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Position: Projekte > Gesetzesreformen
Unter dieser Rubrik werden wir 2003 und 2004 - und falls erforderlich
darüber hinaus - einen Überblick über die Aktivitäten
von ForseA und anderen geben. Bei einigen Texten handelt es sich um
pdf-Dateien. Falls Sie über keinen Acrobat Reader von Adobe verfügen,
können Sie sich diesen im Internet kostenlos downloaden. Hierzu klicken
Sie einfach den untenstehenden Grafiklink an.
Rürup-Kommission
- Folgenden Brief haben wir am 12.7.2003
an Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frau Ministerin Ulla
Schmidt, an einzelne Abgeordnete und an das Ministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung gesandt.
- ForseA-Mitglied Carsten Sporkmann hat zu diesem Brief Stellung
genommen
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Gleichstellungsgesetze
Die Gleichstellungsgesetze des
Bundes
und der
Länder
hat das Netzwerk Artikel 3 aufgelistet. | Zum Textanfang |
Gesundheitsmodernisierungsgesetz
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zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, jetzt als Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet Das
Gesetz
Ausführliche Informationen erhalten Sie beim
Netzwerk Artikel 3, Verein für Menschenrechte und Gleichstellung
Behinderter e.V.
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- GKV Spitzenverband:
Das neue Begutachtungsinstrument
zur Feststellung
von Pflegebedürftigkeit
- Auf den Seiten des
Medinzinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V.
befinden sich die neuen Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung
von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches Stand August
2013 als PDF-Datei
- Erklärung zum integrierten trägerübergreifenden Budget vom
29.02.2008, unterzeichnet von Herr Prof. Dr. Welti (Hochschule Neubrandenburg), Herr Klaus Lachwitz (Justiziar Lebenshilfe), Frau Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder (FH Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven), Frau Prof. Dr. Birgit Vosseler (Hochschule Ravensburg-Weingarten), Herr Prof. Dr. Gerhard Igl (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel), Frau Dr. Heidrun Metzler (Forschungsstelle „Lebenswelten behinderter Menschen“ Universität Tübingen), Herr Dr. Franz Fink (Deutscher Caritas Verband), Frau Dr. Ursula Wollasch (GF Caritas Behindertenhilfe u. Psychiatrie e.V.), Herr Michael Conty (Vorsitzender des Bundesverbandes der ev. Behindertenhilfe e.V.), Herr Norbert Müller-Fehling (GF des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.), Frau Ina Krause-Trapp (Verband für Anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V.), Herr Prof. Dr. Thomas Klie (EFH Freiburg) als PDF-Datei
- Stellungnahme
des
Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.)
zum Entwurf eines
Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung
der Pflegeversicherung anlässlich der Anhörung am 21.01.2008 im Deutschen Bundestag als PDF-Datei
- Stellungnahme des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) zum Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Stand 10. September 2007) vom 27. September 2007
- Vorschlag für ein Gesetz zur Ermöglichung selbstbestimmter Assistenz im Arbeitgebermodell
- Empfehlungen für eine teilhabeorientierten Pflege am 12.12.2006 von der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer an die Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt übergeben.
- Rede der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer am 12.12.2006 anlässlich der obigen Übergabe im Kleisthaus.
Richtlinien
der Spitzenverbände der Pflegekassen
zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit
nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches
(-Begutachtungs-Richtlinien – BRi) vom 21.03.1997
in der Fassung vom 11.05.2006 als PDF-Datei mit 165 Seiten Neue Begutachtungsrichtlinien zur Pflegeversicherung in Kraft
- Kobinet-Nachrichten vom 23.05.2006:
Ein Stück weit angekommen
- Kobinet-Nachrichten vom 23.05.2006:
Arbeitskreis für eine teilhabeorientierte Pflege berufen
- Reform der Pflegeversicherung noch im Jahr 2006 (
"Heute im Bundestag" vom 26.04.2006)
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Wegen der
Komplexität des Themas haben wir dem Persönlichen Budget eine eigene Seite gewidmet.
- Antrag der Bundestags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln vom 16.01.2008 als
PDF-Bundestagsdrucksache 16/7748 und Protokoll der Plenardebatte zu diesem Thema
- Offener Brief an die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen, die Behindertenbeautragte der Bundesregierung und an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses sowie des Arbeits- und Sozialausschusses wegen Dumpinglöhnen in der Pflege.
- Zukunft der Eingliederungshilfe - Dokumentation einer Anhörung der Bundestags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 05.11.2007 in Berlin als
PDF-Datei
- Eckpunkte zur Neuordnung der Eingliederungshilfe (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktionsbeschluss vom 19.06.2007) als PDF-Datei
- Redebeitrag / Statement der Behindertenbeauftragten Karin Evers-Meyer anlässlich der Veranstaltung „Gleichwertige Teilnahme am Leben durch persönliche Assistenz = Assistenzsicherungsgesetz“ am Montag, dem 14. Mai 2007 in München
- Von Ehe nur träumen Der Hochzeitstermin steht seit Monaten fest; die Gäste sind schon lange eingeladen. Warum Christian K. und Karin Z. (Namen geändert) ihre Hochzeitspläne jetzt begraben haben, schildert Christian K. Ihre richtigen Namen möchten das Paar nicht nennen, da es nicht sicher ist, ob es dadurch Nachteile erleiden könnte.
- Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze Es gibt häufig seitens der Behörden Unsicherheiten über den Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII. Dieses Thema ist in § 87 SGB XII geregelt. Die Hamburger Sozialbehörden haben diesen § 87 in ihre
Dienstvorschriften umgesetzt
- Vom 18. bis 20. Oktober 2005 fand in Stuttgart ein sehr informatives BAR-Seminar zum Thema „Trägerübergreifendes Persönliches Budget“ statt
Die Dokumentation dieses Seminares finden Sie auf unseren Internetseiten als PDF-Datei mit einer Größe von 1,7 MB (152 Seiten).
- Referat der ForseA-Vorsitzenden Elke Bartz mit dem Titel "Das Persönliche Budget - Chance oder Risiko für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz" als PDF-Datei.
- Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR):
Persönliche
Budgets – Vorläufige Handlungsempfehlungen für die
Umsetzung in die Praxis
- Unter dem Titel Sozialabbau - es kommt
noch dicker! schildert Gerlef Gleiss die Auswirkungen der Bundesratsinitiative
der bayerischen Staatsregierung
- Das Persönliche Budget ist in diesen Tagen
überall dort Gegenstand von Diskussionen, wo sich behinderte
Menschen mit Assistenzbedarf treffen. Lesen Sie hierzu den ForseA-Standpunkt.
Dem Thema Budgetassistenz wurde
ein eigenes Kapitel gewidmet
Sachstandsbericht
der wissenschaftlichen Begleitforschung zum Modellprojekt "Persönliches
Budget für Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg
" als pdf-Datei.
- Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des
neunten Buches Sozialgesetzbuch (Budgetverordnung - BudgetV)
(Bundesratsdrucksache 262/04 vom 2.04.04) als
PDF-Datei
- Brief von Thomas Böttcher, Köln,
an diverse Politiker/innen
- gemeinsame Stellungnahme
von ZsL Köln e.V. und der Heilpädagogisch-Rehabilitationswissenschaftlichen
Fakultät der Universität zu Köln an den Vermittlungsausschuss
des Bundestages und des Bundesrates als pdf-Datei in einer
akualisierten Fassung.
- Das "Persönliche Budget" für
Menschen mit Behinderungen aus Sicht der Bundesregierung, Vortrag
von Rainer Wilmerstadt, Ministerialdirektor im Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung anlässlich der Fachtagung
beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge
„Umsetzung und Fortentwicklung des SGB IX – Das persönliche
Budget für Menschen mit Behinderungen“ am 07. November
2003 in Frankfurt a.M.
- "Das Persönliche
Budget glänzt doch nicht so, wie es soll",
meint Carsten Sporkmann, der für ForseA die obige Tagung besucht
hat
- gemeinsame Stellungnahme von ISL e.V. und
ForseA e.V. in Form eines namentlichen Schreibens an alle Abgeordneten
des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung sowie an nahezu 400 Verbände und Vereine der Behindertenselbsthilfe
und der Behindertenhilfe
- Artikel von
Rüdiger Bröhling in der Mitgliedszeitschrift INFORUM
Ausgabe 3/2003
- Stellungnahme von Gerlef Gleiss, Hamburg
- Brief an namentlich alle Abgeordneten
des Deutschen Bundestages vom 7. September 2003
- Brief an namentlich alle Abgeordneten
des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2003
- Stellungnahmen
14.10.2003 Sibylle Laurischk MdB
(FDP)
15.10.2003 Lydia Westrich MdB
(SPD)
22.10.2003 Dirk Niebel MdB (FDP)
27.10.2003 Dr. Elke Leonhard MdB (SPD)
28.10.2003 Bundesfinanzministerium für
Hans Eichel MdB (SPD)
29.10.2003 Katrin Göring-Eckardt
MdB (Bündnis90/Die Grünen)
29.10.2003 Dr. Peter Ramsauer MdB (CSU)
13.11.2003 Petra Pau MdB (PDS)
21.11.2003 Tanja Gönner MdB (CDU)
21.11.2003 Ute Vogt MdB (SPD)
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Bundestagsdrucksachen
Folgende Links führen Sie direkt zu den Bundestagsdrucksachen,
die der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage als PDF-Dateien bereithält.
Bezeichnung |
vom |
Inhalt |
F
271/04 |
15.12.2004 |
Gesetzentwurf
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien |
15/2260 |
16.12.2003 |
Beschlussempfehlung
des Vermittlungsausschusses
zu dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch,
wie er am 19.12.2003 vom Deutschen Bundestag nahezu einstimmig beschlossen
wurde.
Protokoll
der Bundestagssitzung |
15/1747 |
15.10.2003 |
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Verena Butalikakis, Hubert Hüppe, Andreas
Storm, Annette Widmann-Mauz, Maria Eichhorn, Dr. Wolf Bauer, Antje
Blumenthal, Dr. Maria Böhmer, Monika Brüning, Thomas Dörflinger,
Dr. Hans Georg Faust, Ingrid Fischbach, Markus Grübel, Michael
Hennrich, Volker Kauder, Gerlinde Kaupa, Kristina Köhler (Wiesbaden),
Barbara Lanzinger, Walter Link (Diepholz), Maria Michalk, Hildegard
Müller, Michaela Noll, Rita Pawelski, Hannelore Roedel, Andreas
Scheuer, Matthias Sehling, Jens Spahn, Matthäus Strebl, Gerald
Weiß (Groß-Gerau), Wolfgang Zöller, Willi Zylajew
und der Fraktion der CDU/CSU
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 15/1514, 15/1734 –
Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das
Sozialgesetzbuch |
15/1734 |
15.10.2003 |
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)
1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
– Drucksache 15/1514 –
Entwurf eines Gesetzs zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch
2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/1636 –
Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch |
15/1636 |
01.10.2003 |
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch |
15/1514 |
05.09.2003 |
Gesetzentwurf
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch |
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