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Urteil 065

Az.: S 9 KR 62/05 ER

Sozialgericht Bayreuth

In dem Antragsverfahren

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

- Antragsteller -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Piel und Koll., Sutte 11 95326 Kulmbach - Az.: 5058/2005

g e g e n

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erl√§sst die Vorsitzende der 9. Kammer, Richterin am Sozialgericht Dr. Minnameier, ohne m√ľndliche Verhandlung am 17. M√§rz 2005 folgenden Beschluss:

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller ab sofort bis zur Entscheidung √ľber den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 09.02.2005, sp√§testens bis zum 30.04.2005 (Ende des Verordnungszeitraums), Leistungen der Behandlungspflege im Umfang von 24 Stunden t√§glich als Sachleistung, etwa durch Beauftragung eines Pflegedienstes, vorl√§ufig zu erbringen.

Im √úbrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller zwei Drittel dessen außergerichtlicher Kosten zu erstatten.

I.

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Behandlungspflege rund um die Uhr.

Der am 15.01.1943 geborene Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin. r leidet an einer Amyotrophen Lateralsklerose mit Dauerbeatmungspflichtigkeit und einer Tetraparese.

Infolge dessen ist der Antragsteller weitgehend bewegungsunf√§hig. Er ist seit 23.04.2004 tracheotomiert und muss mangels Eigenatmung st√§ndig maschinell beatmet werden. Am 30.04.2004 erfolgte eine PEG-Anlage, die Ern√§hrung wird inzwischen wegen der Einschr√§nkungen der Schluckf√§higkeit haupts√§chlich √ľber diese Sonde sichergestellt.

Der Antragsteller befindet sich nach stationärem Aufenthalt seit 29.11.2004 wieder zu Hause bei seiner Ehefrau. Diese ist vollschichtig berufstätig und hierzu an Werktagen ca. 10 Stunden täglich außer Haus.

Bereits mit Schreiben vom 28.06.2004 des Krankenhauses ‚Ķ in welchem sich der Antragsteller damals in station√§rer Behandlung befand, hatte der Antragsteller der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass Behandlungspflege 24 Stunden t√§glich erforderlich sei. Im Rahmen einer ersten planerischen Besprechung w√ľrden, so das Schreiben des Krankenhauses ‚Ķ beim Antragsteller folgende Leistungen durch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung erforderlich: drei bis vier mal t√§glich Grundpflege an sieben Tagen in der Woche, 20 Stunden fachliche Tagesbetreuung an sieben Tagen in der Woche, anwesende Nachtbereitschaft durch entsprechendes Pflegepersonal. Die Ehefrau werde derzeit in der Klinik in der Handhabung der Ger√§te angeleitet und geschult, um die restliche Betreuungszeit zu √ľbernehmen. Ob dies m√∂glich sei und in welchem genauen Umfang die Hilfestellung durch Fremdpersonen erfolgen m√ľsse, sei endg√ľltig noch nicht festlegbar und werde sicherlich auch durch Zustandsver√§nderungen immer der Modifizierung bed√ľrfen. Folgende Ma√ünahmen der Behandlungspflege m√ľssten zu jeder Uhrzeit ausf√ľhrbar sein:

‚óĺ Erhebung und √úberwachung der Vitalparameter (Blutdruck, Puls, Temperatur)
‚óĺ Pflege des Tracheostoma
‚óĺ Pflege und Wechsel der Trachealkan√ľle
‚óĺ Absaugen von Lungensekret und Gewinnung von Trachealsekret zur bakteriologischen Kontrolle
‚óĺ Vorbeugung von Atelektasen
‚óĺ atmung von Hand bei Ausfall der Beatmungsmaschine
‚óĺ√úberwachung der Beatmungsmaschine und Erkennen von St√∂rungen
‚óĺ Lagerungsbehandlung
‚óĺ Prophylaxe und Therapie von Hautdrucksch√§den
‚óĺBedienung und Wartung der Magensonde
‚óĺ Unterst√ľtzung der Krankengymnastik bei der Kontrakturprophylaxe
‚óĺ Entleerung der Blase (derzeit noch mit Kondomurinal, eine Katheterableitung wird voraussichtlich auf weitere Sicht erforderlich werden).

Der Antragsteller bed√ľrfe einer Krankenpflege rund um die Uhr. Das bedeute, dass 24 Stunden pro Tag entsprechend qualifiziertes Krankenpflegepersonal in unmittelbarer N√§he des Patienten in Bereitschaft gehalten werde, um die genannten lebenserhaltenden Behandlungsma√ünahmen jederzeit ausf√ľhren zu k√∂nnen. Bei den Krankenpflegepersonen sollten sowohl Kenntnisse in der Behandlung und Kombinationsprophylaxe im Hinblick auf eine Behinderung, als auch Kenntnisse in der besonderen Behandlung und √úberwachung von beatmungspflichtigen Patienten vorhanden sein. Dies sei erforderlich, um eine sichere Bedienung der technischen Ger√§te sowie ein rechtzeitiges Erkennen m√∂glicher St√∂rungen zu gew√§hrleisten. Neben den examinierten Krankenpflegepersonen k√∂nnten bedingt auch angelernte Krankenpflegepersonen eingesetzt werden. Auf Grund der umfassenderen Ausbildung solle jedoch eine Schicht durch eine examinierte Krankenpflegekraft abgesichert werden. Der Einsatz der vollexaminierten Pflegekr√§fte sei erforderlich, da √ľber die speziellen Kenntnisse bei der Pflege von beatmeten Patienten hinaus zus√§tzlich umfassendere medizinische Kenntnisse notwendig seien, um den Gesamtzustand des Antragstellers einsch√§tzen und ggf. behandeln zu k√∂nnen, um Komplikationen erkennen zu k√∂nnen und rechtzeitig die entsprechenden √§rztlichen Behandlungsma√ünahmen einzuleiten.

Die Antragsgegnerin hatte hierauf das Gutachten des MDK vom 20.08.2004 eingeholt, in welchem ‚Ķ auf der Grundlage einer Untersuchung des Antragstellers am 17.09.2004 ausf√ľhrte, dass bei der Ehefrau des Antragstellers noch weitgehend Unkenntnis √ľber behandlungspflegerische Ma√ünahmen vorliege und daher derzeit die Anwesenheit einer examinierten Krankenschwester praktisch rund um die Uhr erforderlich w√§re. Aufgrund der respiratorischen Situation sei die Pflege nur dann gew√§hrleistet, wenn eine in der Beatmungspflege versierte Person 24 Stunden t√§glich anwesend sei.

Hierauf hatte das Krankenhaus ‚Ķ der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 26.08.2004 mitgeteilt, dass nicht ohne Grund von ihrem Haus die Notwendigkeit einer Rund um die Uhr-Betreuung unterstrichen worden sei. Gerade in den ersten Monaten sei eine l√ľckenlose Betreuung durch entsprechend qualifiziertes Personal sicher zu stellen.

Mit Schreiben vom 19.09.2004 hatte der Pflegedienst ‚Ķ der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass in einer Anfangsphase mit 24-st√ľndiger Betreuung (1 - 2 Wochen) die Ehefrau des Antragstellers sukzessive in die Pflege involviert werden solle, soweit dies ihre pers√∂nlichen und beruflichen Belange zulie√üen. Unter den derzeitigen Voraussetzungen sei es vorstellbar, dass die Ehefrau mittelfristig bis zu vier Stunden Pfleget√§tigkeit selbst √ľbernehmen k√∂nne. Vorgeschlagen wurde eine 24-st√ľndige Betreuung f√ľr die ersten zwei Wochen, ab der dritten Woche im Umfang von 20 Stunden t√§glich.

‚Ķ verordnete am 14.10.2004 vom 01.11.2004 bis 31.01.2005 h√§usliche Krankenpflege zur Bedienung und √úberwachung des Beatmungsger√§ts mit maschineller Beatmung 24 Stunden t√§glich, Absaugen der oberen Luftwege mehrmals t√§glich, Wechsel und Pflege der Trachealkan√ľle nach Bedarf.

Durch Bescheid vom 11.11.2004 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass die abrechnungsf√§higen Kosten der Behandlungs-, Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung als Leistung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung f√ľr 17 Stunden t√§glich √ľbernommen w√ľrden. F√ľr die Leistungen w√ľrden die Kosten bis zu einem Stundensatz von 14,85 EUR f√ľr die Krankenversicherung und 12,15 EUR f√ľr die Pflegeversicherung √ľbernommen. Die Kosten√ľbernahme werde vorerst f√ľr die ersten 14 Tage nach Krankenhausentlassung zugesichert. Bez√ľglich der H√∂he der Kosten√ľbernahme f√ľr die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung werde auf den Bescheid der Pflegeversicherung verwiesen.

Dem Bescheid der Pflegeversicherung zufolge wurden kombinierte Pflegeleistungen nach der Pflegestufe III bis zu einem H√∂chstbetrag von monatlich 1.432,00 EUR √ľbernommen und erkl√§rt, die Abrechnung werde direkt mit dem vom Antragsteller zu beauftragenden Pflegedienst abgerechnet.

Am 29.11.2004 schloss der Antragsteller einen Pflegevertrag √ľber die Erbringung von Behandlungspflege 17 Stunden t√§glich.

Gegen den Bescheid vom 11.11.2004 erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 03.12.2004 Widerspruch und f√ľhrte aus, dass er eine Abhilfe bei Bewilligung von 19 Stunden Behandlungspflege zu einem angemessenen Stundensatz (ca. 35,00 EUR) ohne K√ľrzung oder prozentuale Verteilung annehmen w√ľrde.

Die Antragsgegnerin veranlasste ein weiteres MDK-Gutachten, erstellt von ‚Ķ auf der Grundlage einer Untersuchung des Antragstellers am 15.12.2004. Darin f√ľhrte dieser aus, dass nach Angaben des Pflegedienstes fast alle Leistungen in gleicher Weise von der Ehefrau des Antragstellers √ľbernommen w√ľrden, wenn der Pflegedienst nicht im Haus sei. Ausnahmen best√ľnden nur bez√ľglich aller Verbandswechsel, dem Wechseln von Schlauchsystemen und dem Wechseln der Trachealkan√ľlen. Die Ehefrau des Antragstellers sei sowohl durch den Pflegedienst als auch durch die Firma ‚Ķ in die Beatmungsger√§te-Technik bzw. die Pflege eingewiesen worden. Bei einem Pflegebedarf f√ľr Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung von insgesamt 464 Minuten pro Tag sei die Pflegestufe III anzuerkennen. Ein endotracheales Absaugen sei 23 Mal am Tag notwendig, eine Kontrolle der Vitalparameter ca. 20 Mal am Tag. Aufgrund der respiratorischen Situation sei die Pflege nur dann gew√§hrleistet, wenn eine in der Beatmungspflege versierte Person 24 Stunden t√§glich anwesend sei.

In einem gemeinsamen Gespr√§ch am 25.01.2005 forderte der Bevollm√§chtigte des Antragstellers 18 Stunden als Kompletterstattung (hier konkret: 16,5 Stunden Krankenversicherung und 1,5 Stunden t√§glich Pflegeversicherung). Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. √úber den Widerspruch des Antragstellers vom 03.12.2004 ist noch nicht entschieden. Am 07.03.2005 hat der Bevollm√§chtigte des Antragstellers insoweit beim Sozialgericht Bayreuth Unt√§tigkeitsklage erhoben, welche unter dem Aktenzeichen S KR 55/05 gef√ľhrt wird.

Eine weitere Verordnung von ‚Ķ vom 24.01.2005 bescheinigt die Notwendigkeit von h√§uslicher Krakenpflege im gleichen Umfang wie in der Verordnung vom 14.10.2004 f√ľr den Zeitraum von 01.02.2005 bis 30.04.2005.

Durch den Bescheid vom 09.02.2005 √ľbernahm die Antragsgegnerin f√ľr die Zeit vom 01.02.2005 bis 30.04.2005 in gleichem Umfang wie zuvor (17 Stunden t√§glich) die Kosten, wobei sie einen Stundensatz f√ľr die Krankenversicherung von 15,57 EUR und f√ľr die Pflegeversicherung von 12,73 EUR √ľbernahm. Bez√ľglich der H√∂he der Kosten√ľbernahme f√ľr die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung wurde wiederum auf den Bescheid der Pflegeversicherung verwiesen.

Durch den Bescheid vom 21.02.2005 √ľbernahm sie in gleichem Umfang und in gleicher H√∂he Kosten f√ľr die Zeit vom 12.12.2004 bis 31.01.2005. Bez√ľglich der H√∂he der Kosten√ľbernahme f√ľr die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung wurde wiederum auf den Bescheid der Pflegeversicherung verwiesen.

Auch die hiergegen erhobenen Widerspr√ľche sind noch nicht beschieden.

Am 10.03.2005 hat der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Er macht geltend, dass seine Ehefrau fachlich nicht geeignet sei, die Behandlungspflege sicherzustellen. Zum Beweis legt er ein Attest von ‚Ķ vom 25.02.2005 vor, in welchem ausgef√ľhrt wird, wegen der Schwere der Erkrankung des Antragstellers sei es medizinisch erforderlich, dass beim Antragsteller 24 Stunden t√§glich Behandlungspflege durch eine versierte Fachkraft durchgef√ľhrt werde. Die Ehefrau des Antragstellers k√∂nne keine Behandlungspflege durchf√ľhren, da sie fachlich hierzu nicht in der Lage sei. Die Ehefrau des Antragstellers sei f√§hig, ca. 4 - 6 Stunden t√§glich bei der Grundpflege mitzuhelfen.

Auch sei die Antragsgegnerin von einem zu geringem Stundensatz ausgegangen, dieser betrage mindestens 31,00 EUR.

Er beantragt,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller Leistungen der Behandlungspflege im Umfang von 24 Stunden t√§glich ab dem 29.11.2004, hilfsweise ab sofort, zu gew√§hren und die notwendigen Kosten f√ľr die Durchf√ľhrung durch den ‚Ķ Pflegedienst in H√∂he von mindestens 31,00 EUR pro Stunde zu tragen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie verweist darauf, dass der Antragsteller selbst vor dem vorliegend eingeleiteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nie die Notwendigkeit einer Rund um die Uhr-Versorgung dargestellt habe. Das vorgelegte Attest sei auch nicht geeignet, den Anordnungsanspruch auch nur ansatzweise zu belegen. Auch ein Anordnungsgrund sei nicht ersichtlich.

Der Antragsteller hat auf die Ausf√ľhrungen der Antragsgegnerin hin den mit dem Pflegedienst geschlossenen Pflegevertrag vorgelegt, welchem zu entnehmen ist, dass lediglich die Erbringung von Behandlungspflege, nicht auch die Erbringung von Grundpflege, Vertragsgegenstand ist, sowie Erkl√§rungen des Pflegedienstes dazu, dass die Antragsgegnerin auf die Rechnung des Pflegedienstes √ľber den Monat Dezember 2004 in H√∂he von 14.121,70 EUR nur 9.201,43 EUR bezahlt hat und auf die Rechnung des Pflegedienstes f√ľr den Monat Januar 2005 in H√∂he von 13.725,50 EUR nur 8.983,45 EUR. Ferner hat der Pflegedienst darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin f√ľr den Monat Januar 2005 f√ľr Behandlungspflege 7.551,45 EUR und f√ľr Pflegesachleistungen 1.432,00 EUR (insgesamt also 8.983,45 EUR) angesetzt habe, obwohl der Pflegedienst keine Pflegesachleistungen im Auftrag des Antragsgegners erbracht und somit auch nicht in Rechnung gestellt habe. Ferner hat der Antragsteller dargelegt, dass selbst die Summe seiner Renteneink√ľnfte und der Eink√ľnfte seiner Ehefrau aus nichtselbst√§ndiger T√§tigkeit den somit monatlich auflaufenden Unkostenbeitrag, der von der Antragsgegnerin nicht bezahlt w√ľrde, nicht erreiche. Es sei daher ein Anordnungsgrund gegeben. Ferner hat er das Schreiben des Pflegedienstes vom 15.03.2005 vorgelegt, in welchem zu den F√§higkeiten der Ehefrau des Antragstellers im Zusammenhang mit der Erbringung von Behandlungspflege ausgef√ľhrt wird, dass die Ehefrau des Antragstellers hierzu nur bedingt in der Lage sei. Sie sei nicht in der Lage, notfallm√§√üig einen Trachealkan√ľlenwechsel oder eine Lungenlavage durchzuf√ľhren. Beides sei jedoch zu beherrschen, wenn es zu einer Verlegung der Luftwege komme. Es bestehe dann akute Lebensgefahr. Auch seien der Ehefrau des Antragstellers Funktionsweise und Handling der eingesetzten Beatmungsger√§te nur oberfl√§chlich bekannt. Bei Ger√§test√∂rungen w√ľrde sich der Antragsteller ebenfalls in akuter Lebensgefahr befinden.

II.

Der Eilantrag des Antragstellers ist zul√§ssig und auch teilweise begr√ľndet.

Nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorl√§ufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh√§ltnis zul√§ssig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile n√∂tig erscheint. Eine einstweilige Anordnung darf dabei grunds√§tzlich die endg√ľltige Entscheidung nicht vorwegnehmen. Deshalb ist es in der Regel nicht zul√§ssig, Beh√∂rden zum Erlass eines im Hauptsacheverfahren beantragten Verwaltungsakts zu verpflichten. Es kann im Interesse der Effektivit√§t des Rechtsschutzes aber ausnahmsweise erforderlich sein, der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, wenn sonst Rechtsschutz nicht erreichbar und dies dem Antragsteller unzumutbar w√§re (Meyer-Ladewig, ¬ß 86b SGG, Rn. 31).

Voraussetzung f√ľr den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass die behauptete Rechtsverletzung schl√ľssig ist (Anordnungsanspruch) und Eilbed√ľrftigkeit vorliegt (Anordnungsgrund). Hinsichtlich des Anordnungsanspruchs ist es erforderlich, dass ein Erfolg in der Hauptsache wahrscheinlich ist, wobei bei der Beurteilung ein strenger Ma√üstab anzulegen ist.

1. Regelungsanordnung f√ľr die Zukunft

Nach diesen Grundsätzen hat der Antragsteller Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin ab sofort durch eine Fachkraft Behandlungspflege rund um die Uhr erbringt.

Ein Anordnungsanspruch ist gegeben.

Nach ¬ß 37 Abs. 2 Satz 1 des F√ľnften Buches des Sozialgesetzbuches - SGB V - erhalten Versicherte in ihrem Haushalt oder ihrer Familie als h√§usliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn sie zur Sicherung des Ziels der √§rztlichen Behandlung erforderlich ist. Nach ¬ß 37 Abs. 3 SGB V besteht der Anspruch auf h√§usliche Krankenpflege nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann.

Nach dieser Vorschrift hat der Antragsteller Anspruch auf Behandlungspflege rund um die Uhr. Nach Auswertung der vorgelegten MDK-Gutachten, der Bescheinigung des Hausarztes ‚Ķ sowie der Ausf√ľhrungen des Pflegedienstes vom 15.03.2005 spricht mehr daf√ľr als dagegen, dass die Ehefrau des Antragstellers nicht in der Lage ist, die √úberwachung der Beatmung des Antragstellers fachgerecht durchzuf√ľhren, sie also als Laie nicht in der Lage ist, die Vitalfunktionen des Antragstellers und das Beatmungsger√§t sachgerecht zu √ľberwachen und ggf. erforderlich werdende Ma√ünahmen zu treffen.

Sowohl nach den Angaben des MDK in seinem Gutachten vom 22.12.2004 als auch nach den Ausf√ľhrungen des Pflegedienstes im Schreiben vom 15.03.2005 ist die Ehefrau des Antragstellers nicht in der Lage, insbesondere das Wechseln der Trachealkan√ľle vorzunehmen. Dass dies jedoch jederzeit erforderlich werden kann und daher zu jeder Uhrzeit gew√§hrleistet sein muss, hat nicht nur der Pflegedienst in seinem Schreiben vom 15.03.2005 bekundet, sondern bereits das Krankenhaus ‚Ķ im Schreiben vom 28.06.2004. Bereits aus diesem Grund d√ľrfte die Ehefrau des Antragstellers nicht in der Lage sein, die Behandlungspflege sicherzustellen.

Zudem hat der MDK in seinem Gutachten vom 22.12.2004 ausgef√ľhrt, eine Kontrolle der Vitalparameter sei ca. 20 Mal am Tag erforderlich. Diese d√ľrfte von der Ehefrau des Antragstellers jedoch ebenfalls nicht fachgerecht zu leisten sein.

Ferner hat auch der MDK in seinem Gutachten vom 22.12.2004 ausgef√ľhrt, aufgrund der respiratorischen Situation sei die Pflege nur dann gew√§hrleistet, wenn eine in der Beatmungspflege versierte Person 24 Stunden anwesend sei.

Vor diesem Hintergrund spricht viel daf√ľr und wenig dagegen, dass die Ehefrau des Antragstellers nicht in der Lage ist, die Behandlungspflege zu erbringen, denn dies w√ľrde voraussetzen, dass die Ehefrau des Antragstellers auch im Notfall, etwa bei St√∂rungen des Beatmungsger√§ts, alles Notwendige, wie etwa auch manuelles Beatmen des Antragstellers, durchf√ľhren k√∂nnte, um so eine Lebensgefahr f√ľr den Antragsteller zu verhindern. Die hierzu notwendigen, umfassenden Kenntnisse liegen nach summarischer Pr√ľfung jedoch nicht vor.

Gegenteiliges ist auch nicht dem MDK-Gutachten von ‚Ķ vom 11.03.2005 zu entnehmen. Die Frage, ob die Ehefrau des Antragstellers Behandlungspflege durchf√ľhren k√∂nne, wird wiederum nur mit Einschr√§nkungen bejaht, insbesondere ausgef√ľhrt, dass die Ehefrau des Antragstellers einen Trachealkan√ľlenwechsel nicht vornehmen k√∂nne. Dies muss im Notfall jedoch - nach den insoweit schl√ľssigen Ausf√ľhrungen des Pflegedienstes und des Krankenhauses ‚Ķ - gew√§hrleistet sein. Es kann in diesem Zusammenhang nicht argumentiert werden, dass in der Vergangenheit keine besonderen Krisen oder schnelle intensivpflegerische Interventionen notwendig geworden sind, denn mit einem Notfall muss nach Einsch√§tzung des Gerichts immer gerechnet werden, gerade wenn, wie im vorliegenden Fall, sich aus jeder St√∂rung des Beatmungsger√§ts eine lebensgef√§hrliche Situation f√ľr den Antragsteller ergibt.

Ein Anordnungsanspruch ist daher gegeben.

Entgegen dem Antrag des Antragstellers und entgegen dem Inhalt der bislang ergangenen Bescheide hat der Antragsteller allerdings keinen Anspruch auf Kostenerstattung, sondern Anspruch darauf, dass die Behandlungspflege als Sachleistung erbracht wird. Entsprechend war daher der Antrag des Antragstellers auszulegen und seinem Begehren im Sinne einer Verpflichtung zur Erbringung der Behandlungspflege als Sachleistung stattzugeben. Denn im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung herrscht das sog. Sachleistungsprinzip.

Die Antragsgegnerin ist nicht befugt, sich auf eine anteilige Kosten√ľbernahme zu beschr√§nken. Dies ergibt sich bereits aus dem Sachleistungsprinzip.

Eine zeitliche Einschränkung der Behandlungspflege kann die Antragsgegnerin ebenfalls nicht vornehmen. Eine Einschränkung der Pflicht zur Erbringung von Behandlungspflege rund um die Uhr ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Die Antragsgegnerin kann sich insbesondere nicht auf das Urteil des BSG vom 28.01.1999, B 3 KR 4/98 R, berufen. Im Urteil des BSG vom 28.01.1999 wurde dar√ľber entschieden, dass die Krankenkasse nicht auch zur Erbringung der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung zust√§ndig sei. Hierf√ľr sei weiterhin die Pflegekasse zust√§ndig. Die Zust√§ndigkeit der Krankenkasse zur Erbringung der Behandlungspflege, bei Erforderlichkeit auch rund um die Uhr, wurde jedoch nie in Frage gestellt.

Eine andere Rechtsauslegung ist auch nicht aus Gr√ľnden des Wirtschaftlichkeitsgebots geboten. Soweit auch die Pflegekasse Pflegesachleistungen zu erbringen hat, steht es Kranken- und Pflegekasse frei, statt zwei Personen gemeinsam eine Pflegeperson zur Erbringung der Leistungen zu beauftragen und sich intern √ľber die Kostenaufteilung zu einigen.

Die Antragsgegnerin hat daher Behandlungspflege 24 Stunden t√§glich als Sachleistung zu erbringen, wobei es ihr freisteht, √ľber die Kostenverteilung mit der Pflegekasse bei Beauftragung einer gemeinsamen Pflegeperson eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.

W√§hrend der Grundpflege tritt die Behandlungspflege vorliegend nicht in den Hintergrund, solange die Ehefrau des Antragstellers die Grundpflege erbringt. Denn diese ist nicht in der Lage, die Behandlungspflege sicherzustellen, so dass die Behandlungspflege in der Zeit, in der die Ehefrau des Antragstellers Grundpflege erbringt, auch nicht zur√ľcktritt.

Die Ehefrau des Antragstellers d√ľrfte jedoch aufgrund ihrer weiterhin vollschichtigen Berufst√§tigkeit nicht in der Lage sein, die Grundpflege, soweit diese den Umfang √ľbersteigt, der bis zur H√∂chstbetragsregelung von der Pflegekasse zu erbringen ist, vollst√§ndig selbst zu erbringen. Sollten w√§hrend ihrer berufsbedingten Abwesenheit mehr Leistungen der Grundpflege zu erbringen sein, als von der Pflegekasse zu tragen sind, w√§re es daher Sache des Antragstellers, durch Beauftragung einer geeigneten Person die Durchf√ľhrung der Grundpflege sicher zu stellen. Bislang offenbar unentgeltlich vom Pflegedienst erbrachte Leistungen der Grundpflege kann die Antragsgegnerin in der Zukunft als Vertragspartnerin des Pflegedienstes unterbinden, denn es kann nicht in ihrem Interesse liegen, dass der Pflegedienst k√ľnftig - ohne Beauftragung durch die Antragsgegnerin oder die Pflegekasse - unentgeltlich Leistungen der Grundpflege erbringt. Nachfolgend steht es den Beteiligten frei, durch Vereinbarungen eine Kostenverteilung zu treffen, anstatt durch eine von der Antragsgegnerin beauftragte Fachkraft Behandlungspflege und durch eine andere, vom Antragsteller beauftragte Person Grundpflege erbringen zu lassen.

Bis zum Abschluss einer eventuell erw√ľnschten Vereinbarung zwischen den Beteiligten hat die Antragsgegnerin jedoch Behandlungspflege rund um die Uhr zu erbringen - nicht aber Grundpflege oder hauswirtschaftliche Versorgung.

Ein Anordnungsgrund liegt ebenfall vor.

Es ist dem Antragsteller nicht zumutbar, monatlich bis zur Entscheidung in der Hauptsache - nach summarischer Pr√ľfung unberechtigt - mit ganz erheblichen Kosten belastet zu werden. Allein f√ľr die Beauftragung eines Pflegedienstes f√ľr weitere sieben Stunden t√§glich zur Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege w√ľrden weitere Kosten in H√∂he von monatlich mindestens 7 Stunden x 30 Tage x 28,30 EUR = 5.943,00 EUR entstehen. Eine Vorleistung in diesem Umfang ist dem Antragsteller nicht zuzumuten. Eine solche Vorleistung ist ihm auch nicht m√∂glich, wie im Schriftsatz seines Bevollm√§chtigten vom 15.03.2005 ausgef√ľhrt.

Nach alldem war dem Antrag (ausgelegt als Sachleistungsantrag) insoweit stattzugeben, als dass eine vorl√§ufige Regelung f√ľr die Zukunft zu treffen war.

2. Kostenerstattung f√ľr die Vergangenheit

F√ľr die Vergangenheit kann der Antragsteller nicht bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Kostenerstattung verlangen.

Insoweit fehlt es bereits am Anordnungsgrund. Der Anspruch des Pflegedienstes gegen den Antragsteller auf Begleichung derjenigen Kosten, die nicht von der Antragsgegnerin erstattet wurden, war am 10.03.2005 noch nicht einmal beziffert. Unzumutbare Nachteile, die dem Antragsteller drohen k√∂nnten, sind daher nicht ersichtlich. Selbst wenn der Pflegedienst aufgrund der offenen Forderungen gedroht haben sollte, die Pfleget√§tigkeit einzustellen, ist diese Drohung hinf√§llig, da, wie unter Ziffer 1 ausgef√ľhrt, in Zukunft die Behandlungspflege zu Beauftragung eines Pflegedienstes durch die Antragsgegnerin sicher zu stellen ist.

3. Nach alldem war dem Antrag, soweit erfolgt, stattzugeben. Im √úbrigen wae er abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

 Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß den §§ 172 Abs. 1, 173 SGG Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht statthaft. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Sozialgericht Bayreuth (Hausanschrift: Ludwig-Thoma-Straße 7, 95447 Bayreuth Postanschrift: Postfach 11 01 62, 95420 Bayreuth) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayer. Landessozialgericht, Ludwigstra√üe 15, 80539 M√ľnchen oder bei der Zweigstelle des Bayer. Landessozialgerichts, Rusterberg 2, 97421 Schweinfurt, schriftlich oder m√ľndlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch√§ftsstelle eingelegt wird.

Die Vorsitzende der 9. Kammer

Dr. Minnameier
Richterin am Sozialgericht

Ausgefertigt Bayreuth, den 17. März 2005
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Wiesneth

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