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Position: Projekte/Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Forderung nach einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST)

Erster Meilenstein gesetzt

Im voll besetzten Leibnitzsaal des Mainzer Kurfürstlichen Schlosses beendeten die Bundesverbände ISL e.V. und ForseA e.V. am 15. Mai 2009 die erste Etappe der Kampagne für ein bedarfsdeckendes, einkommens- und vermögensunabhängiges Gesetz zur Sozialen Teilhabe. Nach der Begrüßung durch Uwe Frevert sah das Publikum eine Präsentation von Dr. Corina Zolle, in welcher der Beweis geführt wurde, dass die derzeitige Handhabung des SGB XII im Bereich der Assistenz mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht kompatibel ist. Danach erläuterte Horst Frehe mit Unterstützung durch eine Präsentation seine Sichtweise zur Gestaltung eines Gesetz zur Sozialen Teilhabees. Sein Vortrag beleuchtete zunächst den Behinderungsbegriff unter verschiedenen Blickwinkeln. In der Folge war das Thema "Teilhabe" Gegenstand seiner Betrachtungen. Es war erstaunlich, wie viele Facetten dieses Thema hat. Dies ist auch eine Folge unseres gesplitteten Hilfesystems. Auch hier wurde deutlich, dass das System einer Reform dringend bedarf. Horst Frehe forderte, dass die Zumutbarkeitsprüfung im § 13 SGB XII gestrichen werden muss. Er ist mit Artikel 19 der UN-Konvention unvereinbar

Im Tagesordnungspunkt "Blick zurück im Zorn" schilderten Uwe Frevert, Corina Zolle und Ferdinand Schießl, bei welchen Punkten sie im Zusammenhang mit der Assistenzfinanzierung Stress mit ihrem Kostenträger, bzw. mit denen der von ihnen beratenen Menschen hatten. Es kam ein umfangreicher Katalog aus Leistungsverweigerung, Leistungsverzögerung, (vorgeschobender) Unkenntnis und Falschberatung zusammen. Dabei wurde deutlich, dass die Bestimmungen des SGB I (§ 13 Aufklärung und § 14 Beratung) in der Praxis kaum noch eine Rolle spielen.

Hans-Peter Terno vom ZsL Mainz machte in einer fiktiven Schulungsrede vor Sachbearbeitern von Sozialbehörden auf seine drastische Art deutlich, wie man Anträge verschleppen und ablehnen kann. Ein Zuschauer meinte anschließend: "Ich habe es erst spät bemerkt, dass das eine kabarettistische Einlage war … ". Die Probleme aus dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt wurden hier aus der Sichtweise eines Lehrers von Sachbearbeitern verständlich. Zwar nur aus kabarettistischer Sicht und dennoch (leider) sehr nachvollziehbar.

Ottmar Miles-Paul, der Behindertenbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, gab einen Überblick über die Umsetzung des Budgets und wie die UN-Konvention in seinem Wirkungsbereich angegangen wird. Er schilderte seine praktische Arbeit vor Ort und gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch Einblick in rheinland-pfälzische Besonderheiten im Bereich Persönliches Budget.

Daran schloss sich eine von Barbara Vieweg moderierte Podiumsdiskussion an. Hier schilderten Uwe Frevert, Corina Zolle, Horst Frehe, Ferdinand Schießl, sowie André Nowak als Vertreter des verhinderten Ilja Seifert ihre Erwartungen an die Umsetzung der Konvention. Das Publikum beteiligte sich rege an der Debatte. Es wurden auch aus deren Reihen Erwartungen an die Politik formuliert.

Kritisch wurde betrachtet, dass die Bundespolitik ausgesprochen zögerlich die Gültigkeit der UN-Konvention in Deutschland hergestellt hat. Auch die Tatsache, dass zunächst kein Änderungsbedarf bestehender Gesetze gesehen wurde und jetzt teilweise ein endloser Zeithorizont eingeplant wird, wurde mit sehr kritischen Worten bedacht.

Begleitet wurde der Nachmittag von der Aussage vierer Menschen mit Assistenzbedarf, die auf der Leinwand ihr Bedauern ausdrückten, wegen mangelnder Bedarfsdeckung nicht anwesend sein zu können.

Den Abschluss bildete ein Vortrag der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, die ihre Vorstellungen von der Umsetzung der Konvention umriss. Die kritische Betrachtung der Herangehensweise der Politik durch das Publikum setzte sich auch daran anschließend fort. Mit der Übergabe der Dokumentation des ersten Teiles der Kampagne an Evers-Meyer beendete die Moderatorin die von vielen als spannend empfundene Tagung.

 

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