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Artikel 2017

Nachrichten der kobinet-Redaktion, meist zum Thema Assistenz

Letzte Aktualisierung am 22.09.2017

Datum Nachricht
22.09.17 Behindertenpolitik an Menschenrechten ausrichten Deutschland muss nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zukünftig die Behindertenpolitik an den Menschenrechten ausrichten. Deshalb müsse die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel der Inklusion vollständig umgesetzt und die Menschenrechte behinderter Menschen umfassend garantiert werden. Deshalb hat die ISL den Parteien Vorschläge für den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gemacht.
15.09.17 Das Bundesteilhabegesetz - Scheitern mit Ansage Unterterhält man sich dieser Tage mit in den Reformprozess der Eingliederungshilfe eingebundenen Akteuren über die stockende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes,  so überwiegt die Einschätzung, dass die aktuellen Probleme nichts mit den Inhalten zu tun hätten, sondern dass es sich um typische Probleme handele, die immer dann aufträten, wenn ein Systemwechsel anstünde. Diese Einschätzung kann man, muss man aber nicht teilen.
14.09.17 AbilityWatch stellte 10 Fragen zur Bundestagswahl Die Aktionsplattform von Menschen mit Behinderung, AbilityWatch, möchte es den Menschen mit Behinderung ermöglichen, ihre Wahlentscheidung für die Bundestagswahl 2017 daran orientieren zu können, welche Ziele die Parteien im Hinblick auf die Belange behinderter Menschen verfolgen. Zehn Frage hat AbilityWatch daher den Parteien mit der Bitte zugesandt, die Fragen entsprechend Ihrer Programmatik zu beantworten. Die Antworten liegen nun vor.
14.09.17 Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben Eine große Mehrheit der Bevölkerung bewertet die aktuelle Vermögensverteilung in Deutschland als ungerecht und spricht sich für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik aus, so das Ergebnis einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Dienstleistungsgesellschaft ver.di auf Basis einer repräsentativen Erhebung.
13.09.17
Claudia Middendorf neue Beauftragte in Nordrhein-Westfalen Claudia Middendorf wird neue Beauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten. Das hat das Kabinett in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Claudia Middendorf übernimmt das Amt am 1. Oktober 2017. Mit dem Kabinettsbeschluss werden zudem die beiden bislang getrennten Ämter der bzw. des Behindertenbeauftragten und der bzw. des Patientenbeauftragten in Personalunion wahrgenommen, heißt es in einer Presseinformation des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
12.09.17
Bedarf für Einrichtung muss erst geschaffen werden Hartha ist eine Kleinstadt in Sachsen und dort wurde vor kurzem ein nagelneues Behindertenheim eingeweiht, das kurz nach seiner Eröffnung wegen mangelnden Bedarfs und mangelnder Rentabilität wieder geschlossen werden musste. Darüber berichtet das Online-Magazin TAG 24 unter der Überschrift: "Gerade erst eröffnet! Dieses Behindertenheim muss schon wieder schliessen".
08.09.17 Ihr seid uns egal "Erst wird ein Moratorium in der Bildungspolitik gefordert, jetzt werden lange geplante Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in der Bauordnung einkassiert. CDU und FDP arbeiten zurzeit am Gegenteil von Inklusion. Viel kaltschnäuziger kann man Menschen mit Behinderungen nicht sagen: 'Ihr seid uns egal!'" So fasst Dirk Swinke, Landesgeschäftsführer des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, die gestrige Entscheidung im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages in einer Presseinformation zusammen, für Menschen mit Behinderung wichtige Änderungen in der Bauordnung abzulehnen.
07.09.17 UN-Ausschuss verabschiedet Kommentar zu Artikel 19 Auf seiner kürzlich zu Ende gegangenen Sitzung hat der UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einen neunen General Comment verabschiedet. Der bisher leider nur in englischer Sprache vorliegende Kommentar bezieht sich auf Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, also auf das Recht behinderter Menschen selbstbestimmt Leben zu können und auf die Inklusion in der Gemeinde, wie Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 berichtet.
07.09.17 BSK veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Wahl Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) den Parteien DIE LINKE, CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten, AfD und FDP die vom Sozialpolitischen Ausschuss des BSK formulierten Wahlprüfsteine zugeschickt. Jetzt liegen die Antworten der Parteien vor. Peter Reichert hat dazu die Wahlprogramme der "großen" Parteien nach bestimmten Begriffen durchsucht und in einer Grafik dargestellt.
06.09.17 Kein Etikett der Inklusion auf alte Strukturen "Werkstätten für behinderte Menschen sind kein Beispiel für berufliche Inklusion, sondern für berufliche Exklusion", betonte Dr. Sigrid Arnade auf einem Symposium der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege gestern in Hamburg. Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kritisierte bei der Diskussion zum Thema "Menschen mit Behinderungen in den Medien" eine eingangs vorgestellte Studie zur "beruflichen Inklusion im Spiegel der Medien".
05.09.17 Parteien zum Zwangspoolen Das Bundesteilhabegesetz sieht vor, dass mehrere Menschen mit Behinderung gemeinsam eine Assistenz in Anspruch nehmen können. Dies kann freiwillig geschehen, jedoch sieht das neue Gesetz vor, dass die Betroffenen auch gegen ihren Willen dazu gezwungen werden können, sich Leistungen mit anderen Personen zu teilen. "Werden Sie dieses sogenannte Zwangspoolen wieder abschaffen?" Diese Frage stellte das Projekt "Die Wahlprüfsteine" den Parteien im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl.
01.09.17 Auf den Spuren der "Euthanasie"-Verbrechen Um die "Euthanasie"-Verbrechen während der Nazizeit nach der Wanderausstellung "erfasst, verfolgt, vernichtet" weiter zu behandeln, besuchten auf Einladung des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Dr. Joachim Steinbrück, 35 Bremerinnen und Bremer das Krankenhaus-Museum am Klinikum Bremen Ost sowie die Gedenkstätte Lüneburg. Gemeinsam setzte sich die Gruppe dabei in Einfacher Sprache tiefgründig mit den Nazi-Verbrechen an kranken und behinderten Menschen auseinander.
31.08.17 Uwe Frevert wird heute 60 Weit über die Hälfte seines bisherigen Lebens engagiert sich Uwe Frevert in der Selbstbestimmt Leben Bewegung behinderter Menschen. Heute wird der Streiter für Persönliche Assistenz, Persönliche Budgets und Selbstbestimmung 60 Jahre alt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der in den letzten 25 Jahren immer wieder die Gelegenheit hatte, Aktivitäten mit dem langjährigen Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu planen und durchzuführen, blickt anlässlich dessen heutigen Geburtstags auf einige Aktionen aus einer bewegten Zeit mit Uwe Frevert zurück
29.08.17 Wir müssen aus dem Fürsorgegedanken raus "Wir müssen aus dem Fürsorgegedanken raus", so bringt Alexander Ahrens eine der zentralen Herausforderungen in der Behindertenpolitik auf den Punkt. Er arbeitet seit kurzem bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und bringt dort vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit seine langjährigen Erfahrungen aus seiner Tätigkeit für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) ein. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem Neuankömmling in der Selbstbestimmt Leben Bewegung über seine Tätigkeit und Ziele.
25.08.17 Selbstbestimmung gewährleisten Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September deutet alles auf einen spannenden Wahlabend und eine nicht ganz leichte Mehrheitsfindung für die zukünftige Bundesregierung hin. Nach der aktuellen Umfage im Rahmen des ARD Deutschlandtrends würde es sowohl für eine schwarz-rote Koalition aus CDU, SPD und CSU, als auch für eine schwarz-gelb-grüne Koalition aus CDU, FDP, Grüne und CSU reichen. Eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU, FDP und CSU hätte der aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit. Angesichts wohl schwieriger Koalitionsverhandlungen hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einige Vorschläge zur Behindertenpolitik unterbreitet und fordert, dass die Selbstbestimmung behinderter Menschen zukünftig gewährleistet wird.
22.08.17 Problematisches Poolen Mit einem aktiuellen Aufsatz zum Poolen setzt sich Martin Theben kritisch mit der gemeinsamen Leistungserbringung auseinander, die mit dem Bundesteilhabegesetz eingeführt wurde und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Die umstrittene Regelung sieht vor, Leistungen der Teilhabe gemeinsam an mehrere Leistungsberechtigte zu erbringen (§ 116 SGB IX n.F.).
15.08.17 Hilfe, Bedarfsermittlung! Auch wenn die Verantwortlichen bemüht sind, den Eindruck zu erwecken, als sei alles in Butter mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG), ist nun Schluss mit lustig. Jetzt wird es ernst. Denn emsig wird derzeit in den einzelnen Bundesländern beraten, mit welchem Instrument der individuelle Bedarf des Leistungsberechtigten (§ 118 BTHG) ermittelt werden soll.
08.08.17 Bündnis 90 / Die Grüne fordern Erhöhung des Behindertenpauschbetrag Anstatt ihre „außergewöhnlichen Belastungen" per Einzelnachweis beim Finanzamt geltend zu machen, können Menschen mit Behinderungen den Behindertenpauschbetrag nutzen. Dieser wurde im Jahr 1975, also vor mehr als 40 Jahren der Entwicklung weder angepasst und noch entsprechend erhöht. Deshalb fordert Bündnis 90 / Die Grünen: Dieser Behindertenpauschbetrag muss endlich erhöht werden.
07.08.17 Restriktive Vorgaben der BIH kritisiert In Bremen gibt es eine Vorgabe des Senatsressorts für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, wonach sich das Bremer Integrationsamt an die Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) zu halten haben. Die Empfehlung besagt, dass bei achtstündigen Arbeitszeiten höchstens vier Stunden Arbeitsassistenz finanziert werden sollen.
05.08.17 700.000 Euro Jahresgehalt für Bethel-Geschäftsführer? Eine Meldung vom 2. August 2017 aus dem Berliner Kurier dürfte so manche, die im sozialen Bereich tätig sind, bzw. die in Werkstätten für behinderte Menschen für durchschnittlich 180 Euro pro Monat arbeiten, aufhorchen lassen. Unter der Schlagzeile "Bethel-Geschäftsführer - Der Pflegeboss, der sein Konto pflegt" berichtet der Berliner Kurier über die Vorwürfe, dass sich der Geschäftsführer des Diakoniewerks Bethel in Berlin mit einem Jahresgehalt von 700.000 Euro, Pensionsansprüchen in Millionenhöhe und dem Erwerb einer Villa zu niedrigem Preis Vorteile verschafft haben soll. Und das in einem "sozialen" Unternehmen.
04.08.17 Das schwarz-gelbe Gespenst ist wieder da Während vor einigen Monaten noch darüber diskutiert wurde, ob es auf Bundesebene mit Martin Schulz eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit für mehr soziale Gerechtigkeit nach der Bundestagswahl im September geben könnte, hat sich diese Diskussion mittlerweile dahingehend erübrigt, indem die Zeichen immer deutlicher auf schwarz-gelb auf Bundesebene und in den Ländern stehen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul beschäftigt sich in seinem Kommentar auch aufgrund des aktuellen Verlusts der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen mit einem drohenden schwarz-gelben Szenario für die Behindertenpolitik.
25.07.17
Fazit und Ausblick zum Teilhabegesetz  In einem Vortrag in München sprach Carl-Wilhelm Rößler über das Bundesteilhabegesetz und seine Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung. Im Fokus standen die Zukunft der Eingliederungshilfe und die Teilhabe von Menschen mit Assistenzbedarf.
22.07.17 Anteiliges Pflegegeld wird weitergezahlt  Bereits am 4. Mai 2017 hat die Konferenz der obersten Landessozialbehörden (KOLS) beschlossen, dass das pauschale Pflegegeld weiter zu zahlen sei. „Zur Begründung wird auf den eindeutigen Wortlaut der Normen verwiesen", ist im Protokoll zu lesen, das das bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales in einem Rundschreiben an die Sozialbehörden des Freistaates verschickte. Warum das Protokoll jedoch etwas freihändig verfasst wurde, gibt Rätsel auf.
17.07.17 Glitzerkrücke für Lebenshilfe Ausschnitt aus dem Webposter der Parade 2017 Bild: Pride Parade Die Glitzerkrücke der Pride Parade 2017 ging an die Lebenshilfe. Die Negativauszeichnung erhielt die Lebenshilfe "für unwürdigen Umgang mit behinderten Menschen und die Arroganz im Umgang mit Kritik daran". Im Februar 2017 wurde bei RTL eine Reportage über Einrichtungen der Lebenshilfe gezeigt. Die Lebenshilfe ist ein großer Verein, der Werkstätten, Wohneinrichtungen und andere Institutionen für behinderte Menschen betreibt. Die Sendung hieß „Team Wallraff" und es wurde von Übergriffen gegen behinderte Menschen in Werkstätten und Wohneinrichtungen von der Lebenshilfe berichtet. Markus Walloschek aus Erfurt hat heute ein Video von der Parade an kobinet geschickt.
15.07.17 Un-sozialer Wohnungsbau Da stimmt 'was nicht: Die Länder erhalten Geld vom Bund für den sozialen Wohnungsbau, das von den Zuwendungsempfängern aber nicht immer und kaum in vollständiger Höhe für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt wird. Da wird zum Teil durchaus sehr leichtfertig mit den Bedarfen und Nöten der Bürger umgegangen. Da stimmt 'was nicht!
11.07.17
Und was behindert mich? In diesem Jahr stand der Ulmer Aktionstag zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Motto „mittendrin statt außen vor - ... und was behindert mich?" mit einer großen Befragungsaktion der Bevölkerung. Nun wurden die Ergebnisse der Befragung in Ulm vorgestellt, wie Angela Rubens von der Kontaktstelle Selbsthilfe Körperbehinderter Ulm/Alb-Donau-Kreis berichtet.
10.07.17
Ziemlich beste Assistenz Etwa 25 behinderte Menschen, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, haben eine Medienkampagne gestartet, um das Thema persönliche Assistenz in der Gesellschaft bekannter zu machen. In Workshops mit Raul Krauthausen und Andi Weiland von den Sozialhelden wurden die Grundlage für die Kampagne geschaffen, prominenter Teilnehmer war auch Samuel Koch.
06.07.17
Sozialverband zur Bundestagswahl Zum Auftakt seiner Aktionen zur Bundestagswahl hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) heute Kernforderungen in acht Punkten veröffentlicht. „Wir fordern die politischen Parteien auf, Farbe zu unseren Positionen zu bekennen. Ob in Veranstaltungen, im persönlichen Gespräch oder im schriftlichen Dialog, wir erwarten von den Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl konkrete Antworten auf unsere Fragen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer „Wir wollen fundierte Argumente und einen sachlichen Diskurs anstatt populistischer Sprüche. Zudem erteilen wir einem ,Weiter so!' eine klare Absage. Denn der sozialpolitische Handlungsbedarf ist enorm. Die Bekämpfung von Armutsrisiken, insbesondere der Altersarmut, muss im Wahlkampf in den Vordergrund rücken."
06.07.17
Keine Eingliederungshilfe für Martin Hackl "Sauer, sauer und nochmal obersauer", so kommentierte Ingrid Stubenvoll die kürzlich erfolgte Ablehnung von Eingliederungshilfen für Martin Hackt durch den Bezirk Unterfranken. "Mich ärgert der Bezirk Unterfranken, weil er behinderten Menschen wie Martin Hackl mit hohem Pflegebedarf die Teilhabe am Leben einfach abspricht", schrieb Ingrid Stubenvoll, die mit Martin Hackl befreundet ist, als Reaktion auf eine mittlerweile länger andauernde Auseinandersetzung für Kommunikations- und Teilhabehilfen für Martin Hackl mit dem Bezirk Unterfranken.
05.07.17
Die Unterschiede liegen im Detail Um die Meinungen der verschiedenen Bundestagsparteien zur Ausgestaltung der Behindertenpolitik in der kommenden Legislastur zu bekommen, hat das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart die Kanditat*innen des Wahlkreises am 03. Juli eingeladen. Fabian Kübler vom ZsL Stuttgart hat folgenden Rückblick auf die Podiumsdiskussion für die kobinet-nachrichten verfasst.
03.07.17
Dokumentation der Tagung zum Teilhabegesetz online Ende Juni folgten zahlreiche Menschen mit Assistenzbedarf, aber auch VertreterInnen von Vereinen oder Organisationen, die Menschen mit Assistenzbedarf beraten oder Assistenz organisieren, der Einladung des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) zu einer ersten Bestandsaufnahme hinsichtlich der praktischen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Zwischenzeitlich ist die Dokumentation zur Veranstaltung online auf der NITSA-Homepage abrufbar. Dort findet sich auch eine Sammlung aller Vorträge.
02.07.17
Pause bei Inklusion ist Menschenrechtsverletzung Die Ankündigung einer "Denk- und Atempause bei der Inklusion" durch den Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann während des Cloppenburger CDU Kreisparteitags hat die Inklusionsbotschafterin Diana Hömmen nicht nur maßlos geärgert, sondern zu folgendem Kommentar für die kobinet-nachrichten veranlasst.
01.07.17 Wer braucht eigentlich Barrieren? Barrieren schließen aus oder sperren ein, sie schaffen Gefängnisse und Festungen. Wer braucht eigentlich Barrieren in Mietwohnungen? Die antiquarischen Bedenken von unverhältnismäßigen Mehrkosten für barrierefreies Bauen befinden sich inzwischen längst in der Klamottenkiste auf dem Sperrmüll anachronistischer Bedenkenträgerberechnungen, weil sie schon früher nicht gestimmt haben.
30.06.17 Maßnahmen zur Verbesserung des Kindeswohls in Bayern Nach Ansicht der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller wurden im letzten Jahr eine Reihe von Verbesserungen im Bereich der Heime für Kinder und Jugendliche mit Behinderung für die Sicherstellung des Kindeswohls erreicht, nachdem die Aufdeckung von Mißständen in bayerischen Einrichtungen vor gut einem Jahr Schlagzeilen gemacht hatte.
27.06.17 Gegen Windmühlen kämpfen In einer Verlagsbeilage "Leben mit Behinderung" der Berliner Zeitung kritisiert heute Laura Gehlhaar die Ausgrenzung. Die Bloggerin, Aktivistin und Publizistin gelangt oft an einen Punkt, "an dem man das Gefühl hat, gegen Windmühlen zu kämpfen", sagte sie im Interview mit Stefanie Paul.
26.06.17 Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes erörtert Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde im Dezember letzten Jahres mit den Stimmen der Regierungskoalition im Bundestag beschlossen. Auch im Bundesrat fand das Gesetz mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und den Grünen seine Mehrheit. Die daraus resultierenden Auswirkungen, insbesondere für AssistenznehmerInnen, wurden am 22. und 23. Juni bei der Bildungs- und Informationsveranstaltung des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (INITSA) mit hochkarätigen ReferentInnen in Berlin erörtert.
16.06.17 Déjà-vu? Pauschales Pflegegeld Seit Januar dieses Jahres geht ein Gespenst um in Deutschland. Aufgrund von Gesetzesänderungen streichen Sozialämter vielen Beziehern das anteilige Pflegegeld. Angeführt werden Paragraf 63b SGB XII, und zwar entweder die Absätze 4, 5, 6 oder die Behauptung, mit „Besonderen Pflegekräften" wären Sachleistungserbringer, keinesfalls jedoch das Arbeitgebermodell gemeint.
15.06.17 Inklusion ist auch Selbstbestimmung und Barrierefreiheit Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), ein bundesweit agierender Verband der Behindertenselbsthilfe, setzt sich klar für Inklusion ein. Trotz einiger negativer Berichterstattung und politischer Äußerungen, die Inklusion in Frage stellen bzw. nur auf den Bereich Bildung reduzieren wollen, hat sich der BSK während seiner Bundesvorstandssitzung am letzten Wochenende deutlich zur Inklusion bekannt und deren weitere Umsetzung gefordert.
10.06.17 Behinderung und Armut sind keine Schwestern! Heinrich Buschmann, Vorsitzender der IDM-Stiftung, kann es noch immer nicht begreifen, wie die Regierung und die Abgeordneten der Großen Koalition die Behindertenrechtskonvention dazu missbraucht haben, bestehende Verhältnisse zu betonieren, zum Teil sogar zurückzuschrauben
09.06.17
Mit leeren Händen in die nächste Legislaturperiode? Auch wenn eine Reihe von Wahlen und Abstimmungen in den letzten Monaten gezeigt haben, dass zwischen Wahlumfragen und Wahlergebnissen Welten liegen können, droht Deutschland nach den aktuellen Wahlumfragen nach der Bundestagswahl im September eventuell wieder eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP. Verweise der SPD bei behindertenpolitisch liegen gebliebenen Themen, diese in der nächsten Legislaturperiode anzupacken und dann gut zu regeln, könnten also im Nichts verpuffen. Daher solle die SPD die Chance nutzen, wenigstens die Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen, fordert Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3
01.06.17 Schulinklusion am Scheideweg Was ist denn inzwischen aus der Schulinklusion geworden? Die ist doch jetzt ein Menschenrecht, vorgeschrieben durch die UN-Behindertenrechtskonvention und unterschrieben von der Bundesregierung. Oder ist die Inklusion nur eine Illusion?
31.05.17 Sehr gute Halbjahresbilanz der Schlichtungsstelle Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wurde vor einem halben Jahr bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, eingerichtet. Heute hat die Beauftragte den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages über die ersten Erfahrungen informiert. In ihrer Halbjahresbilanz machte sie deutlich: „Die Schlichtungsstelle ist ein echter Erfolg für alle, die ganz praktisch Barrieren beseitigen wollen. Über das große Interesse freue ich mich sehr. Mit der Schlichtungsstelle haben wir ein konkretes Angebot geschaffen, das jedem kostenfrei zur Verfügung steht, der sich in seinen Rechten auf Barrierefreiheit und Gleichstellung verletzt sieht."
31.05..17 Verein gegen vorgesehene Studie Der Verein "Mobil mit Behinderung" hält die vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) in Auftrag gegebene „Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung" für eine unfassbare Ressourcenverschwendung. Nachdem das vollkommen unzureichende Bundesteilhabegesetz im Dezember 2016 beschlossen worden war und in Kraft getreten ist, werde nun Geld für eine Studie verschleudert, anstatt konkret behinderten Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Das Bundesarbeitsministerium will am Freitag sein beim Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH in Auftrag gegebenes partizipatives Forschungsprojekt vorstellen.
29.05.17
Tagung: Bundesteilhabegesetz und Assistenz "Das Bundesteilhabegesetz und die Zukunft der Persönlichen Assistenz". So lautet der Titel einer Tagung, die das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) am 22. und 23. Juni in Berlin durchführt. Eine Reihe von ExpertInnen und Experten werden dabei die endgültigen Regelungen im Bundesteilhabegesetz in Sachen Assistenz erläutern und kommentieren.
29.05.17 Projekt zur Fortbildung von RichterInnen gestartet Die UN-Behindertenrechtskonvention - seit 2009 geltendes Recht in Deutschland - wird vor allem an den Sozialgerichten aufgegriffen: Knapp die Hälfte der veröffentlichten Entscheidungen, die seit 2009 Bezug auf die UN-Konvention genommen haben, wurde von Sozialgerichten gefällt. Deshalb hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte im April 2017 das zweijährige Projekt "Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis" gestartet, das Richter_innen der Sozialgerichtsbarkeit einlädt, rechtliche Fragestellungen rund um die UN-Behindertenrechtkonvention zu erörtern.
24.05.17 Sozialverband entsetzt über CDU-Pläne Entsetzt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen auf die heutige Ankündigung des christdemokratischen Spitzenkandidaten Bernd Althusmann reagiert, die Inklusion auf Eis zu legen. „Das Moratorium in der Inklusion ist eine Schnapsidee", kritisiert der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer, „wir sind entsetzt darüber, dass ein Stopp der Schließung von Förderschulen auch nur in Erwägung gezogen wird."
24.05.17 Bundesregierung mauert beim Diskriminierungsschutz "Die Bundesregierung mauert beim Schutz vor Diskriminierung". Zu diesem Schluss kommt Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen anlässlich des gestrigen Tages des Grundgesetzes. "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", – so stehe es im Grundgesetz. Doch einen europaweiten umfassenden Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung blockiert die Bundesregierung seit Jahren wegen "allgemeiner Vorbehalte".
22.05.17 Unsere Geschichte bewahren Der Kampf um das Bundesteilhabegesetz habe zuletzt gezeigt, dass behinderte Menschen hart für ihre Rechte kämpfen und dies auch in der Vergangenheit immer wieder getan haben. Deshalb findet es der Aktivist für die Menschenrechte behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, auch so wichtig, dass wir unsere Geschichte dokumentieren und bewahren.
20.05.17 Teilhabegesetz: Chancen nutzen - Risiken begrenzen Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung diskutierten am 11. Mai mit 270 Interessierten in Berlin die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und die Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Es gelte die Chancen zu nutzen und die Risiken des neuen Gesetzes zu begrenzen, heißt es in einer Presseinformation der Fachverbände.
18.05.17 NETZWERK ARTIKEL 3: Dokumentation der Staatenprüfung Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat auf Basis einer Videoaufzeichnung der "International Disability Alliance" eine Dokumentation des Staatenprüfungsprozesses aus dem März 2015 in Genf erstellt. "Dies wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung gewesen", betont H.- Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3. "Da es aber von Seiten unterschiedlicher Regierungsstellen abgelehnt wurde, eine Abschrift zu erstellen, sind wir als Zivilgesellschaft aktiv geworden, damit eine gravierende Lücke in der Aufarbeitung des Prüfungsprozesses geschlossen werden kann."
15.05.17

Alles auf Anfang Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sichert den Menschen mit Behinderungen zu, dass sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das ist nichts anderes als der Abgesang auf die Sonderwelten. Die Autoren der UN-BRK haben quasi den "Reset-Knopf" gedrückt und fordern, dass wir nun alles noch einmal auf Anfang setzen. Aber wie war das vor der Besonderung und was hat zu Besonderung geführt? Was muss anders werden, damit es besser wird?

15.05.17

Echte Peer Beratung fördern In diesen Tagen wird die Veröffentlichung der Ausschreibung für die unabhängigen Beratungsstellen auf der entsprechenden Homepage der Bundesregierung erwartet. Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) hat im Vorfeld seine Forderung nach der Vergabe der Mittel an echte Peer Beratungsstellen gefordert.

15.05.17

Hessen: Rolle rückwärts der Behindertenpolitik? "Hilfe aus einer Hand", so lautet eine Zielrichtung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), die von der Regierungskoalition auf Bundesebene als großer Erfolg verkauft wurde. Nun müssen die Länder die künftige Zuständigkeit klären, wie die Hilfen aus einer Hand gewährt werden können. In Hessen scheint diese Aufgabe aber eher zur behindertenpolitischen Rolle rückwärts zu werden, denn im laufenden Diskussionsprozess schlägt das Hessische Ministerium für Soziales und Integration eine Variante vor, in der wieder der überörtliche Träger für die stationären und teilstationären Hilfen zuständig sein soll, obwohl diese Begriffe im BTHG abgeschafft wurden.

12.05.17

Heute vor einem Jahr: Angekettet in der Bannmeile Heute vor einem Jahr hat nicht nur der Deutsche Bundestag die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen und mit den Stimmen fast aller Abgeordneten der Koalition aus CDU, SPD und CSU die Verpflichtung privater Anbieter zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit abgelehnt. Heute vor einem Jahr hatten sich auch Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen in der Bannmeile am Spreeufer in der Nähe des Reichstages angekettet, um für Barrierefreiheit und ein gutes Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren.

08.05.17

Beteiligung sicher stellen Der Paritätischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben fordern die Beteiligung von Betroffenen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene ein.

06.05.17

Sich selbst gefeiert Die behindertenpolitische Bilanz der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist in dieser Legislaturperiode eher mager ausgefallen. Als Tiger sei diese gestartet und als Bettvorleger gelandet, scherzten einige am Rande der gestrigen und wohl größten Demonstration zum diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen mit einer Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. So stand dann auch im Mittelpunkt, dass die Aktiven sich in diesem Jahr einmal selbst feierten, denn das Jubiläum von 25 Jahre Europäischer Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen zeigt die Zähigkeit des Kampfes für die Menschenrechte behinderter Menschen auf.

5.05.17

einfach machen "einfach machen - Gemeinsam die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen": dieser Slogan springt einem entgegen, wenn man sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention informieren will. Und genau dieser Slogan veranlasste kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar zu so manchen Äußerungen von BundespolitikerInnen der großen Koalition, die in diesen Tagen durchs Land hallen.

05.05.17

Bilder vom Berliner Protesttag 25 Jahre Protestaktionen für die Gleichstellung behinderter Menschen -Behindertenverbände, Vereine und Initiativen von Betroffenen haben heute zusammen mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden zu großer Demo und lauter Party aufgerufen. Auf dem Bebelplatz versammelten sich die Protestler und zogen auf der Straße Unter den Linden zum Brandenburger Tor. Für kobinet war Bildreporterin Irina Tischer wieder mit dabei.

03.05.17

Wie es zum 5. Mai kam Aus aktuellem Anlass veröffentlicht kobinet heute einen Ausschnitt aus der behindertenpolitischen Chronologie, an der Dr. Martin Theben arbeitet. In Berlin hatte am 5. Mai 1992 ein Bündnis, dem auch Mitglieder des Spontanzusammenschlusses Mobilität für Behinderte und des Berliner Behindertenverbandes angehörten, eine beeindruckende Demonstration vom Lustgarten vor dem Berliner Dom zum  Roten Rathaus organisiert. Martin Theben war damals bei den "Spontis" aktiv und ist heute als Rechtsanwalt tätig.

02.05.17

Markus Igel und viele andere brauchen Unterstützung "WOW! Wir sind überwältigt von Eurer Unterstützung. Alleine in den ersten 24 Stunden haben mehr als 30.000 Menschen diese Petition unterstützt. Wir haben viele Mails erhalten und auch die Presse wird auf das Thema aufmerksam. Das ist ein super Start!" So kommentieren die InitiatorInnen der Petition gegen Zwangseinweisungen behinderter Menschen in Heime von AbilityWatch den Start der Kampagne und zeigen in ihrer Rundmail anhand des Beispiels von Markus Igel auf, warum Solidarität dringend Not tut.

01.05.17

Politikwechsel gegen Dreckskerle durchsetzen Mit einer Rekordverspätung von anderthalb Jahren hat die Bundesregierung knapp ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl aus CDU/CSU und SPD ihren Armuts- und Reichtumsbericht der Öffentlichkeit vorgelegt. Die Christ- und Sozialdemokraten haben so lange Zeit gebraucht, weil das Dokument zuvor noch gründlich frisiert und geschönt werden musste. So wurden beispielsweise Wohnungslose, Gefängnisinsassen, Flüchtlinge, Pflegebedürftige und behinderte Menschen in Deutschland sicherheitshalber garnicht erst in den Armutsstatistiken erfasst.

27.04.17

Erstaunen über vermeintliche unabhängige Beratung Derzeit überbieten sich traditionelle Träger, die bisher wenig mit der Selbstbestimmung behinderter Menschen, einer ernsthaften Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und noch weniger mit einer unabhängigen Beratung von behinderten Menschen für behinderte Menschen zu tun hatten, darin, sich im Lichte des Bundesteilhabegesetzes zu positionieren. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Britta Schade, die an einem Workshop zur unabhängigen Teilhabeberatung des Paritätischen in Baden-Württemberg teilgenommen hat.

26.04.17

LWL hält den Druck aufrecht Wie bereits berichtet wurde, hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Ende letzten Jahres versucht, eine junge Frau aus Kostengründen in eine Anstalt abzuschieben. Der Vorgang fand in der Öffentlichkeit breites Interesse und wurde sogar im Deutschen Bundestag thematisiert.

24.04.17

Fachstelle Teilhabeberatung am Gängelband des BMAS? Entsetzt und empört reagiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf die Ausschreibung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Einrichtung und zum Betrieb einer Fachstelle Teilhabeberatung, die kurz vor Ostern veröffentlicht wurde: „Hier wird die eierlegende Wollmilchsau gesucht, die aus dem Stand alles realisiert, was das BMAS selbst nicht schafft, aber immer erst im Nachhinein finanziert wird, wenn die Produkte das Wohlgefallen des BMAS gefunden haben", kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade die Ausschreibung.

21.04.17

19 Millionen Euro für Behinderteneinrichtungen Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha diese Woche über 6 Millionen Euro für Bauvorhaben an Behinderteneinrichtungen in Baden-Württemberg freigegeben. Mit den aus dem Landeshaushalt und der Ausgleichsabgabe stammenden Mitteln können 12 Maßnahmen verwirklicht werden, durch die das Angebot an gemeindenahen Wohnformen ausgebaut und notwendige Umbauten und Modernisierungen in Wohnheimen und Werkstätten umgesetzt werden können. Die 6 Millionen Euro bilden die erste Tranche der diesjährigen Förderung von Behinderteneinrichtungen. Insgesamt stehen 2017 Landes- und Ausgleichsabgabemittel in Höhe von rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

15.04.17

Bundesteilhabegesetz: Stärkung der Steuerung schwächt das sozialrechtliche Dreieck Erst allmählich, aber dafür mit deutlicher Vehemenz, meldet sich der Verstand und fängt an, das Bundesteilhabegesetz (BTHG) als Gesetz zur Steuerung von Zugängen, Abläufen und Prozessen zu begreifen. Steuerung hat mit Macht zu tun. Wer steuert, ist der Bestimmer, gibt den Ton an und hat das Sagen. Und das, was da gesteuert und geregelt wird, ist in seinen Auswirkungen so weitreichend, dass es die Stabilität des sozialrechtlichen Dreiecks gefährdet.

10.04.17

Ausgrenzung stoppen Die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum „Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016" und den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf bewertet heute deren behindertenpolitische Sprecherin kritisch. In einer Pressemitteiung mit dem Titel "Ausgrenzung stoppen!" sieht Katrin Werner als eines der erschreckendsten Ergebnisse des Teilhabeberichts das hohe Armutsrisiko von Menschen mit Beeinträchtigungen, das mit 20 Prozent im Jahr 2013 deutlich höher ist, als das von Menschen ohne Beeinträchtigungen (13,4 Prozent).

06.04.17

Sozialamt muss zahlen Nach der zeitweiligen Besetzung des Rathauses Kreuzberg erwarten die Protestler heute, dass das Sozialamt seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Das schreibt Matthias Vernaldi in seinem Bericht für kobinet: Am Dienstag hatten Assistenznehmer*innen, Mitarbeiter*innen und Sympathisant*innen vom Assistenzdienst ambulante dienste e.V. gegen 14:00 Uhr das Foyer des Bezirksamtes von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Der Anlass war die Missachtung bestehender Vergütungsvereinbarungen. Seit 2016 sind die Berliner Sozialämter verpflichtet, innerhalb des Leistungskomplexes 32 (persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen) auch Assistenz im Krankenhaus zu Teilen zu finanzieren. Doch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg boykottiert diese Vereinbarung und zahlt seine Rechnungen nicht.

03.04.17 Sparbetrag auf 5.000 Euro erhöht Zum 1. April sind eine Reihe von gesetzlichen Änderungen in Kraft getreten. So dürfen nun Bezieher von Sozialhilfeleistungen, wie beispielsweise Mitarbei00terInnen in Werkstätten für behinderte Menschen, statt bisher 2.600 Euro nun 5.000 Euro ansparen. Auf diese aus dem Prozess des Bundesteilhabegesetzes erwachsene Änderung macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufmerksam.
03.04.17 Anteiliges Pflegegeld zunehmend unter Beschuss Angesichts der zunehmenden Anfragen beim Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA), ob das anteilige Pflegegeld durch Neuerungen im Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) insbesondere für AssistenznehmerInnen mit Arbeitgebermodell weggefallen ist, befürchtet NITSA eine bundesweite Kampagne zur ungerechtfertigten Leistungskürzung durch die Kostenträger.
31.03.17 Aktionen am 5. Mai europaweit Nicht nur in Deutschland werden dieses Jahr wieder Aktionen rund um den 5. Mai stattfinden, sondern auch in verschiedenen Ländern Europas. Dazu ruft nämlich das Europäische Netzwerk zum selbstbestiimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) auf. Mit dem Independent Living Day solle gezeigt werden, welchen Unterschied ein selbstbestimmtes Leben für behinderte Menschen im Gegensatz zu stationären Formen der Unterstützung ausmacht.
31.03.17 BSK im Dialog: Behinderte Politik? Ein breites Spektrum aktueller behindertenpolitischer Themen stand auf der Tagesordnung bei der Podiumsdiskussion BSK im Dialog am 24. März in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) lud die vier behindertenpolitischen Sprecher der Parteien ein, über die Themen Inklusion, Partizipation, Empowerment und Barrierefreiheit unter dem Motto "Behindertenpolitik - behinderte Politik?" zu diskutieren.
29.03.17 Kostenstreit zu Lasten Betroffener beenden Das Sozialgericht Hamburg hat vor kurzem entschieden, dass Krankenhäuser die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher bei stationären Aufenthalten von gehörlosen Patienten tragen müssen (SG Hamburg, Urteil vom 24.3.2017, Az.: S 48 KR 1082/14 ZVW). Diese Entscheidung begrüßt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Uwe Schummer, denn sie bestätigt seine Rechtsaufassung. Die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher seien in den Fallpauschalen der Krankenkassen für die Kliniken bereits enthalten.
27.03.17 INFORUM 1 2017 bei den Mitgliedern Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. verteilt seine Mitgliederzeitung auch an ca. 200 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die in den Ausschüssen Haushalt, Gesundheit und Arbeit und Soziales vertreten sind. Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich im Wesentlichen mit den fatalen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes. 
24.03.17 Krankenhaus bezahlt Gebärdensprachdolmetscher Seit dem Jahr 2011 gibt es einen Rechtsstreit darüber, wer bei der Behandlung von gehörlosen Patienten den Gebärdensprachdolmetscher bezahlt - das Krankenhaus oder die Krankenkassen. Das Sozialgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die Kosten für Gebärdensprachdolmetschern bei Krankenhausbehandlungen direkt von den Krankenhäusern bezahlt werden müssen und nicht von den Krankenkassen.  
24.03.17 Noch viel Luft nach oben Anlässlich des Inkraftretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor acht Jahren am 26. März 2009, machte Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, deutlich, dass es bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention noch viel Luft nach oben gibt.
24.03.17 Katrin Werner: Volle Teilhabe für alle Menschen Katrin Werner, die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zum Teilhabebericht der Bundesregierung, die volle Teilhabe für alle Menschen.
24.03.17 Behindertenpolitik menschenrechtsorientiert gestalten In den Wahlprogrammen der Parteien und in den künftigen Koalitionsverträgen muss die Politik für und mit Menschen mit Behinderungen endlich unter einem Menschenrechtsaspekt formuliert und gestaltet werden. Dies betont Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des achten Geburtstages der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März und vor dem Hintergrund der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in diesem Jahr.
23.03.17 Selbstbestimmt leben und wohnen Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, Menschen mit Behinderungen selbstbestimmtes Leben und Wohnen zu ermöglichen. „Nach wie vor können Menschen mit Behinderungen von ihrem Recht, selbst über Wohnort und Wohnform zu bestimmen, nur unzureichend Gebrauch machen", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Es fehle bundesweit an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum.
23.03.17 Hohn für die Opfer Wie der Verein Mobil mit Behinderung MMB e.V. auf seiner Internetseite mitteilt, nahm der MMB-Vorsitzende Heinrich Buschmann Anstoß an einer Aussage des Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling in einem persönlichen Gespräch in Berlin. Schiewerling: „Herr Buschmann, nicht jedes Menschenrecht lässt sich zur Gänze umsetzen.".
22.03.17 Stephanie Aeffner zu Gast bei Kaffee oder Tee Seit gut einem halben Jahr ist sie im Amt, die erste selbst behinderte Behindertenbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Am 21. März war sie zu Gast in der renommierten Fernsehsendung des SWR Fernsehen Kaffee oder Tee. Link zur Sendung
22.03.17 Diskriminierung mit Worten und Bildern Gleichstellung und Diskriminierung begegnen uns im Alltag in vielerlei Gestalt. Dazu gehören nicht nur rechtliche Aspekte, das Verhalten von Entscheidungsträgern und einzelnen Personen, sondern auch die Diskriminierung in der Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Medien. Diese Art von Diskriminierung ist ein Thema, das den freien Journalisten Manfred Fischer beschäftigt und ihm am Herzen liegt. Kobinet-Redakteur Hartmut Smikac sprach mit ihm darüber.
20.03.17 Großer Tag für die Behindertenbewegung Manchmal sind es Tage bzw. Entwicklungen, die eine große Bedeutung haben, die aber weitgehend ohne öffentliches Gedöns vonstatten gehen. Heute ist nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul solch ein Tag und geschah ein solches Ereignis, auf das nicht nur die deutsche, sondern auch die internationale Behindertenbewegung stolz sein kann. Mit der Wahl von Prof. Dr. Theresia Degener ist nun eine Person Vorsitzende des UN-Fachausschusses über die Rechte behinderter Menschen, die nicht nur ihre Wurzeln in der Behindertenbewegung hat, sondern mit ihr nach wie vor eng verbunden ist.
20.03.17 Theresia Degener als Vorsitzende des UN-Ausschusses gewählt Zu Beginn der 17. Sitzung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf ist Prof. Dr. Theresia Degener am Montag, den 20. März, per Akklamation zur Vorsitzenden gewählt worden. Ihre Amtsperiode als derzeit einzige Frau im Ausschuss wird bis Ende 2018 dauern: "Ich bin sehr dankbar dafür, dass mir der Vorsitz des BRK-Fachausschusses für die nächsten zwei Jahre anvertraut wurde", erklärte Theresia Degener nach ihrer Wahl. "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, das menschenrechtliche Modell von Behinderung in der zweiten Dekade der UN-Behindertenrechtskonvention aufrecht zu erhalten. Als einziges weibliches Mitglied des Ausschusses verstehe ich diese Wahl auch als Verpflichtung zur Gleichberechtigung der Geschlechter durch meine Ausschusskollegen."
18.03.17 BW-Landes-Behindertenbeirat mit klaren Forderungen Unter der Leitung der Landes-Behindertenbeauftragten, Stephanie Aeffner, trat der für die laufende Legislaturperiode neu bestellte Landes-Behindertenbeirat am 15. März 2017 in Stuttgart zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der ersten Sitzung stand der Austausch mit dem Minister für Soziales und Integration, Manfred Lucha MdL, zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und zur Politik für Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt. Ausgehend davon wurden klare Forderungen aufgestellt.
17.03.17 Berliner Protesttag mit neuer Route Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai findet in Berlin unter dem Motto statt: "Wir gestalten unsere Stadt. Einfach machen - Für alle". Wie Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes, weiter mitteilte, startet die Demo allerdings erst um 15 Uhr am Bebelplatz und führt über "Unter den Linden" zum Brandenburger Tor. Die Abschlusskundgebung wird - wie in den Jahren zuvor - am Brandenburger Tor stattfinden. Start- und Treffpunkt, der Bebelplatz, liegt gegenüber der Humboldt-Universität.
16.03.17 Interview mit Dr. Harry Fuchs zum Teilhabegesetz "Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz", so titel Margit Glasow das Interview, das sie mit dem Sozialexperten Dr. Harry Fuchs nach der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes geführt und vor kurzem auf ihrem Blog INKLUSIVONLINE veröffentlicht hat.
15.03.17 Behörde gegen Selbstbestimmung Unter dem Titel "Behörde gegen Selbstbestimmung" berichtete gestern das MDR-Magazin Umschau über Jessica Pankow aus Dresden. Die 19-Jährige ist seit ihrer Geburt schwer körperbehindert. Jetzt soll sie in ein Pflegeheim zu alten Menschen abgeschoben werden. Sie wehrt sich! Link zur Sendung
15.03.17 Achtung: Sturm außerhalb des Wasserglases! Da hat doch das "Team Wallraff" die Kalender und Besprechungstermine selbstloser Sozial-Unternehmer ziemlich durcheinander gebracht. Aufgescheucht wird nun die Eierlegende Wollmilchsau gesucht. Die Eine-Millionen-Frage lautet: Wie kann, bitteschön, alles so bleiben wie es ist, aber gleichzeitig besser werden? Gleichzeitig macht sich die Ahnung breit, dass ein "weiter so" nicht weiter so geht.  Liebe Gutmenschen, gebt Euch einen Ruck: Wie wäre es denn nun endlich mal mit einer "Heim-Enquete"?
15.03.17 Behörde gegen Selbstbestimmung Unter dem Titel "Behörde gegen Selbstbestimmung" berichtete gestern das MDR-Magazin Umschau über Jessica Pankow aus Dresden. Die 19-Jährige ist seit ihrer Geburt schwer körperbehindert. Jetzt soll sie in ein Pflegeheim zu alten Menschen abgeschoben werden. Sie wehrt sich!
14.03.17 Thomas Schalski berät zur Pflegereform Thomas Schalski aus Markdorf am Bodensee bietet seit kurzem als Inklusionsbotschafter für den Verein Bürger für Bürger eine Hotline zur Pflegereform an. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihm über das Angebot und seine bisherigen Erfahrungen mit der Hotline.
13.03.17 Empörung allein reicht nicht aus Die dramatischen Bilder in der RTL-Sendung "Team Wallraff" zeigen sehr deutlich die Haltung mancher Betreuerinnen und Betreuer gegenüber behinderten Menschen. Aufgrund dessen sei es nun nicht mehr möglich, Ausreden oder beschwichtigende Erklärungen zu finden. Diese Bilder seien so aussagekräftig, dass die Einrichtungsleitungen reagieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Auf den ersten Schritt der allgemeinen Empörung müsse nun jedoch der zweite Schritt folgen: die Suche nach Ursachen und Lösungen, heißt es in einer Stellungnahme des Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) für den Regierungsbezirk Köln.
11.03.17 Heime kassieren für nicht vorhandenes Personal Nicht selten wird als Entschuldigung für Probleme in Einrichtungen das Argument vorgeschoben, dass es zu wenig Personal gäbe, bzw. dieses überlastet sei. Report Mainz hat diese Woche in einer gemeinsamen Recherche mit der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt, dass auf legale Weise Personal abgerechnet wird, das gar nicht eingesetzt wird.
04.03.17 Infos zur Einkommens- und Vermögensanrechnung Fragen und Antworten zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens im Rahmen des neuen Bundesteilhabegesetzes liefert das Netzwerk für Inklusiosion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) auf seiner Internetseite. Die ursprüngliche Version sei mittlerweile überarbeitet worden, darauf wies das Netzwerk die kobinet-nachrichten hin.
02.03.17 Sonderwelten verursachen Armut Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen verursachen Armut, kommentiert Katrin Werner den Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbands. „Die Armutsquote in Deutschland ist im Jahr 2015 auf 15,7 Prozent gestiegen. Das bedeutet 12,9 Mio. Menschen in Deutschland leben unter der Einkommensarmutsgrenze. Davon sind besonders Menschen mit Behinderungen betroffen, da sie in Deutschland häufig immer noch in allen Lebenslagen und –phasen in Sonderwelten an den Rand Gesellschaft gedrängt werden. Dadurch sinken ihre Chancen auf eine allumfassende und gleichberechtigte Teilhabe massiv", so die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion mit Blick auf die Ergebnisse des heute veröffentlichten Berichts.
01.03.17 Willkür trotz Bundesteilhabegesetz Wie die kobinet-nachrichten berichteten, hat das Sozialgericht Mannheim ein sehr interessantes Urteil gefällt. Es interpretiert den § 87 SGB XII, der den Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze regelt. Der Gesetzgeber gibt die Kriterien vor, bleibt ansonsten im Ungefähren.
01.03.17 Bundesteilhabegesetz von Ableismus geprägt Vor kurzem hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine Broschüre veröffentlicht, in der es um das recht neue Thema "Ableismus" ging. Wie passt das in eine Zeit, in der mit dem Bundesteilhabegesetz neue Rahmenbedingungen in der Behindertenpolitik geschaffen werden? Dies und vieles andere wollte Ottmar Miles-Paul von den kobinet-nachrichten wissen, der mit Dr. Sigrid Arnade, der Geschäftsführerin der ISL, sprach.
28.02.17 Haushaltsüberschüsse und Pflegenotstand Bei den Krankenkassen gibt es massive Haushaltsüberschüsse. Mit 15,9 Milliarden Euro Finanzreserven stehen die Krankenkassen derzeit weit besser dar, als es deren Vertreter der Öffentlichkeit weismachen wollen. Vor diesem Hintergrund mutet die Sparpolitik der Kassen insbesondere bei der angemessenen Vergütung ambulanter Pflegeleistungen nach Ansicht des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) absurd an. Die Krankenkassen tragen, so dieser Verband, hohe Mitverantwortung für den Pflegenotstand durch ihre restriktive Vergütungspolitik.
28.02.17 Teilhabebericht zeigt massiven Handlungsbedarf Katrin Werner, die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, weist in einer Presseinformation darauf hin, dass der Teilhabebericht der Bundesregierung massiven Handlungsbedarf aufzeigt. "Menschen mit Behinderungen haben ein höheres Armutsrisiko, sie sind häufig von einem gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und sie sind Diskriminierungen im Bildungssystem ausgesetzt", so Katrin Werner.
28.02.17 Richtungsweisendes Urteil zum Einkommenseinsatz Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) weist auf ein Urtell bezüglich des Einkommenseinsatzes bei Menschen mit Pflegestufe 3 hin. Am 3. November 2016 habe das Sozialgericht Mannheim im Urteil S 8 SO 653/13 eine wegweisende Entscheidung gefällt, heißt es im Blog von NITSA.
27.02.17 Wohlfahrtsorganisationen genau auf die Finger schauen "Ab sofort schauen wir den Wohlfahrtsorganisationen ganz genau auf die Finger. Dabei geht es nicht nur um die Lebenshilfe – sondern um alle Wohlfahrtsorganisationen", das kündigte Raul Krauthausen von AbilityWatch in einem vielbeachteten Beitrag auf Facebook am Wochenende als Konsequenz aus den Recherchen des Team Wallraff von RTL in einer Reihe von Behinderteneinrichtungen an. Er rief dazu auf, Erfahrungen aus Behinderteneinrichtungen an AbilityWatch zu schicken.
27.02.17 Staatsanwaltschaft ermittelt in Speyer Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Pfleger einer Behinderten-Wohngruppe in Speyer eingeleitet. Sie sollen geistig behinderte Senioren gequält haben, wie das Team Wallraff letzte Woche in RTL berichtet hatte. In einem Bericht von SWR Aktuell heißt es zudem, es werde untersucht, ob sich die Pfleger der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Beleidigung schuldig gemacht haben. Außerdem könne möglicherweise auch wegen Misshandlung Schutzbefohlener ermittelt werden.
26.02.17 Was sich ändern muss Die in Mainz geborene und mittlerweile in London lebende Christiane Link hat sich als Journalistin, aber auch als kritischer Geist in der Behindertenpolitik in den letzten Jahren immer wieder zu Wort gemeldet, um die Menschenrechtsverletzungen gegenüber behinderten Menschen deutlich zu machen. Auf ihrem Blog hat sie sich nun auch mit dem Bericht des Team Wallraff über Missstände in Lebenshilfe-Einrichtungen und die Reaktion darauf auseinandergesetzt. Was sich ändern muss, beschreibt sie in ihrem lesenswerten Blogbeitrag.
23.02.17 Lebenshilfe wehrt sich gegen Team Wallraff Die in der RTL-Sendung Team Wallraff dargestellten Missstände und Misshandlungen behinderter Menschen in Lebenshilfe-Einrichtungen hat auch in der allgemeinen Medienberichterstattung Wellen geschlagen. Die Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt, in deren Wohnheim mit versteckter Kamera gefilmt wurde, lässt sich nach Informationen der RHEINPFALZ anwaltlich vertreten und MitarbeiterInnen hätten rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung eingeleitet.
22.02.17 Sonderstrukturen abschaffen Raul Krauthausen, Aktivist für Behinderten-Rechte, hat nach der RTL-Sendung „Team Wallraff" heute im Interview mit der Berliner Zeitung gefordert, Sonderstrukturen abzuschaffen und behinderte Menschen in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Diese Zustände müssten jetzt unbedingt an die Öffentlichkeit, so der 36-Jährige, der selbst fünf Tage lang undercover in einem Behindertenheim war. "Viele Betroffene erzählen ähnliche Dinge, seien es Bewohner oder Beschäftigte. Dabei geht es in unserer Kritik nicht um den Berufszweig der Pfleger oder um einzelne Mitarbeiter, sondern um Strukturen, die das zulassen und nicht publik werden", betont Krauthausen.
21.02.17 Alltag in vielen Einrichtungen Die Missstände in Behindertenheimen und -werkstätten im Umgang mit behinderten Menschen, die vom Team Wallraff in der gestrigen RTL-Sendung aufgedeckt und dargestellt wurden, sind nach Ansicht des Geschäftsführers des Netzwerks von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst keine Einzelfälle. Stefan Göthling hat früher selbst in einer Behindertenwerkstatt schlechte Erfahrungen gemacht und weiß von vielen Menschen mit Lernschwierigkeiten, dass diese in solchen aussondernden Einrichtungen kaum die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
21.02.17 Menschenrechtsverletzungen aufdecken Gestern Abend hat das Team Wallraff von RTL einmal wieder bestätigt, was denjenigen so schwer im Magen liegt, die sich behindertenpolitisch engagieren und die vielen Geschichten der Herabwürdigung und der Menschenrechtsverletzungen von behinderten Menschen, die in Einrichtungen der sogenannten Behindertenhilfe leben oder in solchen Einrichtungen gelebt haben, kennen. Dies veranlasste kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu folgendem Kommentar:
21.02.17 Team Wallraff undercover in Behindertenreinrichtungen Das Team um Günter Wallraff, das in der RTL Sendung "Team Wallraff" undercover und mit versteckter Kamera verschiedene gesellschaftliche Bereiche unter die Lupe nimmt und Missstände aufdeckt, löste gestern Abend angesichts der Berichterstattung über die Zustände in zwei Werkstätten und einem Wohnheim für behinderte Menschen Bestürzung bei vielen Menschen in Deutschland aus. Der Blick hinter die Kulissen u.a. auch der Lebenshilfe zeigt eindeutige Menschenrechtsverletzungen hinter dem altbekannten Wohltätigkeitsgedusel der dargestellten Einrichtungen auf.
21.02.17 Gespräche im BStamAS zur Umsetzung des BTHG in Bayern Am gestrigen Montag, den 20. Februar fand im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales die erste Beteiligungsrunde zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes statt. Das Ministerium lud Verbände und Vereine, sowie Spitzenvertreter der Kommunen und Landkreise und Bezirke zu einer großen Runde, um Eckpunkte für die zu erarbeitenden Landesgesetze und Landesverordnungen zu setzen.
20.02.17 ForseA-Lohnempfehlung für Arbeitgebermodell Die bisherige Mindest-Lohnempfehlung für Assistentinnen und Assistenten in Arbeitgebermodellen lautete auf die Tarifgruppe TVöD-K EG 4 Stufe 2. Sie fußte auf dem bis 2007 gültigen BAT KR1, dem niedrigsten Tariflohn für ungelernte Pflegekräfte im Krankenhaus
17.02.17 Wichtigste Regelungen des Heilmittelgesetzes Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) in 2./3. Lesung beraten und beschlossen. Die Regelungen des HHVG sollen ganz überwiegend im März 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf aber noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Im folgenden skizzieren wir die wichtigsten Änderungen, wie sie das Bundesministerium für Gesundheit in einer Presseinformation darstellt.
17.02.17 Koalition lehnt menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung ab Zur Ablehnung des Antrags "Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten" durch die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag betonte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, dass sich die Koalitionsfraktionen gestern erneut gegen die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ausgesprochen haben.
15.02.17 Politischer werden! Die Aktionen rund um das Bundesteilhabegesetz haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen sich organisieren und ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. So lautet das Fazit aus dem letzten Herbst: Die deutsche Behindertenhilfe muss unbedingt politischer werden!
15.02.17 LVR weist auf Änderungen hin Seit Beginn dieses Jahres gelten einige Neuerungen in der Eingliederungshilfe und dem Schwerbehindertenrecht, die durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in einer ersten Stufe eingeführt worden sind. Auf diese Änderungen weist der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in seinem Newsletter hin.
13.02.17 BVKM aktualisiert Merkblatt zur Grundsicherung Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat sein Merkblatt zur „Grundsicherung nach dem SGB XII" aktualisiert. Es richtet sich speziell an erwachsene Menschen mit Behinderung. Diese können Leistungen der Grundsicherung nach dem Recht der Sozialhilfe (SGB XII) beziehen, wenn sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.
08.02.17 Leben mit persönlicher Assistenz Matthias Vernaldi beansprucht schon ein Vierteljahrhundert persönliche Assistenz. Von dem extrem hohen Hilfebedarf hängt sein Leben ab. Seit April 2000 ist der Behindertenaktivist Arbeitgeber für Assistenz. Im Interview mit dem Berliner kobinet-Korrespondenten spricht er heute darüber, warum eine angemessene Entlohnung für die Männer und Frauen so wichtig ist, die in der Assistenz tätig sind.
06.02.17 Eltern wehren sich gegen Wahlkampfhetze Immer mehr Eltern in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen die Anti-Inklusions-Polemik. Mit den neu dazu gekommenen Vereinen Bielefelder Familien für Inklusion, der Initiative gemeinsam leben & lernen e.V. Neuss und der AEbK, Arbeitsgemeinschaft der Eltern blinder und sehbehinderter Kinder in Westfalen-Lippe e. V. wenden sich inzwischen 21 Elternvereine in einem Offenen Brief an die Spitzenkandidaten von CDU und FDP für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Auch der geschäftsführende Vorstand der LAG Selbsthilfe Nordrhein-Westfalen hat sich der Kritik angeschlossen.
04.02.17 Tariflöhne sind für ihn existenziell Harald Reutershahn beschäftigt im Arbeitgebermodell zehn Persönliche Assistenten. Er hat die Stadt Frankfurt auf Refinanzierung tariflicher Bezahlung verklagt. Ein Interview über den Streit mit dem Sozialamt veröffentlichte jetzt die ver.di-Zeitung drei.60. "Eine 24-Stunden-Assistenz kostet bei Tariflöhnen etwa 17.000 bis 20.000 Euro im Monat – Kosten wie Verwaltung und anderes, die bei den Trägern anfallen, nicht mitgerechnet. Die allerwenigsten Behinderten sind als Arbeitgeber in der Lage, das aus eigener Tasche zu bezahlen. Kostenträger sind neben Pflegeversicherungen und Berufsgenossenschaften daher vor allem die Sozialämter, weil das Geld aus der Pflegekasse vorne und hinten nicht reicht", sagt Reutershahn.
04.02.17 Forderung nach Hauptamtlicher Behindertenbeauftragten Das Zentrum Selbstbestimmt Leben Stuttgart hat die Forderung nach einer hauptamtlichen Landesbehindertenbeauftragten bekräftigt. Nachdem es im Südwesten bereits eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte gibt und nun auch ein hauptamtlicher Demografiebeauftragter berufen wurde, sei es nur konsequent die Stelle der Landesbehindertenbeauftragten endlich auch hauptamtlich auszugestalten, fordert Britta Schade vom Stuttgarter Zentrum für selbstbestimmtes Leben.
02.02.16 Sendung zum Teilhabegesetz im Deutschlandfunk In der heute um 10:10 Uhr beginnenden Sendung Marktplatz des Deutschlandfunks geht es in der rund 80minütigen Sendung um das Thema Bundesteilhabegesetz und mehr Jobs für behinderte Menschen statt Sozialhilfe. Gäste im Studio sind Eva-Maria Thoms vom mittendrin e.V., Carl-Wilhelm Rössler vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln und Matthias Münning von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
27.01.17 Gedenken an die Nazi-Opfer Der Deutsche Bundestag gedachte heute der Opfer des Nationalsozialismus und erinnerte besonders an die Opfer der „Euthanasie"-Verbrechen. Am Gedenkort T4 in der Berliner Tiergartenstraße wurden nach der Gedenkstunde im Bundestag Kränze und Blumen niedergelegt. Hier war die systematische Ermordung von 300 000 behinderten und psychisch kranken Menschen geplant und organisiert worden. Zur traditionellen Kranzniederlegung an diesem Tag hatte die Beauftragte der Bundesregiererung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, eingeladen.
24.01.17 Bundestag gedenkt der Nazi-Opfer Menschen mit Behinderung stehen erstmals im Mittelpunkt der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag. Am kommenden Freitag wird insbesondere an die  Menschen erinnert, die Opfer der "Euthanasie"-Morde wurden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe begrüßte es heute, dass bei der diesjährigen Gedenkfeier Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt stehen. Die Gedenkstunde wird am 27. Januar um 9 Uhr im Plenarsaal des  Bundestages stattfinden.
20.01.17 Ein bisschen mehr Teilhabe Fast 350.000 Menschen haben die von Constantin Grosch gestartete Petition für ein Recht auf Sparen unterstützt, die als ein Fokus für die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz diente. Vier Jahre nach dem Start der Petition hat sich Constantin Grosch nun per Video und mit einem Danke-Schön-Beitrag an die UnterstützerInnen zum Abschluss der Petition gewandt. Ein bisschen mehr Teilhabe sei erreicht worden.
18.01.17 Armutsrisiko deutlich gestiegen Das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen ist deutlich gestiegen, stellt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag fest. „Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor besonders stark von Armut bedroht. Ihr Armutsrisiko ist zwischen 2005 und 2013 sogar von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden. Der allgemeine Arbeitsmarkt muss umgehend inklusiver gestaltet werden", sagt Katrin Werner, mit Blick auf den heute verabschiedeten Teilhabebericht der Bundesregierung.
18.01.17 Teilhabebericht der Bundesregierung zeigt anhaltende Benachteiligungen Das Bundeskabinett hat heute den neuen Teilhabebericht vorgelegt. Zum zweiten Mal werden somit die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen, auch mit Behinderungen, in Deutschland dargestellt. Der Bericht beschreibt Entwicklungen zwischen 2005 und 2014 und zeigt, dass die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen weiterhin in vielerlei Hinsicht eingeschränkt ist. 
18.01.17 Thomas Schalski bietet Hotline zur Pflegereform Thomas Schalski kämpft in Markdorf am Bodensee nicht zuletzt aufgrund seiner eigenen gesundheitlichen Einschränkungen und den damit gemachten Erfahrungen bei Behörden, Versicherungen etc. leidenschaftlich für die Rechte behinderter Menschen. Der Inklusionsbotschafter engagiert sich als Sozialökonom, Rechtsbeistand für Sozialrecht, Dozent für Sozialrecht und als Autor für sozialrechtliche Themen und hat es dabei mit vielen pflegebedürftigen Menschen zu tun. Deshalb bietet er nun eine Hotline zur Pflegereform an.
17.01.17 Fallsammlung zum Bundesteilhabegesetz Seit dem 1. Januar ist das Bundesteilhabegesetz, zumindest in Teilen, in Kraft getreten. Schon jetzt erhält die Initiative AbilityWatch erste Meldungen von Betroffenen über geänderte Leistungen und Bescheide durch ihre zuständigen Behörden – nicht alle sind positiv. AbilityWatch möchte daher in den nächsten Wochen und Monaten die Situation für Menschen mit Behinderungen beobachten und herausfinden, welche Probleme sich eventuell für Betroffene durch das Bundesteilhabegesetz ergeben.
16.01.17 Zum Gedenken an die Nazi-Opfer Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar möchte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an all die Menschen erinnern, die den Morden der sogenannten Euthanasie zum Opfer gefallen sind. Im Anschluss an die Feierstunde des Bundestages lädt Verena Bentele zur Kranzniederlegung um 11.00 Uhr an der Gedenkplatte für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Morde in der Tiergartenstraße 4 ein. Zwei Tage vorher wird im Kleisthaus die Inszenierung „Spurensuche - Was für ein Mensch willst du sein?" aufgeführt.
16.01.17 Broschüre: Das neue Pflegestärkungsgesetz Seit Jahresbeginn ist die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen in Kraft. "Damit werden viele Änderungen für Menschen wirksam, die einen Pflegebedarf haben und Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen oder beantragen wollen", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die Broschüre "Das neue Pflegestärkungsgesetz" bietet einen Überblick über die Neuerungen.
16.01.17 Blick auf Menschenrechte schärfen Bei der traditionellen Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vom 12. - 14. Januar in Berlin hat der Selbstvertretungsverband nicht nur die Vorhaben für das vor uns liegende Jahr geplant, sondern auch deutlich gemacht, dass im Mittelpunkt des weiteren Umgangs mit dem Bundesteilhabegesetz und der Aktivitäten im Vorfeld der im September stattfindenden Bundestagswahl der Blick auf die Menschenrechte behinderter Menschen geschärft werden muss.
12.01.17 Offener Brief zum Zorn über das BTHG Täglich erreichen dne Bundesverband ForseA zahlreiche Anfragen zum Bundesteilhabegesetz. Behinderte Arbeitgeber, so ForseA, berichten unisono, dass Kostenträger nun voll in die Bremsen gestiegen sind. Selbst dort, wo es über Jahre hinweg ruhig war, werden plötzlich Leistungen eingestellt, Zahlungen nur noch unter Vorbehalt und befristet geleistet.
11.01.17 Neuregelungen durch das Bundesteilhabegesetz In einer Auflistung über gesetzliche Neuregelungen, die für 2017 gelten, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auch die Neuregelungen im Rahmen des Inkrafttretens des Bundesteilhabegesetzes aufgelistet. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten diese vom BMAS aufgeführten Regelungen:
11.01.17 Warum Sexualassistenz eine Scheinlösung ist "Warum Sozialassistenz eine Scheinlösung ist", so titelt Christiane Link ihren aktuellen Blogbeitrag bei ZEIT ONLINE zur aktuellen Diskussion um Sex auf Rezept. Eine Lösung des Problems sieht die Journalistin demgegenüber vielmehr in der Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen, vor allem derjenigen, die heute noch in Einrichtungen leben müssen.
10.01.17 Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz Mit dem Inkrafttreten der ersten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zum 30. Dezember 2016 kommen bei behinderten Menschen und ihren Angehörigen viele Fragen auf. Was gilt denn nun nachdem der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf in 68 Änderungsanträgen nachgebessert hat? Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat einige Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf seiner Internetseite zusammen gestellt.
09.01.17 Sex als Lebensmittel? Unter der Titel "Sex als Lebensmittel?" hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) heute den Vorschlag der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag zur Finanzierung von Sexualassistenz auf Rezept kommentiert. Verbandsvorsitzender Ilja Seifert schrieb an kobinet: Endlich berichten verschiedene Medien mal über den Vorschlag, schwerstbehinderten Menschen nicht nur allgemein ein Recht auf Sex zuzubilligen, sondern ihnen auch praktikable Möglichkeiten zu eröffnen, ihn real zu (er)leben. Für Frauen und Männer.
09.01.17 Handreichung zum Bundesteilhabegesetz Der Paritätische Gesamtverband hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Hohage, May und Partner eine Handreichung zum Bundesteilhabegesetz mit dem Titel "Übergänge gestalten - gewusst wie!" mit dem Schwerpunkt Wohnen und die Anlage "Das Bundesteilhabegesetz – Wann tritt was in Kraft?" von Anuschka Novakovic, Referentin Abteilung Recht beim Paritätische Gesamtverband, erstellt und ins Internet eingestellt.
07.01.17 Zeitzeuge Hans-Reiner Bönning "Mein Leben. Meine Geschichte. Meine Selbstbestimmung", so lautet der Slogan des von der Aktion Mensch geförderten und vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) durchgeführten Zeitzeug*innen-Projektes. Einer von den 50 Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die selber mit einer Behinderung leben, aus ihrem Leben erzählen und die Geschichte der Behindertenbewegung seit den 50er Jahren nachzeichnen, ist Hans-Reiner Bönning aus Berlin.
07.01.17 Freiburger Sozialamt streicht Assistenzleistungen Die drohende Abschiebung von Dirk Bergen aufgrund der Verweigerung von Assistenzleistungen durch das Freiburger Sozialamt hat nicht nur bundesweit Schlagzeilen gemacht, sondern die Gefahren der mittlerweile erfolgten Gesetzesänderungen durch das Bundesteilhabegesetz und die Pflegereform überdeutlich gemacht. Während Dirk Bergen u.a. dank des Rückenwindes der Berichterstattung in der Presse mittlerweile etwas durchatmen kann, kürzt nun das Freiburger Sozialamt anderen behinderten Menschen die Leistungen bzw. hat diese befristet.
06.01.17 Antwort aus der Staatskanzlei an den VbA-Selbstbestimmt Leben Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres 2017 erreichte den VbA-Selbstbestimmt Leben auf die Bitte an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer dem Bundesteilhabegesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, ein Antwortbrief aus der bayerischen Staatskanzlei.
03.01.17 Gisela Maubach gibt Bundesverdienstkreuz zurück Gisela Maubach aus Düren-Derichsweiler will das Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Wie gestern der Westdeutsche Rundfunk in einem Fernsehbeitrag seiner  Lokalzeit aus Aachen berichtete, wurde der 59-Jährigen eine persönliche Assistenz für ihren schwerstbehinderten Sohn von der Behörde verweigert, die ihr das Verdienstkreuz überreicht hat: der Landrat des Kreises Düren. Das Video über Gisela Maubach und ihren fast 30-jährigen Sohn ist noch bis zum 02.01.2018 zu sehen.
01.01.17 Die Lage ist beschissen - sozialer Widerstand ist möglich Armut und Behinderung sind die Folgen von gesellschaftlicher Ungleichheit. Das spaltet die Gesellschaft. Und zwar immer tiefer. Im Schneckentempo wurden und werden wir behinderten Menschen in diesem gesamtpolitischen Kontext in Deutschland an der Nase herumgeführt, immer im Kreis um den heißen Brei herum, und wir müssen uns dabei von politischen Märchentanten und Märchenonkeln immer wieder erzählen lassen, dieser Weg führe zur Inklusion, zu unserer Gleichstellung und zur Verwirklichung unserer Menschenrechte. Immer ein bisschen mehr und Schritt für Schritt. Warum wohl aber nicht jetzt und sofort? Immer mehr Menschen stellen die Frage: Lässt sich daran etwas ändern? Das ist eine Frage des sozialen Widerstands.
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