Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte > Gesetzesreformen

Bundesministerium der Finanzen

ForseA e.V.
Frau Elke Bartz
Nelkenweg 5

74673 Mulfingen

28. Oktober 2003

GZ L-2003/0342987

Sehr geehrte Frau Bartz,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. Oktober 2003, hier eingegangen am 22. Oktober 2003, an den Bundesfinanzminister, Herrn Hans Eichel. Er hat mich gebeten, Ihr Schreiben zu beantworten.

Gemäß Artikel 65 Satz 2 Grundgesetz leitet je der Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Zwar ist der Bundesfinanzminister bei allen Angelegenheiten, die finanziell von Bedeutung sind beteiligt, dies führt in der Konsequenz aber nicht dazu, dass er bei all diesen Fällen auch die Federführung besitzt. Solange und soweit sich die Ressortchefs innerhalb des vom Bundeshaushalt vorgegebenen Rahmens ihres Einzelplans bewegen, besteht für den Bundesfinanzminister keine Möglichkeit der Einflussnahme.

Für die von Ihnen zugesandte Eingabe ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Wilhelmstraße 49 in 10117 Berlin, federführend zuständig.

Ich habe Ihr Schreiben deshalb dorthin weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Schelenz

 

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