Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte/Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Forderung nach einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST)

(Frau Leppers ist im Frühjahr 2011 verstorben)

Offener Brief der
Frau Marion Leppers aus Göda      (Auszug)
u.a. an

Karin Evers-Meyer, SPD MdB, Hubert Hüppe, CDU/CSU MdB, Silvia Schmidt (Eisleben), SPD MdB, Stephan Pöhler - Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Gerichtspräsident Herrn Schilling Dresden, Landrat Michael Harig Bautzen, Sozialdezernentin Frau Hoffmann Bautzen,
ForseA, Sächsische Zeitung, MDR „selbstbestimmt“

des weiteren zur Information an:
Frau Dr. Lissina, Bautzen, Herrn Peikert, Dresden, Kanzlei Schöppler RA Leonhard Steigmeier, Bischof-Benno-Haus Schmochtitz z.Hd. Herrn Straube, Herrn Pfr. Wenzel Bautzen

zur Kenntnisnahme:
Sozialgericht Dresden, Sozialamt Bautzen z. Hd. Frau Schneider

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Bitte um Unterstützung muss ich mich heute an Sie wenden.
Am 6.9.2006 stellte ich bei meinem zuständigen Sozialamt in Bautzen einen Antrag auf Übernahme der Kosten für persönliche Assistenz (Arbeitgebermodell/selbstorganisierte Assistenz).

Aufgrund meiner körperlichen Behinderung besteht für mich ein Bedarf für persönliche Assistenz in Form von Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII sowie Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII.

  1. Assistenz zur Pflege
  2. Assistenz zur Unterstützung im Haushalt
  3. Assistenz bei Freizeitgestaltung/gesellschaftliche Teilhabe
  4. Assistenz zur Ausführung meiner ehrenamtlichen Tätigkeit

Diesem Antrag lag eine ausführliche Beschreibung meine persönlichen Situation und meines Bedarfs bei! Nach Aufforderung durch das Sozialamt reichte ich noch ein minuziös geführtes Pflegetagebuch über einen zeitlichen Abschnitt von einer Woche vor.

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Nach mehrmaligen Ablehnungen meines Widerspruches wurde von mir Klage beim Sozialgericht Dresden am 6.2.2008 eingelegt.
Seit nunmehr 20 Jahren pflegt mich mein Mann täglich rundum die Uhr, d. h. auch, dass mein Mann jede Nacht mehrmals aufstehen muss um mich anders zu lagern bzw. andere Handreichungen!
Meine Diagnose lautet:
(...)

Nach dieser langen Zeit (20 Jahre) ist natürlich meine Erkrankung auch weiter fortgeschritten, so dass ich nun gar nicht mehr in der Lage bin allein zu sein - auch nicht Stundenweise.

Meinem Ehemann ist es nicht weiter möglich meine Pflege abzusichern! Er selber ist körperlich und auch psychisch inzwischen sehr eingeschränkt, was auch gegenüber den entscheidenden Behörden mit entsprechenden Gutachten ausgeführt wurde! Mein Mann hat gegenüber dem Gericht in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass er für 4 Stunden täglich (ausgeschlossen davon ist meine Grundpflege) weiter meine Betreuung übernehmen kann, Ausnahme: Er ist durch eventuelle stationäre Maßnahmen, Krankheit oder Urlaub nicht dazu in der Lage!

Aufgrund der langen und auch verzögerten Behördenwege wurde am 06.06.2007 ein Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem Sozialgericht in Dresden gestellt, welcher am 1.2.2008 abgelehnt wurde.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich bereits stundenweise zwei Assistentinnen selber eingestellt und von meinen eigenen Ersparnissen bezahlt! Auf Grund von Zahlungsunfähigkeit von meiner Seite und der Ablehnung durch das Sozialgericht musste ich beide Assistentinnen entlassen!

Mein Anwalt legte am 12.2.2008 gegen die Ablehnung des Sozialgerichtes Beschwerde beim Sächsischen Landessozialgericht Chemnitz ein.
Nach der Ablehnung meines Antrags auf einstweilige Anordnung bei dem Sozialgericht Dresden (Ablehnung vom 01.02.2008) musste ich meinen beiden Assistentinnen kündigen.

Wie allen Seiten bekannt, war zu diesem Zeitpunkt alles Vermögen aufgebraucht, so dass ich aus eigenen Mitteln die Assistentinnen nicht mehr bezahlen konnte.

Am 17. März 2008 kam es, auf meine persönlichen Bemühungen hin, zu einem Gespräch bei dem Sozialdezernenten von Bautzen Herrn Pilz, der Justitiarin des Landkreises Frau Peter, sowie meinem Ehemann und mir.

Um dieses Gespräch hatte ich gebeten, da mir ab diesem Tag keine Hilfe mehr zur Verfügung stand!

Während dieses Gespräches und des nachfolgenden Schriftverkehrs einigten sich beide Seiten auf eine vorübergehende NOTLÖSUNG! Das heißt, das Sozialamt Bautzen zahlt mir seit dem 17. März 2008 folgende Leistung:

  • 41 Stunden wöchentlich mit einem Stundensatz von 9,77 €
  • zuzüglich Sozialversicherungsanteile im Arbeitgeberbereich
  • sowie Leistungen zu Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Höhe von monatlich 99,00 €.

In dieser Leistungen des Sozialamtes Bautzen fließen 2/3 meines Pflegegeldes von 675,00 € ein.

Diese Leistung verbrauche ich wie folgt:
Eine Assistentin (staatlich anerkannte Altenpflegerin) ist im Arbeitgebermodell für 30 Stunden in der Woche bei mir angestellt. Die restlichen elf Stunden, sowie die 99,00 € Teilhabe erbringt Frau S., selbstständige Krankenschwester.
Die Rechnung von Frau S. sowie die Abrechnungen über die Lohnzahlung sowie Arbeitgeberkosten für meine Assistentin reiche ich jeden Monat dem Sozialamt Bautzen z. Hd. Frau Schneider ein!

Mit dieser genannten bewilligten Stundenzahl orientiert sich das Sozialamt an dem Gutachten der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK), die zur Feststellung der Pflegestufe im Rahmen der Pflegeversicherung erstellt wurden. Wie Ihnen bekannt ist, deckt die Pflegeversicherung nur einen Teilbereich der tatsächlich benötigten Assistenzleistungen ab! Die Bindungswirkung zwischen MDK Gutachten und Sozialhilfeträger besteht darin, dass der Sozialhilfeträger nicht unterhalb des vom MDK anerkannten Bedarfs bewilligen darf. Da das SGB XII dem Bedarfsdeckungsprinzip untersteht, müssen alle tatsächlich vorhandenen Bedarfe gedeckt werden. Und die gehen weit über den Leistungskatalog der Pflegeversicherung hinaus, wie auch Urteile aus der Urteilssammlung des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) hinreichend beweisen.

Mit den vorgenannten derzeitigen Leistungen ist aber bei weitem mein täglicher Bedarf an Pflege, Unterstützung im Haushalt, gesellschaftliche Teilhabe sowie für meine ehrenamtliche Tätigkeit unter keinen Umständen gedeckt!
Aus der obengenannten Aufzählung ist ersichtlich, dass zur Zeit ein stündlicher Bedarf von 5,86 Stunden täglich gedeckt wird - das heißt die Differenz für täglich 24 Stunden lautet 18,14 Stunden täglich!

Diese Zeit muss nach wie vor durch meinen Ehemann erbracht werden! Wie ich o. g. schrieb, handelte es sich bei dieser Vereinbarung um eine NOTLÖSUNG, da das Sozialamt bis dahin eine eigenständige Bedarfsprüfung nicht vorgenommen hatte. Dies sollte nachgeholt werden, ist aber bis zum heutigen Tag nicht geschehen!

Auf Grund o.g. Defizite wurde am 18.09.2008 (Aktenzeichen S 9 SO 180/08 ER - Richterin Frau Krause) erneut ein Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem Sozialgericht Dresden gestellt. Bis ebenfalls zum heutigen Tag liegt keine Entscheidung des Gerichtes vor, trotz mehrfach von meinem Anwalt und mir vorgetragener Bitte um Entscheidung!

Zudem wird jetzt aktuell die Dringlichkeit weiter erhöht, da meinem Mann eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme für mindestens 6 Wochen bewilligt wurde.
Diese Rehabilitationsmaßnahme kann er aber auch nur dann antreten, wenn meine Versorgung durch persönliche Assistenz gewährleistet ist. Mein Ehemann wird vom 28. Mai 2009 bis mindestens 26. Juni 2009 (es muss mit Verlängerung von 1 bis 2 Wochen gerechnet werden) in stationärer Behandlung sein!

Wie oben beschrieben, geht es auch mit dem Gerichtsbeschluss nicht voran und aus diesem Grunde habe ich einen erneuten Antrag am 07.05.2009 bei dem zuständigen Kreissozialamt Bautzen gestellt. Daraufhin wurde mir von der Behörde empfohlen, zusätzlich die Zahlung der Pflegeversicherung für die Verhinderungspflege zu beantragen. Das habe ich sofort getan und mir ging auch die Zusage der Pflegeversicherung in der Zwischenzeit ein - bei meiner Pflegestufe 3 bekomme ich von der Pflegeversicherung 1470,00 € für 28 Tage Verhinderungspflege! Daraufhin sandte ich meinen zuständigen Sozialamt nachfolgende Kostenaufstellung zur Deckung der Assistenzkosten für den Zeitraum 28.05.2009 26.06.2009:

Stundensatz 9,77 €               Anzahl der Tage: 29

Arbeit
Art der Tätigkeit Dauer der Tätigkeit in Stunden pro Tag Faktor Betrag Gesamtbetrag pro Tag Gesamtbetrag vom 28.05. bis 26.06.09
Arbeit
16
1,0
156,32 €
 
 
8
0,5
39,08 €
195,40 €
5.666,60 €
        Arbeitgeberanteil 22,025 %
1.248,07 €
        Gesamtkosten
6.914,67 €
        Verhinderungspflege Pflegegeld Stufe III
- 1.470,00 €
        Monatlicher bewilligter Betrag laut Bescheid
- 1.957,07 €
        Ungedeckter Bedarf
3.487,60 €

Wichtig:
bei Verlängerung der Rehabilitationsmaßnahme für meinen Ehemann (eventuell noch einmal für 7 oder 14 Tage) würde sich der gesamte Bedarf dementsprechend erhöhen!

Am heutigen Tage (16.05.2009) erhielt ich einen ablehnenden Bescheid der Behörde!

(..) Ab dem 28.05.2009, früh 3:00 Uhr wird mein Mann mir als Pflegeperson nicht mehr zur Verfügung stehen, das heißt mit diesem Datum und zu dieser Uhrzeit beginnt mein persönlicher PFLEGENOTSTAND!

Um es noch einmal zu unterstreichen: Ich habe für o.g. Zeitraum einen ungedeckten Bedarf in Höhe von 3.487,60 €! Nach meinen jahrelangen Erfahrungen mit den langen Wegen der Behörden und Gerichte ist es mir nicht weiter möglich, auf diese Stellen zu warten und zu vertrauen, dass mir von diesen Stellen Gerechtigkeit entgegengebracht wird. Von Verständnis für unsere persönliche Situation von Seiten der Behörde möchte ich gar nicht sprechen!

Und dann möchte ich an dieser Stelle auch noch einen sehr wesentlichen Aspekt aufzeigen: Pflegenden Angehörige (in meinem Fall mein Ehemann) werden als „finanziell sehr günstiges Pflegepersonal“ von den Behörden geringgeschätzt und die über 20 Jahre geleistete Arbeit und damit verbundene hohe Kostenersparnis mit keiner Silbe erwähnt oder gewürdigt. Nach dem mein Ehemann über so lange Jahre in vertrauenswürdiger Weise erwiesen hat, aus eigener Kraft und ständigen aufschieben von eigenen persönlichen Wünschen und Bedürfnissen unter derart schweren psychischen und körperlichen Belastungen durchzuhalten, würde es auch meinem Ehemann gegenüber als ein Akt der Bestätigung und wohl auch von Gerechtigkeit erscheinen, wenn die Gesellschaft jetzt subsidiär notwendig gewordene Hilfe zur Verfügung stellt! Zumal mein Ehemann das erste Mal eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in Anspruch nimmt!

Die persönliche Assistenz (selbst eingestellte Pflegekräfte) ist im Sozialgesetzbuch geregelt! Außerdem begeht die Behörde einen schwerwiegenden Fehler, mich zum Beispiel auf die Kurzzeitpflege zu verweisen, die stationär geleistet werden müsste, denn laut Gesetz geht immer Hauspflege vor stationärer Pflege! Und an dieser Stelle nun wende ich mich mit der Bitte um Unterstützung bei der Durchsetzung meines Rechtes an Sie. Wie Sie aus dieser kurzen Zusammenfassung ersehen können, liegt meine Beantragung für persönliche Assistenz jetzt 2 1/2 Jahre zurück. Bisher habe ich immer auf die Mitwirkung der Behörden gesetzt - auch wenn in dieser Zeit immer wieder von der bewussten Untätigkeit der Behörden von Widerspruch und Klage die Verfahrenswege sehr in die Länge gezogen wurden und werden!

Leutwitz, den 16. Mai 2009

 

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