Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte > Gesetzesreformen

Sozialhilfereform / SGB XII

Sehr geehrte.....,

mit großer Besorgnis hat das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen, ForseA e.V., die Referentenentwürfe zum SGB XII zur Kenntnis genommen. Wird das SGB XII in dieser Form (Stand August 2003) Gesetz, werden sich für behinderte, insbesondere auch auf Assistenz angewiesene Menschen gravierende Verschlechterungen ergeben. Seit Jahren fordern behinderte Menschen die Herausnahme der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe in ein eigenständiges Gesetzbuch. Die Sozialhilfereform wäre der richtige Zeitpunkt dafür.

Sozialhilfe soll dazu dienen, vorübergehende Notlagen zu mildern, zu beseitigen oder nicht entstehen zu lassen. Die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen – einschließlich der Hilfe zur Pflege – sind hingegen in der Regel zeitlich andauernde Hilfen, da die betroffenen Menschen ihr Leben lang behindert sind. Eingliederungshilfen stellen notwendige Nachteilsausgleiche dar. Ohne sie ist eine chancengleiche Teilhabe in allen Bereichen des täglichen Lebens unmöglich.

Wird die Eingliederungshilfe wie geplant Teil des SGB XII, bleiben behinderte Menschen weiterhin abhängig von der Sozialhilfe, gleichgültig, ob sie ansonsten ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können oder nicht. Im Gegenteil werden sie gravierende finanzielle Nachteile hinnehmen müssen. Die Abgrenzung der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Hilfe in besonderen Lebenslagen wird aufgehoben (nicht dagegen die Abgrenzung der Eingliederungshilfe zur Hilfe zur Pflege). Damit fallen die höheren Einkommensgrenzen nach § 81 BSHG weg. Das bedeutet z.B., dass behinderte Menschen künftig bis zu 1000 € monatlich mehr als seither Eigenanteil an ihren Assistenzkosten zu tragen haben.

Persönliche Budgets sollen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung behinderter Menschen stärken. Wir bezweifeln, dass gedeckelte Budgets dem Alltagsleben, insbesondere für Menschen mit hohem Hilfebedarf, gerecht werden. Sie können zu teils gravierenden Unterversorgungen führen, wenn sie nicht Kostenschwankungen auffangen. Alleine die einzelnen Monate haben unterschiedliche Längen mit folglich unterschiedlich hohen Hilfebedarfen. Beim Arbeitgebermodell müssen in manchen Monate Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall der AssistentInnen, bezahlte Urlaubstage, Einarbeitungszeiten für neue AssistentInnen usw. finanziert werden. Sind Budgets nicht ausreichend bemessen, können diese Kosten nicht bestritten werden. Damit verbunden ist die Aufweichung des Prinzips der individuellen Bedarfsdeckung.

Budgets dürfen künftig nicht höher sein als die jeweiligen seitherigen Kosten. Das bedeutet für diejenigen, die aus einer Anstalt ausziehen wollen, eine Kostenbegrenzung auf Anstaltsniveau. Da die Kostensätze, die zwischen den Trägern der Sozialhilfe und den Anstalten künftig auch nach der Finanzsituation der jeweiligen Kommunen ausgehandelt werden sollen, also auch gekürzt werden können, müssen ambulant lebende behinderte Menschen sogar Leistungskürzungen befürchten, wenn sich die Kosten an denen der Anstalten orientieren.

Die Zusatzbarbeträge (Taschengeld) für Menschen in stationären Einrichtungen sollen nach dem SGB XII gestrichen werden. Das bedeutet eine unbillige Härte für diejenigen, die ohnehin nur über äußerst geringe finanzielle Mittel verfügen. Im Kontext zur Gesundheitsreform, nach der die Befreiungen von den Arzneimittelzuzahlungen etc. für Einrichtungsbewohnerinnen und -bewohner gestrichen werden, wirken sich diese Streichungen besonders schwerwiegend aus. Diese erhalten künftig nicht nur ein geringeres Taschengeld, sondern sie müssen damit auch noch Eigenanteile an Medikamentenkosten, Zuzahlungen zu Heilbehandlungen etc. leisten.

Alleine diese wenigen Beispiele belegen, dass die Überführung des BSHG in das SGB XII für viele, insbesondere aber für behinderte Menschen schwerwiegende Nachteile, Unterversorgungen und Einbußen der Lebensqualität mit sich bringen werden. Der viel gepriesene und von behinderten Menschen begrüßte Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik würde so ad absurdum geführt.

Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass behinderte, auf Nachteilsausgleiche angewiesene Menschen nicht weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Dies kann nur durch eine entsprechende Gesetzgebung gelingen, die auf Assistenzleistungen angewiesene behinderte Menschen aus der Sozialhilfe befreit.

Mit freundlichen Grüßen

FORUM SELBSTBESTIMMTER ASSISTENZ BEHINDERTER MENSCHEN E.V.

Elke Bartz, Vorsitzende

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