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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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21.12.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org CSU mit gespaltener Zunge? In den vergangenen Wochen berichteten die kobinet-Nachrichten mehrfach über einen aufsehenerregenden Beschluss des Bayerischen Landtages, in dem unter anderem zu lesen war, dass die Staatsregierung auf den Verband der bayerischen Bezirke und die einzelnen Bezirksregierung einwirken soll, dass bundesgesetzliche Vorgaben im Sinne der Inklusion voranzutreiben sind.
16.12.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Petition zur Durchsetzung des Willkürverbotes gestartet Klaus Gruner aus Falkensee hat auf openpetition.de einen Aufruf zur Unterstützung seiner Petition gestartet. Ziel ist es, den § 339 StGB - Rechtsbeugung zu ändern. Im Aufruf schreibt er unter anderem: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3 GG Abs.1). Dieser Grundsatz gilt für die Verpflichtung zur Einhaltung aller Gesetze und für alle Bürger, unabhängig davon, ob sie privat handeln, als Politiker, in einer Führungsposition oder als Mitarbeiter im Staatsdienst, im Rechtssystem oder der Wirtschaft tätig sind oder sich freiwillig engagieren."
13.12.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertengleichstellungsgesetze sind zu novellieren Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention drängt auf entschlossene Novellierung der Behindertengleichstellungsgesetze. Deren Leiter Valentin Aichele erklärte heute in Berlin: "Wenn man will, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen ihre Menschenrechte wahrnehmen können, ist eine Fortentwicklung der Gleichstellungsgesetze auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention unumgänglich."
11.12.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Offener Brief des MMB e.V. an Ministerpräsident Seehofer Am 27.11.2012 veröffentlichte kobinet einen Artikel "Bundesgesetzliche Vorgaben im Sinne der Inklusion vorantreiben!". Dieser bewegte nahezu hundert Menschen, ihre Erfahrungen mit der Bewilligungspraxis seitens der Kostenträger zu schildern, zusätzlich gab es noch viele direkte Zuschriften an den Verein.
10.12.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ISL: Klaut nicht unsere Begriffe - verwirklicht unsere Konzepte! Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V. vor einem Etikettenschwindel in Sachen Menschenrechte gewarnt.
10.12.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Zwangsumzug ins Heim verhindert Das Bundesverfassungsgericht hat einen Sozialhilfeträger in Rheinland-Pfalz vorläufig verpflichtet, die Kosten für die ambulante Betreuung eines mehrfach geistig und körperlich behinderten Menschen zu übernehmen. Es hat so zunächst verhindert, dass er zum Umzug in eine stationäre Einrichtung gezwungen wird.
09.12.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Stadt Hannover kürzt Pflege nach verlorenem Prozess . Das Unternehmen proroba hat es sich zur Aufgabe gemacht, deutschlandweit Menschen mit einer Behinderung den Weg zur persönlichen Assistenz und damit zu einem weitestgehend selbstbestimmten Leben zu erleichtern und sie dabei unterstützend zu begleiten. Zwei Klienten des Unternehmens, Frauke Schümann und Michael Juhnke, leben in Hannover und haben dort nun Probleme mit Leistungskürzungen, heißt es in einer Presseinformation des Unternehmens.
07.12.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA-Stellungnahme zur Rede von Maria Michalk vom 9.11.2012 . Am 9. November 2012 debattierte der Deutsche Bundestag über das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie über einen weitergehenden Antrag der Bundestagsfraktion der LINKEN. Für die CDU/CSU redete die Behindertenbeauftragte der Fraktion Maria Michalk. Mit Teilen dieser Rede setzte sich das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. auseinander.
06.12.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Mal einfach nur aus dem Fenster schauen . Mit einer Tour zu vorbildlichen Betrieben im Westerwald in Sachen Beschäftigung behinderter Menschen hat der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul gestern seinen letzten Arbeitstag in diesem Amt verbracht. Nun gönnt er sich eine Auszeit und will sich u.a. dafür Zeit nehmen, um einfach mal zum Fenster rausschauen zu können.
03.12.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Deutsche Sozialpolitik oder die etwas andere Springprozession . Unter diesen Titel hat der Bundesverband selbstbestimmter Assistenz ForseA e.V. seine Gedanken zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderung gestellt. Darin beklagt sich der Verband über den absoluten Stillstand in der Politik für behinderte Menschen.
03.12.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Höheres Tempo bei Umsetzung der Behindertenrechtskonvention! . Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, bemängelt heute das Tempo der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die UN-Konvention habe die Chancen weltweit verbessert, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen abzubauen und die Teilhabe zu verbessern. "Sie hat eindeutig festgelegt, Teilhabe ist Menschenrecht und kein Akt der Gnade", betonte Hüppe.
01.12.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA-Weihnachtsgeschichte 2012: Der Convent . Einer Tradition folgend, hat der Bundesverband selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) e.V. eine Weihnachtsgeschichte veröffentlicht. In diesem Jahr wurde sie wieder von Dr. Klaus Mück verfasst, der schon einige Geschichten veröffentlicht hat. Am Beginn steht der vorweihnachtliche Convent der Weihnachtsmänner, der alljährlich die Schwerpunkte der Arbeit festlegt.
01.12.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Ein Jahr Unglaublich!-Kampagne - und nun? . Wie bereits mehrfach berichtet, hat der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz ForseA e.V. ermittelt, dass jährlich als Eigenbeteiligung an den Kosten der Assistenz Teile von Einkommen und Vermögen behinderter Menschen und ihrer Angehörigen in Höhe von 12 Millionen Euro eingenommen werden. Das Größenverhältnis dieser Einnahmen zu den Ausgaben entspricht dem einer Zigarettenschachtel zur Höhe des Kölner Domes.
27.11.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundesgesetzliche Vorgaben im Sinne der Inklusion vorantreiben! Mit Urteil vom 27.03.2012 widersprach das Sozialgericht München der Ansicht des Bezirkes Oberbayern, dass KFZ-Hilfe nur behinderten Menschen in Arbeit zustünde. Obgleich der Gesetzestext eindeutig ist, rief der Bezirk Oberbayern die zweite Instanz an. Dieses Verhalten nahmen die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Anlass, einen Antrag "KFZ-Beihilfen für Menschen mit Behinderung bedarfsorientiert bewilligen - Teilhabegrundsatz der Eingliederungshilfe umsetzen" zu stellen.
27.11.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenbeauftragte fordern Bundesleistungsgesetz außerhalb der Fürsorge Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer befasst sich in ihrer morgen beginnenden zweitägigen Beratung mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. "Behindertenbeauftragte fordern: Wir brauchen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung außerhalb der Fürsorge", hebt heute der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in einer Pressemitteilung hervor.
24..11.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Pflegeheim Monopoly - Wenn der alte Mensch zur Ware wird Aus der professionellen Pflegebranche kommen zur Zeit widersprüchliche Nachrichten. Die kirchlichen Sozialorganisationen, die zugleich Heimbetreiber sind, berichten von Verlusten. In einem Anlegerprospekt ist dagegen zu lesen: "Investieren Sie in ein Pflegeheim, 7,25 Prozent Rendite pro Jahr, Einnahmen staatlich garantiert.“
19.11.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Daheim statt Heim: Gewalt in der Pflege verhindern Schockierende Berichte über Missstände und Gewalt in der Pflege aus der vergangenen Woche kommentiert die Bundesinitiative "Daheim statt Heim" in einer heute kobinet übermittelten Presseerklärung.
10.11.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Prüfliste für Arbeitgebermodell-Zielvereinbarungen veröffentlicht Der Bundesverband ForseA teilt mit, dass er sämtliche Musterzielvereinbarungen zum Persönlichen Budget von seiner Homepage entfernt hat. Grund hierfür sei, dass man eigentlich noch keine durchgängig gute Zielvereinbarung gesehen habe.
05.11.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Droht Bundestag peinliches Eigentor? Die Beschlussempfehlungen lassen ganz schön deutlich die Katze aus dem Sack: Wenn nicht nun die vom Bundestag jüngst durchgeführte Veranstaltung "Behinderte in Bundestag" nachhaltig Wirkung zeigen soll, dann frag ich mich: wozu die ganzen verlogenen Heucheleien in den Politiker-Reden sowie hierzu bereits ergangenen Handlungsempfehlungen bei vielen Tagungen im Vorfeld (außer Spesen nichts gewesen?!), wenn nun diese Beschluss"empfehlung" tatsächlich durchkommen sollte ...
05.11.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundestag debattiert zur Behindertenrechtskonvention Am kommenden Freitag steht in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auf der Tagesordnung. Zwei Wochen nachdem etwa 250 Frauen und Männer mit Behinderungen erstmals mit fast 50 Abgeordneten des Bundestages über die Umsetzung dieser Konvention beraten haben (kobinet 27.10.12), wird über Monate zuvor eingebrachte Anträge der Regierungskoalition und der Sozialdemokraten abgestimmt.
01.11.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Daheim statt Heim - Bundestagstreffen genutzt Die Bundesinitiative "Daheim statt Heim" war bei dem Treffen im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages am 26. und 27. Oktober dabei. Darauf verwies heute deren Vorsitzende, die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt. Auf dem Foto ist sie mit Nina Waskowski zu sehen, die Erfahrungen der Initiative aus dem Land Brandenburg in die Beratungen einbrachte.
31.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Assistenz für taubblinde Menschen als Kassenleistung Assistenzleistungen für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen werden in Nordrhein-Westfalen ab sofort als Leistung der Krankenkasse angeboten. Darüber berichtet der Familienratgeber der Aktion Mensch.
31.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Menschenrechte nach Kassenlage nicht akzeptabel Der Sozialverband Deutschland - SoVD Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem Aktionsplan "NRW inklusiv" die Selbstbestimmungs- und Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen stärken will. Der Behindertenverband kritisiert jedoch, dass der gesamte Plan unter Finanzierungsvorbehalt steht und wenig konkrete Zielvorgaben enthält.
31.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Aug'-in-Aug'-Betroffenheit - mehr als Heuchelei? Eine junge Frau ist im Verkehr verunglückt. Sie hatte keine Schuld, sie war nur zum verkehrten Zeitpunkt am verkehrten Platz. Um ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen und nicht in ein laufendes Verfahren einzugreifen, bleibe ich hier im Fiktiven. Die Frau wird schwer verletzt und musste mehrfach operiert werden. Zu der akuten gesundheitlichen Sorge kommt nun auch die über ihr zukünftiges Leben hinzu.
29.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Im Dialog mit der Politik Nach dem Dialog mit der Politik im Deutschen Bundestag will der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter genau darauf achten, "was davon umgesetzt wird". Sechs Vertreter des Bundesverbandes waren dabei, wurde heute in einer Pressemeldung mitgeteilt: Neben dem Bundesvorsitzenden Gerwin Matysiak, Willi Rudolf, Vorsitzender des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Baden-Württemberg e.V., Elke Maßmann, Christina Fuchs, Andreas Braun und Geschäftsstellenleiter Ulf-D.Schwarz.
29.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org SoVD ist gegen Pflegeflucht ins Ausland Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kämpft für deutsche Standards in der Qualität und im Preis und spricht sich gegen Planspiele aus, in der Pflege gezielt mit ausländischen Altenheimen zusammen zu arbeiten.
28.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Positive Zeichen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Die erste Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" hat nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken positive Zeichen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesetzt. Sie begrüßte in einer Pressemitteilung, dass nun im 2. Anlauf die Veranstaltung stattgefunden hat und bedankte sich bei den Organisatoren.
28.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Notiert im Paul-Löbe-Haus Peter Kohlhaas, Rollstuhlaktivist aus Ebersbach-Neugersdorf in Sachsen, sagt heute im kobinet-Gespräch, was er bei dem Treffen von Frauen und Männern mit Behinderungen im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestag erfahren hat.
27.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundestagstreffen - nächstes Mal mit mehr Abgeordneten Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben in einer ersten großen Veranstaltung erfahren können, wie die von ihnen vor mehr als drei Jahren ratifizierte, aber bisher nur schleppend umgesetzte Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen von den Betroffenen erlebt wird. Das Treffen im Paul-Löbe-Haus ging heute mit der Vorstellung der Ergebnisse der Diskussionen in 12 Arbeitsgruppen zu Ende.
26.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundespräsident will sich für Inklusion engagieren Anlässlich des einhundertjährigen Bestehens des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) hat Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, sich zukünftig verstärkt für behinderte Menschen einzusetzen. In seiner Festrede sagte das Staatsoberhaupt heute in Berlin: "Ich möchte mein Amt nutzen für das Thema Inklusion, ich möchte ihm Gehör verschaffen."
23.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bund-Länder-Papier zur Eingliederungshilfe: Zu kurz gesprungen Als "zu kurz gesprungen" bezeichnet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute ein Grundlagenpapier zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Es wurde gestern in Hannover mit Behinderten- und anderen Verbänden diskutiert. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat das Papier erarbeitet, nachdem die Reform der Eingliederungshilfe jahrelang in vielen Arbeitsgruppen erörtert worden war.
22.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Assistenzpflegebedarfsgesetz oder die Geschichte von Hase und Igel Am kommenden Mittwoch findet in Berlin eine Anhörung zum Assistenzpflegegesetz statt. Es werden Experten im Wesentlichen zu zwei Papieren befragt. Einerseits der Vorschlag der Koalition, nur die Kur für behinderte Arbeitgeber in das Gesetz aufzunehmen. Damit würde dem Ziel, der Forderung von ForseA e.V., ein weiterer Tippel-Schritt entgegengekommen.
20.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Das Problem kommt von oben her Diese Aussage, nur etwas deftiger ausgedrückt, machte eine Facebook-Leserin auf den Bericht in der Hohenloher Zeitung über die sprachliche Aufrüstung des Hohenlohekreises im nördlichen Baden-Württemberg. Der Hohenlohekreis mit einer sonst kaum erreichten Dichte von Weltmarktführern und daher wirtschaftlich sehr potent, gründete eine Task Force zur Verringerung der Kosten der Eingliederungshilfe. Dieser Begriff "Schnelle Eingreifgruppe" wurde dem polizeilichen oder militärischen Sprachgebrauch entlehnt.
19.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenpolitischer Stammtisch in Potsdam Nina Waskowski macht heute auf den derweil gut etablierten behindertenpolitischen Stammtisch in Potsdam aufmerksam. Die Potsdamer Behindertenbeauftragte Martina Trauth-Koschnick war beim jüngsten Stammtisch dabei und will sich persönlich dafür einsetzen, damit eine langjährige Mitstreiterin nicht gegen ihren Willen in ein Heim ziehen muss, sondern bedarfsdeckende Assistenz zuhause erhalten wird.
18.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA erstellt Stellungnahme zum Assistenzpflegebedarfsgesetz ForseA reichte für die am kommenden Mittwoch stattfindende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine umfangreiche Stellungnahme ein. Darin umreißt der Verband kurz den Werdegang des Gesetzes vom Beginn der ForseA-Kampagne „Ich muss ins Krankenhaus … und nun?“ bis zum heutigen Tag. ForseA betont, dass das Gesetz in der heutigen Fassung, aber auch in der Fassung, welche die Bundesregierung nun vorlegt, keinen Bestand haben kann.
14.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Einseitige Empfindungen unserer Gesellschaft Dem verurteilten Kindermörder Magnus Gäfgen sprach das Oberlandesgericht Frankfurt vor wenigen Tagen eine Entschädigung zu. Er wurde von den Vernehmungsbeamten mit Schmerzen bedroht, falls er das Versteck des von ihm entführten Kindes nicht offenbare. Dieses Kind hatte Gäfgen zu diesem Zeitpunkt schon ermordet. Selbstverständlich ist dieses Urteil richtig. Niemand darf in Deutschland foltern, auch nicht damit drohen.
12.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Wieviel darf William kosten? Der Fernsehsender 3Sat zeigt heute um 12:00 Uhr den Beitrag des hessischen Rundfunks "Was darf William kosten? Der Kampf eines Rollstuhlfahrers". Zur Erinnerung: In Hessen kämpft ein junger Mann um den Auszug aus einer Behinderteneinrichtung. Der Weg in ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung wird ihm durch den Landeswohlfahrtsverband Hessen versperrt.
11.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Matthias Rösch wird neuer Behindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat diese Woche Matthias Rösch als Nachfolger für das Amt des Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz benannt. Der langjährig für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen engagierte Rollstuhlnutzer wird damit am 1. Januar 2013 die Nachfolge von Ottmar Miles-Paul antreten, der zum Jahresende aus persönlichen Gründen aus dem Amt scheidet.
10.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention - Bericht für UN-Menschenrechtsrat 78 Verbände der deutschen Zivilgesellschaft, die in der sogenannten BRK-Allianz zusammenarbeiten, haben fristgemäß einen 16-seitigen Kurzbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht.
10.10.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Systematische Entmutigung von Antragstellern festgestellt . Die Zeitung "Mannheimer Morgen" berichtete in einer der letzten Ausgaben über die Mühen einer Familie, für ihren behinderten Sohn einen Integrationshelfer zu erhalten. Dieser ist für den Besuch des Gymnasiums unbedingt erforderlich. Der Vater berichtet: "Die Verwaltung hat Termine versäumt, auf Mitarbeiter verwiesen, die längerfristig in Urlaub waren und wir wurden mit Arbeiten schikaniert, die eigentlich das Amt hätte erledigen müssen".
  Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Sozialhelden braucht das Land - RehaTreff mit Paralympics-Special "Jeder kann ein Held sein", sagt Raul Krauthausen. Der Berliner ziert die jetzt erschienene Ausgabe RehaTreff 3/2012 als Coverboy. Der Ausgabe liegt ein Sonderheft über die Paralympics bei, zu dem das Ettlinger Magazin ein vierköpfiges Berichterstatterteam nach London entsandt hatte. Im Paralympic-Treff gibt es ein Interview mit dem Schweizer Heinz Frei. Der 54-Jährige berichtet über seinen optimalen Gold-Tag in London, nachdem der Handbiker im Einzelzeitfahren über 16 Kilometer gesiegt hatte.
28.09.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundestag beriet über Assistenzpflegebedarf Im Bundestag standen gestern Abend die Regelungen des Assistenzpflegebedarfs auf der Tagesordnung. Mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde der von der Linksfraktion eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge und Rehabilitation. In 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse verwiesen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und der Antrag der Linken "Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern".
26.09.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Andreas Vega erhielt Elke-Bartz-Preis Andreas Vega erhielt heute in Berlin den Elke-Bartz-Preis 2012. In einer Feierstunde im Kleisthaus, dem Dienstsitz des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, wurde der Münchener Rollstuhl-Aktivist mit dem vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) verliehenen Preis geehrt.
24.09.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Übergabe des Elke-Bartz-Preises an Andreas VegaDie Übergabe des diesjährigen Elke Bartz-Preises an Andreas Vega findet am 26. September um 11:00 Uhr im Rahmen einer Feierstunde im Kleisthaus, Mauerstraße 53, in Berlin statt.
21.09.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org 20 Jahre für Assistenz schwerstbehinderter Menschen engagiert Die Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen e.V. in Berlin feiert heute in der Villa Donnersmarck ihr 20-jähriges Bestehen. Vereinsmitglied Matthias Vernaldi kann dabei auf 20 Jahre Engagement der ASL Berlin für die Interessen schwerstbehinderter Menschen mit Assistenzbedarf zurückblicken.
13.09.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Mundtot!? Maria Langstroff hat ein Buch geschrieben und es bis in die Spiegel-Online-Bestsellerliste geschafft. In diesem Buch setzt sie sich kritisch mit dem Verhalten von nichtbehinderten Menschen im Umgang mit behinderten Menschen auseinander.
03.09.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Zweierlei Maß Mit Schreiben vom 25. März fragte ForseA die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden hinsichtlich der Behandlung von Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf strafrechtlich belangt werden können. ForseA führte verschiedene mögliche Straftatbestände an: besonders schwere Nötigung, bewusste Rechtsbeugung, Körperverletzung und auch Freiheitsberaubung, geht in diesem Schreiben davon aus, dass diese Liste noch erweiterbar ist.
29.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Endstation Altenheim - auch ein Abschied von der Selbstbestimmung Das Altersheim ist für viele Menschen die Endstation. "Und es ist keine Endstation, die man sich wünscht. Viel mehr als Verwahrpflege ist für viele der Bewohnerinnen und Bewohner in den Standard-Einrichtungen nicht drin. Und trotzdem gelten die stationären Einrichtungen weitgehend als alternativlos", schreibt Oliver Tolmein in seinem Blog für die Frankfurter Allgemeine.
29.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Uwe Heineker im kobinet-Interview: Inklusion hinkt Realität hinterher Uwe Heineker (Jahrgang 1955), Diplom-Sozialarbeiter und Tauchsportler aus Mülheim an der Ruhr, erwartet nicht viel von den heute in London beginnenden Paralympics. Im kobinet-Interview macht er aus langjähriger Erfahrung seiner Tätigkeit (Behinderte beraten Behinderte) deutlich, dass noch lange und hart um die Rechte von Menschen mit Behinderungen gekämpft werden muss.
29.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Und wieder fließt Geld für Sondereinrichtungen In einer Presseinformation verkündet die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter stolz und sogar mit Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention, dass das Sozialministerium zur Förderung von Investitionen in Behinderteneinrichtungen in einer zweiten Tranche 5,6 Millionen Euro bereit stellt. In einer ersten Tranche waren im Juni 2012 bereits 7,4 Millionen Euro ausbezahlt worden. Insgesamt fließen in diesem Jahr in Baden-Württemberg rund 19,5 Millionen Euro in mehreren Tranchen an Wohn- und Werkstattprojekte.
25.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Andreas Vega: Unsere Menschenrechte nicht länger verschleppen Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention duldet nach Ansicht von Andreas Vega keinen Zeitaufschub mehr. "Viel zu lange warten wir schon darauf, dass unsere Menschenrechte anerkannt werden", sagt heute im kobinet-Interview der Mann, der in diesem Jahr den Elke-Bartz-Preis des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen erhält. Sein Eindruck ist, "dass auf oberen Etagen viel diskutiert, viel verabschiedet und viel Reden gehalten werden, aber sich an der Basis überhaupt noch nichts verändert hat".
25.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Andreas Vega erhält Elke-Bartz-Preis Andreas Vega erhält den Elke-Bartz-Preis 2012. Das teilte heute das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) mit. Der 51-jährige Rollstuhl-Aktivist aus München wird mit dem Preis des Bundesverbandes geehrt, der an seine heute vor vier Jahren verstorbene Gründungsvorsitzende Elke Bartz erinnert.
21.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hubert Hüppe wieder im Deutschen Bundestag Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe ist seit 16. August wieder Mitglied des Bundestages. Er rückte für einen verstorbenen Kollegen in das Parlament nach, nachdem er bei der letzten Bundestagswahl nicht den direkten Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag geschafft hatte.
13.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Geschichten aus Absurdistan ForseA hat seine Sammlung der "Absurdistan"-Geschichten erweitert. In dieser Sammlung wird von Menschen berichtet, bei denen nach ForseA-Ansicht der Staat seine Gewalt über Menschen mit Behinderung missbraucht.
12.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Schläge gegen Menschenrechte Am 11. August 2012 fand am Stachus in München die Aktion "Krüppelschlagen - Schläge gegen Menschenrechte" statt.
12.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Programm zur Umsetzung der UN-Konvention im Saarland Es gelte, die Würde eines jeden Menschen in seiner Einzigartigkeit uneingeschränkt anzuerkennen“, sagte der saarländische Sozialminister Andreas Storm diese Woche bei der Vorstellung der Grundsätze der saarländischen Politik für Menschen mit Behinderungen. „Die UN-Behindertenrechtskonvention fordere die gemeinsame Weiterentwicklung der Gesellschaft“, so Storm weiter.
09.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Grüne pochen auf Umsetzung der UN-Behindertenkonvention Nach dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage, berichtet der parlamentarische Informationsdienst "Heute im Bundestag".
08.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Petition: Hilfe daheim statt Milliarden für Heime Dr. Corina Zolle vom Vorstand des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) hat auf eine Online-Petition unter dem Motto "Hilfe daheim statt Milliarden für Heime - UN-Konvention in Deutschland umsetzen!" hingewiesen und für dessen Unterstützung geworben.

07.08.12

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Neuer Prüfleitfaden für Einrichtungen der Eingliederungshilfe Die Heimaufsicht in Baden-Württemberg überprüft Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Zukunft mithilfe eines speziell für diese Heime entwickelten Prüfleitfadens. Dies gab die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter bekannt.
05.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Was kein Bluttest klärt Der Frankfurter Journalist Keyvan Dahesch hat mit einem Kommentar auf der Meinungsseite des Berliner Tagesspiegels kontroverse Reaktionen ausgelöst. Unter der Überschrift "Was kein Bluttest klärt" ging Dahesch auf die Situation von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen ein.
02.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Assistenz für behinderte Arbeitgeber auch in Rehaeinrichtungen Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen beschlossen.
01.08.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bedeutung der UN-Konvention für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen Das Deutsche Institut für Menschenrechte geht in seinem neuesten Informationsheft "Positionen Nr. 6", das es auch in Leichter Sprache gibt, auf die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen ein.
27.07.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Skandal um Regelbeschulung in Bayern Der Skandal um Regelbeschulung in Bayern geht weiter, schreibt heute Karin Kestner in ihrem Newsletter. Die Verlegerin für Gebärdensprache und Themen der Gehörlosigkeit hat die Verhandlung um die Regelbeschulung des hörgeschädigten Mädchens Melissa begleitet. Wider Erwarten und trotz aller klaren Gesetze, Gutachten und Fakten sprach die Richterin dem Mädchen kein Recht zu auf die Regelschule zu gehen, sondern vertagte die Entscheidung noch einmal auf den Januar nächsten Jahres.
26.07.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Neues Heimrecht in Baden-Württemberg Für viele überraschend wurde in der letzten Woche für den gestrigen Mittwoch zu einer Pressekonferenz in den Stuttgarter Landtag eingeladen. Vorgestellt wurden die Eckpunkte für ein neues Heimgesetz im grün-rot-regierten Bundesland in Deutschlands Südwesten (s. kobinet-nachricht von heute). Auch ForseA war in die Diskussion nicht mit einbezogen und erstellte kurzfristig ein Forderungspapier.
26.07.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Eckpunkte für neues Heimrecht in Baden-Württemberg gebilligt Die baden-württembergische Landesregierung hat die von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegten Eckpunkte für ein neues Heimrecht gebilligt. Die umfassende Neuausrichtung kommt nach den Worten von Ministerin Altpeter schon in der Gesetzesbezeichnung zum Ausdruck. Statt Heimgesetz soll es künftig "Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz) heißen.
25.07.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundesleistungsgesetz sofort umsetzen Der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke begrüßt die Ankündigung des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring in der aktuellen Stunde des Landtages. Hier hat Minister Möllring im Rahmen der Erläuterungen zum Fiskalpakt deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ein Bundesleistungsgesetz verabschieden werde. "Dies sollte", so Finke, "jedoch sofort verabschiedet werden und nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl.
20.07.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gesundheitsministerium schließt unbequeme Kritiker aus Der Behindertendachverband "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL" warf heute dem Bundesministerium für Gesundheit systematischen Ausschluss vor. Das Ministerium hatte gestern zu einer Anhörung über persönliche Assistenz im Krankenhaus verschiedene Behindertenverbände eingeladen. Nicht informiert und nicht eingeladen war die ISL. Sie hat vor über 25 Jahren als erster Verband in Deutschland die Kriterien für persönliche Assistenz formuliert.
19.07.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Erfolg beim Persönlichen Budget im Rahmen der Kfz-Hilfeverordnung Der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) e.V. aus Kassel versandte heute folgende Mitteilung: "Ein Kunde der Beratungsstelle für Persönliches Budget beim Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter - fab e.V. in Kassel hatte mit einer Untätigkeitsklage gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) vor dem Sozialgericht Kassel Erfolg."
19.07.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Anhörung zur Änderung des Assistenzpflegebedarfsgesetzes Heute fand im Bonner Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen statt. Von den zahlreich Eingeladenen waren nur wenige erschienen. Als einzige Vertretung der vom Gesetz betroffenen Menschen war ForseA eingeladen. Für diesen Bundesverband nahm Dr. Corina Zolle an der Anhörung teil.
12.07.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Höchst unterschiedliche Maßstäbe Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, erhielt Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Frage bezog sich auf die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalvertrag.
11.07.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Eingliederungshilfeverordnung: tarnen und täuschen Im Sommer 2011 staunten viele behinderte Menschen, als sie in den kobinet-nachrichten von Andreas Vega aus München erfuhren, dass notwendige Kosten der Begleitung behinderter Menschen vom Kostenträger übernommen werden müssen. Geregelt ist das in der Eingliederungshilfeverordnung, die gut getarnt außerhalb des SGB XII ein Schattendasein fristet. Der Grund hierfür dürfte auch darin liegen, dass in dieser Verordnung konkrete Leistungsbeschreibungen zu finden sind, an deren Verbreitung kostenträgerseitig niemand gelegen ist.
03.07.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Pflegegesetz: Positive Akzente und weiter Handlungsbedarf Das am Freitag vergangener Woche im Deutschen Bundestag verabschiedete Pflege-Neuausrichtungsgesetz stärkt nach Ansicht von Hubert Hüppe die Situation pflegebedürftiger Menschen mit Behinderung. Bei allen positiven Akzenten bleibe aber noch Handlungsbedarf, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.
03.07.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ISL-Vorstand bewirbt sich um Bundestagsmandat Michael Gerr, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), hat heute seine Bewerbung für ein Bundestagsmandat bei den Wahlen im Jahr 2013 bekannt gegeben.
29.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Pflegegesetz beschlossen - Sozial- und Wohlfahrtsverbände enttäuscht Der Deutsche Bundestag hat heute das von Betroffenen heftig kritisierte Pflegeneuausrichtungsgesetz beschlossen. Mit Schlagzeilen wie "Pflegegesetz bleibt Stückwerk" und "Kein Ersatz für eine umfassende Pflegereform" reagierten Sozial- und Wohlfahrtsverbände enttäuscht.
28.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gemeinsames Teilhabeprojekt zur Inklusion im Muldental gegründet Am 1. Juli 2012 startet ein vom Freistaat Sachsen über die Richtlinie Teilhabe gefördertes Projekt. Es soll die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen im Muldental bekannt machen und deren Umsetzung voranbringen. Das Projekt trägt einen vielversprechenden Namen.
27.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Reform der Eingliederungshilfe nicht verschieben Die Bundesinitiative Daheim statt Heim unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages, die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten. Allerdings darf die geplante Reform nicht bis ins Jahr 2014 verschoben werden, wurde heute in einer Pressemitteilung betont.
27.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gesetzentwurf Assistenz in der Kur abgelehnt Mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien lehnte der Bundestag einen "Gesetzentwurf zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge- und Rehabilitation" ab, den die LINKEN im Jahre 2010 eingebracht hatten.
26.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Fiskalpakt und Eingliederungshilfe nicht nur finanztechnisch diskutieren Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich dafür ausgesprochen, dass die angekündigte Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe im Rahmen des Fiskalpaktes nicht nur finanztechnisch diskutiert wird. "Die Städte und Gemeinden fangen jetzt schon an auszurechnen, in welcher Höhe ihr Etat entlastet werden könnte", sagte heute ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Dabei wird die erforderliche inhaltliche Neuorientierung der Eingliederungshilfe übersehen."
25.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Eingliederungshilfe gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestalten Zur Diskussion um den Fiskalpakt hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen heute dafür ausgesprochen, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auszugestalten. Hubert Hüppe begrüßte, dass mit der Diskussion um den Fiskalpakt das Thema Eingliederungshilfe wieder aufgegriffen worden ist. "Dabei dürfe aber nicht der Schwerpunkt auf die Frage der Kostenverschiebungen zwischen Bund und Kommunen gelegt werden", meinte der Beauftragte.
25.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bund will sich an Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen In der nächsten Legislaturperiode soll nach Informationen der tagesschau ein Bundesleistungsgesetz sicherstellen, dass der Bund anteilig die Finanzierung für die Eingliederungshilfe übernimmt. Das ist ein Ergebnis der gestrigen Verhandlungen des Bundes mit den Ländern zum Fiskalpakt.
21.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Länder wollen Kosten der Eingliederungshilfe auf den Bund übertragen Derzeit laufen die Verhandlungen, an deren Ende der Bundesrat dem Fiskalpakt zustimmen soll. Doch die Länder, nicht nur die SPD-dominierten, stellen weitreichende Bedingungen. Einerseits soll der Bund den Ländern das Risiko der Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der Schuldengrenze abnehmen. Zusätzlich fordern sie, dass der Bund schrittweise die Kosten der Eingliederungshilfe trägt.
21.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Sozialgesetzbuch überprüfen Menschen mit Behinderungen haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie in einem Behindertenheim oder in einer eigenen Wohnung mit ambulanter Unterstützung leben. "Dass deutsche Behörden auch drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland immer noch Anträge auf ambulantes Wohnen allein aus Kostengründen ablehnen, ist menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen", kritisierte heute Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention im Deutschen Institut für Menschenrechte.
15.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention in Deutschland kaum umgesetzt Vor einem Jahr hat die Bundesregierung einen von den Betroffenen als völlig unzureichend kritisierten Aktionsplan zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen. Menschen mit Behinderungen spüren nicht wirklich Verbesserungen in ihrer Lebenslage durch die Umsetzung dieser Konvention, die mit der Ratifizierung durch die Bundesrepublik geltendes Recht geworden ist. Ein Jahr nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans konstatiert die Aktion Mensch, dass die Umsetzung nur schleppend vorankommt.
14.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Anträge zur Teilhabe Behinderter abgelehnt Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages scheiterten gestern vier Oppositionsanträge zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung an den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, die sie mit Hinweis auf zum Teil "unrealistische Forderungen" zurückwiesen.
12.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Antrag für Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes Mit einem Entschließungsantrag für ein Bundesleistungsgesetz will Bayern im Bundesrat die Bundesregierung auffordern, unverzüglich die Arbeiten für ein Bundesleistungsgesetz aufzunehmen mit dem Ziel, dass dieses spätestens in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
10.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Steuerverschwendung überschreitet Viertelmilliarde Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. zählt auf seiner Homepage die Millionen, die unser Staat verschwendet, indem er Einkommen und Vermögen behinderter Menschen mit Assistenzbedarf überprüft. Die Zählung begann am 1. Dezember 2011, der Zähler überschreitet in ungefähr einer Stunde die 250.000.000 Euro
09.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Baden-Württemberg fördert Behinderteneinrichtungen mit 8,5 Mio. Euro Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) verkündet in einer Pressemitteilung: "Menschen mit Behinderung sollen ihr Leben selbst bestimmen und gestalten können". Darin ist weiter zu lesen: Die Landesregierung will die Inklusion von Menschen mit Behinderungen mit aller Kraft vorantreiben. Deshalb stellt das Land 2012 für das Investitionsförderprogramm für Behinderteneinrichtungen Haushaltsmittel in Höhe von rund 8,5 Mio. Euro zur Verfügung.
09.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Forderung nach Stopp eines umstrittenen sächsischen Gesetzesvorhabens In einer Erklärung des Sprechers für das Land Sachsen der BI „Daheim statt Heim“ Jens Merkel aus Grimma unterstützt dieser mit Nachdruck den offenen Brief des Paritätischen Landesverbandes Sachsen an die sächsischen Landtagsabgeordneten. Darin protestiert der Verband gegen das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG).
06.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Ein Fünfer für die Pflege Das Bundeskabinett beschloss heute einen Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung. Damit geht sie einen großen Schritt weiter weg von der paritätisch finanzierten Sozialversicherung.
05.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Assistenz im Krankenhaus endlich vollständig regeln! Der Jubel über die Verabschiedung des Assistenzpflegebedarfsgesetzes war im Sommer 2009 noch nicht verhallt, da hagelte es auch schon Kritik an der Regierung der damaligen Großen Koalition. Obwohl allen Beteiligten in der Politik und in den Ministerien die Notlage behinderter Menschen im Krankenhaus hinreichend bekannt war, beschränkte man sich bei der Abhilfe auf behinderte Arbeitgeber im Krankenhaus.
05.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hessischer Aktionsplan in letzter Phase der Abstimmung Der hessische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention befindet sich derzeit in der letzten Phase der Abstimmung. Darauf wies die Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium, Petra Müller-Klepper, am Wochenende in Wetzlar anlässlich des Aktionstages für Menschen mit Behinderung auf dem Hessentag hin.
03.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org BMAS zieht Zugbrücke hoch Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. auf seiner Homepage berichtet, erhielt er erfreuliche Post vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Hubert Hüppe. Dieser reagierte auf einen Besuch von ForseA-Vorstandsmitgliedern Ende April 2012. Diese erläuterten in einem ausführlichen Gespräch die Gründe für die Forderung nach Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung.
01.06.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Landesbeiräte für konsequente Umsetzung der UN-Konvention Bei einer gemeinsamen Sitzung der Landesbehindertenbeiräte des Saarlands und von Rheinland-Pfalz im Jugenddorf-Berufsbildungswerk CJD-Homburg/Saar bekräftigten diese gestern die Forderung nach einer konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Für behinderte Menschen müssten die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass diese gleichberechtigt mitten in der Gesellschaft leben können und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Das Gremium verabschiedete eine entsprechende Resolution.
31.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Von der Fürsorge zur Teilhabe - SPD positioniert sich Unter dem Motto "Von der Fürsorge zur Teilhabe" führte die Arbeitsgruppe Inklusion und Teilhabe des SPD Parteivorstandes am 24. Mai eine Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus in Berlin durch.
30.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bezirk Oberbayern gibt Startschuss für Inklusionspreis Der Bezirk Oberbayern will vorbildliche inklusive Wohnprojekte prämieren und hat den Startschuss für Bewerbung zum Inklusionspreis 2012 gegeben.
29.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org BMAS verweigert sich sachlicher Auseinandersetzung Der Bundesverband ForseA ersuchte um einen Gesprächstermin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hintergrund ist nach Mitteilung des Verbandes eine unbefriedigend weil einseitig verlaufende Diskussion in der Angelegenheit Steuerverschwendung durch permanente Einkommens- und Vermögensüberprüfungen. Diese brächten laut Statistischem Bundesverband gerade mal eine Ersparnis in Höhe von 12 Millionen Euro. Dafür entstehen jedoch Kosten in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro.
26.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org LWV Hessen will Motor für Inklusion sein Mit der Fortsetzung der schwarz/grünen Zusammenarbeit in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) verbinden die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den festen Willen, zum Wohl der Menschen mit Behinderung in Hessen eine Politik zu betreiben, die deren Interessen, aber auch die Interessen der kommunalen Familie, der Landkreise und der kreisfreien Städte, berücksichtigt. Der LWV will dabei Motor für die Inklusion sein.
25.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hubert Hüppe: Um Bürger- und Menschenrechte kämpfen Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt nach Ansicht von Hubert Hüppe ein Kampf um Bürger- und Menschenrechte. Wie der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen heute über seinen Jahresempfang in dieser Woche in Berlin resümierte, seien einige Schritte in die richtige Richtung bereits gegangen. "Menschen mit Behinderung müssten aber immer noch oft um ihr Recht auf Teilhabe kämpfen", sagte der Beauftragte vor 200 Gästen im Kleisthaus.
24.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Wo bleibt die Eingliederungshilfereform? "Wo bleibt die Eingliederungshilfereform?" Dies fragen sich immer mehr behinderte Menschen und deren Verbände. War ursprünglich schon für Ende März ein Gesetzesvorschlag angekündigt worden, herrscht weiterhin Schweigen im Walde. Nach den eindeutigen Beschlüssen der Arbeits- und Sozialministerkonferenzen ist nun die Bundesregierung am Zug, doch diese scheint das Verfahren zunehmend hinauszuzögern.
20.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Menschen - das Magazin verurteilt Diskriminierung In der ZDF Sendung "Menschen das Magazin" vom 19.05.2012 wurden zwei Paare vorgestellt: Zunächst Lisa Fechtner und Andreas Wetzel, zwei Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Nachdem Barrieren in den Köpfen abgebaut waren, konnten sie mit geringer sozialpädagogischer Begleitung zusammen eine Wohnung beziehen. Ganz andere Erfahrungen machte dagegen Antje und Rüdiger Fischer
14.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Webseite Maria-Elisabeth Bolsinger † Maria Elisabeth Bolsinger ist am 22. April 2012 verstorben. Sie wurde 59 Jahre alt. In den letzten beinahe zwei Monaten ihres Lebens durfte sie in Freiheit und Selbstbestimmung leben. Zuvor durchlitt sie eine Odyssee durch süddeutsche Alten- und Pflegeheime. Auf einer Internetseite, die für sie nach ihrem Tod eingerichtet wurde, sind ihre Versuche, aus diesen Heimen auszuziehen, beschrieben.
12.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Zweites Treffen des Runden Tisches zum Aktionsplan in Bayern Am Donnerstag fand im bayerischen Landtag das zweite Treffen des Runden Tisches zur Erarbeitung eines bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Zu Beginn des Treffens kam es fast zu einem Eklat.
11.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Mahnwache gegen Steuergelder für neue Heime In Würzburg feiert heute die bayerische Lebenshilfe in Anwesenheit der bayerischen Landtagspräsidentin und Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern Barbara Stamm ihren 50. Geburtstag. Mit einer Mahnwache protestierten Mitglieder von WüSL e.V. gegen die Verwendung von Steuergeldern für Heime.
11.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Kompetenzzentrum bietet Unterstützung für selbstbestimmtes Leben Wie finde ich eine barrierefreie Wohnung? Wo beantrage ich einen Rollstuhl oder einen Behindertenausweis? Wie kann ich trotz Behinderung eine Ausbildung absolvieren? Antworten auf diese und andere Fragen können Menschen mit Behinderungen ab sofort in Dortmund erhalten. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider hat dort das "Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben" feierlich eröffnet.
10.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ISL-Geschäftsführerin zum Werner-Bonhoff-Preis Anlässlich der Verleihung des Werner-Bonhoff-Preises hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute Maßnahmen des Gesetzgebers angemahnt, damit das Persönliche Budget besser umgesetzt werden kann. kobinet veröffentlicht das Statement von ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade im Wortlaut.
10.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Dokumentarfilmerin macht der Verwaltung Beine Der Film "Behindert. Was darf ich werden?" zeigt, wie die Umsetzung eines bahnbrechenden Gesetzes an einer wenig interessierten Verwaltung und den wirtschaftlichen Interessen der traditionellen Behindertenhilfe zu scheitern droht. Hierfür erhielt Renate Günther-Greene heute Abend in Berlin den mit 50.000 Euro dotierten "Werner-Bonhoff-Preis wider den §§-Dschungel" 2012.
08.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Maik Nothnagel wieder im Thüringer Landtag Maik Nothnagel zieht wieder in den Thüringer Landtag ein, nachdem bei den Kommunalwahlen im Freistaat mehrere Landtagsabgeordnete der Linken eine neue Verantwortung übernehmen. Der 45-Jährige war seit Oktober 1999 Mitglied des thüringischen Landtages und hatte bei den Wahlen 2009 ein Mandat knapp verpasst.
05.05.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Was darf William kosten? Diese Frage stellt der Hessische Rundfunk heute Abend um 21:15 im Programm des Senders 1extra. Die Sendung wird in der Nacht um 2:20 Uhr nochmals wiederholt. Gezeigt wird die Geschichte des William Geier, an dem der Hessische Landeswohlfahrtsverband ein Exempel statuieren will.
27.04.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Assistenten und Schulbegleiter streiken für Tariflöhne. Die Mitarbeiter des Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) Frankfurt stehen im Arbeitskampf für die Einführung eines Tarifvertrags zur Anwendung des TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Für Mittwoch, den 2. Mai hat die Gewerkschaft ver.di nun die 530 Beschäftigen des CeBeeF zum drittenmal zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Zu einer Kundgebung für Tariflöhne beim CeBeeF wurden inzwischen auch die Assistenznehmer, Schüler aus der Schulbegleitung und deren Eltern sowie Fahrgäste des CeBeeF Fahrdienstes um 12 Uhr vor dem Frankfurter Römer aufgerufen.
24.04.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundespräsident Joachim Gauck will sich für Behindertenrechte einsetzen Die Schirmherrschaft für das Jubiläumsjahr des seit 100 Jahren bestehenden Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) übernimmt Bundespräsident Joachim Gauck. "Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte gleichberechtigt mit nicht behinderten Menschen wahrnehmen können", schrieb Gauk an die älteste bundesweite Selbsthilfeorganisation.
18.04.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Andreas Jürgens zum Beigeordneten des LWV Hessen gewählt Auf den langjährigen Streiter für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen Dr. Andreas Jürgens kommen ab heute neue Herausforderungen und Chancen in Sachen Behindertenpolitik zu. Der in Kassel lebende Jurist, der selbst einen Rollstuhl nutzt, wurde heute von der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) zum Ersten Beigeordneten gewählt.
18.04.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Selbstständigkeit lernen beim Probewohnen Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) möchte rheinlandweit mehr Menschen mit Behinderung die Möglichkeit geben, selbstständig zu leben und ihren Alltag zu bewältigen. Dieses Ziel verfolgt der LVR unter anderem mit dem Angebot des Probewohnens, bei dem Erwachsene und Jugendliche mit - vorwiegend geistiger - Behinderung das selbstständige Wohnen ausprobieren können.
07.04.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA-Landesbeauftragten-Büro in Sachsen eröffnet Seit dem 3. April 2012 ist der ForseA-Landesbeauftragte Sachsen und stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes ForseA Jens Merkel unter einer eigener Anschrift zu erreichen. Seinen Schreibtisch bezog er in den Räumen der Interessenvereinigung für Körperbehinderte des Muldentales IVK e.V. in der Grimmaer August-Bebel-Straße 10.
06.04.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Frohe Ostern?! Im Südwesten Deutschlands ruft ein Sozialamt die Antragstellerin für eine Assistenz an und lehnt den Antrag auf Eingliederungshilfe ab. Telefonisch vorab deshalb, weil sie der ablehnende Bescheid sonst nicht mehr vor Ostern erreicht.
25.03.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Verschwendung als Abschreckung. Auf der ForseA-Homepage nähert sich die "Verschwendungsuhr" unaufhaltsam der 150-Millionen-Marke. Versuche seitens des Vereines, in dieser Sache Kontakt mit der Ministerin von der Leyen aufzunehmen, scheiterten bislang.
20.03.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Weg frei für Persönliches Budget ohne Anbindung an Werkstätten Bundessozialgericht macht Weg frei für Persönliches Budget ohne Anbindung an Werkstätten für behinderte Menschen - das berichtete heute der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. In der jetzt vorliegenden Begründung zu seinem Urteil vom 30. November 2011 werde noch einmal deutlich, "dass Menschen mit Behinderung Werkstattleistungen im Persönlichen Budget ohne Anbindung an eine Werkstatt für behinderte Menschen erhalten können", so Hubert Hüppe.
19.03.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Rolle rückwärts bei der Eingliederungshilfe? Barbara Vieweg von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat einen Kommentar zu einer Tagung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge geschrieben, die sich heute in Berlin mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasste.
18.03.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behinderung heißt Armut und Diskriminierung Am vergangenen Freitag fand im großen Sitzungssaal des Münchner Rathauses ein Fachgespräch mit dem Titel "Behinderung heißt Armut und Diskriminierung" statt. Eingeladen hatte der Münchner Behindertenbeirat, der für diese Veranstaltung hochkarätige Gäste auf dem Podium präsentierte.
16.03.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Elternassistenz still beerdigt Als "Schlag ins Gesicht behinderter Mütter und Väter" bezeichnete Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), heute den einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer zur Elternassistenz. Es seien keine gesetzlichen Klarstellungen zur Elternassistenz notwendig, heißt es in diesem Beschluss vom November 2011, von dem Arnade erst heute erfahren hat.
05.03.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Pflege-Missstände in Krankenhäusern Mit welchen Missständen pflegebedürftige Menschen zum Teil in deutschen Krankenhäusern konfrontiert sind, zeigt ein Beitrag des Fernsehmagazins WISO, der letzte Woche ausgestrahlt wurde, sehr praktisch auf.
02.03.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Assistenz auch während der Kur erforderlich Im Jahre 2009 verabschiedete die Bundesregierung das Gesetz zur Regelung des Assistenzbedarfes im Krankenhaus. Es wich es an vielen Stellen vom zunächst erkannten und akzeptierten Bedarf ab. Dies wurde von zahlreichen Verbänden heftig kritisiert. Einerseits wurden nur behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einbezogen, andrerseits blieben Kuren außen vor.
17.02.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Unterfranken: CSU scheut Auseinandersetzung in der Sache In der gestrigen Sitzung des Bezirkstages Unterfranken wurde von Bezirksrat Michael Gerr (Bündnis 90/Die Grünen) festgestellt, dass von Seiten der CSU keine Initiative in Sachen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ausgeht. An den Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Motsch gewandt stellte Gerr Null Einsatz für Teilhabe, für Inkusion, für Selbstbestimmung und Menschenrechte fest. Unter anderem bezog er sich auf einen Antrag von Dr. Motsch aus dem Vormonat, in dem dieser behinderte Menschen warnte, ihre Rechte exzessiv auszuschöpfen.
16.02.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org LWV Hessen gegen den Rest der Welt? Ab dem kommenden Samstag wiederholt der Hessische Rundfunk mehrfach die Odyssee eines Heiminsassen auf dem Weg aus einer Behinderten-"Einrichtung". Am Sonntag und Montag wird der Beitrag "Was darf William kosten? Der Kampf eines Rollstuhlfahrers" auch vom SWR ausgestrahlt. Nähere Einzelheiten links in den Medientipps
15.02.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA: Bereits 100 Millionen Euro verschwendet! Das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) zählt auf seiner Homepage seit dem 1. Dezember 2011 Millionenwerte hoch. Mit Fakten belegt stellt die Zahl dar, wie viele Euros durch Einkommens- und Vermögensprüfung verschwendet werden. Den erzielten 12 Millionen Euro stehen mindestens 500 Millionen an Verwaltungskosten gegenüber. In den frühen Stunden des morgigen Donnerstags wird dieser Zähler die 100-Millionen-Grenze überschreiten.
09.02.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Film über Leben mit Assistenz im Internet Zum Europäischen Protesttag von Menschen mit Behinderungen hat der Südwestrundfunk Rheinland-Pfalz (SWR) einen Bericht über Melanie Spähn aus Ludwigshafen gesendet und gezeigt, wie die mehrfachbehinderte 25jährige Frau mit Assistenz am Leben in der Gemeinde teilhaben kann. Dieser Film ist mittlerweile auch in YouTube eingestellt und zeigt ganz praktisch, wie ein Leben mit Assistenz auch für Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf funktionieren kann
06.02.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Heftige Kritik an Fehlern in der Altenpflege Altbundespräsident Walter Scheel und Inge Jens, die Ehefrau von Walter Jens, üben nach einem Bericht in der heutigen Heilbronner Stimme massive Kritik an Systemfehlern in der Pflege alter Menschen. Inge Jens versteht nicht, warum sie sich die Demenz ihres Mannes vierteljährlich erneut bestätigen lassen muss. Walter Scheel bezeichnet es als ein Signal, dass "das wohlhabende Deutschland kein Geld hat, seine alternde Bevölkerung auch außerhalb von Familien würdevoll bis zum Tod zu versorgen
06.02.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Landeswohlfahrtsverband Hessen zum Motor der Inlusion machen Am Wochenende wurde in verschiedenen Medien darüber berichtet, dass der langjährig in der Behindertenbewegung aktive hessische Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Andreas Jürgens, als nächster Beigeordneter des Landeswohlfahrtsverbandes gehandelt wird. Gegenüber den kobinet-nachrichten bestätigte Andreas Jürgens, dass ihn die Fraktion der Grünen in der Verbandsversammlung für diesen Posten vorgeschlagen hat.
01.02.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Die zweite Seite der Medaille In einer Tageszeitung ist heute zu lesen, dass ein Milliardär aus Sorge vor einem Linksruck in der Politik bereits 2011 mit einem vorgezogenen Erbgang (?) die Steuern entrichtet hat, die eigentlich erst 2017 fällig gewesen wären (?). Damit träfe ihn eine mögliche Erhöhung der Steuer nicht. Zudem kritisierte er die Bundeskanzlerin, "die den Sozialismus schon mit der Muttermilch eingesaugt" habe.
30.01.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Angst vor Stimmung gegen die Betroffenen Peter Motsch, den kobinet-Leserinnen und Lesern bereits bekannter, unterfränkischer CSU-Kommunalpolitiker (s.kobinet-nachrichten vom 27.12.2011) mahnte in einer Sitzung des Sozialausschusses des Bezirks Unterfranken: "Wir dürfen das System nicht überstrapazieren." Er habe echte Angst, dass in der Öffentlichkeit sonst eine "Stimmung erzeugt wird, die sich gegen die Betroffenen richtet".
25.01.12 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Pfiffige Teilhabe-Sprüche gesucht Die Kampagne der Bundesregierung "Behindern ist heilbar!" wird von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßt, da sie den ersten Schritt hin zu einem anderen Behinderungsbegriff darstellt. Deshalb hat die ISL beschlossen, sich mit eigenen Texten an der Kampagne zu beteiligen. Dazu ruft die ISL zur Einsendung von kurzen knackigen und humorvollen Sprüchen auf, die sich auf die Schaffung eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe beziehen.
20.01.12  Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht In Berlin hat sich ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Namen "BRK-Allianz" gegründet. Die Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch einen "Parallelbericht" kritisch zu kommentieren.
16.01.12  Neuer Schwung für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will das Jahr 2012 nutzen, um die Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe mit neuem Leben zu erfüllen. Dies wurde auf einer ISL-Klausur am Wochenende in Berlin beschlossen. Daran nahmen auch einige der bisherigen Unterstützerverbände ForseA, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und Mobil mit Behinderung (MMB) teil, wurde heute mitgeteilt.
10.01.12  Rettungsschirme für Alle - Demo auch 2012 wieder Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rund um den 5. Mai haben der Berliner Behindertenverband, der Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbands Deutschland und die Bundesinitiative "Daheim statt Heim" heute wieder gemeinsam zu einer großen Protestveranstaltung in der Hauptstadt Berlin aufgerufen.
09.01.12  Mit Behinderung alt werden können Anläßlich des diesjährigen Europäischen Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen tritt der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" (ABiD), Dr. Ilja Seifert, dafür ein, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass man auch mit einer Behinderung gut alt werden kann.
09.01.12  Thüringer Finanzgericht stärkt Elternrechte beim Kindergeld Träger der Sozialhilfe nehmen in letzter Zeit vermehrt die sogenannte "Abzweigung" des Kindergeldes vor. Das heißt, die Sozialhilfeträger beanspruchen das bisher an die Eltern gezahlte Kindergeld für sich. Das Thüringer Finanzgericht hat vor kurzem Entscheidungen getroffen, die die Rechte der Eltern stärken.
06.01.12  Persönliches Budget - Beratungshotline auch 2012 Die Hotline der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Persönlichen Budget ist im Jahr 2012 weiter zu erreichen. Wie ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert heute kobinet mitteilte, können hier behinderte Menschen, ihre Angehörigen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Organisationen und Institutionen zum Thema "Rund um das Persönliche Budget" qualifizierte Informationen bekommen.
05.01.12  Zahl der Empfänger von Eingliederungshilfe steigt kontinuierlich Die Zahl der Empfänger von Eingliederungshilfen steigt kontinuierlich an. Erhielten 1991 noch 324.000 Personen Eingliederungshilfe, waren es im Jahr 2009 725.000 Personen. Diese und andere interessante Zahlen finden sich in der im Dezember 2011 erschienenen neuesten Statistik zur Eingliederungshilfe des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2009.


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