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Reformen ?!
Alte und neue Gesetze in der Diskussion

Unter dieser Rubrik werden wir 2003 und 2004 - und falls erforderlich darüber hinaus - einen Überblick über die Aktivitäten von ForseA und anderen geben. Bei einigen Texten handelt es sich um pdf-Dateien. Falls Sie über keinen Acrobat Reader von Adobe verfügen, können Sie sich diesen im Internet kostenlos downloaden. Hierzu klicken Sie einfach den untenstehenden Grafiklink an.

Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD als PDF-Datei

• Rürup-Kommision
• Gleichstellungsgesetze
• Gesundheitsmodernisierungsgesetz
• zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz
• SGB IX
• SGB XI
• SGB XII
• Bundestagsdrucksachen

Rürup-Kommission

• Folgenden Brief haben wir am 12.7.2003 an Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frau Ministerin Ulla Schmidt, an einzelne Abgeordnete und an das Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung gesandt.
• ForseA-Mitglied Carsten Sporkmann hat zu diesem Brief Stellung genommen

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Gleichstellungsgesetze

Die Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder hat das Netzwerk Artikel 3 aufgelistet.

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Gesundheitsmodernisierungsgesetz

• Ausnahmeregelungen für die Kostenübernahme nicht verschreibungspflichtiger Medikamente PDF-Dokument des Gemeinsamen Bundesausschuss gem. § 91 Abs. 5 SGB V
• Verschreibungspflichtig ist nicht gleich verschreibungsfähig Ein Bericht der kobinet-nachrichten vom 01.02.2004 wird auf den wichtigen Unterschied hingewiesen.
• Das "Weibernetz" hat die kürzlich überarbeiteten Richtlinien auf seinen Internetseiten veröffentlicht.
• Leserbrief eines Arztes in den FRÄNKISCHEN NACHRICHTEN, Bad Mergentheim vom 20.01.2004

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zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, jetzt als Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet Das Gesetz

Ausführliche Informationen erhalten Sie beim Netzwerk Artikel 3, Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.

• Protokoll der 1. Lesung im Deutschen Bundestag 21.01.2005 als PDF-Dokument
• Die Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen und Schwerhörigen hat den Referentenentwurf zum Anti-Diskriminierungsgesetz als DOC-Datei ins Internet gestellt
• Dokumentation der Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen zur Anhörung vom 27.05.2003 als pdf-Datei
• Offener Brief des Berliner Behindertenverbandes (BBV e.V.) an Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vom 25.11.2003
• Mitgliederrundschreiben vom 9. August 2003

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SGB IX Das Gesetz

• Eckpunktepapier der Koalitionsarbeitsgruppe Menschen mit Behinderungen zur Fortentwicklung des SGB IX vom 21.01.2005 als PDF-Datei
• ForseA-Stellungnahme anlässlich der Anhörung zur Umsetzung des SGB IX am 13. Oktober 2003 im Deutschen Bundestag

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SGB XI Das Gesetz

• GKV Spitzenverband: Das neue Begutachtungsinstrument zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit
• Auf den Seiten des Medinzinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V.  befinden sich die neuen Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches Stand August 2013 als PDF-Datei
  
• Erklärung zum integrierten trägerübergreifenden Budget vom 29.02.2008, unterzeichnet von Herr Prof. Dr. Welti (Hochschule Neubrandenburg), Herr Klaus Lachwitz (Justiziar Lebenshilfe), Frau Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder (FH Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven), Frau Prof. Dr. Birgit Vosseler (Hochschule Ravensburg-Weingarten), Herr Prof. Dr. Gerhard Igl (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel), Frau Dr. Heidrun Metzler (Forschungsstelle „Lebenswelten behinderter Menschen“ Universität Tübingen), Herr Dr. Franz Fink (Deutscher Caritas Verband), Frau Dr. Ursula Wollasch (GF Caritas Behindertenhilfe u. Psychiatrie e.V.), Herr Michael Conty (Vorsitzender des Bundesverbandes der ev. Behindertenhilfe e.V.), Herr Norbert Müller-Fehling (GF des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.), Frau Ina Krause-Trapp (Verband für Anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V.), Herr Prof. Dr. Thomas Klie (EFH Freiburg) als PDF-Datei
• Stellungnahme des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) zum Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung anlässlich der Anhörung am 21.01.2008 im Deutschen Bundestag als PDF-Datei
• Stellungnahme des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) zum Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Stand 10. September 2007) vom 27. September 2007
• Vorschlag für ein Gesetz zur Ermöglichung selbstbestimmter Assistenz im Arbeitgebermodell
• Empfehlungen für eine teilhabeorientierten Pflege am 12.12.2006 von der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer an die Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt übergeben.
• Rede der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer am 12.12.2006 anlässlich der obigen Übergabe im Kleisthaus.
• Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches
  (-Begutachtungs-Richtlinien – BRi) vom 21.03.1997 in der Fassung vom 11.05.2006 als PDF-Datei mit 165 Seiten Neue Begutachtungsrichtlinien zur Pflegeversicherung in Kraft
• Kobinet-Nachrichten vom 23.05.2006: Ein Stück weit angekommen
• Kobinet-Nachrichten vom 23.05.2006: Arbeitskreis für eine teilhabeorientierte Pflege berufen
• Reform der Pflegeversicherung noch im Jahr 2006 ( "Heute im Bundestag" vom 26.04.2006)

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SGB XII Das Gesetz

Wegen der Komplexität des Themas haben wir dem Persönlichen Budget eine eigene Seite gewidmet.

• Antrag der Bundestags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln vom 16.01.2008 als PDF-Bundestagsdrucksache 16/7748 und Protokoll der Plenardebatte zu diesem Thema
• Offener Brief an die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen, die Behindertenbeautragte der Bundesregierung und an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses sowie des Arbeits- und Sozialausschusses wegen Dumpinglöhnen in der Pflege.
• Zukunft der Eingliederungshilfe - Dokumentation einer Anhörung der Bundestags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 05.11.2007 in Berlin als PDF-Datei
• Eckpunkte zur Neuordnung der Eingliederungshilfe (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktionsbeschluss vom 19.06.2007) als PDF-Datei
• Redebeitrag / Statement der Behindertenbeauftragten Karin Evers-Meyer anlässlich der Veranstaltung „Gleichwertige Teilnahme am Leben durch persönliche Assistenz = Assistenzsicherungsgesetz“ am Montag, dem 14. Mai 2007 in München
• Von Ehe nur träumen Der Hochzeitstermin steht seit Monaten fest; die Gäste sind schon lange eingeladen. Warum Christian K. und Karin Z. (Namen geändert) ihre Hochzeitspläne jetzt begraben haben, schildert Christian K. Ihre richtigen Namen möchten das Paar nicht nennen, da es nicht sicher ist, ob es dadurch Nachteile erleiden könnte.
• Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze Es gibt häufig seitens der Behörden Unsicherheiten über den Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII. Dieses Thema ist in § 87 SGB XII geregelt. Die Hamburger Sozialbehörden haben diesen § 87 in ihre Dienstvorschriften umgesetzt
• Vom 18. bis 20. Oktober 2005 fand in Stuttgart ein sehr informatives BAR-Seminar zum Thema „Trägerübergreifendes Persönliches Budget“ statt Die Dokumentation dieses Seminares finden Sie auf unseren Internetseiten als PDF-Datei mit einer Größe von 1,7 MB (152 Seiten).
• Referat der ForseA-Vorsitzenden Elke Bartz mit dem Titel "Das Persönliche Budget - Chance oder Risiko für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz" als PDF-Datei.
• Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR): Persönliche Budgets – Vorläufige Handlungsempfehlungen für die Umsetzung in die Praxis
• Unter dem Titel Sozialabbau - es kommt noch dicker! schildert Gerlef Gleiss die Auswirkungen der Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung
• Das Persönliche Budget ist in diesen Tagen überall dort Gegenstand von Diskussionen, wo sich behinderte Menschen mit Assistenzbedarf treffen. Lesen Sie hierzu den ForseA-Standpunkt. Dem Thema Budgetassistenz wurde ein eigenes Kapitel gewidmet
• Sachstandsbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung zum Modellprojekt "Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg " als pdf-Datei.
• Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des neunten Buches Sozialgesetzbuch (Budgetverordnung - BudgetV) (Bundesratsdrucksache 262/04 vom 2.04.04) als PDF-Datei
• Brief von Thomas Böttcher, Köln, an diverse Politiker/innen
• gemeinsame Stellungnahme von ZsL Köln e.V. und der Heilpädagogisch-Rehabilitationswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln an den Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates als pdf-Datei in einer akualisierten Fassung.
• Das "Persönliche Budget" für Menschen mit Behinderungen aus Sicht der Bundesregierung, Vortrag von Rainer Wilmerstadt, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung anlässlich der Fachtagung beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge
  „Umsetzung und Fortentwicklung des SGB IX – Das persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen“ am 07. November 2003 in Frankfurt a.M.
• "Das Persönliche Budget glänzt doch nicht so, wie es soll", meint Carsten Sporkmann, der für ForseA die obige Tagung besucht hat
• gemeinsame Stellungnahme von ISL e.V. und ForseA e.V. in Form eines namentlichen Schreibens an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie an nahezu 400 Verbände und Vereine der Behindertenselbsthilfe und der Behindertenhilfe
• Artikel von Rüdiger Bröhling in der Mitgliedszeitschrift INFORUM Ausgabe 3/2003
• Stellungnahme von Gerlef Gleiss, Hamburg
• Brief an namentlich alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 7. September 2003
• Brief an namentlich alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2003
• Stellungnahmen
  14.10.2003 Sibylle Laurischk MdB (FDP)
  15.10.2003 Lydia Westrich MdB (SPD)
  22.10.2003 Dirk Niebel MdB (FDP)
  27.10.2003 Dr. Elke Leonhard MdB (SPD)
  28.10.2003 Bundesfinanzministerium für Hans Eichel MdB (SPD)
  29.10.2003 Katrin Göring-Eckardt MdB (Bündnis90/Die Grünen)
  29.10.2003 Dr. Peter Ramsauer MdB (CSU)
  13.11.2003 Petra Pau MdB (PDS)
  21.11.2003 Tanja Gönner MdB (CDU)
  21.11.2003 Ute Vogt MdB (SPD)
  

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Bundestagsdrucksachen

Folgende Links führen Sie direkt zu den Bundestagsdrucksachen, die der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage als PDF-Dateien bereithält.

Bezeichnung	vom	Inhalt
F 271/04	15.12.2004	Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
15/2260	16.12.2003	Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch, wie er am 19.12.2003 vom Deutschen Bundestag nahezu einstimmig beschlossen wurde. Protokoll der Bundestagssitzung
15/1747	15.10.2003	Entschließungsantrag der Abgeordneten Verena Butalikakis, Hubert Hüppe, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, Maria Eichhorn, Dr. Wolf Bauer, Antje Blumenthal, Dr. Maria Böhmer, Monika Brüning, Thomas Dörflinger, Dr. Hans Georg Faust, Ingrid Fischbach, Markus Grübel, Michael Hennrich, Volker Kauder, Gerlinde Kaupa, Kristina Köhler (Wiesbaden), Barbara Lanzinger, Walter Link (Diepholz), Maria Michalk, Hildegard Müller, Michaela Noll, Rita Pawelski, Hannelore Roedel, Andreas Scheuer, Matthias Sehling, Jens Spahn, Matthäus Strebl, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Wolfgang Zöller, Willi Zylajew und der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 15/1514, 15/1734 – Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
15/1734	15.10.2003	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/1514 – Entwurf eines Gesetzs zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 15/1636 – Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
15/1636	01.10.2003	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
15/1514	05.09.2003	Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

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