Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte > Gesetzesreformen

Dirk Niebel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Vorsitzender der FDP-Landesgruppe Baden-Württemberg

Frau
Elke Bartz
ForseA
Hollenbach
Nelkenweg 5

74673 Mulfingen

22. Oktober 2003

Sehr geehrte Frau Bartz,

vielen Dank für Ihren Brief vom 08.10.03, den ich auch im Namen meiner badenwürttembergischen FDP-Kolleginnen und Kollegen Ernst Burgbacher, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Sibylle Laurischk und Harald Leibrecht beantworte.

Das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch ist der kranke Wurmfortsatz der rot-grünen arbeitsmarktpolitischen Reformen wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II (Hartz IV). Das SGB XII leidet genau wie das ALG II an dem Grundfehler, dass Rot-grün auf eine zentralistische Lösung setzt, statt den Trägern der Sozialhilfe, den Kommunen, die Ausgestaltung der Sozialhilfe weitgehend zu überlassen.

Zentralismus und Bürokratie verhindern schnelle und kompetente Hilfe. Aus liberaler Sicht kann den Belangen in Not befindlicher Menschen am besten Rechnung getragen werden, wenn die Länder und Kommunen selbst die notwendigen Regelungen in der Sozialhilfe festlegen. Es bedarf dazu keiner detaillierten Vorgaben durch den Bund. Die FDP hat ein einfaches und transparentes Konzept zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und zu der notwendigen Reform der Sozialhilfe in ihrem Antrag 15/1531 "Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden Sozialgeld zusammenführen" vorgelegt (abrufbar unter Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zum Deutschen Bundestag www.bundestag.de unter Drucksachen). Wir räumen den Kommunen die notwendigen Spielräume bei der Festsetzung und Ausgestaltung von Sozialhilfe ein.

Die FDP unterstützt ausdrücklich die Stärkung der Selbstverantwortung der Leistungsberechtigten durch eine Pauschalisierung von Sozialhilfeleistungen sowie ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung durch persönliche Budgets. Leider wird diese grundsätzlich richtige Zielsetzung in üblicher rot-grüner Manier durch eine mangelhafte Umsetzung konterkariert. Bei der Pauschalisierung der Sozialhilfe (§ 29 SGB XII) ist keine Öffnungsklausel zugunsten der Kommunen vorgesehen. Wir kritisieren auch die mangelhafte Abstimmung und Koordinierung mit den beabsichtigten Regelungen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger im Entwurf eines SGB II. Beim persönlichen Budget befürchten wir, dass sich hinter dem gut gemeinten und sinnvollen Begriff des"Persönlichen Budgets" ein reines Kostendämpfungsinstrument versteckt. Gerade bei Menschen mit Behinderung ist es unverantwortlich, weiter den Mangel zu verwalten und die notwendigen Leistungen zu reduzieren *). Rotgrün hat die große Chance vertan, ein eigenständiges, steuerfinanziertes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen vorzulegen, wenn die Eingliederungshilfe (§ 39 ff. BSHG) in das SGB XII überführt wird.

In der letzten Wahlperiode haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die ehrliche Prüfung eines Leistungsgesetzes für behinderte Menschen in dieser Wahlperiode versprochen. Rot-grün hat sich dieser moralischen Verpflichtung entzogen. Die FDP wäre bereit gewesen, fraktionsübergreifend in dieser Frage zusammen zu arbeiten *).

Wir hatten die Bundesregierung aufgefordert, diesen Gesetzentwurf ruhen-zu lassen, bis wir im Vermittlungsausschuss Klarheit darüber haben, wie das heute viergliedrige System mit dem ALG II künftig aussehen wird. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben in der Anhörung am 24.09.2003 deutlich gemacht, dass mit den vorliegenden Gesetz, das schon zum 01.07.2004 in Kraft treten soll, eine enorme Belastung von Personal und Organisation in den Kommunen verbunden ist. So müssten zusätzlich zu den Regelungen des SGB II aus der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auch noch die mit dem SGB XII verbundenen gesetzlichen Änderungen umgesetzt werden. Das wird in den Kommunen zu einem organisatorischen Chaos führen.

Ein anderer Aspekt ist uns Liberalen besonders wichtig: Im Moment leben fast 1 Mio. Kinder von Sozialhilfe. Während 2001 nur 2,3 % der Bevölkerung Sozialhilfe bezogen, ist diese Quote bei den Minderjährigen mit 6,5 % fast doppelt so hoch. Das ist die Sozialpolitik einer SPD-geführten Bundesregierung!. Aus unserer Sicht muss vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit im Hinblick auf die große Zahl alleinerziehenden Frauen mit Sozialhilfeleistung gefördert werden. Die FDPBundestagsfraktion hat dazu in ihrem Antrag den Aufbau eines flächendeckenden kinder- und elterngerechten Angebots an Kindertageseinrichtungen in Kooperation mit den Ländern und Gemeinden vorgeschlagen. Wir werden die Kinder nur aus der Sozialhilfe befreien, wenn wir den alleinerziehenden Frauen die Chance geben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Deswegen muss hier ein Schwerpunkt gesetzt werden.

Rot-grün wird für dieses Gesetz keine Mehrheit finden, weder im Bundesrat noch beim DGB oder den Wohlfahrtsverbänden. Die FDP wird im Bundesrat mit dafür sorgen, dass bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung ein transparentes und einfaches Hilfesystem für die Bürger in unserem Land etabliert wird, das den wirklich Bedürftigen hilft und die vorhandenen Finanzmittel gerecht und unbürokratisch verteilt.

Mit freundlichen Grüssen

Dirk Niebel MdB

 

*) Die Hervorhebung erfolgte durch ForseA

 

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