Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Gedanken zum Jahreswechsel 2019/2020

Gedanken zum Jahreswechsel

Sozialpolitische H├╝tchenspieler?

Symbolbild Jahreswechsel 2019/2020Gegen Ende des Jahres 2019 ist festzustellen, dass diese Regierung keinerlei Engagement zeigt, die Situation von Menschen mit Behinderungen zu vereinfachen. Mit dem Bundesteilhabegesetz h├Ątten wir eine M├Âglichkeit gehabt, ein transparentes Leistungsgesetz zu schaffen. Das Gegenteil wurde gemacht: Die bisherige ÔÇ×Spaghetti-Logik" der Gesetze wurde um einige Verstrickungs-Varianten ÔÇ×bereichert". bezieht der behinderte Mensch Eingliederungshilfe und sei es noch so gering, bleiben die Angeh├Ârigen au├čen vor. Bezieht er jedoch nur Pflege, bleiben sie mit ihrem Einkommen in der Mithaftung. Gleichzeitig reduziert sich der Verm├Âgensfreibetrag des behinderten Menschen von 50.000 auf 5.000 Euro. Besonders krass wird es, wenn ein behinderter Mensch mit Eingliederungshilfe aus dem Arbeitsleben ausscheidet und Rentner wird. Verbunden mit der Einkommensminderung ist eine Erh├Âhung des Eigenanteils an dem Nachteilsausgleich. Denn nun sinken die Freibetr├Ąge. Zwar ist die ber├╝chtigte Regelung vom Tisch, dass mindestens f├╝nf aus einem Katalog von neun Hilfearten vorkommen m├╝ssen, um ├╝berhaupt Leistungen zu bekommen. Aber gleichzeitig schwebt das Damoklesschwert des Zwangspoolens (Zusammenfassung von Leistungen f├╝r verschiedene Berechtigte) nach wie vor drohend ├╝ber unseren K├Âpfen. Das Zwangspoolen ist zwar an die Zumutbarkeit gekoppelt, doch zumutbarer Zwang ergibt nur dann einen Sinn, wenn die Zumutbarkeit von der zwangaus├╝benden Stelle festgestellt wird. Und von einer Waffengleichheit sind wir noch weit entfernt, hat doch mit dem Bundesteilhabegesetz der Gesetzgeber die Federf├╝hrung der Kostentr├Ąger erneut anerkannt.

Und dann ist da immer noch der Hammer aus dem Gesundheitsministerium, wonach aus Kostenersparnisgr├╝nden beatmete Menschen in eine Anstalt m├╝ssen. Angesichts des massenhaften Protests verk├╝ndete Minister Spahn zwar, dass der Gesetzentwurf ├╝berarbeitet werden muss. Aber seither herrscht Funkstille. Niemand wei├č, wie nun die Verfassung und bestehende Gesetze umgangen werden sollen. Bei diesem Hin und Her wei├č man wirklich nicht mehr, wer sich nun am 1. Januar freuen kann oder aber noch weiter im Abseits landet. Dagegen sind die H├╝tchenspieler im Umfeld der Berliner Ged├Ąchtniskirche armselige Laien.

Bei der Gelegenheit m├Âchten wir allen, die heute noch der Ansicht sind, dass unsere Verfassung niemand zu irgendetwas verpflichtet, folgende Fakten nahebringen:

  • Artikel 1 Absatz 3 GG: ÔÇ×Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."
  • Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG: ÔÇ×Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden"
  • Artikel 19 Absatz 2 GG: ÔÇ×In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

Warum also nehmen wir hin, dass wir immer dann benachteiligt werden, wenn wir gesetzlich geregelte Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen m├╝ssen? Warum akzeptieren wir, dass wir anschlie├čend von bis zu einem halben Dutzend ÔÇ×Fachleuten" mit mehr oder weniger Druck dazu gezwungen werden, unser Leben ÔÇ×freiwillig" einzuschr├Ąnken, nur weil uns beigebracht wird, dass unsere Anspr├╝che der Gesellschaft nicht zuzumuten seien?

Die Regierung stellt allj├Ąhrlich die Zahl des Sozialhaushalts in die Pressemitteilungen und zeigt dabei auf alte, kranke und behinderte Menschen. Wieviel davon bei den jeweiligen Gruppen direkt ankommt, wird nicht kommuniziert. Es sind nur Bruchteile. Der gro├če Rest geht im ├╝bergro├čen Overhead an den staunenden Betroffenen ÔÇ×ungestreift" vorbei. Auf der ForseA-Homepage f├╝hren wir seit Jahren eine Statistik. Wir haben nachrechenbar und unwidersprochen dokumentiert, dass seit 2011 durch die Einkommens- und Verm├Âgensanrechnung Kosten in H├Âhe von fast 4 Milliarden Euro entstanden sind. Das l├Ąsst sich der Gesetzgeber kosten, um Menschen von der Antragstellung auf gesetzlich zustehende Leistungen des Nachteilsausgleiches abzuschrecken.

In den letzten Jahren ist uns in der Politik immer wieder ein Grundrecht pr├Ąsentiert worden, das unbedingt eingehalten werden muss. Das ist nat├╝rlich korrekt und soll hier auch nicht kritisiert werden. Aber die Grundrechte bestehen auch aus dem Artikel 3 GG. Doch dieser f├╝hrt in seiner Gesamtheit ein Schattendasein, eine Rolle ├Ąhnlich dem legend├Ąren Bahnsteig 9 ┬ż bei Harry Potter. Nach Belieben wird er einfach ausgeblendet, uns regelrecht ausgeredet, dass wir davon Vorteile h├Ątten. Das ist jedoch falsch. Denn gem├Ą├č Artikel 1 GG m├╝ssen alle Gesetze, alle Bescheide im Licht des Grundgesetzes interpretiert werden. Dort, wo das nicht geschieht, wird die Verfassung verletzt. Gleiches gilt im ├ťbrigen auch f├╝r die Behindertenrechtskonvention. Auch in deren Licht m├╝ssen Gesetze und Entscheidungen Bestand haben.

So wie die Gesellschaft Krankheit und Behinderung verdr├Ąngt, nimmt sie auch kranke und behinderte Menschen nur tempor├Ąr wahr. Binnen Minuten wendet man sich wieder anderen Themen zu, die es zahlreich gibt. Das wissen die Medien, das wei├č auch der Gesetzgeber und auch den Kostentr├Ągern ist das ein wichtiges Pfund. Alle wissen, dass man Menschen mit Behinderung ungestraft schikanieren und betr├╝gen darf. Dass man sie in ihrer Notlage alleine lassen darf. Es gibt Menschen in Deutschland, die liegen jahrelang im Bett, weil ihnen die Hilfe versagt wird. Aber selbst wenn die sich nackt in einer Vitrine auf dem Kudamm zeigen w├╝rden, man w├╝rde es schaffen, daran vorbei zu sehen. Jeder Sozialkonzern, jeder Investor, der mit unserer Existenz Geld verdient, hat mehr Einfluss als wir. Das ist eine Schande und die erstreckt sich ├╝ber mehrere Jahrzehnte. Der Mensch ist so lange wichtig, wie mit ihm Geld verdient werden kann, direkt oder indirekt. Entf├Ąllt dies, dann hat er nur noch m├Âglichst billig sein Dasein zu fristen.

Aber die Jahre gehen ins Land und wir schauen nach wie vor zu, wie man uns um unsere Grundrechte betr├╝gt. Man kann durchaus an unserem Rechtstaat Zweifel anmelden, da im Vorfeld des Bundesteilhabegesetzes viele Male und von vielen Seiten Kritik an den Verst├Â├čen gegen das Grundgesetz und die Behindertenrechtskonvention ge├╝bt wurde. ForseA hat sogar zwei Briefe in dieser Sache an den Bundespr├Ąsidenten geschrieben, die f├╝r ihn keine Antwort wert waren.

Abschlie├čend noch ein paar Worte zu der Erg├Ąnzenden unabh├Ąngigen Teilhabeberatung (EUTB). Lange Jahre schon bestand aus den Reihen der Behindertenselbsthilfe die Forderung, f├╝r die ehrenamtliche T├Ątigkeit entlohnt zu werden. Mit der EUTB ist das nun gelungen. Aber der Preis daf├╝r ist hoch. Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales hat nun in jedem Verein einen kleinen Br├╝ckenkopf und Einfluss auf dessen Arbeit. Die Vereine mussten Berater einstellen. Denn Vorst├Ąnde h├Ątten ihre ├ämter zur├╝ckgeben m├╝ssen, was nat├╝rlich auch einige gemacht haben. Die Vereine begeben sich in eine wirtschaftliche Abh├Ąngigkeit zum Ministerium. So viele Fachleute gab es auf dem Markt gar nicht, wie f├╝r die EUTBÔÇÖs gebraucht werden. Und wenn sie dann alle aktiv werden, rennen sie gegen dieselben Mauern wie vorher die ehrenamtlichen Mitarbeiter. Sie bekommen ihre Blessuren lediglich bezahlt.Wenn wir es schaffen w├╝rden, die EUTBÔÇÖs zumindest der Behindertenselbsthilfe und befreundeter Organisationen miteinander so zu vernetzen, dass die gewonnenen Erfahrungen in die Verbesserung der Gesetze einflie├čen k├Ânnten. Dann h├Ątten wir wenigstens eine kleine Chance, doch noch ein paar Steine aus dieser uns umgebenden Mauer zu brechen.

Es gibt also viel zu tun. Vielleicht schaffen wir es auch, bestehende Abneigungen abzubauen und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zur├╝ckzukehren. ÔÇ×Schauen wir mal", hat ein fr├╝her sehr beliebter Kicker mal gesagt. Ich w├╝nsche uns allen, dass unter der vielzitierten Personenzentriertheit der Hilfe nicht nur hei├če Luft, sondern auch ein ehrliches Bestreben zu finden ist, die Lebensbedingungen behinderter Menschen zu verbessern.

Wir w├╝nschen Ihnen ein gutes, gesundes, erfolgreiches Jahr 2020!

Herzliche Gr├╝├če

Der ForseA-Vorstand

Gerhard Bartz, Oliver Lenz, Monika Martin, Ihsan Oezdil und Susanne Steffgen

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