Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte/Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Forderung nach einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST)

Gedanken eines Persönlichen Referenten zum Jahresende

protokolliert von Dr. Klaus Mück

Das Jahr ging wieder einmal mit großen Schritten dem Ende entgegen. Wieder einmal war es so voll gefüllt, dass sich angesichts der vielen unerledigten Aufgaben das Gefühl etwas erreicht zu haben, nicht so richtig einstellen wollte. Dabei war Vieles auf den Weg gebracht: Eine Inklusionskarte war ins Leben gerufen, Konferenzen organisiert, abgehalten und ausgewertet, Kampagnen entwickelt mit schönen Schlagworten und natürlich das große Projekt Nationaler Aktionsplan eingetütet. Man musste jetzt sich jetzt nur noch dran machen, das alles auch einfach zu machen. Der NAP wie der Nationale Aktionsplan auch gerne liebevoll genannt wurde, war ein voller Erfolg. Die Behindertenverbände waren voll des Lobes und hoben ihre Mitarbeit gerne hervor. Schließlich haben sie der Bundesregierung auf eigene Rechnung mit ihren Vorstellungen vom Umbau der Gesellschaft in Richtung gelebte Inklusion zur Erreichung der vollen und wirksamen Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft entscheidende Hilfestellung geleistet. Als Persönlicher Referent im BMAS tat es auch einmal gut für die Arbeit Anerkennung in der Zivilgesellschaft zu bekommen. Dabei war das diesmal eigentlich einfacher als sonst, dachte Herr Rollrath etwas in sich hineinlächelnd. Gut, er hatte die ganze Organisation zu stemmen gehabt, aber die Durchsetzung der Forderungen und die Lobbyarbeit waren mit Hinweis auf die Reputation der beteiligten Experten nahezu ein Totschlagargument gewesen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft war letztlich doch eine gute Sache gewesen und er war froh, dass auch hier die Behindertenrechtskonvention keine andere Wahl gelassen hatte. Er konnte inzwischen verstehen, dass das Wort „Zivilgesellschaft“ völliger Nonsens ist, schließlich hat zivil seinen Ursprung im Lateinischen und civitas bedeutet Bürgerschaft. Aber gerade das letzte Jahr mit seinen ganzen Bankenkrisen und Hilfsfonds bei denen Zahlen in schwindelerregenden Größen eine Rolle spielten, wurde ihm zunehmend bewusst, dass dringend Politik und Bürger wieder zusammengeführt werden müssen. So kam ihm das Experiment mit dem NAP gerade recht. Als einer der Wenigen seiner Art wollte er zeigen, dass das funktionieren würde. Eigentlich sollte mit dem NAP gezeigt werden, dass das nicht funktioniert und ein paar wenige Hardliner wollten so gar das Scheitern der Inklusion demonstrieren. Er war sich jedoch sicher, dass dieser Weg zum Erfolg führen würde. Die heutigen Fragestellungen musste gemeinsam gelöst werden, gemeinsam mit dem Fachwissen der Experten bzw. mit dem Erfahrungsschatz der Betroffenen. Die Zeiten mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen waren längst vorbei, bzw. er war der Meinung, dass es diese Zeiten niemals wirklich gab. Vielleicht vordergründig, aber niemals wenn es ums Detail und die eigentliche Umsetzung ging. Die internen Widerstände waren die eigentliche Schwierigkeit. Doch auch hier glänzte er, in dem er den Widersachern den Wind aus den Segeln nahm und ihnen verdeutlichte, dass sie es ja in der Vergangenheit nicht hinbekommen und nur Widerstände sowie sinkende Umfragewerte erreicht habe. Auch das Kostenargument zog nicht mehr, nachdem er von ForseA eine anschauliche Grafik erhalten hatte, die ihm zeigte, dass man mit einem Leistungsgesetz noch Geld einsparen konnte. Er konnte es zunächst nicht glauben, dass die Rückflüsse von Einkommens- und Vermögensüberschuss bei der ambulanten Eingliederungshilfe lediglich 12 Mio. € betrug. Bundesweit! Das alleine war schon eine Zahl, die es in sich hatte. Aber als er im Jahrbuch 2009 des Statistischen Bundesamtes nachsah, stellte er es schwarz auf weiß fest. Die geschätzten 500 Mio. € als Aufwand für die dazu notwendige Bedürftigkeitsprüfung erschien ihm zudem plausibel und eher die Untergrenze dessen, was die tatsächlichen Kosten sind. Von seinen Kollegen erntete er zunächst Spott, dass er auf den ältesten Trick in der Politik reingefallen wäre: Fakten schaffen durch Behauptungen. In der Tat wurde jahrelang von Politikseite behauptet, dass bei Abschaffung der Bedürftigkeitsvoraussetzung die Mehrkosten schnell mal 10, dann 11 und vor kurzem 12 Mrd. annehmen könnten – dabei hatten die Behindertenverbände diese Hinhaltetaktik bereits längst durchschaut und immer wieder angemahnt, dass das nicht stimmen könne. Doch warum nur hatte niemand mit den Zahlen des Statistischen Bundesamtes argumentiert? Diese Zahlen waren schließlich Faktum! Deshalb ließ Seifenblasen vor dem Platzener sich nicht beirren, prüfte die geschilderten Zusammenhänge und konnte sie letztlich lückenlos bestätigen. Dann ging er zu seinem Chef und erläuterte ihm alles detailliert. Dieser überzeugte dann die Ministerin. Seine Kollegen indes konnten es nicht glauben, wir er das geschafft hat: Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Euro, trotzdem Schaffung von Anreizen mit weiteren Steuereinnahmen (immerhin wird sich jetzt Arbeit von behinderten Menschen mit Assistenzbedarf lohnen), gleichzeitig die Abschaffung von sozialen Katastrophen (von Assistenz abhängige Menschen mussten jetzt nicht mehr befürchten, dass ihre Partner finanziell für die Assistenz bis zur eigenen Bedürftigkeit mitbezahlen müssten) und das alles quasi mit einem einzigen Befreiungsschlag. Eigentlich sollte er ForseA ein Dankesschreiben schicken, doch naja soweit wollte und sollte er dann doch nicht gehen. Immerhin hatte er ja auch seinen Teil dazu beigetragen und seiner Karriere würde dieser Erfolg sicherlich gut tun. Als nächstes wollte er sich mit dem Entwurf zum Gesetz zur Sozialen Teilhabe befassen. Dies versprach nochmals mehr Potenzial …

„Herr Rollrath!“ Herr Rollrath schreckte auf und fand sich in der Realität wieder. Die Sekretärin der Ministerin schaute ihn mitleidig an, denn als Verantwortlichen für den Nationalen Aktionsplan musste er entgegen seiner Überzeugung im Ungefähren bleiben, zog sich damit den Unmut der Behindertenverbände und Betroffenen auf sich und zu guter Letzt sollte er jetzt auch noch den Kopf dafür hinhalten. Doch irgendwann würde niemand an seinen Plänen vorbeikommen, denn sie waren alternativlos…

 

 

 

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