Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte > Gesetzesreformen

offener Brief des Berliner Behindertenverbandes - Für Selbstbestimmung und Würde -

Bundesministerium der Justiz
– Ministerin –
Frau Brigitte Zypries
Mohrenstraße 37

10117 B e r l i n

Berlin, den 25. November 2003

Ablehnung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes und Abstufung der Menschenwürde sind zwei Schritte in eine gefährliche Richtung

Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,

wir bedauern sehr, daß der Eindruck täuschte, als wir am 8.9.d.J. mit Ihnen vor dem Eingang des Reichstagsgebäudes diskutierten. Wir meinten tatsächlich, unsere Argumente – sowohl die juristischen, die vor allem Horst Frehe vortrug, als auch die politischen, zu denen ich mich stärker äußerte – hätten Sie überzeugt, daß ein umfassendes ZAG so wichtig ist, daß Sie seiner Einbringung und Verabschiedung im Bundestag nicht länger Widerstand leisten würden.

Der BBV-Vorschlag für eine Definition dessen, was wir unter Diskriminierung verstehen, wen wir als Diskriminierer zur Verantwortung gezogen sehen wollen und wie hoch die Strafen sein könnten, den wir Ihnen am 6.10.d.J. zusandten, sollte unsere Argumentation konkretisieren. (Hier darf ich einflechten, daß in dem Brief an Sie aus einem nicht mehr nachvollziehbaren Grund das Wort "Geschlecht" in der Aufzählung im zweiten Satz des ersten Absatzes der Definition fehlte. Natürlich wollen wir auch Diskriminierungen geahndet sehen, die auf Grund des Geschlechts stattfinden.)

Nunmehr teilen Sie uns unmißverständlich mit, daß Sie nach wie vor gegen eine General-klausel im Antidiskriminierungsrecht sind. Sie begründen das mit angeblich zu unterschied-lichen Erscheinungsformen von Diskriminierung z.B. wegen der sexuellen Ausrichtung oder einer Behinderung. Weil wir wissen, daß es selbstverständlich Unterschiede gibt, leuchtete uns Ihre Argumentation für die Beseitigung diskriminierender Vorschriften in bestehenden Gesetzen und Verordnungen ja durchaus ein.

Das eine muß getan werden, ohne das andere zu lassen. Diskriminierung ist immer entwürdigend, erniedrigend. Das hat jede praktische Erscheinungsform an sich. Deshalb brauchen wir die Generalklausel. Und klare Sanktionen.

Nunmehr sehen wir uns allerdings auch noch Äußerungen Ihrerseits gegenüber, die uns zusätzlich Angst machen. Es geht um die Unantastbarkeit der Menschenwürde, wie sie im ersten Satz des Art. 1 GG festgeschrieben ist. Wenn wir verschiedene Presseberichte richtig verstanden, dann plädieren Sie zwar in Bezug auf das strikte Verbot jeglicher Folter nach wie vor für die Beibehaltung des Würdekonzepts – ggf. auch bei Gefahr für Leib und Leben von Geiseln –, sind aber durchaus zu Abstufungen bereit, wenn es sich um Embyonen handelt.

Hier sehen wir einen zweiten – leider folgerichtigen – Schritt in eine gefährliche Richtung. Die Ablehnung einer generellen Antidiskriminierungsklausel trifft Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen hart. Die Abstufung von Menschenwürde (ihre "Zuerkennung" erst ab einem bestimmten Alter) ebenso. Ihnen, Frau Ministerin, müßte ebenso klar wie uns sein, daß jegliche Öffnung des Würdekonzepts, jegliches Zulassen ihrer Antastbarkeit weitreichende – juristische, politische, wirtschaftliche aber auch ganz lebenspraktische – Konsequenzen hätte. Wer einmal zuläßt, Würde abzustufen, kann schwerlich ernsthaft verhindern wollen, daß das an anderer Stelle ebenfalls getan wird. Das kann im Alter zutreffen (man wird der Rentenkasse "zu teuer"), das kann zutreffen, wenn man Assistenz benötigt (man wird der Pflege- und/oder der Sozialkasse "zu teuer"), das kann bei Demenz zutreffen (man wird den Angehörigen zu aufwendig) usw.

Es geht wahrhaftig nicht darum, irgendjemanden "in Watte zu packen". Auch halten wir Freiheitsrechte für hohe Güter. Aber es geht darum, "Schwache" zu schützen. Dazu kann ein generelles Diskriminierungsverbot beitragen. Dazu trägt die wirklich unantastbare Würde bei. Namens des Berliner Behindertenverbandes "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (BBV) – wir sehen uns diesbezüglich aber einig mit allen im deutschen Behindertenrat (DBR) zusammengeschlossenen Organisationen – bitte wir Sie nochmals dringend, sich unseren Forderungen, unseren Argumenten und unseren Vorschlägen anzuschließen und sie umzusetzen.

Soweit wir informiert sind, kämen Sie damit – in Bezug auf das ZAG – ja auch einem Beschluß Ihres jüngsten, des Bochumer SPD-Parteitags nach.

Mit freundlichen Grüßen

Ilja Seifert

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