Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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Gedanken anlässlich ForseA-Stellungnahme zur Rürupkommision

Was ist mit der überfälligen Streichung des § 3a BSHG und anderen Positionen?

Gedanken: Zoll zukünftig als Assistenz-Bremse im Kreisverkehr mit dem Leistungsverweigerer?

von Carsten Sporkmann (Berlin)

Liebe MitstreiterInnen im ForseA,

die von ForseA e. V. am 12.07.03 abgesandte Stellungnahme zu Vorschlägen der Rürup-Kommission begrüße ich durchaus.

Wenn ForseA sich auch gewissermaßen schwerpunktmäßig für die Variante „Arbeitgebermodell" bei der Umsetzung/Organisation von Persönlicher Assistenz einsetzt, darf aber keinesfalls übersehen werden, einige allgemeine, vielfach aber wichtigere Stolpersteine für die Bewilligung von Persönlicher Assistenz aus dem Weg zu räumen: Der unsägliche § 3a BSHG ist m. E. das größte Hemmnis bei der Bewilligung von Persönlicher Assistenz überhaupt (insbesondere bei umfangreicherem Assistenzbedarf)! Da mag die Variante „Arbeitgebermodell" (die hier keinesfalls als nachrangig oder an anderer Stelle angesiedelt werden soll) für manche AssistenznehmerInnen der letzte Strohhalm sein, um beim Drehen der Kostenschraube seitens der Sozialhilfeträger der Zwangseinweisung in Heime gerade noch so entgehen zu können.

Klar ist anderseits auch, dass es in wieder anderen Situationen - z. B. in der tieferen Provinz hierzulande - mangels bestehender Angebote organisatorisch wie strukturell keine Alternative zum Arbeitgebermodell gibt.

Die Rürup-Kommission mag sich öffentlich und lautstärker dem Themenfeld „Krankenversicherung" widmen - geht es hier ja um größere Leistungsvolumina und Beiträge. Wenn nun die immer wieder geäußerten Vorschläge in Richtung „Reform der Pflege" momentan jedenfalls aus Gründen der Verhinderung von Verunsicherung - pardon: konstruktiv-kritischer Diskussion auch unter Einbeziehung von betroffenen ExpertInnen - öffentlich vom BMGS heruntergespielt werden, dürfen wir es nicht zulassen, dass sich die Debatte lediglich wieder auf den engen Rahmen der Pflegeversicherung gemäß SGB XI fokussiert! In allen Lobpreisungen der Pflegeversicherung wird neben des Nicht-Erwähnens von Pilotangeboten Persönlicher Assistenz auch kaum etwas darüber aufgeklärt, was es für Möglichkeiten noch geben kann, wenn der Bedarf über das gedeckelte Leistungsspektrum der Pflegeversicherung hinausgeht. Dadurch, dass (ergänzende) Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) seitens der Pflegekassen häufig keine Erwähnung findet, wird die in der Gesellschaft häufig verbreitete Annahme „Nach der Pflegeversicherung gibt's nichts mehr!" (ergo: „Ab ins Heim für 1.332,00 EUR!") noch verfestigt!

Das wollte der Gesetzgeber bei der Einführung der Pflegeversicherung so nicht umgesetzt wissen (daher u. a. auch die Konzeption als „Teilkasko-Versicherung").

Wir müssen jetzt aber um so mehr darauf achten, dass

  • alte Vorschläge und Forderungen zur besseren Implementierung von Persönlicher Assistenz unter Berücksichtigung aller selbstbestimmter Durchführungsformen (Arbeitgebermodell, Assistenzgenossenschaft von betroffenen NutzerInnen maßgeblich beeinflußte und kontrollierte ambulante Dienste) mit dem Ziel einer gleichberechtigten Position nebeneinander aufrecht erhalten bzw. stärker postuliert werden
  • keine neuen Verschiebebahnhöfe entstehen
  • unter dem laufenden und lautstark zur Schau getragenen „Reformgedanken zur Pflege" nicht hintenherum heimlich, still und leise etwas zu Ungunsten der Betroffenen an der Hilfe zur Pflege bzw. Eingliederungshilfe im Bereich der die Persönliche Assistenz berührenden sozialhilferechtlichen Regelungen herumgedoktort wird.
  • das Prinzip der Ganzheitlichkeit (s. SGB IX) hier nicht ausgehebelt wird.
  • gesellschaftlich stigmatisierte Gruppen (ältere und behinderte Menschen) hier sich nicht gegeneinander ausspielen lassen (Wo sind hier übrigens die Grauen Panther!? Überlassen die alles dem VdK?)
Das Problem bei der „leisen" Publizierung weiterhin bestehender Forderungen wie bei der Rück-Einführung des § 3a BSHG alter Fassung bis 1996 besteht bei dem hier gewählten Adressatenkreis „Rürup-Kommision" zweifelsohne darin, dass sich scheinbar, vordergründig und publicityträchtig nur auf die lohn-/beitragsfinanzierten „dem BSHG vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme" fokussiert wird, während hinter den Kulissen u. U. schon an ganz anderen Modellen gearbeitet werden mag. Machen wir uns also nichts vor: Den Hardlinern in der Rürup-Kommision geht es vielmehr um eine Rückkehr zum alten System vor der Pflegeversicherung: Sozialhilfe als „steuerfinanzierte Bürgerversicherung" - und sonst gar nix mehr.

So sehr wir die BSHG-Regelungen auch im Hinblick auf ein modernes Bild von Menschen mit Behinderungen (leistungs- und entfaltungsfeindliche Einkommens- und Vermögensgrenzen) kritisieren (müssen), dürfen wir auf der anderen Seite auch nicht übersehen, dass nahezu 40 % der Gesamtleistungen für Menschen mit Behinderungen (inkl. Persönlicher Assistenz) aus dem Bereich der Eingliederungshilfe (größerer Anteil) und Hilfe zur Pflege (geringerer Anteil) gemäß BSHG geleistet werden (und die BSHG-Eingliederungshilfeleistungen noch als Reha-Leistungen bezeichnet werden).

Die Politik muss sich naturgemäß einen Kopf darüber machen, wie es mit bestimmten Leistungen weitergehen kann/soll. Es sind aber nicht nur im Bereich der Gesundheit die mit harten Bandagen kämpfenden Lobbyisten unterwegs, sondern auch im Bereich der Pflege/Persönlichen Assistenz!

Also sollten wir mit Augenmaß, Scharfsinn und auch etwas Scharfbiss (sofern jeweils notwendig) in die Interaktion mit Politik, Anbietern / Wohlfahrtsverbänden und Betroffenen gehen! Die Heimlobby darf hier nicht siegen - und wir dürfen es nicht so weit kommen lassen wie es den MitstreiterInnen in der Schweiz mit der gescheiterten Volksabstimmung ergangen ist.

Es mag ja verständlich sein, auf den oberen Strukturebenen konstruktiv und kritisch an den Gesetzesvorhaben mitzuwirken und zu gegebener Zeit die jeweils geeignete Interaktionsform zu wählen.

Aufgrund der Breite der bei ForseA vertretenen Assistenzformen müssen wir uns aber mit verschiedenen Argumentations- und Artikulationsformen in die Diskussion einklinken.

Daher auch der Aufruf an die Mitglieder bei ForseA: Tragt Eure Gedanken, Empfindungen und Ängste/Empörung zu Heimen auch vor Ort in der Provinz selbstbewusst unter die Leute, wann immer Ihr könnt! Es mag Euch nicht immer jeder gleich verstehen (oder sich gar vom Sozialamt die Hosen ausziehen lassen wollen - auch schon beim Denken).

Nur wenn wir bei der heftiger werdenden Debatte um Privatisierungen auch ein Stück mitmischen, können wir auch eine gewisse Anerkennung für gewisse Prinzipien des BSHG als unsere momentan wichtigste Leistungsgrundlage bekommen, was sich bei den langfristigen Bemühungen um ein eigenes Assistenz(leistungs)gesetz dann hoffentlich auszahlen dürfte („schau mal an, die schaffen es tatsächlich, mit Hilfe der Persönlichen Assistenz zu leben und einer Tätigkeit nachzugehen! Die haben sich ja engagiert - das kann ich als Otto Normalbürger dann auch akzeptieren!").

Aus aktuellsten Gründen lasse ich noch diesen Denkanstoß folgen: Wie gehen wir mit Herrn Eichels Plänen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit um, wenn jetzt beim Zoll eine 5000 Mann starke Einheit zur Eindämmung illegaler Beschäftigung initialisiert werden soll? Davon wären wir gemäß der Praxis einiger Sozialhilfeträger ja unmittelbar betroffen! Bei manchem/r Mann/Frau als behinderte AssistenznehmerIn und ArbeitgeberIn höre ich es schon klingeln an der Tür: „Hier ist der Zoll! Wir möchten die Beschäftigungsverhältnisse überprüfen...". Daraus kann ebenfalls nur der Schluß gezogen werden: Weg mit den Dumpingarbeitsverhältnissen und Schaffung ordentlicher tarifmäßiger Anstellungsverhältnisse!

Oder wir müssen zukünftig mit den uns kontrollierenden Zollbeamten (und PR) gleich weiterfahren zum zuständigen Sozialamt. Im Kreisverkehr angekommen, können wir wohl aus dem Teufelskreis nicht mehr legal abbiegen, weil sich der uns begleitende „große, grüne Bruder" (Zoll/Bund) und der uns ebenfalls viel mehr begleitenden „kleine, graue Bruder" (SH-Träger/Land und Kommune) gegenseitig einen auswatschen und nicht den Blinkerhebel zum Rechtsabbiegen freigeben werden. Also wird es wegen des Streits der Brüder und der daraus resultierenden Unachtsamkeit wohl krachen... und wir assistenznehmende Menschen könnten dabei das Nachsehen haben.

Soviel erst einmal zu den derzeitigen Diskussionen um uns assistenznehmende Menschen herum (REAL UND POTENZIELL!).

 

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