Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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Marsch aus den Institutionen:
Reißt die Mauern nieder!

 

Missstände in Pflegeheimen
Neue Heimgesetze der Länder und die Reform des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes müssen eine menschenwürdige Pflege sichern

Die Vereinten Nationen haben die Bundesregierung am 31.8.2001 aufgefordert, eilige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger in Heimen zu ergreifen. Im Juni 2006 stellte das Deutsche Institut für Menschenrechte fest, dass 384.000 Heimbewohner in Deutschland nicht sicher mit Essen und Trinken versorgt werden und 440.000 Bewohner von offenen Wunden bedroht sind oder bereits Druckgeschwüre haben. Nach Meinung des Instituts bestehen gravieren- de menschenrechtlich relevante Mängel. - Demnach ist die Pflegesituation für die in 10.400 Pflegeheimen lebenden 677.000 Bewohner, die Leistungen der Pflegekasse erhalten, weiterhin verheerend.

Im Rahmen der Föderalismusreform ist am 29.8.2006 die Zuständigkeit für das Heimgesetz vom Bund auf die Länder übergegangen. Für die Reform der Pflegeversicherung sollen bis zur nächsten regulären Sitzung des Koalitionsausschusses Eckpunkte festgelegt werden.

Um eine menschenwürdige Pflege zu sichern, sind folgende Regelungen dringendst notwendig:

1. Stärkung der ambulanten Pflege

Der in § 3 Pflege-Qualitätssicherungsgesetz festgelegte Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss konsequent umgesetzt werden. Wohngemeinschaften mit bis zu 8 Personen sollen ohne unsinnige Auflagen der Heimaufsicht gegründet werden können, die Zuständigkeit der Heimaufsicht muß hier entfallen.

Untersuchungen des Kuratoriums Deutsche Altershilfe und des Emnid-Instituts haben ergeben, dass ein Großteil der Bevölkerung zu Hause und nicht in Heimen versorgt werden will. Es ist daher unerträglich, dass von den Pflegekassen derzeit für die Heimunterbringung deutlich mehr als für die Versorgung zu Hause gezahlt wird (z.B. in Pflegestufe II 1.279 € stationär und 410 € Pflegegeld ambulant). Die Leistungen der Pflegekassen sind für die ambulante und die stationäre Versorgung unter Einbeziehung der Demenzkran-ken gleichzustellen.

2. Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden

Nur jährlich stattfindende, unangemeldete, fachlich qualifizierte Kontrollen der Heimaufsicht und des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sichern Pflegequalität. Die anerkannten Expertenstandards z.B. für die Verhinderung von offenen Wunden, Stürzen und freiheitsentziehenden Maßnahmen müssen endlich umgesetzt werden. Von den Heimträgern finanziell unabhängige Ärzte können Krankenhauseinweisungen verhindern. Dies haben Modellprojekte in Berlin und München gezeigt. Menschliches Leid und hohe Kosten sind so zu vermeiden.

Bewohner, Angehörige, ehrenamtliche Helfer, vom Gericht bestellte Betreuer und das Personal, das bei Missständen auch anonym ein Anzeigerecht bei Aufsichtsbehörden haben muss, sind bei den Kontrollen zu hören.

Krankenhauseinweisungen aus Heimen z.B. wegen Austrocknung oder offenen Wunden müssen künftig registriert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Einsichtsrechte in Unterlagen der Aufsichtsbehörden und Heimdokumentationen müssen gesetzlich geregelt werden.

3. Regelung zu Hausverboten

Angehörige und ehrenamtliche Helfer erhalten bei Kritik an Pflegemängel in Heimen oft im Zusammenspiel mit dem gesetzlichen Betreuer Hausverbote. Zu Recht lehnt die Bayerische Sozialministerin Christa Stewens, die am 2.5.2007 auf einem Pflegestammtisch in München für jeden Heimbewohner ein Einzelzimmer gefordert hat, diese als diktatorisch empfundene Maßnahme entschieden ab. Hausverbote müssen künftig von der Heimaufsicht genehmigt werden. Die Entscheidung muss gerichtlich überprüfbar sein. 

4. Erstattung der Kosten nur für tatsächlich ausgegebene Personalkosten

Die Kostenträger müssen künftig sicherstellen, dass das an die Heimträger für das Personal bezahlte Geld auch tatsächlich den Vereinbarungen gemäß ausgegeben wurde. Überschüsse der Heimträger sind zurückzuzahlen. § 80 a Abs. 5 Pflege-Qualitätssicherungsgesetz ist so zu konkretisieren, dass künftig nicht mehr Millionen von Euros ohne Gegenleistung für die Bewohner an Heimträger ausgezahlt werden.

In Heimen werden täglich tausendfach die Tatbestände der Körperverletzung und der Freiheitsberaubung erfüllt. Das gültige Heimgesetz schützt einseitig die Heimbetreiber; die Bewohner brauchen ein Heimbewohnerschutzgesetz, kein Heimbetreiberschutzgesetz.

Mai 2007
Alexander Frey, Rechtsanwalt
Sprecher des Arbeitskreises gegen Menschenrechtsverletzungen

 

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