Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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Marsch aus den Institutionen
Reißt die Mauern nieder!

Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter MenschenBerlin, 12. September 2005

Ende der ersten Etappe - Fortsetzung folgt…

Am 26. September 2004 fand im Kleisthaus, meinem Amtssitz die Auftaktveranstaltung zu der Kampagne "Marsch aus den Institutionen - Reißt die Mauern nieder" statt. Ich habe diese Kampagne gern unterstützt und die - behinderten und nichtbehinderten - Teilnehmer des Berlin-Marathons, der an diesem Tag stattfand, bewundert, die mit ihrem Einsatz und ihrem Durchhaltevermögen für diese Kampagne eingetreten sind.

Und sie haben nicht nur an diesem einen Tag ihr Durchhaltevermögen unter Beweis gestellt, sondern auch in dem vergangenen ersten Jahr der Kampagne, das nun hinter uns liegt.

Der Marsch aus den Institutionen hat begonnen und er wird weitergegangen. Stein für Stein wird aus den Mauern herausgehauen, um sie ins Wanken zu bringen und schließlich einstürzen zu lassen. Die Erfolge der Regierungskoalition für mehr Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen sind offenkundig.

Es ist Zeit, über ganz neue Lebensformen behinderter Menschen nachzudenken, die dem berechtigten Wunsch behinderter Menschen nach umfassender Teilhabe und Selbstbestimmung nachkommen. Die Gesellschaft befindet sich in einem Lernprozess, der für alle fruchtbar sein wird. Die Tatsache, dass unsere Gesellschaft immer älter und die Ressourcen knapper werden, bietet dabei eine zusätzliche Chance.

Die Träger stationärer Einrichtungen sind aufgefordert, stärker als bisher den entsprechenden Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden und ihre Klientel in ambulante Wohnformen zu entlassen sowie sie dabei zu unterstützen. Der Stein "ambulant vor stationär" ist ins Rollen gekommen, durch die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechtes, durch die Beseitigung von finanziellen Nachteilen bei ambulanten Wohnformen, durch die Einführung des Persönlichen Budgets.

Dass wir uns nicht damit begnügen, sondern auch Konzepte für die Zukunft haben, zeigen exemplarisch die von der Koalitionsarbeitsgruppe Menschen mit Behinderungen erarbeiteten "Eckpunkte zur Weiterentwicklung des SGB IX" und der vom Bundestag verabschiedete Antrag der Koalitionsfraktionen "Die Erfolge in der Politik für behinderte Menschen nutzen - Teilhabe und Selbstbestimmung weiter stärken" (Bundestagsdrucksache 15/5463). Darin stellen wir uns der Herausforderung, dass die Gestaltung der Lebenssituation behinderter Menschen eine Querschnittsaufgabe darstellt. Es gilt, viele Politikfelder wirksam miteinander zu verzahnen.

Das Erfolgsmodell Persönliches Budget gilt es weiter auszugestalten, um durch die Einbeziehung möglichst vieler Sachleistungen zu einer trägerübergreifenden und bedarfsgerechten Komplexleistung zu gelangen. In Konsequenz können behinderte und ältere Menschen sich dann die benötigten Leistungen eigenverantwortlich und entsprechend ihren Bedürfnissen und Prioritäten organisieren.

Im Mittelpunkt einer Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss die wirksame Sicherung der vollen Teilhabe stehen. Es gilt dabei, die verschiedenen Lebenslagen von behinderten Menschen zu berücksichtigen. Ziel ist eine Normalisierung der Lebensverhältnisse. Dementsprechend müssen die Kriterien für eine Wirksamkeitskontrolle ausgestaltet werden.

Die verschiedenen Rehabilitationsträger haben also zwei zentrale Zukunftsaufgaben zu bewältigen, die gleichberechtigt in Einklang zu bringen sind:

" Unterstützung der Emanzipation behinderter Menschen durch Eingliederungshilfe, die sich an Selbstständigkeit, Selbsthilfe und Selbstbestimmung orientiert sowie

" Dämpfung des unter gleich bleibenden Rahmenbedingungen unabweisbaren und auch unaufhaltsamen erheblichen Kostenanstiegs durch Veränderung der derzeitigen Versorgungsstrukturen in der Eingliederungshilfe bei gleichzeitiger Sicherung der Qualität der Leistungen, beispielsweise durch Ausbau des ambulant betreuten Wohnens, Leistungen aus einer Hand, Persönliches Budget.

Es geht also um eine Fortentwicklung der Leistungsstrukturen, für die wir - falls notwendig - auch weitere strukturgesetzliche Regelungen vornehmen werden.

Gemeinsam mit behinderten Menschen und ihren Organisationen werden wir uns den künftigen behinderten-, sozial- und finanzpolitischen Herausforderungen stellen. Wir suchen nach Wegen, das bisher Erreichte auf höchstmöglichem Niveau, unter Berücksichtigung sich verändernder gesellschaftlicher und demographischer Entwicklungen, fortzuführen.

Bereits erreichte und zukünftige Erfolge sind nicht vorstellbar ohne die konstruktive Zusammenarbeit mit den Verbänden behinderter Menschen. Dafür möchte ich Ihnen, als "Experten in eigener Sache" auch an dieser Stelle ganz herzlich danken und sie ermutigen, diesen Weg konsequent weiter zu gehen.

Karl Hermann Haack

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