Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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Das Persönliche Budget glänzt doch nicht so, wie es soll

Bericht über die Fachtagung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge am 07.11.2003 in Frankfurt/Main

Von Carsten Sporkmann

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, ein seit über 100 Jahren bestehender Zusammenschluss von Kommunen, Spitzenverbänden, Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und in der sozialen Arbeit tätigen Personen, lud am 07.11.03 nach Frankfurt/Main ein zur Fachtagung „Fortentwicklung des SGB IX – Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen“. Für ForseA e. V. und als selbst betroffener assistenzabhängiger Mensch habe ich an dieser Tagung teilgenommen und gebe hiermit meine Eindrücke wieder.

Schon die Wahl der Überschrift ließ wenig Positives erahnen: Zwar soll der Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik immer an das SGB IX geknüpft werden und damit schöner ausstrahlen. Aber unter der schönen Verkleidung dieses „Klammergesetzbuches“ läßt sich eben eine Tagung harmonisch einleiten, damit dann nachher ziemlich viel Tacheles geredet werden kann. Man fängt ja bekanntlich ungern mit Negativem an...

Herr Wilmerstadt vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung pries dann auch die Vorzüge des Persönlichen Budgets als weiteres Angebot neben dem Arbeitgebermodell. Das Persönliche Budget soll im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechtes als Komplexleistung mehrerer Rehabilitationsträger unter ausdrücklicher Einbeziehung der Kranken- und Pflegekassen auf Antrag des Berechtigten, also freiwillig, gewährt werden, wobei auch ein Ausstiegsrecht besteht. Und immer wieder die Betonung von der Bedarfsorientierung: Diese Bedarfsorientierung bzw. –deckung ... wird berücksichtigt..? Da dürften erhebliche Zweifel bestehen bleiben, wenn man die Auswirkungen des § 70 SGB XII-Entwurfs bei den Verhandlungen für Leistungsentgelte bei den beauftragten Dienstleistern prognostiziert. Auch wenn Herr Wilmerstadt dem Argument „Sozialhilfe nach Kassenlage“ widersprach und meinte, dass es nun in jedem Landkreis Verhandlungen über Angebote und Mindestanforderungen gäbe, glaube ich, dass es trotzdem zu einer Nivellierung von Leistungen und Entgeltsätzen auf niederem Niveau kommen wird. Ich habe im Anschluss seines Vortrag zum Einen die ablehnende Haltung von ForseA e. V. zu den Persönlichen Budgets in der jetzigen Form hervorgebracht, weil der natürlich nur beiläufig erwähnte Aufwendungsdämpfungseffekt der Hauptgrund für das Forcieren dieses Angebotes ist und somit die Bedarfsdeckung ausgehebelt wird. Zum Anderen äußerte ich Zweifel an den Möglichkeiten der Servicestellen, hinsichtlich der Bildung eines Persönlichen Budgets hinreichend und kompetent mitzuwirken bzw. dieses zu koordinieren: Viele ServicestellenmitarbeiterInnen werden wohl entsprechend ihrer primären beruflichen Vorbildung/-erfahrung aus einem anderen sozialen Leistungsrechtsgebiet das Komplexsystem nur sehr zäh begreifen und entsprechend beraten. Und zu guter Letzt wies ich noch darauf hin, dass eine seit über 40 Jahren gewachsene Rechtsprechung im bisherigen Sozialhilferecht des BSHG bei immer weiterer Aufsplitterung in neue Einzelgesetze „über Bord geworfen“ werden könnte, da sich die Rechtsprechung für jeden neu geschaffenen Teilbereich erst neu entwickeln muss. Zwar wurde mir mit Zwischenbemerkungen aus dem Publikum daraufhin bedeutet, dass dieses nicht so gesehen werde, weil ja auch zum SGB IX bereits etliche für die Betroffenen positive Entscheidungen von Gerichten getroffen wurden. Bleibt nur noch das Sozialhilferecht, in welches die behinderten und gerade auch die assistenznehmenden Menschen wieder einmal aussortiert werden. Und die Träger der Sozialhilfe und insbesondere der Hilfe zur Pflege wehren sich oftmals weiterhin so gut sie können gegen die „Anerkennung“ als Reha-Träger und die berechtigten Leistungen der behinderten Bürger. Wer also glaubt, mit dem SGB IX sei das Kämpfen vorbei, der irrt gewaltig. Es geht jetzt erst richtig los!

Und die Bemerkung von Herrn Wilmerstadt zum Wegfall der besonderen Vermögensfreigrenze für Schwerstpflegebedürftige wirkt wie eine doppelte Bestrafung: „Was hat der Grad der Pflegebedürftigkeit mit der Vermögensfreigrenze zu tun?“ Also noch ein weiterer Schritt zur Entmotivierung von assistenznehmenden Menschen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen – nachdem schon die Einkommensfreigrenzen gesenkt wurden!

Auch wurden in den Vorstellungen bzw. Lobpreisungen in erster Linie das Zusammenwirken der [der Sozialhilfe] ‚vorgelagerten‘ sozialen Sicherungssysteme im SGB IX zur Bildung eines Persönlichen Budgets bzw. Teilbudgets herausgestellt, aber eben nicht der Bereich, der häufig mit einwirkenden Pflegeleistungen. Und wenn vom SGB XII-Entwurf seitens Herrn Wilmerstadt oder Frau Holuscha vom Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern (überörtlicher SH-Träger) die Rede war, dann natürlich primär auf die Eingliederungshilfe. Was nützt aber eine Eingliederungshilfe, wenn Mann/Frau zwischendurch nicht die Notdurft verrichten kann? „Die Pflegeversicherung nach SGB XI ist eben kein Rehabilitationsträger“, hieß es als Bedauernsausdruck von Frau Holuscha.

Frau Holuscha bemühte sich redlich, für ihr Konzept Begeisterung aus dem Saale zu bekommen. Doch allein schon die bisherigen niedrigen Teilnehmerzahlen ließen das Publikum eher verhalten reagieren. Und ein Zuruf aus dem Auditorium, dass der Landkreistag Baden-Württemberg den Landkreisen im Musterländle von einer Teilnahme am Modellprojekt abrät, belegt das eigentliche Problem: Diese Modellversuche arbeiten oft nur mit ungesichertem Ausgang, einem zu willkürlich fokussierten TeilnehmerInnenkreis und einem hohen, vorweggenommenen Erfolgsdruck.

Überhaupt muss die Frage nach dem Sinn derartiger Modellversuche unter derartig engen budget- und laufzeitmäßigen Vorgaben seitens der Verantwortlichen von Politik und Verwaltung gestellt werden: Wenn bereits in einem neuen SGB XII die gegenwärtig noch laufenden Modellprojekte für NeueinsteigerInnen geschlossen werden, dann kann das nur den Anschein einer Alibifunktion haben: Erst einmal ein Modellprojekt initiieren, und bevor das (vielleicht für die Betroffenen optimalere) Ergebnis herauskommt, wird die eiskalte politische (Spar-)Vorgabe schon in Paragrafen betoniert, garniert höchstens noch mit der Möglichkeit, bei Streitfällen die Schiedsstellen anrufen zu können. Und sitzen in diesen Schiedsstellen betroffene Menschen? Natürlich nicht. Und dass Betroffene wie in Rheinland-Pfalz mit mehr oder weniger großem Erfolg das Persönliche Budget auch von der Regie- bzw. Strukturebene mit begleiten können, das mag sich Frau Holuscha wohl auch nur schwer vorstellen können.

Ein anderes Problem stellt meines Erachtens die de facto sich vollziehende Umwandlung von Heimen in "Wohnungen" dar: Sicherlich soll mit dem Persönlichen Budget für HeimbewohnerInnen auch die "Hausversorgung" durch die MitarbeiterInnen in den Einrichtungen gelöst werden, indem diese die Assistenz- oder Erziehungsleistungen auch bei einem billigen Dienstleister (oder SchwarzarbeiterInnen) einkaufen können/sollen. Und über die Schiene der Investitionsförderung könnte zusätzliches Ungemach drohen: Zwar wird immer betont, dass die ungleiche Behandlung der Investitionsförderung zwischen bisherigem stationären und ambulanten Bereich beseitigt werden soll. Aber ich denke (zugespitzt formuliert), dass der ambulante Bereich kaum etwas dazubekommt, während dem stationären Bereich über die Entziehung und (im schlimmsten Fall) Rückforderung der Mittel aus dem Revolfingfonds des Bundes und der Länder „wegen Nichtweiterführen des Förderzwecks“ bei Umwidmung in „normale“ Wohneinheiten durch die Hintertür der Boden entzogen wird. Auch wenn wir das begrüßen müssten, befürchte ich eher, dass damit insgesamt kein barrierefreier Wohnraum mehr zur Verfügung stehen wird – schließlich wurde ja auch der öffentlich geförderte Wohnungsbau heruntergefahren. Soll etwa so den angeblich steigenden Fallzahlen in der Eingliederungshilfe begegnet werden? Die weitere Ghettoisierung bestimmter Gruppen von Betroffenen wäre die Folge. Und die hehren Absichten mit dem Persönlichen Budget bringen dann auch nichts mehr, weil neben der assistenz-/pflegemäßigen Unterversorgung auch eine Unterversorgung in Sachen Wohnraum drohen wird.

Zum Thema „wissenschaftliche Begleitung“ möchte ich grundsätzlich nur wenige Worte verlieren. Die Qualität der Begleitung – insbesondere, wenn diese nicht von Betroffenen annähernd im Sinne von Peer Counseling durchgeführt wird – sehe ich immer kritisch, weil die Initiatoren der Pilotprojekte möglichst ihnen nahestehende Institute oder am vorpostulierten Ziel sich orientierende wissenschaftliche Begleitungen auswählen, damit die Dinge durch den Faktor „Neutralität“ zurechtgerückt werden. Als Betroffener interessieren mich nicht irgendwelche theoretischen Gedankenspiele, sondern die praktischen Erfahrungen. Und von daher habe ich – offen zugegeben – eine gewisse Abneigung gegen zuviel Empirie, weil die Durchsetzung und Organisation der Assistenz und der weiteren Bedarfe von Menschen mit Behinderungen immer wieder aufs Neue in einem Spießrutenlauf enden kann, was mehr in der Erfahrung bringen mag, aber nicht unbedingt in der Empirie (und die kritischeren empirischen Stellungnahmen finden ja leider nur selten in Paragrafen Eingang).

So möchte ich vielmehr auf den Vortrag von Herrn Lachwitz, Rechtsreferent der Bundesvereinigung Lebenshilfe eingehen, der auch insbesondere die SGB XII-Einführung und die bereits am 07.11.03 bekannte Stellungnahme des Bundesrates zum Gegenstand seiner Ausführungen machte. Während die anderen Podiumsgäste sich eher am „Klammergesetz“ SGB IX orientierten, machte Lachwitz insbesondere an dem zu verschärfenden Leistungsrecht des SGB XII fest, dass es für 40% der „Rehabilitationsberechtigten“ in Heimen, Anstalten, Werkstätten und auch im ambulanten Bereich zu gravierenden Einschnitten kommen wird. Zum Einen sprach er am deutlichsten aus, dass das Bedarfsdeckungsprinzip faktisch ausgehebelt wird – und dass der Paradigmenwechsel insofern ad absurdum geführt wird, dass nunmehr selbst das sog. „selbstgenutzte kleine Hausgrundstück“ – lt. Bundesrats-Stellungnahme – kein Schonvermögen mehr sein soll. Das kann m. E. dazu führen, dass viele Familien von Menschen mit Lernschwierigkeiten davon absehen, ihr Kind fördern zu lassen oder in der Werkstatt einer Tätigkeit nachgehen zu lassen – des (oftmals mühsam errichteten) barrierefreien Häuschens wegen, weil es sonst keinen adäquaten barrierefreien Wohnraum gibt. Auch ein Versuch, die „steigenden Fallzahlen“ über den Druck des Vermögenseinsatzes durch den „Verzicht“ auf die Inanspruchnahme von Leistungen zu drücken... In diesem Zusammenhang sei natürlich angemerkt, dass die meisten Behinderungen nicht im Kindesalter entstehen, sondern später im Leben eintreten. Aber diese Tatsache spielt im Bundesrat offenbar keine Rolle.

Sollten die Vermögensregelungen wie vom Bundesrat durchgesetzt werden, werden sich manche assistenzabhängige Menschen überlegen, ob sich eine Erwerbstätigkeit noch lohnt, war ein Resümée einer behinderten Teilnehmerin aus dem Auditorium. Diese Anmerkung zeigt, wie sehr integrationsfeindlich das SGB XII in Wahrheit doch ist. So werden wohl erst die wahren Zielsetzungen des SGB XII deutlich!

Durch die Podiumsvorträge hinweg stellte sich insbesondere die Frage der Budgetassistenz. Hier wurden Forderungen nach Wahrnehmung dieser Aufgabe durch Peer Counseling-Fachkräfte aus dem Publikum gestellt, die ich auch nachdrücklich unterstützte. Dem gegenüber wandte sich Klaus Lachwitz zu Recht gegen die Übernahme dieser Funktion durch den gesetzlichen Betreuer. Die gesetzlichen Betreuer werden somit in einen Interessenkonflikt geraten. Eben wegen dieser Kollision werden etliche unter Betreuung stehende (meist kognitiv behinderte) Menschen von ihrem gesetzlichen Betreuer ggf. vielfach keine ausreichende, bedarfsgerechte Assistenz- bzw. Hilfeleistung erhalten. Denn wenn diese Betreuer auch noch die Budgetassistenz übernehmen sollen, werden sie zum Einen aufgrund der sowieso zunehmenden Aufgabenübertragung im Rahmen der Betreuungsrechtsreform noch stärker in die Pflicht genommen. Weiterhin könnte bei Amtsbetreuern die Gefahr der unerwünschten Beeinflussbarkeit seitens der Leistungsträger hinsichtlich der Bedarfszumessung und –verwaltung bestehen, wodurch das Bedarfsdeckungsprinzip ebenfalls ausgehebelt wird.

Schließlich folgen ansatzweise noch ein paar lichtblickschaffende Äußerungen aus dem Publikum:

Ein Vertreter eines norddeutschen überörtlichen Trägers der Sozialhilfe kritisierte die Hast und Eile, mit der das SGB XII umgesetzt werden soll, ohne dass gleichzeitig die Verordnung über die Ausgestaltung des Persönlichen Budgets im Entwurf bekannt ist. Das zeigt, dass auch die Sozialhilfeverwaltungen durchaus etwas gegen diese verdammte Diskretion bei dieser „Reform“ haben – wobei freilich die Interessenlage etwas differenzieren dürfte.

Aus meiner Sicht ist es jedoch als etwas positiv anzusehen, dass eine breite Stimmung dahingehend tendierte, das SGB XII von den Hartz-Gesetzen „abzukoppeln“ und erst einmal die Auswirkungen der Einführung des SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende und Erwerbstätige – abwarten und somit das Inkrafttreten des SGB XII erst einmal zu verschieben.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass das Persönliche Budget im derzeitigen Kontext des SGB XII-Entwurfes nebst der Stellungnahmen des Bundesrates eine ganz negative Intention aufweist und von daher von ForseA e.V. so nicht mitgetragen werden kann.

Prinzipiell ist es für ForseA e. V. unerläßlich, auch über derartige Veranstaltungen wie dieser des Deutschen Vereins Einfluss zu nehmen auf unterschiedlichen Ebenen. Auch wenn die Prägung des Deutschen Vereins als eher traditionell einzuschätzen ist, fand ich doch die Veranstaltung sehr spannend und im Hinblick auf einige Schlussbemerkungen hinsichtlich der wünschenswerten Verschiebung des SGB XII auch fähig zu gewissen positiven Einschätzungen. Ob aber diese „zarte“ Empfehlung im gesamten Dickicht von oberflächlich kommunizierten und zugleich aber totgeschwiegenen Bereichen der gesamten Sozialreform Hartz III/IV noch vom Gesetzgeber wahrgenommen und umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Das kommende Jahr verheißt nichts Gutes...



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