Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
Position: Projekte/Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Forderung nach einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST)

Stimmen zur Kampagne

Wir freuen uns über Ihre Stimme zur Kampagne. Bitte teilen Sie uns diese per eMail mit. Vielen Dank!

Martin Beitinger, Lauffen a.N.

Ich schlage vor, die neue zukünftige Bundesregierung zu einem bundesweiten Modellversuch "Zeitintensive Pflege, persönliche Assistenz" aufzufordern, um weitere Steuer- und Abgabenverluste durch illegale Beschäftigung zu vermeiden.

Anmerkung ForseA: Diese Beschäftigungen wurden stets aus höchster Not praktiziert, weil die Gesellschaft betroffene Menschen im Stich läßt. Wir brauchen jedoch keine Modellversuche mehr. Wir wissen längst, wie es funktioniert und wie es funktionieren könnte.

   
Gotthilf Lorch, Tübingen, Vorstandsmitglied in AMICI e.V. und Mitglied im Sprecherrat der LAG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ von dieLinke Schon vor ca. 15 Jahren und mehr gab es gedankliche Ansätze zu einem Teilhabegesetz. Damals plädierten die GRÜNEN und SPD für ein einkommens- und vermögensunhabhängiges Pflege-Leistungsgesetz. Leider wurde daraus nichts. Stattdessen bekamen wir im April 1994 ein nicht mal die Grundversorgung der Notwendigen Pflege abdeckendes Pflegeversicherungsgesetz. Seither gibt es immer wieder mehr oder weniger lautstarke Ansätze und Forderungen von verschiedensten Seiten für ein einkommens- und vermögensunhabhängiges Leistungsgesetz zur Abdeckung notwendiger Unterstützung zur Teilnahme an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen. Die Forderung nach Einführung eines Gesetzes zur „Sozialen Teilhabe“ ist deshalb nichts neues, dafür umso wichtiger und dringlicher. Ich hoffe, es werden sich viele dem Aktionsbündnis anschließen und wünsche uns Allen viel Erfolg !
   

Kassandra Ruhm,
Bremen

Es wird höchste Zeit, dass die UN-Konvention in Deutschland umgesetzt wird! Der Weg wird lang genug sein. Vielen Dank an Forsea und ISL für die gute Aktion!

Ja, ich wünsche mir ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe behinderter Menschen!

Und es wäre nur fair, wenn in diesem Gesetz festgeschrieben wird, dass man nicht lebenslang nahe am Sozialhilfe-Niveau leben muss, wenn man vom Staat Nachteilsausgleiche für behinderungsbedingte Einschränkungen bekommen möchte bzw. muss.

Behinderung ist eine gesellschaftliche Normalität und nicht ein individuelles Problem, das eben die Einzelnen und ihre Familien selbst finanzieren sollten. Oder für das PartnerInnen haftbar gemacht werden, wenn sie eine Lebensgemeinschaft oder Ehe mit einem behinderten Gegenüber eingehen.
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