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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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30.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA-Silvesterartikel 2015 ist online Unter der Überschrift "Die verpasste Chance – das Jahr 2015 war für assistenznehmende Menschen eine erneute, bittere behindertenpolitische Nullnummer" veröffentlichte der Bundesverband ForseA e.V. seinen diesjährigen Silvester Rück- und Ausblick.
30.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Thüringens neuer Beauftragter Joachim Leibiger tritt am 1. Januar 2016 sein neues Amt als Thüringer Behindertenbeauftragter an. Der aus Weimar stammende und an der Akademie in Potsdam-Babelsberg diplomierte 62-jährige Verwaltungsjurist arbeitet seit 1994 als Geschäftsleiter des Zweckverbandes Wirtschaftsförderung im nördlichen Weimarer Land. Seit 2011 ist er Landesvorsitzender des Blinden- und Sehbehindertenverbandes.
23.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Nicht nur fromme Wünsche Ilja Seifert ist es leid, immer wieder vertröstet zu werden. "Die Bundesregierung soll endlich einen diskutablen Entwurf für das versprochene Teilhabe-Gesetz vorlegen", fordert der Berliner Behindertenaktivist heute auf seiner Facebook-Seite. Wenn er – aus (landtags)wahltaktischen Erwägungen – weiter zurückgehalten werde, nähre das seine Befürchtungen, dass er "wenig Substanz haben wird".
23.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Joachim Leibiger wird Behindertenbeauftragter in Thüringen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Joachim Leibiger zum neuen Behindertenbeauftragten des Freistaates Thüringen ernannt. Das Landeskabinett hat auf seiner gestrigen Sitzung die Personalie gebilligt. Joachim Leibiger folgt damit Dr. Paul Brockhausen, der im Juli dieses Jahres in den Ruhestand verabschiedet wurde. Joachim Leibiger wird das Amt zum 1. Januar 2016 antreten.
16.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org CDU-Beschluss zur Elternassistenz Erfreut zeigt sich heute der christdemokratische Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, über den Beschluss beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe, eine Assistenz für Eltern mit Behinderung zur Betreuung und Versorgung ihrer Kinder gesetzlich zu verankern. Diese Forderung ist Bestandteil des Leitantrags „Zukunft der Bürgergesellschaft“ der Bundespartei, der durch eine Kommission unter der Leitung des NRW-Landesvorsitzenden der CDU Armin Laschet erarbeitet wurde, bei der auch Hüppe Mitglied war.
10.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Menschenrechte kein Spielball Die Menschenrechte behinderter Kinder, Frauen und Männer werden zunehmend zum Spielball kurzfristiger und kurzsichtiger finanzieller Interessen. "Dies ist Ausdruck einer Politik, die uns nach wie vor als Menschen zweiter Klasse behandelt", kritisiert Dr. Sigrid Arnade anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte. Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erklärt: "Wenn bei einer Anhörung zur Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes in wesentlichen Punkten immer darauf verwiesen wird, dass es in den Ressortabstimmungen 'nicht durchsetzbar' gewesen sei, dann frage ich mich wirklich, ob die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit verstanden hat, was die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention als Menschenrechtsvertrag bedeutet."
09.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Rechte statt Absichtserklärungen! Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Referenten-Entwurf für ein neues Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bleibt hinter den Erwartungen behinderter Menschen zurück. Das kritisiert die Bundesvereinigung Lebenshilfe anlässlich der heutigen Anhörung im Ministerium. Deren Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt, erklärte: „Wir brauchen nicht nur Absichtserklärungen, sondern konkrete Rechte für Menschen mit Behinderung, sonst erreichen wir nie unser Ziel einer barrierefreien Umwelt!“
09.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Leider zu kurz gesprungen Der von Betroffenen schon heftig kritisierte Entwurf für ein erneuertes Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist heute von 11 bis etwa 15 Uhr Thema einer Anhörung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vermisst im Referentenentwurf jegliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit. "Das steht im krassen Gegensatz zur Selbstverpflichtung der Bundesregierung", so Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade, die sie mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention eingegangen sei.
04.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Der Ball liegt nun beim Finanzminister "Aus Berlin nichts Neues", so bringt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul die Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen des Deutschen Behindertenrates, die gestern in der saarländischen Landesvertretung in Berlin stattfand, in seinem Kommentar auf den Punkt. Während man immer noch nicht wisse, was genau wie im Bundesteilhabegesetz stehen wird, sei nun klar, dass der entscheidende Ball beim Bundesfinanzminister liegt.
04.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Abschaffung der Heizkostenanrechnung beschlossen Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat sich am 08.11.2015 mit einem offenen Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, gewandt, da die Bundesregierung nach Informationen des Vereins die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII plante (siehe kobinet-Meldung Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gegen Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten). kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach Harry Hieb vom NITSA-Vorstand über den aktuellen Stand des Vorhabens.
03.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Teilhabe auf allen Ebenen verbessern Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, fordert anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen zu verbessern. „Wichtiges Vorhaben ist ganz aktuell, die Lebensbedingungen, das Leben ohne Barrieren in Deutschland durch eine gute Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verbessern", so Bentele. "Schlüsselpunkte dafür sind erstens die Schaffung eines Partizipationsfonds, der die Mitwirkung behinderter Menschen in Politik und Gesellschaft verbessert, zweitens eine Schlichtungsstelle, die niederschwellig Lösungen zur Schaffung von Barrierefreiheit erwirkt, und dass wir drittens das Ziel der Barrierefreiheit konsequent verfolgen, indem wir Barrieren dokumentieren und beseitigen."
03.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Kerstin Tack kündigt Spürbare Verbesserungen an Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion bekräftigte die Absicht, dass das Bundesteilhabegesetz 2016 verabschiedet und am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Dabei sollen behinderte Menschen unter anderem aus der Armutsfalle herausgeführt werden.
02.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Stellungnahmen zum 3. Dezember Die Bundesregierung muss ihre behindertenpolitischen Versprechungen einlösen, mahnt heute die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention in ihrer Stellungnahme zum 3. Dezember. Kurs für mehr Teilhabe fortsetzen, meint Uwe Schummer, behindertenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bevor morgen der Bundestag über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland debattiert. Menschenrechte haben keinen Preis, betont seine Kollegin von der Linksfraktion, Katrin Werner. 
02.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behindertenpolitik konsequent gestalten Am Vorabend des Welttages der Menschen mit Behinderungen hat der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats auf einer Pressekonferenz seine nachdrückliche Forderung bekräftigt, Behindertenpolitik endlich konsequent aus menschenrechtlicher Perspektive zu gestalten. "Wir wollen von bevormundender 'Fürsorge' wegkommen und stattdessen menschenrechtliche Ansprüche (Rechte) einlösen. Dabei stützen wir uns in erster Linie auf die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 und nunmehr auch auf die im April des Jahres veröffentlichten Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses nach der ersten Staatenprüfung", so Sprecherratsvorsitzender Ilja Seifert.
02.12.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org LIGA Selbstvertretung gegründet Im Vorfeld des Welttages der Menschen mit Behinderungen haben sich heute elf bundesweit aktive Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Berlin zur "LIGA Selbstvertretung - DPO Deutschland" zusammengeschlossen. Auf internationaler Ebene steht die Abkürzung DPO für "Disabled Persons Organizations" und das unbedingte Prinzip der Selbstvertretung. Das neu gegründete Aktionsbündnis fordert deshalb, dass im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention behinderte Menschen und ihre Organisationen im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Behindertenpolitik stehen müssen.
30.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Kurswechsel überfällig Ein Kurswechsel ist überfällig - das ist die Programmbotschaft der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats am 3. Dezember in Berlin. Mit Spannung wird die Rede von Andrea Nahles am Welttag der Menschen mit Behinderungen erwartet.
27.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Informationelle Selbstbestimmung - Ansichtssache In der unterfränkischen Residenzstadt stellte Magda P. (Name ist der Redaktion bekannt) einen Antrag auf Verbesserung des Wohnumfeldes. Durch eine fortschreitende Behinderung kam diese mit ihrem Elektrorollstuhl in ihrem 4,44 qm großen Bad nur noch unter schwierigen Umständen auf die Toilette.
25.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Auf Tuchfühlung mit der Realität "INKLUSIONSTAGE", so war die Aufschrift auf dem kuppelartigen Berlin Congress Center in den letzten Tagen schon von weitem zu lesen. Den gut 500 TeilnehmerInnen, die den Weg am 23. und 24 November ins Congress Center angetreten hatten, um sich über den Stand der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) zu informieren und dessen Weiterentwicklung zu diskutieren, bot sich ein gemischtes Bild. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul war mit dabei und hat Tuchfühlung mit den Realitäten in der Behindertenpolitik aufgenommen.
25.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Entwurf für Behindertengleichstellungsrecht liegt vor Bei den Diskussionen während der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) durchgeführten Inklusionstage in Berlin spielte er bereits eine große Rolle und wurde zum Teil scharf kritisiert. Die Rede ist vom Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. Der vom BMAS entwickelte Referentenentwurf liegt den Ländern und der Zivilgesellschaft mittlerweile zur Stellungnahme vor. Am 9. Dezember findet hierzu eine Anhörung im BMAS statt. Mitte 2016 könnte das Gesetz in Kraft treten.
24.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Ernüchternde Inklusionstage Der Nationale Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll im März kommenden Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Das wurde bei Inklusionstagen in Berlin mitgeteilt, zu denen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingeladen hatte. In den zweitägigen Beratungen in der Kongresshalle am Alexanderplatz wurde der Entwurf des sogenannten NAP 2.0 vorgestellt, der den Plan aus dem Jahr 2011 ergänzen und weiter entwickeln soll.
23.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Katze aus dem Sack Die Katze ist aus dem Sack, meldet kobinet-Korrespondent Andreas Vega. Bei den Inklusionstagen 2015 in Berlin wurde es heute öffentlich verkündet! Teilhabeleistungen in einem neuen Bundesteilhabegesetz werden auch in Zukunft nicht bedingungslos ausgezahlt. Der große Paradigmenwechsel zu einer menschenrechtsorientierten Gesetzgebung bei der Reform der Eingliederungshilfe bleibt somit aus.
21.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Forderung nach einem fairen Teilhabegesetz Angesichts des in den kommenden Tagen oder Wochen erwarteten ersten Entwurfes für ein Teilhabegesetz hat der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. Forderungen, die Menschen mit Assistenzbedarf an das Gesetz stellen, veröffentlicht. Nach ForseA-Ansicht sind die Interessen dieser Menschen bislang etwas zu kurz gekommen.
20.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Taten statt netter Worte Im Vorfeld der Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) ein Ende der Behinderung durch den Staat gefordert. "Uns platzt langsam der Kragen, es ist Schluss mit lustig. Die Missstände und Rechtsverstöße seitens des Staates, mit denen behinderte Menschen sich rumschlagen müssen, sind eklatant", meint der MMB-Vorsitzende Heinrich Buschmann heute in einer Pressemitteilung.
19.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ASMK: Gesetzentwurf für Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen In Erfurt ist heute Mittag die 92. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) zu Ende gegangen. Der Freistaat Thüringen hatte für ein Jahr den Vorsitz dieser gemeinsamen Tagung der für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer inne. Der Vorsitz wechselt für die 93. ASMK nun nach Schleswig-Holstein. Die MinisterInnen forderten u.a. die zügige Vorlage des Gesetzentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz.
18.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Neue Definition der Pflegebedürftigkeit festgeschrieben Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, hat das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II), das am 13.11.2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, begrüßt. Wesentliche Änderungen sind die Einführung eines neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit sowie eines neuen Begutachtungsverfahrens, die zum 1.1.2017 in Kraft treten werden.
18.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Inklusionsstärkungsgesetz hat Vorbildcharakter Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die aktuelle Gesetzesinitiative Nordrhein-Westfalens, das mit dem "Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen" die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landes- und kommunaler Ebene voranbringen will.
16.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Der Unterschied zwischen Max und Paul Das Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien hat in einem Kurzvideo anhand der Beispiele von Max und Paul deutlich gemacht, worum es bei der inklusiven Lösung geht, die von vielen ExpertInnen und Verbänden im Rahmen der Reform des Sozialgesetzbuches VIII und des Bundesteilhabegesetzes gefordert wird. Denn für den körperbehinderten Max ist es im Unterschied zu Paul nicht so einfach, in einer Pflegefamilie statt in einem Heim zu leben.
11.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Menschen die nicht für sich selbst sprechen können Auf eine "höchst interessante Informationsveranstaltung in Berlin" hat heute kobinet-Leserin Gisela Maubach diesen Nachrichtendienst aufmerksam gemacht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Angehörigenvertretungen (BAGuAV) stellte ihre Forderungen und Erwartungen zum geplanten Bundesteilhabegesetz vor. Die Arbeitsgemeinschaft ist eine lockere Arbeitsplattform von drei Bundesverbänden, die selbstständig bleiben wollen.
11.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Regierungsantwort ernüchternd Die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Katrin Werner, findet die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linken mit dem Thema „Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland" ernüchternd. Zu knapp 250 Fragen legte die Bundesregierung den Stand zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dar. Die Frage, ob die Regierung eine Gesetzesprüfung in Hinblick auf eine Vereinbarkeit mit der Behindertenrechtskonvention plant, verneint die Regierung mit der Begründung, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn stehe.
11.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Eingliederungshilfe darf keine Armutsfalle sein Raul Krauthausen wirbelt zusammen mit Constantin Grosch und dem Team von change.org nicht nur erfolgreich für die Unterstützung der Petition für ein Recht auf Sparen. Er hat über die Plattform abgeordnetenwatch.de auch einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu ihrer Haltung zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens befragt. Vom Grundsatz bekommt er zunehmend Zustimmung, nur im Detail gibt's immer noch nichts neues.
06.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Geschichten aus Absurdistan im November 2015 Unter der Überschrift "Persönliches Budget am Ende des Jahres 2015" berichtet der Bundesverband ForseA aus einem aktuellen Beratungsfall. Ein Antragsteller aus einem Bundesland, "das den Anschein erweckt, in Sachen Persönliches Budget bundesweit die Fahne am höchsten zu halten." (ForseA) schildert seine Antragstellung.
06.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Arbeit muss sich lohnen, Sparen muss möglich sein"Arbeit muss sich lohnen, Sparen muss möglich sein", so brachte gestern die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gabriele Lösekrug-Möller die Ziele des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Sachen Anrechnung des Einkommens und Vermögens im zu schaffenden Bundesteilhabegesetz auf den Punkt.
05.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Schlüssel für selbstbestimmtes Leben Persönliche Budgets sind Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Eine Fachkonferenz zeigt heute in Berlin gelungene Beispiele für Teilhabe. Doch immer noch wissen zu wenige Menschen mit Behinderungen und zu wenige Angestellte in den Sozialämtern, welche Möglichkeiten das bietet, meint die  Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele in einer Pressemitteilung. Und längst nicht alle Kostenträger bewilligen das persönliche Budget.
04.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Prof. Dr. Kai Paschen verstorben Wie erst jetzt bekannt wurde, ist Ende September Prof. Dr. Kai Paschen im Alter von 76 Jahren nach langer schwerer Krankheit verstorben. Bereits mit 13 Jahren erkrankte er an Poliomyelitis. Er studierte Medizin und durchlief eine beeindruckende berufliche Laufbahn.
02.11.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org 15 Jahre Netzwerk Frauen Bayern Bereits 15 Jahre wirkt das Netzwerk von und für Frauen und Mädchen mit Behinderung in Bayern. Das war Anlass genug, um in dem großen Sitzungssaal der HypoVereinsbank München ausgelassen zu feiern und die letzten Jahre Revue passieren zu lassen, aber natürlich auch, um in die Zukunft zu blicken.
30.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Teilhabegesetz zügig verabschieden! „Teilhabe ermöglichen, Barrieren abbauen und Gleichberechtigung schaffen - Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe!“ Das fordert die Berliner Erklärung, die heute die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen bei ihrem 50. Treffen verabschiedeten. Ihr Ziel, Inklusion nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umzusetzen. Dazu zählt, das derzeit in Arbeit befindliche Bundesteilhabegesetz und die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes mit Hochdruck auf den Weg zu bringen. Auch die Errichtung einer neuen Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ gehört zu den dringenden Appellen der Berliner Erklärung.
30.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Constantin Grosch kämpft weiter Vor kurzem hat Constantin Grosch zusammen mit Raul Krauthausen die von ihm vor über zwei Jahren gestartete Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz an Bundessozialministerin Andrea Nahles mit über 280.000 UnterstützerInnen überreicht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Constantin Grosch über seine Erfahrungen und die Petition.
24.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Modernes Teilhabegesetz gefordert Die Lebenshilfe Bayern fordert erneut ein modernes Bundesteilhabegesetz. „Die bundesweite Reform der Eingliederungshilfe muss die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien deutlich verbessern", betonte die Verbandsvorsitzende Landtagspräsidentin Barbara Stamm, auf der diesjährigen Jahrestagung, die am 23. und 24. Oktober in Nürnberg stattfand.
22.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Unterlassene Hilfeleistung, Betrug und Erpressung bleiben straffrei, wenn diese von Amts wegen an Menschen mit Behinderungen begangen werden. Zu diesem Schluss kommt ForseA e.V. in einer Mitteilung. Hintergrund ist der dreimalige Versuch des Bundesverbandes, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) davon zu überzeugen, dass der Machtmissbrauch seitens vieler Kostenträger gegenüber Antragstellern strafbare Handlungen darstellen. Das Ministerium sieht dies nicht und verweist sich ungerecht behandelt Fühlende auf den sozialgerichtlichen Instanzenweg.
21.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Medienecho auf Petitionsübergabe Die Übergabe der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz an Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles wurde gestern von einigen Medien begleitet. rbb Aktuell berichtete dabei beispielsweise nicht nur über die Situation von Raul Krauthausen und die Petitionsübergabe, sondern hatte auch Christiane Möller vom Forum behinderter JuristInnen als Studiogast eingeladen.
20.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundesteilhabegesetz soll am 1.1.2017 in Kraft treten Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) verkündete heute in Berlin, dass das geplante Bundesteilhabegesetz wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Zuvor waren ihr von den Aktivisten Constantin Grosch und Raul Krauthausen über 280.000 Unterschriften der Change.org-Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz" übergeben worden. Die Ministerin betonte laut einer Presseinformation von change.org: "Fast 300.000 Unterschriften sind ein starkes Signal und üben definitiv Druck auf die Parlamentarier aus."
20.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hausnummer, die Eindruck macht Über 280.000 Menschen haben die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz unterzeichnet, die heute in Berlin an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales übergeben wurde. Andrea Nahles würdigte bei der Übergabe das Engagement von Constantin Grosch als dem Initiator der Petition und von Raul Krauthausen, der diese Initiative medial tatkräftig unterstützt hat. Der Entwurf des Teilhabegesetzes werde derzeit erarbeitet, teilte die Ministerin mit. Nachdem die Verbände der Betroffenen dazu noch angehört werden, geht der Entwurf dann ins Bundeskabinett, so dass er 2016 vom Bundestag beschlossen werden kann.
19.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.orgSängerin Chantal kämpft für gutes Teilhabegesetz Die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegestz geht in den Endspurt. Morgen übergeben Constantin Grosch und Raul Kraushausen die Petition an Bundessozialministerin Andrea Nahles. Damit die Marke von 250.000 Unterschriften noch im Endspurt geknackt werden kann, erklärt die Sängerin und Psychologin Chantal, warum für sie ein gutes Bundesteilhabegesetz und die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen so wichtig ist.
15.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Constantin Grosch übergibt Petition an Andrea Nahles Mit viel Engagement und Unterstützung haben Constantin Grosch, Raul Krauthausen und viele andere in den letzten Monaten für die Unterstützung der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz auf change.org geworben. Fast 235.000 Unterschriften sind bisher zusammen gekommen. Diese werden nun von Constantin Grosch am 20. Oktober an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles übergeben.
14.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ISL: Drei Kernpunkte für Bundesteilhabegesetz Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in München drei Kernpunkte beschlossen, die ein gutes Bundesteilhabegesetz (BTHG) ausmachen sollten. Dies sei erstens die komplette Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung, zweitens der Verzicht auf den Mehrkostenvorbehalt und drittens die gesetzliche Verankerung einer Beratung, die unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern ist.
14.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Großer Sprung für Petition für ein Recht auf Sparen Die Petition für ein Recht auf Sparen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz auf www.change.org hat inzwischen nicht nur die angestrebte Marke von 200.000 UnterstützerInnen geknackt, sondern wurde mitterweile von über 232.000 Menschen unterzeichnet. Dies zeigt nach Ansicht von Constantin Grosch aus Hameln, der die Petition initiiert hat, wie viele Menschen betroffen sind, aber auch wie viele die derzeitige gesetzliche Lage für ungerecht halten.
10.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundesteilhabegesetz nicht aufweichen Das geplante Bundesteilhabegesetz darf nicht aufgeweicht werden. So lautet die gemeinsame Forderung der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt und der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt, die auch Bundesvorsitzende der Lebenshilfe ist. Beide besuchten vor kurzem die Lebenshilfe Peine-Burgdorf und berieten die aktuelle politische Entwicklung, heißt es in einer Presseinformation der Lebenshilfe Niedersachsen.
08.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Ja, sicher Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz zum Artikel "Ja, aber" Haben die Politiker überhaupt noch den Spielraum, den sie uns gegenüber vorgeben? Oder verstellt man uns den Blick?
08.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Ja, aber Raul Krauthausen hat die aktuelle laufende Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz zum Anlass genommen, um einige Abgeordnete der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu ihrer Haltung zur Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen auf der Plattform abgeordnetenwatch.de zu befragen. Die ersten Antworten von Dr. Astrid Freudenstein von der CSU und von Dr. Matthias Zimmer von der CDU könnte man mit dem in der Politik nicht unüblichen Spruch "Ja, aber" zusammen fassen.
07.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Dr. Corina Zolle hofft auf mehr Sicherheit für Assistenz Dr. Corina Zolle ist Wissenschaftlerin und braucht im Alltag Assistenz, um ihre behinderungsbedingten Einschränkungen auszugleichen. In einem am Rande einer Tagung des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) gedrehten und nun veröffentlichten Kurzvideo macht sie deutlich, dass sie von einem Bundesteilhabegesetz mehr Sicherheit für die Assistenz, die sie braucht, erwartet.
06.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Thüringen setzt neue Maßstäbe Das Land Thüringen setzt neue Maßstäbe in der Behindertenpolitik in Deutschland. Während in anderen Bundesländern aufgrund der vielfältigen Benachteiligungen behinderter Menschen noch Landesbehindertenbeauftragte nötig sind, scheint sich das Land Thüringen in der nunmehr gerade einmal 10monatigen Regierungszeit von rot-rot-grün zu einem Musterland in Sachen Behindertenpolitik entwickelt zu haben. Denn seit Ende Juli 2015 ist dort das Amt der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten nicht mehr besetzt. Daher fragen sich mittlerweile einige, ob in Thüringen alles so toll geworden ist, dass es dort gar keine/n Beauftragte/n mehr braucht und überlegen nach Thüringen umzuziehen.
02.10.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org CDU Niedersachsen für Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit Während das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit mit der Entwicklung des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz beschäftigt ist, fischt man häufig noch im Trüben, wenn es um die konkreten Positionen der einzelnen Partein und Bundestagsfraktionen geht. Die CDU Niedersachsen hat nun bei ihrem vor kurzem stattgefundenen Parteitag einen Antrag für einkommens- und vermögensunabhängige Assistenzleistungen verabschiedet.
29.09.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Endspurt für Petition für ein Recht auf Sparen Die Kampagne für die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes ‪Teilhabegesetz‬ geht in den Endspurt: Der Künstler Oli Wer vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz erklärt in einem Video, was eine einkommens- und vermögensunabhängige ‪Assistenz‬ für ihn bedeutet.
27.09.15  Muskelkranke: Teilhabe jetzt! Die Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke (DGM) e.V. fordert, die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Assistenznehmer aufzuheben. Auf ihrer Berliner Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen machte Uta Bräunling, Mutter der von einer Muskelkrankheit betroffenen neunjährigen Tochter Lea, das Problem deutlich. Da Lea für den Hortbesuch persönliche Assistenz benötigt, darf auch Familie Bräunling nicht mehr als 2.600 Euro sparen darf. Unmöglich so ein behindertengerechtes Auto zu finanzieren.
23.09.15  Was bringt uns der Herbst? Heute ist kalendarischer Herbstanfang. Dies veranlasste kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar mit der Frage "Was bringt uns der Herbst?"
19.09.15  ForseA-Seminare für 2015 abgeschlossen In dieser Woche veranstaltete der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen seinen zweiten Seminarblock zum Arbeitgebermodell und Persönlichen Budget. Zusammen wurden im  Schlosshotel Behringen 30 Personen an dieses Thema herangeführt.
18.09.15  Résumé und Medienecho von Oliver Straub Oliver Straub hat lange geplant und viel organisiert, um seine Tour mit dem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu schaffen. Dort wurde er von 14 Bundestagsabgeordneten, der Bundestagsvizepräsidentin und der Bundesbehindertenbeauftragten empfangen. Nun hat er ein Résumé von seiner Tour verfasst und die Presseberichte auf seiner Internetseite zusammengestellt.
11.09.15  Es geht um Menschenrechtsverletzungen Susanne Göbel setzt sich seit vielen Jahren für die Selbstbestimmung, Selbstvertretung und die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten und mit hohem Unterstützungsbedarf ein. Hierfür hat sie viele Schulungen in und außerhalb von Einrichtungen für behinderte Menschen und "Fachleute" durchgeführt und Zukunftsplanungsprozesse angeschoben.
08.09.15  Wichtiges Zeichen zur rechten Zeit gesetzt Mit seiner Tour mit dem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin für ein gutes Bundesteilhabegesetz hat Oliver Straub nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht nur einen Nerv getroffen, sondern auch ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit in Sachen Bundesteilhabegesetz gesetzt. Dies zeigte sich sowohl während seiner Tour auf dem Weg nach Berlin als auch gestern bei seiner Ankunft in der Bundeshauptstadt. Insgesamt 15 Bundestagsabgeordnete waren gekommen, um ihn zu begrüßen und würdig in Berlin zu empfangen.
08.09.15  Engagement zeigt Wichtigkeit des Bundesteilhabegesetzes Das Engagement von Oliver Straub zeigt nach Ansicht der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele, dass ein gelungenes Bundesteilhabegesetz für sehr viele Menschen wichtig und dringend notwendig ist. Dies betonte Verena Bentele beim Empfang von Oliver Straub, der vom 20. August bis 7. September eine Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz mit seinem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin durchgeführt hat, im Kleisthaus.
07.09.15  Oliver Straub ist gut in Berlin angekommen Oliver Straub ist bereits seit 20. August mit seinem Elektrorollstuhl auf Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin. Heute ist er wohlbehalten in Berlin angekommen und wurde von der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele, Abgeordneten des Deutschen Bundestages und zahlreichen UnterstützerInnen sowie von der Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt empfangen.
07.09.15  Oliver Straub biegt heute in Zielgerade ein Seit 20. August trotzt Oliver Straub auf seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz mit seinem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin, Hitze, Wind, Wetter und nun auch den kühleren Temperaturen. Heute biegt der Streiter für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und für die Inklusion in die Zielgerade ein und fährt von Potsdam nach Berlin, wo er würdig empfangen wird.
04.09.15  Jetzt wird's anstrengend "Jetzt wird's anstrengend", kommentierte Oliver Straub die Nachfrage von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, wie es ihm zwei Wochen nach Start seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin mit seinem Elektrorollstuhl geht. Heute weilt der engagierte Inklusionsbotschafter und Kämpfer für ein gutes Bundesteilhabegesetz in Wittenberg bevor es morgen weiter in die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam geht.
04.09.15  Sonderwelten müssen schwinden Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie zur Inklusion haben das Thema der schulischen Inklusion einmal wieder auf die Tagesordnung gebracht und eine Reihe von Reaktionen ausgelöst. Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert beispielsweise, dass die Sonderwelten für behinderte Menschen nicht schwinden. Katrin Werner von den LINKEN kritisiert die mangelnde Barrierefreiheit an Schulen.
03.09.15  Tut Deutschland in Sachen Inklusion so als ob? Für den Verein mittendrin passt das nicht zusammen: "Überall in Deutschland wird aufgeregt über die Belastungen der Schulen durch die Inklusion debattiert. Die Statistik zeigt aber: Die Förderschulen unterrichten heute sogar mehr Kinder und Jugendliche als vor Beginn der Inklusionsdebatte. Es stellt sich die Frage: Was sind das für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung, die neuerdings in den allgemeinen Schulen unterrichtet werden? Und wo kommen sie her?", heißt es in der Pressemeldung des Vereins als Reaktion auf die neueste Studie der Bertelsmann-Stíftung zur Inklusion in Deutschland.
02.09.15  Ich bin dann mal raus Sabrina Tappe hat über zwei Jahre in einer Einrichtung für behinderte Menschen gelebt. Nach drei Monaten war ihr klar, dass sie in eine eigene Wohnung mit Assistenz umziehen möchte. Unter dem Motto "Ich bin dann mal raus" hat der Journalist Wolfram Pierenkemper am Rande der  Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" am Wochenende ein Videointerview von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Sabrina Tappe aufgezeichnet, in dem sie den nicht herausfordernden aber erfolgreichen Veränderungsprozess beschreibt.
31.08.15  Oliver Straub informiert über Benachteiligungen Oliver Straub ist am 20. August mit seinem Elektrorollstuhl im süddeutschen Ravensburg mit seiner Tour für ein gutes Bundsteilhabegesetz gestartet und wird am 7. September in Berlin ankommen und dort empfangen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Oliver Straub, der heute um 13.00 Uhr in Grimma einen Infostand durchführt, über seine bisherigen Erfahrungen.
26.08.15  Zwischen den Stühlen Wie schnell man als behinderter Menschen in Deutschland immer noch zwischen den Stühlen der Bürokratie stecken bleiben kann, zeigt ein Bericht über die 19jährige Franziska Lisker aus Friesau in der Ostthüringer Zeitung. Die junge Frau bekommt seit 1. August außer den 65 Euro Verdienst aus der Werkstatt für behinderte Menschen kein weiteres Geld zum Leben. Das einzige, was nahtlos funktioniert hat, war der Weg in die Sondereinrichtung.
26.08.15  Benachteiligungen endlich überwinden Eine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zu einer Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammengeschlossen haben, fordern die Bundesregierung und die Länder auf, ein gutes Bundesteilhabegesetz zu entwickeln, durch das bestehende Benachteiligungen behinderter Menschen überwunden werden. Insbesondere müssten behinderte Menschen im Rahmen des für den Herbst vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angekündigten Gesetzentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz endlich aus dem Fürsorgesystem und damit der Armutsfalle geholt werden.
24.08.15  Neue Behindertenbeauftragte in Nordrhein-Westfalen im Amt Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider hat die neue Behindertenbeauftragte der Landesregierung, Elisabeth Veldhues, offiziell in ihr Amt eingeführt. Sie sei eine gestandene Sozialpolitikerin mit Lebens- und Berufserfahrung. Sozialpolitik und soziales Engagement seien ihr eine Herzensangelegenheit, betonte Guntram Schneider in Düsseldorf.
20.08.15  Tour für gutes Bundesteilhabegesetz startet heute Der aus Friedrichshafen am Bodensee stammende Oliver Straub startet heute in Ravensburg mit seinem Elektrorollstuhl eine Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz von Ravensburg nach Berlin.
14.08.15  Längst nicht alle Probleme gelöst Zum Kabinettsbeschluss zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG 2) betonte Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass längst nicht alle Probleme in der Pflege gelöst sind.
13.08.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundesteilhabegesetz nicht abschreiben! Rückt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vom Koalitionsvertrag ab, fragt heute die Bundesvereinigung Lebenshilfe. „Das Bundesteilhabegesetz darf nicht abgeschrieben werden: Die Einigung im Koalitionsvertrag steht für das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Gerade um bundeseinheitliche Lebensverhältnisse zu erreichen und die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu gewährleisten, ist dieses Gesetz unverzichtbar“, fordert Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Hintergrund sind in der Presse zitierte Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble, es sei zu prüfen, ob nicht die Finanzierungsverantwortung für die Eingliederungshilfe vollständig bei Ländern und Kommunen bleiben könne und statt des im Koalitionsvertrag vereinbarten Bundesteilhabegesetzes die Gesetzgebungskompetenz der Länder gestärkt werden solle.
13.08.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Vom Bodensee nach Berlin mit dem Rollstuhl Oliver Straub hat sich viel vorgenommen. Heute in einer Woche am 20. August startet der Friedrichshafener mit seinem Elektrorollstuhl eine Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz von Ravensburg nach Berlin. In einem aktuellen Fernsehbericht des regio tv Bodensee wird deutlich, worum es Oliver Straub geht und gegen welche Benachteiligungen sich der ehemalige Maurer einsetzt.
11.08.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Politik kommt nicht an der Basis an Jürgen Schmidt engagiert sich auf vielfältige Weise regional und überregional in der Behindertenpolitik des Landes Thüringen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem engagierten Rollstuhlnutzer über seine Erfahrungen und Eindrücke mit der Behindertenpolitik seit dem Regierungswechsel vor über einem halben Jahr in Thüringen.
07.08.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Flickenteppich Blindengeld "Flickenteppich Blindengeld" lautet die Überschrift des Beitrags von Christiane Link, den diese vor kurzem in ihrem Blog "Stufenlos" für Barrierefreiheit und Inklusion in ZEIT ONLINE im Hinblick auf die unterschiedliche Höhe des Landesblindengeldes veröffentlicht hat. Damit greift die Journalisten eine vor kurzem gestartete Kampagne des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes für ein bundeseinheitliches Blindengeld im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes auf.
29.07.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Schulassistenz neu regeln Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen setzt sich vehement für eine inklusive Gesellschaft und damit auch für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung ein. Dabei ist in vielen Fällen eine Schulassistenz notwendig, damit Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen können. Der Verband fordert, dass die Regelungen zur Schulassistenz dringend neu geregelt werden müssen.
26.07.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Altersarmut trotz Vollzeitjob Seit fast 20 Jahren arbeitet Raul Krauthausen nun Vollzeit, trotzdem droht er in die Altersarmut zu verfallen, weil er von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf die Unterstützungsleistungen betroffen ist, die er als behinderter Mensch braucht. In der Hufflington Post hat Raul Krauthausen in einem Blogeintrag seine und die Situation vieler behinderter Menschen erläutert.
24.07.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Abschlussbericht der AG Bundesteilhabegesetz Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat vor kurzem seinen Abschlussbericht zur Tätigkeit der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe hat zwischen dem 10. Juli 2014 und dem 14. April 2015 in insgesamt neun Sitzungen mögliche Reformthemen und -ziele eines neuen Bundesteilhabegesetzes besprochen sowie Kernpunkte der Reform erörtert und abgewogen.
24.07.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Petition hat fast 180.000 UnterstützerInnen Fast 180.000 Menschen unterstützen mittlerweile die Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz" auf der Petitionsplattform change.org. Die von Constantin Grosch aus Hameln gestartete Petitition hat sich mittlerweile zu einer kraftvollen Kampagne für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz entwickelt.
22.07.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Das System funktioniert reibungslos - schlecht Mit diesen Worten vergleicht Prof. Dr. Elisabeth Wacker von der TU München die deutschen Werkstätten für behinderte Menschen mit den zwischenzeitlich geschlossenen britischen Werkstätten.
21.07.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gesetzliche Ermessensspielräume fördern Machtmissbrauch Aus Bayern erfuhr der Bundesverband ForseA im Rahmen einer Beratung, dass in einem der Bezirke das Persönliche Budget eingestellt wurde. Grund war der Ablauf der üblichen Befristung, gleichzeitig verbunden mit einem Antrag auf Anerkennung eines höheren Bedarfes durch die Budgetnehmerin. Da dies nach ForseA-Angaben sehr selten, aber leider immer mal wieder vorkommt, veröffentlichte ForseA heute auf seiner Homepage einen Auszug aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt.
13.07.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Unsichtbare Behinderungen Carsten aus Berlin hat sich jüngst in Leserbriefen zu Nachrichten von kobinet geäußert und heute lebhaft an der Diskussion über die Pressemitteilung aus Stuttgart zur Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik beteiligt. Im kobinet-forum sind seit gestern von ihm zwei informative Beiträge zum Thema "Unsichtbare Behinderungen" zu lesen, die zu weiteren Diskussionen führen könnten. Barrierefreiheit bei nicht sichtbaren Behinderungen, so meint Carsten, müsse auch die Menschen im Auge haben, deren Lobby nie groß genug sein wird, um wirklich beachtet zu werden.
09.07.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Persönliche Assistenz stärken Vor dem Hintergrund der Behindertenrechtskonvention, den bekannten Missständen in den Heimen und dem Wunsch der Menschen, zu Hause und nicht in Einrichtungen zu leben, plädiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) entschieden dafür, ambulante Strukturen zu stärken und das Konzept der persönlichen Assistenz für Menschen zu verbreiten, die Unterstützungsbedarf haben.
08.07.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bayerische Bezirke zum Bundesteilhabegesetz Bei ihrer Vollversammlung befassten sich die Bayerischen Bezirke letzte Woche in Amberg auch mit dem Bundesteilhabegesetz und damit verbundenen Reformen der Eingliederungshilfe. Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, betonte dass nach Überzeugung der Bezirke ein Mensch mit Behinderung in Zukunft kein Fall mehr für die Sozialhilfe sein darf. Zudem plädieren die Bezirke für die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.
07.07.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA-Arbeitgeber-Seminar erfolgreich absolviert 16 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Teilen Deutschlands absolvierten am vergangenen Wochenende in Behringen die Neuauflage des Seminares für behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Auch Beraterinnen und Berater zum Thema Persönliches Budget erhielten Hinweise aus der Praxis für die Praxis.
07.07.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Dinah Radtke im Interview zum Leben mit Beatmung Dinah Radtke hat sich nicht nur für die Schaffung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Menschenrechte behinderter Frauen auf internationaler Ebene eingesetzt, sie hat auch in Deutschland viel angeschoben. In einem Interview mit der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung schildert sie ihre Erfahrungen mit der Gründung von Vereinen, aber auch mit ihrem Engagment in Sachen Assistenz und Beatmung.
06.07.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Berliner Erklärung für volle Teilhabe "Die volle und wirksame Teilhabe auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen an der Gesellschaft ist das Fundament eines diskriminierungsfreien inklusiven Staates, sowie eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern", heißt es u.a. in der Berliner Erklärung des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA). Die Erklärung wurde während einer Tagung des Verbands in Berlin verabschiedet und jetzt ins Internet eingestellt.
30.06.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Fragen über Fragen des Sozialamtes Was es genau bedeuten kann, wenn das Sozialamt das Einkommen und Vermögen prüft, das bekommt Raul Krauthausen derzeit in voller Wucht zu spüren. Auf Twitter hat er die Liste der Informationen und Belege veröffentlicht, die das Sozialamt in Kürze von ihm haben will.
29.06.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Blockade der Antidiskriminierungs-Richtlinie aufgeben Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes trafen sich Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen Deutschlands und der Europäischen Union, um die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen die umfassende Antidiskriminierungs-Richtlinie zu kritisieren und Argumente dafür zusammenzutragen, sie endlich in Kraft zu setzen.
29.06.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behinderte JuristInnen geben Impulse für Gesetzgebung Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) diskutierte am Wochenende in Köln die aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesteilhabegesetzes und der Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit dem Ziel, eigene Positionspapiere in die politische Debatte einzubringen.
26.06.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Und nun? "Prüfung abgelegt - und nun?" Unter dieser Fragestellung fand am Mittwoch in Berlin eine gemeinsame Fachtagung der Bundesbehindertenbeauftragten und der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte statt. Dabei wurden nicht nur klare Botschaften über die Herausforderungen aufgrund der Empfehlungen verbreitet, sondern wurde auch deutlich, dass es noch sehr viel zu tun gibt, damit die Botschaften des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Deutschland auch gehört und umgesetzt werden.
25.06.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org 150 000 Unterschriften für Andrea Nahles Constantin Grosch will 150.000 Unterschriften seiner Online-Petition an Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles übergeben, teilte der Student aus Hameln heute mit. Bisher hat die Petition für das Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz mehr als 133.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. "Wir wollen Frau Nahles im Herbst die Petition offiziell übergeben. Bisher hat sie nur ihre Vorgängerin Frau von der Leyen und die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen erhalten", so Grosch. "Dafür brauchen wir Ihre Hilfe: Teilen Sie noch einmal die Petition in Ihrem Bekanntenkreis und sorgen Sie mit uns für 150.000 Unterstützer."
23.06.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ForseA entschuldigt sich für Falschinformation Eltern mit volljährigen behinderten Kindern müssen weiterhin Unterhaltszahlungen an das Sozialamt leisten. ForseA hatte auf seiner Homepage davon berichtet, das die Unterhaltszahlungen von Eltern behinderter Kinder an die Sozialämter keine gesetzliche Grundlage hat. ForseA teilte mit, dass der Verein nach einem Tag voller Diskussionen ForseA diese Information zurückzieht.
15.06.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org BRK - Artikel einzeln aufrufbar Wie das Forum selbstbestimmter Assistenz ForseA mitteilte, sind die einzelnen Artikel des "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (UN-Behindertentrechtsabkommens (BRK)) in Gestalt der Schattenübersetzung des Netzwerkes Artikel 3 auf der ForseA-Seite aufrufbar.
12.06.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Neues aus Absurdistan - Ermessensentscheidungen Irgendwo in Deutschland hat ein behinderter Mensch mit Assistenzbedarf auf einem mehrjährigen Klageweg erreicht, dass seine Grundsicherung von einer Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit abgelöst wurde. Im Resultat war das eine Einkommensaufbesserung von nahezu 100 Euro im Monat. Von der Hälfte der Nachzahlung soll zunächst das Darlehen, das zur Finanzierung des Rechtsstreites aufgenommen werden musste, zurückgezahlt werden. Auf die andere Hälfte macht nun das Sozialamt Rechte geltend.
06.06.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Offener Brief an Landkreistag Ende Mai veröffentlichte der Deutsche Landkreistag eine Pressemitteilung unter dem Titel "Kostenbewusste Weiterentwicklung der Hilfe für behinderte Menschen". Unter anderem ist daraus zu vernehmen, dass Menschen mit Behinderung bei der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes unrealistische Erwartungshaltungen haben, die aber nicht erfüllt werden könnten. Dies hat das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) zu einem offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Landkreistages veranlasst.
05.06.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Reform des Gleichstellungsgesetzes Der Deutsche Behindertenrat (DBR), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung (die Fachverbände) haben sich auf eine gemeinsame Position zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) geeinigt, erfuhr kobinet heute aus dem Sekretariat des Behindertenrats.
03.06.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Sozialhilfe-Logik überwinden Der Deutsche Behindertenrat hat heute die Absicht des Deutschen Landkreistages zurückgewiesen, die Einkommens- und Vermögensanrechnung beizubehalten, wenn die Teilhabe-Ermöglichung von Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen neu geregelt wird. Dessen Sprecherrats-Vorsitzender Ilja Seifert betonte in einer Presseerklärung: "Die Teilhaberechte von Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen unterliegen – spätestens seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 – nicht mehr der Sozialhilfe-Logik, sondern folgen einem menschenrechtskonformen Leitbild: Es sind Ansprüche, keine Almosen!"
02.06.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Strukturelle Veränderungen nötig Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bekräftigte, dass trotz der Schaffung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz weitere strukturelle Veränderungen in der Behindertenarbeit und -politik dringend nötig seien. Bei einer Veranstaltung zum 50jährigen Bestehen der Heinrich Kimmle Stiftung in Pirmasens betonte sie, dass das zu schaffende Bundesteilhabegesetz einen Meilenstein für solche Veränderungen werde.
30.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Vor Ort an einem Strang ziehen Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter hat gestern ein neues Projekt vorgestellt, mit dem sie die Landkreise bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt. In vier Landkreisen werden so genannte Inklusionskonferenzen eingerichtet, auf denen sich die beteiligten Akteure vor Ort regelmäßig austauschen und voneinander lernen sollen.
30.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Landkreistag für Beibehalt der Einkommens- und Vermögensanrechnung Menschen mit Behinderung, die gut verdienten oder ein Vermögen hätten, sollen nach Ansicht des Deutschen Landkreistages an der Finanzierung der öffentlichen Leistung beteiligt werden. Dies ist eine Aussage des Deutschen Landkreistages zum Bundesteilhabegesetz, die dieser zum Ende seiner zweitägigen Tagung geäußert hat und die eindeutig die finanziellen Interessen der Landkreise in den Mittelpunkt der Diskussion zum Bundesteilhabegesetz rücken.
27.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Menschenrechte nicht verhandelbar Zu den Ergebnissen einer Beratung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 21. Mai 2015 zur Frage der Erarbeitung einer Wahlrechtsstudie erklärte der Koordinator des Deutschen Behindertenrats: „Wir sind erleichtert über das Resümee von Professor Dr. Mühlig von der Universität Chemnitz: Wenn die Verbände nicht dabei sind, ist eine derartig konzipierte Studie nicht umzusetzen. Das Zurückziehen einer Studie, in der ein Kriterienkatalog zum „wissenschaftlich" begründeten Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen erarbeitet werden sollte, zeigt dass die Verbände behinderter Menschen ernst genommen werden", so Detlef Eckert.
25.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Geschichten aus Absurdistan Stand Mai 2015 Das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen hat seine Folge Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.orgabsurder Geschichten um weitere zwei bereichert. Es handelt sich um eine Sammlung von Beispielen, die aufzeigen sollen, wie Kostenträger diskriminierend mit behinderten Menschen umgehen, die einen Nachteilsausgleich in Form von Assistenz beantragen.
22.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Menschenrechte Behinderter stärken Auf Einladung der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen haben die Beauftragten des Bundes und der Länder am 20./21. Mai 2015 in Niedernhausen bei Wiesbaden getagt. Unter der Überschrift „Menschenrechte stärken!“ forderten die Behindertenbeauftragten heute, bestehende und zukünftige Gesetze konsequenter an der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten.
22.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Info: Steuererklärung leicht gemacht Noch bis zum 30. Juni 2015 kann die Steuererklärung für das vergangene Jahr abgegeben werden. Steuertipps für Menschen mit behinderung gibt es in einem aktuellen Merkblatt des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm). Darauf weist die Aktion Mensch in ihrem Familienratgeber hin.
18.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Resolution für gerechte Blindengeldlösung Für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen gibt es in Deutschland keine gleichen Lebensbedingungen mehr. Immer wieder wurde in den letzten Jahren ihre wichtigste Unterstützungsleistung, das Blindengeld, gekürzt. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat daher in seiner letzten Verwaltungsratssitzung in Nürnberg einstimmig die Resolution "Mit dem Bundesteilhabegesetz eine bundesweit einheitliche gerechte Blindengeldlösung schaffen" verabschiedet.
13.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Behinderung und Medien - noch viel zu tun Dass es beim Thema Behinderung und Medien noch viel zu tun gibt, zeigt ein Interview mit Raul Krauthausen, das auf der Internetplattform "Pressesprecher" veröffentlicht wurde.
13.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Inklusion - eine Herausforderung für Einrichtungen Für eine anregende Diskussion sorgte die Veranstaltung von Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüsL) unter dem Motto "Inklusion & Institutionen: Was wird aus unseren Einrichtungen?", die letzte Woche vor vollem Haus in Würzburg stattfand. Darauf hat Michael Gerr von WüSL die kobinet-nachrichten hingewiesen.
12.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Tariflöhne für Pflegekräfte Anlässlich des heutigen "Internationalen Tags der Pflege" fordert Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) die Tarifparteien dazu auf, endlich einen Tarifvertrag Soziales für Niedersachsen zu verabschieden. In Frankfurt am Main wurden bereits Anwendungstarifverträge für den TVÖD im Bereich der Schulinklusion und für die Pflege und Assistenz mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Kolleginnen und Kollegen im gewerkschaftlichen Bündnis "Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit" setzen sich dafür ein. Auch in Kassel werden Tariflöhne gefordert.
11.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Teilhabe keine Minderheitenpolitik Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten  Zahlen zeigen nach Ansicht von Verena Bentele: Die Lebenssituation und Teilhabe von behinderten Menschen unterscheidet sich häufig deutlich von der Situation nichtbehinderter Menschen in der gleichen Altersgruppe - und zwar im Negativen. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen betonte in einere Pressemitteilung: „Die neuen Zahlen unterstreichen einmal mehr: Teilhabepolitik für Menschen mit Behinderung ist keine Minderheitenpolitik. Hier geht es um gesellschaftlich relevante Themen, die immer mehr Bürgerinnen und Bürgerinnen in Deutschland betreffen."
11.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.orgÜber 10 Millionen behinderte Menschen Im Jahr 2013 lebten in Deutschland 10,2 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) heute auf Grundlage der Ergebnisse des Mikrozensus mit. Im Durchschnitt war somit gut jeder achte Einwohner (13 %) behindert. Mehr als die Hälfte davon (52 %) waren Männer. Der größte Teil, nämlich rund 7,5 Millionen Menschen, war schwerbehindert, 2,7 Millionen Menschen lebten mit einer leichteren Behinderung. Gegenüber 2009 ist die Zahl der Menschen mit Behinderung um 7 % beziehungsweise 673 000 Personen gestiegen.
11.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Henri - ein kleiner Junge verändert die Welt "Henri - Ein kleiner Junge verändert die Welt", so lautet der Titel eines Buches des HEYNE Verlages, das heute erscheint. Kirsten Ehrhardt erzählt dabei u.a. die Geschichte des Kampfes für die schulische Inklusion des Jungen mit Down Syndrom, der letztendlich erfolgreich endete
10.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Den Tatsachen ins Auge geblickt Eine Ansammlung von Veranstaltungen haben Andreas Vega aus München vergangene Woche nach Berlin getrieben. Der 5. Mai, unser europäischer Protesttag zur Durchsetzung unserer Rechte, der 6. Mai, Jahresempfang der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele und der 7. Mai, eine Veranstaltung der SPD-Fraktion mit dem Titel "Inklusion muss gelingen." Dies hat den Streiter für die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu einem Kommentar für die kobinet-nachrichten veranlasst.
08.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Podiumsdiskussion der SPD: Inklusion muss gelingen Gestern Abend lud die SPD Bundestagsfraktion zu einer Podiumsdiskussion in die Landesvertretung des Freistaates Bayern in Berlin ein. Im Mittelpunkt standen die Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes mit dem Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt. Ziel war es, das Publikum über die Positionen und Vorhaben der SPD Bundestagsfraktion zu informieren und das Gespräch mit den anwesenden VertreterInnen von Behindertenverbänden zu suchen.
07.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Bentele: Worten müssen Taten folgen "Den Worten müssen nun auch Taten folgen", erklärte heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, nach ihrem Jahresempfang, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich vor den 400 Gästen zur Inklusion in allen Lebensbereichen bekannt hatte. "Beim Thema Inklusion auf dem Arbeitsmarkt sehe ich genauso wie die Kanzlerin zunächst einmal die Arbeitgeber in der Pflicht. Sie müssen Vorurteile abbauen und verstehen, welche Potentiale natürlich auch Menschen mit Behinderung haben", so Bentele. Die Kanzlerin kritisierte in ihrer Rede außerdem, dass ein Übergang von den Werkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt kaum möglich sei. Sie forderte den Ausbau wirksamer Maßnahmen wie die unterstützte Beschäftigung oder auch des Budgets für Arbeit. Sie betonte, dass Teilhabe am Arbeitsleben nicht ein Akt der Fürsorge sei, sondern auch ein wesentlicher Aspekt von Fachkräftesicherung, ein "Akt der Vernunft der gesamten Gesellschaft".
07.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Protest für gutes Teilhabegesetz in Stuttgart "Ohne Moos nix los – Teilhabegesetz jetzt!" Unter diesem Motto haben auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz trotz Widrigkeiten wegen des Lokführerstreiks behinderte Menschen für ihr Recht auf Teilhabe und gegen bestehende Diskriminierungen demonstriert. Sie übergaben eine Resolution mit Unterschriftenlisten an die baden-württembergische Landesregierung. Darin wird diese aufgefordert, in den Verhandlungen mit dem Bund auf eine verlässliche Finanzierung eines Bundesteilhabegesetzes zu drängen.
07.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Einkommens- und Vermögensanrechnung muss weg Der Vorsitzenden des Vereins Mobil mit Behinderung (MMB), Heinrich Buschmann, stellte am Rande der Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin klar, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen endlich weg müsse. Den Äußerungen der Abgeordneten aus verschiedenen Parteien müssten nun endlich Taten folgen.
06.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Jetzt wird es ernst Trotz Lokführerstreik und trotz vermeintlicher Politikverdrossenheit haben behinderte Menschen am gestrigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen wieder wichtige Zeichen gesetzt. In Berlin, Stuttgart, München und Dresden schallten beispielsweise die Rufe nach einem guten Bundesteilhabegesetz durch die Straßen, schreibt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar zum gestrigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen.
05.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Reform der Eingliederungshilfe nicht verspielen Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt: Reform der Eingliederungshilfe nicht verspielen! „Das Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern. Denn eine wirksamere Teilhabe behinderter Menschen ist überfällig", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai. Zu den SoVD-Kernforderungen gehört, dass die Teilhabeleistungen in Zukunft einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden. Deshalb setzt sich der Verband dafür ein, die Unterstützungsleistungen behinderter Menschen aus der Sozialhilfe herauszulösen.
05.05.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Landesbeauftragte zieht erste Bilanz Seit Anfang des Jahres ist Petra Wontorra Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen durchzusetzen ist ihr dabei besonders wichtig. Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen zog Petra Wontorra eine erste Bilanz ihrer Arbeit als Landesbeauftragte.
30.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Nordrhein-Westfalen für Teilhabegesetz Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen begrüßt den heutigen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem der Landtag NRW wesentlichen Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz Nachdruck verleihen möchte. Eine entsprechende Reform ist aus Sicht des Sozialverbands unerlässlich, damit Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
28.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster CDU Netzwerk will Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit Das Netzwerk für Menschen mit Beeinträchtigung der CDU Nordrhein-Westfalen war sich auf seiner letzten Sitzung einig: Jedenfalls die Freistellung von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege von einkommens- und vermögensabhängigen Eigenanteilen des Menschen mit Beeinträchtigung und seiner Haushaltsmitglieder ist finanzpolitisch möglich. Sie muss in dieser Legislaturperiode kommen.
24.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Teilhabepolitik oberste Pflicht Vereinte Nationen fordern mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung - Behindertenbeauftragte Verena Bentele: Konsequente Teilhabepolitik ist nicht Kür, sondern oberste Pflicht! Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gab heute eine Presseerklärung ab zu den vor wenigen Tagen vom UN-Fachausschuss veröffentlichten abschließenden Bemerkungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Um die Umsetzung der Empfehlungen weiter voranzutreiben, wird die Behindertenbeauftragte am 24. Juni 2015 gemeinsam mit der Monitoring-Stelle eine Follow-up-Konferenz zu den abschließenden Bemerkungen durchführen. Dort sollen in hochrangiger fachlicher Besetzung die Konsequenzen der UN-Empfehlungen für Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung diskutiert werden.
24.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Werben für Tour für gutes Bundesteilhabegesetz Die gestern in Karlsruhe eröffnete Internationale Fachmesse für Rehabilitation, Therapie und Prävention, hat noch bis Samstag ihre Tore geöffnet. Die Messe ist jedoch nicht nur eine Möglichkeit, sich über die aktuellen Hilfsmittel zu informieren, sondern auch zur Knüpfung von Kontakten. So ist beispielsweise Oliver Straub auf der REHAB Messe unterwegs, um Sponsoren für seine für Anfang September geplante Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz mit dem E-Rollstuhl vom Bodensee nach Berlin zu gewinnen.
22.04.15  Note Mangelhaft für Inklusion in Deutschland Eine glatte Fünf, also die Note Mangelhaft gibt Christiane Link in ihrem Blog in ZEIT ONLINE Deutschland in Sachen Inklusion im Lichte der in Genf erfolgten Staatenprüfung Deutschlands und den daraus resultierenden Empfehlungen.
21.04.15  Deutschland auf gutem Weg zur Inklusion Beim Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen macht Deutschland Fortschritte, auch wenn es in manchen Bereichen noch erkennbaren Nachholbedarf gibt. Das ist nach Ansicht der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, das Ergebnis der ersten Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.
20.04.15  BRK-Allianz begrüßt Empfehlungen der UN - runder Tisch zur Übersetzung gefordert Die klaren menschenrechtlichen Empfehlungen des UN-Fachausschusses, die am  Freitag veröffentlicht wurden, stoßen auf große Zustimmung bei den Organisationen der Zivilgesellschaft in der sogenannten BRK-Allianz. "Wir begrüßen die deutlichen Worte zur Abkehr von den Sonderwelten", betont heute Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der Allianz, in einer Pressemeldung. "Das betrifft die Deinstitutionalisierung, die Hinwendung zu einer inklusiven Bildung sowie die Aufforderung, die Werkstätten für behinderte Menschen schrittweise abzuschaffen."
20.04.15  Klare Worte aus Genf begrüßt Elterninitativen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg habe heute die Empfehlungen des UN-Fachausschuss für Behindertenrechte begrüßt, die Sonderschulen in Deutschland abzuschaffen. Die Elternvereine für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen (Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen e.V. NRW und mittendrin e.V.) begrüßten, dass der UN-Fachausschuss in seinen Empfehlungen einige Dinge klargestellt hat. "Jetzt sollte endgültig klar sein, dass ein inklusives Bildungssystem nicht entstehen kann, wenn das heute existierende Förderschulsystem bestehen bleibt", sagte die Vorsitzende des mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms. "Das ist auch eine Rüge für die Landesregierung", kommentiert Claudia Heizmann, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen" die klaren Worte aus Genf.
17.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org UN-Ausschuss ermahnt Deutschland Der UN-Ausschuss für Behindertenrechte hat heute mit seinen abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands dringenden Handlungsbedarf der Bundesrepublik zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention angemahnt. Bund, Ländern und Kommunen wurde empfohlen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland besser zu verwirklichen.
16.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Für gutes und solides Teilhabegesetz Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen will sich weiter für ein gutes und solides Teilhabegesetz einsetzen. In ihrem Newsletter sprach Verena Bentele heute von den Diskussionen auf einem hohen fachlichen Niveau der nun beendeten Arbeitsgruppe für das neue Bundesteilhabegesetz, deren Aufgabe es war, Eckpunkte für das geplante Gesetz zu erarbeiten. "Vertreterinnen und Vertreter der Verbände der Menschen mit Behinderung, der Ministerien und der Sozialleistungsträger haben ihre Vorstellungen und Forderungen in den Prozess eingebracht. Jetzt geht es an die Umsetzung", so Bentele. Das gehe natürlich nicht ohne eine angemessene Finanzierung.
16.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org ExpertInnengruppe Bundesteilhabegesetz schloss Arbeit ab Am 14. April tagte im Beisein von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zum neunten und letzten Mal. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sollen in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
15.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Ergebnisse der Umfrage zur Elternassistenz Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) hat die Umfrageergebnisse zur Beantragung von Elternassistenz veröffentlicht. Von 50 teilnehmenden Eltern mit Behinderung hatten 44 einen behinderungsbedingten Assistenzbedarf bei der Versorgung ihrer Kinder angegeben. Davon haben nur 19 einen Antrag auf Elternassistenz gestellt.
15.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Diskriminierende Abwicklung der Nachteilsausgleiche abstellen Zur gestrigen Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hoben der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) und das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) noch einmal die große Bedeutung eines wirklich guten Bundesteilhabegesetzes hervor. Im März hatten der MMB und ForseA eine gemeinsame Erklärung abgegeben, der sich mittlerweile weitere Vereine angeschlossen haben.
15.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Studie empfiehlt: Angemessene Vorkehrungen ins BGG Bei der geplanten Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist es unbedingt erforderlich, das Konzept der sogenannten "Angemessenen Vorkehrungen" aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu verankern. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, die in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) entstanden ist.
13.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Widerstand der Länder gegen Finanztricks Die Verlagerung der versprochenen fünf Milliarden Euro, die in Verbindung mit der Reform der Eingliederungshilfe vom Bund zur Entlastung der Kommunen zugesichert wurden, in eine allgemeine Investitionsförderung der Kommunen, stößt nicht nur bei Behindertenverbänden, sondern auch bei einigen Ländern auf erheblichen Widerstand. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge lehnen sechs Bundesländer, die für einen hohen Teil der Kosten der Eingliederungshilfe aufkommen, den Finanzierungsplan der Bundesregierung ab.
11.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Beratung zum Persönlichen Budget in Westfalen Die Stadt Dortmund finanziert seit Jahren die "Kontaktstelle Persönliche Assistenz/Persönliches Budget". Dieses in Westfalen einmalige Unterstützungs- und Beratungsangebot soll ebenfalls in anderen westfälischen Kommunen bekannt gemacht werden. Die Stadt Dortmund hat MOBILE - Selbstbestimmtes Leben Behinderter nun beauftragt, eine Voruntersuchung zur inhaltlichen und räumlichen Fortentwicklung der Angebote beim Persönlichen Budget in anderen Kommunen Westfalens durchzuführen.
11.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Was ist mit dem Teilhabegeld? "Ein Bundesteilhabegesetz kommt, aber wie? Was ist mit dem Teilhabegeld?" Diese Frage greift "Selbst Aktiv", die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD auf und verweist darauf, dass jetzt die Stunde der Abgeordneten kommt.
10.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Feilschen um Windeln und andere Hilfsmittel "Wie lange darf man mit trockener Hose unterwegs sein?" fragte sich Alexandra Gondorf vom SWR zu Beginn des Beitrags im Rahmen der Reihe "Zur Sache, Baden-Württemberg". Der Beitrag beschäftigte sich mit den Problemen, die behinderte Menschen mit ihren Krankenkassen bekommen, sobald sie Hilfsmittel benötigen. Darin wird auch thematisiert, dass diese Versicherten von den Krankenkassen gezwungen werden, Ausscheidungsprotokolle zu führen, gar benutzte Windeln zu wiegen.
08.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Teilhabechancen verschleppt Deutschland verschleppt nach wie vor die Umsetzung der durch die UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Teilhabechancen behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger, obwohl die Ratifizierung aus dem Jahre 2008 einen klaren Handlungsauftrag bedeutet. Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelungen, dämpft aber zugleich die Erwartungen an das geplante Gesetz. „Es ist wichtig, den Diskurs um das Bundesteilhabegesetz wieder mit Leben zu füllen. Die berechtigten Wünsche und Erwartungen behinderter Menschen müssen selbstverständlich auch in ein brauchbares Gesetz mit belastbaren Anspruchsgrundlagen gegossen werden, das spürbare Verbesserungen im Alltag Betroffener garantiert. Die Unsicherheit über die Finanzierung wirft daher Fragen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit auf, die dem Teilhabeprozess in Berlin beigemessen wird", erklärte dessen Vorsitzende Ilse Müller heute in einer Pressemitteilung.
07.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Tagesspiegel zum Teilhabegesetz Die Bundessozialministerin Andrea Nahles will Verbesserungen für Behinderte durchsetzen – per Bundesteilhabegesetz. Die Interessenverbände fürchten allerdings, dass es nicht zu Verbesserungen kommt. Darüber schreibt heute der Tagesspiegel in Berlin in einem ausführlichen Beitrag unter der Überschrift "Wie Andrea Nahles die Lage behinderter Menschen verbessern will". Es sei eine der nächsten großen Baustellen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD): die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes, mit dem die Lebenssituation von behinderten Menschen verbessert werden soll. "Die Erwartungen an die Reform der Eingliederungshilfe sind groß. Seit dem vergangenen Sommer beraten Vertreter des Ministeriums mit Behindertenverbänden, Sozialverbänden und den Kommunen über das, was wünschenswert wäre. Mitte April tagt die Arbeitsgruppe zum letzten Mal. Doch in den Verbänden ist die Befürchtung groß, dass es am Ende nicht zu Verbesserungen für behinderte Menschen kommen wird", so das Hauptstadt-Blatt. 
06.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Dringender Handlungsbedarf Seine Abschließenden Bemerkungen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland wird der zuständige UN-Fachausschuss in Genf am 10. April verabschieden, nachdem er am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht geprüft hat. Bund, Länder und Kommunen erhalten Empfehlungen, in welchen Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen besser zu verwirklichen. Die Betroffenen, die direkt im Genfer Palais Wilson oder im Livestream am Fernseher die Staatenprüfung verfolgen konnten, erwarten nun, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zügig Maßnahmen ergreifen, um den Empfehlungen nachzukommen. Am 5. Mai ist wieder Protesttag für ihre Gleichstellung. Behindertenrechte müssen gegen politische Tricksereien, Kostenvorbehalte und immer wieder neue Ausflüchte erkämpft werden.
01.04.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Recht und billig In einem Rechtsstaat seien die elementaren Menschenrechte garantiert. So heißt es. Was uns aber am 26. und 27. März vorgeführt wurde, scheint demnach dann wohl ein vorausgeeilter Aprilscherz gewesen zu sein. Bei der Anhörung des UN-Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention in Genf ging es erstmals darum, seitens der UN zu beurteilen, ob und wie die Menschenrechte für Behinderte in Deutschland umgesetzt werden. Wie kaum anders zu erwarten war es ein Tohu und Wabohu.
31.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Eindrücke von der Staatenprüfung In Wort und Bild hat Matthias Rösch, der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte, seine Eindrücke von der Anhörung Deutschlands im Rahmen der Staatenprüfung durch den UN-Fachaussschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. und 27. März auf seinem Blog geschildert.
30.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Forderungen der Behindertenbeauftragten In einer gemeinsamen Erklärung haben die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Bundes und der Länder zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes und der Reform der Eingliederungshilfe gefordert, Vertrauen zu schaffen und Teilhabe zu ermöglichen und zu finanzieren.
28.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Theorie und Praxis - zwei Welten Diejenigen, die am Donnerstag und Freitag die Anhörung des UN-Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention live in Genf oder via Internet verfolgen konnten, haben einen umfassenden Einblick über die verschiedenen Betrachtungsweisen und Bewertungen der deutschen Behindertenpolitik sechs Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention bekommen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich ebenfalls seine Gedanken über das Vergangene und das Folgende sowie über die Theorie und Praxis gemacht.
26.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Staatenbericht - Defizite ansprechen Vor dem zuständigen UN-Fachausschuss in Genf will die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen auch Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ansprechen. Verena Bentele wird dort in ihrer Funktion als Vorsitzende des Inklusionsbeirates der staatlichen Koordinierungsstelle reden. In ihrem Statement weist sie auf Defizite unter anderem in den Bereichen Teilhabe, Bildung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung hin, wurde heute vorab bekannt. Außerdem fordert sie, dass 2017 auch Menschen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, wählen dürfen.
25.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Deutschland auf UN-Prüfstand Wie geht es in Deutschland voran mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention? Wo gibt es noch Handlungsbedarf, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens zu sichern? Diesen Fragen wird sich eine Delegation der Bundesregierung in dieser Woche (26./27. März) in Genf stellen. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, wird in ihrer Funktion als Vorsitzende des Inklusionsbeirates der staatlichen Koordinierungsstelle vor dem UN-Fachausschuss sprechen. In einem zehnminütigen Statement legt sie den Stand der Umsetzung aus ihrer Sicht dar, erfuhr kobinet aus einer Pressemitteilung der Beauftragten.
24.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Hoffnung auf Staatenprüfung Behinderte Menschen in Deutschland haben große Hoffnungen im Hinblick auf die Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die am kommenden Donnerstag und Freitag in Genf durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stattfindet. Während Marita Boos-Waidosch aus Mainz auf ein klares Signal für mehr Barrierefreiheit wartet, hofft Stefan Göthling von Mensch zuerst auf die Öffnung der Türen aus den Sonderwelten hinaus.
23.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Klares Signal für Deutschland erwartet Von der Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 26./27.März 2015 in Genf erwartet die Monitoring-Stelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte richtungsweisenden Impulse für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) erklärte heute deren Leiter Valentin Aichele: "Die Monitoring-Stelle erhofft sich vom CRPD-Ausschuss ein klares Signal, damit Deutschland auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorankommen kann. Die Prüfung bietet eine große Chance, hierzulande strittige Fragen zu einer Klärung zu führen. Es besteht die Erwartung an Deutschland, diese richtungsweisenden Impulse für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzunehmen."
20.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Herbe Enttäuschung Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter und der Landes-Behindertenbeauftragte Gerd Weimer kritisieren Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln die Verbindung zwischen dem Bundesteilhabegesetz und den fünf Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufzugeben. Dies sei eine "herbe Enttäuschung".
19.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Freude beim Deutschen Landkreistag Während die Empörung über die Entkoppelung der ursprünglich im Koalitionsvertrag an die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes gebundenen fünf Milliarden Euro aus dem Sozialetat heraus in allgemeine Investitionen für die Kommunen bei den Behindertenverbänden Empörung und Enttäuschung ausgelöst hat, freut sich der Deutsche Landkreistag über die neue Entwicklung.
19.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Aktionsplan zur UN-Konvention überarbeiten Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat heute die Bundesregierung aufgefordert, ihren Aktionsplan mit neuen Maßnahmen stärker an der Verwirklichung der einzelnen Rechte der Konvention zu orientieren. Derzeit wird der 2011 verabschiedete Aktionsplan überarbeitet. "Der Nationale Aktionsplan in seiner jetzigen Form ist kein wirksames Instrument zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen", kritisiert Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. Der Aktionsplan solle die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention stärker aufgreifen, die damit verbundenen staatlichen Verpflichtungen in den Blick nehmen und zielgerichtet Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung planen.
19.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Teilhabegesetz braucht Bundesbeteiligung Nicht nur unter behinderten Menschen und ihren Verbänden hat die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro von der Reform der Eingliederungshilfe zu entkoppeln und für allgemeine Investitionen einzusetzen, einen Aufschrei ausgelöst. Nach der gestrigen Demonstration vor dem Bundeskanzleram kommt nun auch vonseiten der Länder Protest, wie beispielsweise von der Sozialministerin und dem Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz
18.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Bundesregierung rudert zurück Den heutigen Beschluss des Kabinetts, die fünf Milliarden Euro, die bisher für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem Teilhabegesetz vorgesehen sind, aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu lösen, hat die  Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert. Die Bundesregierung rudert zurück, so Corinna Rüffer. "Wer ein Teilhabegesetz schaffen möchte, das nicht nur aus schönen Worten besteht, benötigt dafür Geld. Der Bund hatte daher zugesagt, Anteile der Kosten zu übernehmen. Bisher standen die Gelder dafür in der mittelfristigen Finanzplanung immerhin ab 2018 zweckgebunden zur Verfügung. Mit der Verschiebung hin zur Allgemeinen Finanzverwaltung möchte sich die Bundesregierung nun anscheinend offen halten, wofür sie die fünf Milliarden Euro ausgeben möchte", erklärte  Rüffer.
18.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Behindertenbeauftragte bei Protestaktion Verena Bentele berichtet heute in Wort und Bild von ihrer Teilnahme an der Aktion der "Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz" vor dem Bundeskanzleramt. Hier wurde gegen die Verlagerung der im Koalitionsvertrag versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe protestiert. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen war dabei, um die Demonstranten und das Anliegen zu unterstützen. "Finanzierungsfragen müssen im Sinne der Betroffenen geklärt werden. Das geplante Bundesteilhabegesetz kann es nicht zum Nulltarif geben", erklärte die Beauftragte, wie auf ihrer Facebook-Seite zu lesen ist.
18.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Versprochen ist versprochen "Versprochen ist Versprochen ... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!" Unter diesem Motto protestierten heute Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich heraus. Am Rande der Sitzung des Bundeskabinetts über die Eckpunkte des Haushalts für 2016 und der finanzpolitischen Planungen bis 2019 forderten sie eine verlässliche Finanzierung der längst überfälligen Reform der Eingliederungshilfe.
18.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Aktion vor dem Kanzleramt Zur Stunde versammeln sich am Berliner Hauptbahnhof empörte Menschen mit Behinderung. Sie wollen zum Amt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ziehen. Hier will das Kabinett heute die Eckwerte für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beschließen. Die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz hat zu einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt eingeladen, um die Proteste gegen die Verlagerung der versprochenen fünf Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe öffentlich zu machen. Unter dem Motto "Versprochen ist Versprochen ... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen" soll die Bundesregierung zur Umkehr bewegt werden.
18.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Ende der Sozialhilfe-Kürzungen begrüßt Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag begrüßte heute, dass die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung ohne eigenen Haushalt hat endlich ein Ende hat. „Volljährigen Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Beeinträchtigung noch zuhause leben, wird nicht weiter die Sozialhilfe gekürzt. Künftig erhalten sie 80 Euro mehr als heute", erklärte Kerstin Tack in Hannover. Für 2016 hat Sozialministerin Andrea Nahles eine grundsätzliche Reform der Regelsätze angekündigt. Bis diese in Kraft tritt, soll eine Übergangsregelung gelten, wonach Erwachsene in der Regelbedarfsstufe III den Leistungsumfang der Regelbedarfsstufe I gewährt bekommen.
17.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Verena Bentele kommt zur Aktion Morgen soll im Bundeskabinett der Haushaltsplan für die nächsten Jahre beschlossen werden. Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele fordert, dass die finanziellen Fragen im geplanten Bundesteilhabegesetz zugunsten von Menschen mit Behinderung beantwortet werden. "Verschiedene Verbände rufen um 10:30 Uhr zu einer Aktion vor dem Kanzleramt auf, die ich nachdrücklich unterstütze. Ich werde ebenfalls teilnehmen, denn: Teilhabe gibt es nicht zum Nulltarif", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen auf Facebook.
17.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Sozialhilfe-Kürzungen beendet Bundessozialministerin Andrea Nahles beendet Sozialhilfe-Kürzungen durch die Regelbedarfsstufe 3. Der Streit um die Grundsicherung für Menschen mit Behinderung ist endlich beigelegt. Die Benachteiligung durch die Regelbedarfsstufe 3 wird nun beendet. „Damit wird eine langjährige Forderung der Lebenshilfe erfüllt", sagt Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt heute in einer Pressemitteilung: Nun erhalten auch erwachsene Menschen mit Behinderung, die zum Beispiel bei ihren Familien leben, den vollen Regelsatz. Bisher – seit 2011 – bekommen sie nur einen um 20 Prozent verringerten Regelsatz, wenn sie auf existenzsichernde Sozialhilfe-Leistungen angewiesen sind und keinen eigenen Haushalt führen.
17.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Aktion gegen Haushaltstricks unterstützt Inklusion braucht Investition! So betitelte die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag heute eine Presseinformation, mit der sie zur Teilnahme an der Aktion gegen Haushaltstricks morgen vor dem Bundeskanzleramt aufruft. Katrin Werner bezeichnet es als einen "Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Behinderung und aller, die sich für ein gutes Teilhabegesetz eingesetzt haben", wenn das Jahrzehnte lang versprochene Projekt eines Bundesteilhabegesetzes nun ohne Gelder verwirklicht werden soll.
17.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Verlässliche Finanzierung sichern Der Paritätische Wohlfahrtsverband appellierte heute an die Bundesregierung, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes festzuhalten und bei dem Plan zu bleiben, zügig nachhaltige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen. Dafür müsse zwingend auch eine verlässliche Finanzierung durch zusätzliche Mittel sichergestellt werden, mahnt der Verband anlässlich der morgigen Haushaltsberatungen im Bundeskabinett. „Es geht um eine grundlegende Neuausrichtung der Behindertenhilfe: Raus aus der Fürsorge, hin zu echter Teilhabe auf Augenhöhe", mahnt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
17.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Zusagen müssen eingehalten werden Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe fordert die politisch Verantwortlichen dazu auf, an ihrer Zusage festzuhalten und den angekündigten Bundeszuschuss von 5 Milliarden Euro weiterhin an die Reform der Eingliederungshilfe zu binden. „Eine Entkoppelung der Finanzhilfen des Bundes von den Kosten für die Eingliederungshilfe lässt befürchten, dass die Kommunen die Finanzmittel für andere Aufgaben verwenden und davon Abstand nehmen, Reformen und Verbesserungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen nachhaltig und effektiv umzusetzen", erklärt deren Bundesgeschäftsführer Dr. Martin Danner.  Der eingeleitete Prozess zur Reform der Eingliederungshilfe, insbesondere durch Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes, müsse aber konsequent und zielführend fortgesetzt werden.
16.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Koalition torpediert eigenes Projekt Die Koalition torpediert ihr zentrales Reformprojekt, kritisiert heute der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband. Das Bundesteilhabegesetz war das zentrale behindertenpolitische Projekt der großen Koalition - jetzt steht es vor dem Aus. Am Mittwoch soll im Kabinett ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, der das Vorhaben zum Scheitern verurteilt. "Das Bundesteilhabegesetz soll offensichtlich zum behindertenpolitischen Feigenblatt der Regierung schrumpfen", stellt Renate Reymann, die Präsidentin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, ernüchtert fest.
16.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Bruch des Koalitionsvertrages Einen Affront gegen Millionen behinderter Menschen in Deutschland sieht der Deutsche Behindertenrat in dem Vorhaben der Bundesregierung, die Kommunen nicht im Rahmen eines neuen Bundesteilhabegesetzes, sondern auf anderen Wegen finanziell zu entlasten. „Wenn die Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes nicht mehr durch finanzielle Anreize aus dem Bundeshaushalt flankiert wird, verstößt die Koalition gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, verabschiedet sich von ihrer ersten prioritären Maßnahme im Vertrag, begräbt das Gesetzesvorhaben und verschiebt die damit verbundene längst überfällige Reform der Eingliederungshilfe auf den Sankt-Nimmerleinstag", kritisiert heute Dr. Detlef Eckert, Koordinator des Arbeitsausschusses des Aktionsbündnisses der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen. Ohne ein nennenswertes Budget fehle dem Reformprozess nicht nur der Motor, sondern auch der Spielraum für substanzielle Verbesserungen.
16.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Vor Scheitern des Teilhabegesetzes gewarnt Der Sozialverband Deutschland warnte heute vor einem Scheitern des Bundesteilhabegesetzes. Dessen Präsident Adolf Bauer erklärte: "Wer dem Reformvorhaben den Geldhahn zudreht, muss das vor den behinderten Menschen verantworten." Der Sozialverband warnt vor einem Scheitern der Eingliederungshilfereform. Nach Informationen aus dem Bundesministerium der Finanzen ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbindung der Reform mit der Entlastung der Sozialhaushalte nicht mehr geplant. "Wenn es dabei bleibt, endet das für die behinderten Menschen zentrale Reformvorhaben bevor es begonnen hat", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
15.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Widerstand ist angesagt Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die knallharten FinanzpolitikerInnen der Bundesregierung und Regierungskoalition haben den wohlmeinenden SozialpolitikerInnen wieder einmal das Wasser abgegraben, bzw. werden dies am Mittwoch bei der Sitzung des Bundeskabinetts tun. Denn die versprochenen fünf Milliarden Euro für die Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfereform sollen aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herausgelöst und in andere Bereiche verschoben werden.
13.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bentele: Teilhabe nicht zum Nulltarif Teilhabe gibt es nicht zum Nulltarif! Das betonte Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele heute zum Bundesteilhabegesetz und forderte, dass Finanzierungsfragen im Sinne der Teilhabe geklärt werden müssen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, die Kommunen über eine Reform der Eingliederungshilfe um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Innerhalb der Koalition wurde nun jedoch entschieden, die Entlastung der Kommunen auf anderem Wege als über das Bundesteilhabegesetz sicherzustellen. Neben der finanziellen Entlastung ist ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessert wird. Um dies zu erreichen, müssen die Finanzierungsfragen im Sinne der Betroffenen gelöst werden.
13.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundesteilhabegesetz darf nicht zum zahnlosen Tiger werden Mit großer Sorge blickt die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Bundesteilhabegesetz. Einerseits habe Bundessozialministerin Andrea Nahles in Nürnberg zugesagt, dass das Gesetz 2016 verabschiedet wird. Andererseits zeichne sich ab, dass die Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro vom Bundesteilhabegesetz entkoppelt und dem Gesetz damit die entscheidenden Zähne gezogen werden.
13.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Neuausrichtung der Behindertenpolitik in Thüringen Die erste rot-rot-grüne Regierungskoalition unter der Federführung eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei in Thüringen hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Gut 100 Tage nach dem Regierungswechsel sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Karola Stange, über die Behindertenpolitik in den ersten 100 Tagen und die weiteren Perspektiven.
12.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Teilhabegesetz ausreichend finanzieren Der Deutsche Behindertenrat ist der Ansicht, dass ein Bundesteilhabegesetz ausreichend finanziert werden muss und das Menschenrecht auf Teilhabe nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen darf. Das wurde in einer Presseerklärung betont, die heute kobinet übermittelt wurde. Nach einem intensiven Meinungsaustausch mit Bundesministerin Andrea Nahles erklärt der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats, dass die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz gut voranschreiten. Die Beteiligung der Behindertenverbände durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setze neue Maßstäbe. Allerdings mehrten sich die Anzeichen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für dieses Gesetz unbefriedigend bleiben könnten. Der Behindertenrat fordert in der von seinem Vorsitzenden Dr. Ilja Seifert unterzeichneten Erklärung, die zugesagte Entlastung der Kommunen durch die Bundeszusage über 5 Milliarden Euro weiterhin mit einer sozialpolitischen Reform zu verbinden.
11.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Vorschläge für Reform der Grundsicherung Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität fordert einen höheren Regelsatz von 450 Euro in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das erklärten Verbandsvertreter in Berlin. Auf einer Pressekonferenz stellten sie die "Vorschläge der Volkssolidarität zur Reform der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" vor.
10.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Vereinte Nationen prüfen Deutschland Am 26. und 27. März wird der zuständige Fachausschuss der Vereinten Nationen in Genf prüfen, ob Deutschland die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention korrekt umsetzt. Die Lebenshilfe erinnert heute daran, das dies an einem symbolträchtigen Datum geschieht: Vor genau sechs Jahren, am 26. März 2009, trat die UN-Konvention in Deutschland in Kraft. In der sogenannten Staatenberichtsprüfung will der Fachausschuss jetzt wissen, welche Fortschritte bei der Umsetzung der Menschenrechte seitdem erreicht wurden.
10.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Verbände fordern Teilhabegesetz Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bestärkten heute in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung in ihrer Absicht, zügig ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen. Im Vorfeld der vorletzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz im Bundesarbeitsministerium, in der es am kommenden Donnerstag um Finanzfragen gehen wird, warnen die Verbände allerdings davor, dass dringend notwendige Reformen finanziellen Vorbehalten zum Opfer fallen könnten. Wenn am Ende nur eine finanzielle Entlastung der Kommunen rauskäme, aber Verbesserungen für Menschen mit Behinderung weiter aufgeschoben würden, wäre dies den Betroffenen nicht zu vermitteln. In einem eigenen Eckpunktepapier werden Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz formuliert.
10.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Interview mit Verena Bentele zu Teilhabechancen Im Interview mit den Projektleiterinnen des Weibernetz, Brigitte Faber und Martina Puschke, sprach Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, über ihre erste Jahresbilanz, die Notwendigkeit eines Bundesteilhabegesetzes und politischen Handlungsbedarf bei Gender-Themen.
09.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Parallelbericht der Monitoring-Stelle Vor der Staatenberichtsprüfung am 26./27. März der Vereinten Nationen in Genf hat die Monitoring-Stelle beim zuständigen UN-Fachausschuss ihren Parallelbericht zum Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland eingereicht. Das heute veröffentlichte 37-seitige Dokument greift 24 Problembereiche auf, denen der Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus Sicht der Monitoring-Stelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit widmen sollte.
09.03.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Es gibt viel zu tun Seit Anfang Januar diesen Jahres übt Petra Wontorra das Amt der Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen aus. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr über ihre Schwerpunkte und Ziele.
05.03.15  Assistenz im Krankenhaus - Ein Drama mit Variationen Im nächsten Jahr feiert eine Kampagne des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) Jubiläum. Seit dem Jahre 2006 bemüht sich ForseA mit der Kampagne  "ich muss ins Krankenhaus ... und nun?" darum, dass Menschen mit Assistenzbedarf diesen auch bei stationären Klinik- und Kuraufenthalten realisieren können. Dies schließt logischerweise auch die Unterbringung der Assistenzpersonen mit ein. Zunächst sah alles danach aus, als ob die Dokumentation der Kampagne in irgendeiner Berliner Schublade verschwunden sei.
05.03.15  Widerstandsunfähige Frauen mitdenken Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz den Gesetzgeber auf, widerstandsunfähige Frauen bei der anstehenden Sexualstrafrechtsreform konsequent von Anfang an mit zu denken.
04.03.15  Weitere Schnittstellenprobleme vermeiden Die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wirbt in einem Schreiben an die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen für die Anbindung des Bundesteilhabegesetzes im 1. Teil des Sozialgesetzbuch IX. Es dürften keine weiteren Schnittstellenprobleme geschaffen werden und die Systematik der bisherigen Rechtssystematik müsse gerade im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen genutzt werden.
04.03.15  Das Geld scheint verteilt zu sein Fünf Milliarden Euro pro Jahr sollen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes vom Bund an die Kommunen umverteilt werden. Das Geld scheint nun verteilt zu sein, wie es vom Bund zu den Kommunen kommt, scheint aber noch offen. In ihrem Investitionspaket haben sich Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und die Spitzen der Koalitionsfraktionen nun wohl geeinigt, dass bereits 2017 2,5 Milliarden Euro statt wie bisher geplant eine Milliarde im Rahmen des Bundesteilhabegeldes an die Kommunen fließen soll.
02.03.15  Absurdistan ist überall Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. berichtet immer wieder über besondere Absurditäten in den Verhandlungen zwischen Kostenträgern und Antragstellern in Sachen Kostenübernahme beispielsweise für Eingliederungshilfe. Wie der Verband mitteilt, häufen sich in der letzten Zeit Klagen über massive Machtdemonstrationen seitens der Kostenträger. ForseA berichtet in der Reihe  "Geschichten aus Absurdistan" über eine Frau aus Bayern.
28.02.15  Schnittstellen überwinden Die parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller stellte sich am Freitagabend in der saarländischen Landesvertretung in Berlin im Rahmen der Veranstaltung BSK im Dialog einer Vielzahl von Fragen zum Bundesteilhabegesetz. Dabei wies sie darauf hin, dass die bestehenden Schnittstellen zu anderen gesetzlichen Regelungen im Sinne der Inklusion und UN-Behindertenrechtskonvention überwunden werden müssen.
28.02.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Rückblick auf Woche voller Peinlichkeiten und Merkwürdigkeiten Die Vorsitzender der baden-württembergischen Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben - gemeinsam lernen blickt angesichts der derzeitigen Inklusionsdebatte in Baden-Württemberg auf eine Woche voller Peinlichkeiten und Merkwürdigkeiten zurück.
28.02.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Gesetz über Menschenrechtsinstitut Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Da sich die Partner der Regierungskoalition in dieser Frage bisher nicht einigen konnten, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der gestern im Bundestag auf der Tagesordnung stand. Mit dem Gesetz soll die bislang fehlende Rechts- und die Aufgabenstellung des 2001 auf Beschluss aller Fraktionen im Bundestag gegründeten Instituts verbindlich geregelt und eine internationale Blamage der Bundesrepublik Deutschland abgewendet werden. Einen im sozialdemokratisch geführten Justizministerium erarbeiteten Gesetzentwurf haben Christdemokraten bisher blockiert.
27.02.15  UN nimmt Deutschland unter die Lupe In einem Monat ist es soweit: Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist am 26. März in Deutschland seit sechs Jahren in Kraft und genau an diesem Tag beginnt auch das Staatenberichtsprüfungsverfahren für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf. Deshalb hat die BRK-Allianz jetzt ihren letzten Bericht beim zuständigen UN-Fachausschuss eingereicht.
25.02.15  Baden-Württemberg will Sonderschulpflicht aufheben Auch in Baden-Württemberg, wo die Uhren in Sachen schulische Inklusion traditionell langsamer ticken, kommt einiges in Bewegung. Ab dem kommenden Schuljahr sollen Kinder mit und ohne Behinderung in Baden-Württemberg gemeinsam zur Schule gehen und zusammen unterrichtet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor.
24.02.15  Aktionsbündnis Teilhabeforschung startet Welche Chancen haben Menschen mit Behinderungen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben? Wie können ihre Teilhabechancen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erweitert werden? Zu diesen Fragen liegen kaum gesicherte Erkenntnisse und aussagekräftige Daten vor. Ein bundesweites „Aktionsbündnis Teilhabeforschung“ will Forschungsaktivitäten zu den Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen stärken, erfuhr kobinet heute aus einer Presseinformation.
23.02.15  Tour für gutes Bundesteilhabegesetz geplant Mit einer Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz will der 32jährige Oliver Straub Ende August mit seinem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin fahren, um auf die Benachteiligungen von behinderten Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, hinzuweisen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz werben.
21.02.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Still ruht der See in Thüringen Seit Anfang Dezember 2014 ist die neue Landesregierung unter Führung des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen im Amt. Heike Werner, ebenfalls von den LINKEN, wurde zur neuen Sozialministerin berufen. Wer nun erwartet hatte, dass es ein Feuerwerk in Sachen längst überfälliger behindertenpolitischer Reformen gibt, muss nach über zwei Monaten feststellen, dass in Thüringen bisher noch Funkstille in Sachen Behindertenpolitik herrscht.
20.02.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Arbeitsgruppe tagte zu Gesundheit und Pflege Am 19. Februar tagte die von Bundessozialministerin Andrea Nahles eingesetzte Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zum siebenten Mal. Im Fokus standen diesmal die Themen Gesundheit und Pflege, heißt es in einer Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
19.02.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Valentin Aichele im Interview" Wir haben in Deutschland einige große Baustellen", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, vor der in fünf Wochen anstehenden Staatenberichtsprüfung. Am 26. und 27. März wird der Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention prüfen, inwieweit Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Behindertenrechtskonvention umsetzt. Es ist die erste Prüfung seit Inkrafttreten der UN-Konvention 2009 in Deutschland. Das von P. Carega geführte Interview wurde heute auf der Webseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte veröffentlicht. 
18.02.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Das hat mit Menschenwürde nichts zu tun "Das hat mit Menschenwürde nichts zu tun", so titelt die Mittelbayerische Zeitung ein Interview mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele zur derzeitigen Praxis der Anrechnung des Einkommens und Vermögens im Rahmen der Eingliederungshilfe. Die Beauftragte setzt sich für die längst überfällige Reform des Gesetzes und die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes ein.
11.02.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Kernpunkte zum Bundesteilhabegesetz in Leichter Sprache Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org "Wichtige Forderungen für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz" lautet der Titel der Übersetzung der Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz in Leichte Sprache, die von den Initiatoren der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz formuliert wurden. Die Version in Leichter Sprache wurde nun auf der Kampagnenseite eingestellt.
09.02.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Jürgen Dusel bleibt Beauftragter in Brandenburg Jürgen Dusel bleibt der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Brandenburg. Das Kabinett stimmte dem Vorschlag von Sozialministerin Diana Golze zu, ihn für die Dauer der sechsten Legislaturperiode erneut zum Landesbehindertenbeauftragten zu berufen.
04.02.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Es ist normal, verschieden zu sein! Zum Tode Richard von Weizsäckers am 31. Januar 2015 erinnert die Bundesinitiative Daheim statt Heim an das Wirken des ehemaligen Bundespräsidenten, der auch Mitglied bei Daheim statt Heim war.
04.02.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Verletzendes Gefühl der Ausgrenzung Als ein "verletzendes Gefühl der Ausgrenzung" beschreibt der Rechtsberater Carl-Wilhelm Rößler die Tatsache, dass er als Mensch, der auf Persönliche Assistenz angewiesen ist, ein Teil seines Einkommens einsetzen muss und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf. Das brachte er in der am Montag ausgestrahlten Sendung RTL-extra treffend zum Ausdruck.
03.02.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Hilfe zur Pflege mit berücksichtigen Im Vorfeld der siebten Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz hat sich das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) mit einem offenen Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe gewandt. Das Netzwerk fordert die Berücksichtigung der Schnittstelle zur ergänzenden Hilfe zur Pflege, wenn es um einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen geht.
01.02.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Je suis Downie Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung der Menschen im Konzentrationslager Auschwitz wurden in zahlreichen offiziellen Gedenkveranstaltungen an die vielen Millionen Mordopfer der Nazi-Gewaltherrschaft erinnert. Man gedachte dabei auch der 300.000 behinderten Menschen, die in den grausamen Tötungsanstalten Deutschlands umgebracht wurden. Doch zugleich werden jetzt die Downies gejagt – von Menschen ohne Macken.
27.01.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org 70 Jahre nach Auschwitz-Befreiung Heute vor 70 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Weltweit wird an diesem Tag der Opfer des Holocausts und der Nazi-Verbrechen gedacht. Seit 1996 ist der 27. Januar offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Zu einer Gedenkfeier und Kranzniederlegung für die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen hat die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors eingeladen. Verena Bentele wird danach einen Kranz am Gedenkort in der Tiergartenstraße 4 niederlegen.
26.01.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Fortschritte bei Inklusion angemahnt Der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes hat bei dem Festakt zum 25-jährigen Jubiläum von Verband und seiner Zeitung (Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org kobinet 25.1.2015) Fortschritte bei der Entwicklung zu einer inklusiven Gesellschaft angemahnt. „Inklusion bedeutet nicht nur, Behinderte in Entscheidungen einzubinden, die sie selbst betreffen", erklärte Dominik Peter. Der BBV werbe bei Parteien, Gewerkschaften, Institutionen, Firmen, Verbänden und Hochschulen dafür, die Inklusion auch bei sich selbst umzusetzen. „Bei allen sehen wir gute Ansätze - Bei allen gibt es aber auch noch viel Luft nach oben, wenn es darum geht, interne Strukturen wirklich inklusiv auszurichten", so Peter heute in einer Pressemitteilung des Verbands.
26.01.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Ehrung für Heinrich Buschmann Der Vorsitzende des Vereins Mobil mit Behinderung erhält heute das Bundesverdienstkreuz am Bande, teilte der Verein mit. Seit fünfzehn Jahren engagiert sich Heinrich Buschmann (Jahrgang 1954) dafür, dass Menschen mit Handicap und ihre Familien mobil sind. Er gründete den Verein in der Verbandsgemeinde Jockgrim im Landkreis Germersheim, in der er seit fünf Jahren auch als Behindertenbeauftragter tätig ist.
21.01.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Warten auf neue Beauftragte in Thüringen Seit Anfang Dezember ist die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen im Amt. Während die Minister- und Staatssekretärsposten schnell besetzt waren, steht in Thüringen noch in den Sternen, wer dort zukünftig die Position des oder der Landesbehindertenbeauftragten ausüben wird.
21.01.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Austausch mit ehemaligen Beauftragten Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele am Freitag ihre Vorgänger im Amt - Hubert Hüppe, Karin Evers-Meyer und Karl-Hermann Haack - zu einem Empfang in das Kleisthaus eingeladen.
16.01.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Bundesteilhabegesetz ins Sozialgesetzbuch IX Der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, bekräftigte die Forderung nach der Verankerung des Bundesteilhabegesetzes im 1. Teil des Sozialgesetzbuches IX. Alles andere wäre ein Rückschritt in der Behindertenpolitik Deutschlands.
14.01.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Aussicht auf Altersarmut macht mich krank In einem Interview mit Alexandra Ringendahl für die Frankfurter Rundschau spricht Raul Krauthausen auch darüber, was es für ihn bedeutet, dass sein Einkommen und Vermögen auf die für ihn nötigen Assistenzleistungen angerechtnet werden. Die Aussicht auf ein Leben in Altersarmut macht ihn krank, beschreibt Raul Krauthausen seine Situation.
05.01.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Neue Landesbehindertenbeauftragte tritt Amt an Petra Wontorra tritt heute ihr Amt als neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen an. Die 55-jährige Bremerin war vom niedersächsischen Landesbehindertenbeirat vorgeschlagen und vom Kabinett ausgewählt worden.
05.01.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Offener Brief an Arbeitsgruppenmitglieder In einem Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org offenen Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz nimmt das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Stellung zur Diskussion der Arbeitsgruppe zum Thema Assistenzleistungen und zur Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit von Leistungen, die im November auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppensitzung standen.
04.01.15 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Petition für Teilhabegesetz hat 20.000er Marke geknackt Die von Matthias Keitzer aus Berlin bei openPetition eingestellte Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu http://www.kobinet-nachrichten.org Petition "Teilhabegesetz Jetzt", mit der für ein gutes Bundesteilhabegesetz geworben wird, hat zum Jahreswechsel die Marke von 20.000 UnterstützerInnen geknackt. Gleichzeitig wurde die Laufzeit für die Petition bis zum 1. Mai 2015 verlängert. Dann sollte auch die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz ihre Arbeit abgeschlossen haben.

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