Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte > Gesetzesreformen

Änderungsvorschläge der Rürup-Kommission zur Pflegeversicherung

Sehr geehrte....,

das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen begrüßt ausdrücklich die Änderungsvorschläge der Rürup-Kommission bezüglich der Anpassung ambulanter an stationäre Leistungen. Damit wird dem Stellenwert der ambulanten Versorgung wesentlich besser und gerechter als seither Rechnung getragen.

Im Zuge dieser Angleichung ist es jedoch zwingend notwendig, die Leistungen für behinderte Menschen, die ihre Pflege im Rahmen des Arbeitgebermodells sichern, ebenfalls anzugleichen. Behinderte ArbeitgeberInnen können seit Einführung der Pflegeversicherung lediglich die niedrigeren Geldleistungen nutzen. Geldleistungen sollen dazu dienen, die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Pflege aufrecht zu erhalten. Über ehrenamtliche Pflegepersonen verfügen behinderte ArbeitgeberInnen gerade nicht. Vielmehr beschäftigen sie ihre Pflegepersonen in abhängigen Arbeitsverhältnissen mit den üblichen Entlohnungen einschließlich Lohnnebenkosten wie Anbieter ambulanter und stationärer Leistungen auch.

Besonders problematisch ist die Situation für die betroffenen behinderten Menschen, da sie in der Regel auf ergänzende Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) angewiesen sind. Zwar hat der Gesetzgeber mit Inkrafttreten zum 1.8.1996 in § 69 C (Leistungskonkurrenz) zum Schutz der Arbeitgebermodelle festgeschrieben, dass Pflegebedürftige, die ihre Pflege selbst sichern, nicht auf die Leistungen nach § 36 SGB XI (Sachleistungen) verwiesen werden dürfen.

Dieser Schutz ist jedoch keineswegs ausreichend, wie die Praxis der zurückliegenden Jahre gezeigt hat. Bei den Kostenvergleichen zwischen dem Arbeitgebermodell und anderen Formen der Pflegeerbringung, wirkt sich die Differenz zwischen den Sach- und Geldleistungen stets negativ und zu Ungunsten der behinderten ArbeitgeberInnen aus. So werden viele nach wie vor gezwungen, entweder zunächst Sachleistungen über einen ambulanten Dienst in Anspruch zu nehmen, was viele Arbeitgebermodelle aus organisatorischen Gründen zum Scheitern verurteilt. Oder ihnen wird die stationäre Einweisung angedroht.

Behinderte ArbeitgeberInnen sind diejenigen, die eine große Eigenverantwortung tragen. Sie leben, wie vom Gesetzgeber (siehe § 2 (1) SGBXI) gefordert und gewünscht, selbstbestimmt und selbständig. Mit dem Recht, die Sachleistungen zu beziehen, würde ihren Bedürfnissen Rechnung getragen.

Wir bitten Sie, sich dafür im Rahmen der Gesetzesnovellierung einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.

Elke Bartz, Vorsitzende

 

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