Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte > Gesetzesreformen

Stellungnahme anlässlich der Anhörung zur Umsetzung des SGB IX am 13. Oktober 2003 im Deutschen Bundestag

Das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen, ForseA, hat die Schaffung des SGB IX grundsätzlich begrüßt. Mit ihm sollten der Zugang zu Leistungen der Rehabilitation vereinfacht und beschleunigt, sowie die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht bzw. erleichtert werden. Gut zwei Jahre nach Einführung des Gesetzes zeigen die Erfahrungen, dass das Gesetz diesen Ansprüchen nur sehr bedingt gerecht wird.

Die Ursachen dafür sind unserer Meinung nach mannigfaltig.

  • Das größte Problem stellt die Beibehaltung des gegliederten Sozialsystems dar. Dies verhindert, dass Leistungen tatsächlich „aus einer Hand“ erfolgen und als positive Nebeneffekte unter anderem Verwaltungs- und Begutachtungskosten in nicht unerheblicher Höhe eingespart werden. Trotz der Verpflichtung zur Zusammenarbeit bleiben die einzelnen Träger der Rehabilitation für die jeweiligen Leistungsbereiche zuständig, immer in dem Bestreben, möglichst einen anderen Rehaträger als zuständig zu benennen.
  • Etliche der Formulierungen des SGB IX sind unkonkret, so dass sich die Rehaträger nicht verpflichtet fühlen, diese umzusetzen.
  • In der Praxis hat sich gezeigt, dass viele der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Rehaträger nicht mit dem SGB IX, seinen Inhalten und deren Umsetzung vertraut sind. Es ist uns noch nie von Menschen mit Behinderungen berichtet worden, dass bei der Beratung durch Rehaträger die Servicestellen erwähnt oder gar ihr Hinzuziehen erwogen wurde.
  • Viele Menschen mit Behinderungen haben noch nie vom SGB IX und den Gemeinsamen Servicestellen gehört. Hier bestehen sehr große Informationsdefizite.
  • Große Probleme existieren bei der Finanzierung von Arbeitsassistenz. Aufgrund limitierter Beträge wird Arbeitsassistenz nicht in allen Fällen im notwendigen Umfang finanziert, so dass schwerstbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht berufstätig sein können.

Umsetzung des SGB IX ist oft abhängig von Einzelpersonen

Es hat sich in den vergangenen zwei Jahren herausgestellt, dass überall dort, wo Einzelpersonen, sei es auf „höherer Ebene“ oder im Sachbearbeitungsbereich, die Notwendigkeit und Bedeutung des SGB IX erkannt und akzeptiert haben, diese bestrebt sind es umzusetzen. Diese Erkenntnisse sind bedauerlicherweise längst nicht flächendeckend vorhanden. Demzufolge wird das SGB IX in vielen Gegenden schlichtweg ignoriert.

Zum Fragenkomplex

  • Die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Verbänden und Betroffenen werden regional völlig unterschiedlich umgesetzt. In Baden-Württemberg z.B. wurden Qualitätszirkel gegründet. Der Tätigkeits- und Beratungsbereich von ForseA umfasst überwiegend (Arbeits-)assistenz. Gerade aus Baden-Württemberg bekommen wir immer wieder direkte Anfragen der Gemeinsamen Servicestellen. Außerdem verweisen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter behinderte Menschen bei Assistenzfragen immer häufiger an uns. Einzelne Anfragen bezüglich der Assistenz kommen auch von Servicestellen oder Rehaträgern aus anderen Bundesländern, vor allem aus Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
  • ? Die Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsberechtigten werden nicht immer berücksichtigt. So werden viele Leistungsberechtigte auf Sachleistungen bestimmter Leistungserbringer verwiesen. Bezüglich der Arbeitsassistenz kommt es immer wieder vor, dass die zuständigen Rehaträger behaupten, Arbeitsassistenz könne nicht im Rahmen des Arbeitgebermodells organisiert werden, sondern müssen vom Arbeitgeber des behinderten Menschen eingestellt und abgerechnet werden. Nicht selten ist auch die Aussage, das behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber selbst für die Arbeitgeberanteile ihrer Arbeitsassistenten aufkommen müssten, da diese nicht vom Integrations- bzw. Arbeitsamt als Kostenträger erstattet würden.
  • Die besonderen Belange behinderter Frauen und Mädchen werden häufig nicht berücksichtigt. Nicht berufstätige Frauen und Mädchen leben häufig isoliert und bleiben von der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ausgeschlossen. Wenn sie z.B. zur Familienarbeit und Kindeserziehung (einkaufen, Begleitung der Kinder zu Ärzten, in den Kindergarten etc.) auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, haben sie kaum eine Chance, dieses finanziert zu bekommen.
  • Die meisten der Gemeinsamen Servicestellen sind für mobilitätseingeschränkte Menschen barrierefrei erreichbar. Die LVA Baden-Württemberg hat bei der Erstellung eines Kriterienkatalogs für barrierefreies Bauen Behindertenverbände wie ForseA einbezogen. Hierbei wurden nicht nur die Belange köperbehinderter sondern z.B. auch blinder Menschen berücksichtigt.
  • Positiv ausgewirkt haben sich die Fristen im SGB IX, in denen Bescheide und Gutachten erstellt oder zuständige Rehaträger ermittelt werden müssen. Dies gilt allerdings in der Regel nur dort, wo Leistungsberechtigte diese Fristen kennen und die Rehaträger darauf verweisen. Kürzlich hat ein Ratsuchender ForseA geschildert, dass er trotz mehrmaliger Rückfragen seit über zwei Jahren auf einen Bescheid seines Sozialhilfeträgers wartete. Erst der von uns empfohlene Verweis auf das SGB IX hat bewirkt, dass der Sozialhilfeträger zugesichert hat, nun kurzfristig einen Bescheid zu erlassen.

Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinsamen Servicestellen

Leistungsberechtigte, die sich an die Gemeinsamen Servicestellen gewandt haben, berichten häufig von teils gravierenden Kenntnisdefiziten der dortigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. Daher begrüßt ForseA jede Qualifizierungsmaßnahme, welche die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter befähigen, ihren Aufgaben gerecht zu werden. ForseA hat in Baden-Württemberg zwischenzeitlich zwei Schulungen (eine weitere steht im November an) und eine in Rheinland-Pfalz zu den Themen Assistenz und Arbeitgebermodell durchgeführt. Auch aus Bayern und Thüringen wurde Interesse bekundet.

Kurze Darstellungen von Erfahrungen behinderter Menschen

  1. Eine behinderte Frau ist ausgebildete Journalistin. Sie möchte weiterhin in ihrem Beruf tätig sein. Sie will sich bei potenziellen Arbeitgebern (Verlage etc.) bewerben und ist dazu auf Assistenz angewiesen, die sie zu Vorstellungsgesprächen begleitet. Sie hat Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (§ 33 SGB IX) beantragt. Ihr wurde jedoch empfohlen, eine Umschulungsmaßnahme (zur Industriekauffrau) zu beantragen.
  2. Eine allein erziehende, gehörlose und sehr stark sehbehinderte Mutter benötigt zur Versorgung ihres Säuglings stundenweise Assistenz. Diese Leistungen werden ihr mit der Begründung, sie müsse ihr Blindengeld dafür einsetzen, verweigert. Eine Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Sozialhilfeträger kam noch nicht zustande.
  3. Eine weitere behinderte Frau wird ausschließlich von ihrem Mann gepflegt. Dieser muss wegen einer Krebserkrankung zur Untersuchung ins Krankenhaus. Die Frau wendet sich an die Servicestelle, da sie sich nach einer Finanzierungsmöglichkeit für eine Hilfskraft erkundigen möchte. (Es bestehen unter Umständen verschiedene Möglichkeiten nach dem SGB V, dem SGB XI und dem BSHG). Wenn sie bei der zuständigen Gemeinsamen Servicestelle, die bei der LVA angesiedelt ist, anruft, wird sie stets nach ihrer Versichertennummer gefragt. Sobald sie erklärt, sie sei bei der BfA versichert, heißt es zunächst, sie müsse sich dorthin wenden. Erst, wenn sie darauf besteht, von der Servicestelle beraten zu werden, hört sich der Sachbearbeiter ihre Fragen an. Sehr verwundert war die Frau allerdings, als sie plötzlich je einen Bescheid von ihrer Kranken- bzw. ihrer Pflegekasse bekam, obwohl sie dort keine Anträge auf Leistungen gestellt hatte. Hier war der Sachbearbeiter der Servicestelle tätig geworden, ohne sie darüber zu informieren...

Fazit

Das SGB IX kann trotz guter Ansätze die größten Probleme bezüglich der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe nicht beseitigen. Dies könnte nur ein Systemwechsel – ähnlich wie in Schweden, wo alle Sozialleistungen steuerfinanziert werden – ermöglichen. Dazu ist ein eigenständiges Leistungs- bzw. Nachteilsausgleichsgesetz, das Assistenz und Pflege beinhaltet, und behinderte Menschen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe von der Sozialhilfe befreit, zwingend notwendig.

Kurzfristige Verbesserungen bei der Umsetzung des SGB IX würden deutlichere Formulierungen, umfangreichere Schulungen der Servicestellenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, sowie der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Träger der Rehabilitation bewirken. Außerdem muss die Beteiligung der Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe deutlich verstärkt werden. Durch gezieltere Öffentlichkeitsarbeit würden behinderte Menschen über das SGB IX informiert.

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