wie hätte es denn anders sein sollen: Im Gegensatz zum alten Ausweis ist der neue befristet.
24.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Kreis Herzogtum Lauenburg ernennt Behindertenbeauftragte Frau Gabriele Baldauf wurde vom Kreis Herzogtum Lauenburg zur Behindertenbeauftragten des Kreises ernannt. Wie der "Arbeitskreis Menschen mit Behinderungen" mitteilt, wurde Frau Baldauf bereits vor drei Monaten ernannt, die Ernennung jedoch erst jetzt bekanntgeben.
24.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Human Rights Watch kritisiert Heimeinweisungen Human Rights Watch hat die kroatische Regierung scharf verurteilt, da in Kroatien Tausende Menschen mit geistigen Behinderungen gegen ihren Willen in Einrichtung leben müssen, die ihre Privatsphäre, Selbstbestimmtheit und Würde verletzen. Entgegen ihrer Versprechen gegenüber der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen habe die kroatische Regierung bislang kaum Alternativen zu Einrichtungen geschaffen und die Zahl der Insassen steige weiter.
24.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Adolf Ratzka unterstützt Forderung nach Gesetz zur Sozialen Teilhabe Wie ForseA e.V. mitteilt, unterstützt Adolf Ratzka, ein Urgestein der europäischen Selbstbestimmt-Leben-Bewegung die Forderung nach dem Gesetz zur Sozialen Teilhabe. Der in Deutschland geborene Ratzka lebt schon seit langen Jahren in Schweden.
22.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Sozialskandal aus Hannover - kein Ende in Sicht Weiterhin können in Hannover, der Hauptstadt Niedersachsens, die Beiträge zur Sozialversicherung für persönliche Assistenten von behinderten Arbeitgebern nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Seit Juli 2010 weist der Sozialhilfeträger weder Löhne noch fällig gewordene Sozialversicherungsbeiträge für die Assistenzkräfte von Michael Juhnke an. Ein Urteil des Sozialgerichtes vom 24. Juni 2010 scheint die Verwaltung unter Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) nicht zu interessieren.
20.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Elke-Bartz-Preis an Ilja Seifert überreicht Ilja Seifert erhielt heute in Berlin den Elke-Bartz-Preis. Mit dieser erstmals verliehenen Auszeichnung will das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen im Sinne seiner vor zwei Jahren verstorbenen Gründungsvorsitzenden Menschen ehren, die sich um das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen verdient gemacht haben.
19.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Alexander Hübner in das IDM-Kuratorium berufen Gestern fand im Mainzer INNdependence -Hotel die Jahresvollversammlung der IDM-Stiftung statt. In deren Ablauf wurde Alexander Hübner ins Kuratorium der Stiftung berufen.
19.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Weiterhin erhebliche Probleme mit Sozialämtern In unschöner Regelmäßigkeit berichten die kobinet-nachrichten von Trägern der Sozialhilfe, die behinderten Menschen beim Versuch, ein selbstbestimmtes Leben zu erlangen, Steine über Steine in den Weg legen. Von der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat man entweder noch gar nichts gehört, oder sie gilt vor Ort nicht oder das Sozialhilferecht wird als stets vorrangig betrachtet. Diese und noch viele andere Ausreden sind weit verbreitet und - falsch.
13.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Elke-Bartz-Preis wird am 20. September überreicht Nachdem am 2. Todestag von Elke Bartz beschlossen wurde, den ersten Elke-Bartz-Preis an Dr. Ilja Seifert zu übergeben, steht nun fest, dass dieser Preis am 20. September um 14.00 Uhr im Kleisthaus in Berlin offiziell überreicht wird.
12.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Noch immer nichts dazu gelernt Der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg hat den Widerspruch von Frau Natrup als unbegründet zurückgewiesen. Durch ein Gutachten eines Experten für Querschnittslähmungen gestützt, beantragte die Frau eine Rund-um-die-Uhr-Assistenz.
10.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Pflege-Mindestlohn darf nicht als Norm missverstanden werden Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Untergrenze und darf nicht als Normlohn missverstanden werden. Dies teilt heute der Informationsdienst des Bundestages mit.
06.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Zehn neue ForseA-Beraterinnen und Berater In den altehrwürdigen Räumen des im 16. Jahrhundert erbauten Schlosshotels Behringen wurden am vergangenen Wochenende zehn neue Beraterinnen und Berater von ForseA mit ihrem Thema vertraut gemacht. Dieses Schloss verfügt über 18 barrierefreie Zimmer und eignet sich sehr gut für Seminare. Vermittelt wurden Kenntnisse zum Persönlichen Budget, zum Arbeitgebermodell und zur Assistenz im Krankenhaus.
04.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Pflege-TÜV verschleiert Pflegemängel Hübsche Zimmer und bunte Speisepläne können derzeit nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Scharfenberg Pflegemängel verschleiern. Die Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte anlässlich des einjährigen Bestehens des Pflege-TÜVs das Benotungssystem.
04.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Theresia Degener freut sich auf neue Aufgabe Prof. Dr. Theresia Degener freut sich auf ihre neue Aufgabe am Genfer UNO-Sitz. Ihre Wahl in den Ausschuss, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen überwacht, war bei kobinet Topthema der Woche.
03.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Menschenrechtsinstitut begrüßt Wahl von Theresia Degener Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute die Wahl von Prof. Dr. Theresia Degener in den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen begrüßt. "Wir freuen uns sehr, dass die Wahl auf eine national wie international anerkannte Expertin und Behindertenrechts-Aktivistin gefallen ist", so dessen Direktorin Beate Rudolf in einer Pressemitteilung. Theresia Degener ist Mitglied im Kuratorium des Instituts Menschenrechte und hat an den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention maßgeblich mitgewirkt.
02.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrat gratuliert Theresia Degener Der Deutsche Behindertenrat hat heute Theresia Degener zu ihrer Wahl zum Mitglied des Vertragsausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention gratuliert. Adolf Bauer, Vorsitzender des Sprecherrates des Aktionsbündnisses, erklärte, der Ausschuss habe mit Prof. Degener "eine herausragende Persönlichkeit gewonnen, die sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen engagiert".
02.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Garant für die Selbstbestimmung behinderter Menschen Gestern wurden in New York die Mitglieder zum „Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, dem Überwachungsgremium zur Behindertenrechtskonvention, gewählt. Das Gremium hat jetzt 18 Mitglieder, vorher waren es 12. Die deutsche Kandidatin Prof. Dr. Theresia Degener war erfolgreich. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. hat ihre Kandidatur unterstützt. ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade bezeichnete im kobinet-Interview Theresia Degener als Garanten für die Selbstbestimmung behinderter Menschen.
02.09.10

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Wahl von Theresia Degener begrüßt Die Wahl der Bochumer Rechtsprofessorin Theresia Degener am Mittwoch bei den Vereinten Nationen in New York als Mitglied des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde heute von der emanzipatorischen Behindertenbewegung in Deutschland und von Regierungsseite mit großer Genugtuung aufgenommen.

02.09.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Theresia Degener in UN-Ausschuss gewählt. Prof. Dr. Theresia Degener ist in den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewählt worden. Bei der Abstimmung in New York erzielte die Juristin, wie kobinet heute morgen erfuhr, im 2. Wahlgang das drittbeste Ergebnis (53 von 87 gültigen Stimmen). Der Ausschuss wurde nach Artikel 34 der Behindertenrechtskonvention gebildet.
31.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Noten für Pflegeheime rechtswidrig Die umstrittene Benotung der Pflegeheime ist nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster irreführend und rechtswidrig. Die Kriterien in den sogenannten Transparenzberichten seien "nicht geeignet, die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen und deren Qualität sachgerecht zu beurteilen", erläuterte ein Gerichtssprecher das am Montag veröffentlichte Urteil (AZ: S6P111/10).
25.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Elke-Bartz-Preis 2010 für Dr. Ilja Seifert Heute vor zwei Jahren starb im Mulfinger Teilort Hollenbach die ForseA-Vorsitzende Elke Bartz. Sie gründete 1997 den Verein Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) e.V. Der Verein wird seit 2009 von ihrem Ehemann Gerhard Bartz geführt. ForseA unterstützt behinderte Menschen, die zur Bewältigung des Alltags personelle Hilfen benötigen. Seine Tätigkeit gliedert sich in den Schwerpunkt Beratung, sowie politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit.
22.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Aufruf zur Rettung eines Arbeitgebermodells Zum ersten Mal in seiner Geschichte ruft der Bundesverband ForseA e.V. dazu auf, zur Rettung eines Arbeitgebermodells der Arbeitgeberin ein zinsloses Darlehen auf deren Konto zu überweisen.
20.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Wegfall des Zivildienstes ist möglich Die Bundesregierung feilt an einem Konzept für den Ersatz des Zivildienstes. Das Aus für den Zivildienst soll mit einer "Nationalen Freiwilligeninitiative" abgefedert werden, berichtet heute die Berliner Zeitung. Einzelheiten wolle Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nach Angaben aus Regierungskreisen am nächsten Montag den Koalitionsfraktionen erläutern.
14.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Mönchengladbacher Pflegeheime im Visier der Staatsanwaltschaft Wie die Aachener Zeitung in ihrer gestrigen Internet-Ausgabe AZ-WEB.DE berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Pflegeeinrichtungen und Seniorenheimen. Auslöser war der Tod eines 85-jährigen Mannes, der für eine Woche in einem Heim untergebracht war.
14.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Nordhessischer Landrat ignoriert Gesetze Wie die kobinet-nachrichten bereits am 01.07.2010 berichteten, kämpft im nordhessischen Kreis Waldeck-Frankenberg eine behinderte Frau um eine bedarfsdeckende Assistenz.
13.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Sozialskandal in Hannover Aus Hannover erreichen die kobinet-nachrichten immer wieder skandalöse Verhaltensformen im Zusammenhang mit der Persönlichen Assistenz. Die Beschäftigten im Sozialamt scheinen keine Probleme damit zu haben, zuzusehen wie Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer hinterzogen werden. Der Berater Uwe Frevert ist über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Hotline zum Persönlichen Budget beim Verein zur Förderung der Autonomie - fab e.V. in Kassel tätig. Er schilderte unserer Redaktion folgende Begebenheit.
12.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gewerkschaft registriert Umgehung des Pflegemindestlohns Arbeitgeber lassen nichts unversucht, um den Pflegemindestlohn zu umgehen. So eine erste Auswertung der Anrufe einer Hotline zum Thema Pflegemindestlohn der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zwölf Tage nach Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750.000 Pflegebeschäftigten.
12.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Elternassistenz als Eingliederungshilfe gesichert Das Verwaltungsgericht Minden hat seine Ansicht zur Elternassistenz aus der einstweiligen Anordnung bestätigt. Elternassistenz ist Bestandteil der Eingliederungshilfe. Das Gericht reagierte damit auch auf den Versuch des Zweitangegangen, den Antrag nochmals an den ersten Adressaten zurückzugeben.
08.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Jetzt wird's ernst Die in Erwägung gezogene Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 und das damit verbundene vorläufige Ende des Zivildienstes werden sich nach Ansicht von Martin Beitinger von der Individuellen Schwerbehindertenassistenz der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart nachhaltig auf die Finanzierung der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen auswirken.
05.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention: Monitoring-Stelle mit neuer Publikations-Reihe Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die erste Ausgabe ihrer neuen Publikations-Reihe "Positionen" veröffentlicht. Wie das Deutsche Institut für Menschenrechte heute mitteilte, soll erläutert werden, was die Behindertenrechtskonvention unter Monitoring versteht und welche Rollen die Konvention der Monitoring-Stelle und den zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Beobachtung und Kontrolle staatlichen Handelns zuweist.
04.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Es war doch nicht die Stadt München! Der Einwand des Behindertenbeauftragten der Stadt München Oswald Utz, er bemängelte in einem Leserbrief, dass im kobinet-Artikel vom 28.07.2010 die Stadt München zu Unrecht kritisiert wurde, war berechtigt. Denn - und das stellte sich jetzt auf Nachfragen heraus - es war tatsächlich der Bezirk Oberbayern, dessen Büro in der Münchener Innenstadt die KFZ-Förderung für ein behindertes Kind verweigert hat.
03.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gesetzentwurf zur Sozialen Teilhabe in Arbeit Auf einem ersten Treffen in Rheinsberg Ende Juli hat das verbandsübergreifende Forum behinderter Juristinnen und Juristen die Erarbeitung eines "Gesetzes zur Sozialen Teilhabe" (GST) begonnen. Das geplante Gesetz soll der Umsetzung des Artikels 19 der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem selbstbestimmten Leben ohne Wenn und Aber dienen.
02.08.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Mindestlohn in der Pflege gilt seit gestern Seit dem 1. August gilt in Deutschland der vom Bundeskabinett beschlossene Mindestlohne in der Pflege.
31.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Stefan Krastel weiterhin unter Druck Im Spätsommer letzten Jahres marschierte Stefan Krastel zusammen mit seinem Hund von Offenburg in Baden nach Berlin. Mit diesem Marsch wollte er auf die desolate finanzielle Situation pflegender Angehöriger aufmerksam machen. Am Ziel der Reise wurde er von der Polizei vom Gelände des Kanzleramtes verwiesen.
29.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Die (Noch-Nicht-)Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention In den letzten Tagen erreichen die kobinet-nachrichten besorgniserregende Mitteilungen. Es handelt sich um Berichte assistenznehmender Menschen, denen die Kostenträger, vornweg die Sozialämter, das Leben schwer machen.
29.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA-Stellungnahme zum Mindestlohn in der Pflege Die bisherigen Veröffentlichungen zum Mindestlohn in der Pflege, zuletzt die der Bundesinitiative Daheim statt Heim in dem Beitrag "Voraussetzung für rund-um-die Uhr-Versorgung schaffen" veranlassten die stellvertretende ForseA-Vorsitzende Dr. Corina Zolle dazu, die Position von ForseA e.V. darzulegen.
27.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Voraussetzung für rund-um-die Uhr-Versorgung schaffen Die Bundesinitiative Daheim statt Heim fordert die Politik auf, endlich die Voraussetzungen für eine bezahlbare und legale Rund-um-die-Uhr-Versorgung pflegebedürftiger Menschen in den eigenen vier Wänden zu schaffen.
23.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org CBF Hessen kritisiert niedrigen Pflege-Mindestlohn. Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CBF Hessen) fordert das Bundeskabinett auf, die am 14. Juli beschlossene Rechtsverordnung zur Festlegung eines Mindestlohns für Pflegekräfte zu überarbeiten. Die beschlossenen Untergrenzen in Höhe von 7,50 Euro (Ost) bzw. 8,50 Euro (West) griffen viel zu kurz und stünden nicht im Verhältnis zur geleisteten Arbeit der rund 600.000 Pflegekräfte in Deutschland.
19.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Assistenz im Krankenhaus nicht finanziert. Fehlende Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus ist heute von ambulante dienste e.V. in Berlin kritisiert worden. In einer Pressemeldung wurde dem Bundesgesundheitsministerium vorgeworfen, Todesfälle in Kauf zu nehmen.
19.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org FairCare gegen illegale Pflege. Mit der Initiative FairCare will die Diakonie Württemberg osteuropäische Betreuungskräfte aus der Illegalität holen. Die sogenannte Entsendung wird dabei von den Intitiatoren abgelehnt - mit gutem Grund findet die Initiative Daheim statt Heim, die FairCare unterstützt.
15.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Pflege-Mindestlohn greift zu kurz Der Pflege-Mindestlohn greift nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland zu kurz. Zum Kabinettsbeschluss über dessen Einführung erklärte heute Verbandspräsident Adolf Bauer, die Entscheidung der Bundesregierung könne nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer höheren Attraktivität des Pflegeberufes sein
15.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Mindestlohn in der Pflege beschlossen Mittels einer Rechtsverordnung hat das Bundeskabinett gestern einen Mindestlohn für die ca. 600.000 Pflegekräfte in Deutschland beschlossen. Kritik an den unterschiedlichen Sätzen in Ost und West und an dem zu geringen Betrag kam von der Bundestagsfraktion der Grünen.

13.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Engagement von Susanne Krumpholz gewürdigt . Das Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V. hat heute den leidenschaftlichen Tatendrang von Susanne Krumpholz gewürdigt, die unerwartet nach kurzer, schwerer Krankheit am 8. Juli gestorben ist.
11.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Susanne Krumpholz ist gestorben . Wie das baden-württembergische Frauennetzwerk LIANE heute mitteilte, starb dessen erste Vorsitzende Susanne Krumpholz am vergangenen Donnerstag nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 51 Jahren. Die Krankheit, die sie überwunden glaubte, hat sie doch noch eingeholt.
11.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Trauer um Tod von Stefan Berninger Wie die kobinet-nachrichten heute erfahren haben, ist Stefan Berninger, Mitbegründer des Aktionsbündnisses für barrierefreie Informationstechnik (AbI), Ende Juni überraschend im Alter von 47 Jahren in Mannheim gestorben.
10.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Von Visionen, Paradigmenwechseln und Maßnahmen Dr. Klaus Mück, Mitglied des ForseA-Vorstandes beschreibt in einem packenden Aufsatz überzahlreiche Bemühungen, die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu umgehen. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass es einer der seltenen Momente in der Geschichte der Menschheit ist, dass eine derart weitreichende Übereinkunft weltweit eine solch hohe Anerkennung erlangt hat.
01.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Nordhessischer Landkreis ignoriert Gesetze Im hessischen Edertal hat eine Frau mit Assistenzbedarf einen Antrag gestellt, die bisherige Unterstützung des Sozialamtes auf eine "Rund-um-die-Uhr"-Assistenz auszuweiten. Diese Erweiterung wurde erforderlich, nachdem die bisherige ergänzende Unterstützung durch ihren Sohn infolge dessen Grundwehrdienstes weggefallen ist.
30.06.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Regierung erkennt keinen Handlungsbedarf bei der Assistenz im Krankenhaus Dr. Ilja Seifert MdB erkundigte sich bei der Bundesregierung nach Erfahrungen und Ergebnissen zum Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfes im Krankenhaus. Des Weiteren fordert er Aufklärung darüber, ob die Bundesregierung Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf sieht.
30.06.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gleichstellungsgesetz an UN-Konvention anpassen Das Bündnis für ein Niedersächsisches Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen (NBGG) kritisiert im Rahmen der Überprüfung dieses Gesetzes aktuelle Mängel in der Umsetzung. "Die Entwicklung in einigen Bereichen ist nicht zufriedenstellend", sagt Adolf Bauer, Landesvorsitzender des SoVD (Sozialverbandes Deutschland) in Niedersachsen und fordert eine Anpassung an die UN-Behindertenrechtskonvention.
28.06.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Stadt Ratzeburg blockiert weiter Wie die kobinet-nachrichten bereits mehrfach berichteten, kämpft eine behinderte Frau für sich und ihren ebenfalls behinderten Sohn um die Kostenübernahme für die Kostenerstattung der ergänzenden Hilfe zur Pflege.
24.06.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Schulungsmaterial zur Behindertenrechtskonvention. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) will in den nächsten Monaten anschauliches, leicht zu verstehendes und barrierefreies Schulungsmaterial zur UN-Behindertenrechtskonvention entwickeln.
17.06.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA-Video zur Behindertenrechtskonvention online . ForseA stellte gestern sein erstes Video auf YouTube online. Es trägt den Titel: "Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen - Warum sie ein Erfolgsmodell wird." Die beiden Vorstandsmitglieder Dr. Corina Zolle und Dr. Klaus Mück stellen in einem Interview vor, wie ForseA die Umsetzungsmöglichkeiten der Konvention beurteilt.
17.06.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Der Weg aus dem Heim ist möglich . Am Dienstag fand im rheinland-pfälzischen Tiefenthal eine von zehn Veranstaltungen des Landesverbandes Psychatrie-Erfahrener statt und der Motto "Der Weg aus dem Heim - aber wie?". Roswitha Beck vom Verein zur Unterstützung Gemeidenaher Psychiatrie Rheinland-Pfalz bekräftigte dabei, dass der Weg aus dem Heim möglich ist und unterstützt werden soll.
15.06.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Film zur persönlichen Assistenz online . Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen stellten die Berliner Anbieter von persönlicher Assistenz - ambulante dienste e. V. und Lebenswege gGmbH - einen 16minütigen Kurzfilm vor.
15.06.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Appell für Leistungsgesetz . Die bayerische Sozialministerin Christine Hadertauer (CSU) forderte die Bundesregierung auf, endlich ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen.
14.06.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention: Visionen und Taten . Mit einem Essay von Ilja Seifert will die Berliner Behindertenzeitung in diesem Sommer eine Diskussion um die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und ihre Potenzen anregen, die gesamte Gesellschaft zu verändern und zu verbessern. Der Essay "Visionen & Taten" erscheint in der Ausgabe Juli/August und wurde vorab auf der Webseite des Berliner Behindertenverbandes veröffentlicht.
09.06.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention: Aktionsplan erst ab 2011 Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages haben die Abgeordneten heute wieder über die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen diskutiert. Die von der Linken beantragte Vorlage eines Aktionsplans bis zum November 2010 lehnten die Volksvertreter der christlich-liberalen Koalition ebenso ab wie die von den Grünen vorgebrachten Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
08.06.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behinderte und ihre Freunde lehnen Sparpaket ab Rien ne va plus - Nichts geht mehr: Sozial Benachteiligte müssen für Schulden im "Finanzkasino" aufkommen - so reagierte heute die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CBF Hessen) auf die Berliner Haushaltsklausur und forderte die Bundesregierung auf, das geplante Sparpaket umfassend nachzubessern.
03.06.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bayerische Sparliste ist Aufruf zu Menschenrechtsverletzungen Der Sprecher für Persönliche Assistenz und Persönliche Budgets der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland in Deutschland (ISL), Andreas Vega, hat die Einsparvorschläge der bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden scharf kritisiert: "Es ist unerträglich, dass gut ein Jahr nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bayerische Politiker offen zu Menschenrechtsverletzungen aufrufen."
02.06.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org CBF Hessen mahnt nach Rücktritt von Horst Köhler zur Überparteilichkeit Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF Hessen) hat mit Verwunderung den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler aufgenommen. Der CBF Hessen hofft, dass sich der zu wählende, zehnte Bundespräsident stärker als bisher für die Belange von Menschen mit Behinderungen öffnet.
31.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Nordrhein-Westfalens Landtag soll Behindertenrechtskonvention umsetzen 36 Organisationen aus dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland haben in einem heute veröffentlichten offenen Brief an alle Fraktionen des neu gewählten Landtags in Düsseldorf die sofortige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gefordert.
31.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Sozialgericht stimmt Autoförderung zu Das Koblenzer Sozialgericht hat den Kreis Neuwied verpflichtet, einer Familie mit einem behinderten Sohn ein behindertengerechtes Auto zu finanzieren. Der sechsjährige Leo Jonas Krähling, der aufgrund einer seltenen Krankheit auf den Rollstuhl angewiesen ist, um zu seinen intensiven Betreuungen und Therapien gebracht zu werden, befanden die Richter. Die Kreisverwaltung hat die Berufung angekündigt.
29.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Entscheidungen zum Antidiskriminierungsrecht online . Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) erweitert ihr Informationsangebot über die Rechtsprechung. Ab sofort ist unter www.antidiskriminierungsstelle.de eine Sammlung ausgewählter Entscheidungen deutscher Gerichte zum Antidiskriminierungsrecht zu finden.
23.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Studie: Nur wenige wollen ins Heim Nur neun Prozent von über 6.200 Befragten können sich vorstellen, den letzten Abschnitt ihres Lebens im Heim zu verbringen. Das ist eines der aufschlussreichen Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung. Nach Ansicht der Bundesinitiative Daheim statt Heim sind die Resultate ein klarer Auftrag an die Politik.
21.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Deutscher Behindertenrat legt Forderungen vor Der Deutsche Behindertenrat hat heute ein umfassendes Forderungspapier für einen Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt. Damit möchte das Aktionsbündnis der Behindertenverbände den Erarbeitungsprozess spürbar voranbringen.
21.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention Thema im Bundestag Grüne und Linke haben gestern Abend im Deutschen Bundestag Maßnahmen zur zügigen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen angemahnt. Parlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen verlangten, dass der Begriff der Behinderung neu gefasst werden müsse, um "stärker als bisher den Abbau von Barrieren sowie den Ausbau der Instrumente zur Ermöglichung von Teilhabe und Befähigung" in den Mittelpunkt zu stellen.
20.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Mindestlohn für Pflegekräfte Die knapp 600 000 Pflegekräfte in Deutschland werden künftig durch einen gesetzlichen Mindestlohn vor Lohndrückerei geschützt. Wie die Berliner Zeitung heute berichtete, hat Wirtschaftsminister Brüderle seinen Widerstand aufgegeben.
18.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Medientipp extra: Frontal 21 Heute um 21:00 Uhr berichtet das ZDF in seinem Magazin Frontal 21 über den immer schärfer werdenden Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern. Schuld daran sei der anhaltende massive Abbau von Pflegepersonal. Nach Angaben von ForseA sind behinderte Menschen besonders betroffen.
17.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Immer noch Probleme mit der Assistenzfinanzierung Wie die kobinet-nachrichten am 14. und am 18.04.2010 berichteten, kämpft im norddeutschen Ratzeburg eine behinderte Frau zusammen mit ihrem ebenfalls behinderten Sohn um eine bedarfsdeckende Finanzierung ihrer beider Assistenzpersonen.
17.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Petition zur Antidiskriminierungsrichtlinie Amnesty International hat eine Petition an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder zur Unterstützung der u.a. für behinderte Menschen sehr wichtigen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ins Internet eingestellt, die online unterstützt werden kann.
07.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Mittelvergabe an Umsetzung der UN-Konvention binden In einem Beschluss fordern die Landesbehindertenbeauftragten und der Bundesbehindertenbeauftragte die Bundes- und die Landesregierungen auf, zu prüfen, wie Empfänger von öffentlichen Mittel zukünftig an die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gebunden werden können.
05.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Damit der Politik ein Licht aufgeht Eine Menschenkette vom Brandenburger Tor zum Reichstag forderte heute die rasche und gründliche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen stand in Berlin wie bei weiteren an die 400 Aktionen in Deutschland unter dem Motto „Inklusion - Dabei sein von Anfang an“. Dies beginne mit der Erziehung und Gemeinschaft in der Schule, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf einer Kundgebung vor dem Reichstag.
05.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Europäischer Protesttag pocht auf Behindertenrechte Europaweit sind heute Menschen mit Behinderungen auf der Straße und pochen auf ihre von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte. Von der deutschen Regierung wird in Brüssel erwartet, dass sie ihre Blockadehaltung gegen eine Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsschutzes auf europäischer Ebene aufgibt. In Wien zieht zur Stunde eine Mahnwache vor dem Sozialministerium der Bundesregierung auf: Persönliche Assistenz ist Menschenrecht! Zu einem Inklusionsfest sind tausende Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern nach Düsseldorf unterwegs, die wie die zu einer Menschenkette in Berlin Anreisenden auf eine rasche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hoffen.
04.05.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Linke: Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen Zum europaweiten Protesttag der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai hat die Bundestagsfraktion der Linken ihren Antrag „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen“ eingebracht.
30.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org 5. Mai: Protest gegen Abschiebung ins Altenheim Am europäischen Aktionstag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung behinderter Menschen protestiert Autonom Leben e.V. in Hamburg gegen die drohende Abschiebung junger Menschen ins Altenheim. Mittwoch um 11 Uhr beginnt eine Kundgebung vor dem Bezirksamt Eimsbüttel.
30.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Grombachs Freiheit immer noch bedroht - ZDF berichtet Wie bereits berichtet, konnte Matthias Grombach aus Dessau nach mehrjährigem Kampf gegen seinen Leistungsträger das Altersheim verlassen. In dieses ist er nach einer Notlage in seiner Familie "vorübergehend" und "freiwillig" eingezogen. "Freiwillig" deshalb, weil keine Behörde die Verpflichtungen nach den §§ 13 und 14 SGB I mit Leben erfüllt hat. Niemand hat ihn beraten, dass es auch ein Leben außerhalb von Anstalten gibt.
27.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Daheim statt Heim mit neuer Webseite Daheim statt Heim zeigt sich ab heute mit einer neuen Webseite. Die Bundesinitiative, die als Anwalt älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen seit mehr als drei Jahren für das Recht auf ein selbst bestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden kämpft, hat ihren Internetauftritt komplett renoviert.
26.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Eingliederungshilfe nicht außen vor lassen Bei der Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen will die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weiter darauf drängen, die Eingliederungshilfe einzubeziehen. Ein "Placebo"-Aktionsplan, der dies außen vor ließe, werde nicht unterstützt, erklärte heute die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt.
26.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA-Hauptversammlung 2010 Gestern fand in Lobbach bei Heidelberg die 13. Hauptversammlung des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) e.V. statt. Nach dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Gerhard Bartz, dem Bericht über die Finanzen und die Mitgliederentwicklung sowie dem Bericht der Kassenprüfer wurde der Vorstand durch die Mitgliederversammlung einstimmig entlastet. Zuvor wurde der Haushaltsplan 2010 verabschiedet.
22.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundesregierung informierte zur Eingliederungshilfereform Die Bundesregierung hat gestern auf Verlangen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe unterrichtet.
18.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Online-Beratung des ForseA e.V. Aus gegebenem Anlass weist der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) darauf hin, dass er auf seinen Internetseiten zwei Präsentationen anbietet, die behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern den Umgang mit dem Persönlichen Budget erleichtern sollen.
14.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org "Kein Arbeitgebermodell für die Eingliederungshilfe" Diese Aussage macht der Fachdienst Eingliederungs- und Gesundheitshilfe des Kreises Herzogtum Lauenburg in Ratzeburg. Dieser Fachdienst führt in einem Schreiben, das den kobinet-nachrichten vorliegt, unter anderem aus: "Eingliederungshilfe nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) kann lediglich als Sachleistung, durch eine Einzelvereinbarung oder in Form eines Persönlichen Budgets gewährt werden kann."
13.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Online-Petition für ein Recht auf Persönliche Assistenz Von Silvia Giehle wurde ein Online-Petition auf den Weg gebracht, nach der das Menschenrecht Assistenz einkommensunabhängig umgesetzt werden soll. Damit sollen die erwarteten dramatischen Folgen der Zivildienstzeitverkürzung kompensiert werden. Als Finanzierungsmöglichkeit schlägt sie vor, den Zivildienst ganz abzuschaffen.
09.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Zweite Auflage der Schattenübersetzung der Behindertenrechtskonvention Das Netzwerk Artikel 3 hat die zweite, leicht ergänzte Auflage der Schattenübersetzung zur UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht, da immer noch großes Interesse an dieser Übersetzung besteht.
07.07.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Video zur Mitleids-Wirtschaft aus der Schweiz Das Züricher Zentrum für Selbstbestimmtes Leben hat eine Fortsetzung des SL-TV Beitrages Mitleids-Wirtschaft ins Internet eingestellt. Der Beitrag ist in BIZEPS-INFO online eingestellt.
02.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Die Wege der Evolution Die stellvertretende ForseA-Vorsitzende Dr. Corina Zolle zeichnet im Kurzdurchgang die Evolution unter sozialen Gesichtspunkten nach und wagt auch einen Blick in die Zukunft.
02.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Aprilscherz schnell erkannt Die kobinet-Leserinnen und Leser haben den gestrigen Aprilscherz mit dem Besuch der Kanzlerin bei Dr. Corina Zolle vom Vorstand des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) schnell erkannt. Was die meisten jedoch nicht wussten ist, dass die Gespräche mit den beiden Staatssekretären zur einkommens- und vermögensunabhängigen Assistenz wirklich stattfanden.
01.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Zwei Staatssekretäre in wenigen Tagen und jetzt die Kanzlerin Dr. Corina Zolle freute sich am Dienstag noch, dass sie in den letzten Tagen mit zwei Staatssekretären über Möglichkeiten der Verankerung einer einkommens- und vermögensunabhängigen Assistenz für behinderte Menschen reden konnte. Jetz hat sich überraschend auch noch die Kanzlerin bei ihr zum Gespräch angemeldet
01.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Parlamentarierhandbuch zur Behindertenrechtskonvention Hubert Hüppe begrüßte heute die Übersetzung des Parlamentarierhandbuchs zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
01.04.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Neue Nummer des Beratungstelefons zum Persönlichen Budget Ab heute ist das bundesweite Beratungstelefon zum Persönlichen Budget unter einer neuen Nummer zu erreichen: 01805 / 474712 (14 Cent pro Minute). Bei dieser Hotline können sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Interessierte durch behinderte Beraterinnen und Berater über diese Leistungsform montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr informieren lassen.
31.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org In Einrichtungen leben können, wie zu Hause Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann will die Rechte der Bewohner in Betreuungseinrichtungen weiter stärken und deren Lebensbedingungen noch mehr optimieren.
30.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Wenig mehr als Sonntagsreden Unter dem Titel "Wenig mehr als Sonntagsreden - in Deutschland wird die vor einem Jahr in Kraft getretene UN-Konvention für die Menschenrechte von Behinderten sehr zögernd umgesetzt" hat Keyvan Dahesch in einem Kommentar für den Radiosender WDR 5 die Aktivitäten und Ankündigungen in Sachen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zusammengefasst.
26.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention: Aktionsplan der Bundesregierung Eckpunkte eines Aktionsplanes, mit dem die Bundesregierung die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umsetzen will, sollen noch in diesem Jahr vorliegen. Das kündigte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, heute in Berlin an.
24.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Regierungsinitiative zu bundesweitem Aktionsplan Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL begrüßt die ersten Vorstellungen der Bundesregierung für einen bundesweiten Aktionsplan, mit dem die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umgesetzt werden soll. "Das heute vorgelegte Konzept ist von seinen Ideen und Abläufen her ansprechend und sinnvoll", betont ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade in einer ersten Stellungnahme.
23.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Problematik nicht verstanden? Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen ließ ihren Staatssekretär Andreas Storm einen Brief beantworten, den ForseA ihr im Februar geschrieben hat. die stellvertretende ForseA-Vorsitzende Dr. Corina Zolle hatte ihr anhand praktischer Beispiele versucht deutlich zu machen, dass die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention nicht weiter verzögert werden darf.
21.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Tarifübernahme verweigert Das Sozialamt der sächsischen Landeshauptstadt verweigert einer behinderten Arbeitgeberin die Übernahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Als Begründung gibt die Behörde an, die Arbeitgeberin hätte sich lediglich an den Tarifvertrag angelehnt.
18.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hessen plant Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen kündigte die hessische Sozialstaatssekretärin Petra Müller-Klepper (CDU) die Absicht der Hessischen Landesregierung an, mit einem Aktionsplan das völkerrechtlich verbindliche Regelwerk umzusetzen.
14.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Schlag ins Gesicht! Auf einen Brief der stellvertretenden ForseA-Vorsitzenden Dr. Corina Zolle an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. von der Leyen antwortete in deren Namen der Staatsekretär im BMAS Andreas Sturm. Zolle hatte in ihrem Brief zahlreiche Beispiele aufgelistet die unterstreichen, dass das Gesetz zur Sozialen Teilhabe dringend gebraucht wird.
09.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ISL-Broschüre zum Persönlichen Budget Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat eine elektronische Broschüre zum Persönlichen Budget unter dem Titel "Tipps und Beispiele" ins Netz gestellt. Auf 40 Seiten dokumentieren die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihre zweijährigen Erfahrungen aus der Beratungshotline. Andreas Vega, ISL-Sprecher für Persönliche Assistenz und Persönliches Budget, erklärte heute: Gute Beratung hat sich bewährt!
08.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gemeinsame Aktion am 5. Mai in Berlin Die Vorsitzende des Fördervereins der Bundesinitiative "Daheim statt Heim" und der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes, Silvia Schmidt und Ilja Seifert, rufen gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland in Berlin sowie weiteren Behindertenvereinen und -initiativen zu einer großen Menschenkette am 5. Mai 2010 vom Brandenburger Tor zum Reichstag auf. Das erfuhr kobinet heute aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert.
07.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Forderung nach einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe Wie bereits mehrfach berichtet, fordern die beiden Bundesverbände Interessengemeinschaft Selbstbestimmte Leben ISL e.V. und Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST). Vor wenigen Tagen wurde das Papier konkretisiert.
07.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Tariflohn als niedriger Lohn bestätigt Das Landessozialgericht Hannover-Bremen in Celle verurteilte kürzlich die Region Hannover, Steuerberatungskosten behinderter Arbeitgeber als Teil der Assistenzkosten zu akzeptieren und damit zu erstatten. Die Region Hannover hatte entgegen dem Rat von Experten eine Entscheidung in der ersten Instanz nicht akzeptiert. Am Schluss des Urteils hat sich das Gericht auch zum Pflegegeld und zur Zahlung von Tariflöhnen geäußert.
03.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hüppe: Kein Kuschelkurs mit dem Arbeitsministerium Hubert Hüppe will "keinen Kuschelkurs mit dem Bundesarbeitsministerium" fahren. Dies kündigte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen an, der mit seinem Amt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angegliedert ist. "Ich werde konstruktiv mit dem Ministerium und auch mit den anderen Ministerien zusammenarbeiten", sagte Hüppe heute bei seinem Antrittsbesuch im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
02.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Die Auswirkungen der Behindertenrechtskonvention Rechtsanwalt Leonhard Steigmeier aus Bad Mergentheim war am vergangenen Samstag als Mitglied des ForseA-Anwaltsnetzwerkes in Lobbach. Wie bereits berichtete, referierte der Präsident des Bundessozialgerichtes Peter Masuch über die Wirkung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auf die Rechtssprechung.
01.03.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Rechtssprechung in Zeiten der Behindertenrechtskonvention Von einem interessanten Vortrag mit anschließender Diskussion auf einer ForseA-Tagung in Lobbach am Samstag letzter Woche berichtete der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein: "Als Peter Masuch im Dezember 2007 zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernannt wurde, schrieb das Handelsblatt: 'Mit dem neuen Präsidenten Peter Masuch wird an der Spitze des Bundessozialgerichts einiges anders. Auf den Christdemokraten, Adligen und in Bayern ausgebildeten Preußen Matthias von Wulffen folgt nach zwölf Jahren nun ein Niedersachse, Sozialdemokrat und Gewerkschaftsmann."
25.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Lucia Bachmeier erlag einem Krebsleiden Der Verein WüSL - Selbstbestimmt Leben in Würzburg e.V. teilte heute mit: "WüSl trauert um seine geliebte Mitstreiterin Lucia Bachmeier, die 49-jährig an den Folgen einer Krebserkrankung starb. Sie war Gründungsmitglied des Vereins und arbeitete seit 1995 hauptsächlich in der Beratung. Ihre Schwerpunkte lagen neben Öffentlichkeitsarbeit in der Frauenarbeit, wo sie viele Veranstaltungen zu frauenpolitischen Themen organisierte."
25.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Europäischen Protesttag am 5. Mai vor Bundeskanzleramt Eine große Demonstration anlässlich des Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung soll am 5. Mai 2010 wieder in Berlin stattfinden. Der Förderverein der Bundesinitiative "Daheim statt Heim" hat heute alle Vereine und Verbände für, von und mit Menschen mit Behinderung, der Wohlfahrtspflege sowie die Werkstatträte und Gewerkschaften dazu aufgerufen, die zentrale Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt zu unterstützen.
24.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behinderungsbedingter Umbau als außergewöhnliche Belastung Die Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können als außergewöhnliche Belastung in der Einkommenssteuererklärung abziehbar sein. Voraussetzung ist, dass der Umbau zwangsläufig ist, um weiterhin ein Leben in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: VI R 7/09) wies die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer hin.
22.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Steuervergünstigungen für pflegebedürftige Menschen einfacher gestaltet Die Finanzverwaltung hat nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums neue Verwaltungsvorschriften herausgegeben, die bestehende Steuervergünstigungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien einfacher und unbürokratischer gestalten.
19.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ISL: Schluss mit Volksverdummung über EU-Richtlinie Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute das angekündigte Veto Deutschlands ("Veto gegen Zwangsumbau" FAZ vom 17.2.2010) zum Entwurf der neuen EU-Gleichbehandlungs-Richtline kritisiert. "Die Faschingszeit ist jetzt vorbei", meint Geschäftsführerin Sigrid Arnade, "und die von Teilen der Presse und der Union verbreiteten Horrorgeschichten von angeblichen behindertengerechten Zwangsumbauten aller Wohnungen und Häuser in Deutschland sind reine Volksverdummung."
17.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Betreuung statt Budget Ein Ehepaar mit psychischen Beeinträchtigungen beantragte beim Landratsamt Erzgebirgskreis für ihre Unterstützung ein Persönliches Budget. Nach langwierigen Auseinandersetzungen beantragte das Sozialamt Betreuung für die Antragsteller für den Umgang mit Behörden.
16.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Sozialstaatsdebatte ehrlich führen Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute gefordert, die Sozialstaatsdebatte ehrlich zu führen. "Wenn der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen will, können wir ihn dazu nur ermuntern. Allerdings muss die Diskussion ehrlich und seriös geführt werden", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
14.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bekenntnisse eines unabhängigen Schwerstmehrfachnormalen Zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung werde bald ein Beirat eingesetzt, in dem Betroffene die Mehrheit haben sollen, sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe in einem Interview, das gestern von der Zeitung "Die Welt" veröffentlicht wurde. Hüppe erwartet von allen Bundesländern, dass sie noch in diesem Jahr Maßnahmen ergreifen, um behinderten Kindern den Besuch der Regelschule zu ermöglichen, wie es die UN-Konvention vorschreibt, erklärte er in dem Interview.
14.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Matthias Grombach feiert heute Auszug Am heutigen Sonntag wird Matthias Grombach aus dem Altenpflegeheim ausziehen, in das er im Jahre 2006 vorübergehend eingezogen ist. Damals war er aus familiären Gründen gezwungen, schnell eine Lösung seiner pflegerischen Versorgungsprobleme zu finden
08.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Stillstand in schwarz-gelber Behindertenpolitik kritisiert Der Sprecher für persönliche Assistenz und persönliches Budget der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute den behindertenpolitischen Stillstand von CDU/CSU und FDP scharf kritisiert. Andreas Vega forderte, den Kostenvorbehalt des § 13 im SGB XII sofort zu streichen.
08.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Sozialhilfebescheide als Denksportaufgabe In einer deutschen Landeshauptstadt verschickte in diesen Tagen das Sozialamt im Auftrag des Oberbürgermeisters eine Denksportaufgabe an eine behinderte Arbeitgeberin: "Der Stundensatz beträgt 8,00 EUR netto vor Steuern bzw. maximal 10,10 EUR brutto. Zusätzlich übernehmen wir die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge."
06.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Stefan Krastel heute in Vivo (3sat) Die 3sat-Sendereihe Vivo widmet eine Reihe von fünf Folgen von heute an bis zum 13. Februar dem Schwerpunkt-Thema "Pflege". Die heutige Sendung unter dem Titel "Wer pflegt mich im Alter" zeigt unter anderem Beiträge über Pflegeheimnoten, Pflegeroboter, ein Portrait von Claus Fussek und einen Beitrag über Stefan Krastel, der seit 12 Jahren seine Mutter zuhause pflegt.
04.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org 100 Tage nichts für Menschen mit Behinderung Die schwarz-gelbe Koalition hat nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Silvia Schmidt in 100 Tagen immer noch nichts für Menschen mit Behinderung getan, dafür aber kräftig abgesahnt. Die Behindertenbeauftragte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion erklärte heute: "Für Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und pflegebedürftige Menschen kommen harte Zeiten."
02.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Vernachlässigstes Pressethema Nr. 1: Notstand für Behinderte im Krankenhaus . Als wichtigstes von der deutschen Presse vernachässigtes Thema des vergangenen Jahres, wählte die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) am vergangenen Samstag (30.01.2010) das Thema "Notstand im Krankenhaus: Pflegebedürftige allein gelassen"
02.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Rheinland-Pfalz entwickelt Aktionsplan zur UN-Konvention In Rheinland-Pfalz entwickelt das Sozialministerium derzeit zusammen mit dem Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, frei nach dem Slogan "Wir machen's einfach". Die Journalistin Susanne Krumpholz befragte Ottmar Miles-Paul zu seiner Vorgehensweise.
01.02.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Stefan Krastel bei Beckmann Sehr kurzfristig wurde bekannt, dass Stefan Krastel heute abend bei Beckmann zu Gast ist. Krastel, der im Spätsommer 2009 von Offenburg nach Berlin marschierte, hat derzeit eine für seine Angelegenheit erfreuliche Medienpräsenz. Nun hat er die Möglichkeit, sein Anliegen, die Situation pflegender Angehöriger, in die Öffentlichkeit zu bringen. Bei der Politik hatte er zunächst damit Probleme, so wurde er von der Polizei trotz wochenlanger vorheriger Ankündigung vom Bundeskanzleramt abgewiesen.
29.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Lohnabrechnungskosten sind Assistenzkosten Wie die kobinet-nachrichten heute berichteten, wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen beschlossen, dass das Sozialamt der Stadt Hannover einem behinderten Arbeitgeber die Kosten für einen Steuerberater erstatten muss. Damit wurde ein Rechtsstreit beendet, in dem die Leine-Stadt bereits in der ersten Instanz unterlegen war.
29.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Sozialgericht stärkt ambulante Pflege Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit zwei Entscheidungen die ambulante Pflege für Menschen mit Behinderungen gestärkt, erfuhr kobinet heute von dem Hamburger Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein. Die Kanzlei Menschen und Rechte hatte einen behinderten Arbeitgeber bei seinem Anspruch auf Übernahme von Lohnbuchhaltungskosten und einen blinden, schwerhörigen, unter schweren Spastiken und Schmerzsymptomen leidenden Mann vertreten, der seit fünf Jahren um ambulante persönliche Assistenz kämpft.
25.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechte in der Warteschleife Die Bundesregierung will erst 2011 damit beginnen, Aufgaben und Herausforderungen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zu identifizieren und konkrete Schwerpunkte und Handlungsfelder für ihren Aktionsplan festzulegen.
25.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gleichstellung weiter voran treiben Das verbands- und behinderungsübergreifende Netzwerk Artikel 3 wird auch zukünftig die Gleichstellung behinderter Menschen voran treiben. Auf der Mitgliederversammlung des Vereins für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter waren sich die Mitglieder am Samstag in Berlin einig, dass es nun gelte die UN-Konvention konkret durch Aktionspläne umzusetzen und sich der Blockade Deutschlands gegen die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie entgegen zu stellen.
24.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ISL-Schwerpunkt 2010: Gesetz zur Sozialen Teilhabe Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will sich in diesem Jahr verstärkt in die Diskussion zur Neuordnung der Eingliederungshilfe einmischen. "Wir fordern ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe, das einkommens- und vermögensunabhängig ist", betonte Geschäftsführerin Sigrid Arnade zum Abschluss einer zweitägigen ISL-Klausur in Berlin.
22.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Brutaler, gnadenloser Staat Unter den Gästen der Sendung "Unter uns" des MDR befindet sich heute abend um 22:00 Uhr Manuela Sievers, die früher zusammen mit Ihrem Mann Kai Erfolge als Weltmeisterpaar im Formationstanz feierte. Heute ist Kai Sievers an ALS erkrankt und sehr schwer behindert. Bereits heute ist den Eheleuten bekannt, dass sich der Kostenträger nach dem Ableben des Ehemannes dessen Assistenzkosten von der Frau zurückholt.
22.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Stefan Krastels Marsch wirkt weiter In den Monaten August und September letzten Jahres wanderte Stefan Krastel zusammen mit seinem vierbeinigen Freund nahezu 800 Kilometer zu Fuß vom badischen Offenburg ins ferne Berlin. Er wollte die Öffentlichkeit und die Politik auf die Nöte pflegender Angehöriger aufmerksam machen. Obgleich lange vorher angekündigt, wurde er von der Polizei am Kanzleramt abgewiesen.
22.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Klares Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention In ihrer gestrigen Rede vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Haushaltsdebatte sprach sich Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit den Beteiligten aus. So positiv dies sei, umso mehr mahnt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Hans-Peter Terno zur Wachsamkeit, dass die Verbände behinderter Menschen auch wirklich in diesen Prozess einbezogen werden.
22.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Austausch zur Persönlichen Assistenz mit Behindertenbeauftragtem Der Sprecher für persönliche Assistenz und Persönliche Budgets der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland in Deutschland (ISL), Andreas Vega, traf sich gestern mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe, zu einem Meinungsaustausch. Dabei ging es besonders um die Forderung nach Wahlfreiheit für das Wohnen in der eigenen Wohnung und für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Gesetz zur Sozialen Teilhabe.
18.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Ausstieg aus der Sozialhilfe überfällig Berlins ehemaliger Landesbehindertenbeauftragter Martin Marquard sieht die Notwendigkeit einer einkommensunabhängigen Sicherung für Menschen mit Behinderung und hält den Ausstieg aus der Sozialhilfe für "überfällig". In einem Gespräch mit Thomas Golka und Ursula Rebenstorf für WIR, Magazin der Fürst Donnersmarck-Stiftung, benannte Marquard offene Felder der Behindertenpolitik.
14.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Landesbehindertenbeauftragter stellte Arbeitsschwerpunkte für 2010 vor Das Jahr 2010 wird nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten, Ottmar Miles-Paul, ein wichtiges Jahr für die Politik für und mit Menschen mit Behinderungen. So gehe es in diesem Jahr beispielsweise darum, die wegweisende UN-Behindertenrechtskonvention konkret umzusetzen, wobei Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle einnehme.
13.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Persönliches Budget - Buch mit sieben Siegeln Fast 10 Jahre nach seiner Einführung bleibt nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert das Persönliche Budget für die Bundesregierung ein Buch mit sieben Siegeln. Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion der Linken äußerte sich heute unbefriedigt über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Partei.
13.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Selbstbestimmt Leben im 20. Jahr Nach dem Wechsel in der Geschäftsführung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erwarten die neue Bundesgeschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und Eileen Moritz, Referentin für Verbandskommunikation, viel Arbeit. Auch eine gebührende Feier gibt es in diesem Jahr, erfuhr kobinet im Interview mit den beiden "Neuen"
13.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Fraktionsbeschluss zur UN-Konvention Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angekündigt. Da die Bundestagsfraktion der Grünen auf diesen bislang vergeblich wartet, hat sie ihrerseits einen umfänglichen Fraktionsbeschluss verabschiedet, der die Handlungsaufträge aufzeigt, die aus der UN-Konvention erwachsen.
08.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Verbraucher-Magazin mit Hilfen für Behinderte Guter Rat - das in Berlin erscheinende Verbraucher-Magazin - hat im neuen Heft Hilfen für Behinderte parat. Das Magazin begleitete Regina Reichert, die ehrenamtlich am Beratungstelefon des Berliner Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen tätig ist.
07.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Mehrfach behindert und doch Arbeitgeberin Melanie ist mehrfach behindert, sie kann nicht sprechen. Und dennoch ist die 24 Jahre alte Frau aus Ludwigshafen eine Art Unternehmerin - für sie arbeiten ein halbes Dutzend Frauen. So beginnt das Porträt von Marc Strehler, das dieser für die Deutsche Presseagentur vor kurzem über die behinderte Arbeitgeberin geschrieben hat, deren Eltern sich stets für die Integration ihrer Tochter stark gemacht haben.
05.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Kommt nun ELENA und falls ja, wann und wie? Noch weiß niemand, wie der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) in der Praxis zu handhaben ist. Auch in den Programmen zur Übermittlung der Daten wie z.B. SV-Net wurde der angekündigte Umsetzungstermin vom 1.1. auf den 10.1.2010 verschoben. Zwischenzeitlich wächst die Zahl der Kritiker täglich.
05.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Mit Unterstützung zur Arbeitgeberin Iris Jasper war vor ihrem Tode eine junge Frau (31), die mit Hilfe persönlicher Assistenz trotz ihrer Schwerbehinderung aus der elterlichen Wohnung ausziehen konnte. Entgegen aller Widerstände und Prognosen hatte sie es geschafft, in eine eigene Wohnung zu ziehen, wo sie gemeinsam mit ihrem Mann, Rollstuhlfahrer wie sie selbst, seit 2 Jahren lebte.
04.01.10 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Jahr der Umsetzung der UN-Konvention Nach Ansicht des Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, muss das Jahr 2010 das Jahr der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden. Nachdem die Menschenrechtskonvention im letzten Jahr in Kraft getreten ist, müsse diese nun durch konkrete Aktionspläne zur Umsetzung gebracht werden.


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