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Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Behindertengesetz Drucksache 7 553

Deutscher Bundestag
7. Wahlperiode

Drucksache 7 / 553 vom 11.05.1973

Antrag
der Fraktion der CDU/CSU

betr. Behindertengesetz

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht,

bis zum 31. Dezember 1973 den Entwurf eines Leistungsgesetzes für Behinderte vorzulegen mit der Zielsetzung, das Leistungsrecht für Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen und die vorgesehenen Leistungen unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Betroffenen und ihrer Familien zu gewähren.

Bonn, den 11. Mai 1973

Dr. Kiesinger, Stücklen und Fraktion

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