Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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Das europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 – was hat es gebracht?

Eine Bilanzierung

von Elke Bartz, Hollenbach
von der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster für  den Beitrag von Kayvan Dahesch  im Deutschlandradio Keyvan Dahesch, veröffentlicht im Deutschlandradio am 6.12.03     N E U
von Uwe Heineker, Mülheim/Ruhr
von Ellen Hermann, Weingarten
von Ute Kreckel, Tübingen
von Martin Ladstätter, Wien
von Gotthilf Lorch, Tübingen
von Erika Michels, Illerlich
von Ottmar Miles-Paul, Kassel




Elke Bartz, Hollenbach

Anders als 1981, dem UNO-Jahr der Behinderter wurde das EJMB maßgeblich von und mit behinderten Menschen gestaltet. An vorderster Front saß (und sitzt noch) Horst Frehe. Er leitet die deutsche Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS). Allein die Auftaktveranstaltung im Magdeburger Nobelhotel Maritim mit seinen über tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird vielen in Erinnerung bleiben. Unzählige weitere Veranstaltungen wollten. Auch ForseA beteiligte sich an einigen davon. So sei exemplarisch die zentrale Veranstaltung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genannt, die wir als Partner des Ministeriums (noch vor der Magdeburger Eröffnungsfeier) mit veranstaltet hatten. Weitere Highlights waren die Assistenztagung in Mainz in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland und dem Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben, sowie die Großveranstaltung Ende Oktober als Partner der Regierung Unterfranken. Außerdem nahmen wir an etlichen weiteren Veranstaltungen als ReferentInnen und ModeratorInnen teil. Wenn es also nach der Anzahl und der Qualität der insgesamt stattgefundenen Veranstaltungen (nicht nur deren, an denen ForseA beteiligt war) ließe sich durchaus eine positive Bilanz ziehen.

Gelungene Veranstaltungen sind das Eine, doch das „richtige“ Leben findet im Alltag statt, jenseits von Festen und Feiern, von Sonntagsreden und „Gute-Meinungäußerungen“. Und da sieht die Bilanz längst nicht so günstig aus. Viele Nichtbehinderte haben noch nie was vom EJMB gehört. Kein Wunder, denn selbst über Megaveranstaltungen berichtet die (überregionale) Presse kaum. Lediglich in Fachsendungen wie z.B. „Menschen - Das Magazin“ und „Selbstbestimmt“ gab es eine umfassendere Berichterstattung. Eine der wenigen positiven Ausnahmen bildete das Politikmagazin „Report München“, das in fast jeder seiner Sendungen einen Beitrag zum Thema Behinderung brachte. Doch auch seitens dieser Redaktion wurde schon deutlich gemacht, dass der Themenbereich im kommenden Jahr wohl wieder weitgehend ausgeklammert wird.

Im Rahmen der Veranstaltung flossen viele hehre Wörter wie Bürgerrechte, Gleichstellung, Lebensqualität und Selbstbestimmung nicht zuletzt aus den Mündern der Politikerinnen und Politiker, so sie denn, was selten genug geschah, an einer entsprechenden Veranstaltung teilnahmen. Gesetze wie das SGB IX und das Bundesgleichstellungsgesetz wurden gerühmt, ungeachtet dessen, welche Unvollkommenheiten sie bieten und welche Umsetzungsschwierigkeiten es mit ihnen gibt.

Gleichzeitig wird an Gesetzes“reformen“ wie dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz, der Novellierung der Pflegeversicherung, der Rentenreform und vor allen der Umwandlung des Bundessozialhilfegesetzes in ein SGB XII gestrickt. Treten all diese Gesetze in Kraft, werden behinderte Menschen noch weiter in die Armut und das gesellschaftliche Abseits katapultiert.

Besonders das SGB XII würde, sollte es in seiner derzeitigen, oder einer nicht sehr stark abgeänderten Form, eine schlichte Katastrophe für assistenznehmende Menschen bedeuten (siehe dazu diverse Texte in diesem Heft). Es fehlt nach wie vor ein einkommens- und vermögensunabhängiges Leistungsgesetz. Dies fordert im Übrigen auch der Bundesrat, der den Entwurf des SGB XII scheitern. Allerdings dürften die Beweggründe dafür andere sein als die behinderter Menschen. Dem Bundesrat gehen nämlich die Leistungskürzungen und –budgetierungen noch längst nicht weit genug.

Ein weiterer Skandal ist die Leugnung von Justizministerin Zypries, dass behinderte Menschen benachteiligt und diskriminiert werden. Sie sieht nach wie vor keine Notwendigkeit der Aufnahme behinderter Menschen in ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz. Ständig fordert sie neue „Beweise“ und Fallbeispiele, die sie dann geflissentlich ignoriert oder gar vor laufender Kamera leugnet. So stellt sich uns zwangsläufig die Frage, ob hier die richtige Person in der richtigen Position ist.

Einige behinderte Aktivistinnen und Aktivisten haben kürzlich eine Einladung von Bundeskanzler Schröder und dem Behindertenbeauftragten Haack für den 16. Dezember ins Bundeskanzleramt bekommen. Dort findet ein Konzert mit Thomas Quasthoff statt. Außerdem gäbe es hinterher Gelegenheit zu Gesprächen. Mit wem stand allerdings nicht dabei. Eine Einladung an sich ist ja etwas Positives. Doch diese hat bei aller Aussicht auf ein qualitativ hochwertiges Konzert und auf ein eventuelles Gespräch mit dem Bundeskanzler einen schalen Beigeschmack: So hat das EJMB keine Äußerung des Kanzlers, geschweige denn seine Anwesenheit bei einer der zahlreichen Veranstaltungen verbuchen können. Oder sollte uns da etwas entgangen sein? So bekommt man den Anschein, dass die Veranstaltung in der vorweihnachtlichen Zeit der Mildtätigkeit und kurz vor Ende des EJMB diese Veranstaltung lediglich einen Alibicharakter hat. Sollten wir uns irren, hat Bundeskanzler Schröder alle Möglichkeiten, diesen Irrtum auszuräumen, indem er sich im kommenden Jahr für die Aufnahme ins Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz und die Schaffung eines Assistenzsicherungsgesetzes einsetzt

Bei großen Teilen der Verwaltung bzw. der Kostenträger ist das EJMB ebenfalls nicht angekommen. Skrupellos werden nach wie vor Leistungen verweigert, die mit Luxus wahrlich nichts zu tun haben. Leider viel zu spät haben wir von zwei behinderten Menschen erfahren, die gegen ihren Willen und ausschließlich aus Kostengründen in Anstalten verschwunden sind. Dass durch Unterstützung von ForseA einige weitere aus Heimen ausziehen konnten, und noch mehr ihre Leistungsansprüche auf Assistenz umsetzen konnten, ist dabei nur ein kleines Trostpflaster. Wer schon einmal gegen seinen Willen in einer Anstalt leben musste, weiß, wie sich die beiden Zwangseingewiesenen vermutlich fühlen.

Wenn schon der zeitlich begrenzte „Arten- oder Minderheitenschutz“ des EJMB diese unerträgliche Behandlung behinderter Menschen nicht verhindert hat – wie wird es erst im kommenden Jahr weitergehen?

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Uwe Heineker. Mülheim an der Ruhr

Ich nahm persönlich an keiner Veranstaltung im Rahmen dieses Jahres teil. Warum? Weil hiermit die Lebensrealitäten behinderter Menschen schlichtweg kaschiert werden!

Beispiel: bei einer großen Kulturveranstaltung wurde ein regelmässiger Pendelverkehr mit Bussen der Verkehrsbetriebe zwischen einer Behinderteneinrichtung, fernab am Stadtrand gelegen und dem Veranstaltungsort in der Stadtmitte, ca. 8 km Entfernung, eingerichtet. Im realen Alltag hingegen können die Betroffenen nur auf einen kontigentierten Fahrdienst zurückgreifen ...

Mit sehr ernster Sorge verfolgte und verfolge ich das sozialpolitische Hickhack um die "Reformen", die eigentlich keine sind, sondern einen herben Rückschritt bedeuten und zudem einen eklatenten Etikettenschwindel darstellen.

Selbst beim geplanten Antidiskriminierungsgesetz scheint dieses ominöse Jahr nach bisherigem Stand der Dinge spur- und (politiker)tatenlos vorüberzuziehen. Wie auch bei mir persönlich bei meiner bislang vergeblichen Suche nach einer Arbeitsstelle *) - SBG IX hin - SGB IX her - Gesetzesanspruch und -wirklichkeit klaffen nach wie vor weit auseinander.

Noch bestehen Barrieren - und zwar in den Köpfen! Es weht uns ein rauher politischer Wind entgegen - armes Deutschland!

*) Anm.d.Red.: Herr Heinecker ist Diplom-Sozialarbeiter

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Ute Kreckel, Tübingen

Ich schließe mich der Meinung von Elke Bartz an.

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Martin Ladstätter, Wien

Worte oder Taten?

„Was bringt 2003: Worte oder Taten?" lautetet der Titel eines Artikels in BIZEPS-INFO, den ich im Dezember 2002 schrieb. Die Frage was das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen" konkret bringen wird hat, lässt sich jetzt - ein Jahr später - konkret beantworten.

Knapp vor Ende des Jahres 2003 muss man feststellen, dass heuer eine Vielzahl von Veranstaltungen, Reden und Presseaussendungen gelaufen sind. Doch haben sie den Alltag behinderter Menschen in irgendeiner Weise beeinflusst?

Eine „Es darf keinen Unterschied geben" -Welle hat das Land verordnet. Der ORF versuchte in berüchtigter „Licht ins Dunkel“-Manier, sich gut darzustellen. ORF-Generaldirektorin Lindner behauptete sogar: „Der ORF hätte des Jahres nicht bedurft“.

Oh doch, der ORF hätte weniger versuchen sollen ANDERE zu sensibilisieren, sondern endlich SELBST zur Gleichstellung beizutragen. Gemessen an der Anzahl der Fernsehbeiträge auch in Gebärdensprache überholt der ORF - laut Umfrage des Österreichischen Gehörlosenbundes - nur mehr Albanien.

Wie steht es im Bereich der Gleichstellung?

Laut der EU sollte heuer „Sensibilisierung für den Diskriminierungsschutz und die Gleichberechtigung behinderter Menschen“ betrieben werden. Immerhin wurde eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung gegründet, um ein Behindertengleichstellungsgesetz zu erarbeiten. Doch die Arbeiten laufen sehr schleppend - gekennzeichnet vom Desinteresse der ÖVP, sich einzubringen. Ein konkretes Ergebnis in Form eines GUTEN Gesetzes ist noch lange nicht abzusehen. Hier ist - wie in vielen anderen Bereichen – vor allem angekündigt worden. Das heurige Jahr war überhaupt ein Jahr der Worte statt der Taten.

Für Wien brachte das heurige Jahr vor allem Gewitterwolken zum Vorschein. Zuerst wurde bekannt, dass der Behindertenbereich von Stadträtin Laska zu Stadträtin Pittermann wandern wird. Ziel war eine klare „Leistungspalette“ und natürlich Einsparungen. Daher werden die Verträge mit 280 Organisationen - die im Behindertenbereich Leistungen erbringen - gekündigt und diese Verträge neu verhandelt. Zur gleichen Zeit wurde ein von der MA 12 erstelltes Konzept zur radikalen Kürzung im Behindertenbereich bekannt, dass - laut Bürgermeister Häupl - nicht umgesetzt werden soll. 2004 wird in Wien sicherlich zum Jahr der radikalen Umbrüche und - so muss man die Vorzeichen deuten - der drastischen Kürzungen.

Ähnlich misslungen scheint die Bundessozialämterreform zu sein. Bundesminister Haupt kündigte sie noch mit den Worten an: „Eine verbesserte Betreuung der Menschen mit Behinderung, mehr Bürgernähe, die Beschleunigung der Verfahren, aber auch die finanziellen Einsparungen sind wichtige Eckpunkte der Reform“. Doch die Wirklichkeit sieht so aus, dass nun behinderte Menschen in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Leistungen bekommen, weil im Rahmen dieser Reform Leistungen den Ländern übertragen wurden, die diese in unterschiedlicher Höhe erbringen. Eine klare Verschlechterung für behinderte Menschen.

Das Pflegegeld war auch heuer wieder ein großes Thema. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer zettelte am Jahresanfang eine Diskussion zum Pflegegeld an. Er schlug vor, dass Pflegegeld zu entziehen und dafür nur mehr Sachleistungen (also Soziale Dienste) zu leisten. Es kostete die Behindertenbewegung viele Wochen, um der SPÖ-Spitze zu erklären, wie behinderte Menschen wirklich leben und warum daher Pflegegeld wichtig ist.

Thema war erfreulicherweise auch Persönliche Assistenz. Ob daraus eine ordentliche Regelung für die Assistenzfinanzierung wie z. B. in Schweden wird, wird sich erst im Jahr 2004 zeigen. Einige Punkte (Ganzheitlichkeit der Leistung oder Kreis der Bezugsberechtigten) - und vor allem die Finanzierung - sind noch vollkommen offen.

Wenn Sie bis hierher gelesen haben, könnten Sie glauben, dass 2003 ein besonders schlechtes Jahr war. Nein, war es nicht. Die letzten fünf Jahre waren alle primär von Ankündigungen von Verbesserungen und das Durchziehen von Verschlechterungen gekennzeichnet. Das heurige Jahr unterscheidet sich nur dadurch, dass mehr über behinderte Menschen in den Medien berichtet wurde.

Ein Highlight des heurigen Jahres war für mich eindeutig der Ö1 Radioschwerpunkt: „Ohne Barrieren. Neue Wege für Menschen mit Behinderung“. Hier wurden tolle Beiträge gesendet, die teilweise auch von behinderten Journalistinnen und Journalisten erstellt wurden.

Persönlich bin ich froh, dass der Rummel um das Jahr 2003 bald vorbei ist.

Wie dichtete Goethe so schön: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn.“

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Gotthilf Lorch, Tübingen

Dipl.Soz.-Arb/FH, Vorstand im CebeeF Tübingen und AMICI e.V.

Als zwischenzeitlich "alter Hase" war ich schon in den Anfängen meiner Aktivitäten im Behindertenbereich mit dem UNO-Jahr der Behinderten 1981 konfrontiert. Ich schloss mich damals der "Krüppelbewegung" an, da damals das Jahr ohne Scham über die Köpfe und vor Allem über die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen hinweg zum Jubeljahr von Einrichtungen und Institutionen genutzt wurde, deren Interessen hauptsächlich deren Stärkung und Festigung ihrer Positionen und Strukturen war. Unsere tatsächlichen Bedürfnisse waren zweitrangig - zumindest so wie es in Deutschland erlebbar war.

Ich war also mehr als skeptisch und erwartete zunächst wenig von diesem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen. Doch als Horst Frehe ins europäische Koordinationsteam aufgenommen wurde und als ich den Slogan des Behindertenjahres "Nichts über uns ohne uns" hörte, glühte in mir wieder ein kleiner Hoffnungsschimmer auf. Allerdings wurde ich bald wieder mehrfach enttäuscht. Das Jahr sollte mit vielen Veranstaltungen, vor Allem aus der Selbsthilfebewegung heraus, "zelebriert" werden. In Tübingen planten wir hierzu eine große Veranstaltung zusammen mit Selbsthilfegruppen aus unseren Tübinger Partnerstädten. Hierzu warteten wir sehnsüchtig auf die Europäischen Vergaberichtlinien für Veranstaltungen zum Themenjahr. Diese kamen jedoch im Oktober 2002 viel zu spät und waren viel zu kompliziert und vor Allem zu gering bemessen. Im März hatten wir schließlich einen positiven Unterstützungsbescheid, der allerdings viel geringer ausfiel, als erwartet. Da die Stadt Tübingen auch nicht genügend finanzielle Unterstützung zusagte, musste diese Veranstaltung leider ausfallen.

Dafür schlugen andere Veranstaltungen umso bombastischer ein. Die Auftaktveranstaltung im März in Magdeburg bot eine kaum zu überbietende Diskriminierung an Menschen mit Lernschwächen. Die darauf folgende Berichterstattung in den Medien war kaum besser. Gefolgt von einer Politik mit Sozialreformen, die vor Allem Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke wieder ganz nah an den Rand der Gesellschaft katapultiert - man denke an die uns bevorstehende Bundessozialhilfegesetz-Reform und an die Gesundheitsreform.

Besonders mysteriös erschien mir der Alleingang von unserem Bundesland Baden-Württemberg mit seinem extra Slogan "Mittendrin statt außen vor". Genau das wird doch im offiziellen Slogan ausgedrückt. Alles Andere aber schließt diese baden-württembergische Variante aus. Dies zeigt sich auch in der Berichterstattung des Sozialministeriums zur offiziellen Abschlussveranstaltung zum Jahr der Behinderten in Stuttgart. Kein Wort bisher über den von mir in eingebrachten Antrag, die Tagung solle sich der "Bremer Erklärung" anschließen für ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, in dem auch Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung geschützt werden. Die TagungsteilnehmerInnen befürworteten dies im Abschlussplenum per mehrheitlicher Abstimmung - berichtet wurde darüber bisher nicht.

Doch selbstverständlich habe ich auch ein paar positive Beispiele erlebt. Besonders gelungen sind die beiden Veranstaltungen im Juli in Bremen. Die Sommeruni 2003 und die Tagung "Gleich richtig stellen", auf der auch die schon oben erwähnte, inzwischen auch hoffentlich überall bekannte "Bremer Erklärung" entwickelt wurde. Besonders erwähnenswert finde ich auch "Aktion Mensch", die in vorbildlicher Weise gerade Aktionen finanziell mitgetragen und unterstützt hat, die vor Allem die Selbstbestimmung und die Teilhabe in allen öffentlichen, gesellschaftlichen Bereichen forciert haben.

Zum Schluss noch eine Randbemerkung. Kaum jemand in unserer Gesellschaft (auch in unseren Kreisen) nimmt wahr, dass die Europäische Union sich zurzeit in einem großen Wandel befindet. Noch weniger sind sich bewusst, dass Menschen mit Behinderungen in vor Allem Osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Moldawien (die gar nicht so weit von uns entfernt sind) ihr Leben in zum Teil noch menschenverachtender und unwürdiger Weise "fristen" müssen. Teilhabe am öffentlichen Leben, Assistenz, Mobilität, ja sogar normale Schulbildung sind dort noch Träume, deren Verwirklichung dort noch als schier unmöglich erscheinen. Ein Teil davon wird hoffentlich bald zu unserem Europa gehören. Doch über sie und ihre Lebensumstände haben wir in diesem Jahr so gut wie nichts vernommen.

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Erika Michels, Illerich

Es werden so viele Gelder unnütz ausgegeben, dass sich der Staat schämen muss, für kranke, alte und behinderte Menschen nicht mehr übrig zu haben. Am schwächsten Glied der Kette wird gespart, obwohl diese Menschen auch ihre Wählerstimme abgeben und genauso integriert werden möchten, wie das jeder gesunde Mensch für sich in Anspruch nimmt.

Ich selbst kämpfe auch schon seit Jahren um mehr Stunden für das Arbeitgebermodell, was von der Kreisverwaltung immer wieder abgelehnt worden ist. Man möchte mich lieber in einem Heim unterbringen, was für mich die totale Selbstaufgabe bedeutet. Mit mehr Stunden könnte ich weiterhin ein eigenständiges leben führen und würde zudem mehr Arbeitsplätze schaffen, die dem Staat auch wieder Gelder einbringen würden. Warum behandelt man uns wie unmündige Geschöpfe?! Wahlberechtigt sind wir aber!

Der Staat darf sich auf diese Weise nicht aus seiner sozialen Verantwortung für die Menschen mit Behinderung zurückziehen, die Hilfen benötigen, um am Leben gleichberechtigt teilhaben zu können.

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Ottmar Miles-Paul, Kassel

Das Europäische Jahr wurde durch eine Reihe von guten Veranstaltungen bereichert, die eine Perspektive für eine an der Selbstbestimmung und Gleichstellung behinderter Menschen orientierte Behindertenpolitik aufgezeigt haben. Diese Diskussionen haben bisher jedoch kaum Umsetzung auf der politischen Ebene gebracht, ganz im Gegenteil sehen wir uns massiven Kürzungsdebatten auf allen Ebenen ausgesetzt. Am Beschämensten ist es, dass bisher von Seiten der Bundesregierung keine Initiativen für ein längst überfälliges Assistenzsicherungsgesetz ergriffen wurden und behinderte Menschen sogar noch darum kämpfen müssen, ob sie ins zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz mit aufgenommen werden - hier bricht die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ein Versprechen der Regierung an die Betroffenen.

Wenn das gut gestartete Europäische Jahr nicht schwach landen soll, muss nun Butter bei die Fische und konkrete Initiativen in den genannten Bereichen für die Verbesserung der Selbstbestimmung und Gleichstellung Behinderter ergriffen werden.

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Ellen Hermann, Weingarten

War wirklich EJBM ?

Mein "Erleben" des EJBM beschränkte sich auf das was ich im Internet (kobinet-Nachrichten) und in den Medien gehört habe. In meinem direkten Umfeld hat sich nichts geändert, zumindest nicht zum Positiven. Zum Negativen sehr wohl, denn auch ich werde in Zukunft nicht um das herumkommen, was die Politiker Gesundheitsreform nennen.

Und während viele Behindertenorganisationen stolz sind auf jeden noch so kleinen Erfolg in der Behindertenpolitik, streichen die Politiker finanzielle Hilfen für Behinderte (Blindengeld, Kürzungen in der KfZ-Hilfe,...ect.) im ganz großen Stil. Ist es nicht geradezu grotesk, das ausgerechnet im EJBM in Europa die Legalisierung der Sterbehilfe diskutiert wird??

Das EJBM konnte nicht schlechter liegen als in 2003, dem Jahr der leeren Kassen. Ich bin ziemlich sicher, dass ein EJBM in einer wirtschaftlich besseren Zeit, auch sehr viel erfolgreicher für die Betroffenen verlaufen wäre. Denn wenn es einer Gesellschaft schlecht geht, sind es immer zuerst die, die sich nicht (oder schlecht) wehren können, denen man das bisschen, das sie noch haben auch noch nimmt (und wenn es letztendlich sogar das Leben ist).

Ein materiell so reiches Land wie Deutschland, ist eines der ärmsten, was die Menschlichkeit angeht. Ein Land voller Ebenezer Scrooge's von Charles Dickens, nur leider fehlt das Happy-End. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten.

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