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31.12.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Kommt endlich in die Pötte! unter dieser Überschrift verteilte der Bundesverband ForseA e.V. seine Gedanken zum Jahreswechsel unter seinen Mitgliedern und Anhängern. Auch in diesem Jahr prangert der Verein zahllose Probleme an, die behinderte Menschen mit Assistenzbedarf aufgrund einer ungepflegten Gesetzeslandschaft mit den zuständigen Kostenträgern hätten. Wieder wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Oktober zitiert, in der unmissverständlich der richtige Umgang mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes dargestellt wird.
18.12.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Teilhaberecht - dominierendes Thema Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat in einem Rückblick auf ihr erstes Jahr in diesem Amt das Teilhaberecht als dominierendes Thema bekräftigt. "In nahezu allen Gesprächen und Veranstaltungen war in diesem Jahr vor allem die große Teilhaberechtsreform das dominierende Thema. Diese im Koalitionsvertrag versprochene Reform der Eingliederungshilfe wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorangetrieben und soll 2017 in Kraft treten", betonte Verena Bentele heute in ihrem Inklusionsnewsletter.
17.12.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gleichstellungsgesetz in Baden-Württemberg Baden-Württembergs Landtag hat heute den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet. Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen. „Mit dem neuen Gesetz sind wir einen großen Schritt vorangekommen hin zu gleichberechtigter Teilhabe, besserer Barrierefreiheit und zu einer effektiveren Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Wir haben jetzt bundesweit eines der modernsten Gleichstellungsgesetze", so die Ministerin.
16.12.14  Zugang zu menschenrechtsrelevanten Urteilen verbessern Der Zugang zu menschenrechtsrelevanten Informationen muss verbessert werden. Dies fordert Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Denn innerstaatliches Recht sei im Licht der Menschenrechte auszulegen.
15.12.14  Familienratgeber baut Angebot in Leichter Sprache aus Der Familienratgeber der Aktion Mensch baut sein Angebot in Leichter Sprache ständig aus. Seit Kurzem gibt es auch ein Glossar in Leichter Sprache.
12.12.14  Verena Bentele für unabhängige Beratung Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, besuchte gestern Abend das Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Kassel. Dabei trat sie dafür ein, dass die Potenziale behinderter Menschen in der Behindertenarbeit verstärkt genutzt werden und eine unabhängige Beratung von behinderten für behinderte Menschen durch das zu schaffende Bundesteilhabegesetz verstärkt gefördert wird.
11.12.14  Raul Krauthausen und die Volkswirtschaft Obwohl Raul Krauthausen auf Persönliche Assistenz angewiesen ist, ist er überzeugt, dass er der Volkswirtschaft sehr viel bringt. In einem in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview zeigt sich Raul Krauthausen nicht nur selbstbewusst angesichts seiner Aktivitäten. Er macht auch deutlich, was die derzeitige Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Assistenzbedarf für ihn bedeutet.
11.12.14  WeggefährtInnen verabschiedeten Karl Finke Die Verabschiedung von Karl Finke nach 24 Jahren im Amt des Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen stand bei dessen traditioneller Jahresabschlussveranstaltung zum Tag der Menschenrechte gestern im Kulturzentrum Pavillon in Hannover im Mittelpunkt. Viele WeggefährtInnen zollten dem engagierten Behindertenpolitiker ihren Respekt und zogen damit auch eine Bilanz der Behindertenpolitik der letzten Jahrzehnte.
10.12.14  Appell an Manuela Schwesig Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben sich an die für die Antidiskriminierungspolitik der Bundesregierung zuständige Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, mit dem Appell gewandt, sich verstärkt für die längst überfällige Verabschiedung der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union einzusetzen.
09.12.14  Wenn Liebe zur Altersarmut führt "Würden Sie den Menschen, den Sie lieben, in die sichere Altersarmut führen? Würden Sie ihn zwingen, sein geerbtes Elternhaus für Sie aufzugeben?" Diese Frage stellt der 32jährige Projektleiter, Entwickler und Trainer bei SAP SE, Thomas Schulze zur Wiesch, anlässlich der Tatsache, dass er aufgrund seines Assistenzbedarfs von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen ist.
05.12.14  Jürgen Schneider verändert die Politik In den letzten Wochen hatte Jürgen Schneider desöfteren mit dem in Berlin erscheinenden TAGESSPIEGEL zu tun. Dieser hat nämlich zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember eine Ausgabe mit vielfältigen Berichten zum Thema Behinderung herausgegeben. U.a. veröffentlichte die Zeitung auch ein Portrait von Dr. Jürgen Schneider, dem Berliner Landesbehindertenbeauftragten.
04.12.14  Karl Finke als Landesbeauftragter verabschiedet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt haben gestern den langjährigen niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, gemeinsam mit zahlreichen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern feierlich aus seinem Amt verabschiedet. Nach 24 Jahren endet Karl Finkes Tätigkeit als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen am 31. Dezember.
03.12.14  Einkommens- und Vermögensgrenze muss weg Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, den Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze. Dies machte die Bundesbehindertenbeauftragte heute in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag deutlich.
03.12.14  Behindertenpolitik ist Menschenrechtsthema "Menschenrechte sind für alle Menschen zu gewährleisten, auch und besonders für Menschen mit Behinderungen. Das ist die Grundaussage der UN-Behindertenrechtskonvention und das gemeinsame Verständnis von 151 Staaten weltweit, welche die UN-Behindertenrechtskonvention seit 2007 ratifiziert haben." Dies erklärte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen.
03.12.14  Bundesteilhabegesetz mit Biss Der 3. Dezember wird als Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen gerne dazu genutzt, Forderungen zu bekräftigen und für mehr Inklusion zu werben. Als Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz hat sich Ottmar Miles-Paul Gedanken über die Herausforderungen des kommenden Jahres gemacht, in dessen Mittelpunkt die Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes mit Biss stehen muss.
01.12.14  Eckpunkte für ein Teilhabegesetz Die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat heute die aus ihrer Sicht bestehenden Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz in einem Eckpunktepapier vorgestellt. Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss verbessert werden, betont Kerstin Tack. Sowohl durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 als auch vor dem Hintergrund der Bestimmungen des Grundgesetzes hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, diese Rechte anzuerkennen und umzusetzen. Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt jedoch weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand.
30.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Nur wer die Wahl hat, kann selbst entscheiden"Selbstbestimmtes Leben in sozialen Räumen und Beziehungen" heißt eines der Schwerpunktthemen beim Zukunftskongress "Inklusion 2025", der am 2. und 3. Dezember in Berlin stattfindet. Im Vorfeld veröffentlichte die Aktion Mensch ein Interview mit Barbara Vieweg, die am Kongress-Workshop "Wie selbstbestimmt können wir zukünftig leben?" teilnimmt und dort einen Kurzvortrag zum Thema „Empowerment“ hält.
28.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Schäuble-Scholz-Papier besorgt Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat heute die Presse informiert, dass die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern, die Neuregelung der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern nicht von der Einführung des Bundesteilhabegeldes für Menschen mit Behinderungen abzukoppeln. "Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben mit großer Sorge in Presseverlautbarungen von dem sogenannten Schäuble-Scholz-Papier vernommen, wonach die Verbindung zwischen dem Bundesteilhabegesetz und den fünf Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufgegeben werden soll", wandten sich die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, und der Landes-Behindertenbeauftragte, Gerd Weimer, gemeinsam in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs aller Länder. "Für mich ist wichtig, dass es keine Einigung auf Kosten der Menschen mit Behinderungen gibt", bekräftigte Gerd Weimer.
27.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org SozialministerInnen für substantielle Verbesserungen Unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler tagten am Mittwoch und Donnerstag die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales. Zu 40 Themen der Arbeits- und Sozialpolitik wurden bei dieser Konferenz Beschlüsse gefasst.
27.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gutachten zur Bedarfslage behinderter Menschen Um verlässliche Planungsgrundlagen hinsichtlich des zukünftigen Bedarfs an stationären und teilstationären Plätzen für Menschen mit geistiger oder körperlicher zu erhalten, hat das saarländische Sozialministerium das Sozialforschungsinstitut con_sens aus Hamburg mit der wissenschaftlichen Untersuchung und Bedarfsanalyse für den Zeitraum 2014-2025 beauftragt.
21.11.14  Eilverfahren vor dem Sozialgericht Das Sozialgericht Mainz hat in einem Eilverfahren dem Antragsteller zusätzliche 5566,30 Euro monatlich vorläufig zugebilligt, damit er sein Arbeitgebermodell bis zur Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache beibehalten kann, erfuhr kobinet heute aus der Hamburger Kanzlei Menschen und Rechte. Der 27-jährige Antragsteller hat es nach langem Bemühen geschafft, eine stationäre Einrichtung und eine Werkstatt für Behinderte zu verlassen und sich mit Hilfe des Arbeitgebermodells ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Allerdings wurde die Pflegeassistenz von den zuständigen Sozialämtern unterfinanziert. Insbesondere stießen sich die Behörden an dem pauschalen Betrag von 1800 EUR/Monat für ein umfassendes Case-Management, das dem Antragsteller erst ermöglicht, das Arbeitgebermodell umzusetzen. Außerdem wollten sie ihn verpflichten kostengünstigere osteuropäische Pflegekräfte über einen entsprechenden Pflegedienst in Anspruch zu nehmen. Das lehnte der Antragsteller ab.
19.11.14  Beispiele für Benachteiligungen Während sich die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz heute mit dem Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Fachleistungen für behinderte Menschen befasst, machen diejenigen, die von dieser Ungerechtigkeit betroffen sind, deutlich, was dies für sie konkret bedeutet.
18.11.14  Behinderte Menschen nicht länger arm machen Das von einer Reihe von Behindertenorganisationen getragene Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz fordert, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen endlich aufgehoben wird. Im Vorfeld der hierfür entscheidenden Arbeitsgruppensitzung zur Vorbereitung eines Bundesteilhabegesetzes am 19. November im Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordern die Verbände zudem die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.
15.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org 20 Jahre nach der Grundgesetzergänzung Am 15. November 1994, also genau vor 20 Jahren, ist der neue Satz in Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Kraft getreten. "Mit diesen schlichten sieben Worten ist ein Perspektivenwechsel in Gang gesetzt worden, der behinderte Menschen als Trägerinnen und Träger von Rechten und nicht als Objekte der Fürsorge betrachtet", erinnert heute H.- Günter Heiden, Pressesprecher des Netzwerks Artikel 3 an diesen bedeutsamen Tag.
14.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Den Wind für ein gutes Bundesteilhabegesetz nutzen Am kommenden Mittwoch tagt die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz u.a. zu Fragen der Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit von Leistungen und zum Bundesteilhabegeld. Arbeitsgruppen kommen und gehen: Stehen wirklich das erste Mal die Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt des geplanten Bundesteilhabegesetzes und was kann dabei für behinderte Menschen konkret heraus kommen? Über diese und andere Fragen sprach die Rollstuhlnutzerin Chasa Chahine, die sich bei Autonom Leben Hamburg engagiert mit Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele.
13.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Evaluationsbericht zum Behindertengleichstellungsgesetz Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene Forschungsbericht zur Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht.
12.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Neue Sozialministerin in Rheinland-Pfalz Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernahm heute ihr Amt als neue Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz und tritt damit die Nachfolge von Alexander Schweitzer an. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hatte die bisherige Bundestagsabgeordnete im Rahmen einer großen Kabinettsumbildung ernannt.
10.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Menschenrechte unter Kostenvorbehalt Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wurden heute in einer knapp 70-minütigen Anhörung Oppositionsanträge zur Durchsetzung von Behindertenrechten behandelt. Die Linke hatte Nancy Poser, die am Amtsgericht Trier als Richterin tätig ist und sich im Forum behinderter Juristinnen und Juristen engagiert, als Sachverständige berufen. Sie war allerdings die einzige Sachverständige mit Behinderung in der Runde.
10.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Fachverbände: Bundesteilhabegesetz jetzt! Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben heute die Bundesregierung aufgefordert, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weiter zu verfolgen und die Verbindung zwischen Bundesteilhabegesetz und den 5 Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht in Frage zu stellen. "Das eine ist unbedingte Voraussetzung für das andere. Das Bundesteilhabegesetz darf auf keinen Fall gefährdet werden. Es ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode", wird in einer Erklärung "Bundesteilhabgesetz jetzt!" der Konferenz der Fachverbände betont, die etwa 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit sogenannter geistiger oder mehrfacher Behinderung in Deutschland repräsentieren.
10.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org assistenzjobonline Die Internetseite assistenzjobonline erscheint mit einem neuen Gesicht und unter neuen Namen für den bisherigen stellenmarkt-sba, den ersten und damit ältesten deutschen Online-Stellenmarkt für Berufe und Jobs im Bereich der Assistenz von Menschen mit Behinderungen.
10.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Artikel 3 Abs. 3 GG Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.10.2014 in einem Beschluss über die Überlassung von Prozessunterlagen in Blindenschrift seine Ansicht über die Wirksamkeit des Artikels 3 Absatz 3, Satz 2 mitgeteilt. Der folgende Satz lässt aufhorchen.
09.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Ilja Seifert bleibt ABiD-Vorsitzender Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat auf seinem Verbandstag in Berlin einen neuen Vorstand gewählt. Mit 81,5 Prozent der Stimmen wurde Ilja Seifert wieder als Vorsitzender gewählt. Der 63-jährige ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken war 1990 Gründungspräsident des Verbandes. Im Rechenschaftsbericht wurden Nicht-Diskriminierung, personale Assistenz und Barrierefreiheit als Voraussetzung für selbstbestimmte Teilhabe und freie Persönlichkeitsentfaltung hervorgehoben.
07.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Oswald Utz seit zehn Jahren Behindertenbeauftragter Seit zehn Jahren übt Oswald Utz mittlerweile das Amt des Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München aus. Gestern beging er dieses Jubiläum mit einem Empfang im Foyer des Jüdischen Museums München. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem engagierten und langjährigen Streiter der Behindertenbewegung über sein Jubiläum.
05.11.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Neue Sozialministerin in Mainz vorgestellt Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute in einer Pressekonferenz die bisher größte Kabinettsumbildung in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz vorgestellt. Auf den bisherigen Sozialminister Alexander Schweitzer, der Fraktionsvorsitzender der SPD wird, folgt nun Sabine Bätzing-Lichtenthäler als neue Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Diese ist somit nach ihrer Ernennung zur Ministerin nächsten Mittwoch auch Vorsitzende der Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz.
01.11.14  Mythos Inklusion Die Bewahrer der alten, überholten exklusiven Gesellschaft wollen ihre Privilegien behalten. Deshalb versuchen sie alles, um Wasser in den Wein zu gießen. Daraus entsteht der Mythos Inklusion und setzt tagtäglich neue Mogelpackungen in die Welt. Der Begriff der Inklusion wird samt dem Inhalt systematisch verwässert und deformiert.
31.10.14  Sparschweine blieben zu Hause Letztes Jahr hatten behinderte Menschen und ihre PartnerInnen aus verschiedenen Regionen Deutschlands ihre Sparschweine zum Weltspartag an die SozialministerInnen der Länder und des Bundes geschickt, um auf die Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Hilfen für behinderte Menschen hinzuweisen. In der Hoffnung, dass sich das Sparen für behinderte Menschen bald wieder lohnt, wenn das Bundesteilhabegesetz verabschiedet ist, blieben die Sparschweine dieses Jahr zu Hause.
30.10.14  Behinderte dürfen nicht zum Sozialfall werden Der neue Vorsitzende des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB) Pastor Uwe Mletzko setzt sich im Rahmen des neuen Bundesteilhabegesetzes dafür ein, dass behinderte Menschen nicht länger Sozialfälle sind. "Es kann doch nicht sein, dass ein Mensch wegen seiner Behinderung zum Sozialfall wird. Das muss geändert werden", erklärte er in einem Interview von Antje Stürmann im Weser Kurier.
25.10.14  Kompliziertes Thema in Leichter Sprache diskutiert Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen und Trierer Behindertenbeirat hatte im Juli den Aufschlag gemacht und eine Veranstaltung mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten zum Bundesteilhabegesetz in Trier durchgeführt. Diese Woche diskutierten behinderte Menschen bei der Lebenshilfe in Dortmund die Pläne für ein Bundesteilhabegesetz mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten in Dortmund. Dabei wurde das komplizierte Thema in Leichter Sprache behandelt.
24.10.14  Über 14 Milliarden für Eingliederungshilfen Im Jahr 2013 wurden in Deutschland insgesamt 25 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe") ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mitteilt, entsprach dies einer Steigerung um 4,3 Prozent gegenüber 2012. 14,038 Milliarden Euro werden davon netto für die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe
17.10.14  Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden "Dem von der Bundesregierung geplanten Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden." So bringen die Behindertenverbände, die eine Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, ihre Forderung auf den Punkt. Die Entlastung der Kommunen dürfe nicht von der Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes entkoppelt werden.
16.10.14  Dritte Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz Am 14. Oktober tagte die von Bundessozialministerin Andrea Nahles eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe "Bundesteilhabegesetz" zum dritten Mal. Das Thema der Sitzung war die  Teilhabe am Arbeitsleben, wie das Bundesministerium für Arbeit mitteilte.
10.10.14  Glücksatlas zeigt erhebliche Unterschiede Der "Deutsche Post Glücksatlas" hat sich mit der Zufriedenheit von Menschen mit Behinderung in Deutschland beschäftigt und Hinweise untersucht, wie weit Deutschland noch von einer inklusiven Gesellschaft entfernt ist. Grundsätzlich ist demnach Inklusion im hohen Maße erwünscht, es existiert aber eine klaffende Lücke zwischen dem ausgeprägten Wunsch und der wahrgenommenen Umsetzbarkeit einer inklusiven Gesellschaft in Deutschland.
08.10.14  Bei Lichte betrachtet Gestern Abend feierte die Aktion Mensch im früheren Kino Kosmos in Berlin ihren 50. Geburtstag unter dem Motto "Schon viel erreicht - noch viel mehr vor". Eine Rede von Bundespräsident Joachim Gauck, eine gut gestaltete und abwechslungsreich moderierte Bühnenshow, die bunte Gruppe der Gäste und die Möglichkeit zum Tanzen und sich Auszutauschen lieferten einen guten Rahmen für diesen Geburtstag. Im Lichte danach betrachtet macht sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar Gedanken über die Bedeutung der Aktion Mensch, ihre Geschichte und Zukunft sowie über weitere Perspektiven für eine inklusive Gesellschaft.
07.10.2014  Inklusion ist keine Utopie Bundespräsident Joachim Gauck hat heute auf der Festveranstaltung in Berlin zum 50. Geburtstag der Aktion Mensch die Anstrengungen für die Inklusion in Deutschland gewürdigt. Einen Ausschnitt aus seiner Rede im früheren Kino Kosmos dokumentiert nachfolgend kobinet: Als die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen noch in ihren Anfängen steckte, hielten es einige Beobachter für schwierig, von der internationalen Charta der Menschenrechte bis zur Barrierefreiheit auf deutschen Bahnhöfen zu kommen. Die Zivilgesellschaft hatte großen Anteil daran, dass die Konvention trotzdem verabschiedet werden konnte. Inzwischen ist die Rechtslage zwar eindeutig, aber die Zweifel an der Umsetzbarkeit der Vorgaben sind noch nicht ausgeräumt. Einmal mehr sind überzeugte und überzeugende Bürgerinnen und Bürger gefordert – und eine klare Haltung.
06.10.14  Berichte über Benachteiligungen Weshalb ein Bundesteilhabegesetz längst überfällig ist, machen eine Reihe von Beispielen deutlich, über die vor kurzem in den Medien berichtet wurden. Jonas Pioch aus Landsberg hat zum Beispiel gerade sein Jurastudium mit Prädikatsexamen abgeschlossen. Jetzt will er sein Referendariat machen, danach unbedingt arbeiten. Obwohl Ehrgeiz, Engagement und ein hohes Einkommen sich für ihn finanziell nicht lohnen werden, denn er darf aufgrund seines Assistenzbedarfs nur maximal 2.600 Euro ansparen.
05.10.14  Zuschuss für barrierearmen Umbau Ab 1. Oktober ist wieder der KfW-Investitionszuschuss "Altersgerecht Umbauen" möglich. Eigenheimbesitzer und Mieter müssen nicht mehr zwangsläufig einen Kredit aufnehmen, wenn sie den barrierearmen Umbau ihrer Wohnung nicht vom Ersparten bezahlen können. Stattdessen können sie einen Zuschuss bei der KfW-Förderbank beantragen. "Angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland die einzig richtige Entscheidung", so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und der Verband Wohneigentum e. V. in einer Pressemitteilung.
02.10.14  Bundesteilhabegesetz nicht gefährden Das Bundesteilhabegesetz darf nach den Worten von Ulla Schmidt nicht gefährdet werden. Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages in ihrer Rede auf der heute in Berlin eröffneten zweitägigen Bundesversammlung des Verbandes. Die Lebenshilfe fordert ein modernes Teilhabe-Recht für Menschen mit Behinderung. In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung ein solches Bundesteilhabegesetz. Im Rahmen dessen sollen die Kommunen im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe – dem bestehenden Leistungssystem für behinderte Menschen – entlastet werden.
02.10.14  Zugang zum Recht - Beratung nötig Menschen mit Behinderungen stoßen vielfach auf Probleme und Barrieren, wenn sie ihre Rechte einfordern. Damit sich dies grundlegend ändert, ist ein System von niedrigschwelliger und professioneller Beratung vor Ort erforderlich, erklärte Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Köln auf dem 2. Menschenrechtstag in Berlin. "Vielfach wird behinderten Menschen einfach nicht geglaubt, wenn sie ihren Assistenzbedarf darstellen", so Rößler. "Sie müssen aber ernst genommen und respektiert werden, denn das Klima im Sozialrecht und in der Eingliederungshilfe ist besonders hart. Vielfach herrscht dort die Meinung vor, dass wir ´zu viele und zu teuer' sind."
20.09.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Beteiligungsprozess wird öffentlich dokumentiert Der Beteiligungsprozess zur Reform der Eingliederungshilfe und zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes wird ab dieser Woche öffentlich zugänglich dokumentiert. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Presseinformation mit.
17.09.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Inklusion ist mehr als eine Rampe für Rollstuhlfahrer Seit heute ist die neue Inklusionslandkarte der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen online. Die Beauftragte, Verena Bentele, verkündete gemeinsam mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, den Start der Karte auf Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org www.inklusionslandkarte.de.
28.08.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hungern für einen Gesamtplan "Ich sehe mich leider gezwungen, in Kürze einen Hungerstreik zu beginnen", schreibt Wolfgang Prinz, der nach einer Operation in einem Altenheim in Tübingen leben muss in einem Offenen Brief an die Bezirksräte des Bezirks Schwabens.
24.08.14  Erste Entlastung für Kommunen beschlossen Im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz und der Reform der Eingliederungshilfe wird vor allem immer wieder die notwendige Entlastung der Kommunen ins Feld geführt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine erste Entlastung der Kommunen beschlossen ohne dass dabei Verbesserungen für behinderte Menschen verbunden sind.
20.08.14  Erinnerungen an eine inspirierende Kämpferin Anstelle eines Nachrufs, den sie nicht wollte, hat Ilja Seifert ein paar Erinnerungs-Splitter an Jana Hrda aus Prag verfasst, die am 5. August 2014 verstarb und auch in Deutschland bekannt war.
19.08.14  Kampf für Inklusion ohne Ende Im Main-Kinzig-Kreis ist das Wort Inklusion noch nicht angekommen, schreibt heute Karin Kestner auf ihrer Webseite. Seit vielen Jahren müssen die Eltern einer gehörlosen Tochter jeden Cent einklagen, damit ihr Kind eine gleichwertige Bildung wie alle Kinder bekommen kann, mit ihren Freunden in die Regelschule gehen darf, so die Gebärdensprachdolmetscherin und Verlegerin. Nun hat der Main-Kinzig-Kreis auch noch Beschwerde gegen die Nichtzulassung zum Bundessozialgericht eingereicht. Die Begründung steht noch aus. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundessozialgericht den Fall annimmt.
18.08.2014  Substantielle Verbesserungen möglich Bei einem ExpertInnen-Treffen tauschten sich am Freitag die Mitglieder des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, die den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe erarbeitet hatten, über den Stand zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetz in Köln aus. Sie waren sich darin einig, dass das Bundesteilhabegesetz eine große Chance für substantielle Verbesserungen für die Teilhabe behinderter Menschen bietet, die genutzt werden müsse.
10.08.14  Neue Aufkleber für Barrierefreiheit erhältlich Es geht um die Person, nicht um das Hilfsmittel. / Neue Aufkleber "Piktogramm für Barrierefreiheit" bei BIZEPS erhältlich.
07.08.14  Bundesteilhabegesetz muss Türen öffnen Das zu schaffende Bundesteilhabegesetz muss nach Ansicht von Stefan Göthling, dem Geschäftsführer des Netzwerks von Menschen mit Lernschwierigkeiten - Mensch zuerst, vor allem Türen für behinderte Menschen aus Sonderwelten hin zur Inklusion in den verschiedenen Lebensbereichen öffnen. Dies erklärte der Thüringer am Rande des Sommercamps, das noch bis Freitag in Duderstadt stattfindet, gegenüber den kobinet-nachrichten.
06.08.14  Inklusion ist menschenrechtlicher Begriff Für den Leiter der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, Dr. Valentin Aichele, ist Inklusion seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2006 auch ein substanzieller menschenrechtlicher Begriff. Dies machte er in einem Beitrag mit dem Titel "Inklusion ist mehr als Integration" in der ZEIT ONLINE in seinem gestern erschienenen Gastbeitrag deutlich.
06.08.14  Ich muss mich seit Jahren nackig machen "Ich muss mich seit Jahren nackig machen", so beschreibt der freiberuflich tätige Raul Krauthausen seine Situation im Hinblick auf die Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz und die damit verbundenen Prüfungen durch das Sozialamt. Erst vor kurzem hat Raul Krauthausen wieder Post vom Sozialamt bekommen, was ihn mürbe macht.
23.07.14  Urteil zugunsten von Menschen mit Behinderung Menschen mit Behinderung werden durch eine Eingruppierung in die Regelbedarfsstufe 3 benachteiligt. Das hat heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden und ist damit der Einschätzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe gefolgt. Die Lebenshilfe setzt sich seit 2011 für die Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 ein.
22.07.14  Baden-Württembergs Gleichstellungsgesetz Das Stuttgarter Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL Stuttgart) zeigt sich von dem heute vorgestellten Gesetzesentwurf für ein neues Landesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen enttäuscht. Größter Kritikpunkt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die zukünftige Gestaltung der Posten der Behindertenbeauftragten in den Kommunen in Baden-Württemberg.
19.07.14  Pläne zur Behindertenrechtskonvention Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die von den Bundesländern aufgestellten Aktionspläne und Maßnahmepakete begrüßt und zugleich Nachbesserungen angemahnt. Zur Veröffentlichung des "Evaluationsberichtes der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zum Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" in dieser Woche erklärt deren Leiter Dr. Valentin Aichele: "Entscheidend ist, dass die Strukturen und Maßnahmen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, wie sie in den Aktionsplänen festgehalten sind, wirklich die Ziele der Konvention verfolgen. Nach punktueller Prüfung aller Aktionspläne ist die Rückbindung an die Rechte der Menschen mit Behinderung nicht immer gegeben. Wenn im Namen der Konvention Maßnahmen entwickelt und Prozesse gestaltet werden, müssen diese sich auch substantiell auf die Konvention beziehen."
18.06.14  Landesinklusionspreis kritisiert Die Juryentscheidung für den Landesinklusionspreis in Baden-Württemberg ist von Betroffenen heute kritisiert worden. Sie ist ohne Dr. Alexandra Palzer (Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben - gemeinsam lernen e.V.) und Britta Schade (Zentrum selbstbestimmt Leben e.V.) gefällt worden. Beide hatten sich aus der Jury zurückgezogen, weil sie feststellen mussten, dass die meisten Projekte, die zur Auswahl standen, dem Anspruch des Inklusionspreises nicht gerecht werden.
16.07.14  Inklusion in Baden-Württemberg "Inklusion in Baden-Württemberg", unter dieser Überschrift hat Britta Schade vom Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) folgenden Kommentar für die kobinet-nachrichten verfasst, in dem sie auf die neuerliche Förderung von Sondereinrichtungen in Baden-Württemberg unter dem Stichwort der Inklusion eingeht:
15.07.2014  Ferdinand Schießl ist tot Wie erst heute bekannt wurde, starb in München in der Nacht vom Sonntag auf Montag Ferdinand (Ferdi) Schießl. Sein Tod kam völlig überraschend. Bereits im Alter von knapp zwei Jahren erkrankte er an der Kinderlähmung. Es begann eine langjährigen Odyssee die im Anschluss an 12 Jahre Klinik noch 11 Jahren in einem Heim der Pfennigparade fortgeführt wurde.
11.07.14  Teilhabegesetz: ISL traf Staatssekretärin Die "Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz" standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zur Behindertenpolitik, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gabriele Lösekrug-Möller führte, berichtet heute der Verband in einer Pressemitteilung.
01.07.14  Vielen Dank für Garnichts Vor 20 Jahren wurde der Zusatz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen. Seit einer Menschengeneration steht das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz, dann ist ja inzwischen wohl alles Paletti, und in Deutschland werden Behinderte nicht mehr benachteiligt. Doch Pustekuchen, die Wirklichkeit sieht anders aus. Behinderte werden in Deutschland nach wie vor gnadenlos in allen Lebensbereichen benachteiligt.
30.06.14  20 Jahre Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung - Gutes Bundesteilhabegesetz muss folgen Dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1994, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, muss nun endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz folgen. Dies bekräftigte Dr. Sigrid Arnade vom Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 heute bei einer Kundgebung zum 20jährigen Jubiläum des Bundestagsbeschlusses in Berlin.
30.06.14  Bentele zur Grundgesetzänderung Heute vor 20 Jahren wurde in das Grundgesetz der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ aufgenommen - eine Änderung mit Signalwirkung, betont die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. „Alles, was in den letzten Jahren erreicht wurde - von der Verabschiedung so wichtiger Gesetze wie dem SGB IX, dem Behindertengleichstellungsgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bis hin zur Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention - basiert auf dieser Ergänzung im Grundgesetz. Die Signalwirkung, die von der Ergänzung ausging, kann nicht hoch genug bewertet werden“, erklärte heute Verena Bentele.
26.06.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Finanzmittel am Bedarf der Menschen ausrichten Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages dafür genutzt, für eine Behindertenpolitik zu werben, die sich am Bedarf der Menschen mit Behinderungen orientiert.
26.06.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Inklusion zurückerobern Nach Ansicht von Nora Sties aus Mainz tobt ein Krieg der Meinungen in der öffentlichen Diskussion der Medien, der Politik und der Gesellschaft. Anlass sind Kinder mit Behinderungen bzw. ihre Beschulung oder Nichtbeschulung in Regelschulen. Doch geht es wirklich um Kinder, oder werden hier nicht ganz andere Themen ausgehandelt? Dieser Frage geht Nora Sties in ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten nach.
25.06.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Steigende Nachfrage beim Abrechnungsservice Viele behinderte Menschen scheuen sich immer noch, ihre Assistenz selbst zu organisieren, weil die Abrechnung der Assistenzkräfte verbunden ist. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Bad Kreuznach (ZsL) bietet hierfür einen Abrechnungsservice an. Dieses Angebot, das auch über die Grenzen von Bad Kreuznach hinaus genutzt werden kann, erfreut sich zunehmender Beliebtheit.
11.06.14  Urteil zu Studienhilfen für behinderte Studierende Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nach Informationen der Hamburger Rechtsanwältin Judith Hartmann ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.07.2011 zu Gunsten einer gehörlosen Studentin bestätigt, wonach die Klägerin trotz einer vorhandenen Berufsausbildung Anspruch auf Eingliederungshilfe für ein Hochschulstudium habe (Aktenzeichen: L 9 SO 497/11).
08.06.14  Bundesteilhabegesetz muss bessere Mobilität sichern Unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz für bessere Mobilität - wir diskutieren" diskutierte der Verein Mobil mit Behinderung gestern in Lobbach mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Verena Bentele, dem Sozialexperten Dr. Harry Fuchs und mit Carl Wilhelm Rössler, Anwalt für Sozialrecht und Mitglied im Forum behinderter Juristinnen und Juristen über die Ziele für ein gutes Bundesteilhabegesetz.
06.06.14  Behördenwillkür kritisiert Karin Kestner kritisiert heute das Sozialamt des Main-Kinzig-Kreises. Die Behörde will einem gehörlosen Mädchen das Recht auf Gebärdensprachdolmetscherinnen verweigern, obwohl das Landessozialgericht jetzt auch in der Hauptverhandlung anders entschieden hat. "5 Jahre kämpfte das Mädchen für das Recht auf Dolmetscherinnen in der Regelschule, alle Beschlüsse und Urteile hat sie gewonnen. Man könnte meinen, dass der Main-Kinzig-Kreis nun aufgibt … weit gefehlt", schreibt die Gebärdensprachdolmetscherin und Verlegerin für Gebärdensprache und Themen der Gehörlosigkeit in dem Beitrag auf ihrer Webseite.
05.06.14  Bundesteilhabegesetz muss Spielräume für Budgetnehmer schaffen Anlässlich eines Fachtages zum Persönlichen Budget für Menschen mit Behinderungen, der am 3. Juni in Stuttgart stattfand, bezeichnete der Landes–Behindertenbeauftragte von Baden-Württemberg Gerd Weimer das Persönliche Budget als sichtbares Zeichen gelebter Inklusion und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Das künftige Bundesteilhabegesetz müsse deshalb neue Spielräume für BudgetnehmerInnen schaffen.
03.06.14  Rege Diskussion zum Bundesteilhabegesetz Die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen und die Schaffung von Alternativen zum derzeitigen Aussonderungssystem der sogenannten Behindertenhilfe waren zwei der Themen, die gestern Abend bei einer Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz des Zentrums selbstbestimmt Leben Gießen (ZsL) diskutiert wurden.
02.06.14  Inklusion einen Schritt vorwärts bringen Prof. Dr. Theresia Degener will die Inklusion einen weiteren Schritt vorwärts bringen. Unter diesem Slogan kandidiert die renommierte Juristin aus Bochum erneut für Deutschland für den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der am 10. Juni neun der 18 Mitglieder neu wählt.
31.05.14  Unterstützung statt unnötiger Prüfungen Sabine Müller aus Berlin hat sich im Rahmen der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz dazu geäußert, was es bedeutet als Mutter eines erwachsenen Sohnes mit Behinderung vom Sozialamt geprüft zu werden. Sie plädiert dafür, dass Eltern unterstützt statt unnötig geprüft und zu Zahlungen herangezogen werden.
27.05.14 . Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gemeinsam für Bundesteilhabegesetz Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung hat sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) heute zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes positioniert. Mit diesem Papier wollen die Organisationen einen engen inhaltlichen Schulterschluss demonstrieren. „Ziel des Gesetzes muss die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen sein, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Dafür müssen die Leistungen der bisherigen Eingliederungshilfe aus der Fürsorge herausgelöst und als Teilhabeleistung in das neue Bundesteilhabegesetz überführt werden“, sagt SoVD-Präsident und DBR-Sprecher Adolf Bauer. „Die Leistungen sind einkommens- und vermögensunabhängig zu erbringen.“
27.05.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Kernpunkte für gutes Bundesteilhabegesetz Nachdem von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen versprochen wurde, dass das Bundesteilhabegesetz Mitte 2016 verabschiedet werden soll, haben die Verbände, die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, Kernpunkte für ein gutes Bundesteilhabegesetz formuliert. Damit soll nun die inhaltliche Diskussion über die konkrete Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes voran getrieben werden.
26.05.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Neue Internetseite Unsere WegbereiterInnen online Im Internet gibt es eine neue Seite, mit  ihr wird an verstorbene Aktivisten der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung erinnert. Die Internetadresse lautet http://www.unsere-wegbereiter.de, Fehlende Namen können mitgeteilt werden. Auf der Startseite ist zu lesen: "Sie haben mitgeholfen, den Weg zu bereiten, auf dem wir uns heute in der Politik für behinderte Menschen, aber auch in unserem eigenen Leben vorwärts bewegen. Durch sie sind wir der Inklusion ein Stückchen näher gekommen. Viele dieser Aktiven sind zwischenzeitlich von uns gegangen."
24.05.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org CDU will Teilhabe verbessern Anfang der Woche kamen die sozial- und behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Fraktionen der Landtage zu einem Gespräch mit Fachpolitikern der Unionsfraktion zusammen. Sie wollen sich nach Informationen des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer MdB, für eine verbesserte Teilhabe behinderter Menschen stark machen.
23.05.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Unterschriften für schnelles Bundesteilhabegesetz Die Verbände, die die Demonstration am 5. Mai 2014 unter dem Motto "Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion" in Berlin organisiert haben, haben am 5. Mai eine Unterschriftensammlung gestartet. "Das Bundesteilhabegesetz muss jetzt kommen!" lautet die Forderung nach einer schnellstmöglichen Verabschiedung des Gesetzesvorhabens mit dem die Teilhabe behinderter Menschen verbessert und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden soll.
22.05.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Kampagne für gutes Bundesteilhabegesetz Seit über einem Jahr setzt sich ein Bündnis von Behindertenverbänden für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe ein. Nun präsentiert sich die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz durch die Neugestaltung der Internetseite www.teilhabegesetz.org mit neuem Gesicht und neuem Schwung.
16.05.14  5 Jahre Warten auf Inklusion 5 Jahre Warten auf Inklusion. Die Elternvereine mittendrin e.V. und Gemeinsam Leben e.V. werben jetzt in Köln und Bonn auf Großflächenplakaten für die Verwirklichung des Rechts auf inklusive Bildung. Sie erinnern daran, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen sich nicht weiter verhöckern, verschieben und vertrösten lassen wollen. Wie kobinet heute noch aus Köln erfuhr, haben den offenen Brief an Abgeordnete der SPD und der Grünen zum Fall "Henri" inzwischen 16 Elternvereine unterzeichnet.
15.05.14  Vermögensanrechnung erschwert Loslösung aus der Familie Vincent Plüschow macht bei der Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit. Der 36jährige Mensch mit Autismus erlebt derzeit, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen nicht nur lebenslänglich arm macht, sondern auch das Familienleben belastet und die Loslösung aus dem Elternhaus enorm erschwert.
13.05.14  BSK-Dialog mit Staatssekretärin Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) teilte heute kobinet mit, dass sein Bundesvorsitzender Gerwin Matysiak und Vorstandsmitglied Karl Finke, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Niedersachen, einen Dialog mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aufgenommen haben, um für die Umsetzung der behindertenpolitischen Kernforderungen zu mobilisieren.
08.05.14  Behinderte Eltern - Alltag als Hürdenlauf "Behinderte Eltern - der Alltag als Hürdenlauf", so lautet der Titel eines Beitrages über die Situation behinderter Eltern, den die Deutsche Welle zum Thema Menschenrechte auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat.
07.05.14  Noch sportliche Anstrengungen für Teilhabegesetz nötig Für das Erreichen des Bundesteilhabegesetzes bedarf es nach Aussage der Bundesministerin für Arbeit und Soziales noch einiger "sportlicher Anstrengungen". Dies machte die Ministerin beim Jahresempfang der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele mit mehr als 300 Gästen in der niedersächsischen Landesvertretung deutlich.
06.05.14  Behinderte Menschen sollen gleichberechtigt teilhaben können Mit der Übergabe von Vorschlägen des baden-württembergischen Landes-Behindertenbeirats zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an den Ministerrat ist heute eine weitere Etappe auf dem Weg zur Inklusion in Baden-Württemberg erreicht worden.
05.05.14  Protesttag ohne Barrieren? Die Reden zum Europäischen Protesttag heute am Brandenburger Tor wurden in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Auf einem riesengroßen "Bildschirm" war das auch noch viel weiter hinten auf dem Pariser Platz zu sehen. Bloggerin Julia Probst zeigte sich erfreut. Sie mag barrierefrei, wie auf dem Foto zu erkennen ist. Übersetzungen in leichte Sprache hätten die Veranstaltung sicherlich noch in die Länge gezogen. Politiker und Verbandsfunktionäre könnten aber mehr erreichen, wenn sie sich leicht und verständlich ausdrücken und schneller "auf den Punkt kommen".
05.05.14  Verena Bentele vor dem Bundeskanzleramt Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat heute vor dem Bundeskanzleramt die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Und das beinhalte auch das Recht auf politische Teilhabe, betonte Verena Bentele. „Auch Menschen, die unter gerichtlicher Totalbetreuung stehen, haben das uneingeschränkte Recht, sich aktiv und passiv an Wahlen gleichberechtigt zu beteiligen“, so die Behindertenbeauftragte. In europäischen Nachbarstaaten, wie Österreich, Spanien, Frankreich, Großbritannien und anderen, gilt bereits ein uneingeschränktes Wahlrecht, da darf Deutschland nicht nachstehen.
05.05.14  Protest am Brandenburger Tor Mehr als 1500 behinderte Menschen haben heute am Brandenburger Tor in Berlin gegen Diskriminierungen, Aussonderung und die Verweigerung eines gleichberechtigten Lebens inmitten der Gesellschaft protestiert. Im Beisein von Abgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag forderten sie, dass das von der schwarz-roten Regierungskoalition versprochene Bundesteilhabegesetz unverzüglich auf den Weg gebracht wird. Nach der Demonstration vom Bundeskanzleramt zum Pariser Platz bekundeten Abgesandte der Verbände auf der Kundgebung am Brandenburger Tor ihren Willen, in diesem für die Inklusion so wichtigen Gesetzgebungsprozess aktiv mitzuwirken. Dann feierten die Versammelten mit der Aktion Mensch in einem Café der Inklusion, dem größten von 750 Inklusionscafés zu diesem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland, das 50. Jubiläum der Soziallotterie.
05.05.14  Assistenzprobleme und kein Ende in Sicht An der Berichterstattung in den kobinet-Nachrichten der letzten drei Tage konnte man die gesamte Bandbreite der Assistenzprobleme erkennen. Am 2. Mai schilderte Matthias Vernaldi die Behördengewalt in Berlin. Am selben Tag berichtete kobinet über einen 3sat-Beitrag zur Einkommensanrechnung und Vermögenswegnahme bei den Eheleuten Claßen-Fischer aus Berlin und am Folgetag über einen Film in "Menschen – das Magazin" über die Richterin Nancy Poser, welche ebenfalls die Wegnahme von Einkommen und Vermögen als Unrecht geißelt. Am selben Tag konstatiert Dr. Ilja Seifert, dass es der Politik am Willen fehlt.
04.05.14  Teilhabegesetz ohne Zögern Die Bundesregierung muss nach Ansicht der Linken im Bundestag ohne Verzögerung einen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorlegen, der öffentlich breit diskutiert werden kann. Der Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember wäre dazu ein würdiger Anlass, erklärte heute deren behindertenpolitische Sprecherin Katrin Werner am Vorabend des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen.
03.05.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Es fehlt am politischen Willen Vor der großen Demonstration vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor am 5. Mai in Berlin hat heute der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) den Regierenden fehlenden politischen Willen in der Behindertenpolitik vorgeworfen. "Wir sind die ewige Verzögerungstaktik der Regierenden – gleich, welcher Coleur – leid. Seit über vierzig Jahren steht die – wohl begründete – Forderung nach einem bundesweiten Gesetz auf der Agenda, das behinderungsbedingte Nachteile bedarfsdeckend ausgleicht. Entsprechende Konzepte zur Herstellung von  Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit liegen ebenfalls seit vielen Jahren vor", erklärte Verbandsvorsitzender Ilja Seifert.
03.05.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Der lange Weg zur Inklusion "Der lange Weg zur Inklusion" lautet der Titel der heutigen Sendung "Menschen - das magazin, die um 17.45 Uhr im ZDF ausgestrahlt wird. Dabei wird auch ein Beitrag über Nancy Poser gezeigt, die trotz ihres Richterjobs immer an der Armutsgrenze leben wird, weil sie auf Persönliche Assistenz angewiesen ist.
02.05.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Zynischer Sparzwang Das Bezirksamt Neukölln verweigert willkürlich Leistungen für assistenzabhängige Menschen in Berlin. Das kritisiert Matthias Vernaldi vom Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in dieser Stadt. In seinem Gastkommentar für kobinet macht er heute deutlich, dass die Praxis eines Sozialamtes nicht hingenommen werden kann, Menschen Hilfen vorzuenthalten, auf die sie gesetzlichen Anspruch haben.
01.05.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Verena Bentele spricht bei Demo für Teilhabegesetz Ihre Teilnahme an der Demonstration am 5. Mai unter dem Motto "Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion" haben nach Informationen der Veranstalter bereits zahlreiche Vereine und Initiativen aus der gesamten Bundesrepublik angekündigt. Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele wird beim Auftakt am Bundeskanzleramt sprechen.
01.05.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Er kann arbeiten so viel er will Sascha Schrön aus Hamburg ist aufgrund seiner Behinderung auf Assistenz angewiesen. Er möchte unbedingt berufstätig werden. Doch alles, was über dem Sozialhilfeniveau liegt, wird Sascha Schrön in Zukunft aufgrund der Assistenzkosten vom Sozialamt abgezogen werden. Er kann soviel arbeiten wie er will, er wird sich nie ein neues Auto leisten, nichts fürs Alter oder seine Tochter zurücklegen können. Auf seinem Sparkonto dürfen nie mehr als 2.600 Euro liegen. SAT.1 Regional hat die Geschichte von Sascha Schrön in einem fünfminütigen Sendebeitrag aufgegriffen.
30.04.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Systemwechsel in der Pflege nötig Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL hat heute die Forderung nach einem Systemwechsel in der Pflege bekräftigt. Der Behindertenverband vermisst im Entwurf zum 5. SGB XI – Änderungsgesetz (5. SGB XI -ÄndG) den Rückbezug zur UN-Behindertenrechtskonvention, die auch für Menschen gilt, die Pflege oder Assistenz benötigen. "Wir teilen zwar die mit diesem Gesetzesentwurf verfolgten grundsätzlichen Anliegen, die Situation von Menschen zu verbessern, die auf Hilfe durch Pflege oder Assistenz angewiesen sind", betonte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade bei einer Verbändeanhörung, "dem Gesetzentwurf fehlt jedoch eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive." Vor dem Hintergrund der UN-Konvention, den bekannten Missständen in den Heimen und dem Wunsch der Menschen, zu Hause und nicht in Einrichtungen zu leben, plädiert die ISL deshalb entschieden für einen grundsätzlichen Systemwechsel mit einem flächendeckenden Ausbau ambulanter Versorgungsstrukturen und gleichzeitiger Stärkung und Verbreitung der persönlichen Assistenz.
29.04.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundesteilhabegesetz jetzt! Behinderung darf nicht länger arm machen. Das fordert die Berliner Behindertenzeitung vor der großen Demonstration am 5. Mai vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor. In ihrer Mai-Ausgabe schreibt André Nowak: "Behinderung ist ein Armutsrisiko. Ist man in Folge einer Behinderung auf Assistenzleistungen angewiesen, ist die Armut für viele Menschen in der Regel vorprogrammiert. Ein Leben lang. Auch Lebenspartner und nahe Angehörige sind mitbetroffen." Selbstbestimmtes Leben und umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft seien aber mit einem „Existenzminimum“ plus „Schonvermögen“ nicht möglich, betont der stellvertretende Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes.
23.04.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Dokumentation zu fünf Jahre UN-Konvention im Netz Wer am 17. März nicht an der Veranstaltung der Bundesbehindertenbeauftragten und der BRK-Allianz zum fünfjährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention teilnehmen konnte, bzw. die Vorträge und Ergebnisse noch einmal nachlesen möchte, für die hat die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele nun die Dokumentation der Veranstaltung ins Internet gestellt.
14.04.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Offener Brief an Frau Bundesministerin Nahles Auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen den Regierungsfraktionen im Bundestag und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist ForseA-Vorstandsmitglied Dr. Klaus Mück hin. In einem Offenen Brief an die Ministerin Nahles zitiert er Passagen aus der Bundestagsdebatte vom 4. April 2014 und gleicht diese mit einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab. Dabei stellt er fest, dass die Antwort, datiert vom Vortag,  3. April 2014 wesentlich von der Parlamentsmeinung abweicht.
12.04.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Zu Antworten der Bundesregierung Constantin Grosch, der kürzlich Unterschriften seiner Online-Petition an die Vizepräsidentin des Bundestages Ulla Schmidt und die behindertenpolitischen Sprecher und Sprecherinnen aller Fraktionen im Parlament übergeben hat, kommentiert heute für kobinet Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundesfraktion der Grünen zu der ihn sehr bewegenden Thematik.
10.04.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Recht auf Sparen bekräftigt Der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, und der derzeitige Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Alexander Schweitzer haben das Bestreben für die Schaffung eines zeitgemäßen Bundesteilhabegesetzes bekräftigt.
07.04.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Abkehr von der Bedürftigkeitsabhängigkeit Vor dem Hintergrund der Diskussionen um ein modernes Teilhaberecht hat die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) die vollständige Abschaffung des Prinzips der Bedürftigkeitsabhängigkeit gefordert. Auch eine Zwischenlösung etwa durch eine Anhebung der Freibeträge stelle keinen gangbaren Weg dar. "Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass die Einnahmen des Staates durch die Heranziehung von Einkommen und Vermögen durch den Verwaltungsaufwand für die Bedürftigkeitsprüfung aufgezehrt werden", betont Carl-Wilhelm Rößler, sozialpolitischer Sprecher der ISL, heute in einer Pressemitteilung. "Bei einer Anhebung der Freibeträge würde dieses Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag weiter verschlechtert."
04.04.14  Behindertenrechte im Bundestag debattiert Menschen mit Behinderungen soll die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ohne Barrieren möglich sein. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention hat die schwarz-rote Koalition heute ein Behindertenteilhabegesetz für das Jahr 2016 angekündigt. Die Opposition fordert dagegen unverzügliches Handeln. Zur Debatte standen zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die eine Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes und ein Sofortprogramm zur Barrierefreiheit forderten, ist auf der Webseite des Parlament zu lesen.
03.04.14  DBR-Gespräch mit Verena Bentele Der Deutsche Behindertenrat führt seit Antritt der neuen Bundesregierung eine Reihe von Gesprächen mit verschiedenen Akteuren in Sachen Behindertenpolitik. Die VdK-Zeitung berichtet über das Gespräch des Deutschen Behindertenrates mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele.
29.03.14  Vor einem deutschen Sozialgericht im Jahre 5 nach BRK In dieser Woche klagte ein behinderter Antragsteller vor einem Sozialgericht gegen "sein" Sozialamt auf Kostenübernahme für die Persönliche Assistenz nach dem Arbeitgebermodell. Als er im Hinblick auf die BRK gegen seinen Einkommens- und Vermögenseinsatz klagte, bezweifelte der Kostenträger plötzlich seinen Bedarf, halbierte ihn und versagte dann auch noch den Rest durch die Einkommensanrechnung. Harald Reutershahn kommentiert das Verfahren.
28.03.14  Landtag für Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung Nach einer regen über einstündigen Debatte zum fünften Bericht zur Lage der behinderten Menschen in Rheinland-Pfalz hat der rheinland-pfälzische Landtag gestern mit der Mehrheit von SPD und Grünen einen Entschließungsantrag verabschiedet. Dieser fordert die Landesregierung u.a. auf, dass behinderte Menschen, die auf Teilhabeleistungen angewiesen sind, diese Leistungen zukünftig ohne Anrechnung des Einkommens und Vermögens erhalten sollen.
27.03.14  Eckpunkte für Landesbehindertengleichstellungsgesetz Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Eckpunkte für das neue Landes-Behindertengleichstellungsgesetz vorgelegt. Ziel der Neufassung sei es, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Land zu verbessern, erklärte die Ministerin in Stuttgart.
26.03.14  UN-Konvention wichtiger Meilenstein für Paradigmenwechsel Heute jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behinderten­rechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zum fünften Mal. Für die zu­ständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles war das Inkrafttre­ten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor fünf Jahren ein wichtiger Meilenstein für den Paradigmenwechsel in der deutschen Behin­dertenpolitik - weg vom medizinisch-defizitären Blick auf Behinderung, hin zu einem menschenrechtlich basierten Denken.
26.03.14  Höchste Zeit für ein Bundesteilhabegesetz Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland am 26. März 2009 tritt der Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 dafür ein, die Teilhabe behinderter Menschen durch das von der Bundesregierung versprochene Bundesteilhabegesetz entscheidend zu verbessern.
26.03.14  Zeit zum Handeln Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für die politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. "nach wie vor das Beste, was behindertenpolitisch je geschrieben wurde". In einer Presseerklärung betont das Weibernetz heute: "Lasst uns entsprechend handeln!" Nie zuvor haben sich so viele Verbände wie der Deutsche Frauenrat, aber auch Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser vor Ort für die Rechte von Frauen mit Behinderung eingesetzt. Jetzt kennen die meisten von ihnen die Grundsätze der UN-Konvention und argumentieren mit ihr.
25.03.14  Blockadehaltung aufgeben Zum Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention als geltendes innerstaatliches Recht hat heute im Namen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland dessen Vorsitzender Ilja Seifert kritisiert, dass Menschen mit Behinderungen nach wie vor als Personengruppe massiv am Leben in der Gesellschaft gehindert werden. Der Verband beobachte eine subtile Umsetzungsblockade in Deutschland. Bis jetzt sei nicht einmal die Assistenz im Ehrenamt gesichert, obwohl doch die Beteiligung Betroffener eine Verpflichtung aus der Konvention ist. Das „Ehrenamt" werde zwar gern gelobt, als echte Arbeit, für die Anspruch auf Assistenz bestünde, aber nicht anerkannt.
25.03.14  UN-Konvention korrekt übersetzen Aus Anlass des fünften Jahrestages der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, deren amtliche Übersetzung endlich zu korrigieren. In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Fraktions- und Parteivorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wirbt Verena Bentele dafür, die Begriffe anzupassen. Die amtliche Übersetzung ins Deutsche enthält Ungenauigkeiten und Fehler. Beispiele sind der englische Begriff „inclusion", der mit „Integration" übersetzt wurde oder der Begriff „assistance", im Deutschen mit „Hilfe" übersetzt.
25.03.14  Behindertenrechte - viele Fragen offen Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zieht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz. "Trotz erkennbarer Dynamik im Feld der Inklusion ist die politische Aufmerksamkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland noch viel zu gering", erklärte heute deren Leiter Valentin Aichele. "Heute wird zwar die Größe der Aufgabenstellung besser erkannt - und das ist ein Fortschritt, jedoch sind zahlreiche Fragen offen und strukturelle Umsetzungserfolge lassen auf sich warten." Die Gewährleistung der Rechte behinderter Menschen brauche mehr politische Tatkraft und das Umsetzungstempo im Politikfeld Inklusion müsse unbedingt erhöht werden.
24.03.14  5 Jahre UN-Konvention: Genug geredet! Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland haben die Elternvereine behinderter Kinder genug von schönen Reden und klugen Papieren. "In vielen Bundesländern wird Aktivität für inklusive Bildung nur vorgetäuscht", sagt Eva-Maria Thoms vom Elternverein mittendrin e.V. heute und beschreibt in einer Presseinformation die unbefriedigende Situation.
24.03.14  Kurs Politik inklusiv in Tübingen"Politik inklusiv: Nichts über uns ohne uns - Politische Teilhabe für Menschen mit und ohne Behinderung" lautet der Titel eines Volkshochschulkurses, der derzeit an der Volkshochschule in Tübingen stattfand. Am letzten Freitag ging es darum, wie die eigenen Interessen und Bedürfnisse vertreten werden können.
24.03.14  Strukturen für gleichberechtigte Teilhabe schaffen Beim diesjährigen Reha-Kolloquium von 10. bis 12. März im Karlsruher Kongresszentrum wurden über 200 wissenschaftliche Vorträge zu aktuellen Ergebnissen aus der Rehabilitationsforschung präsentiert. Der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Willi Rudolf trat in seinem Vortrag unter dem Motto "Inklusion oder Illusion" für Strukturen ein, die Teilhabe ermöglichen.
21.03.14  Einer von uns wird wieder klagen "Einer von uns wird wieder klagen", so zitiert SPIEGEL ONLINE in seinem UNISPIEGEL Jonas Pioch, der gestern mit seiner Klage in Sachen Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf seine Assistenzleistungen vor dem Landessozialgericht gescheitert ist.
20.03.14  Karl Finke fordert Teilhabegeld jetzt Karl Finke hat auf die Befürchtungen vieler behinderter Menschen reagiert, dass unter einer späteren Überleitung der Kosten für die Eingliederungshilfe von den Kommunen auf den Bund auch die Einführung eines Bundesteilhabegeldes leiden könnte.
19.03.14  Jetzt muss Butter bei die Fische Die Veranstaltung zum 5jährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland der Bundesbehindertenbeauftragten und der BRK-Allianz vom Montag im Kleisthaus und die gestrige Übergabe von über 125.000 Unterschriften unter die Petition von Constantin Grosch zur Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens an Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt sind für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul klare Zeichen, dass nun in Sachen Umsetzung der UN-Konvention und Bundesteilhabegesetz Butter bei die Fische muss.
19.03.14  Verhandlung zu Anrechnung von Einkommen und Vermögen Die von Jonas Pioch angestrengte ursprünglich für den 21. Februar terminierte und krankheitsbedingt verschobene Verhandlung zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens am Landessozialgericht München findet nun am 20. März um 10.00 Uhr im Landessozialgericht München, Ludwigstraße 15, in München statt.
18.03.14  Gespräch über Inklusion und Teilhabe Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt diskutierte heute in kompetenter Runde über den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft und zu gerechten Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen. Zu dem Gespräch aus Anlass des Inkrafttretens der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen vor fünf Jahren hatte die sozialdemokratische Politikerin die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen sowie Constantin Grosch eingeladen. Der schwerbehinderte Student übergab die Unterschriften der von ihm ins Leben gerufenen Petition für ein "Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen".
17.03.14  Veranstaltung zu 5 Jahre UN-Konvention Anlässlich des fünften Geburtstages der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März findet heute eine Veranstaltung im Berliner Kleisthaus statt. Eingeladen haben die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, und die deutsche Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz.
16.03.14  Deutscher Behindertenpolitik fehlt die Menschenrechtsperspektive Anlässlich des fünften Geburtstages der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2014 findet bereits am 17. März 2014 eine Veranstaltung statt. Zu der ganztägigen Veranstaltung im Berliner Kleisthaus laden Verena Bentele (Behindertenbeauftragte der Bundesregierung) und die deutsche Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz ein.
15.03.14  Über 124.000 Unterschriften für Petition Das hätte sich wohl sogar Constantin Grosch am Anfang seiner Petition für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen nicht träumen lassen, dass seine Petition solch große Aufmerksamkeit bekommt. Mittlerweile unterstützen über 124.000 Menschen die Petition, die Constantin Grosch am Dienstag Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt
14.03.14  Teilhabe muss warten "Teilhabe muss warten", so kommentiert die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer die Antwort der Bundesregierung zur Finanzplanung für ein Bundesteilhabegesetz.
12.03.14  Kein Sozialschmarotzer Erst sollten es 3,5 Millionen sein, dann waren es plötzlich 18,5 Millionen, gestern schon 27,2 Millionen Euro - die Frage ist, wieviel sind es heute an Steuern, die Uli Hoeneß hinterzogen hat. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul beschäftigt sich in seinem Kommentar zu den Entwicklungen im Prozess von Uli Hoeneß, der explizit erklärte, dass er "kein Sozialschmarotzer" ist, mit den kleinen Unterschieden in unserer Gesellschaft.
10.03.14  Ohne Teilhabegesetz keine Inklusion Der Berliner Behindertenverband, der Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg und die Bundesinitiative „Daheim statt Heim" protestieren am 5. Mai im Regierungsviertel gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und die Verweigerung der Teilhabe am Leben mitten in der Gesellschaft. Die Demonstration vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor, wo um 12.00 eine Kundgebung mit Infoständen stattfindet, steht unter dem Motto: Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion. Anschließend lädt die Aktion Mensch zu einem Café der Inklusion mit buntem Programm anlässlich ihres 50. Jubiläums vor und auf der Bühne am Brandenburger Tor ein.
03.03.14  Einsatz für zeitnahes Bundesteilhabegesetz Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer, der dieses Jahr auch den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz inne hat, hat in einem Brief an die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz deutlich gemacht, dass ihm ein möglichst zeitnahes Inkrafttreten eines Bundesteilhabegesetzes ein persönliches Anliegen ist.
28.02.14  Kind grundlos weggesperrt Der Bayerische Elternverband und die Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben - gemeinsam lernen haben Strafanzeige erstattet, weil nach ihrer Ansicht das "verlorene" Pflegekind Sandra aus Todtenweis grundlos weggesperrt wird. Der Fall des von seinen Pflegeeltern getrennten Mädchen hat schon etliche Male die lokale Presse beschäftigt. Die Verbände werfen den Verantwortlichen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung vor. Die Anzeige richtet sich gegen die Leitung des Regens-Wagner-Heims in Holzhausen, gegen die gerichtlich bestellte Sorgeberechtigte des Mädchens sowie gegen die Leitung des Amtes für Jugend und Familie der Stadt Augsburg.
26.02.14  Altersarmut für Assistenznutzer vorprogrammiert Raul Krauthausen von den Sozialhelden machte bei seinem Auftritt in der WDR Talk Show Kölner Treff deutlich, dass für ihn als Assistenznutzer die Altersarmut vorprogrammiert ist. Als jemand, der auf Persönliche Assistenz angewiesen ist, dürfe er lediglich 2.600 Euro ansparen und auch auf sein Einkommen müsse er Abschläge für die Persönliche Assistenz bezahlen.
25.02.14  Ratgeber-Buch von Verena Bentele Verena Bentele hat heute ihr Ratgeber-Buch "Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser" vorgestellt. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen war zu Gast im Frühstücks-Magazin "Volle Kanne" des Zweiten Deutschen Fernsehens. "Die eigenen Grenzen verschieben und Sicherheit gewinnen", so der Untertitel des Buches der Motivationstrainerin. In ihrem zusammen mit Stephanie Ehrenschwendner verfassten Buch zeigt sie anhand mentaler Übungsprogramme, wie mit Vertrauen eigene Grenzen zu verschieben sind.
24.02.14  Aus dem Leben eines fast ganz normalen Ehepaares Unter dem Motto "Geschichten aus Absurdistan" hat das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) die Geschichte eines Ehepaares aus Baden-Württemberg veröffentlicht, das schon seit 2007 mit dem Sozialamt um die Übernahme der Assistenzkosten ringt.
22.02.14  Gerlef Gleiss wurde verabschiedet Gestern fand die Trauerfeier für den langjährigen Streiter für die Rechte und Selbstbestimmung behinderter Menschen, Gerlef Gleiss, in Hamburg statt. In einem gestern veröffentlichten Nachruf des Erlanger Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) schreibt Dinah Radtke, dass mit Gerlef Gleiss ein leidenschaftlicher Verteidiger des Rechtes aller behinderter Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben gestorben ist.
19.02.14  Ein guter Aufschlag Die Veranstaltung der Beauftragten einiger Bundesländer und der Bundesbehindertenbeauftragten zum Teilhaberecht, die am Montag im Kleisthaus in Berlin stattfand, war nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul ein guter Aufschlag, dem nun konkrete Schritte folgen müssen. In seinem Kommentar geht er auf die Veranstaltung und die aktuelle Diskussion zum Bundesteilhabegesetz ein.
   Soziale Teilhabe ist Menschenrecht Für eine menschenrechtliche Perspektive bei der Gestaltung des neuen Teilhaberechts hat Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) einem Bericht von Hans-Günter Heiden zufolge plädiert.
18.02.14  Teilhaberecht im Kleisthaus diskutiert Das Bundesteilhabegesetz war gestern Thema der ersten Veranstaltung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele. Gemeinsam mit den drei Landesbehindertenbeauftragten Irmgard Badura aus Bayern, Norbert Killewald aus Nordrhein-Westfalen und Stephan Pöhler aus Sachsen hatte sie zu einer Fachkonferenz zum neuen Teilhaberecht ins Kleisthaus eingeladen.
17.02.14  Strukturelle Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe Nach Auffassung der Bundesregierung muss die finanzielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes mit einer strukturellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe verknüpft werden mit dem Ziel, diese zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. So heißt es in einer Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf eine schriftliche Frage der behindertenpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer im Deutschen Bundestag.
14.02.14  Wärst du lieber tot? "Wärst Du lieber tot?" lautet der Titel eines Dokumentarfilms über schwerstkranke und behinderte Menschen, der erzählt, warum das Leben lebenswert ist. Der Film wird am 6. März um 19.00 Uhr im Kleisthaus in der Mauerstraße 53 in Berlin gezeigt. Im Anschluss an den Film findet ein Gespräch mit Verena Bentele, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, statt.
13.02.14  Klage gegen Anrechnung von Einkommen und Vermögen Nachdem in den letzten Monaten mehrfach über die Anrechnung von Vermögens- und Einkommenswerten bei der Gewährleistung von lebensnotwendigen Hilfen für Menschen mit Behinderungen berichtet wurde und eine  Petition von Constantin Grosch für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen knapp 85.000 UnterstützerInnen erreicht hat, beschäftigt sich nun das bayerische Landessozialgericht in München am 21. Februar mit dem Thema.
12.02.14  Behindertenrechtskonvention umsetzen Im September 2014 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstmals, wie Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umsetzt. Die 2006 verabschiedete Konvention ist seit März 2009 für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention forderte heute die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, das 1. Staatenprüfungsverfahren bereits jetzt aktiv mitzugestalten. „Das Verfahren bietet die Chance, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu stärken“, erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle.
12.02.14  Geld ist da Während behinderte Menschen in Deutschland derzeit mit Spannung auf die ersten konkreten Formulierungen für das von der schwarz-roten Koalition in Berlin versprochene Bundesteilhabegesetz warten, zeigen Beispiele aus anderen Bereichen, das Geld da ist, wenn man nur will. Die Nachricht, dass mehr als 2.000 Unternehmen in diesem Jahr von der Umlage zur Ökostrom-Förderung für insgesamt 5,1 Milliarden Euro entlastet werden, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu folgendem Kommentar veranlasst.
11.02.14  Hilfen für Kinder und Jugendliche aus einer Hand Das NETZWERK ARTIKEL 3 tritt im Rahmen der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe dafür ein, dass im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes auch geregelt wird, dass zukünftig die Hilfen für behinderte Kinder sowie Jugendliche aus einer Hand und einkommens- und vermögensunabhängig bewilligt und bereit gestellt werden.
08.02.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Sarah Weber Assistentin des Monats Sarah Weber arbeitet seit 2000 bei Dr. Corina Zolle als persönliche Assistentin. "Als sie bei mir anfing, hatte ich gerade eine Phase mit ziemlich schlechten Erfahrungen mit meinen Assistentinnen hinter mich gebracht und mir vorgenommen, diesmal alles richtig zu machen, d.h. Privates und Assistenz strikt zu trennen. Aber dann kam natürlich doch alles anders“, so Corina Zolle. Im Rahmen ihrer Artikelserie "AssistentIn des Monats" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Sarah Weber zur Assistentin des Monats ausgewählt.
06.02.14  Ein Querdenker hat uns verlassen Gerlef Gleiss, der nicht nur die Beratungsstelle Autonom Leben in Hamburg über Jahrzehnte hinweg geprägt hat, sondern auch bundesweit durch kritische Zwischenrufe aus dem hohen Norden immer wieder den Finger in die Wunden der sogenannten Behindertenhilfe gelegt hat, ist gestern in Hamburg gestorben. Damit hat die deutsche Behindertenbewegung einen weiteren Querdenker verloren, dessen kritische Zwischenrufe und sein Engagement fehlen werden.
26.01.14  Keine Vorzeigepuppe Auf die breite Unterstützung, die Verena Bentele aus der Behindertenbewegung bekommt, verweist die Berliner Behindertenzeitung in ihrer Februar-Ausgabe. Im Leitartikel zur Berufung der 31-Jährigen als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderte Menschen (Keine "Vorzeige-Puppe") betont Ilja Seifert die Anknüpfungspunkte für Aktionen und Konzepte, die nun zu nutzen seien.
23.01.14  Urteile zum Thema Assistenz ForseA hat zwei Urteile neu in seine  Urteilssammlung aufgenommen. Ein Urteil stammt aus dem Jahre 2010 und stellt fest, dass auch ohne bereits feststehenden Bedarf zukünftiger Bedarf beantragt werden kann. Das zweite bestätigt, dass ein Heimaufenthalt gegen den Willen Betroffener grundsätzlich unzumutbar im Sinne des § 13 SGB XII ist.
18.01.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org INFORUM-Titelbilder als Sammlung veröffentlicht Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. in einem Mitgliederrundschreiben mitteilte, wurden die bisherigen Titelbilder seiner Mitgliederzeitung INFORUM in einer Sammlung veröffentlicht. Ermöglicht wurde dies durch Thomas Kappel, der seine Zeit- und Serverkapazität hierfür zur Verfügung stellt.
16.01.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Auf neuer Loipe Deutschlands erfolgreichste paralympische Biathletin ist ab heute mit einer neuen Herausforderung unterwegs. Verena Bentele übernahm in Berlin das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. "Ich möchte für die Bundesregierung ein unbequemer Gesprächspartner sein", sagte sie bei ihrer Amtseinführung durch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles den sehr zahlreich erschienenen Abgesandten von Medien und Verbänden behinderter Menschen.
16.01.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Zusammenarbeit angeboten Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat Verena Bentele nach ihrer heutigen Amtseinführung als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gratuliert. "Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt und bieten Ihnen auf diesem Wege unsere Zusammenarbeit und Unterstützung für die Stärkung der Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen an", sagte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade bei dem Treffen. Sie wünschte "erst einmal eine gute Einarbeitung und für die kommenden Jahre Ausdauer sowie viele zielsichere Treffer ins Schwarze in Sachen Behindertenpolitik".
16.01.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Amtseinführung von Verena Bentele Verena Bentele hat heute in Berlin ihr Amt als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von mehr als 7 Millionen behinderter Menschen in Deutschland übernommen. Zur Amtseinführung durch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles war ein starkes Aufgebot der Medien dabei, die sich für die Antrittsrede der 31-jährigen Biathletin und 12-fachen Paralympics-Siegerin interessierten.
15.01.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Verena Bentele ist Behindertenbeauftragte Das Bundeskabinett hat die blinde Biathletin Verena Bentele zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen bestellt. Sie wird aktiv die Gesetzgebung auf Bundesebene begleiten. Die 31-Jährige wird morgen von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles in ihr Amt eingeführt.
15.01.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Entlastung der Kommunen statt besserer Teilhabe Behinderter? Die Befürchtungen, dass die Reform der Eingliederungshilfe durch die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes lediglich im Schatten der finanziellen Entlastung der Kommunen steht, hat nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages neue Nahrung erhalten. Das Präsidium des Landkreistages fordert, den Kommunen die im Koalitionsvertrag zugesagte Sofortentlastung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr umgehend zukommen zu lassen und den Umsatzsteueranteil zu erhöhen. Das wäre wohl das Aus für ein Bundesteilhabegeld.
14.01.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Urteil zur Finanzierung von Integrationshelfern Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger für die Bereitstellung von Integrationshelfern, die Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterstützen, verantwortlich sind.
09.01.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Statement von Verena Bentele Nach vielen Veröffentlichungen und Anfragen zu ihrer möglichen Berufung als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat Verena Bentele heute auf ihrer Webseite ein persönliches Statement veröffentlicht. Sie freut sich auf ein spannendes Jahr 2014 (kein Jahr zum Ausruhen) und auf ihre neuen Herausforderungen. Nachfolgend dokumentiert kobinet das Statement: 
08.01.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hoffentlich bleibt William Geier ein Einzelfall Der Herausgeber der LandesZeitung RheinlandPfalz und ehemalige Berater im Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Hans-Peter Terno, setzt sich in einem Kommentar für die kobinet-nachrichten mit dem Vergleich auseinander, der William Frederic Geier nun den Auszug aus dem Heim in eine eigene Wohnung ermöglicht. Dabei hofft er, dass es in Zukunft ein Einzelfall bleibt, dass ein behinderter Mensch in Hessen sein Recht auf selbstbestimmtes Leben gerichtlich durchsetzen muss.
08.01.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org CSU will Eingliederungshilfe neu ausrichten Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag will die Eingliederungshilfe neu ausrichten. Es sei nicht mehr zeitgemäß, "Menschen mit Behinderungen auf das System der Sozialhilfe zu verweisen". Daher solle die Leistung zu "einem modernen Teilhaberecht" ausgestaltet werden.
07.01.14 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Vergleich: LWV finanziert ambulante Wohnmöglichkeit für William Frederic Geier William Frederic Geier hat demnächst die Möglichkeit, seinen Wunsch zu realisieren und von einer stationären Wohneinrichtung ins Betreute Wohnen umzuziehen. Der körperlich behinderte Mann wird künftig ein persönliches Budget zur Verfügung haben, mit dem er eine 24-Stunden-Assistenz finanzieren kann. Das geht aus einem Vergleich hervor, den der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen vor dem Hessischen Landessozialgericht mit William Frederic Geier geschlossen hat.
06.01.14  Gedanken zum Bundesteilhabegeld In der Behindertenpolitik könnte das Jahr 2014 zum Jahr des Bundesteilhabegesetzes werden, denn dies steht nicht nur auf Bundesebene, sondern auch bei den Ländern ganz oben auf der Agenda. Ein möglicher Aspekt des geplanten Gesetzes ist die Einführung eines Bundesteilhabegeldes für behinderte Menschen. Michael Wahl hat sich im Aktion Mensch-Blog Gedanken zur derzeitigen Diskussion über das Bundesteilhabegeld gemacht.
03.01.14  Zeit-Beitrag über behinderte Eltern Viele Behinderte haben eigene Kinder. Das erfordert politische Reformen. So betitelt Dagmar Rosenfeld ihren Beitrag "Bitte keine Fürsorge" in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Journalistin hat Uwe Frevert in Kassel und eine Frau besucht, die mit ihrem achtjährigen Sohn in einem Brandenburgischen Wohnheim für geistig behinderte Eltern und ihre Kinder lebt. Vor einigen Jahren haben sich Frevert und seine Frau getrennt. Die beiden Söhne, 17 und 21 Jahre alt, blieben beim Vater. 

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