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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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2020 - ein entlarvendes Jahr

Gedanken zum Jahreswechsel

von Gerhard Bartz, Vorsitzender ForseA e.V.

Mir wird hin und wieder vorgehalten, dass meine Texte zu lang und zu komplex sind. Darauf kann ich nur entgegen, dass die Benachteiligungen behinderter Menschen in unserem Land Ă€ußerst komplex sind. Die sozialrechtlichen Regelungen sind ebenfalls komplex und intransparent gestaltet. In diesem GestrĂŒpp sollen sich die Menschen derart verfangen, dass sie „gĂŒnstigstenfalls" von der Antragstellung absehen oder wenigstens derart eingeschĂŒchtert werden, dass sie VerstĂ€ndnis fĂŒr den Staat mitbringen, der ihre Bedarfe herunterverhandelt. Hinzu kommt, dass es sehr oft den Anschein hat, dass Sozialgerichte der unteren Instanzen den SozialĂ€mtern gedanklich wesentlich nĂ€herstehen als den KlĂ€ger*innen. Das alles macht Texte wie den nachstehenden notwendig, damit sich möglichst viele der Diskriminierten darin wiederfinden.

2020 - ein entlarvendes Jahr

Symbolbild Jahreswechsel 2020-2021Das Jahr 2020 wird in die Annalen zumindest dieses Jahrhunderts eingehen. Erstmals gab es eine globusumspannende Pandemie. Dachten wir bis jetzt, dass die Globalisierung Waren, Dienstleistungen und den Tourismus betrifft, so belehrte uns ein Winzling eines Besseren und lehrte den Globus das FĂŒrchten. Er deckte die Schwachstellen unserer Gesellschaften schonungslos auf und machte uns bewusst, dass die Natur allemal am lĂ€ngeren Hebel sitzt. Alles, was „auf Kante genĂ€ht" ist, egal ob Gesundheit, Pflege, Handel oder Produktionsprozesse, kam mindestens ins Stottern. Am Beispiel des Gesundheitswesens konnte man beobachten, dass dort, wo sich Investoren mit hehren Namen breitmachten und satte Gewinne einstrichen, sofort nach dem Steuerzahler gerufen wurde, sobald die GeschĂ€ftsmodelle ins Straucheln gerieten. Es ist zu erwarten, dass die Krankenkassen die Corona-MehraufwĂ€nde ĂŒber die ZusatzbeitrĂ€ge an die Versicherten weitergeben. Dabei bleiben die Arbeitgeberanteile unberĂŒhrt. Als ResĂŒmee der Pandemie gibt es die Erkenntnis, dass Gesundheit und Pflege wieder eine gesellschaftliche Aufgabe sein mĂŒssen. Ob sich allerdings die Investoren kampflos von ihren FutternĂ€pfen verdrĂ€ngen lassen, muss man bezweifeln. Zu mĂ€chtig sind die Lobbyisten, die sich in den Ministerien festgesetzt haben.

Die Pandemie hat - neben Trump - das Jahr 2020 dominiert. Dennoch gibt es noch viele Probleme, die wir notgedrungen in das Jahr 2021 mittragen mĂŒssen. Nachstehend die wichtigsten:

Artikel 3 Grundgesetz / Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

Es ist zwar schön, dass wir alljĂ€hrlich mitzĂ€hlen und in diesem Jahr festgestellt haben, dass wir seit 26 Jahren den Zusatz im Artikel 3 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" erreicht haben. Auch dass wir an den zĂ€hen Kampf auf dem Weg dahin erinnern, ist in Ordnung. Besser noch wĂ€re allerdings, wenn wir unsere Energie dafĂŒr verwendeten, diesem Benachteiligungsverbot auch Geltung zu verschaffen. Bislang sind es das Bundesverfassungsgericht und Sozialgerichte aller Instanzen, die dieses Verbot mit Leben erfĂŒllen. Gleiches gilt fĂŒr die Behindertenrechtskonvention. Nachfolgende Zitate belegen dies:

„Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und BetĂ€tigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen." (Bundesverfassungsgericht vom 10.10.2014 Az.: 1 BvR 856/13)

„Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulĂ€ssig, wenn dafĂŒr zwingende GrĂŒnde vorliegen. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die fĂŒr den behinderten Menschen zu einem Nachteil fĂŒhren. Eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und BetĂ€tigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlĂ€nglich kompensiert wird. Untersagt sind alle Ungleichbehandlungen, die fĂŒr Menschen mit Behinderungen zu einem Nachteil fĂŒhren. Erfasst werden auch mittelbare Benachteiligungen, bei denen sich der Ausschluss von BetĂ€tigungsmöglichkeiten nicht als Ziel, sondern als Nebenfolge einer Maßnahme darstellt. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG beinhaltet außer einem Benachteiligungsverbot auch einen Förderauftrag. Er vermittelt einen Anspruch auf die Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe nach Maßgabe der verfĂŒgbaren finanziellen, personellen, sachlichen und organisatorischen Möglichkeiten. In der Literatur wird Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ein Paradigmenwechsel entnommen: Der tradierte sozialstaatlich-rehabilitative Umgang mit behinderten Menschen durch FĂŒrsorge, die das Risiko der EntmĂŒndigung und Bevormundung in sich trage, werde durch einen Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung ersetzt. Es werde nicht nur die benachteiligte Minderheit angesprochen, sondern auch die Mehrheitsgesellschaft in die Verantwortung genommen." (Bundesverfassungsgericht vom 30.01.2020, Az,: 2 BvR 1005/18)

Diese Gedanken haben Fachgerichte weitentwickelt:

„Der Teilhabebedarf besteht im Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile; maßgebliche Vergleichsgruppe ist der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedĂŒrftige Mensch vergleichbaren Alters" (Landessozialgericht Baden-WĂŒrttemberg vom 14.04.2016 Az.: L 7 SO 1119/10)

„Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, den behinderten Menschen durch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach Möglichkeit einem Nichtbehinderten gleichzustellen; der BedĂŒrftige soll die Hilfen finden, die es ihm - durch AusrĂ€umen behinderungsbedingter Hindernisse und Erschwernisse - ermöglichen, in der Umgebung von NichthilfeempfĂ€ngern Ă€hnlich wie diese zu leben."

und

„Hinsichtlich der Eingliederungshilfeleistungen fĂŒr wesentlich Behinderte - wie die KlĂ€gerin - im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht kein behördliches Ermessen, sondern ein Anspruch des wesentlich Behinderten," (Landessozialgericht Baden-WĂŒrttemberg vom 22.02.2018 Az.: L7 SO 3516/14)

Den Eingriffen der KostentrÀger in das Leben behinderter Menschen setzt das Bundessozialgericht in einer Entscheidung zur MobilitÀt enge Grenzen:

„Wege, die der KlĂ€ger mit dem Kfz zurĂŒcklegen will, sind damit nur dann fĂŒr die Beurteilung der Notwendigkeit der Nutzung eines Kfz unbeachtlich, wenn es sich um WĂŒnsche handelt, deren Verwirklichung in der Vergleichsgruppe der nicht behinderten, nicht sozialhilfebedĂŒrftigen Erwachsenen in der gleichen Altersgruppe als unangemessen gelten (etwa wegen der damit regelmĂ€ĂŸig verbundenen Kosten) und die damit der Teilhabe nicht dienen können; insoweit bestimmen nicht die Vorstellungen des Beklagten und der Beigeladenen oder des Gerichts die Reichweite und HĂ€ufigkeit der Teilhabe des behinderten Menschen." (Bundessozialgericht am 02.03.2017 Az.: B 8 SO 2/16 R)

So sieht also die rechtliche Faktenlage aus. In der RealitĂ€t bildet sich diese selten ab. Dort ist viel zu oft das Begehren der Gesellschaft nach Aussonderung - in Gestalt von Mitarbeiter*innen der KostentrĂ€ger - ungebrochen deutlich spĂŒrbar. Ein in dieser Hinsicht herausragendes Beispiel ist der Bezirk Unterfranken im Nordwesten Bayerns. Hier darf anscheinend jede*r Schachbearbeiter*in nach Gusto vor sich hin werkeln und die ihr oder ihm zugeordneten behinderten Unterfranken mit eigenen Vorstellungen von Staatsgewalt ĂŒberziehen. Einige Beispiele:

  • Tarifvertragliche Entgelte werden Wochenarbeitszeiten anderer Tarifgruppen zugeordnet, die es jedoch gar nicht gibt. Weder der Widerspruchsstelle, noch dem Sozialgericht, noch dem Landessozialgericht wollte das auffallen. Denn das Vertrauen in die Sachbearbeiter*innen scheint grenzenlos zu sein.
  • Behinderten Menschen mit Assistenzbedarf werden tagsĂŒber Bereitschaftszeiten fĂŒr die Assistenzpersonen verordnet. Den „Preis" fĂŒr diese Zeiten zahlt der behinderte Mensch, der in besagter Zeit untĂ€tig und - von NotfĂ€llen abgesehen - hilflos das Ende der Auszeiten abwarten muss.
  • Die SachverstĂ€ndigen des Bezirkes regten an, dass eine Frau zwischen FrĂŒhstĂŒck und Mittagessen auf dem Toilettenstuhl sitzend verbringen soll, um Kosten zu sparen.
  • Die Übernahme von Kosten fĂŒr den Einbau eines Schwenksitzes wurde abgelehnt, weil am Ort eine Straßenbahn fĂ€hrt und die Fahrt zu ĂŒber 100 km entfernten Eltern entgegen eindeutiger Gerichtsentscheidungen vermeintlich nicht in den Bereich der Eingliederungshilfe falle.
  • Zum wiederholten Mal wurde in Unterfranken das „Pflegegeld-Jojo" in Gang gesetzt. Aktuell wurde es ab Dezember einer Frau erneut gestrichen, nachdem innerhalb des Bezirkes immer mal wieder eingestellt, dann wieder bezahlt, dann wieder eingestellt und wieder bezahlt wurde. Das bayerische Sozialministerium schrieb zwar an ForseA, dass es bezahlt werden mĂŒsse, betonte gleichzeitig aber, dass die Bezirke autonom seien und dass man keinen Einfluss auf sie habe. https://tinyurl.com/ycd2xcur
  • Und dann gibt es auch noch das Urteil des Bundessozialgerichtes, wonach die Unterkunftskosten der Assistenz Bestandteil der Assistenzkosten sind. Dieses Urteil wurde in einem Fall erstellt, bei dem es sich um eine 24/7-Assistenz handelt. Obwohl im Urteilstext nicht daraus zu schließen ist, gibt es deutschlandweit die Interpretation der KostentrĂ€ger, dass das Urteil - wenn ĂŒberhaupt - nur bei 24/7-Diensten gilt. So als ob es bei 16-Stunden-Diensten keinen Bedarf an PrivatsphĂ€re fĂŒr die Parteien gĂ€be. Allerdings gibt es in Unterfranken keine 24/7-Zeitmodelle, aus Prinzip nicht! Und somit sind nach der dortigen Meinung auch keine Unterkunftskosten zu ĂŒbernehmen.

In Unterfranken steht nicht der behinderte Mensch mit seinen Bedarfen im Fokus. Der Behördenleiter selbst schrieb uns einmal, dass seine Mitarbeiter*innen in ihren Entscheidungen frei seien. Deutlicher kann man es nicht mehr aussprechen.

Einige weitere Beispiele:
  • Behinderte Menschen, die aufgrund fehlender oder unzureichender Arbeitsbiografie wenig oder kein Einkommen haben, landen automatisch in der Grundsicherung. Das ist nicht richtig, denn sie können nichts dazu beitragen, diese zu verlassen. Und vor allem: GegenĂŒber der maßgeblichen Vergleichsgruppe (der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedĂŒrftige Mensch vergleichbaren Alters) sind sie deutlich benachteiligt.
  • Das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 ist auch nach elf Jahren bei KostentrĂ€gern, Krankenkassen und KrankenhĂ€usern (vorgeblich?) unbekannt. Noch immer muss die Mitaufnahme bei stationĂ€ren Behandlungen und in der Kur erkĂ€mpft werden. Selbst behinderte Arbeitgeber*innen, die im Gesetz direkt benannt sind, haben mitunter Probleme. Dort, wo nicht SozialhilfetrĂ€ger die KostentrĂ€ger sind, versucht man sich ohnehin davor zu drĂŒcken, die Kosten zu ĂŒbernehmen. Gleichermaßen versucht man sich bei Kunden ambulanter Dienste oder bei Heimbewohnern vom Prinzip der Gleichbehandlung zu drĂŒcken.
  • Behinderten Menschen werden, sobald sie Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen, wohl aus AbschreckungsgrĂŒnden Teile des Einkommens und des Vermögens weggenommen. Diese Wegnahme fĂ€llt nun in den meisten FĂ€llen niedriger aus als bis Ende 2019. Damals hat die Gesellschaft es sich schon ein zigfaches dessen kosten lassen, was die Wegnahme eingebracht hat. Seit Jahresbeginn steht der Aufwand dafĂŒr in einem noch krasseren MissverhĂ€ltnis. Und das nur, damit berechtigte Menschen vor der Antragstellung zurĂŒckschrecken. Dass es auch anders gehen kann, beweist der Gesetzgeber mit den Corona-Regeln. GaststĂ€tten erhalten als Ausgleich 75% des Umsatzes des Vorjahresmonats. Machen sie UmsĂ€tze aus „ToGo"-VerkĂ€ufen, werden diese nicht auf den Ausgleich angerechnet. Es geht also, so man will!
  • Die derzeit weltweit wĂŒtende Pandemie bedroht behinderte Menschen im besonderen Maße. Sie brauchen menschliche UnterstĂŒtzung, die natĂŒrlich auch nah am Menschen geleistet werden muss. AntrĂ€ge auf Schutzmittel und auf Tests werden jedoch abgelehnt. Sollte es zu Erkrankungen kommen, ist das Arbeitgebermodell, das von den KostentrĂ€gern auf Minimalbasis genehmigt wurde, sofort am Ende. Nachfragen bei GesundheitsĂ€mtern, wie in solchen FĂ€llen zu verfahren sei, erzeugen lediglich ein Schulterzucken bzw. Verweise auf Kurzzeitpflegeeinrichtungen.
  • Nicht selten beraten KostentrĂ€ger trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht oder falsch. Typisches Beispiel: Oft wird behauptet, dass man noch nie etwas vom Persönlichen Budget oder gar vom Arbeitgebermodell gehört habe. Dabei ist uns aus anderen Beratungen das Gegenteil bekannt. Aber den Antragsteller*innen soll damit offenbar klar gemacht werden, dass die erfolgreichen Antragstellungen extrem selten sind.
  • Noch immer sind Persönliche Budgets zeitlich befristet. Damit werden bei den KostentrĂ€gern eine Menge ArbeitsplĂ€tze erhalten und geschaffen. Meine Zuversicht in eine Besserung meiner seit 69 Jahren bestehenden und sich schleichend verschlechternden Behinderung steht im krassen Gegensatz zur vorgegebenen Zuversicht meines KostentrĂ€gers. Diese stĂ€ndigen PrĂŒfungen sind außerordentlich belastend, da zwischenzeitlich oft die Sachbearbeitung gewechselt hat und der oder die Nachfolger*in beweisen muss, dass er oder sie den Job beherrscht.
  • Im Gegensatz zur von den Betroffenen geforderten Hilfeart „Assistenz" gibt es nach wie vor die Hilfearten „Eingliederungshilfe" und „Hilfe zur Pflege". Im Bereich der behinderten Menschen ist das fatal, denn von dieser Einstufung hĂ€ngt ab, wieviel an Einkommen und Vermögen enteignet werden kann. Doch hier gehen die Diskriminierungen noch weiter. Die Höhe der Enteignungen wird auch abhĂ€ngig davon gemacht, ob Arbeitseinkommen oder Rente bezogen wird oder wie alt man bei der ersten Antragstellung war. Nach wie vor ist unsere Gesellschaft dafĂŒr, dass man im Alter satt und sauber sein muss. Alles darĂŒber hinaus muss kapitalgedeckt gesichert sein. Hier sind es vermutlich die EinflĂŒsterer der Versicherungswirtschaft, die dafĂŒr sorgen, dass dies so bleibt.
  • Jeder behinderte Mensch mit Assistenzbedarf benötigt Eingliederunghilfe. Je nach Art und Schwere seiner Behinderung braucht er auch Pflege. Aber auch diese sehen wir als Bestandteil der Eingliederungshilfe. Denn ohne die erforderliche Pflege ist an Eingliederung nicht zu denken. Daher sollten wir uns von diesen althergebrachten Begrifflichkeiten verabschieden und auf die Hilfeart Assistenz festlegen. Denn alleine die fĂŒr uns sinnfreie Unterscheidung kostet der Gesellschaft Unsummen, da doppelte Strukturen fĂŒr beide Hilfearten vorgehalten werden mĂŒssen. Diese Unterscheidung hat fĂŒr uns jeden Sinn verloren. Denn sie hĂ€lt uns in Teilen im SGB XII fest.
  • Es scheint verlockend, das HĂ€uschen eines/einer Antragstellers bzw. Antragstellerin wegzunehmen. Wenn man sich dann noch in den betreffenden Tabellen etwas verguckt, verschickt man entsprechende Bescheide und versucht, die notarielle Eintragung schon mal vorzubereiten, um dem Ganzen einen amtlichen Touch zu geben. Wenig wohlmeinende Menschen könnten da auf den Gedanken kommen, dass hier Betrug im Spiel war.
  • Oftmals wird von KostentrĂ€gerseite auch ein Bescheid in Aussicht gestellt, der nur einen Teil des beantragten Bedarfes abdeckt. Gleichzeitig wird telefonisch oder im persönlichen GesprĂ€ch signalisiert, dass im Widerspruchsfall der Bescheid noch weitere KĂŒrzungen beinhalten könnte. Ein klarer Fall von Nötigung und nicht mal selten.
  • KostentrĂ€ger wissen, dass sie nur in wirklichen NotfĂ€llen eingeschaltet werden. Dennoch haben sie oft alle Zeit der Welt, schreiben unzĂ€hlige Briefe, in denen beispielsweise immer wieder neue Unterlagen angefordert werden, geben kund, dass sie einen Bescheid zu erstellen beabsichtigen und geben Gelegenheit zur Stellungnahme. Derweil hĂ€lt die Notlage zuhause an. FĂŒr uns ist das eine Form der unterlassenen Hilfeleistung. Damit verbunden oft auch die fahrlĂ€ssige Körperverletzung, wenn beispielsweise wegen der fehlenden Hilfen Druckstellen entstehen oder Austrocknungen geschehen.
  • Bei der Bedarfsdeckung gibt es zwei Gruppen. Die erste Gruppe, Menschen mit einem 24-Stunden-Bedarf an sieben Tagen in der Woche, hat kaum Probleme. Hier wird die verlĂ€ssliche Anwesenheit der Assistenz akzeptiert. Anders jedoch bei der zweiten Gruppe: Besteht der Bedarf „nur" fĂŒr zehn Stunden, weicht man von diesem Prinzip ab. Obwohl hier ebenfalls die verlĂ€ssliche Anwesenheit gebraucht wird, bestehen viele KostentrĂ€ger auf ein „Lebensprotokoll" ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum. Sie beabsichtigen damit, die Dauer der einzelnen Verrichtungen zu addieren. Die Zeiten zwischen einzelnen Verrichtungen werden damit automatisch ausgeblendet. Auf diese Weise ergibt sich ein wesentlich geringerer, aber praxisfremder Bedarf. Hinzu kommt, dass eine derartige Dokumentation fĂŒr die Betroffenen außerordentlich belastend ist. Wer kann schon sein Leben in Tabellen fassen und das auch noch im Hinblick darauf, dass sie Bestandteil seiner Akte werden?
  • Mit dieser Dokumentation lassen sich Antragsteller*innen auch vortrefflich in Diskussionen ĂŒber die Notwendigkeit und Dauer einzelner Hilfen verwickeln. Vom Schreibtisch aus wird also versucht, unser Leben kostengĂŒnstiger zu gestalten.
  • Im Gegensatz zu allen Lebensbereichen spielen Verfassungsverletzungen gegenĂŒber behinderten Menschen keine Rolle. Weder Exekutive noch Legislative haben irgendwelche Skrupel, Axt an unsere Verfassungsrechte zu legen. Im Vorfeld des Bundesteilhabegesetzes haben wir gegenĂŒber dem Bundestag, aber auch gegenĂŒber dem BundesprĂ€sidenten aufgezeigt, wo unsere Rechte verletzt werden. Der BundesprĂ€sident, der jedes Gesetz auf VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen muss, hat wie auch der Bundestag nicht mal reagiert.
  • Das Bundesteilhabegesetz hat ausdrĂŒcklich bestĂ€tigt, dass der KostentrĂ€ger bei der Bemessung der Hilfen das letzte Wort hat. Außerdem hat es das Poolen von Leistungen (verschiedene Menschen teilen sich die Assistenz und machen sich somit zu Geiseln der anderen) ermöglicht. Das Bundesteilhabegesetz wirkt nicht dagegen, dass der Gesundheitsminister dauerbeatmete Menschen in Anstalten zwingen will. Das Gesetz zementiert die Ungerechtigkeiten des Systems und wird nicht nur von uns als Teilhabeverhinderungsgesetz bezeichnet. Im Bundestag wurde von der Ministerin betont, dass nicht alle WĂŒnsche erfĂŒllt werden können. Den MandatstrĂ€ger*innen sei hiermit ins Stammbuch geschrieben, dass Grundrechte keine WĂŒnsche darstellen! Aber das im Parlament nicht kritisierte Fehlverhalten der Ministerin Nahles zeigte uns Betroffenen deutlich, dass es nicht um Politik fĂŒr, sondern im Grundsatz zur Abwehr unserer Bedarfe ging und immer noch geht.
  • Besonders schlimm ist, wenn ein Mensch aus einer Anstalt ausziehen möchte. Er muss zwei Dinge koordinieren, die fast nicht in Deckung zu bringen sind: Er muss sein Assistenzteam genehmigt bekommen, suchen und einstellen. Und er braucht eine barrierefreie Wohnung, die - sofern es sie ĂŒberhaupt gibt - nicht einen separaten Raum fĂŒr die Assistenz aufweist, den es nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (vom 28.02.2013, Az.: B 8 SO 1/12 R) geben muss. Öffentlich geförderte barrierefreie Wohnungen sind stets zu klein und berĂŒcksichtigen diese Verpflichtung nicht. Solange SozialhilfetrĂ€ger dieses Urteil - wenn ĂŒberhaupt - berĂŒcksichtigen, dann nur bei einer 24-Stunden-Assistenz. Dabei treffen die dort niedergeschriebenen Argumente auch bei weniger Stunden zu. Schließlich muss es fĂŒr Arbeitgeber*in und Assistent*in eine RĂŒckzugsmöglichkeit geben.
  • Viele KostentrĂ€ger gehen sehr selektiv mit Urteilen um. So werden Ă€ltere Urteile der ersten Instanz vorgezogen, selbst wenn diese spĂ€ter von den Landessozialgerichten anderslautend entschieden werden. Urteile aus anderen BundeslĂ€ndern werden dann herangezogen, wenn sie die Ansicht der Behörden stĂŒtzen. Andernfalls werden sie oft abgelehnt.

Diese Liste ist keineswegs vollstĂ€ndig. Sie soll zeigen, dass sich am KrĂ€fteverhĂ€ltnis zwischen Antragsteller*in und KostentrĂ€gern in den letzten Jahrzehnten nichts Entscheidendes geĂ€ndert hat. Gut, es gab neue Begriffe, aber mit denen wurden lediglich alte MachtausĂŒbungen neu verpackt.

Menschen mit Behinderungen werden so lange von der Gesellschaft hingenommen, solange sie mit eigenen Mitteln leben können. Brauchen sie jedoch Nachteilsausgleiche, wie sie ihnen gesetzlich zugestanden werden, zeigt sich die Gesellschaft noch immer von ihrer hÀsslichen Seite.

Das Jahr 2020 war ein entlarvendes und behindertenpolitisch ein verlorenes Jahr. Hoffen wir, dass wir im nĂ€chsten um diese Zeit auf ein besseres zurĂŒckblicken können. Das wĂŒnschen wir Ihnen von Herzen, bleiben Sie gesund und achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen!

Hollenbach, im Dezember 2020

Der ForseA-Vorstand
Gerhard Bartz, Oliver Lenz, Monika Martin, Ihsan Oezdil und Susanne Steffgen

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Gedanken zum Jahreswechsel

von Gerhard Bartz, Vorsitzender ForseA e.V.

Mir wird hin und wieder vorgehalten, dass meine Texte zu lang und zu komplex sind. Darauf kann ich nur entgegen, dass die Benachteiligungen behinderter Menschen in unserem Land Ă€ußerst komplex sind. Die sozialrechtlichen Regelungen sind ebenfalls komplex und intransparent gestaltet. In diesem GestrĂŒpp sollen sich die Menschen derart verfangen, dass sie „gĂŒnstigstenfalls" von der Antragstellung absehen oder wenigstens derart eingeschĂŒchtert werden, dass sie VerstĂ€ndnis fĂŒr den Staat mitbringen, der ihre Bedarfe herunterverhandelt. Hinzu kommt, dass es sehr oft den Anschein hat, dass Sozialgerichte der unteren Instanzen den SozialĂ€mtern gedanklich wesentlich nĂ€herstehen als den KlĂ€ger*innen. Das alles macht Texte wie den nachstehenden notwendig, damit sich möglichst viele der Diskriminierten darin wiederfinden.

2020 - ein entlarvendes Jahr

Symbolbild Jahreswechsel 2020-2021Das Jahr 2020 wird in die Annalen zumindest dieses Jahrhunderts eingehen. Erstmals gab es eine globusumspannende Pandemie. Dachten wir bis jetzt, dass die Globalisierung Waren, Dienstleistungen und den Tourismus betrifft, so belehrte uns ein Winzling eines Besseren und lehrte den Globus das FĂŒrchten. Er deckte die Schwachstellen unserer Gesellschaften schonungslos auf und machte uns bewusst, dass die Natur allemal am lĂ€ngeren Hebel sitzt. Alles, was „auf Kante genĂ€ht" ist, egal ob Gesundheit, Pflege, Handel oder Produktionsprozesse, kam mindestens ins Stottern. Am Beispiel des Gesundheitswesens konnte man beobachten, dass dort, wo sich Investoren mit hehren Namen breitmachten und satte Gewinne einstrichen, sofort nach dem Steuerzahler gerufen wurde, sobald die GeschĂ€ftsmodelle ins Straucheln gerieten. Es ist zu erwarten, dass die Krankenkassen die Corona-MehraufwĂ€nde ĂŒber die ZusatzbeitrĂ€ge an die Versicherten weitergeben. Dabei bleiben die Arbeitgeberanteile unberĂŒhrt. Als ResĂŒmee der Pandemie gibt es die Erkenntnis, dass Gesundheit und Pflege wieder eine gesellschaftliche Aufgabe sein mĂŒssen. Ob sich allerdings die Investoren kampflos von ihren FutternĂ€pfen verdrĂ€ngen lassen, muss man bezweifeln. Zu mĂ€chtig sind die Lobbyisten, die sich in den Ministerien festgesetzt haben.

Die Pandemie hat - neben Trump - das Jahr 2020 dominiert. Dennoch gibt es noch viele Probleme, die wir notgedrungen in das Jahr 2021 mittragen mĂŒssen. Nachstehend die wichtigsten:

Artikel 3 Grundgesetz / Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

Es ist zwar schön, dass wir alljĂ€hrlich mitzĂ€hlen und in diesem Jahr festgestellt haben, dass wir seit 26 Jahren den Zusatz im Artikel 3 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" erreicht haben. Auch dass wir an den zĂ€hen Kampf auf dem Weg dahin erinnern, ist in Ordnung. Besser noch wĂ€re allerdings, wenn wir unsere Energie dafĂŒr verwendeten, diesem Benachteiligungsverbot auch Geltung zu verschaffen. Bislang sind es das Bundesverfassungsgericht und Sozialgerichte aller Instanzen, die dieses Verbot mit Leben erfĂŒllen. Gleiches gilt fĂŒr die Behindertenrechtskonvention. Nachfolgende Zitate belegen dies:

„Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und BetĂ€tigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen." (Bundesverfassungsgericht vom 10.10.2014 Az.: 1 BvR 856/13)

„Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulĂ€ssig, wenn dafĂŒr zwingende GrĂŒnde vorliegen. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die fĂŒr den behinderten Menschen zu einem Nachteil fĂŒhren. Eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und BetĂ€tigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlĂ€nglich kompensiert wird. Untersagt sind alle Ungleichbehandlungen, die fĂŒr Menschen mit Behinderungen zu einem Nachteil fĂŒhren. Erfasst werden auch mittelbare Benachteiligungen, bei denen sich der Ausschluss von BetĂ€tigungsmöglichkeiten nicht als Ziel, sondern als Nebenfolge einer Maßnahme darstellt. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG beinhaltet außer einem Benachteiligungsverbot auch einen Förderauftrag. Er vermittelt einen Anspruch auf die Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe nach Maßgabe der verfĂŒgbaren finanziellen, personellen, sachlichen und organisatorischen Möglichkeiten. In der Literatur wird Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ein Paradigmenwechsel entnommen: Der tradierte sozialstaatlich-rehabilitative Umgang mit behinderten Menschen durch FĂŒrsorge, die das Risiko der EntmĂŒndigung und Bevormundung in sich trage, werde durch einen Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung ersetzt. Es werde nicht nur die benachteiligte Minderheit angesprochen, sondern auch die Mehrheitsgesellschaft in die Verantwortung genommen." (Bundesverfassungsgericht vom 30.01.2020, Az,: 2 BvR 1005/18)

Diese Gedanken haben Fachgerichte weitentwickelt:

„Der Teilhabebedarf besteht im Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile; maßgebliche Vergleichsgruppe ist der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedĂŒrftige Mensch vergleichbaren Alters" (Landessozialgericht Baden-WĂŒrttemberg vom 14.04.2016 Az.: L 7 SO 1119/10)

„Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, den behinderten Menschen durch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach Möglichkeit einem Nichtbehinderten gleichzustellen; der BedĂŒrftige soll die Hilfen finden, die es ihm - durch AusrĂ€umen behinderungsbedingter Hindernisse und Erschwernisse - ermöglichen, in der Umgebung von NichthilfeempfĂ€ngern Ă€hnlich wie diese zu leben."

und

„Hinsichtlich der Eingliederungshilfeleistungen fĂŒr wesentlich Behinderte - wie die KlĂ€gerin - im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht kein behördliches Ermessen, sondern ein Anspruch des wesentlich Behinderten," (Landessozialgericht Baden-WĂŒrttemberg vom 22.02.2018 Az.: L7 SO 3516/14)

Den Eingriffen der KostentrÀger in das Leben behinderter Menschen setzt das Bundessozialgericht in einer Entscheidung zur MobilitÀt enge Grenzen:

„Wege, die der KlĂ€ger mit dem Kfz zurĂŒcklegen will, sind damit nur dann fĂŒr die Beurteilung der Notwendigkeit der Nutzung eines Kfz unbeachtlich, wenn es sich um WĂŒnsche handelt, deren Verwirklichung in der Vergleichsgruppe der nicht behinderten, nicht sozialhilfebedĂŒrftigen Erwachsenen in der gleichen Altersgruppe als unangemessen gelten (etwa wegen der damit regelmĂ€ĂŸig verbundenen Kosten) und die damit der Teilhabe nicht dienen können; insoweit bestimmen nicht die Vorstellungen des Beklagten und der Beigeladenen oder des Gerichts die Reichweite und HĂ€ufigkeit der Teilhabe des behinderten Menschen." (Bundessozialgericht am 02.03.2017 Az.: B 8 SO 2/16 R)

So sieht also die rechtliche Faktenlage aus. In der RealitĂ€t bildet sich diese selten ab. Dort ist viel zu oft das Begehren der Gesellschaft nach Aussonderung - in Gestalt von Mitarbeiter*innen der KostentrĂ€ger - ungebrochen deutlich spĂŒrbar. Ein in dieser Hinsicht herausragendes Beispiel ist der Bezirk Unterfranken im Nordwesten Bayerns. Hier darf anscheinend jede*r Schachbearbeiter*in nach Gusto vor sich hin werkeln und die ihr oder ihm zugeordneten behinderten Unterfranken mit eigenen Vorstellungen von Staatsgewalt ĂŒberziehen. Einige Beispiele:

  • Tarifvertragliche Entgelte werden Wochenarbeitszeiten anderer Tarifgruppen zugeordnet, die es jedoch gar nicht gibt. Weder der Widerspruchsstelle, noch dem Sozialgericht, noch dem Landessozialgericht wollte das auffallen. Denn das Vertrauen in die Sachbearbeiter*innen scheint grenzenlos zu sein.
  • Behinderten Menschen mit Assistenzbedarf werden tagsĂŒber Bereitschaftszeiten fĂŒr die Assistenzpersonen verordnet. Den „Preis" fĂŒr diese Zeiten zahlt der behinderte Mensch, der in besagter Zeit untĂ€tig und - von NotfĂ€llen abgesehen - hilflos das Ende der Auszeiten abwarten muss.
  • Die SachverstĂ€ndigen des Bezirkes regten an, dass eine Frau zwischen FrĂŒhstĂŒck und Mittagessen auf dem Toilettenstuhl sitzend verbringen soll, um Kosten zu sparen.
  • Die Übernahme von Kosten fĂŒr den Einbau eines Schwenksitzes wurde abgelehnt, weil am Ort eine Straßenbahn fĂ€hrt und die Fahrt zu ĂŒber 100 km entfernten Eltern entgegen eindeutiger Gerichtsentscheidungen vermeintlich nicht in den Bereich der Eingliederungshilfe falle.
  • Zum wiederholten Mal wurde in Unterfranken das „Pflegegeld-Jojo" in Gang gesetzt. Aktuell wurde es ab Dezember einer Frau erneut gestrichen, nachdem innerhalb des Bezirkes immer mal wieder eingestellt, dann wieder bezahlt, dann wieder eingestellt und wieder bezahlt wurde. Das bayerische Sozialministerium schrieb zwar an ForseA, dass es bezahlt werden mĂŒsse, betonte gleichzeitig aber, dass die Bezirke autonom seien und dass man keinen Einfluss auf sie habe. https://tinyurl.com/ycd2xcur
  • Und dann gibt es auch noch das Urteil des Bundessozialgerichtes, wonach die Unterkunftskosten der Assistenz Bestandteil der Assistenzkosten sind. Dieses Urteil wurde in einem Fall erstellt, bei dem es sich um eine 24/7-Assistenz handelt. Obwohl im Urteilstext nicht daraus zu schließen ist, gibt es deutschlandweit die Interpretation der KostentrĂ€ger, dass das Urteil - wenn ĂŒberhaupt - nur bei 24/7-Diensten gilt. So als ob es bei 16-Stunden-Diensten keinen Bedarf an PrivatsphĂ€re fĂŒr die Parteien gĂ€be. Allerdings gibt es in Unterfranken keine 24/7-Zeitmodelle, aus Prinzip nicht! Und somit sind nach der dortigen Meinung auch keine Unterkunftskosten zu ĂŒbernehmen.

In Unterfranken steht nicht der behinderte Mensch mit seinen Bedarfen im Fokus. Der Behördenleiter selbst schrieb uns einmal, dass seine Mitarbeiter*innen in ihren Entscheidungen frei seien. Deutlicher kann man es nicht mehr aussprechen.

Einige weitere Beispiele:
  • Behinderte Menschen, die aufgrund fehlender oder unzureichender Arbeitsbiografie wenig oder kein Einkommen haben, landen automatisch in der Grundsicherung. Das ist nicht richtig, denn sie können nichts dazu beitragen, diese zu verlassen. Und vor allem: GegenĂŒber der maßgeblichen Vergleichsgruppe (der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedĂŒrftige Mensch vergleichbaren Alters) sind sie deutlich benachteiligt.
  • Das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 ist auch nach elf Jahren bei KostentrĂ€gern, Krankenkassen und KrankenhĂ€usern (vorgeblich?) unbekannt. Noch immer muss die Mitaufnahme bei stationĂ€ren Behandlungen und in der Kur erkĂ€mpft werden. Selbst behinderte Arbeitgeber*innen, die im Gesetz direkt benannt sind, haben mitunter Probleme. Dort, wo nicht SozialhilfetrĂ€ger die KostentrĂ€ger sind, versucht man sich ohnehin davor zu drĂŒcken, die Kosten zu ĂŒbernehmen. Gleichermaßen versucht man sich bei Kunden ambulanter Dienste oder bei Heimbewohnern vom Prinzip der Gleichbehandlung zu drĂŒcken.
  • Behinderten Menschen werden, sobald sie Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen, wohl aus AbschreckungsgrĂŒnden Teile des Einkommens und des Vermögens weggenommen. Diese Wegnahme fĂ€llt nun in den meisten FĂ€llen niedriger aus als bis Ende 2019. Damals hat die Gesellschaft es sich schon ein zigfaches dessen kosten lassen, was die Wegnahme eingebracht hat. Seit Jahresbeginn steht der Aufwand dafĂŒr in einem noch krasseren MissverhĂ€ltnis. Und das nur, damit berechtigte Menschen vor der Antragstellung zurĂŒckschrecken. Dass es auch anders gehen kann, beweist der Gesetzgeber mit den Corona-Regeln. GaststĂ€tten erhalten als Ausgleich 75% des Umsatzes des Vorjahresmonats. Machen sie UmsĂ€tze aus „ToGo"-VerkĂ€ufen, werden diese nicht auf den Ausgleich angerechnet. Es geht also, so man will!
  • Die derzeit weltweit wĂŒtende Pandemie bedroht behinderte Menschen im besonderen Maße. Sie brauchen menschliche UnterstĂŒtzung, die natĂŒrlich auch nah am Menschen geleistet werden muss. AntrĂ€ge auf Schutzmittel und auf Tests werden jedoch abgelehnt. Sollte es zu Erkrankungen kommen, ist das Arbeitgebermodell, das von den KostentrĂ€gern auf Minimalbasis genehmigt wurde, sofort am Ende. Nachfragen bei GesundheitsĂ€mtern, wie in solchen FĂ€llen zu verfahren sei, erzeugen lediglich ein Schulterzucken bzw. Verweise auf Kurzzeitpflegeeinrichtungen.
  • Nicht selten beraten KostentrĂ€ger trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht oder falsch. Typisches Beispiel: Oft wird behauptet, dass man noch nie etwas vom Persönlichen Budget oder gar vom Arbeitgebermodell gehört habe. Dabei ist uns aus anderen Beratungen das Gegenteil bekannt. Aber den Antragsteller*innen soll damit offenbar klar gemacht werden, dass die erfolgreichen Antragstellungen extrem selten sind.
  • Noch immer sind Persönliche Budgets zeitlich befristet. Damit werden bei den KostentrĂ€gern eine Menge ArbeitsplĂ€tze erhalten und geschaffen. Meine Zuversicht in eine Besserung meiner seit 69 Jahren bestehenden und sich schleichend verschlechternden Behinderung steht im krassen Gegensatz zur vorgegebenen Zuversicht meines KostentrĂ€gers. Diese stĂ€ndigen PrĂŒfungen sind außerordentlich belastend, da zwischenzeitlich oft die Sachbearbeitung gewechselt hat und der oder die Nachfolger*in beweisen muss, dass er oder sie den Job beherrscht.
  • Im Gegensatz zur von den Betroffenen geforderten Hilfeart „Assistenz" gibt es nach wie vor die Hilfearten „Eingliederungshilfe" und „Hilfe zur Pflege". Im Bereich der behinderten Menschen ist das fatal, denn von dieser Einstufung hĂ€ngt ab, wieviel an Einkommen und Vermögen enteignet werden kann. Doch hier gehen die Diskriminierungen noch weiter. Die Höhe der Enteignungen wird auch abhĂ€ngig davon gemacht, ob Arbeitseinkommen oder Rente bezogen wird oder wie alt man bei der ersten Antragstellung war. Nach wie vor ist unsere Gesellschaft dafĂŒr, dass man im Alter satt und sauber sein muss. Alles darĂŒber hinaus muss kapitalgedeckt gesichert sein. Hier sind es vermutlich die EinflĂŒsterer der Versicherungswirtschaft, die dafĂŒr sorgen, dass dies so bleibt.
  • Jeder behinderte Mensch mit Assistenzbedarf benötigt Eingliederunghilfe. Je nach Art und Schwere seiner Behinderung braucht er auch Pflege. Aber auch diese sehen wir als Bestandteil der Eingliederungshilfe. Denn ohne die erforderliche Pflege ist an Eingliederung nicht zu denken. Daher sollten wir uns von diesen althergebrachten Begrifflichkeiten verabschieden und auf die Hilfeart Assistenz festlegen. Denn alleine die fĂŒr uns sinnfreie Unterscheidung kostet der Gesellschaft Unsummen, da doppelte Strukturen fĂŒr beide Hilfearten vorgehalten werden mĂŒssen. Diese Unterscheidung hat fĂŒr uns jeden Sinn verloren. Denn sie hĂ€lt uns in Teilen im SGB XII fest.
  • Es scheint verlockend, das HĂ€uschen eines/einer Antragstellers bzw. Antragstellerin wegzunehmen. Wenn man sich dann noch in den betreffenden Tabellen etwas verguckt, verschickt man entsprechende Bescheide und versucht, die notarielle Eintragung schon mal vorzubereiten, um dem Ganzen einen amtlichen Touch zu geben. Wenig wohlmeinende Menschen könnten da auf den Gedanken kommen, dass hier Betrug im Spiel war.
  • Oftmals wird von KostentrĂ€gerseite auch ein Bescheid in Aussicht gestellt, der nur einen Teil des beantragten Bedarfes abdeckt. Gleichzeitig wird telefonisch oder im persönlichen GesprĂ€ch signalisiert, dass im Widerspruchsfall der Bescheid noch weitere KĂŒrzungen beinhalten könnte. Ein klarer Fall von Nötigung und nicht mal selten.
  • KostentrĂ€ger wissen, dass sie nur in wirklichen NotfĂ€llen eingeschaltet werden. Dennoch haben sie oft alle Zeit der Welt, schreiben unzĂ€hlige Briefe, in denen beispielsweise immer wieder neue Unterlagen angefordert werden, geben kund, dass sie einen Bescheid zu erstellen beabsichtigen und geben Gelegenheit zur Stellungnahme. Derweil hĂ€lt die Notlage zuhause an. FĂŒr uns ist das eine Form der unterlassenen Hilfeleistung. Damit verbunden oft auch die fahrlĂ€ssige Körperverletzung, wenn beispielsweise wegen der fehlenden Hilfen Druckstellen entstehen oder Austrocknungen geschehen.
  • Bei der Bedarfsdeckung gibt es zwei Gruppen. Die erste Gruppe, Menschen mit einem 24-Stunden-Bedarf an sieben Tagen in der Woche, hat kaum Probleme. Hier wird die verlĂ€ssliche Anwesenheit der Assistenz akzeptiert. Anders jedoch bei der zweiten Gruppe: Besteht der Bedarf „nur" fĂŒr zehn Stunden, weicht man von diesem Prinzip ab. Obwohl hier ebenfalls die verlĂ€ssliche Anwesenheit gebraucht wird, bestehen viele KostentrĂ€ger auf ein „Lebensprotokoll" ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum. Sie beabsichtigen damit, die Dauer der einzelnen Verrichtungen zu addieren. Die Zeiten zwischen einzelnen Verrichtungen werden damit automatisch ausgeblendet. Auf diese Weise ergibt sich ein wesentlich geringerer, aber praxisfremder Bedarf. Hinzu kommt, dass eine derartige Dokumentation fĂŒr die Betroffenen außerordentlich belastend ist. Wer kann schon sein Leben in Tabellen fassen und das auch noch im Hinblick darauf, dass sie Bestandteil seiner Akte werden?
  • Mit dieser Dokumentation lassen sich Antragsteller*innen auch vortrefflich in Diskussionen ĂŒber die Notwendigkeit und Dauer einzelner Hilfen verwickeln. Vom Schreibtisch aus wird also versucht, unser Leben kostengĂŒnstiger zu gestalten.
  • Im Gegensatz zu allen Lebensbereichen spielen Verfassungsverletzungen gegenĂŒber behinderten Menschen keine Rolle. Weder Exekutive noch Legislative haben irgendwelche Skrupel, Axt an unsere Verfassungsrechte zu legen. Im Vorfeld des Bundesteilhabegesetzes haben wir gegenĂŒber dem Bundestag, aber auch gegenĂŒber dem BundesprĂ€sidenten aufgezeigt, wo unsere Rechte verletzt werden. Der BundesprĂ€sident, der jedes Gesetz auf VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen muss, hat wie auch der Bundestag nicht mal reagiert.
  • Das Bundesteilhabegesetz hat ausdrĂŒcklich bestĂ€tigt, dass der KostentrĂ€ger bei der Bemessung der Hilfen das letzte Wort hat. Außerdem hat es das Poolen von Leistungen (verschiedene Menschen teilen sich die Assistenz und machen sich somit zu Geiseln der anderen) ermöglicht. Das Bundesteilhabegesetz wirkt nicht dagegen, dass der Gesundheitsminister dauerbeatmete Menschen in Anstalten zwingen will. Das Gesetz zementiert die Ungerechtigkeiten des Systems und wird nicht nur von uns als Teilhabeverhinderungsgesetz bezeichnet. Im Bundestag wurde von der Ministerin betont, dass nicht alle WĂŒnsche erfĂŒllt werden können. Den MandatstrĂ€ger*innen sei hiermit ins Stammbuch geschrieben, dass Grundrechte keine WĂŒnsche darstellen! Aber das im Parlament nicht kritisierte Fehlverhalten der Ministerin Nahles zeigte uns Betroffenen deutlich, dass es nicht um Politik fĂŒr, sondern im Grundsatz zur Abwehr unserer Bedarfe ging und immer noch geht.
  • Besonders schlimm ist, wenn ein Mensch aus einer Anstalt ausziehen möchte. Er muss zwei Dinge koordinieren, die fast nicht in Deckung zu bringen sind: Er muss sein Assistenzteam genehmigt bekommen, suchen und einstellen. Und er braucht eine barrierefreie Wohnung, die - sofern es sie ĂŒberhaupt gibt - nicht einen separaten Raum fĂŒr die Assistenz aufweist, den es nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (vom 28.02.2013, Az.: B 8 SO 1/12 R) geben muss. Öffentlich geförderte barrierefreie Wohnungen sind stets zu klein und berĂŒcksichtigen diese Verpflichtung nicht. Solange SozialhilfetrĂ€ger dieses Urteil - wenn ĂŒberhaupt - berĂŒcksichtigen, dann nur bei einer 24-Stunden-Assistenz. Dabei treffen die dort niedergeschriebenen Argumente auch bei weniger Stunden zu. Schließlich muss es fĂŒr Arbeitgeber*in und Assistent*in eine RĂŒckzugsmöglichkeit geben.
  • Viele KostentrĂ€ger gehen sehr selektiv mit Urteilen um. So werden Ă€ltere Urteile der ersten Instanz vorgezogen, selbst wenn diese spĂ€ter von den Landessozialgerichten anderslautend entschieden werden. Urteile aus anderen BundeslĂ€ndern werden dann herangezogen, wenn sie die Ansicht der Behörden stĂŒtzen. Andernfalls werden sie oft abgelehnt.

Diese Liste ist keineswegs vollstĂ€ndig. Sie soll zeigen, dass sich am KrĂ€fteverhĂ€ltnis zwischen Antragsteller*in und KostentrĂ€gern in den letzten Jahrzehnten nichts Entscheidendes geĂ€ndert hat. Gut, es gab neue Begriffe, aber mit denen wurden lediglich alte MachtausĂŒbungen neu verpackt.

Menschen mit Behinderungen werden so lange von der Gesellschaft hingenommen, solange sie mit eigenen Mitteln leben können. Brauchen sie jedoch Nachteilsausgleiche, wie sie ihnen gesetzlich zugestanden werden, zeigt sich die Gesellschaft noch immer von ihrer hÀsslichen Seite.

Das Jahr 2020 war ein entlarvendes und behindertenpolitisch ein verlorenes Jahr. Hoffen wir, dass wir im nĂ€chsten um diese Zeit auf ein besseres zurĂŒckblicken können. Das wĂŒnschen wir Ihnen von Herzen, bleiben Sie gesund und achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen!

Hollenbach, im Dezember 2020

Der ForseA-Vorstand
Gerhard Bartz, Oliver Lenz, Monika Martin, Ihsan Oezdil und Susanne Steffgen

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