Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte/Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Forderung nach einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST)

Die Auswirkungen der Behindertenrechtskonvention – Ein Ausblick

Von Leonhard Steigmeier, Rechtsanwalt, Bad Mergentheim

Rechtsanwalt Leonhard SteigmeierAm 27.02.2010 nahm der Präsident des BSG, Herr Masuch, umfassend zu der rechtlichen Einordnung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) Stellung. Auf die Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu denkKobinet-nachrichten Ausführungen des Kollegen, Herrn Dr. Tolmein, darf verwiesen werden.

Das Übereinkommen ist ein wichtiger und sicherlich auch entscheidender Schritt, um Schranken niederzureißen. Insbesondere die einschränkende Vorschrift des § 13 SBB XII (Verweisung auf verhältnismäßige Kosten einer stationären Unterbringung) wird wohl bald Geschichte sein. Man darf sich jedoch nicht dem Trugschluss hingeben, dass damit das Ziel einer ausreichenden finanziellen Versorgung ohne weitere Schwierigkeiten erreicht ist. Dies zeigen bereits jetzt die Fälle, in denen aus verschiedenen Gründen auf eine stationäre Einrichtung und somit eine Kostenbeschränkung nicht verwiesen werden kann. Bei Wegfall des § 13 SGB XII werden andere Begriffe in den Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung rücken. Nach meiner Einschätzung wird der Umfang des zeitlichen Bedarfs der Versorgung hierbei eine gewichtige Rolle spielen. Bereits seit längerer Zeit verweisen Sozialhilfebehörden beispielsweise unter Berufung auf die Bindungswirkung des § 62 SGB XII auf zeitliche Bestimmungen in MDK-Gutachten, die im Zusammenhang mit der Bestimmung der jeweiligen Pflegestufe, erfolgten. Es wird also so getan, als ob sich in den dort genannten Verrichtungszeiten der gesamte pflegerische Versorgungsbedarf der betroffenen Person widerspiegeln würde. In gerichtlichen Verfahren kann man dem selbstverständlich mit Beauftragung eines Sachverständigengutachtens begegnen. Teilweise werden hierbei jedoch gerade Sachverständige des MDK eingesetzt, die dann sehr schnell der Versuchung erliegen, auf das Instrumentarium zurückzugreifen, das ihnen nun einmal geläufig ist. Gerade in diesem Zusammenhang zeigen sich die recht unglücklichen Formulierungsmängel im SGB XI sowie im SGB XII. Meines Erachtens liegt die große Schwierigkeit darin, dass es an verbindlichen Maßstäben zur Bedarfsfeststellung im Bereich des SGB XII fehlt bzw. überhaupt die Definition des Bedarfsbegriffes nach wie vor nicht ausreichend gelungen ist. Der Wandel im Verständnis des Begriffs der Behinderung mag, nein muss hier den Weg weisen. Auch hier wird es in Zukunft erforderlich sein, sehr dicke Bretter zu durchbohren.

Eine weitere Problematik sehe ich darin, dass nach wie vor auf der Bedarfsdeckungsseite, d.h. bei der Frage, welche Mittel zur Abdeckung eines festgestellten Bedarfs einzusetzen sind, sich erhebliche Auseinandersetzungen ergeben werden.

Dies hängt mit dem Begriff der "Angemessenheit“ zusammen, die an verschiedenen Stellen des Gesetzes auftaucht, so insbesondere auch in der Vorschrift des § 65 SGB XII. Bereits jetzt wird bei Vorlage von Kostenkalkulationen für ein Arbeitgebermodell oftmals die Auffassung vertreten, dass die dort genannten Stundensätze wesentlich übersetzt seien. Es wird geltend gemacht, dass (angeblich) auf einem vergleichbaren Markt dieselben Leistungen für wesentlich geringeres Geld angeboten werden. Der Verweis auf Artikel 19 Behindertenrechtskonvention wird hierbei nach meiner Einschätzung nicht viel weiterhelfen. Es wird darauf hinauslaufen, dass man dem Betroffenen sicherlich zugesteht, er könne sich die Personen aussuchen, von denen er sich pflegen lässt; dies könne dann jedoch nicht dazu führen, dass die Kosten hierfür sozusagen beliebig festgelegt werden dürften. Auch die Unsitte, auf Vermittlungsagenturen und angeblich geringe Kosten (24 Stunden-Versorgung für unter 4.000,00 EUR) zu verweisen, dürfte weiterhin zunehmen. Dem Hinweis, dass diese angebotenen Dienste illegal sind (Stichwort Scheinselbständigkeit) und somit bei zutreffender Betrachtung wesentlich höhere Kosten entstünden, wird selten nachgegangen. Auch in diesem Zusammenhang wird daher noch gehörig Arbeit zu leisten sein.

Schließlich wird sich auch die Art und Weise des Umgangs der Behörden mit Antragstellern nicht wesentlich ändern. Die im Gesetz vorgesehene Beratungsverpflichtung steht nach meiner Erfahrung nur auf dem Papier. Generell ist zu beklagen, dass Menschen in einer oftmals existenziell verzweifelten Situation hingehalten werden und selbst eindeutige Ansprüche einfach verweigert werden. Letztlich kann eine Behörde in dieser Situation gar nicht verlieren. So manchen wird im Laufe des Verfahrens der Mut verlassen, nicht wenige mögen dem Irrtum erliegen, dass eine Behörde doch letztlich eine staatliche Autorität verkörpert und ihr daher Glauben zu schenken ist. Es wird nur selten möglich sein, in Vorlage zu treten, d.h. ohne finanzielle Ausstattung eines Sozialamtes die eigentliche Versorgung tatsächlich sicherzustellen. Macht man sich bewusst, dass nach dem Gesetz eine Behörde sechs Monate Zeit hat, um über einen Antrag überhaupt zu entscheiden und weitere drei Monate, um einen Widerspruch gegen eine ablehnende Entscheidung zu bearbeiten, so zeigt dies deutlich, wie wichtig das Instrumentarium der einstweiligen Anordnung ist und nach wie vor sein wird.

Die Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein auf dem Weg zu der eigentlich selbstverständlichen Erkenntnis, dass es  nur eine einheitliche Gesellschaft mit Menschen unterschiedlichster Bedürfnisse geben kann; dennoch wird die nach wie vor bestehende Auffassung, dass die benötigten Leistungen eher  Almosencharakter haben und die Solidarität der Gesellschaft nicht überstrapaziert werden darf, insbesondere in Zeiten leerer Kassen, die weitere Auseinandersetzung bestimmen.

Der Weg ist daher nach wie vor steinig und steil. Er hat allerdings einen Vorteil: Er weist nach oben.

 

© 2006 ForseA - Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.