Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte/Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Forderung nach einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST)

Forderung nach einer Bedarfsfeststellung, die diesen Namen auch verdient.

Es muss endlich Schluss sein, dass jedes Dorfsozialamt eigene Schikanen für Menschen mit Assistenzbedarf erfindet und durchzusetzen versucht. Wir brauchen bundeseinheitliche Standards, die es Menschen mit Assistenzbedarf ermöglichen, diesen Bedarf auch gedeckt zu bekommen. Dabei muss auch Schluss gemacht werden mit der Ansicht, dass der Gesamtbedarf eines Menschen die Summe seiner Einzelbedarfe ist. Diese Berechnungsweise, durch die Pflegeversicherung in die Gesellschaft eingeführt, ist deswegen falsch, da diese Einzelbedarfe nicht wie auf einer Perlenkette aufgereiht hintereinander anfallen. Vielmehr ist es so, dass Menschen mit einem hohen Hilfebedarf diesen stets haben, es sei denn, dass es Zeiten gibt, in denen tatsächlich ehrenamtliche Helfer (Familie, Nachbarn, Freunde) anwesend sind. Viele Menschen haben trotz hohem Hilfebedarf ab und zu das Bedürfnis, alleine zu sein. Entgegen der Ansicht vieler Kostenträger ist es nicht immer einfach, ständig von Dritten umgeben zu sein. Der Gesamtbedarf dieser Menschen ergibt sich also aus den Stunden, die sich aus 24,00 Stunden (plus evtl. Stunden mit Doppelbelegung) minus Alleinzeiten und ehrenamtlichen Zeiten ergeben. Soweit möglich, können darin enthaltene Bereitschaftsstunden abgestuft nach der Einsatzwahrscheinlichkeit abgewertet werden. In den Widerspruchsausschüssen müssen Behindertenverbände mit einbezogen werden. Dafür könnten die - oft von wirtschaftlichen Interessen geleiteten - “sozial informierte Kreise” getrost aus diesen Gremien entfernt werden.

Forderung nach Freizügigkeit

Während die UN-Konvention Freizügigkeit zwischen den Staaten verspricht, können Menschen mit Assistenzbedarf innerhalb Deutschlands selten von einer Stadt zur anderen ziehen. Damit setzen sie ihren bisher erreichten Status aufs Spiel und die Auseinandersetzung mit dem neu zuständigen Sozialamt geht sehr oft wieder bei Null los.

Forderung nach Leistungen aus einer Hand

Auch ohne Umzug droht durch Wechsel der Zuständigkeiten - wie jetzt in Bayern durch Weitergabe der Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe von der Kommune an den Bezirk - ein erneuter Durchlauf durch die gesamte Prozedere der Bedarfsfeststellung und Verpreislichung. Einen permanenten Zuständigkeitswechsel gibt es auch bei der Arbeitsassistenz. Wenn der Mensch mit Assistenzbedarf die Haustüre morgens verlässt, verlässt ihn auch die Pflegeversicherung und der Kostenträger wird beispielsweise das Sozialamt. Kommt dieser Mensch dann am Arbeitsplatz an, wechselt die Zuständigkeit zum Integrationsamt. Aber nur so lange, bis der Mensch mal auf die Toilette muss, dann ist das vorhergehende Sozialamt wieder im Spiel. Und so geht es munter weiter. An diesem Beispiel lässt es sich unschwer erkennen, wie zerschlissen dieses System durch jahrzehntelange Herumschusterei des Gesetzgebers ist. Hier kann nur noch ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz Abhilfe schaffen. Haushaltstechnisch lassen sich die Beträge so verteilen, wie sie heute auch verteilt werden. Aber den Menschen mit Assistenzbedarf braucht das alles nicht mehr zu interessieren.

Forderung nach Freiheit von Einkommens- und Vermögensanrechnung

Ein Mensch mit Assistenzbedarf, dessen Assistenz bedarfsdeckend vom Kostenträger bezahlt wird, ist dadurch in der Lage, ein Leben in der Gemeinschaft zu führen.

Alle Nachteile lassen sich durch Assistenz ja auch nicht kompensieren. Aber im Rahmen der Möglichkeiten, die durch die gesundheitlichen und/oder behinderungsbedingten Einschränkungen bleiben, ist ein normales Leben möglich.

Der Preis für dieses eingeschränkte Normalleben ist, dass unsere Gesellschaft ihm sein “Vermögen” und Teile seines Einkommens wegnimmt. Nimmt man die Kostenbeteiligung an den Gesundheitskosten zum Maßstab, sprengt dies alle Dimensionen. Eine Erhöhung der Rezeptgebühren oder anderen Zuzahlungen zieht wochenlange Diskussionen in den Medien nach sich. Der Autor dieses Artikels zahlte jahrelang 1500 Euro für die Assistenz seiner Frau als “zumutbaren Eigenanteil”, dies ohne jegliche Diskussion in den Medien, ganz einfach auf Grund eines Verwaltungsaktes. Und die Beteiligung an den Gesundheitskosten kam noch hinzu! Wir wiederholen uns zwar, möchten jedoch betonen, dass sich dessen Lebensstandard durch die Assistenz, verglichen mit einem nichtbehinderten Ehepaar gleicher Einkommensklasse auf gar keinen Fall verbessert hat. Er hatte vielmehr - wie erwähnt - 1500 Euro Einkommenswegnahme im Monat zu erdulden, durften kein “Vermögen” ansparen und musste stets mit Dritten in unserem privaten Umfeld leben.

Geht man davon aus, dass jede/r die Steuern und Abgaben entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zahlt, hat auch ein deutscher “Bill Gates” Anspruch auf Leistungen nach einem Leistungsgesetz, frei von Anrechnungen von Vermögen und Einkommen. Denn er hat ja “dem Kaiser gegeben, was des Kaisers ist” und sich dadurch auch das Recht erworben, Nachteilsausgleiche ohne Wenn und Aber in Empfang zu nehmen. Da in unserer Republik jeder weiß, dass sich mit steigendem Einkommen oft auch die Ehrlichkeit - zumindest dem Staat gegenüber - zügig verabschiedet, wird damit auch der Einkommens- und Vermögenseinsatz begründet.

Um einen Euro einzusparen, investiert man mehr als 50 Cent an Verwaltungskosten, wie es eine Studie - ich glaube in Bayern - einmal ans Tageslicht gebracht hat. Ein weiterer Aspekt ist die Verhinderung von Partnerschaften mit behinderten Menschen. Wer lässt sich schon auf eine Partnerschaft mit behinderten Menschen ein, wenn er damit schlagartig einen großen Teil seines Einkommens verliert. Wir wissen von einer Hochzeit, die aus diesem Grund kurz vor dem Termin storniert wurde. Zahllose andere Verbindungen landen aus diesem Grund nicht vor dem Standesamt. Hier werden Menschen aufgrund ihrer Behinderung an ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Entwicklung entscheidend gehemmt. Auch Menschen mit Assistenzbedarf müssen die Chance haben zu den selben Bedingungen Freund- und Partnerschaften zu leben, wie Menschen ohne Assistenzbedarf auch.

Jeder Mensch mit Assistenzbedarf muss also Teile seines Einkommens und seines Vermögens für seinen behinderungsbedingten Assistenzbedarf einsetzen. Neuerdings betrifft dies sogar auch wieder seine Eltern, die auf diese Weise dafür in Mithaftung genommen werden, dass ihr Kind bei Geburt behindert war oder diese Behinderung später durch Krankheit oder Unfall “erworben” hat.

Dies erschien uns bereits seit dem neuen Artikel 3 unserer Verfassung sehr fraglich, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Nachdem nunmehr die UN-Konvention in Kraft ist, ist es wirklich an der Zeit, dieser Willkür ein Ende zu bereiten. Wir denken, dass hier Regelungen getroffen wurden, welche den Gesetzgeber zwingen, hier in unserem Sinne tätig zu werden.

Es geht auch anders

In unserem Nachbarland Österreich hat man die Zeichen der Zeit erkannt und als erstes die Vermögensgrenze im ambulanten Bereich abgeschafft. Derzeit wird derselbe Schritt auch im stationären Bereich diskutiert. Dort erscheint es auch logisch, dass die Assistenz auf Dauer nicht in der Systematik der Sozialhilfe verbleiben kann.

In Deutschland, einem der reichsten Länder Europas, wird es Zeit, dass Politik und Gesellschaft umdenken. Wir sind in den seltensten Fällen schuld an unserer Behinderung, und selbst in den anderen “Fällen” ist es nicht Sache des Staates, hier im wirtschaftlichen Bereich eine lebenslängliche Strafe zu verhängen. Jeder hat nach unserer Verfassung die gleichen Chancen, sich zu entwickeln. Das gilt auch für Menschen mit Assistenzbedarf!

 

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