Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Gesetzesauswahl

Auf dieser Seite haben wir eine Auswahl von Gesetzen zusammengestellt, von der wir annehmen, dass sie von einschlägigem Interesse sind. Für Hinweise auf weitere gute Regelungen sind wir stets dankbar:


Gesetz Paragraf Bemerkung
SGB I § 13 Aufklärung Verpflichtung zur Aufklärung der Bevölkerung

§ 14 Beratung Anspruch auf Beratung durch den Kostenträger

§ 65 Grenzen der Mitwirkung
Hier gibt es rechtliche Begrenzungen der geforderten Mitwirkung
SGB V §13 Kostenerstattung Im § 3a ist geregelt, dass sich der Antragsteller selbst die Leistung einkaufen kann, wenn die Krankenkasse Fristen verstreichen lässt.
SGB IX
§ 14 Zuständigkeitserklärung
Fristen- und Zuständigkeitsregelungen. Eines der am meisten missachteten Gesetze. Dennoch ist vor Gericht schon mancher Kostenträger damit aufgelaufen.
§ 17 Ausführung von Leistungen Zentraler Paragraf des Persönlichen Budgets

Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Budgetverordnung - BudgetV)
In der Budgetverordnung ist das Verfahren und der Ablauf zur Erlangung eines Persönlichen Budgets beschrieben, wie sich der Gesetzgeber dies vorgestellt hat. Die Realität hat damit sehr wenig zu tun. So kommt es, wenn der Gesetzgeber den ausführenden Staatsgewalten alle Freiheiten lässt und seine Hände in Unschuld wäscht.
SGB X
§ 2 Örtliche Zuständigkeit Interessanter Absatz 4, er unterbindet - ggf. im Zusammenwirken mit dem § 14 SGB IX das Floriansprinzip).

§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Ein "Fallschirm" der wirksam werden kann, wenn einmal die Widerspruchsfrist gegen einen Bescheid versäumt wurde.
SGB XI § 36 Pflegesachleistung
Leistung der Pflegekasse für Ambulante Dienste und Anstaltsbetreiber

§ 37 Pflegegeld
Leistung der Pflegekasse für Ehrenamtliche und Arbeitgebermodelle

§ 38 Kombinationsleistung
Leistung der Pflegekasse bei der Kombination der Leistungen nach § 36 und § 37 SGB XI
SGB XII § 6 Fachkräfte Verpflichtung der Behörden, aus- und weitergebildete Personen zu beschäftigen.

§ 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen
Für Personen, die Eingliederungshilfe erhalten, gilt ab dem 1.1.2017 bis zum 31.12.2019 ein Vermögensfreibetrag in Höhe von 25.000 Euro

§ 63b Leistungskonkurrenz
Hier finden sich die Regelungen des früheren § 66 SGB XII wieder:
Abs. 4 Keine Kürzung des Pflegegeldes bei Krankenhausaufenthalt von Arbeitgeber*innen
Abs. 5 Pflegegeld nach § 64a kann um bis zu 2/3 gekürzt werden.
Abs. 6 Kein Verweis auf Sachleistungen

§ 64a Pflegegeld
Inhalt des alten § 64 Anspruch auf Pflegegeld orientiert sich an den Pflegegraden des SGB XI und deren Beträge

§ 64b Häusliche Pflegehilfe
Wenn ehrenamtliche Hilfe durch nahestehende Personen oder Nachbarschaftshilfe nicht oder nicht ausreichend verfügbar ist, entsteht ein Anspruch auf häusliche Pflegehilfe 

§ 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen
Empfänger von Hilfe zur Pflege erhalten den erhöhten Vermögensfreibetrag nur, wenn das Vermögen aus laufendem Arbeitseinkommen während des Leistungsbezuges angespart wird.

§ 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
Im Absatz 1 ist der Katalog der Ermessensentscheidungen aufgelistet, der über das freizulassende Einkommen entscheidet..

§ 90 Einzusetzendes Vermögen
Hier gibt es einen Katalog von Vermögensarten, die nicht eingesetzt werden müssen.

§ 91 Darlehen
Dieser Paragraf soll davor schützen, dass man bei der Antragstellung vorhandenes Vermögen sofort und unter hohen Verlusten verkaufen muss. Dies wäre bei Sachwerten oft der Fall.

§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
Diese unsägliche Regelung hat das Bundesteilhabegesetz überlebt. Damit müssen neunzigjährige Mütter für fünfundsechzigjährige "Kinder" plötzlich Unterhalt bezahlen. Aber nicht an die Kinder, sondern an den Kostenträger. Sonderbarerweise ist der Betrag an die Höhe des Kindergeldes gekoppelt. Die Eltern haben einen Einkommens- und Vermögensfreibetrag in unbekannter Höhe und können die Zahlung auch durch Unterstützungsleistungen im gleichen Wert leisten.

§ 102 Kostenersatz durch Erben
Leistungen des Staates in den letzten zehn Lebensjahren vor dem Tod, die der behinderte Mensch nicht bekommt, sondern an Dritte, die ihn unterstützen, weiterleitet, müssen nach dem Tod des behinderten Menschen von dessen Erben aus der Erbschaft zurückgezahlt werden. So kassiert er auch die vollmundigen Vermögensfreibeträge wieder ein.

§ 8 Eingliederungshilfeverordnung
Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges

§ 22 Eingliederungshilfeverordnung Kosten der Begleitpersonen
SGG
§ 88 Fristen
Die halbjährige Frist des Abs. 1 wurde durch die Frist nach §14 SGB IX ersetzt. Im Abs. 2 wurde festgelegt, dass die Frist für einen Widerspruch drei Monate beträgt

       

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