Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Rechtliches » Behindertenrechtskonvention » Schattenübersetzung des Netzwerkes Artikel 3 mit deutlicher Kennzeichnung der Unterschiede » Fakultativprotokoll » Artikel 5

Artikel 5

Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Protokolls in nichtöffentlicher Sitzung. Nach Prüfung einer Mitteilung übermittelt der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat und dem Beschwerdeführer gegebenenfalls seine Vorschläge und Empfehlungen.

letzte Kobinet-Kolumne:

Roland Frickenhaus: Tote Fische

Derzeit aktuell:

Neue Tarife ab dem 1.3.2019 im TVöD-K

Offener Brief an Werkstatträte und BAG der Werkstätten, jetzt auch in Leichter Sprache

Stammtische für behinderte Arbeitgeber*innen

Interessanter Artikel zum poolen von Leistungen

Streichung des Pauschalen Pflegegeldes nach § 64a SGB XII

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