Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte > Gesetzesreformen

Reformen ?!
Alte und neue Gesetze in der Diskussion

Unter dieser Rubrik werden wir 2003 und 2004 - und falls erforderlich darüber hinaus - einen Überblick über die Aktivitäten von ForseA und anderen geben. Bei einigen Texten handelt es sich um pdf-Dateien. Falls Sie über keinen Acrobat Reader von Adobe verfügen, können Sie sich diesen im Internet kostenlos downloaden. Hierzu klicken Sie einfach den untenstehenden Grafiklink an.
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Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zur einer PDF-Datei mit der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD als PDF-Datei

Rürup-Kommission

  • Folgenden Brief haben wir am 12.7.2003 an Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frau Ministerin Ulla Schmidt, an einzelne Abgeordnete und an das Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung gesandt.
  • ForseA-Mitglied Carsten Sporkmann hat zu diesem Brief Stellung genommen

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Gleichstellungsgesetze

Die Gleichstellungsgesetze des Link öffnet ein neues Fenster zum Netzwerk Artikel 3 Bundes und der Link öffnet ein neues Fenster zum Netzwerk Artikel 3 Länder hat das Netzwerk Artikel 3 aufgelistet.

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Gesundheitsmodernisierungsgesetz

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zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, jetzt als Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu einer PDF.Datei beim Bundesgesetzblatt Das Gesetz

Ausführliche Informationen erhalten Sie beim Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zum Netzwerk Artikel 3 Netzwerk Artikel 3, Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.

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SGB IX Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zum BMGS Das Gesetz

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SGB XI Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zum BMGS Das Gesetz

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SGB XII Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zum BMGS Das Gesetz

Wegen der Komplexität des Themas haben wir dem Persönlichen Budget eine eigene Seite gewidmet.

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Bundestagsdrucksachen

Folgende Links führen Sie direkt zu den Bundestagsdrucksachen, die der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage als PDF-Dateien bereithält.

Bezeichnung vom Inhalt
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster mit der Bundestagsdrucksache F 271/04 15.12.2004 Gesetzentwurf
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster mit der Bundestagsdrucksache 15/2260 16.12.2003 Beschlussempfehlung
des Vermittlungsausschusses
zu dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch, wie er am 19.12.2003 vom Deutschen Bundestag nahezu einstimmig beschlossen wurde. Protokoll der Bundestagssitzung
15/1747 15.10.2003 Entschließungsantrag
der Abgeordneten Verena Butalikakis, Hubert Hüppe, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, Maria Eichhorn, Dr. Wolf Bauer, Antje Blumenthal, Dr. Maria Böhmer, Monika Brüning, Thomas Dörflinger, Dr. Hans Georg Faust, Ingrid Fischbach, Markus Grübel, Michael Hennrich, Volker Kauder, Gerlinde Kaupa, Kristina Köhler (Wiesbaden), Barbara Lanzinger, Walter Link (Diepholz), Maria Michalk, Hildegard Müller, Michaela Noll, Rita Pawelski, Hannelore Roedel, Andreas Scheuer, Matthias Sehling, Jens Spahn, Matthäus Strebl, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Wolfgang Zöller, Willi Zylajew und der Fraktion der CDU/CSU
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 15/1514, 15/1734 –
Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das
Sozialgesetzbuch
15/1734 15.10.2003 Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)
1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/1514 –
Entwurf eines Gesetzs zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch
2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/1636 –
Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch
15/1636 01.10.2003 Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch
15/1514 05.09.2003 Gesetzentwurf
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch

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