Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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Persönliche Budgets

Am 1. Juli ist es soweit: Ab diesem Zeitpunkt gibt es den Rechtsanspruch auf Persönliche Budgets. Da es sich bei den Persönliche Budgets um eine für viele neue Art der Kostenerstattung handelt, die jedoch bei der Finanzierung von Leistungen künftig eine große Rolle spielen, liegt der Schwerpunkt des INFORUM 2 2004 auf diesem Thema. Dennoch ist es unmöglich, sämtliche Aspekte der Persönliche Budgets in einer einzigen Ausgabe zu beschreiben. Weitere Informationen finden Internetbenutzer auf unserer Homepage. Wir werden in den kommenden Ausgaben über die Erfahrungen mit den Persönliche Budgets berichten. Entsprechende Erfahrungsberichte unserer Leserinnen und Leser sind sehr willkommen! Anfragen – auch in Form von Leserbriefen - werden gerne beantwortet.

Persönliche Budgets jetzt bundesweit

Bisher konnten Persönliche Budgets in Rheinland-Pfalz (hier jedoch nur enge Leistungsbereiche der Eingliederungshilfen), sowie in Hamburg und in Baden-Württemberg beantragt werden. Einzelne Kommunen bewilligten ebenfalls für Teilleistungsbereiche wie zum Beispiel der Eingliederungshilfe Persönliche Budgets. Letztere spielen jedoch nur eine sehr untergeordnete Rolle. Wesentlich umfassender ist das baden-württembergische Konzept ausgestaltet, auf das später ausführlich eingegangen wird.

Ab dem 1. Juli tritt also das SGB XII mit dem Teilbereich, der die gesetzlichen Regelungen für die Inanspruchnahme der Persönlichen Budgets enthält, in Kraft. Behinderte Menschen, egal in welchem Bundesland sie leben, können nun anstelle der bisherigen Sachleistungen diese Budgets beantragen. Persönliche Budgets sind Festbeträge, die am Monatsanfang auf das Konto der Leistungsberechtigten überweisen werden. Damit können dann die notwendigen Hilfen bei den Leistungsanbietern wie zum Beispiel ambulanten Diensten, oder persönliche Assistenz eingekauft werden. Damit sollen die Ziele des Wahl- und Wunschrechtes sowie der Selbstbestimmung erreicht werden. Außerdem sollen Persönliche Budgets ermöglichen, so genannte niedrigschwelligere Angebote wahrzunehmen. Das heißt, mit ihnen soll es möglich werden, aus Heimen auszuziehen zum Beispiel in Betreutes Wohnen, oder vom Betreuten Wohnen in eigene Wohnungen. Außerdem sollen Einweisungen in Heime durch Inanspruchnahme der Persönlichen Budgets vermieden werden. Was auf den ersten Blick sehr positiv aussieht, geschieht, wie der weitere Bericht zeigen wird, weniger aus den oben angeführten moralischen und ethischen Beweggründen oder der Anerkennung des Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Vielmehr ist eine Reduktion der Kosten seitens der beteiligten Rehaträger angestrebt. Dieses Bestreben kann als nachvollziehbar und legitim akzeptiert werden, wenn es nicht Unterversorgung und Qualitätseinbußen für die behinderten Menschen zur Folge hat.

Modellphase

Bis zum 31. 12. 2007 sollen die Persönlichen Budgets erprobt werden. Dazu wird es in mehreren - voraussichtlich fünf – Modellregionen mit jeweils mindestens 50 Teilnehmenden, die zum jetzigen Zeitpunkt (22. Mai) noch nicht abschließend bestimmt sind, eine wissenschaftlichen Begleitforschung geben. Es kann niemand zur Inanspruchnahme Persönlicher Budgets gezwungen werden, aber jede/r kann Budgets beantragen!

Trägerübergreifende Budgets

Bei den bundesweiten Persönlichen Budgets wird es sich (wie bei den baden-württembergischen) um so genannte Trägerübergreifende Persönliche Budgets handeln. Das heißt, wer Leistungen verschiedener Träger benötigt, bekommt dennoch eine einzige Summe, die sich aus Teilbudgets zusammensetzt, auf sein Konto überwiesen.

Beispiel: Ein behinderter Mensch mit umfangreichem Assistenzbedarf wie der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe, der Arbeitsassistenz hat bisher Sachleistungen sowohl vom überörtlichen als auch vom örtlichen Träger der Sozialhilfe und dem Integrationsamt bekommen. Diese Leistungen erfolgen künftig als Geldleistungen, wobei ein Leistungsträger – wahrscheinlich der mit dem „größten“ Persönlichen Budget - federführend notfalls gegenüber dem Leistungsberechtigten in Vorleistung tritt. An diesen federführenden Leistungsträger überweisen die anderen Leistungsträger ihre jeweiligen Teilbudgets.

Bedarfsermittlung

Zuvor muss natürlich die Höhe der Budgets ermittelt werden. Hier gibt es derzeit noch großen Diskussionsbedarf: Einerseits soll es zur Verwaltungsvereinfachung kommen, die zudem belastende Mehrfachbegutachtungen vermeidet. Andererseits muss jeder Leistungsträger den Bedarf seinen einzelnen Leistungsgesetzen entsprechend ermitteln. Die maximale Höhe der Gesamtbudgets steht ebenfalls noch nicht fest. Es heißt jedoch, die Summe der Sachleistungen darf nicht überstiegen werden. Noch nicht geklärt ist, welche Sachleistungen gemeint sind: die stationären oder die ambulanten? Und was geschieht, wenn ein Heimbewohner aus einer Einrichtung ausziehen will und seine ambulanten Kosten höher als die stationären sind, die Budgetsumme sich aber an den stationären Sachkosten orientiert? Dann dürften nur die leichter behinderten Menschen aus Einrichtungen ausziehen, während die schwerbehinderten zurückblieben? Dabei sollen doch angeblich alle Menschen, egal welcher Art und Schwere der Behinderung in den „Genuss“ der Persönlichen Budgets kommen.

Für die Bedarfsermittlung favorisiert ForseA ein unabhängiges Gutachtergremium, dass sowohl die medizinischen als auch die sozialen Aspekte bei der Begutachtung zu berücksichtigen hätte. Das Gremium könnte aus den „Töpfen“ der einzelnen Leistungsträger – entsprechend einer zu ermittelnden Quote - finanziert werden. So wären zumindest einigermaßen neutrale Gutachten möglich, der Verwaltungsaufwand sowohl zeit- als auch kostenmäßig reduziert und die Belastungen für die einzelnen behinderten Menschen minimiert. Doch leider reicht die Phantasie der Leistungsträger nicht aus, sich vorzustellen, dass ein trägerübergreifendes Gremium menschen- und sachgerecht arbeiten könnte. Entsprechende Vorschläge des ForseA werden in den jeweiligen Arbeitsgruppen nur belächelt und als unerfüllbares Wunschdenken abgetan. Der Blick endet nach wie vor am eigenen Tellerrand! Die Flexibilität und Mitwirkung, die von behinderten Menschen gefordert und erwartet wird, scheint hier nicht möglich zu sein.

Fatal wird es, wenn die Bedarfsermittlung sich nicht an dem tatsächlichen individuellen Bedarf orientiert, sondern, wie von den Leistungsträgern favorisiert und in Baden-Württemberg Praxis, nach so genannten Hilfebedarfsgruppen folgt (Hilfebedarfsgruppen nach Metzler: Es wird in den drei Kategorien körperlich, seelisch und „geistig“ behindert unterschiedenen. Jede dieser drei Hilfebedarfsgruppen wird in fünf Stufen, je nach Schwere der Behinderung unterteilt). Dann sind ähnliche Ungerechtigkeiten wie beim groben Raster der Pflegeversicherung vorprogrammiert und das Bedarfsdeckungsprinzip endgültig ausgehebelt. Die Folge sind Unterversorgung, verbunden mit dem Verlust der Lebensqualität.

Budgetfähigkeit

Die „Budgetfähigkeit“ von Leistungen orientiert sich an den Kriterien „alltäglich“, „wiederkehrend“ und „regiefähig“. Das bedeutet, es können nicht nur Leistungen wie beispielsweise Hilfe zur Pflege, häusliche Behandlungspflege, Haushaltshilfen, Begleitung als Budgets gewährt werden, sondern auch Fahrkosten oder Hotelkosten (z.B. bei beruflichen Rehamaßnahmen). Ist die Höhe der jeweiligen Teilbudgets ermittelt und zu einem Gesamtbudget zusammengefasst, kann der behinderte Mensch mit dieser Summe die entsprechenden Leistungen einkaufen. Wie jedoch die Leistungsnachweise gegenüber den jeweiligen Leistungsträgern zu erbringen sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend geklärt. Einerseits soll es den Budgetnehmenden möglich sein, innerhalb der bewilligten Summe flexibel handeln zu dürfen, das heißt auch mal weniger Geld z.B. für die Haushaltshilfe ausgeben, dafür mehr Eingliederungshilfe einkaufen zu dürfen. Gleichzeitig heißt es in den Arbeitsgruppen immer wieder, die Leistungsnachweise hätten entsprechend den jeweiligen schon festgelegten Bedingungen zu erfolgen. Und das ließe ein „Jonglieren“ innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets nicht zu!

Budgetverordnung

Budgetverordnungen regeln die Umsetzung des Persönlichen Budgets. Dort ist auch der Abschluss von so genannten Zielvereinbarungen vorgeschrieben: Budgetnehmende schließen einen „Vertrag“ mit dem federführenden Leistungsträger, dessen Ausgestaltung (noch) nicht abschließend festgelegt ist und auf die individuelle Situation abgestimmt wird.

Modell Baden-Württemberg

Bevor auf die Chancen und Risiken der Persönlichen Budgets eingegangen wird, soll eine Übersicht des Modellprojektes Baden-Württemberg gegeben werden. Diese wird schon einige der „Knackpunkte“ verdeutlichen. Die Zahlen sind dem Sachstandbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung vom 31.3.2004 entnommen. Der sehr interessante 51 Seiten starke Bericht kann von Internetnutzern als PDF-Datei von den Seiten des baden-württembergischen Sozialministeriums unter Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster für eine PDF-Datei www.sozialministerium-bw.de heruntergeladen werden. Das baden-württembergische Konzept ist insofern besonders interessant, da sich das bundesweite in vielen wesentlichen Punkten an ihm orientiert und es sich zudem bereits seit einigen Monaten in der praktischen Umsetzung befindet.

Weniger Teilnehmende als erwartet

Ursprünglich war geplant, dass mindestens 250 behinderte Menschen mit unterschiedlichen Behinderungsarten in verschiedenen Regionen (Städte, Landkreise) teilnehmen sollten, um einigermaßen repräsentative Ergebnisse zu erlangen. Mit Stand Ende März 2004 nahmen in den drei Modellregionen Bodenseekreis, Rems-Murr-Kreis und Kreis Reutlingen 23 Frauen und Männer teil. Weitere Anträge wurden gestellt, so dass die Teilnehmerzahl in den kommenden Wochen um einige weitere steigen wird. Die Skepsis gegenüber den Budgets herrscht auf allen Seiten: Die Leistungsträger befürchten Leistungsausweitungen, potenzielle Budgetnehmende genau das Gegenteil, nämlich Leistungskürzungen. Und viele Anbieter von Leistungen können mit dem neuen Bild des behinderten Menschen als Kunden statt als Sachleistungsempfänger (noch) nicht umgehen.

Die Bedarfsermittlung fand in Hilfebedarfsgruppen nach Metzler (siehe oben) statt. Die erste Zielvereinbarung wurde im September 2003 abgeschlossen und ging damit in die praktische Phase über.

Von den 23 Teilnehmenden leben neun mit einer seelischen Behinderung, acht mit einer so genannten geistigen und sechs mit einer körperlichen. Allerdings empfinden sich die körperlich behinderten Teilnehmenden nicht als behindert. Es handelt sich dabei unter anderem um Menschen, die einen Bandscheibenvorfall hatten etc. und ihren ursprünglichen Beruf demzufolge nicht mehr ausüben können. Diese sechs erhalten ausschließlich Leistungen der LVA für berufliche Rehamaßnahmen als Persönliches Budget (Fahr- und Unterkunftskosten).

Keine Trägerübergreifenden Budgets

Die anderen 17 Teilnehmenden haben ebenfalls keine Trägerübergreifenden Budgets beantragt. Sie erhalten ausschließlich Leistungen des Landeswohlfahrtsverbandes. Die Höhen der jeweiligen bewilligten Budgets bewegen sich zwischen 600 und 950 Euro monatlich. Diese Summen, die den Teilnehmenden tatsächlich mehr Selbstbestimmung ermöglichen, da ihr Hilfe- und Unterstützungsbedarf entsprechend niedrig ist, zeigt, in welchen Größenordnungen seitens der Leistungsträger gedacht wird. Die wenigen von körperbehinderten Interessierten gestellten Anträge wurden wieder zurückgezogen, da sich schnell herausstellte, dass mit der Höhe der Persönliche Budgets nur etwa die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs gedeckt worden wäre.

Es ist sehr bedauerlich, dass es bisher zu keinen Träger übergreifenden Budget gekommen ist. Hier hätte sich zeigen können, ob bzw. wie die Zusammenarbeit funktioniert hätte.

Mit Inkrafttreten des bundesweiten Konzeptes wird das baden-württembergische diesem weitgehend angepasst werden, da es nicht völlig damit übereinstimmt.

Chancen und Risiken der Persönliche Budgets

Wie schon in Texten in früheren Ausgaben des INFORUM dargestellt, können Persönliche Budgets tatsächlich Wunsch- und Wahlrecht ermöglichen und die Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken. Dies gelingt jedoch nur, wenn einerseits die Höhe der jeweiligen Budgets die tatsächlichen benötigten Hilfeleistungen abdeckt und innerhalb der Budgets frei agiert werden kann. Leistungsnachweise, darüber, dass die Gelder für die Leistungen tatsächlich „geflossen“ sind, müssen und sollen erbracht werden. Hier aber müssen Nachweise über die Gesamtsumme ohne detaillierte Aufschlüsselung genügen (Beispiel Ambulanter Dienst XY erhielt 690 Euro, Frau Meier 220 Euro). Der Nachweis für welche Einzelleistungen (Wäsche waschen, Kinobesuch, Toilettengang) wäre wieder kontraproduktiv.

Der Leistungsbezug der Persönlichen Budgets wird (siehe oben) im SGB XII, das im vollen Umfang voraussichtlich zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt, geregelt. Angesichts dieses neuen Sozialgesetzbuches mit seiner teils dramatischen Leistungskürzung und der Ebbe in den Kassen der Leistungsträger ist nicht zu erwarten, dass die Persönlichen Budgets „reichlich“ bemessen werden. Die Diskussionen in der Arbeitsgruppen der BAR (Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) und beim baden-württembergischen Sozialministerium lassen ebenfalls Leistungskürzungen befürchten.

Zu eng bemessene Budgets können nicht akzeptiert werden. Alleine am Beispiel behinderter Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird deutlich, das ein fester, zu niedrig angesetzter Geldbetrag Schwankungen nicht auffängt. So entstehen in einem 31 Tage-Monat mehr Kosten als in einem 30 Tage-Monat. Muss bei Krankheit einer Assistenzperson Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bezahlt und eine Ersatzperson beschäftigt werden, entstehen ebenfalls Kostenschwankungen.

Auf die Darstellung solcher alltäglicher Situationen in einer Arbeitsgruppe meinte die Vertreterin eines Leistungsträgers, das sei der Charme der Budgets: Die Leistungsträger trügen das Risiko, auch mal zu viel Geld zu bezahlen, die Budgetnehmenden hingegen hätten das Risiko, auch mal zu wenig Geld zur Verfügung zu haben. Auf die Frage, warum dann Qualitätssicherung angeblich einen so hohen Stellenwert habe, wenn wissentlich akzeptiert wird, dass trotz wirtschaftlichen Umgangs mit dem Budget, dieses auch mal nicht bis zum Monatsende reichen würde, gab es leider keine Antwort....

Die Zeit wird zeigen, ob sich Persönliche Budgets tatsächlich für Menschen mit hohem Hilfebedarf eignen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist diesem Personenkreis dringend davon abzuraten, ein Persönliches Budget zu beantragen, es sei denn, es stehen ausreichend ergänzende ehrenamtliche Helfer zu Verfügung, die Defizite auffangen können.

Dem Kapitel Budgetassistenz wurde eine extra Seite einggerichtet

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