Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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Archiv - INFORUM 2/2000

Die Sozialversicherung light für "Altfälle"?

von Gerhard Bartz

Wann wird es endlich so weit sein, dass Abgeordnete zusammen mit eng verflochtenen Lobbyisten genannt werden? Dann könnte man in der Zeitung folgenden Satz lesen: "Der Bundestagsabgeordnete Dr. M. (Verband der privaten Lebensversicherer) betonte zum wiederholten Mal, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Kürze pleite und bis dahin mit enormen Beitragssteigerungen zu rechnen ist."

Es ist immer wieder aufs neue faszinierend, mit welcher Beliebigkeit "Sachverständige" in die Zukunft schauen. Ich kann mich des Eindruckes nicht verwehren, dass das Ergebnis der Vorschau stets ergebnisorientiert ist und bereits von vorn herein feststeht.

Im Ernst: Unsere Altersversorgung wird zur Zeit sehr stark unter Druck gesetzt. Sehr viele Leistungen fließen an Empfänger, die zuvor keine Beiträge gezahlt haben, ebenso für Aufgaben, die mit den originären Aufgaben einer Rentenversicherung nichts zu tun haben. Sie wurden den immer weniger werdenden Beitragszahlern aufgebürdet. Steuerfinanziert würden diese Aufwendungen von (nahezu) allen getragen und die Entlastung der Rentenversicherung wäre da. Aber ist das auch gewollt?

Politiker, nicht nur aus Reihen der FDP, fordern, dass endlich mehr private Vorsorge getroffen werden soll (siehe oben?). Wenn man nun davon ausgeht, dass bei steigender privater Vorsorge die gesetzlichen Leistungen weiter zurückgenommen werden (schließlich sollen die Beitragszahler entlastet werden!), sind behinderte Menschen stark benachteiligt.

Zum einen haben sie Probleme, in die privaten Unternehmen aufgenommen zu werden. Für den Fall, dass dies doch gelingt, drohen hohe Beitragsaufschläge wegen des - oft vermeintlich - hohen Risikos des frühzeitigen Versicherungsfalles.

Das Problem ist auch anders anzugehen: Bei der ganzen Debatte geht es letztendlich darum, die Arbeitgeberanteile und damit die Lohnnebenkosten zu senken. Durch die gesetzliche Vorgabe, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber stets die Hälfte der Beiträge zahlen, führen steigende Beiträge analog auch zu steigenden Arbeitgeberanteilen. Auch um diese in Jahrzehnten bewährte Parität der Beiträge zu erhalten, belastet man die Arbeitnehmer einseitig mit den Aufwendungen für die private Vorsorge. An alte, kranke, und behinderte Menschen wird dabei nicht gedacht.

Dabei muss man nur diese Parität zu Lasten der Arbeitnehmer aufzulösen. Der Arbeitnehmer bezahlt etwas mehr, bei weitem jedoch nicht so viel mehr, wie er in ein privates Unternehmen einzahlen würde. Der Vorteil läge darin, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung alle Strukturen bereits vorhanden sind. Es fehlt lediglich das Geld. Und auf eben dies lauert natürlich auch die deutsche Versicherungswirtschaft.

Ähnlich verhält es sich in der Krankenversicherung: Die Arbeitgeberverbände fordern, dass sich der Arbeitgeberanteil nur noch an dem Beitragsniveau der billigsten Krankenkasse orientieren soll. Damit wäre der Arbeitnehmeranteil in vielen Fällen um 30 bis 50 Prozent über dem seines Arbeitgebers. In der Folge würden dieser Krankenkasse (i.d.R. Betriebskrankenkasse) sturzflutartig Mitglieder zufließen, was wiederum die teureren Krankenkassen zwingen würde, die Beiträge drastisch zu senken, um wieder konkurrenzfähig zu sein.

Klingt doch bis hierher ganz gut, oder?

Da eine Krankenkasse (angenommen) nicht kurzerhand auf Einnahmen verzichten kann muss sie auch auf der Ausgabenseite einsparen. Schon jetzt wird darüber nachgedacht, verschiedene Versicherungsklassen anzubieten. Der wirtschaftlich potente Beitragszahler erhielte dann das Paket de Luxe, das als kleines Präsent auch einen wöchentlichen Friseurbesuch einschließt. Der arme Schlucker oder der assistenzabhängige behinderte Mitmensch bekäme staatlicherseits die Mindestversorgung (z.B. eine aus den USA eingeschmuggelte Schachtel Aspirin monatlich).

Nennen Sie das meinetwegen Polemik, meine Erfahrungen haben gezeigt, dass das Leben sehr oft jede Überzeichnung noch zu übertreffen verstanden hat.

Apropos Lohnnebenkosten: Wenn unsere Sozialversicherung insgesamt um 5 Prozent teurer würde, beträfe es die Arbeitgeber um 2,5 Prozent. Bei einem durchschnittlichen Lohnanteil von 20 Prozent des Verkaufspreises (vermutlich hoch gegriffen) verbleiben 0,5 % als preistreibende Kostensteigerung durch die Erhöhung des Versicherungsbeitrages. Wenn Sie diesem Unternehmen jedoch als Käufer gegenübertreten, können Sie handeln wie auf dem Basar von Kairo. Innerhalb weniger Minuten haben Sie den Preis Ihres Neuwagens um zehn Prozent runtergehandelt. Toll, nicht?

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