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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Rechtliches » Behindertenrechtskonvention » Schattenübersetzung des Netzwerkes Artikel 3 mit deutlicher Kennzeichnung der Unterschiede » Fakultativprotokoll » Artikel 7

Artikel 7

(1) Der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaat auffordern, in seinen Bericht nach Artikel 35 des Übereinkommens Einzelheiten über Maßnahmen aufzunehmen, die als Reaktion auf eine nach Artikel 6 dieses Protokolls durchgeführte Untersuchung getroffen wurden.

(2) Sofern erforderlich, kann der Ausschuss nach Ablauf des in Artikel 6 Absatz 4 genannten Zeitraums von sechs Monaten den betreffenden Vertragsstaat auffordern, ihn über die als Reaktion auf eine solche Untersuchung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

letzte Kobinet-Kolumne:

Roland Frickenhaus: Tote Fische

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Neue Tarife ab dem 1.3.2019 im TVöD-K

Offener Brief an Werkstatträte und BAG der Werkstätten, jetzt auch in Leichter Sprache

Stammtische für behinderte Arbeitgeber*innen

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Streichung des Pauschalen Pflegegeldes nach § 64a SGB XII

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