Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte/Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Forderung nach umgehender Berichtigung bestehender Sozialgesetze

Kampagne des MMB e.V. und des ForseA e.V. sowie weiterer zwölf Vereine

Abwicklung der Nachteilsausgleiche behinderter Menschen mittels der Sozialhilfe ist ohne Zweifel eine zwingend abzustellende staatliche Diskriminierung!

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Link zur entsprechenden MMB-Seite

"Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen". Aus einer Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.10.2014, Az.: 1 BvR 856/13 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster kobinet-Artikel hierzu

Erklärung der des MMB e.V., des ForseA e.V. sowie weiterer zwölf Vereine

kobinet-Nachrichten vom 15.04.2015 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Diskriminierende Abwicklung der Nachteilsausgleiche abstellen
kobinet-Nachrichten vom 07.05.2015 Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Einkommens- und Vermögensanrechnung muss weg!

Offener Brief an die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder

Nachdem die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder diesen Brief nicht beantwortet haben, schoben wir am 15. Juni einen zweiten offenen Brief nach. In diesem stellten wir den Behindertenbeauftragten die zwölf Fragen, welche wir bereits an die Behindertenbeauftragten der Bundestagsfraktionen gerichtet haben. Da die beiden Vertreter der Großen Koalition sich nicht bzw. nicht konkret zu diesen Fragen äußerten, richteten wir diese Fragen nochmals an Frau Tack und Herrn Schummer und hoffen nun auf eindeutige Antworten.

Im Auftrag der Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern antwortete am 26.06.2015 die Behindertenbeauftragte des Landes Hessen Maren Müller-Erichsen. Sie verwies auf die Der nachfolgende Link öffnet ein neues FensterWiesbadener Erklärung unterließ jedoch die sehnsüchtig erwartete Beantwortung der gestellten Fragen.

In einem dritten offenen Brief an alle Behindertenbeauftragten machten wir am 13.07.2015 nochmals klar, dass wir erwarten, auf unsere zwölf Fragen auch Antworten zu erhalten. Gern bei weiterhin bestehender Einigkeit von einer oder einem dieser Beauftragten. Aber auf jedenfall Antworten zu den gestellten Fragen.

Antworten auf den zweiten offenen Brief

Name Antwort vom
Verena Bentele  
Irmgard Badura  
Ingrid Körner  
Maren Müller-Erichsen 26.06.2015
Petra Wontorra  
Dr. Paul Brockhausen 15.06.2015 / unsere Antwort vom selben Tag
Matthias Crone  
Jürgen Dusel  
Wolfgang Gütlein  
Dr. Ulrich Hase  
Norbert Killewald  
Adrian Maerevoet  
Stephan Pöhler  
Matthias Rösch  
Jürgen Schneider  
Dr. Hans-Joachim Steinbrück  
Gerd Weimer 16.07.2015

Biografie: Ein Behindertenleben - ein behindertes Leben!

Offener Brief an die Behindertenbeauftragten der im Bundestag vertretenen Fraktionen

Antworten darauf

Name, Fraktion Antwort vom
Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) 10.06.2015
Kerstin Tack (SPD) 09.06.2015 / Unsere Antwort vom 14.06.2015
Katrin Werner (Die Linke) 27.05.2015 / unsere Antwort vom selben Tag / 01.06.2015
Uwe Schummer (CDU/CSU) 01.06.2015 / Mailwechsel vom 22.06.2015

 

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