Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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Anmerkungen zur Anhörung anlässlich der Konzeption des SGB XII am 24.09.2003

Sehr geehrte.....,

am 24.09.2003 fand im Großen Saal des Bundesministeriums für Finanzen eine öffentliche Anhörung zur geplanten Überführung des Bundessozialhilfegesetzes in das neu zu schaffende SGB XII statt. An dieser Anhörung nahm ich als Zuhörerin teil.

Ein Themenbereich war das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen.

Hierzu nachfolgende Anmerkungen:

Persönliche Budgets sind unter bestimmten Voraussetzungen geeignete Instrumente, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung behinderter Menschen zu fördern und Wahlfreiheit zu gewähren. Wichtigste Voraussetzung ist die entsprechende Höhe des jeweiligen Budgets, das sowohl den individuellen Bedarf (des einzelnen Menschen und nicht irgendwelcher „Bedarfsgruppen“) sowie die gewünschte Art der Bedarfsdeckung berücksichtigt.

Unter Budgets werden in der Regel feste Geldbeträge verstanden, mit denen der behinderte Menschen wirtschaften kann bzw. muss. Nachfolgende Beispiele sollen zeigen, wo die Problematik fester, unflexibler Budgets liegt.

Frau Müller ist schwerstbehindert. Sie organisiert ihre notwendige rund-um-die-Uhr-Versorgung selbstbestimmt und eigenverantwortlich mittels des sogenannten Arbeitgebermodells. Das heißt, sie hat einen „Betrieb im eigenen Haushalt“ gegründet, in dem sie fünf Assistentinnen in regulären Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Seither hat sie die monatlichen Kosten jeweils zum Anfang des Folgemonats direkt und Cent-genau mit ihrem Sozialhilfeträger abgerechnet. Da Frau Müller berufstätig ist, bekommt sie 800 Euro Kostenerstattung für ihre Arbeitsassistenz, sowie 665 Euro Geldleistungen aus der Pflegeversicherung. Diese Summen hat der Sozialhilfeträger von der Gesamtsumme abgezogen. So ist weder eine Über- noch eine Unterversorgung bzw. -finanzierung entstanden.

Nun hat Frau Müller ein trägerübergreifendes Persönliches Budget beantragt. Dieses wird auf eine Summe festgelegt, die in einem durchschnittlichen Monat mit 30 Tagen die Kosten decken. Frau Müller wird das Budget nicht in Anspruch nehmen können, denn sie hat errechnet, dass Schwankungen durch das starre, zu eng bemessene Budget nicht aufgefangen werden. Zum einen hat nicht jeder Monat nur 30 Tage. Was geschieht, wenn sie Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall einer Assistentin leisten muss? Was, wenn womöglich im gleichen Monat eine weitere Assistentin zusätzlich ihren gesetzlichen Urlaubsanspruch wahrnehmen will? Frau Müller hat zudem nicht den geringsten Einfluss auf Steigerungen der Krankenkassenbeiträge etc. Und wie lange bleibt ein Persönliches Budget in der Höhe gleich? Kann sie die üblichen, jährlichen Lohnanpassungen vornehmen; oder müssen ihre Assistentinnen faktisch Lohneinbußen hinnehmen? Was geschieht, wenn sie merkt, dass trotz wirtschaftlichem Umgang die Höhe des Budgets aus den vorhergehend beschriebenen Gründen nur ausreicht, die Assistenzkosten bis zum 27. des laufenden Monats zu finanzieren?

Herr Meier möchte seine Hilfen nicht über das Arbeitgebermodell, sondern durch einen ambulanten Dienst sichern. Auch er überlegt sich, ob er nicht ein Persönliches Budget beantragen soll. Als Grundlage für die Bewilligung des Stundensatzes, mit dem er die Leistungen eines ambulanten Dienstes finanzieren soll, wird ihm nur die des billigsten Anbieters in der Umgebung angeboten. Dieser hat jedoch weder Kapazitäten frei, seine Hilfen zu sichern, noch entspricht das Angebot des Dienstes seinen Bedürfnissen. Herr Meier hat also keine Möglichkeit, seine Wunsch- und Wahlrechte bezüglich des Leistungserbringers wahrzunehmen. Doch selbst wenn das Budget so bemessen ist, dass er die Kosten für den Anbieter seiner Wahl damit finanzieren kann, weiß er nicht was geschieht, wenn dieser seine Stundensätze erhöht. Und was passiert, wenn er mit den Leistungen des Dienstes nicht mehr zufrieden ist und zu einem geeigneteren wechseln möchte, dessen Kosten etwas höher sind? Wird das Budget dann angepasst, oder kann er nur noch weniger Hilfen mit der Folge von Unterversorgung nutzen?

In Berlin existieren seit mehreren Jahren positive Beispiele. So werden Persönliche Budgets zur Verfügung gestellt, die so reichlich bemessen sind, dass sie jede Schwankung (siehe oben) auffangen. Am Jahresende wird Cent-genau abgerechnet und zuviel überwiesene Pauschalen (Budgetsummen) zurückerstattet. – In Bonn musste ein behinderter Mann vor einiger Zeit private Insolvenz anmelden. Sein Persönliches Budget, dass er seit sechs Jahren erhält, wurde nie erhöht. Kostenschwankungen für die lebensnotwendigen Hilfen musste er selbst bzw. über Kredite, die er nicht tilgen konnte, finanzieren.

Assistenzleistungen sind (lebens-)notwendige Leistungen, deren Bedarf bei der Ermittlung genauestens geprüft wird. Budgets, die zu knapp bemessen sind und Schwankungen (siehe oben) nicht auffangen, führen also zwangsläufig zu Unterversorgungen. Die derzeit geführten Diskussionen über Leistungsqualität, die zwangsläufig auch die Quantität zu berücksichtigen hat, würden ad absurdum geführt.

Persönliche Budgets sollen angeblich nicht (primär) Kosteneinsparungen dienen. Die sehr drastischen Ausführungen des Anzuhörenden Steinmetz (Leiter des Sozialamtes Karlsruhe) am 24.09.2003 zeigten jedoch deutlich, wie die Verwaltung mit Persönlichen Budgets umzugehen gedenkt. Vom „unternehmerischem Risiko“ zu reden, das Budgetnehmerinnen und -nehmer zu tragen hätten, zeugt von beispielloser Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen behinderter Menschen und der Notwendigkeit von Leistungen.

Kosteneinsparungen können jedoch unproblematisch im Verwaltungsbereich erfolgen. Behinderte Menschen, die Leistungen mehrerer Rehaträger beantragen, werden von jedem einzelnen begutachtet (MDK, Allgemeiner Sozialer Dienst oder Gesundheitsamt, Arbeitsamtsärzte Ärzte oder Sozialarbeiter von Unfallversicherungen usw.). Hier wäre es sinnvoll, verwaltungsvereinfachend und kostensparend, aus allen Bereichen Gutachter zu rekrutieren und sie in einem Kompetenzzentrum zusammen zu fassen. Entsprechend qualifiziert fielen Mehrfachbegutachtungen weg. Die Kosten könnten von allen Rehaträgern entsprechend einer zu ermittelnden Quote finanziert werden. Das hätte unter anderem zur Folge, dass neutrale Gutachten erstellt würden und dem derzeitigen „Verschiebebahnhof der Kosten“ zwischen den einzelnen Rehaträgern Einhalt geboten wäre.

Fazit:

Persönliche Budgets ja. Aber nur, wenn sie die individuellen Bedarfe decken und nicht zu Unterversorgungen führen.

Mit freundlichen Grüßen

FORUM SELBSTBESTIMMTER ASSISTENZ BEHINDERTER MENSCHEN E.V.

Elke Bartz, Vorsitzende

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