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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
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Kampagne 2006 bis 20??
Ich muss ins Krankenhaus ... und nun?

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Wir bedanken uns für die Förderung durch die

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In Korperation mit der

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Handlungsempfehlungen

Handlungsempfehlung

zur Umsetzung des

"Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus oder in der Kur "

Stand 19.01.2014

Diese Handlungsempfehlung unterliegt ständigen Anpassungen. Probleme bei der Praxisumsetzung fließen ebenso ein wie Rechtsprechungen zum Thema.

Die Kliniken und Krankenkassen verfügen derzeit noch über ausgesprochen dürftige Anweisung von "oben", wie mit den Gesetzesänderungen umzugehen sei. Aus diesem Grund schlagen wir mit unserer Handlungsanweisung pragmatische Lösungen vor. Behinderten Menschen, die ihre Assistenz mit aufnehmen lassen, raten wir, ggf. diese Seite auszudrucken und zur Klinikaufnahme mitzunehmen.

1. Das Gesetz

§ 11 SGB V   Leistungsarten

(1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen

  1. (weggefallen)
  2. zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b),
  3. zur Früherkennung von Krankheiten (§§ 25 und 26),
  4. zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52),
  5. des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches.

(2) Versicherte haben auch Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie auf unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Leistungen der aktivierenden Pflege nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit werden von den Pflegekassen erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden unter Beachtung des Neunten Buches erbracht, soweit in diesem Buch nichts anderes bestimmt ist.

(3) Bei stationärer Behandlung umfassen die Leistungen auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Versicherten oder bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus nach § 108 oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 die Mitaufnahme einer Pflegekraft, soweit Versicherte ihre Pflege nach § 66 Absatz 4 Satz 2 des Zwölften Buches durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen.

(4) Versicherte haben Anspruch auf ein Versorgungsmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche. Die betroffenen Leistungserbringer sorgen für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten und übermitteln sich gegenseitig die erforderlichen Informationen. Sie sind zur Erfüllung dieser Aufgabe von den Krankenkassen zu unterstützen. In das Versorgungsmanagement sind die Pflegeeinrichtungen einzubeziehen; dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit Pflegeberatern und Pflegeberaterinnen nach § 7a des Elften Buches zu gewährleisten. Das Versorgungsmanagement und eine dazu erforderliche Übermittlung von Daten darf nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Soweit in Verträgen nach den §§ 140a bis 140d nicht bereits entsprechende Regelungen vereinbart sind, ist das Nähere im Rahmen von Verträgen nach § 112 oder § 115 oder in vertraglichen Vereinbarungen mit sonstigen Leistungserbringern der gesetzlichen Krankenversicherung und mit Leistungserbringern nach dem Elften Buch sowie mit den Pflegekassen zu regeln.

(5) Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sie als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind.

 

§ 34 SGB XI Ruhen der Leistungsansprüche

(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht:

1. solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet,

2. soweit Versicherte Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit unmittelbar nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge erhalten. Dies gilt auch, wenn vergleichbare Leistungen aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden.

(1a) Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten.

(2) Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht darüber hinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege (§ 37 des Fünften Buches) auch Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung besteht, sowie für die Dauer des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4, soweit § 39 nichts Abweichendes bestimmt. Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ist in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung, einer häuslichen Krankenpflege mit Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung oder einer Aufnahme in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches weiter zu zahlen; bei Pflegebedürftigen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen und bei denen § 66 Absatz 4 Satz 2 des Zwölften Buches Anwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 auch über die ersten vier Wochen hinaus weiter gezahlt.

(3) Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach den §§ 44 und 44a ruhen nicht für die Dauer der häuslichen Krankenpflege, bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten oder Erholungsurlaub der Pflegeperson von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr sowie in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation.

 

§ 63 SGB XII Häusliche Pflege

Reicht im Fall des § 61 Abs. 1 häusliche Pflege aus, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die Pflege einschließlich der hauswirtschaftlichen Versorgung durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird. Das Nähere regeln die §§ 64 bis 66. In einer stationären oder teilstationären Einrichtung erhalten Pflegebedürftige keine Leistungen zur häuslichen Pflege. Satz 3 gilt nicht für vorübergehende Aufenthalte in einem Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches, soweit Pflegebedürftige nach § 66 Absatz 4 Satz 2 ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen. Die vorrangigen Leistungen des Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflegehilfen nach den §§ 37 und 38 des Elften Buches sind anzurechnen. § 39 des Fünften Buches bleibt unberührt.

 

2. Die Handlungsempfehlung

A
Behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

  1. Bei Mitaufnahme der Assistenz legen Sie Ihre Betriebsnummer bei der Krankenhaus- oder Kuraufnahme - wenigstens vorläufig noch - einen Ausdruck dieser Seite vor. Anhand der Betriebsnummer sind Sie für jede Krankenkasse als Arbeitgeber im Privathaushalt identifiziert. Sollte dieses Verfahren für Bürokratiefreaks in der Verwaltung nicht ausreichen, sollen diese dafür sorgen, dass behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber anhand der Betriebsnummer identifiziert werden können. Weitergehende Nachweise sind bei der Aufnahme, die ja meistens auch noch unter Stress vonstatten geht, nicht zu leisten.

  2. Die Pflegekasse hat die Tatsache der Krankenhausaufnahme nicht zu interessieren.

  3. Gleiches gilt für das Sozialamt als Kostenträger für die Assistenz.

  4. Sollte Ihr Assistenzbedarf im Krankenhaus oder Kur gegenüber zuhause steigen (was ja durchaus möglich ist), müssen Sie dies Ihrem Kostenträger plausibel erklären. Da dieser aufgrund von Gutachten Ihre Behinderungssituation kennt, müsste der gestiegene Bedarf einleuchten. Ist der individuelle Bedarf im Krankenhaus geringer, muss die Differenz zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der Bestimmungen des § 615 BGB aufgezahlt werden.

  5. Krankenkasse und Pflegekasse bleiben von dieser Steigerung unberührt. Dort ist nur die Tatsache "behinderte/r Arbeitgeber/in" relevant.

B
Wenn die Assistenz nicht mit aufgenommen
wird

Für den Fall, dass Sie die Assistenz nicht mit aufnehmen lassen wollen oder im Falle der Kur, müssen Sie die Assistentinnen und Assistenten nicht entlassen. Die Bundesagentur für Arbeit, die bislang im Einzelfall einer fristlose Beendigung zugestimmt hat, wird dies nach der geänderten Gesetzeslage nicht mehr tun. Der § 63 SGB XII unterscheidet nicht zwischen mitaufgenommen und nicht mitaufgenommen Assistenzpersonen. Um von der Arbeitagentur veranlasste Arbeitsgerichtsprozesse zu vermeiden, empfehlen wir den Lohn weiterzuzahlen. Dies sollten Sie Ihrem Kostenträger schriftlich mitteilen.

C
Kostenträger
Krankenkasse

Der Gesetzgeber hatte in einer Regelungslücke offengelassen, was mit Menschen geschieht, die statt dem Sozialamt beispielsweise die Krankenkasse als Kostenträger haben. Hier machte ein Gericht klar, dass die Frage der Kostenträgerschaft für die Beurteilung irrelevant ist. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG verbiete eine unterschiedliche Behandlung. Da der Gesetzgeber die Notlage behinderter Menschen im Krankenhaus erkannt hat, ist davon auszugehen, dass er diese Lücke schließen wollte. Und zwar für alle.

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164503

D
Kunden ambulanter Dienste und Insassen von "Heimen"

Diese wurden auf Veranlassung der CDU/CSU ausgeklammert. Dies hat nun zur Folge, dass ein halswirbelgelähmter Mensch von seinem ambulanten Dienst verlassen wird und der ohnehin desolaten Pflegesituation an unseren Krankenhäusern anheim fällt. Sein Zimmernachbar als behinderter Arbeitgeber mit der selben Behinderung und dem selben, dem der Krankenhauseinlieferung zugrundeliegenden Leiden, wird nach wie vor von seiner vertrauten Assistenzperson versorgt. Diese ist mit allen Aspekten der Behinderung vertraut und eingearbeitet.

Diese beiden Personengruppen sollen auf Gleichbehandlung klagen. Es kann doch nicht angehen, dass an der erwarteten, systembedingten Unterversorgung lediglich die fehlende Arbeitgebereigenschaft schuld sein soll! Zwischenzeitlich gibt es Gerichtsentscheidungen, die mindestens den Kundinnen und Kunden von ambulanten Diensten die Gleichbehandlung zugestehen. Zu vermuten ist, dass dies auch Heimbewohnerinnen und -bewohner gleichgestellt werden müssen. Es fehlt lediglich noch eine Klage.

  • Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stellte am 24.01.2011 fest, dass das Krankenhaus nicht für die bisherige hauswirtschaftliche Versorgung zuständig sein kann. Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Urteil Az.: L 8 SO 188/08
  • Das Sozialgericht in München hat am 21.03.2011 mit einem Beschluss einer einstweiligen Anordnung einer Kundin ambulanter Dienste die Mitnahme der Assistenz ausdrücklich erlaubt. Der Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Beschluss ist lesenswert! Az.: S32 SO 51/11 ER
  • Das Sozialgericht Landshut stellte am 06.02.2013 fest, dass für doe "Häuslichen Pflege" im Krankenhaus der örtliche Sozialhilfeträger zuständig ist. Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Urteil Az.: L 8 SO 188/08

 

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