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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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29.12.13  Jetzt aber geht's los!? In seinem Jahresrückblick konstatiert der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA), dass 2013 im Hinblick auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen erneut ein verlorenes Jahr war. Nur dank der Rechtsprechung kommt die Konvention quasi durch die Hintertür in die deutsche Wirklichkeit.
21.12.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Steuervergeudung hat lautlos die Milliardengrenze überschritten Am 18. Dezember 2013 hat der Verschwendungszähler auf der ForseA-Homepage die Milliardengrenze überschritten. Kurz vor der Mittagsstunde wechselte die Anzeige in eine nunmehr 10-stellige Zahl. Mit dieser Zahl bringt ForseA die Verschwendung von Steuermitteln in Verbindung. Steuermittel, die dafür verwendet werden, um im selben Zeitraum (seit dem 1.12.2011) ca. 24 Millionen an Eigenanteilen für die Einkommens- und Vermögensanrechnung einzunehmen.
17.12.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Frau folgt Hüppe im Amt Eine Quereinsteigerin wird neue Behindertenbeauftragte, berichtet heute ROLLINPLANET. Wie das Online-Magazin "zuverlässig aus dem Umfeld von SelbstAktiv", der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, erfahren hat, wird eine Frau neue Behindertenbeauftragte und damit Nachfolgerin von Hubert Hüppe.
17.12.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Die Latte liegt hoch Betroffen reagierten Aktive aus der Behindertenbewegung auf die Nachricht, dass Hubert Hüppe von seinem Ehrenamt im Berliner Kleisthaus zurücktreten muss. In einem Kommentar schreibt heute der Vorsitzende der Kooperation Behinderter im Internet, Ottmar Miles-Paul, dass die Latte für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger sehr hoch liegt.
16.12.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hubert Hüppe muss abtreten Nach dem Posten der Integrationsbeauftragten geht auch der des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung von der CDU zur SPD über. Laut heute veröffentlichten Informationen der "Welt" wurde dies zwischen den beiden Koalitionspartnern vereinbart. Wer neuer Beauftragter wird, sei noch nicht entschieden, erfuhr das Blatt aus Parteikreisen. Zwar ist der Behindertenbeauftragte weit weniger sichtbar als jener, der für Integration spricht. Dennoch – unter Menschen mit Behinderungen wird diese Rolle sehr wohl akzeptiert und wahrgenommen, so die "Welt". Hubert Hüppe stieß in seiner Partei auf Widerstand.
11.12.13  Monika Natrup kann Darlehen zurück zahlen Nach dem Erfolg mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht Marburg und dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil für die rückwirkende Übernahme von Assistenzkosten und des pauschalen Pflegegeldes kann Monika Natrup nun die ihr privat gewährten Darlehen zurück zahlen.
10.12.13  Menschenrechtsperspektive stärken Anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte plädiert Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 dafür, der Menschenrechtsperspektive verstärkt in der Behindertenpolitik Geltung zu verschaffen. Benachteiligungen behinderter Menschen wie die Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen oder die Begrenzung auf ein Leben in Sonderwelten seien eindeutige Menschenrechtsverletzungen und müssten auch als solche benannt werden.
06.12.13  ForseA-Fragen noch nicht beantwortet Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) auf seiner Internetseite mitteilt, stellte er zu Wochenbeginn mehrere Fragen an die Koalitionäre in spe. Er bat um eine rasche Antwort, da er sehr viele essentielle Fragen nicht oder unzureichend durch die Koalitionsvereinbarung beantwortet sieht.
26.11.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Woche der Vorentscheidung In dieser Woche fallen die Würfel für die Zukunft der Behindertenpolitik in Deutschland. Am Mittwoch wollen CDU/CSU und SPD den verhandelten Koalitionsvertrag fertig stellen und am Donnerstag werden die Ergebnisse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Magdeburg vorgestellt. Für den Rahmen eines zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes und das damit eventuell verbundene Teilahbegeld werden also diese Woche wichtige Vorentscheidungen getroffen.
25.11.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Länder beraten Rahmen für Bundesteilhabegesetz Am 27. und 28. November tagt die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, in der die Sozialministerinnen und -minister der Länder auch über die weiteren Rahmenbedingungen und Schritte zur Reform der Eingliederungshilfe bzw. für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes beraten. Am 28. November werden die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt.
24.11.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Antworten auf Sparschweinaktion Ralph Milewski hat sich Ende Oktober an der Aktion für ein Recht auf Sparen und eine einkommens- und vermögensunabhängige Unterstützung beteiligt und sein Sparschwein an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales geschickt. Nun bekam er eine Antwort aus dem Ministerium und das Sparschwein zurück geschickt.
23.11.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Wenig Neues in Sachen gesellschaftliche Teilhabe Die Bundesinitiative Daheim statt Heim kritisiert, dass die angehenden Koalitionsparteien auf Bundesebene wenig Neues schaffen wollen, wenn es um die gesellschaftliche Teilhabe von älteren und behinderten Bürgerinnen und Bürgern geht.
21.11.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Funkstille. anders könnte man die derzeitige Situation in Sachen Behindertenpolitik nicht bezeichnen. Sowohl von den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bundesteilhabegesetz als auch von den Ergebnissen in Sachen Behindertenpolitik vom SPD Bundesparteitag ist bisher nichts durchgedrungen.

18.11.13  Wichtige Verhandlung in Marburg Heute findet um 9:30 Uhr vor dem Sozialgericht Marburg eine wichtige Verhandlung statt. Monika Natrup klagt auf rückwirkende Übernahme tatsächlicher Assistenzkosten und des pauschalen Pflegegeldes. Darauf weist das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) hin.
15.11.13  Verbände werben für gutes Bundesteilhabegesetz Im Vorfeld der am 16. November stattfindenden Verhandlung über das Bundesteilhabegesetz in der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales haben eine Reihe von Behindertenverbänden ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Voraussetzungen für ein gutes und zeitgemäßes Gesetz von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag geschaffen werden.
14.11.13  Teilhabe durch Bundesgesetz stärken Im Vorfeld der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales hat der Behindertenverband Netzwerk Artikel 3 ein Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen außerhalb des Sozialhilferechts angemahnt. Die Koalitionsarbeitsgruppe wird voraussichtlich am kommenden Samstag über die Reform der Eingliederungshilfe und damit über ein Bundesteilhabegesetz beraten.
12.11.13  Einkommen anrechnen verfassungswidrig Die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das heute in Berlin die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vorstellte. Die Autorinnen Larissa Rickli und Anne Wiegmann von der Juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität (Law Clinic für Grund- und Menschenrechte) empfehlen, die deutsche Rechtslage entsprechend zu ändern.
11.11.13  Bundesleistungsgesetz darf kein Spargesetz werden Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm wurde am Wochenende in Erlangen als Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern einstimmig wiedergewählt. Vor den turnusgemäßen Wahlen hatte Barbara Stamm in ihrer Rede deutlich gemacht, dass der Verband darauf achten muss, dass das seit langem von ihm selbst geforderte Bundesleistungsgesetz kein Spargesetz werde.
09.11.13  Zusammenhänge In diesen Tagen gedenkt Deutschland in einer jahrzehntelang eingeübten Routine den Verbrechen "der Nazis". Auch die Medien sind eingebunden und berichteten beispielsweise über die  Tötungsanstalt Grafeneck im Kreis Reutlingen.
04.11.13  Daheim statt Heim für Leistungen außerhalb der Sozialhilfe Die Vorsitzende der Fördervereins der Bundesinitiative Daheim statt Heim, Silvia Schmidt, hat sich an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales gewandt und sie darum gebeten, sich im Rahmen der Schaffung des geplanten Bundesteilhabegesetzes konsequent dafür einzusetzen, dass die Unterstützung behinderter Menschen aus der Sozialhilfe herausgelöst und einkommens- und vermögensunabhängig sowie bedarfsgerecht geregelt wird.
30.10.13  Behindertenbeauftragte fordern bessere Teilhabemöglichkeiten Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder appellierten bei ihrem 46. Bundestreffen am 29./30. Oktober in Frankfurt an die Verhandlungspartner in den Koalitions-Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Impulse zu geben.
29.10.13  Sparschwein der Söhne an Hessens Sozialminister Nach dem gestrigen  Auftakt der Sparschwein-Aktion für ein Recht auf Sparen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin hat Uwe Frevert aus Kassel das Sparschwein seiner Söhne, das ebenfalls von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf die Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz betroffen ist, an Hessen Sozialminister Stefan Grüttner geschickt.
27.10.13  Erste Sparschweine sind unterwegs Im Vorfeld der morgen um 14.00 Uhr vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin stattfindenden  Auftaktaktion für das Recht auf Sparen, sind bereits einige Sparschweine unterwegs zu den SozialministerInnen der Länder und des Bundes. Jens Merkel aus Grimma hat bespielsweise im Vorfeld des Weltspartages schon Sparschweine verschickt. Damit protestiert er dagegen, dass er maximal 2.600 Euro ansparen darf, nur weil er auf Assistenz angewiesen ist.
26.10.13  Frau Nahles finden Sie das gerecht? Constantin Grosch, dessen Petition für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen für Menschen mit Behinderungen breite Unterstützung findet, hat sich zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene an die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles gewandt, um ein Recht auf Sparen für behinderte Menschen einzufordern.
25.10.13  Behinderte Menschen im Alter Wie möchten behinderte Menschen im Alter leben, welche Unterstützung benötigen sie, um wie alle anderen älteren Menschen auch im Sinne der Inklusion leben zu können? Diesen und ähnlichen Fragen nähert sich ein vor kurzem ausgestrahlter und ins Internet eingestellter Radiobeitrag von Karin Lamsfuß in der Sendung SWR2 Wissen mit dem Titel "Behinderte Menschen im Alter - die unsichtbare Generation" an.
24.10.13  Selbstvertretung im Koalitionsvertrag verankern Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention soll im Koalitionsvertrag von Union und SPD berücksichtigt werden. In einem Schreiben an die Verhandlungsgruppe "Arbeit und Soziales" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diese Forderung mit einem Formulierungsvorschlag präzisiert. "Bei der Umsetzung der Konvention ist die Beteiligung der Betroffenen zentral", betonte heute ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Aber bislang gibt es keine abgestimmten Standards der Beteiligung und die Selbstvertretungsverbände haben kaum Ressourcen, ihre Aufgaben nach Artikel 4, Absatz 3 angemessen zu erfüllen."
23.10.13  Vorschlag für Koalitionsverhandlung zum Bundesteilhabegesetz Der neue Deutsche Bundestag hat sich gestern konstituiert, so dass die Arbeit im Parlament nach den Bundestagswahlen wieder so richtig losgehen kann. Heute wird es bereits ernst, denn CDU/CSU und SPD beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen. Die Initiatoren der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe hat hierfür einen Vorschlag für eine Formulierung zum Bundesteilhabegesetz gemacht.
21.10.13  SPD-Parteikonvent fasste Beschluss zum Bundesteilhabegesetz Der Parteikonvent der SPD hat gestern nicht nur mit großer Mehrheit beschlossen, mit der CDU und CSU in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Unter den zehn Punkten, die die SPD für unverzichtbar betrachten, hat der Parteikonvent auch die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes beschlossen.
11.10.13  Hohe Auszeichnung des Freistaates Sachsen für Jens Merkel Aus den Händen der sächsischen Staatministerin für Soziales Christine Claus erhielt heute Jens Merkel aus Grimma die Annen-Medaille des Freistaates. Jens Merkel, der sich im lokalen Umfeld in den beiden Vereinen Muldentaler Assistenzverein (MAV) e.V. und der Interessenvereinigung für Körperbehinderte des Muldentales (IVK) e.V., aber auch im Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) stark engagiert, erhielt im Parkhotel Dresden die Medaille für "besondere Verdienste in der ehrenamtlichen Sozial- und Familienarbeit" die Auszeichnung.
11.10.13  Ein viertel Jahrhundert Selbstbestimmt Leben in Erlangen Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Erlangen (ZsL) feiert heute Abend sein 25-jähriges Gründungsjubiläum. Seit einem viertel Jahrhundert engagiert sich der Verein der emanzipatorischen Behindertenbewegung für gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen.
9.10.13  Dinah Radtke erhielt Elke-Bartz-Preis Dinah Radtke erhielt heute in Berlin den Elke-Bartz-Preis 2013 des  Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen. In einer Feierstunde im Kleisthaus wurde der Frau aus Erlangen der Preis überreicht, der ihr zum 5. Todestag der Gründerin und ersten Vorsitzenden des Bundesverbandes am 25. August verliehen worden war. Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, hob in seinem Grußwort die Arbeit von Dinah Radtke an der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hervor.
8.10.13  Sozialen Reformstau auflösen Der Bundeswahlleiter wird morgen das amtliche Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 22. September verkünden. Die Zusammensetzung des 18. Deutschen Bundestags steht fest. Die Parteien sondieren die Möglichkeiten für die Bildung einer neuen Regierung. Am 22. Oktober kommt der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Parlamentarier wie die neue Bundesregierung sehen sich der Aufgabe gegenüber, den von der abgewählten christlich-liberalen Koalition hinterlassenen sozialen Reformstau aufzulösen.
08.10.13  Ernüchterung kehrt nach Wahlkampf ein Nach der Bundestagswahl kehrt beim Stuttgarter Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Ernüchterung ein. Hatten sich im Wahlkampf die meisten der in Stuttgart zur Wahl stehenden BundestagskandidatInnen noch für ein gutes Bundesteilhabegesetz eingesetzt, zeigt sich das ZsL von den Ergebnissen eines ExpertInnengesprächs zum Bundesleistungsgesetz enttäuscht.
30.09.13  Enttäuschung über Pläne zum Bundesteilhabegesetz Das Resümee zum heutigen Expertengepräch zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes, zu dem die koordinierenden Sozialministerien von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes eingeladen hatten, fiel aus Sicht von Dr. Sigrid Arnade äußerst enttäuschend aus. Leider sei dabei deutlich geworden, dass es bei der geplanten Reform hauptsächlich um die Kostenverlagerung von den Kommunen und Ländern auf den Bund gehe.
30.09.13  Fortbildung über Behindertenrechte Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Fortbildungsprogramme für Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bund und Ländern zum Thema Behinderung gefordert. "Bei staatlichen Stellen ist weiterhin großer Fortbildungsbedarf in Sachen UN-Behindertenrechtskonvention zu erkennen", erklärte heute in Berlin deren Leiter Valentin Aichele anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Barrieren in den Köpfen abbauen! Bewusstseinsbildung als Verpflichtung".
30.09.13  Bundesteilhabegesetz: Erst die Inhalte, dann die Finanzen Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) warnt davor, Menschenrechte unter einem Kostenvorbehalt zu betrachten. In einer Stellungnahme zu einem Bericht der Arbeits-und Sozialministerkonferenz der Bundesländer (ASMK) zu einem Bundesleistungsgesetz, der heute in Berlin bei einem Expertenworkshop mit den Verbänden diskutiert wird, drängt die ISL deshalb darauf, primär die inhaltlichen Aspekte zu berücksichtigen und erst in zweiter Linie die finanziellen Fragen zu beachten.
27.09.13  Constantin Grosch traf Ursula von der Leyen Der Jurastudent Constantin Grosch aus Hameln hat es nicht nur geschafft, dass über 68.000 Menschen seine Petition "für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen" unterstützen. Nun traf er auch die zuständige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen zusammen mit einem Team des Fernsehsenders RTL, der umfassend über die Situation von Constantin Grosch berichtete.
26.09.13  Arbeit muss sich auch für uns lohnen Während sich die Parteien derzeit für eventuelle Koalitionsverhandlungen in Stellung bringen, befürchten viele behinderte Menschen, dass beim großen Politikpoker die Belange behinderter Menschen vergessen werden. Warum ein gutes Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen so wichtig ist, macht das Beispiel von Familie Jantzer aus Rülzheim deutlich, die ihre Zweifel hat, dass sich Arbeit auch für sie lohnt.
25.09.13  Bundesleistungsgesetz muss im Sinne behinderter Menschen sein Der Deutsche Behindertenrat hat ein Positionspapier zum Bundesleistungsgesetz verabschiedet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Barbara Vieweg vom Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates (DBR) über das Positionspapier sowie über die Aktivitäten und Forderungen des DBR.
20.09.13  Keine Einkommens- und Vermögensanrechnung für Contergangeschädigte Dr. Corina Zolle vom Vorstand des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) hat festgestellt, dass mit dem am 1. August diesen Jahres in Kraft getretenen 3. Conterganstiftungsänderungsgesetzes auch die Anrechnung des Einkommens und Vermögens für contergangeschädigte Menschen aufgehoben wurde. Sie sprach mit Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte über die Bedeutung der neuen Regelungen.
16.09.13  Forum behinderter JuristInnen in Gesetzentwicklung einbeziehen VertreterInnen des Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) sollten als behinderte Expertinnen und Experten schnellstmöglich in die Erarbeitung des Bundesleistungsgesetzes einbezogen werden. Das hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Wochenende auf ihrer Mitgliederversammlung in Kassel gefordert.
16.09.13  Zurück vom Freedom Drive Vom 9. - 12. September fanden in Straßburg beim 6. Freedom Drive wieder einmal eine Reihe von Veranstaltungen der europäischen Selbstbestimmt Leben Bewegung mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Andreas Vega vom Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München, der die Aktivitäten der deutschen Delegation koordiniert hat, über seine Eindrücke, die er aus Straßburg vom Freedom Drive mitgebracht hat.
15.09.13  Behinderte Menschen fordern schnelle Gesetzesreform zur Teilhabe Ein Bündnis von Verbänden von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen fordert von der Bundesregierung, den Bundestagsabgeordneten und den Bundesländern möglichst schnell nach der Bundestagswahl eine Gesetzesreform der Leistungen für behinderte Menschen. Die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen müsse damit sicher gestellt werden.
12.09.13  Einkommensanrechnung verstößt gegen Verfassung Die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, das im Auftrag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt wurde. Die Autorinnen Larissa Rickli und Anne Wiegmann empfehlen daher in ihrem Gutachten eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage, so die ISL heute in einer Pressemitteilung.
12.09.13  Noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl Jens Merkel hat sein Wahlrecht für die Bundestagswahl bereits per Briefwahl genutzt. Wichtig ist ihm vor allem, dass endlich die schon seit über 40 Jahren diskutierte Reform der Eingliederungshilfe bzw. ein Bundesleistungsgesetz verabschiedet wird. Dann müsste er sich wahrscheinlich auch nicht mehr so viel mit seinem Sozialamt herumärgern.
11.09.13  Noch 11 Tage bis zur Bundestagswahl Für Antonio Florio vom Verein Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg, muss ein Abgeordneter Themen so erklärten können, dass alle Menschen sie verstehen. Letzte Woche hat er mit einer Veranstaltung in Ludwigsburg einen kleinen Beitrag dazu geleistet, dass das Thema Behindertenpolitik im Wahlkampf auf der Tagesordnung stand.
10.09.13  Mehr Mut, mehr Entschlossenheit Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat vor der bevorstehenden Bundestagswahl mehr Mut und mehr Entschlossenheit angemahnt. Die Umsetzung der Rechte behinderter Menschen müsse echte politische Priorität werden, empfahl das unabhängige Gremium beim Deutschen Institut für Menschenrechte heute in einer Pressemitteilung. Die 2009 von Deutschland ratifizierte UN-Konvention habe zwar in einigen Bereichen der Behindertenpolitik für ein Umdenken und positive Dynamik gesorgt. Der Ruf nach Inklusion von Menschen mit Behinderungen gewährleiste jedoch noch keine Menschenrechte. Der erforderliche Strukturwandel hin zu mehr Inklusion bei gleichzeitiger Auflösung der Sonderwelten, in denen Menschen mit Behinderungen heute noch leben und arbeiten, erfordere Durchsetzungswillen.
10.09.13  Stimmen behinderter Menschen zur Bundestagswahl 100 Tage vor der Bundestagswahl hat der Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen kobinet-nachrichten begonnen, über 25 Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen aus verschiedenen Teilen Deutschlands über ihre Erwartungen zur Bundestagswahl, aber auch zur Barrierefreiheit ihrer Wahllokale zu befragen. Herausgekommen ist eine Sammlung von Stimmen, die in den sonstigen Debatten und Berichten zur Bundestagswahl kaum zu hören sind.
10.09.13  Bundesteilhabegesetz war Thema bei Talk im Zelt Bei der Veranstaltung des Vereins Mobil mit Behinderung (MMB), die am Wochenende bei Duisburg im Vorfeld der Bundestagswahl stattfand, war das Bundesteilhabegesetz ein zentrales Thema der Diskussion mit den Abgeordneten und KandidatInnen. Dabei wurde deutlich, dass ein solches Gesetz schnell verabschiedet werden könnte, wenn man es will.
09.09.13  Staatenprüfung Deutschlands Die Prüfung des deutschen Staatenberichts vor dem UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention wird im Jahr 2015 stattfinden. Wie das Netzwerk Artikel 3 heute mitteilte, hat das Gremium auf seiner derzeit in Genf stattfindenden 10. Sitzung die Terminierung ausstehender Berichte bekanntgegeben.
08.09.13  Noch 14 Tage bis zur Bundestagswahl Für Matthias Grombach, der vier Jahre lang gegen seinen Willen in einem "Heim" leben musste bis er sich seine Persönliche Assistenz und das Leben in einer eigenen Wohnung erkämpft hat, ist es selbstverständlich zur Bundestagswahl zu rollen. Er hofft auf ein gutes Bundesleistungsgesetz. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihm am Rande einer Tagung der Bundesinitiative Daheim statt Heim in Berlin.
03.09.13  Diskriminierung sichtbar machen Anlässlich der deutschlandweiten Aktionswoche gegen die Diskriminierung  behinderter Menschen hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute eine neue Broschüre unter dem Titel "Diskriminierung sichtbar machen!" veröffentlicht. Die Diskriminierung behinderter Menschen in Deutschland hat viele Gesichter: Es gibt sie in offener Form als Beleidigung oder Tätlichkeit, strukturell in benachteiligenden gesetzlichen Vorschriften geronnen oder diskursiv in gesellschaftlichen Debatten oder Medienberichten, so die ISL.
29.08.13  Grundbotschaft ist angekommen Der Saal des Ludwigsburger Staatsarchivs war gestern Abend nicht nur voll, sondern auch von allen im Bundestag vertretenen Parteien waren BundestagskandidatInnen gekommen. Die Rede ist von der von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg organisierten Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl unter dem Motto "Arbeit und Wohnen - Inklusion ist Menschenwürde".
27.08.13  MDR Magazin Exakt berichtet über Vermögensanrechnung In den letzten Wochen hat die Tatsache, dass bei den meisten sozialen Leistungen für behinderte Menschen das Einkommen und Vermögen angerechnet wird, zu einer Reihe von Berichten in den Printmedien sowie im Rundfunk und Fernsehen geführt. Am 28. August berichtet nun das Fernsehmagazin Exakt des MDR ab 20.15 Uhr über die finanzielle Situation von behinderten Menschen, die auf Persönliche Assistenz angewiesen sind.
25.08.13  Dinah Radtke erhält Elke Bartz-Preis Das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) hat heute, am 5. Todestag seiner Gründungsvorsitzenden Elke Bartz, mitgeteilt, dass in diesem Jahr Dinah Radtke aus Erlangen mit dem Elke-Bartz-Preis ausgezeichnet wird. Dinah Radthe hat in diversen Funktionen bei der weltweit agierenden Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen Disabled Peoples' International und letztendlich bei den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention bei den Vereinten Nationen in New York einen großen Beitrag zum Zustandekommen der Menschenrechtskonvention geleistet.
25.08.13  Noch 28 Tage bis zur Bundestagswahl Heute in vier Wochen haben die wahlberechtigten Menschen in Deutschland die Qual der Wahl. Die kobinet-nachrichten berichteten in den letzten Wochen immer wieder darüber, wie Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen wählen und was sie sich davon versprechen. Zum fünften Todestag der langjährigen Streiterin für die Selbstbestimmung und Persönliche Assistenz für behinderte Menschen, Elke Bartz, hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Gedanken gemacht, was Elke Bartz bei dieser Bundestagswahl wichtig
22.08.13  Persönliches Budget zu wenig genutzt Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke hat heute kritisiert, dass die Leistungsform Persönliches Budget nur ungenügend umgesetzt wird. "So viele teure Kampagnen und Gutachten der Bundesregierung und doch nur geschätzt 20 Tausend Anträge zum Persönlichen Budget, davon fast die Hälfte aus dem kleinen Bundesland Rheinland-Pfalz. Die kommende Bundesregierung sollte statt Schönfärberei das Gesetz ernsthaft überarbeiten, damit das Persönliche Budget für die Betroffenen nutz- und handhabbar wird", erklärte Ilja Seifert zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Entwicklung des Persönlichen Budgets seit 2009.
22.08.13  Noch 31 Tage bis zur Bundestagswahl Heute in 31 Tagen ist Bundestagswahl. Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen sieht im ersten Bundestagswahlkampf nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention eine neue Situation in Sachen Behindertenpolitik. Als jemand, der am Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen mitgearbeitet hat, hat er ganz konkrete Vorstellungen, was er nach der Wahl ändern würde.
20.08.13  Behindertenrat traf sich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel Die VertreterInnen des Deutschen Behindertenrates trafen sich gestern mit dem Vorsitzenden der SPD, um mit ihm die wichtigsten Themen zur Behindertenpolitik zu diskutieren. Dabei kamen auch die Pläne für ein Bundesteilhabegesetz zur Sprache. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Dr. Sigrid Arnade, die bei dem Gespräch mit dabei war.
15.08.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Constantin Grosch traf sich mit Ulla Schmidt Über 58.000 Menschen unterstützen bereits die Petition von Constantin Grosch für das Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen und geben damit der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe kräftig Rückenwind. Neben einer Reihe von Berichten in den Medien hat sich der Jurastudent aus Hameln vor kurzem mit Ulla Schmidt getroffen und ihr seine Situation geschildert.
14.08.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Unmöglich ist etwas nur, bis es getan ist "Unmöglich ist etwas nur, bis es getan ist". Mit diesem Zitat von Nelson Mandela beschrieb Marita Boos-Waidosch ihre Herangehensweise als Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz. Im Fernsehinterview in der Sendung Kaffee oder Tee des Südwestrundfunks schildert die Rollstuhlnutzerin, was sich in ihrer Amtszeit in den letzten 20 Jahren alles in Mianz verändert hat.
14.08.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Transparenzmängel im Bereich der Pflege kritisiert Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Studie "Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung" in Berlin vorgestellt. Die Schwachstellen-Analyse stellt erhebliche Mängel fest: zu wenig Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Betroffenen und jede Menge Möglichkeiten, die Abhängigkeit von Menschen mit Pflegebedarf wirtschaftlich auszubeuten.
13.08.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Urteil zur Mitnahme der Unterstützung eines ambulanten Dienstes ins Krankenhaus In einer Entscheidung vom 6. Februar 2013 (Az. S 10 SO 63/10) legte das Sozialgericht Landshut fest, dass die Kosten eines ambulanten Dienstes, der die behinderte Klägerin mit seinem Personal in die Klinik begleitete, vom Sozialhilfeträger übernommen werden müssen. Das Gericht stellte fest, dass für die Zahlung der "Häuslichen Pflege" im Krankenhaus der örtliche Sozialhilfeträger zuständig ist. Zu dieser Erkenntnis kam es durch eine "teleologische Reduzierung" der Sachverhalte.

10.08.13

 

 Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets Der Endbericht des Wirtschaftsforschungs-Unternehmens Prognos verteilt schlechte Noten für die Kostenträger im Hinblick auf die Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets. Gunther Neumann vom Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hat sich den Bericht genauer angeschaut und kommentiert diesen für die kobinet-nachrichten. 
08.08.13  Belgien wegen mangelnder Unterstützung behinderter Menschen verurteilt Wie das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) mitteilt, wurde das EU-Mitgliedsland Belgien vom Europäischen Ausschuss für soziale Rechte wegen nicht genügender Unterstützung für Menschen mit Behinderung verurteilt. Zugrunde lag eine Beschwerde von über 20 belgischen Verbänden.
08.08.13  Bilanz des Behindertenbeauftragten Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat heute eine Bilanz seiner Tätigkeit in der 17. Legislaturperiode vorgelegt. Schwerpunkt seiner Arbeit war die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit März 2009 verbindlich ist, so Hubert Hüppe. Handlungsbedarf bestehe weiter in nahezu allen Lebensbereichen. Teilhabe mitten in der Gesellschaft sei oft noch nicht verwirklicht.
06.08.13  Schulung für Reiseassistenz Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. bietet von 4. bis 10. November einen einwöchigen Workshop in Krautheim/Baden-Württemberg an, um ehrenamtliche Reiseassistenz für Menschen mit Behinderung zu schulen. Teilnehmen können Personen, die mindestens 18 Jahre alt und körperlich belastbar sind sowie über Einfühlungsvermögen, Geduld und Ausdauer verfügen, informiert der heute erschienene Newsletter des Verbandes.
04.08.13  Pflegereform Hauptziel im Wahlkampf Die Bundesinitiative Daheim statt Heim setzt sich intensiv dafür ein, dass nach der Bundestagswahl das Thema Pflege die Tagesordnung bestimmen wird und die bisher menschenunwürdigen Qualitätseinschränkungen beendet und eine bedarfsgerechte Pflege im Mittelpunkt steht. Hierzu hat die Initiative entsprechende Wahlprüfsteine entwickelt.
02.08.13  Teilhabebericht zu spät und unzureichend Der in dieser Woche von der Bundesregierung verabschiedete Teilhabebericht war lange zuvor angekündigt worden. Er kam zu spät, da die Abgeordneten des Bundestages schon in der parlamentarischen Sommerpause waren. Vor der Bundestagswahl am 22. September wird der Bericht nicht mehr diskutiert. Von Betroffenen kam auch in diesem Nachrichtendienst Kritik an einer unzureichenden Bestandsaufnahme der Situation behinderter Menschen. 
01.08.13  Die zwei Gesichter der Bayerischen Staatsregierung Nach Auffassung von Heinrich Buschmann zeigt die Bayerische Staatsregierung der Öffentlichkeit zwei Gesichter. Auf der einen Seite fördert sie das Betreuungsgeld, auf das auf Drängen Bayerns heute deutschlandweit Anspruch besteht. Hierzu lässt sie bayernweit bereits vorausgefüllte Anträge versenden. Das andere Gesicht zeigt laut Buschmann die bayerische Wirklichkeit, die so gar nicht mit dieser Vorgehensweise korrespondiert.
31.07.13  Grosch-Petition schlägt mediale Wellen Die Petition von Constantin Grosch schlägt weiter mediale Wellen. Das berichtet heute kobinet-Korrespondent Andreas Vega aus München. Er weist auf einen ausführlichen Beitrag von Deutschlandradio hin, der sich gestern mit Groschs Petition für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen für Menschen mit Behinderung befasst hat.
30.07.13  Noch 54 Tage bis zur Bundestagswahl Wenn in 54 Tagen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt werden, wünscht sich Constantin Grosch eine Politik mit einer klaren Vision und einer klaren Linie. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem Initiator der Petition für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen für Menschen mit Behinderungen über seine Erwartungen zur Bundestagswahl.
23.07.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Vor 40 Jahren Was Hans-Günter Heiden von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) noch kurz vor seinem Urlaub ausgegraben hat, klingt richtig gut. Mittels eines Bundestagsantrages setzte sich die CDU/CSU für ein Bundesleistungsgesetz und einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen für behinderte Menschen ein. Das Problem ist nur, dass dies vor 40 Jahren war, so dass die Betroffenen noch heute auf die Umsetzung des Antrages warten.
22.07.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Erschreckende Bilanz zum Umgang mit Pflegebedürftigen Die Bundesinitiative Daheim statt Heim weist auf ein neues Buch von Claus Fussek hin. Claus Fussek ist Diplom Sozialpädagoge und arbeitet für die Vereinigung Integrationsförderung in München. In seinem neuen Buch "Es ist genug – Auch alte Menschen haben Rechte" beschreibt er zusammen mit dem Pflegeexperten des Südwestrundfunkts Gottlob Schrober die Missstände in der Pflege im Umgang mit Pflegebedürftigen.
19.07.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Kein Mensch darf gezwungen werden, in einem Heim zu leben Das Zentrum selbstbestimmt Leben behinderter Menschen in Stuttgart (ZsL) hat vor kurzem eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl mit den Wahlkreiskandidatinnen und kandidaten aus Stuttgart durchgeführt. Dabei wurde nicht nur deutlich, dass die Inklusion ein langer gesamtgesellschaftlicher Prozess ist, sondern auch deutlich gemacht, dass kein Mensch gezwungen werden darf, in einem Heim zu leben.
15.07.13  Das Persönliche Budget oder warum man es außerhalb der Startlöcher selten antrifft Unter diesem Titel veröffentlichte der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) eine kritische Auseinandersetzung mit dem Persönlichen Budget in Verbindung mit der Erstattung der Assistenzkosten.
14.07.13  Terror der 'Normalen' brechen "Wir sind bunt und frech!" In dieser kurzen Formel fasste Prof. Dr. Theresia Degener all das zusammen, was sich gestern bei der ersten Pride Parade in Deutschland zeigte. Als Beweis zertrümmerte sie nach ihrer beeindruckenden Rede auf der Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor per Fuß ein Holzbrett mit der Aufschrift "Terror der 'Normalen'". Das betonte heute die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die auf ihrer Webseite die Rede von Theresia Degener dokumentiert.
11.07.13  Hände weg vom Sparschwein Mit der Aktion "Hände weg von meinem Sparschwein! - Gesetz für Soziale Teilhabe jetzt!" wird die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bei der Pride Parade auftreten. Ein entsprechendes Plakat und T-Shirts sind gerade im Druck. "Wir werden zwar ohne Pauke, aber dafür mit Trompete und Megaphon am Samstag dabei sein und für die Kampagne zum Teilhabegesetz ins Horn blasen", erfuhr kobinet heute von ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
10.07.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Teilhabegesetz und ich - Ziemlich beste Freunde? "Teilhabegesetz und ich - Ziemlich beste Freunde?" So titelt der Gründer der Sozialhelden, Raul Krauthausen aus Berlin, seinen Beitrag für die Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe. Als Beispiel für bestehende Benachteiligungen schildert Raul Krauthausen den Unterschied zwischen dem adeligen Philippe aus dem Film "Ziemlich beste Freunde" und ihm, der aufgrund seines Assistenzbedarfs nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf.
02.07.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org München verabschiedet Aktionsplan Der Stadtrat der Landeshauptstadt München wird in seiner heutigen Sitzung voraussichtlich für eine der ersten deutschen Großstädte einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschließen.
01.07.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Inhalte dürfen nicht zu kurz kommen Christiane Möller vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat beim Fachgespräch zum Bundesleistungsgesetz, zu dem der Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe letzte Woche ins Kleisthaus nach Berlin geladen hatte, den Entwurf des Forums für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgestellt. Deutlich wurde bei der Veranstaltung, dass bei der Diskussion über die Umverteilung von Finanzmitteln die für behinderte Menschen wichtigen Inhalte der Gesetzesreform nicht auf der Strecke bleiben dürfen.
25.06.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Kampagne für gesetzliche Regelungen zur Teilhabe gestartet Ein Bündnis von Verbänden behinderter Menschen hat eine gemeinsame Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe behinderter Menschen gestartet. Hierfür wurde heute die Kampagnenhomepage unter Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org www.teilhabegesetz.org
21.06.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ABC der Selbstbestimmung Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat erstmals ein "ABC des selbstbestimmten Lebens" erarbeitet. Dabei handelt es sich um eine Erklärung von wichtigen Begriffen, in schwerer Sprache auch "Glossar" genannt, die wichtig für behinderte Menschen sind. "Dieses ABC ist deshalb erforderlich, da gerade mit der UN-Behindertenrechtskonvention zunehmend fortschrittliche Etiketten auf alte Inhalte geklebt werden", beschreibt ISL-Vorstandsmitglied Petra Stephan das Glossar. "Natürlich fanden wir es auch für uns selber wichtig, unserem gerade beschlossenen behindertenpolitischen Programm klare Definitionen an die Seite zu stellen."
21.06.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Die unendliche Geschichte des Sozialamtes Waldeck-Frankenberg Seit Jahren kämpft Monika Natrup gegen das Sozialamt Waldeck-Frankenberg um ihre Rechte. Zunächst ging es um die Erstattung von behinderungsbedingten Assistenzkosten und um das pauschale Pflegegeld. Die Assistenzkosten wurden irgendwann "gewährt". Das Sozialamt hat der Frau jedoch untersagt, vor der Bewilligung Assistenzpersonen einzustellen, obwohl die Notlage dem Amt bekannt war.
20.06.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Desaströse Budgetkonferenz beim Hessischen LWV Im Nordosten Hessens wohnt eine kleine Familie mit einer autistischen Tochter. In diesen Tagen brachte ein Budgetgespräch beim Hessischen Landeswohlfahrtsverband (LWV) das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen. Gegenüber kobinet-Redakteur Gerhard Bartz schilderte die Mutter Gisela Greiser ihre Probleme mit diesem Kostenträger.
12.06.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Tag der starken Kontraste in der Wirklichkeit von Menschen mit Behinderung Gestern Abend berichtete Frontal 21 über einen 48-jährigen Mann aus Düsseldorf, der durch einen Skiunfall schwer behindert der von "seinem" Kostenträger in einem Pflegeheim für alte Menschen, noch dazu ohne Kontakt zu den übrigen Bewohnerinnen und Bewohnern festgehalten wird. Er teilt dieses Schicksal mit mehr als 30.000 anderen behinderten Menschen. Als Begründung führte der Kostenträger aus, dass er gut untergebracht und verpflegt sei.
12.06.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behinderte Menschen aus der Sozialhilfe holen Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider hat die "Düsseldorfer Erklärung" der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes begrüßt. Darin wird ein Bundesleistungsgesetz gefordert, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauslöst.
11.06.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gebrauch der Macht durch Münchner Sozialamt Ferdinand Schießl lebt in München. Er ist sehr schwer behindert und braucht rund um die Uhr Assistenz. Diese finanziert er mit einem trägerübergreifenden Budget mit zwei Kostenträgern, darunter die Stadt München. Von der Stadt München erhält er für seinen Lebensunterhalt Grundsicherung.
11.06.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen einstimmig für neue Wege in der Behindertenpolitik und einen entsprechenden Kurswechsel ausgesprochen. Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen. In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung.
08.06.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Petition an Ministerin von der Leyen Die an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen gerichtete Online-Petition "Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen #2600" hat heute die Marke von 25 000 Unterschriften überschritten. Constantin Grosch aus Hameln will für seine Petition 50 000 Unterstützer mobilisieren. In einem kobinet-Interview hatte der Jura-Student am 11. Mai die Beweggründe für seine Initiative erläutert. In ihrer 0 Uhr 30-Kolumne in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung hat Abini Zöllner heute geschrieben, warum sie die Petition unterstützt.
07.06.13 >Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Inklusion ist Investition, die sich für alle auszahlt Für die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion ist Inklusion eine Investition, die sich für alle auszahlt. Deshalb tritt die Abgeordnete auch dafür ein, dass der Diskurs für ein Bundesteilhabegesetz nicht nur fiskalisch, sondern auch inhaltlich mit dem Ziel eines selbstbestimmteren Lebens geführt wird.
06.06.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Erfahrungen mit zwei Jahren grün-rot in Baden-Württemberg Trotz mehr Kontakten zur Landesregierung als früher halten sich die konkreten Erfolge in Sachen Behindertenpolitik für Britta Schade vom Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart bisher noch in Grenzen. Dies schildet sie in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten nach zwei Jahren grün-rot in Baden-Württemberg.
05.06.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Teilhabeleistungsgesetz hat hohen Stellenwert bei den Grünen Am Wochenende stimmen die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen über die Schlüsselprojekte ab, die im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen vorrangig verfolgt werden sollen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach im Vorfeld der Abstimmung mit dem behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen Markus Kurth über den Stellenwert der Behindertenpolitik in der Partei und die Ziele für ein Teilhabeleistungsgesetz.
04.06.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Anspruch auf KFZ-Förderung für behinderte Menschen Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte mit seiner Entscheidung vom 26. September 2012 die KFZ-Förderung für Menschen mit Behinderung auf juristisch sicheren Boden. Bis dahin waren diese Menschen darauf angewiesen, dass die Kostenträger die bestehenden Gesetze nicht freihändig in ihrem Sinne interpretierten, berichtete heute Heinrich Buschmann den kobinet-nachrichten. Nun hat sich die Deutsche Gesellschaft für Rehabilitation in einer Ausarbeitung dieses Urteils angenommen. Damit dürften die letzten Bedenken zerstreut sein. Für die kobinet-nachrichten sprach Harald Reutershahn mit dem MMB-Vorsitzenden Heinrich Buschmann.
31.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Sachsen-Anhalts Behindertenbeirat für Teilhabegesetz Der Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt hat in seiner letzten Sitzung Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl aus Sachsen-Anhalt zum Gespräch eingeladen. Dabei äußerte der Beirat Kritik zum Stand der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Der Aktionsplan der Bundesregierung enthalte vorwiegend Absichtserklärungen.
29.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Karl Finke unterstützt Gesetz zur Sozialen Teilhabe Der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke unterstützt den Gesetzesentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe.
26.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Weg vom Fürsorge-Gedanken - hin zur Teilhabe" so titelt eine Überschrift zu einem Fernsehbericht des Magazins Sehen statt Hören über den vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen entworfenen Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe. Der am 25. Mai ausgestrahlte und im Internet zugängliche Beitrag macht deutlich, weshalb ein solches Gesetz für gehörlose und hörbehinderte Menschen längst überfällig ist.
24.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundesbehindertengleichstellungsgesetz reformieren Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten darauf hingewiesen, dass die Regelungen im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz überprüft und weiterentwickelt werden sollen. Das Netzwerk Artikel 3 hat sieben Kernpunkte für die Reform des Gesetzes vorgeschlagen.
23.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Wenn eine Behinderung arm macht Vor drei Wochen hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen in Bremen den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgestellt. Gestern hat das Magazin von Radio Bremen tv buten un binnen in einem 5minütigen Fernsehbeitrag sehr anschaulich die Benachteiligungen behinderter Menschen durch die Anrechnung von Einkommen und Vermögen und damit die Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen deutlich gemacht.
22.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Weitere 720 Millionen verschleudert Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) dokumentiert seit Dezember 2011, dass die Sozialämter für Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Menschen mit Behinderung im ambulanten Bereich jährlich 12 Millionen Euro einnehmen. Für die staatliche Kontrolle darüber gebe der Staat jedoch im gleichen Zeitraum mindestens 500 Millionen Euro aus, berichtete heute ForseA.
22.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Noch vier Monate bis zur Bundestagswahl Heute in vier Monaten sind die Würfel gefallen und die Wahllokale für die Bundestagswahl geschlossen. Bis dahin werden die Parteien intensiv für ihre Ideen und Programme werben. Die kobinet-nachrichten werden den Wahlkampf intensiv begleiten und dabei vor allem auf die Wünsche, Hoffnungen und Forderungen behinderter Menschen eingehen, die über zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland stellen.
14.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org System der Eingliederungshilfe grundlegend verändern Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte beim gestrigen Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin die Notwenigkeit für eine Reform der Eingliederungshilfe.
13.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Was wäre wenn Über 500 Veranstaltungen haben in den letzten beiden Wochen zum Thema Selbstbestimmt Leben im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland stattgefunden. Im Inklusionsblog der Aktion Mensch wagt Petra Strack nun zu träumen: Was wäre, wenn die Forderung des Artikels 30 der UN-Behindertenrechtskonvention zum Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben, Erholung, Freizeit und Sport schon Wirklichkeit wäre?
12.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Alles über uns ohne uns in den Parlamenten? "Nichts über uns ohne uns", dieser Slogan schallte in den letzten beiden Wochen bei den bundesweit über 500 Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen über die Plätze und Straßen. Doch das, was dahinter steckt, nämlich die gleichberechtigte Beteiligung behinderter Menschen in sämtlichen gesellschaftlichen Prozessen scheint in den Parteien und Parlamenten noch längst nicht angekommen zu sein.
11.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Persönliche Freiheit erheblich eingeschränkt Constantin Grosch ist vor einem Jahr wegen eines Studiums von zu Hause ausgezogen. Da er auf persönliche Assistenz angewiesen ist, unterliegt er der Anrechnung des Einkommens und des Vermögens.
09.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org 20 Jahre Behindertenbeauftragte und noch kein bisschen müde Im Mainzer Rathaus fand gestern eine kleine Feier statt. Oberbürgermeister Michael Ebling ließ dabei die Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz Marita Boos-Waidosch hoch leben. Seit 20 Jahren übt sie das Amt der Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Mainz aus und scheint dabei noch kein bisschen
09.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bayern-Wahlen werfen ihre Schatten voraus Am gestrigen Mittwoch stellte Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen den Entwurf des Gesetzes zur Sozialen Teilhabe vor (die kobinet-nachrichten berichteten am 8.5.2013). Zuvor berichtete Brigitte Faber vom Weibernetz e.V. vom Zustandekommen und der Intention der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
08.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Kernpunkte zum Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgestellt Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat heute bei einer Veranstaltung von Selbstbestimmt Leben Würzburg die Kernpunkte des vom Forum entwickelten Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgestellt.
08.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Petition für Recht auf gleiches Einkommen und Vermögen Über 1.000 Menschen haben bisher die Petition von Constantin Grosch aus Hameln für "ein Recht auf gleiches Einkommen und Vermögen auch für Menschen mit Behinderungen" unterstützt.
08.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Inklusion als gesellschaftliches Prinzip Zu einer Diskussion in der Linksfraktion des Thüringer Landtags ist heute Dinah Radtke eingeladen. Die Behindertenaktivistin wird zum Thema "Inklusion als gesellschaftliches Prinzip" einen Vortrag halten. Den Vortrag der Rollstuhlfahrerin und die anschließende Diskussion will die Fraktion der Linken per Livestream im Internet übertragen, erfuhr kobinet von deren inklusionspolitischen Sprecher Maik Nothnagel.
06.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Muldentaler Vereine übergeben Aktionsplan zur Umsetzung der BRK Am morgigen Dienstag, 7. Mai 2013, laden die Vereine der Behindertenselbsthilfe aus dem Landkreis Leipzig, die Interessenvereinigung für Körperbehinderte des Muldentales IVK e.V. und der Muldentaler Assistenzverein MAV e.V. zum Inklusionstag nach Grimma ein.
06.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Leben ohne Netz und doppelten Boden Was die Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Menschen bedeutet, die im täglichen Leben auf Persönliche Assistenz angewiesen sind, hat Nancy Poser aus Trier bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen in Bremen anschaulich beschrieben. Für die Richterin bedeutet dies ein Leben ohne Netz und doppelten Boden.
05.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Eingliederungshilfe aus System der Sozialhilfe lösen Nachdem das Forum behinderter Juristinnen und Juristen am Freitag in Bremen einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe der Presse vorgestellt hat, bekommt der Vorschlag Rückenwind aus Rheinland-Pfalz. Das Land will sich für die Reform der Eingliederungshilfe auf Bundesebene einsetzen. "Die Teilhabeleistungen sollen klar auf den individuellen Bedarf und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen ausgerichtet werden und die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst werden", erklärte der rheinland-pfälzische Sozialstaatssekretär David Langner bei einer Veranstaltung in Mainz
05.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Aktivisten entscheiden Die aktiven Frauen und Männer sind entscheidend. Das ist die Botschaft zum heutigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Sie werden mehr und treten immer selbstbewusster auf. Einer von ihnen ist Matthias Grombach (Jahrgang 1976) aus Dessau-Roßlau.
04.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Teilhabegesetz: gleich und richtig Zum Europäischen Protest- und Aktionstag hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) heute in einer Presseerklärung seines Vorsitzenden Ilja Seifert ein Teilhabegesetz gefordert, dessen Maßstab die UN-Behindertenrechtskonvention ist.

04.05.13

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Recht auf selbstbestimmtes Leben! An die 1000 Menschen mit Behinderungen haben heute im Berliner Regierungsviertel für ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben inmitten der Gesellschaft demonstriert. Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung war die Parole ihres Protestmarschs vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor. Zur Kundgebung auf dem von zahlreichen Touristen gesäumten Pariser Platz hatten mit Ausnahme der Freidemokraten alle Bundestagsfraktionen ihre Abgesandten geschickt.
03.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gesetzesentwurf zur Sozialen Teilhabe vorgestellt Behinderte Menschen haben das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um dieses Recht auch Wirklichkeit werden zu lassen, hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) zum Abschluss seines Treffens in Bremen heute einen Entwurf für ein "Gesetz zur Sozialen Teilhabe" vorgestellt.
01.05.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Ein Strippenzieher meldet sich zurück Nach einer viermonatigen Auszeit meldet sich Ottmar Miles-Paul wieder zurück auf der behindertenpolitischen Bühne. Ende Dezember hatte er sein Amt als Landesbehindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz niedergelegt und sich vier Monate Zeit zum Regenieren und neue Inspiration tanken genommen. Im kobinet-Interview berichtet der Strippenzieher für die Inklusion, der heute nach Bremen zum Treffen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen aufgebrochen ist, über seine zukünftigen Pläne.
29.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Nachlese zur Sitzung des Menschenrechtsrats Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Dr. Sigrid Arnade, war letzte Woche mit dabei, als im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtssituation in Deutschland beraten wurde und auch das Thema Behinderung zur Sprache kam. Lesen Sie im kobinet-Interview eine Nachlese der engagierten Menschenrechtlerin aus Berlin.
28.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Ein langer Weg zur eigenen Wohnung Einen langen Weg zur eigenen Wohnung und zum Leben mit Persönlicher Assistenz hat Marianne Münz aus Bad Kreuznach hinter sich. Sie hat es aber geschafft und sie wünscht sich vor allem, dass mit Hilfe gesetzlicher Regelungen zur sozialen Teilhabe auch anderen behinderten Menschen ermöglicht wird, selbstbestimmt zu leben.
27.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertengleichstellungsgesetz wird evaluiert Professor Dr. Felix Welti ist dafür bekannt, dass er sich in behindertenpolitische Themen einmischt. Seit über zwei Jahren lehrt und forscht der Jurist an der Universität Kassel im Fachbereich Humanwissenschaften. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Felix Welti über die von ihm und seinem Team derzeit durchgeführte Evaluation des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, das u.a. darauf hin überprüft wird, ob es den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht.
26.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Großer Handlungsbedarf in Deutschland Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte im Anschluss an die gestrige Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland in Genf, dass zahlreiche Staatendelegationen die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland aufgegriffen haben.
24.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Liebe macht arm Um die Notwendigkeit für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe deutlich zu machen und bestehende Ungerechtigkeiten aufzuzeigen, hat Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einige Beispiele gesammelt, die er vor kurzem Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben hat. Antje Claßen-Fischer, die auf Persönliche Assistenz angewiesen ist, macht beispielsweise deutlich, warum Liebe im derzeitigen System arm machen kann.
23.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org LWV Hessen für Bundesleistungsgesetz Der Landesdirektor des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) Uwe Brückmann begrüßt die Forderung des Bundesrates, der Bund solle die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vollständig übernehmen. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat kürzlich einstimmig gefasst.
23.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Theresia Degener zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt Die langjährig in der Selbstbestimmt Leben Bewegung aktive Professorin Dr. Theresia Degener hat nicht nur entscheidend an der Entwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention mitgewirkt. Sie ist auch bei der Überwachung deren Umsetzung äußerst aktiv. Nun wurde sie in Genf zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen gewählt.
22.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundesleistungsgesetz für gleichberechtigte Teilhabe diskutiert Ein Bundesleistungsgesetz muss nach Ansicht der evangelischen Behindertenhilfe zu gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung führen. Auf einem vom 21. bis 23. April in Berlin stattfindenden Kongress für Führungskräfte im Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute die Bereitschaft des Bundes bekräftigt, sich an der Eingliederungshilfe zu beteiligen, berichtet der Verband.
22.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Deutscher Behindertenrat traf Bundeskanzlerin Beim heutigen Treffen des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin stand die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Tagesordnung. Ottmar Miles-Paul, der an dem Gespräch teilnahm, sagte dem Berliner kobinet-Korrespondenten, der Aktionsplan der Bundesregierung müsse nicht nur unter konsequenter Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände umgesetzt, sondern auch weiterentwickelt werden.
22.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Heute vor einem Jahr starb Maria-Elisabeth Bolsinger Frau Bolsinger lebte zwanzig Jahre in verschiedenen Pflegeheimen, Seit Dezember 2009 gegen ihren Willen. Am 1. März 2012 gelang endlich der Auszug aus einem "Heim", in dem sie in einer schrecklichen Umgebung leben musste. Dies alles ist auf ihrer Gedenk-Internetseite dokumentiert.
21.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hamburger Programm für selbstbestimmtes Leben Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Hamburg erstmals ein umfassendes behindertenpolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. "Mit unserem Programm machen wir deutlich, dass Behinderung kein medizinisches Problem ist“, stellt  Vorstandsmitglied Uwe Frevert dazu fest. "Bereits 1984 hat Adolf Ratzka gesagt, dass Behinderung eine Frage der persönlichen und politischen Macht und des Bewusstseins ist. Das gilt auch noch 30 Jahre später."
19.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Anhörung zur Eingliederungshilfe im Bayerischen Landtag Gestern fand im Landtag des Freistaates eine Anhörung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit statt. Zum Komplex "Erfahrungen mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die ambulante Eingliederungshilfe und inklusionsorientierte Weiterentwicklung der Eingliederungshilfeleistungen“ wurde ein Fragenkatalog vorgelegt. Für den Verein Verbund behinderter Arbeitgeber e.V. (VbA) und den Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) gab Karin Brich aus München ihre schriftliche Stellungnahme ab und trug als eingeladene Sachverständige vor.
16.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Frühlingsblüher für Caro Überraschungsparty für Carola Fischer war Ende vergangener Woche im Potsdamer Haus der Begegnung am Teufelssee angesagt. Ihre Familie und Freunde, ihren Coach Matthias Grombach für das Arbeitgebermodell persönlicher Assistenz und auch den Berliner kobinet-Korrespondenten hatte Nina Waskowski vom behindertenpolitischen Stammtisch in der brandenburgischen Landeshauptstadt zur Party eingeladen. Anlass war die Rückkehr ihrer Freundin Caro aus Krankenhaus und Reha-Klinik nach einem schrecklichen Verkehrsunfall im vergangenen Jahr.
09.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe lösen Zu einem Gedankenaustausch über die zukünftige Gestaltung der Leistungen für Menschen mit Behinderung trafen sich in Düsseldorf Mitglieder des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger und die Vertreter der Fachverbände für Menschen mit Behinderung. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt für die nächste Legislaturperiode angekündigte Bundesleistungsgesetz.
08.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA-Vorstand im Amt bestätigt Am vergangenen Wochenende fand im Schlosshotel Behringen bei Eisenach die diesjährige Hauptversammlung des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) statt. Nach den Rechenschaftsberichten und der Entlastung des Vorstandes standen Satzungsänderungen und Wahlen auf der Tagesordnung.
07.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Daheim statt Heim Die Bundesinitiative Daheim statt Heim hat ihre Forderungen sowie Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels für ein Leben Daheim statt im Heim in einer Broschüre zusammen gestellt, mit der auch gleichzeitig der letzte Parlamentarische Abend der Initiative dokumentiert wird. Am 4. Mai ist Daheim statt Heim traditionell mit dabei, wenn in Berlin unter dem Motto "Ich bin entscheidend" für ambulante statt stationäre Hilfen demonstriert wird.
05.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Der Mann aus der zweiten Reihe wird 60 Der freiberufliche Publizist Hans-Günter Heiden feiert heute fern der Heimat seinen 60. Geburtstag auf den Malediven. Grund genug für die kobinet-nachrichten den Mann etwas in den Mittelpunkt zu rücken, der seit fast 30 Jahren am liebsten aus der zweiten Reihe heraus für die Menschenrechte behinderter Menschen streitet, und ihm ganz herzlich zu seinem Geburtstag zu gratulieren. Ohne Hans-Günter Heiden wäre die Behindertenbewegung um viele Ideen und wahrscheinlich auch viele Erfolge ärmer.
04.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Wofür Geld da ist Fast gebetsmühlenartig wird seit vielen Jahren vor allem im sozialen Bereich verkündet, dass es kein Geld gibt und vieles nicht möglich ist, was für die Menschen gut wäre. In Kassel-Calden wird heute mit einem neuen Flughafen ein 271 Millionen Euro teures Projekt eingeweiht, für das Geld da ist, dessen Notwendigkeit jedoch äußerst zweifelhaft ist. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich daher Gedanken über das Geld und die Prioritäten gemacht, die zuweilen bei dessen Verwendung gesetzt werden.
04.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Deutscher Behindertenrat: Aktionsplan zur Behindertenrechtskonvention nachbessern Der Deutsche Behindertenrat hat die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als mangelhaft gerügt und die Bundesregierung aufgefordert, den dazu beschlossenen "Nationalen Aktionsplan" nachzubessern. Sprecherratsvorsitzende Hannelore Loskill bezog sich in ihrer Einschätzung auf die Allianz von 78 Verbänden der deutschen Zivilgesellschaft.
01.04.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Abgelehnt: Weiterfinanzierung der Assistenz im Krankenhaus für alle Behinderte Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Eingabe auf Weiterfinanzierung persönlicher Assistenz im Falle eines Klinikaufenthalts für alle Menschen mit Behinderungen abgelehnt. Der Initiator der Petition Martin Seidler von Ambulante Dienste e.V. (AD) Berlin ist entsetzt: "Ich selber war bis vor wenigen Tagen im Krankenhaus und habe als spastisch Behinderter mit einer relativ starken Sprechbehinderung am eigenen Leib erfahren, dass Assistenz im Krankenhaus dringend notwendig war."
27.03.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention Thema im gestrigen ZDF-Mittagsmagazin Im ZDF-Mittagsmagazin vom 26.03.2013 berichtete eine behinderte Arbeitgeberin von ihren Problemen mit der Wegnahme von Einkommen und "Vermögen". Sehr anschaulich zeigte sie anhand von Beispielen aus ihrem Leben, wie drastisch sich diese staatlichen Eingriffe auswirken. Das reicht bis hin zur Verhinderung von Partnerschaften. Denn wer lässt sich schon gerne auf eine Beziehung mit einem behinderten Menschen ein, wenn man dann selbst um große Teilen seines Einkommens und "Vermögens" gebracht wird?
26.03.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Volle Teilhabe ist Menschenrecht Die reale Ermöglichung voller Teilhabe behinderter Menschen darf nicht unter "Kostenvorbehalt" stehen, fordert der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD), Dr. Ilja Seifert, anlässlich des heutigen 4. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention als innerstaatlich geltendes Recht in der BRD. Es handele sich dabei weder um ein medizinisches noch ein rein soziales Problem, sondern um einen menschenrechtlichen Anspruch.
26.03.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechtskonvention in Deutschland unzureichend umgesetzt Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist in Deutschland nach vier Jahren unzureichend umgesetzt. Das kritisierte zum heutigen 4. Jahrestag des Inkrafttretens dieser Menschenrechtskonvention die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken. Leitlinie der Konvention, so deren Sprecher Maik Nothnagel, sei die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als vollwertige Bürgerinnen und Bürger der Gesellschaft.
23.03.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Historisches Zeitfenster für Bundesleistungsgesetz? Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen sieht für die nächste Legislaturperiode ein historisches Zeitfenster für ein Bundesleistungsgesetz. “Ich fände es faszinierend, wenn dieses Vorhaben gelänge“, sagte von der Leyen, als ihr der Parallelbericht der Zivilgesellschaft zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention übergeben wurde.
23.03.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Länder fordern Bundesleistungsgesetz Der Bundesrat fordert mittels eines gestern im Bundesrat gefassten Beschlusses die Bundesregierung auf, unverzüglich die Arbeiten für ein Bundesleistungsgesetz aufzunehmen. Ziel sollte es sein, dieses zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu verabschieden.
22.03.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl Heute in sechs Monaten haben wir nicht nur die Qual der Wahl, welche Parteien und Menschen in Deutschland die nächsten vier Jahre regieren werden. Am 22. September werden auch mit der Wahlentscheidung wichtige Weichen für die Behindertenpolitik gestellt. Zudem finden am 15. und 22. September auch Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich zu dem bevorstehenden Wahlkampf einige Gedanken gemacht.
21.03.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung Menschenrechtsverletzungen gibt es vielfach auch in Deutschland. Häufig betrifft dies Menschen mit Behinderungen. Das belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!", den eine Allianz von rund 80 Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam erstellt hat. Anlässlich des vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März wurde der Report heute an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, übergeben.
11.03.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Petition zum Thema Pflege führt zu Streit im Ausschuss Die zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses heute Nachmittag behandelte Petition zur Situation der Pflege ist von Koalition und Opposition unterschiedlich beurteilt worden, berichtet der Parlamentarische Informationsdienst Heute im Bundestag: Während die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen großes Verständnis für die von der Petentin Annett Kleischmantat erhobenen Forderungen äußerten und das Handeln der Bundesregierung kritisierten, warfen Abgeordnete von Union und FDP der Petentin Populismus vor.
09.03.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bayerischer Aktionsplan Die Christlich-Soziale Union und die Freie Demokratische Partei in Bayern wollen noch vor Ende ihrer Regierungszeit in diesem Jahr einen Aktionsplan auf den Weg bringen, mit dem im Freistaat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umgesetzt werden soll. Der Plan stand in dieser Woche auf der Tagesordnung des zuständigen Landtagsausschusses. Von einer Lehrstunde, wie in Bayern die seit vier Jahren geltende UN-Konvention umgesetzt wird, spricht heute kobinet-Korrespondent Andreas Vega.
08.03.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org In der Sackgasse Persönliches Budget in der Sackgasse - Vom Leben als Mensch mit Behinderung auf dem platten Land. Das sind die Schlagzeilen eines Berichts für kobinet heute. Uwe Frevert vom Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) hat ihn geschrieben. Der Kasseler steht einem Mann in Niedersachsen bei, der in eine schier ausweglose Lage geraten ist. Ein Einzelbeispiel in Deutschland?
06.03.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Aktionsbündnis erneut im Düsseldorfer Landtag Das Aktionsbündnis MMB e.V., ForseA e.V., und IDM-Stiftung besuchte in der letzten Woche Abgeordnete der FDP-Fraktion. Gestern gab es einen Termin beim Inklusionsbeauftragten der SPD-Landtagsfraktion, dem Abgeordneten Josef Neumann. Vom Aktionsbündnis nahmen teil: Erika Naumer-Klein, Detlef Wapenhans und Wolfgang de Greiff.
06.03.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bayerische Staatsregierung soll Aktionsplan vorlegen Die SPD, Freie Wähler und Grüne fordern von der Staatsregierung die Vorlage des Aktionsplanes zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. In München gab es einen "Runden Tisch", der sich mit dem Entwurf der Staatsregierung für einen Aktionsplan beschäftigte.
04.03.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Unglaublich! Die Botschaft wird gehört Der ForseA-Verschwendungszähler erinnert an die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern aufgrund der Einkommens- und Vermögensüberprüfung behinderter Menschen mit Assistenzbedarf, so ist es auf der Internetseite von ForseA zu lesen. Alljährlich werden hierfür 500 Mio. Euro Verwaltungskosten aufgewandt, um gerade einmal 12 Mio. Euro Kostenbeiträge von diesen Menschen einzunehmen.
28.02.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundessozialgericht stärkt Arbeitgebermodell nach SGB 12 . Der für Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat heute die Revision der Bundesstadt Bonn gegen eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Das Gericht unterstrich dabei ausdrücklich die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts von Menschen mit Behinderungen, die ihre Assistenz nach dem Arbeitgebermodell organisieren. Mit dieser Entscheidung seien die Rechte von Assistenznehmern im Arbeitgebermodell gestärkt, so der Hamburger Rechtsanwalt Oliver Tolmein.
28.02.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Aktionsbündnis bei Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag . Das Aktionsbündnis MMB e.V., ForseA e.V., und IDM-Stiftung trägt die in Bayern begonnene Auseinandersetzung mit der Praxis der KFZ-Förderung behinderter Menschen nach dem Mainzer Landtag nun auch in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Detlef Wapenhans und Wolfgang De Greiff besuchten gestern Ernst-Ulrich Alda und Susanne Schneider, zwei Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. In einem kurzen Treffen mit der SPD-Abgeordneten Walburga Benninghaus (SPD) wurde ein Termin in der nächsten Woche mit dem Abgeordneten Josef Neumann vorbereitet.
27.02.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Armutsrisiko Pflege nicht länger unterschätzen . Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor einschneidenden Verschlechterungen für pflegebedürftige Menschen. "Steigende Kosten, Fachkräftemangel und unzureichende Unterstützung für pflegende Angehörige sind unverkennbare Alarmzeichen", erklärte heute Verbandspräsident Adolf Bauer auf einer Fachtagung des SoVD-Arbeitskreises Pflege.
25.02.2013 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Autonome Sozialhilfeträger in der Kritik Wie bereits mehrfach berichtet, hat der Bezirk Oberbayern gegen ein Urteil des Sozialgerichtes München Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht machte im Urteil deutlich klar, dass der Bezirk den § 8 der Eingliederungshilfeverordnung, der die Unterstützung behinderter Menschen bei der Beschaffung eines KFZ regelt, entgegen dem Wortlaut interpretiert.
13.02.2013 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Brandenburg hat ein neues Behindertengleichstellungsgesetz Heute ist in Brandenburg das neue Behindertengleichstellungsgesetz des Landes in Kraft getreten. Knapp eine halbe Million Menschen mit Behinderungen in Brandenburg sollen davon profitieren. Davon ist Jürgen Dusel, Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, überzeugt. Der Landtag hatte das Gesetz am 23. Januar ohne Gegenstimmen verabschiedet. "Diese Einigkeit im Landtag hat den Menschen mit Behinderung Kraft und Zuversicht gegeben", so der Behindertenbeauftragte. Nur die FDP hatte sich der Stimme enthalten.
07.02.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behinderte Kinder sollen weiter in Familien aufwachsen können Kinder mit Behinderung sollen auch künftig in Pflegefamilien betreut werden können, wenn hierdurch vermieden wird, dass sie in einem Heim untergebracht werden. Das Regierungskabinett hat der Verlängerung einer entsprechenden Regelung im zwölften Sozialgesetzbuch gestern zugestimmt. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen begrüßte heute die Entscheidung des Kabinetts.
04.02.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Wer ist Hund, wer ist Schwanz? Vor einer Woche lief die Nachfrist ab, die der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) e.V. gestellt hat. Wie berichtet, fordert der Verein vom bayerischen Ministerpräsident Seehofer die Auskunft, wie er mit dem einstimmigen Beschluss des bayerischen Parlamentes vom 17.10.2012 (Drs. 16/14125) umgehen will.
28.01.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ISL-Klausur bereitete behindertenpolitisches Programm vor . Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat die Grundzüge für ihr neues behindertenpolitisches Programm erarbeitet. Auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin haben am Wochenende Mitglieder aus Vorstand, Beirat und Geschäftsstelle die inhaltlichen Kernpunkte des Textes zusammengestellt, das den Arbeitstitel "Charlottenburger Programm" trägt.
24.01.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Teilhabeorientierten Begriff von Pflegebedürftigkeit schaffen. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit kritisiert. “Wie bereits in mehreren Stellungnahmen und Anhörungen erläutert, halten wir eine Pflege nach Modulen im Minutentakt weder für menschenwürdig noch für zielführend, da Zeitmodule oft nicht dem realen Pflegebedarf entsprechen”, betonte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
23.01.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gleichstellungsgesetze im Lichte der UN-Konvention fortentwickeln Zweieinhalb Jahre wurde im ostdeutschen Bundesland Brandenburg darum gerungen, das Behindertengleichstellungsgesetz zu erneuern. Nachdem der Landtag in Potsdam nun das neue Gesetz ohne Gegenstimmen beschlossen hat, könnte dieses Beispiel in zweierlei Richtungen wirken.
23.01.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Trotz BRK: Zurück in die Vergangenheit? Gestern berichteten die kobinet-Nachrichten vom Berliner Versuch, durch verschiedene Regelungen das Arbeitgebermodell zu erschweren. Beispielsweise durch Verpflichtungen zu unspezifischen Schulungen auch zu Themen, die im Assistenzverhältnis nicht gebraucht werden. Noch schlimmer wird bei den betroffenen Menschen die Verpflichtung zu Dokumentationen empfunden. kobinet-Redakteur Harald Reutershahn sprach darüber und auch über andere Probleme mit dem ForseA-Vorsitzenden Gerhard Bartz.
23.01.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Brandenburgs Behindertengleichstellungsgesetz novelliert Brandenburg hat als zweites deutsches Bundesland sein Behindertengleichstellungsgesetz im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention novelliert. Der Landtag verabschiedete heute ohne Gegenstimmen das neue Behindertengleichstellungsgesetz. In der Debatte sagte Sozialstaatssekretar Wolfgang Schroeder, das Gesetz trage dazu bei, Diskriminierungen noch wirksamer zu verhindern.
18.01.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hessischer LWV verstößt weiterhin gegen die BRK In einer Behinderteneinrichtung im hessischen Hochheim wartet William Geier seit Jahren darauf, dass er ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Anstalten beginnen kann. Verhindert wird dies durch den hessischen Landeswohlfahrtsverband (LWV), der für die Kosten der ambulanten Versorgung außerhalb der Anstalt aufkommen müsste.
16.01.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Erinnerungen nach Bayern versandt Vor Monatsfrist sandte der Verein Mobil mit Behinderung (MMB e.V.) drei Fragen an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, seine Sozialministerin Haderthauer, die bayerische Behindertenbeauftragte Badura sowie an die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag des Freistaates vertretenen Parteien. Grundlage hierfür war ein von allen Fraktionen getragener Beschluss, in dem die Regierung aufgefordert wurde, auf die Bezirke dahingehend einzuwirken, dass die KFZ-Beihilfe nicht auf die Teilhabe am Arbeitsleben zu beschränken ist.
09.01.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenrechte in Gesetz und Gesellschaft verankern Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben engagiert sich dafür, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Gesetz und Gesellschaft zu verankern. Im Inklusionsblog der Aktion Mensch äußerte Theben sich jetzt in einem Interview mit Katja Hanke zum Thema. Artikel 19 sei ein Klassiker der mittlerweile rund 150 Gerichtsentscheidungen, in denen diese Konvention in Deutschland bisher auftauchte.
07.01.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Präsentation beklagt Untätigkeit der Regierung Der Verein "Aktiv Barrierefrei Selbstbestimmt Leben e.V" hat eine Präsentation veröffentlicht, in der in Bezug auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zahlreiche Mängel aufgeführt sind.
02.01.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Neuer Landesbehindertenbeauftragter in Rheinland-Pfalz Matthias Rösch hat sein Amt als Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz angetreten. Wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz weiter mitteilte, engagiert sich der 46-jährige Diplom-Psychologe schon seit über 20 Jahren in Rheinland-Pfalz und über die Landesgrenzen hinaus für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen und zeichnet sich durch große Fachlichkeit und Erfahrung aus. "Ich freue mich daher sehr auf die Zusammenarbeit mit Matthias Rösch", so Dreyer.
01.01.13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenverband in Deutschland erwartet Taten Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) erwartet im neuen Jahr, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nunmehr mit energischeren Maßnahmen, in größeren Schritten und mit höherem Tempo voran kommt.

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