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30.12.11  Hessen will Inklusion rasch verwirklichen Hessen will nach Angaben des Sozialministers Stefan Grüttner die Inklusion rasch verwirklichen. „Inklusion bedeutet Chancengleichheit – hierfür müssen wir alle etwas tun“, sagte Grüttner in Wiesbaden vor dem Jahreswechsel.
29.12.11  Gespannt auf den bayerischen Aktionsplan zur UN-Konvention Dinah Radtke von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Bayern ist gespannt darauf, wie der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern endgültig aussehen wird. Sie berichtet für die kobinet-nachrichten über den derzeitigen Stand der Aktivitäten in Bayern.
27.12.11  Wieder ein Jahr der verpassten Chancen verstrichen Alljährlich veröffentlicht der Bundesverband ForseA einen Text zum Jahreswechsel. Als zweite Überschrift wählte er "Judikative überholt Legislative".
27.12.11  Mit Behinderung alt werden können Zum bevorstehenden Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen 2012 hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) heute auf die immer drängender werdenden Probleme von Menschen hingewiesen, die seit Jahrzehnten mit Behinderungen leben und nun alt werden.
21.12.11  Aktionsplan 2. Klasse für Rechte Behinderter Der Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert hat heute kritisiert, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von der Bundesregierung mit einem Aktionsplan 2. Klasse bedacht wurde.
17.12.11  Kelims Geschichten 3 "Farbige Kostbarkeiten aus Indiens Märchenpalästen", mit diesen Worten wird die dritte Folge von Kelims Geschichten illustriert. Rafael, examinierter Märchenerzähler im Rollstuhl, stellt Märchen des indischen Subkontinents vor. Er erzählt unter anderem von Krishna und seiner verführerischen Flöte, vom Schöpfergott, der durch die Frau in eine tiefe Verlegenheit gerät und von der schönen Madana, die ihrem Herzen folgt.
13.12.11  Die Verschwendungsuhr tickt Der Bundesverband ForseA e.V. gab am 24.11.2011 (kobinet-nachrichten vom 24.11.11) bekannt, dass das Verhältnis der Einnahmen aus Einkommens- und Vermögensanrechnung (12 Millionen) zu den Ausgaben für die Unterstützung behinderter Menschen (15700 Millionen) dem einer Zigarettenschachtel zur Höhe des Kölner Domes entspricht.
09.12.11  Assistenzlöhne angemessen kalkulieren Behinderte Arbeitgeber in Berlin sollen auch in Zukunft die Löhne ihrer Assistenten angemessen kalkulieren können. Das versprach der neue christdemokratische Sozialsenator Mario Czaja gestern im Berliner Abgeordnetenhaus.
05.12.11  Hamburger Verbund selbstbestimmte Assistenz. Zehn Forderungen für eine einheitliche Verwaltungspraxis im Rahmen des Arbeitgebermodells hat der „Hamburger Verbund selbstbestimmte Assistenz“ aufgestellt. In dem Verbund haben sich am 30. November behinderte Menschen aus Hamburg zusammengeschlossen, die ihre persönliche Assistenz als Arbeitgeber selbst organisieren.
03.12.11  Teilhabe durch Leistungsgesetz ermöglichen Gebot der Stunde ist nach Ansicht des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland (ABiD) ein bundesweites Leistungsgesetz. "Es geht um volle und selbstbestimmte Teilhabe. Der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile muss diskriminierungs- und stigmatisierungsfrei, also einkommens- und vermögens-unabhängig erfolgen", erklärte dessen Vorsitzender Ilja Seifert zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember.
02.12.11  Bewusstseinswandel auch im Muldental angemahnt Die beiden Vereine Interessenvereinigung für Körperbehinderte des Muldentales (IVK) e.V. und Muldentaler Assistenzverein (MAV) e.V. nahmen den morgigen Welttag der Behinderten zum Anlass, einen offenen Brief an die politisch Verantwortlichen der Region zu erstellen. Darin appellieren die beiden Vereine an die Entscheidungsträger, die seit dem 1. Januar 2009 auch in dieser Region gesetzlich gültige Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (BRK) endlich umzusetzen.
02.12.11  Unfallversicherer mit Aktionsplan zur Behindertenrechtskonvention Der Vorstand der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat einstimmig einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Natione n beschlossen. Wie heute in Berlin mitgeteilt wurde, will die gesetzliche Unfallversicherung damit einen Beitrag zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung liefern.
30.11.11  Pflegebedürftige können Pflegedienstvertrag jederzeit kündigen Ein Pflegebedürftiger kann seinen Pflegedienstvertrag jederzeit fristlos kündigen, wenn er sein Vertrauen in die Tätigkeit des Pflegedienstes verloren hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil stärkt die Rechte der Pflegebedürftigen erheblich. Darauf weist Gisela Rohmann von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin.
26.11.11  Behörden misstrauen behinderten Menschen in Sachen Persönliches Budget Der Fachtag "Rollenwechsel", der letzte Woche an der Hochschule Fulda stattgefunden hat, klärte nicht nur darüber auf, warum sich die deutsche Sozialbürokratie so schwer tut mit dem Persönlichen Budget. Er zeigte nach Ansicht der Bundesinitiative Daheim statt Heim auch einen praktikablen Weg auf, um dies zu ändern.
24.11.11  Unglaubliche Zahlen Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. teilt in einer Pressemitteilung mit: Der widerrechtlich eingezogene Einkommens- und Vermögensanteil behinderter Menschen mit Assistenzbedarf entspricht - bezogen auf die Gesamtaufwendungen - dem Verhältnis einer Zigarettenschachtel (12 Millionen €) zur Höhe des Kölner Doms (15700 Millionen €).
24.11.11  Anträge der Linken zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Die Partei Die Linke hat zwei Anträge zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bundestag eingebracht, die in der kommenden Woche im Plenum diskutiert werden sollen. Das teilte heute Ilja Seifert mit, der behindertenpolitische Sprecher der Linken.
22.11.11  Urteil zur Kostenübernahme könnte zum Meilenstein für Inklusion werden Der Bundesverband Rehabilitation (BDH) begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, das zugunsten eines Auszubildenden mit Behinderung entschied und die Kostenübernahme für einen ausbildungsrelevanten Gebärdensprachdolmetscher durch die Bundesagentur für Arbeit verkündete. Dieses Urteil könne nach Ansicht des BDH zu einem Meilenstein für die Inklusionspolitik werden.
19.11.11  Barbara Stamm fordert Bundesleistungsgesetz Vor rund 100 Delegierten auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Lebenshilfe Bayern in Erlangen hat heute deren Vorsitzende, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, für Inklusion und den Abbau von Barrieren geworben.
18.11.11  Verwalter Persönlicher Budgets schließen sich zusammen Im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Kassel trafen sich vor kurzem Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Zentren für selbstbestimmtes Leben (ZsL), die Angebote für die Verwaltung Persönlicher Budgets machen, und deren Dachverband Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur ersten bundesweiten Tagung der BudgetverwalterInnen. Dabei wurde eine Arbeitsgemeinschaft zur Budgetverwaltung in den ZsLs gegründet.
17.11.11  Netzwerk von NutzerInnen des Persönlichen Budgets in Rheinland-Pfalz gegründet Am 15. November haben die TeilnehmerInnen einer Fachtagung unter dem Titel "Jetzt aber mal konkret – Menschen mit Behinderung und ihr Persönliches Budget" das Netzwerk ProBudget gegründet. Darauf hat das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) hingewiesen, das die Tagung organisiert hat.
15.11.11  Kalenderblatt: Artikel 3, Absatz 3 Am 15. November 1994 trat die neue Verfassung für das geeinte Deutschland in Kraft. In Artikel 3, Absatz 3 wurde der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ angefügt. Dem Bundestag obliegt es seitdem, die Einhaltung dieses Gebots in praktische Politik umzusetzen.
14.11.11  Kampagne zur gesetzlichen Regelung der Mobilität gestartet Auf einer Klausurtagung des Vereines Mobil mit Behinderung MMB e.V. am Wochenende im Thüringer Schlosshotel Behringen wurde eine Kampagne zur gesetzlichen Regelung eines allgemeinen Anspruchs auf Mobilität für alle Menschen mit Behinderung entwickelt.
07.11.11  Neue Entgeltvereinbarung für Assistenz im Land Berlin Eine neue Entgeltvereinbarung für Assistenz im Land Berlin ist jetzt mit wesentlichen Verbesserungen in Kraft getreten, erfuhr kobinet heute von Betroffenen. Das Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hat sich seit längerer Zeit darum bemüht und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen 2009 und 2010 auf die prekäre Situation aufmerksam gemacht.
30.10.11  Wiederbelebung des Persönlichen Budgets erforderlich. Unter dieser Überschrift veröffentlichte ForseA e.V. am Wochenende eine Bestandsaufnahme in Sachen Persönliches Budget. Darin listet der Verband zahlreiche Schwachstellen auf und erklärt damit aus seiner Sicht, warum das Persönliche Budget trotz zahlloser Werbemaßnahmen und wissenschaftlicher Begleitung nicht aus den Startlöchern kommt.
27.10.11  Irmgard Badura legt ersten Tätigkeitsbericht vor Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, hat am 18. Oktober ihren ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt und diesen im bayerischen Ministerrat vorgestellt. Dabei zeigte sie nicht nur den Ist-Stand in den einzelnen Themenfeldern auf, sondern gibt auch konkrete Handlungsempfehlungen.
21.10.11  Bürgerversicherung für die Pflege statt Pflegekopfpauschale Die Volkssolidarität bleibt bei ihrem Nein zu allen Versuchen, das Pflegerisiko zu privatisieren, etwa durch eine kapitalgedeckte Rücklage.Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes, Prof. Gunnar Winkler, erklärte heute aus Anlass des Koalitionsgipfels zur Pflegereform: "Der falsche Weg von Kopfpauschalen bei der Gesundheit darf bei der Pflege nicht erneut eingeschlagen werden. Die Arbeitgeberseite muss auch weiterhin paritätisch an der Finanzierung der Pflege beteiligt werden."
20.10.11  In der Pflege endlich umdenken Erst berichtet die Welt am Sonntag in ihrem Pflegereport über "Korruption und Betrug" in deutschen Heimen, dann zeigt der Bayerische Rundfunk einen erschreckenden Film über die Zwangsschließung eines Heims und schließlich rechnet die ARD-Sendung Plusminus (vom 12.10.2011) vor, wie die vielen Heime kommunale Finanzen ruinieren. In Anbetracht solcher Berichte forderte heute der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP e. V.) gemeinsam mit Deutschlands bekanntestem Pflegekritiker Claus Fussek Politik und Gesellschaft dazu auf, endlich umzudenken.
19.10.11  Offener Brief an den Bundestagspräsidenten Die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem offenen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen die Entscheidung protestiert, die Veranstaltung "Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag" in diesem Jahr ausfallen zu lassen und auf das nächste Jahr zu verschieben sowie gleichzeitig die Zusammensetzung der Teilnehmenden signifikant zu verändern.
18.10.11  Unerhörte Anhörung zum Aktionsplan Behindertenrechtskonvention Als "unerhörte Anhörung zum Aktionsplan" bewertete heute der Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert die gestrige Sitzung mit Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales, in der es um die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ging. "Dieser Aktionsplan sichert die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht", so Seifert.
18.10.11  Behindertenrechtskonvention erfordert sofortige Gesetzesänderungen Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V. forderte heute den Deutschen Bundestag auf, den Kostenvorbehalt im § 13 des SGB XII zu streichen. "Das ist eine zwingende Konsequenz aus der gestrigen Anhörung zum Nationalen Aktionsplan zur Behindertenrechtskonvention," sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade, die als Expertin an der Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales teilnahm.
16.10.11  Grün-rot wird mehr für behinderte Menschen tun "Grün-rot wird mehr für behinderte Menschen tun", erklärte der baden-württembergische Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer bei einer Veranstaltungen des Runden Tisches "Behindert in Bawü".
15.10.11  Bundestagswirbel, Expertenanhörung und der 3. Dezember Einen Dialog unter der Reichstagskuppel zwischen Menschen mit Behinderungen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird es am Welttag der Behinderten nicht geben. Die blamable Absage aus dem Parlament hat in dieser Woche zu gehörigem Wirbel in der Öffentlichkeit und auch im Leserbriefforum dieses Nachrichtendienstes geführt.
14.10.11  Süddeutsche: Rollstuhlfahrer müssen draußen bleiben Eine historische Versammlung sollte es werden, doch am Ende stand eine Blamage. In der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ist heute ein ausführlicher Beitrag darüber zu lesen, wie der Bundestag 300 Behinderte zu einer gemeinsamen Versammlung ein- und später wieder ausgeladen hat.
13.10.11  Komiker im Deutschen Bundestag So viel Sinn für Humor hätte die diplomierte Politologin Christiane Link den Damen und Herren des Deutschen Bundestages gar nicht zugetraut, schreibt sie heute in einer Glosse über die peinliche Absage der Veranstaltung zum Welttag der Behinderten am 3. Dezember.
12.10.11  Sinnvolle Lösung für Treffen im Bundestag finden Der behindertenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen hat sich nach der Absage der Veranstaltung "Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag" heute dafür ausgesprochen, ein neues Konzept zu finden. Die Verschiebung ins nächste Jahr sollte genutzt werden, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen, mailte Markus Kurth an die kobinet-Redaktion.
12.10.11  Behindertenrat zur Veranstaltungsabsage des Bundestages Zur Veranstaltungsabsage "Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag" am 2. und 3. Dezember 2011 erhielt kobinet heute eine Richtigstellung durch den Deutschen Behindertenrat.
09.10.11  Korruption und Betrug in Altenheimen Die Diskussion um Missstände in Altenheimen muss nach Ansicht von Silvia Schmidt offensiv geführt werden. Die Vorsitzende der Bundesinitiative Daheim statt Heim ging auf einen Beitrag der Welt am Sonntag ein. Ihren großen Altenheim-Report hatte die Zeitung vergangene Woche "Korruption und Betrug" überschrieben und dargestellt, dass extremes Gewinnstreben von Betreibern zwangsläufig zur schlechten Behandlung von Bewohnern führt.
07.10.11  Behindern ist heilbar - Kampagne der Bundesregierung Die Bundesregierung hat eine Kampagne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gestartet. Die Konvention verpflichtet alle Vertragsstaaten zur "dauerhaften Durchführung wirksamer Kampagnen zur Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit", um so zu mehr Aufgeschlossenheit gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderung beizutragen (Art. 8)
06.10.11  Öffentliche Anhörung zum Aktionsplan der Bundesregierung Am 17. Oktober von 14 bis 16 Uhr lädt der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Nationalen Aktionsplan ein, mit dem die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen will. Als Sachverständige wurden 16 Persönlichkeiten oder Verbände eingeladen, darunter Theresia Degener. Die Juristin hat wesentlich zum Zustandekommen dieser Menschenrechtskonvention beigetragen.
03.10.11  Vorstand des Muldentaler Assistenzvereins e.V. wieder vollzählig Auf seiner Mitgliederversammlung am Wochenende hat der Muldentaler Assistenzverein e.V. (MAV e.V.) den Vorstand wieder vervollständigt. Vor der Wahl legte der alte Vorstand Rechenschaft über das Geschäftsjahr 2010 ab. Der Vorsitzende des MAV e.V. Jens Merkel führte in seinem Rechenschaftsbericht unter anderem, dass die Beratungstätigkeit und die damit verbundene Budgetberatung und Budgetassistenz erneut zugenommen hat und einen Großteil der Arbeit innerhalb des Vereines ausmacht.

30.09.11

 Auch Behindertenassistenten verlangen Tariflöhne Mehrere Hundert Beschäftigte im Bereich der sozialen Arbeit in Frankfurt protestierten gestern gegen Lohndumping. Organisert war die Protestaktion vom "Frankfurter Netzwerk Soziale Arbeit", das vom Betriebsrat des Clubs Behinderter und ihrer Freunde Frankfurt (CeBeeF) ins Leben gerufen wurde.
28.09.11  Online-Handbuch: Inklusion als Menschenrecht Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" haben heute ihr Online-Handbuch "Inklusion als Menschenrecht" vorgestellt.
25.09.11  Handlungsunfähigkeit der Koalition in Sachen Pflege beklagt. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer hat die Handlungsunfähigkeit der Koalition in Sachen Pflegeversicherung beklagt. Der 23. September sei mittlerweile verstrichen und von den angekündigten Eckpunkten des Bundesgesundheitsministers für eine Pflegereform fehle bislang jede Spur.
22.09.11  Vorstoß für neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gescheitert Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs lässt nach einem Bericht von Heute im Bundestag weiter auf sich warten. Gestern scheiterte die SPD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss mit einem entsprechenden Antrag an den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Mit der SPD stimmte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag, die Fraktion Die Linke enthielt sich.
20.09.11  Neuer Behindertenbeauftragter beim Runden Tisch Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Stuttgart und die Initiative Runder Tisch: Behindert in Baden-Württemberg veranstalten am 6. Oktober um 19:00 Uhr den zweiten Runden Tisch für Menschen mit Behinderungen. Dieses Mal wird der neue Landesbeauftrage für behinderte Menschen in Baden-Württemberg, Gerd Weimer, zu Gast sein.
19.09.11  Pflegerhelfer wollen Tariflöhne Pflegekräfte sollen mit Hilfe betrieblicher Unterstützungsmöglichkeiten länger im Beruf gehalten werden. Dies hat der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute anlässlich einer Tagung zum Thema Gesundheitsförderung bei Pflegekräften des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) der Johann Wolfgang Goethe-Universität gefordert. Die Pflegehelfer fordern unterdessen in Frankfurt die Zahlung von Tariflöhnen.
19.09.11  Gripability auf der REHACARE 2011 Die kobinet-nachrichten berichteten in der Vergangenheit bereits mehrfach über Gripability. Die Geschäfte dieser innovativen GmbH führt Partrick Oeffner. Selbst durch einen Unfall schwerbehindert, entwickelt, produziert und vertreibt er aus eigenen Bedürfnissen heraus entwickelte druckluftbasierte Greifsysteme.
15.09.11  Freedom Driver trafen sich mit Disability Intergroup Am letzten Tag des Freedom Drive kam es heute zu einer Begegnung mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behindertenpolitik "Disability Intergroup" des Europäischen Parlaments in Straßburg.
15.09.11  Freedom Drive rollte zum Europäischen Parlament Gestern marschierten oder rollten zirka 300 Menschen mit Behinderung aus ganz Europa durch Straßburg. Vom Platz der Republik bis zum Europäischen Parlament skandierten die Freedom Driver ihre Forderungen nach dem europaweiten Recht auf persönliche Assistenz und gegen stattfindende Sozialkürzungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
13.09.11  Deutsche Freedom Driver bei Europa-Abgeordneten Heute Nachmittag trafen sich die deutschen Freedom Driver im europäischen Parlament in Straßburg mit deutschen Europa-Abgeordneten, so kobinet-Korrespondent Andreas Vega aus Straßburg.
11.09.11  Auf dem Weg zum Freedom Drive nach Straßburg Auf dem Weg zum Freedom Drive nach Straßburg machte gestern eine norwegische Delegation in Mainz halt und informierte sich über die deutsche Behindertenpoliti. Vom 12. bis 15. September finden in Straßburg eine Vielzahl von Veranstaltung und am 14. Dezember eine große Demonstration statt, zu der das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen einlädt und seiner Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe und bedarfsgerechter Assistenz Nachdruck verleiht.
09.09.11  Silvia Schmidt erhielt Elke-Bartz-Preis 2011 Silvia Schmidts hervorragender Einsatz für die Rechte behinderter Menschen im Sinne der Selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wurde heute mit dem Elke-Bartz-Preis 2011 geehrt. Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete erhielt auf einer festlichen Veranstaltung im Berliner Kleisthaus den undotierten Preis, der den Namen der 2008 verstorbenen Gründungsvorsitzenden des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen trägt und im vergangenen Jahr erstmals von ForseA verliehen wurde.
02.09.11  Bericht aus Genf - Theresia Degeners Newsletter Theresia Degener, deutsches Mitglied im Genfer Überwachungsausschuss zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, hat jetzt die umfangreiche erste Ausgabe ihres Newsletters "Bericht aus Genf" fertiggestellt.
28.08.11  Führen Fehler bei der Budgetbearbeitung zur Klage in den USA? Wie RP-online, die Internetvariante der Rheinischen Post berichtet, zieht der Betreuer einer behinderten Frau eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Remscheid und ihre Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) in den USA in Erwägung.
25.08.11  Elke-Bartz-Preis 2011 für Silvia Schmidt MdB Der heute vor drei Jahren verstorbene ForseA-Gründerin Elke Bartz hat dieser Verein einen Preis gewidmet. Dieser wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben. ForseA will auf diesem Weg Menschen auszeichnen, die Elkes Lebenstraum mit verwirklichen helfen.
23.08.11  Bedient die FDP ihr Klientel zu Lasten Pflegebedürftiger? Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat der "Bild"-Zeitung gesagt, die Koalition wolle "die Pflegeversicherung um eine so genannte kapitalgedeckte Säule ergänzen." Uwe Frevert, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmtes Leben (ISL) in Deutschland, schildert heute in einem Gastkommentar für kobinet, warum er gegen eine Beitragserhöhung der Pflegeversicherung ist.
21.08.11  Unmut über mangelnde Beteiligung Betroffener In seinem Beitrag im Inklusionsblog der Aktion Mensch bringt Keyvan Dahesch seinen Ärger über die mangelnde Beteiligung behinderter Menschen bei der Veranstaltung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zum Ausdruck, die diese Woche im Landtag von Hessen in Wiesbaden stattgefunden hat.
17.08.11  Teilhabe muss verbessert werden Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat heute angemahnt, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessert werden muss.
10.08.11  Miles-Paul wieder zum Landesbehindertenbeauftragten ernannt Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat Ottmar Miles-Paul für eine weitere Legislaturperiode zum Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen des Landes Rheinland-Pfalz ernannt, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Damit kann der 47-Jährige, der dieses Amt seit Januar 2008 ausübt, seine Arbeit für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen fortsetzen.
05.08.11  Staatenbericht zur Behindertenrechtskonvention scharf kritisiert Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat heute über den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterrichtet. Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion der Linken erklärte: "Die Bundesregierung bleibt sich treu in Selbstgefälligkeit und Ignoranz: die massive Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände an dem Nationalen Aktionsplan wurde kaum berücksichtigt und spiegelt sich auch im ersten Staatenbericht der Bundesregierung in keiner Weise wider."
28.07.11  Gehen in Bayern die Uhren anders? Der Bezirk Mittelfranken will Vorreiter von gravierenden Einsparungen in der Behindertenhilfe werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrem Bayernteil. Der mittelfränkisch Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) legt heute seine Sparpläne mit 43 Vorschlägen vor.
23.07.11  Protest gegen Billiglöhne in der Persönlichen Assistenz Am vergangenem Donnerstag protestierte das Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen dagegen, dass das Bezirksamt Pankow einer assistenzbedürftigen jungen Frau nur soviel Geld bewilligt, dass sie ihren Assistenten nur den Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde zahlen kann. "Das ist weder der Tätigkeit angemessen noch sind Leute zu finden, die zu diesem Stundenlohn arbeiten", erklärte der Sprecher des Bündnisses, Matthias Vernaldi.
18.07.11  Endlich mehr Geld für persönliche Assistenz In Berlin soll es künftig eine angemessene Entlohnung für die persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderungen geben. Wenn das stimmt, ist es Ergebnis eines jahrelangen Kampfes, den die davon Betroffenen gemeinsam gegen Niedriglöhne geführt haben.
16.07.11  Österreichs Modell für die häusliche Betreuung auch für Deutschland? Wie das hessische Unternehmen Hausengel GmbH mitteilt, favorisiert die CDU/CSU-Fraktion das österreichische Modell der selbständigen Personenbetreuer/innen. Die Hausengel Betreuungsdienstleistungen, die dieses Geschäftsmodell nach Franchise-Methoden in Deutschland bereits "in Ansätzen" anbietet, unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich.
16.07.11  Geldgierige Wohlfahrt: Die gesamte Branche lebt von der Exklusion Am 15. Juli 2011 erschien in der deutschen Tageszeitung TAZ ein Kommentar von Rainer Kreuzer mit diesem Titel zu den Auswirkungen deutscher Behindertenpolitik.
10.07.11  Staatenbericht Deutschlands unvollständig und geschönt Während viele Vereine und Verbände, selbst der Deutsche Behindertenrat aus Protest gegen die Nichtbeachtung ihrer Stellungnahmen zum Nationalen Aktionsplan und des nach ihrer Auffassung erneuten Täuschungsversuches in Gestalt des Staatenberichtes auf eine Stellungnahme verzichteten, gab der Bundesverband "Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen" (ForseA) e.V. am Freitag seine Stellungnahme ab.
08.07.11  Das Maß ist voll Am 1. Juli 2001 trat das Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in Kraft. Nach 10 Jahre besteht eine Riesenkluft zwischen Gesetzestext und Umsetzung wie bei kaum einem anderen Gesetz in Deutschland. "Das Maß ist voll", so Andrea Schatz heute im kobinet-Interview. Die beruflich und ehrenamtlich engagierte Frau im Rollstuhl moniert, dass Reha-Leistungen und Teilhaberechte oft nur durch Widersprüche und Klagen erkämpft werden müssen.
07.07.11  Staatenbericht zur Behindertenrechtskonvention ohne Behindertenrat Der Deutsche Behindertenrat verweigert seine Stellungnahme zum 1. Staatenbericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und kritisierte heute, dass eine ernst gemeinte inhaltliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft nicht gegeben sei.
06.07.11  UN stellt deutscher Sozialpolitik Armutszeugnis aus Die Kritik der Vereinten Nationen an der deutschen Sozialpolitik ist berechtigt und darf nach Ansicht der Volkssolidarität nicht beiseite gewischt werden. Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes, Prof. Dr. Gunnar Winkler, erklärte heute zur Analyse des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur sozialen Lage in der Bundesrepublik: "Die seitenlange Aufzählung von ungelösten sozialen Problemen in einem der reichsten Länder der Welt kann nur als Armutszeugnis für die deutsche Politik bezeichnet werden."
06.07.11  UN-Schelte an der deutschen Sozialmisere Die UN-Schelte an der deutschen Sozialmisere kommt nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland zur rechten Zeit. Zur UN-Kritik an der Sozialpolitik in Deutschland erklärte heute SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung aufgrund ihrer verfehlten Sozialpolitik nun vor der Weltöffentlichkeit von den Vereinten Nationen am Ring durch die Manege ziehen lassen muss."
03.07.11  Jetzt bestimme ich - Persönliche Assistenz statt fremdbestimmter Behindertenhilfe Deutschlandradio Kultur sendet am morgigen Montag von 19:30 bis 20:00 Uhr einen Beitrag über die drei Geschwister Budroni im Alter zwischen 45 und 50. Sie sind blind und leiden unter fortschreitenden Bewegungsstörungen. Nach Jahren des Heimaufenthalts haben sie jetzt ihre eigene Assistenzwohngemeinschaft gegründet.
01.07.11  Allianz zur Parallelberichterstattung über Behindertenrechtskonvention Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat heute die Gründung einer Allianz zur Parallelberichterstattung begrüßt. Die Monitoring-Stelle hatte am Vortag in Berlin die Auftaktveranstaltung zur Parallelberichterstattung an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet. Anlass war der 1. Staatenbericht der Bundesregierung an den Ausschuss, der voraussichtlich am 3. August vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll und vom UN-Ausschuss geprüft wird.
01.07.11  Horst Frehe wird Staatsrat in Bremen Horst Frehe war einer der ersten der Behindertenbewegung, der den Sprung von den Demonstrationen auf der Straße ins Parlament schaffte und bereits in den 80er Jahren in die Bremische Bürgerschaft gewählt wurde. Heute beginnt für den Bremer ein weiterer Schritt auf dem Marsch durch die Institutionen, denn gestern wurde er zum Staatsrat für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen gewählt, so dass er heute seinen Dienst offiziell antritt.
27.06.11  Bewusstseinsbildung von unten In Brandenburg geht man neue Wege. Die Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung wird von behinderten Menschen über die Gesetzgebung für behinderte Menschen informiert. Denn es hat sich gezeigt, dass dieser Prozess "von oben" nicht angestoßen wird, teilt der Potsdamer Behindertenverband PPV e.V. mit.
24.06.11  Fachgespräch über behinderte Eltern. Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern traf in Hannover mit Andreas Storm, Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), zusammen und schickte kobinet jetzt eine mit dem BMAS abgestimmte Presseerklärung zum Fachgespräch über behinderte Eltern
24.06.11  Regierung denkt nur in Ministeriumskategorien Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat heute in einer Pressemitteilung der Bundesregierung vorgeworfen, in der Behindertenpolitik nur in Ministeriumskategorien zu denken. „Behindertenpolitik ist eine Querschnittaufgabe und kein Ressort der Sozialpolitik“, sagte Maik Nothnagel, Sozialpolitischer Referent des BSK und antwortete damit auf ein Statement von Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit.
20.06.11  Zu spät und zu wenig Auch im Deutschlandfunk ist der Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Kritik gestoßen. Unter der Überschrift "Zu spät und zu wenig" hat der Sender gestern einen Kommentar von Keyvan Dahesch veröffentlicht.
20.06.11  Positive Resonanz auf Gesetzesvorschlag Der Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe, der am Freitag in den Räumen des Bundessozialgerichtes in Kassel mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden diskutiert wurde, ist auf eine sehr gute Resonanz gestoßen. Lob für die gute Arbeit des Forums gab es nicht nur von Prof. Dr. Felix Welti, sondern auch vom Präsidenten des Bundessozialgerichts Peter Masuch.
18.06.11  Aktionsplan der Bundesregierung führt nicht zur vollen Teilhabe Der Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention führt nach Einschätzung des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland nicht zur vollen Teilhabe. Dessen Vorsitzender Ilja Seifert äußerte sich heute enttäuscht, obwohl die Bundesregierung eine der Anregungen des Verbandes aufgegriffen und ihrem Aktionsplan als gesellschaftspolitisches Leitbild vorangestellt habe: "Nicht die Menschen mit Behinderung passen sich an die Gesellschaft an, sondern wir organisieren den Alltag so, dass sie selbstverständlich mittendrin und dabei sind."
17.06.11  Kritik an Aktionsplan hält an Die Kritik am Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, reißt nicht ab. Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt kritisieren den Plan als völlig unzureichend, um die in der UN-Konvention festgeschriebenen Menschenrechte tatsächlich zu verwirklichen.
16.06.11  Theresia Degener kritisiert deutschen Aktionsplan Theresia Degener hat den deutschen Aktionsplan kritisiert. Die Juristin sitzt bei den Vereinten Nationen in dem Ausschuss, der die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention prüft. Der gestern vorgestellte deutsche nationale Aktionsplan enthalte zu wenig Ziele, monierte Degener in einem heute gesendeten Interview mit dem Deutschlandfunk. Deutschland liege bei der Integration Behinderter weit zurück.
16.06.11  Behinderte ärgern sich über von der Leyen Behindertenverbände haben verärgert auf den Nationalen Aktionsplan für Behinderte reagiert, den das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, berichtet heute die Berliner Zeitung. "Dem Plan fehlt die Definition des großen Ziels, der Idee, die von der UN-Behindertenkonvention vorgegeben ist. Das Ganze hat etwas Aktionistisches", sagte Barbara Vieweg, Sprecherin des Deutschen Behindertenrates, der Berliner Zeitung.
16.06.11  Bei Behinderten abgeblitzt Unter der Überschrift "Von der Leyen blitzt bei Behinderten ab" kommentiert die tageszeitung den gestern verabschiedeten Aktionsplan der Bundesregierung: Die Sozialministerin will Behinderte künftig stärker in die Gesellschaft holen. Konkreter wird sie nicht. Behindertenverbände halten den Plan für mutlos, so die taz, die mit Barbara Vieweg vom Deutschen Behindertenrat gesprochen hat.
15.06.11  Aktionsplan mit Leben erfüllen. Behindertenbeauftragter Hubert Hüppe hat heute die Meinung geäußert, der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung müsse jetzt mit Leben erfüllt werden. Der Plan verdeutliche, dass der Weg in eine inklusive Gesellschaft unumkehrbar ist, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.
15.06.11  Ein Untätigkeitsplan Als einen Untätigkeitsplan hat der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion den heute beschlossenen Aktionsplan der Bundesregierung bezeichnet. "Dieses Papier markiert nicht den Beginn der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie Frau von der Leyen es anzupreisen pflegt, sondern das Ende einer langen Kette von hinhaltenden Verheißungen, irreführenden Interpretationen und hamsterradähnlichen Alibiveranstaltungen“, so Ilja Seifert.
15.06.11  Appell von ISL und ForseA: Aktionsplan kritisch hinterfragen! Die Behindertenverbände Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) und Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) haben die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, den heute vorgestellten und im Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisch zu hinterfragen.
08.06.11  Antrag der Regierungskoalition zur UN-Konvention abgelehnt Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt erläutert, weshalb ihre Partei den heute von der Regierungskoalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales beschlossenen Antrag zur Behindertenrechtskonvention abgelehnt hat.
08.06.11  Bundesregierung soll Worten endlich Taten folgen lassen Die Bundesregierung weigert sich nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert hartnäckig, die Situation von Menschen mit Behinderungen praktisch zu verbessern. Der behindertenpolitischer Sprecher der Linken äußerte sich zum Abstimmungsverhalten der Koalitionsvertreter in den Ausschüssen Arbeit und Soziales sowie Finanzen heute im Bundestag.
04.06.11  Bundesleistungsgesetz gefordert Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Bundesleistungsgesetz den Menschen mit Behinderung die volle Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu verwirklichen.
01.06.11  Positionspapier jetzt auch im Internet Das letzte Woche vorgestellte Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde mittlerweile ins Internet eingestellt.
30.05.11  Referentenentwurf für Nationalen Aktionsplan im Internet Vom Referentenentwurf für einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen haben sich mittlerweile eine Reihe von Verbänden enttäuscht gezeigt. Mittlerweile wurde dieser ins Internet eingestellt.
27.05.11  Umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen stärken Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat in einem gestern verabschiedeten Positionspapier zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen betont, dass die umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen gestärkt werden muss.
18.05.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Einhellige Kritik am Aktionsplan der Bundesregierung Der Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem Aktionsplan, der die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen soll, ist bei einer Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am Dienstag auf deutliche und einhellige Kritik gestoßen. Mit Einschätzungen wie "enttäuschend - dünn - mutlos - Bemühen erkennbar - wir waren schon einmal weiter - noch einmal von vorn" ist dieses Papier versehen worden.
18.08.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Verbändeanhörung zum Nationalen Aktionsplan Gestern fand im Berliner Kleisthaus die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention statt. Zahlreiche Vereine und Verbände waren erschienen und untermauerten ihre ablehnende Haltung durch persönliche Stellungnahmen.
17.05.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention: Schleppende Umsetzung kritisiert Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird in Deutschland bisher nur sehr schleppend umgesetzt. Ein Entwurf des bisher ausstehenden nationalen Aktionsplans der Bundesregierung, zu dessen Verbändeanhörung heute kurzfristig ins federführende Ministerium für Arbeit und Soziales eingeladen worden war, steht unter heftiger Kritik der Betroffenen.
16.05.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Deutscher Behindertenrat kritisiert Aktionsplan der Bundesregierung Der Entwurf der Bundesregierung für einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention wird heute vom Deutschen Behindertenrat (DBR) kritisiert.
16.05.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention: Referentenentwurf der Bundesregierung kritisiert Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat den Referentenentwurf für einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen prinzipiell kritisiert. In seiner Stellungnahme zum Entwurf, zu dem die Verbände am 17. Mai im Bundesministerium für Arbeit und Soziales angehört werden sollen, sind deutliche Veränderungen gefordert.
14.05.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org GST: 100. Unterstützungsorganisation begrüßt Am 4. Mai wurde vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen der Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe (GST) vorgestellt. Mit dem Gesetzentwurf fand eine Kampagne der Bundesverbände ISL und ForseA ihren vorläufigen Höhepunkt. Heute ging vom Elternzentrum Berlin e.V. eine Unterstützungserklärung zur Kampagne ein.
12.05.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Persönliches Budget: Bundessozialgericht legt systematischen Rechtsbruch offen Der behindertenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, findet es erschreckend, wie Menschen mit Behinderungen auch Jahre nach Inkrafttreten der Regelungen zum persönlichen Budget um diese Leistungsform kämpfen müssen. Der Bundestagsabgeordnete äußerte sich zu einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Vortag.
10.05.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Rettungsschirme für Menschen statt für Banken Mit einem Demonstrationszug im Berliner Regierungsviertel forderten heute mehr als 1000 Menschen mit und ohne Behinderungen die zügige und vollständige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. "Von Sonntagsreden haben wir mehr als genug", rief Andreas Vega aus München als erster Redner auf der Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzleramt aus.
06.05.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bewusstseinsbildung per Anschlag eingefordert In einer gemeinsamen Aktion der Interessenvereinigung für Körperbehinderte des Muldentales und des Muldentaler Assistenzvereines hefteten gestern Vertreterinnen und Vertreter beider Vereine ein Blatt mit dem Artikel 8 der Behindertenrechtskonvention an die Eingangstüre des Landratsamtes Leipzig.
06.05.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Horst Frehe im Interview mit Deutschlandradio Kultur Der behindertenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion in Bremen, Horst Frehe, kritisiert heute im Interview mit Deutschlandradio Kultur, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland noch nicht ausreichend umgesetzt ist und der Entwurf für einen Aktionsplan der Bundesregierung die Erwartungen nicht erfüllt.
05.05.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Grundrechte keine Frage der Haushaltslage Für den Sozialverband VdK dard die Einhaltung der Grundrechte keine Frage der Haushaltslage sein. Für die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher geht der den Verbänden zur Anhörung vorliegende Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der Bundesregierung nicht weit genug.
05.05.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Europäischer Protesttag: Menschenrechte nicht länger missachten Am Europäischen Protesttag fordern heute Menschen mit Behinderungen, ihre Rechte nicht länger zu missachten. Soziale Teilhabe statt Sozialabbau - das ist die Botschaft vielfältiger Aktionen an die Regierenden. Triebfeder bleibt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, in vielen Ländern schon ratifziert, aber als geltendes Recht noch lange nicht umgesetzt.
29.04.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Teilhabe vorgestellt Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat heute in Berlin seinen lange erwarteten Entwurf für ein "Gesetz zur Sozialen Teilhabe" vorgestellt. Vor der Bundespressekonferenz betonte Forumssprecher Horst Frehe, der Gesetzentwurf setze wesentliche Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen um.
29.04.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Lieber daheim statt im Heim Die Mitteldeutsche Zeitung widmete Matthias Grombach, der vor nunmehr einem Jahr aus dem Heim ausziehen konnte, heute einen Beitrag. In diesem schilderte die Zeitung, dass Matthias Grombach nach seinem Badeunfall vor 20 Jahren nach der medizinischen Rehabilitation die nächsten 13 Jahre von seinen Eltern versorgt wurde. Deren eigene gesundheitliche Probleme führten schließlich dazu, dass er mangels kurzfristig möglicher Alternativen vorübergehend in ein Altenheim ziehen musste.
27.04.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Einklagbare Rechte in Baden-Württemberg schaffen Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz soll in Baden-Württemberg grundlegend überarbeitet und mit einklagbaren Rechten für Menschen mit Behinderung ausgestattet werden. Das ist nur ein Punkt, der für eine neue Behindertenpolitik steht, die im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für Baden-Württemberg verankert wurde.
22.04.11

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Willkommen in der Realität "Willkommen in der Realität" lautet der Titel des Protestsongs für den Aufruf zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai in Schleswig-Holstein. Dieser wurde jetzt vom Verein Aktiv Barrierefrei Selbstbestimmt Leben und der Aids und Behinderten Selbsthilfe in Giesensdorf ins Internet eingestellt. Ein Projekt von Aktiv Barrierefrei Selbstbestimmt Leben e.V und der Aids und Behinderten Selbsthilfe

20.04.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gesetz zur Sozialen Teilhabe wird vorgestellt Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) wird am 4. Mai in Berlin den lange erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe vorstellen. "Da mit der UN-Behindertenrechtskonvention neue Anforderungen an die Leistungen für behinderte Menschen gestellt werden, stehen nicht länger Fürsorge, Fremdbestimmung, besondere Einrichtungen und spezielle Gestaltungen im Mittelpunkt einer Versorgung", stellte heute FbJJ-Sprecher Horst Frehe fest.
19.04.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Von Großeinrichtungen zum Leben in der Gemeinde Molly Holsapple und Charlotte Duncan aus dem US-Bundesstaat Oregon haben gestern im rheinland-pfälzischen Sozialministerium darüber berichtet, wie dort die Einrichtungen für behinderte Menschen abgeschafft wurden. Lebten vor 40 Jahren noch über 4.000 behinderte Menschen in einer Großeinrichtung, gilt heute, dass maximal fünf behinderte Menschen in einer Wohngruppe vor Ort zusammen leben.
17.04.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA-Vorstand erweitert Bei der gestrigen Mitgliederversammlung wurde der komplette Vorstand im Amt bestätigt. Zusätzlich zu den bestehenden Vorstandsmitgliedern wurden Matthias Grombach (Dessau-Roßlau), Harry Hieb (Ulm) und Nina Waskowski (Potsdam) in den Vorstand gewählt.
09.04.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hürdenlauf um ein Persönliches Budget Melanie Reifenberg ist in einer Kindertagesstätte in Essen beschäftigt, einem Außenarbeitsplatz der Franz-Sales-Werkstätten (WfbM). Sie ist 27 Jahre alt und hat in der Kita mit ihrer Trisomie 21 die ideale Beschäftigung gefunden. Wie schwierig es aber ist, diesen Arbeitsplatz mit einem Persönlichen Budget zu sichern, erfuhr kobinet jetzt von Uwe Frevert.
07.04.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention: Bundesregierung spielt auf Zeit Die deutsche Bundesregierung spielt nach Einschätzung des behindertenpolitischer Sprechers der Linken im Bundestag bei der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiter auf Zeit.
06.04.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bestehendes Rehasystem muss umgebaut werden Vor einer Fachtagung der AG Recht und Politik der Deutschen Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften am 7./8. April in Halle forderte heute Horst Frehe eine menschenrechtlich orientierte Anpassung des Rehabilitationsrechtes. Frehe, der Mitglied der bremischen Bürgerschaft, rechtspolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen ist, äußerte sich in einem Gespräch, das H.-Günter Heiden für kobinet führte.
05.04.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA fordert: Hinhaltepolitik beenden! In der deutschen Behindertenszene wird der Unmut über die als Hinhaltepolitik empfundene Umsetzung der Behindertenrechtskonvention immer lauter. ForseA setzte dieses Thema in seiner aktuellen Mitgliederzeitung auf das Titelblatt. Bernd Füllenbach brachte die Kritik zeichnerisch auf den Punkt.
04.04.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Baden-Württemberg braucht neue Behindertenpolitik Nach dem von Sozialdemokraten und Grünen bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg herbeigeführten Richtungswechsel muss nach Ansicht von Karl Finke eine neue Politik auch für behinderte Menschen konsequent umgesetzt werden. Der Sprecher von "Selbst Aktiv", dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, erwartet als ersten konkreten Schritt einen verbindlichen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie ihn das Nachbarland Rheinland-Pfalz bereits erstellt habe.
28.03.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Inklusionslandkarte - Aufforderung zum Handeln Die deutsche Landkarte der inklusiven Beispiele ist nach Ansicht der us-amerikanischen Behindertenrechtlerin Judith Heumann eine Aufforderung zum Handeln. Sie war Gast bei der Auftaktparty des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, mit der am vergangenen Freitag gefeiert wurde, dass die Landkarte mit ersten Beispielen ins Netz gestellt wurde.
28.03.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention kommt in Deutschland zu langsam voran Zwei Jahre nach In-Kraft-Treten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat der Deutsche Behindertenrat im Beisein internationaler Gäste deren schleppende Umsetzung in der Bundesrepublik kritisiert. Am 25. März waren neben dem Präsidenten und dem Vorstand des Europäischen Behindertenforums auch Judith Heumann, Sonderberaterin für Internationale Behindertenrechte im US-Außenministerium, zu einem Treffen mit dem Behindertenrat nach Berlin gekommen, erfuhr kobinet heute.
28.03.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Abgesichertes Arbeitgebermodell in Sicht In einer Budgetkonferenz in der letzten Woche wurde nach langer Pause wieder über den Antrag auf die bedarfsdeckende Kostenübernahme für ein Arbeitgebermodell verhandelt. Dieser Antrag hatte in der Vergangenheit unter anderem für Aufsehen gesorgt, weil ForseA zur Überbrückung der Notlage der Antragstellerin zu zinslosen Darlehen aufgerufen hat.
26.03.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Zwischen Ungeduld und Hoffnung Heute vor zwei Jahren ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Während in einigen Bereichen erste Schritte zur Umsetzung der Konvention sichtbar sind, wird zurecht kritisiert, dass der Fortschritt in anderen Bereichen eine Schnecke zu sein scheint. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul kommentiert die Entwicklung der letzten zwei Jahre.
24.03.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention: Handbuch für Parlamentarier veröffentlicht Ein Handbuch für Parlamentarier zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. "Von Ausgrenzung zu Gleichberechtigung - Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderung" ist der Titel. Im Auftrag des Deutschen Bundestages wurde das Handbuch der Vereinten Nationen ins Deutsche übersetzt.
22.03.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Demonstration: Rettungsschirme für Alle Mit einer Demonstration unter dem Motto "Rettungsschirme für Alle" wird am 10. Mai in Berlin gegen bestehende Diskriminierungen, Aussonderungen sowie Teilhabeverweigerungen anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen protestiert.
19.03.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gestern im Bundestag In dieser Woche fand im Deutschen Bundestag eine der seltenen Debatten über die Belange von Menschen mit Behinderungen statt. Es ging gestern Mittag um nichts mehr und nichts weniger als um die Rechte von 8,7 Millionen Menschen - also mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik. Betroffene, die live unter der Reichstagskuppel oder im Parlamentsfernsehen die Debatte verfolgten, äußerten sich sehr enttäuscht.
 

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundestag debattiert über Behindertenrechtskonvention Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die Rechte von etwa 8,7 Millionen Menschen mit Behinderungen, die mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik ausmachen. Für die Aussprache ab 12.20 Uhr sind 45 Minuten eingeplant.

17.03.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Frau wird gegen ihren Willen in einem Heim festgehalten Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hatte über eine Beschwerde über einen einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden. Die Beschwerde wurde von einer 57-jährigen behinderten Frau eingereicht, die sich seit Jahren um den Auszug aus einem Altenheim bemüht. Die Beschwerde wurde abgelehnt. Kobinet-Redakteur Gerhard Bartz sprach mit dem stellvertretenden ForseA-Vorsitzenden Jens Merkel über den Beschluss.
07.03.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org UN-Behindertenrechtskonvention umfassend umsetzen Die Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus, berichtete der parlamentarische Informationsdienst "Heute im Bundestag". Die Linke im Bundestag hat indessen die Aufhebung des Kostenvorbehalts im Sozialgesetzbuch (SGB XII) per Gesetz gefordert, informiert weiter der Dienst.
04.03.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Goldene UN-Behindertenrechtskonvention ging an den Bezirk Oberbayern "Wege zur Inklusion" lautete der Titel des ersten Fachtags des Regierungsbezirkes Oberbayern zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Dass dieser Weg noch ein weiter ist, zeigte ein symbolischer Akt des Verbundes behinderter ArbeitgeberInnen - Selbstbestimmt Leben e. V. (VbA) in München.
02.03.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Leben mit Assistenz Ein junger kobinet-Leser aus Berlin hat der Redaktion einen Bericht geschickt, in dem er seine Erfahrungen zum Leben mit Assistenz aufgeschrieben hat. Er sprach mit jungen Leuten in ähnlicher Situation und fand beim Surfen im Netz ein Foto aus Österreich zur Illustration.
25.02.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Freiheitsentziehende Maßnahmen durch Schulungen vermeiden Die rheinland-pfälzische Familienministerin Malu Dreyer setzt sich dafür ein, vor dem Einsatz von freiheitseinschränkenden Maßnahmen in der Pflege nach Alternativlösungen zu suchen, um alten Menschen möglichst viel Freiheit und damit auch Lebensqualität zu lassen.
25.02.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Parteien auf dem Prüfstand Wahlkandidaten der großen Parteien in Baden-Württemberg stellten sich diese Woche den Fragen von Menschen mit Behinderungen bei einer Podiumsdiskussion im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Stuttgart (ZsL). Dabei spielte die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine zentrale Rolle.
21.02.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org In der eigenen Wohnung bleiben können In der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg soll älteren Menschen und Menschen mit Behinderung dank altersgerechter Assistenzsysteme die Möglichkeit gegeben werden, länger in ihrem gewohnten Umfeld zu bleiben.
17.02.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Pflegezeit-Modell der Familienministerin inhaltsleer Familienministerin Kristina Schröder hat heute den Bundesministerien ihr Pflegezeit-Modell zur Abstimmung vorgelegt. Der von der Ministerin vorgeschlagene Entwurf der Familienpflegezeit ist nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland ein untauglicher Versuch, eine Lösung für das große Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu bieten. "Genau betrachtet, bleibt von dem Modell nicht viel mehr übrig als ein faktisch inhaltsleeres Gesetz", erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer.
15.02.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Rettungsschirme für alle - 10. Mai vor dem Bundeskanzleramt Der Berliner Behindertenverband, der Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg und die Bundesinitiative "Daheim statt Heim" haben heute gemeinsam zu einer Demonstration am 10. Mai 2011 aufgerufen. Unter dem Motto "Rettungsschirme für Alle!" führt die Demo vom Brandenburger Tor zum Bundeskanzleramt.
14.02.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Programm zur UN-Konvention in Niedersachsen auf Zielgeraden Der Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Heiner Pott, sieht das Programm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Niedersachsen auf der Zielgeraden. Dies erklärte der Staatssekretär beim Neujahrsempfang des niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten Karl Finke.
13.02.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Neues von ForseA In einem Rundschreiben teilt der Bundesverband ForseA mit, dass sein Beraternetzwerk nunmehr öffentlich zugänglich ist. Daneben veröffentlichte er einen Vortrag seines Vorstandsmitgliedes Dr. Klaus Mück, den dieser anlässlich des 20-jährigen Dienstjubiläums des niedersächsischen Behindertenbeauftragten am 10.02.2011 in Hannover gehalten hat.
11.02.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundesrat glänzt durch Rückständigkeit bei Behindertenpolitik Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung eine gute Chance verpasst, den Geist der UN-Behindertenrechtskonvention zu unterstützen. Während ein entsprechender Antrag aus Rheinland-Pfalz zur europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen von den unionsgeführten Ländern abgelehnt wurde, glänzte die Länderkammer durch Rückständigkeit in der Behindertenpolitik.
06.02.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Haderthauer sagt nein zu Freiheit entziehenden Maßnahmen Mit den Worten: "Ich sage 'Nein zu Freiheit entziehenden Maßnahmen in der Pflege!" startete Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer(CSU) die Kampagne ihres Hauses: "Eure Sorge fesselt mich".
02.02.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org 15 Thesen zur Reform der Eingliederungshilfe Am Donnerstag, den 3. Februar tagt in Berlin die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfs für die laufende Wahlperiode sollen abschließend die Verbände angehört werden.
01.02.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern Die Altenpflege in Niedersachsen befindet sich in einer schwierigen Situation. Darauf weist der niedersächsische Sozialverband SoVD im Hinblick auf den Tarifstreit im Caritasverband hin. "Wir fordern die Akteure der Pflegesatzverhandlungen in Niedersachsen auf, Pflegesätze zu vereinbaren, die eine tarifliche Bezahlung möglich machen", sagt Adolf Bauer vom SoVD
30.01.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Weiteres Etappenziel in Sicht Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen mitteilt, steht mit der Erstellung des Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe ein weiteres Etappenziel kurz vor der Vollendung. Die kobinet-nachrichten sprachen mit der stellvertretenden ForseA-Vorsitzenden Dr. Corina Zolle über die Kampagne.
29.01.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Klare Absage für Pflegezusatzversicherung gefordert Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist es ein positives Signal, dass die Zweifel in der schwarz-gelben Koalition an der geplanten privaten Pflegezusatzversicherung wachsen. Der Verband fordert eine klare Absage für die Pflegezusatzversicherung.
26.01.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Verbindliche Ziele für Teilhabe festlegen Auf einer Sitzung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages haben die Abgeordneten Silvia Schmidt und Josip Juratovic die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Europäische Union begrüßt und sich für eine europäische Richtlinie zur Umsetzung ausgesprochen. Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und der europapolitische Sprecher der SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales gaben dazu heute eine Presseerklärung ab.
26.01.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gerwin Matysiak neuer BSK-Bundesvorsitzender Der neue Vorstand des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. hat seine Arbeit aufgenommen, teilte heute der BSK mit. Neuer Bundesvorsitzender ist Gerwin Matysiak, der bereits auf eine vierjährige Vorstandsarbeit im Verband zurückblicken kann. Fünf der elf Vorstandsmitglieder sind erstmals in diesem Gremium tätig.
24.01.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenpolitischen Stillstand durchbrechen Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Klausursitzung am Wochenende in Berlin den derzeitigen behindertenpolitischen Stillstand in der Bundespolitik kritisiert. Es sei jetzt höchste Zeit für die konkrete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, damit sich an der Basis für Menschen mit Behinderungen endlich etwas ändert, forderte Vorstandsmitglied Michael Gerr.
20.01.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Inklusion nicht mehr aufzuhalten Im kobinet-Interview warnt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, heute vor Mogelpackungen bei der Inklusion und betont Teilhabe gemäß der UN-Konvention als Menschenrecht.
20.01.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Im Alter lieber Daheim statt im Heim Eine neue repräsentative Emnid-Umfrage hat erneut zu Tage gebracht, dass die meisten Menschen im Alter lieber Daheim statt in einem Heim leben wollen und entsprechende barrierefreie Wohnungen dringend gebraucht werden.
19.01.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gleichbehandlung behinderter Menschen angemahnt Bundesbehindertenbeauftragter Hubert Hüppe hat heute gegenüber dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Gleichbehandlung behinderter Menschen angemahnt. In den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen müssten die Belange behinderter Menschen stärker berücksichtigt werden.
11.01.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundesweiter Abrechnungsservice soll ausgebaut werden Bad Kreuznach (kobinet) Bei seinem Besuch im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Bad Kreuznach informierte sich der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte gestern über die Arbeit der Selbstvertretungsorganisation. Für dieses Jahr hat sich dieses vor allem vorgenommen ihren Abrechnungsservice für behinderte Arbeitgeber und Budgetnutzer auszubauen.
05.01.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org EU ratifizierte UN-Konvention Völlig unbemerkt von der Presse ratifiziert die Europäische Union am 23. Dezember 2010 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
03.01.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Teilhabe ist Menschenrecht 2011 entscheidet sich, ob Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland als Menschenrecht tatsächlich durchgesetzt werden soll oder weiter als gesellschaftliches Randthema behandelt wird. Am ersten Arbeitstag des neuen Jahres erwarten die Betroffenen von Politik und Verbänden, dass die Weichen für Verbesserungen in all ihren Lebensbereichen gestellt werden - von Bildung und Erziehung, über Arbeit und Wohnen bis zu Mobilität und Freizeit.
01.01.11 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA-Grüße zum Jahreswechsel Wie bereits Tradition, ist der Jahreswechsel für den ForseA-Vorsitzenden Anlass, Rück- und Vorschau zu halten. Gerhard Bartz setzt sich kritisch mit den Ereignissen des vergangenen Jahres - soweit sie ForseA-Themen tangieren - auseinander.

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