Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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Budgetassistenz

Die Budgetassistenz ist eines der heftigst umstrittenen und diskutierten Themen, wenn es um die Persönlichen Budgets geht. Darum wird ihr an dieser Stelle ein eigenes Kapitel gewidmet.

Unstreitig ist sowohl bei den Leistungsträgern, den Leistungserbringern als auch den behinderten Menschen und ihren Organisationen die Notwendigkeit von Budgetassistenz.

Was ist Budgetassistenz?

Viele potentielle Budgetnehmerinnen und –nehmer benötigen schon bei der Beantragung der Persönlichen Budgets sowie der Bedarfsermittlung Unterstützung. Diese Unterstützung kann sowohl in der Art als auch im Umfang sehr unterschiedlich sein. Ein körperbehinderter Antragsteller benötigt unter Umständen nur ein Beratungsgespräch, in dem er über seine Rechte aufgeklärt wird oder in dem ihm erklärt wird, wie er seine berechtigten Ansprüche umsetzen kann. Eine Frau mit Lernschwierigkeiten wird vermutlich umfangreiche Unterstützung bei der Antragstellung und der Bedarfsermittlung benötigen.

Die Budgetassistenz endet jedoch nicht, wenn das Persönliche Budget bewilligt und zur Verfügung gestellt wird. Im Gegenteil beginnt dort meist erst die „richtige“ Arbeit der Budgetassistenten. Auch hier muss die Budgetassistenz auf die individuellen Bedürfnisse der Budgetnehmenden zugeschnitten sein. Ein Mensch mit einer so genannten geistigen Behinderung wird wahrscheinlich Zeit seines Lebens (als Budgetnehmer) Unterstützung bei der Verwaltung und dem Umgang mit dem Budget in Anspruch nehmen müssen. Einem körperbehinderten Budgetnehmer, der seine Assistenz im Rahmen des Arbeitgebermodells organisieren will, genügt es möglicherweise, wenn er in die Geheimnisse der Lohnbuchhaltung eingewiesen wird. Er kann nach einer gewissen Zeit sein Budget ohne jegliche Assistenz selbst verwalten.

Keine Anerkennung bei der Bedarfsermittlung

Obwohl die Notwendigkeit der Budgetassistenz ausnahmslos anerkannt wird, weigern sich die Leistungsträger, diese bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen und somit zu finanzieren. Es soll lediglich gestattet werden, dass Budgetassistenz aus dem bewilligten Budget finanziert wird. Das bedeutet, dass die Summe, die für die Finanzierung der Budgetassistenz aufgebracht werden muss, bei der Bezahlung der originären Leistungen, für die sie vorgesehen ist, nicht mehr zur Verfügung steht.

Das beinhaltet automatisch Leistungskürzungen. Für die behinderten Menschen heißt dies also, entweder Leistungseinbußen hinnehmen oder auf Budgetassistenz verzichten zu müssen. Auf Leistungen kann nicht verzichtet werden, ohne dass dies eine Unterversorgung zur Folge hätte. Also könnten faktisch nur die behinderten Menschen ein Persönliches Budget beantragen, die auf keine oder nur sehr wenig Budgetassistenz angewiesen sind. Schwerstbehinderte oder so genannte geistig behinderte Menschen blieben zwangsläufig außen vor. Dabei heißt es im Gesetzestext ausdrücklich, dass Persönliche Budgets allen behinderten Menschen unabhängig von der Art und Schwere der Behinderung zur Verfügung stehen sollen.

Auf der Homepage des Landeswohlfahrtsverbandes Württemberg-Hohenzollern heißt es, der Budgetnehmer „dürfe“ die Budgetassistenz aus dem Persönlichen Budget finanzieren. Hier wäre ja wohl ein „muss“ angesagt gewesen!

Die Weigerung der Leistungsträger ist auch insofern nicht nachvollziehbar, da andere Beratungstätigkeiten in stationären Einrichtungen oder durch ambulante Anbieter durchaus finanziert werden.

Wer leistet Budgetassistenz?

Umstritten ist ferner, wer die Budgetassistenz leisten soll bzw. darf. Ob gesetzliche Betreuer hier die richtigen Personen sind, ist strittig, da sie zum einen damit überfordert sein könnten. Zum anderen soll das Betreuungsgesetz geändert und eng bemessene Fallpauschalen eingeführt werden. Diese lassen keinen Spielraum für zusätzliche Aufgaben der Betreuer.

Hinzu kommt, dass Budgetassistentinnen und –assistenten über unterschiedlichste Qualifikationen verfügen müssen, je nachdem in welchen Bereichen die Assistenz benötigt wird. So braucht der vorhergehend zitierte körperbehinderte Mensch, der das Arbeitgebermodell praktizieren will, eine Budgetassistenz, die sich in der Lohnbuchhaltung auskennt. Wichtig ist also, dass die Budgetassistenz den individuellen Anforderungen gewachsen ist und sich vor allem als Lobbyist des Budgetnehmenden versteht und dem entsprechend handelt.

Aus diesem Grund kann nach Meinung des ForseA Budgetassistenz nicht bei Leistungserbringern - die Eigeninteressen zu wahren haben – angesiedelt werden. Budgetassistenz in den Zuständigkeitsbereich von Leistungsträgern zu stellen, mutet da schon als grotesk an. Daher sind Vorschläge, die Budgetassistenz durch die gemeinsamen Servicestellen nach SGB IX erbringen zu lassen, strikt abzulehnen. Rund drei Jahre nach Einführung des SGB IX und der Installation der Servicestellen arbeiten diese bekanntermaßen noch längst nicht zufrieden stellend. Ihnen zusätzliche Aufgaben aufzubürden ist völlig unmöglich.

Neben anderen denkbaren Alternativen ist unserer Meinung nach die Budgetassistenz am besten durch die Organisationen der Behindertenselbsthilfe durchzuführen. Hier wird traditionell Lobbyarbeit erbracht. Außerdem besteht hinreichend Erfahrung in Umgang mit Leistungsträgern und -erbringern. Zudem ist Kenntnis über die Angebotsvielfalt vorhanden. Allerdings darf nicht erwartet werden, dass diese hoch qualifizierte Arbeit ausschließlich ehrenamtlich erbracht wird.

Fazit

Budgetassistenz ist notwendig. Sie muss bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden. Anderenfalls wird schwerst- und so genannten geistig behinderten Menschen ein (wenn es richtig ausgestaltet ist) wichtiges Instrument auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmung, sowie ihr Wunsch- und Wahlrecht vorenthalten.

 

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