Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte > Gesetzesreformen

CSU-LANDESGRUPPE
DER CDU/CSU-FRAKTION DES
DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Dr. Peter Ramsauer MdB
Parlainentarischer Geschäftsführer

Berlin 29.10.2003

Forum selbstbestimmter Assistenz
behinderter Menschen e. V.
Frau Elke Bartz
Nelkenweg 5

74673 Mulfingen


Sehr geehrte Frau Bartz,

ich danke Ihnen für die Zusendung Ihres Schreibens vom 07. September diesen Jahres, in dem Sie uns Ihre Auffassung zum Referentenentwurf des SGB XII übermitteln. Als Parlamentarischer Geschäftsfarer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag darf ich Ihnen Ihre Zuschrift, bei der es sich wegen der kopierten Unterschrift offenbar um ein Massenschreiben handelt, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen beantworten, die Sie ebenfalls angeschrieben haben.

Uns ist bekannt, dass der Gesetzentwurf zum SGB XII verschiedene Regelungen vorsieht deren Wirkungen für Menschen mit Behinderung ohne hinreichende Sicherheit abschätzbar sind. Offenbar hat die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen fundierte Recherchen im Vorlauf zur Erarbeitung des Entwurfs unterlassen. Die Union hatte bereits zahlreiche der von Ihnen thernatisierten Bedenken aufgegriffen und zum Anlass genommen, einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundestag einzubringen. Aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse ist dieser Antrag jedoch am 17.10.03 im Deutschen Bundestag von Rot-Grün abgelehnt worden. Dessen ungeachtet darf ich Ihnen diesen Antrag zu Ihrer Kenntnisnahme übersenden.

Darüber hinaus danke ich Ihnen für die Zusendung Ihrer Argumentationen vom 08. 10.2003, die für unsere Gesundheits- und Sozialpolitiker im Rahmen der anstehenden Debatten zu Sozialhilfereform sehr hilfreich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer

 

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