Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte > Gesetzesreformen

Ute Vogt
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister des lnnern

An
ForseA e.V. Hollenbach
z.Hd. Frau Elke Bartz
Nelkenweg 5

74673 Mulfingen

Berlin, den 08.12 03

Sehr geehrte Frau Bartz,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Gesetzentwurf für das neue SGB XII.

Ich möchte Sie um Nachsicht bitten, dass ich erst jetzt dazugekommen bin, Ihnen zu antworten. Das Gesetz wird derzeit noch im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat beraten. Dabei werden sicherlich noch beträchtliche Veränderungen vorgenommen.

Ihre ausführlichen Beispiele aus dem Leben zweier behinderter Menschen haben mir sehr geholfen, die Vor- und Nachteile der geplanten persönlichen Budgets nachzuvollziehen. Um Ihre wertvollen Hinweise in das laufende Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen, habe ich Ihr Schreiben bereits an meinen Bundestagskollegen Hermann Bachmaier weitergeleitet. Er prüft Ihre Verbesserungsvorschläge und wird sie stellvertretend für alle baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag beantworten. Auf diese Weise möchten wir den besonderen Belangen der Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg Rechnung tragen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen angesichts des laufenden Verfahrens und der schwierigen Konsensfindung mit den unionsgeführten Ländern im Bundesrat vorerst noch keine detailliertere Auskunft geben kann.

Viele Grüße

Ute Vogt MdB

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