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Nachricht |
| 30.06.16 |
Ministerin zeigt kein Problembewusstsein "Der Ministerin fehlt das Problembewusstsein", so fasst die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Dr. Sigrid Arnade das heutige Gespräch von Andrea Nahles mit behinderten Menschen zum Bundesteilhabegesetz zusammen. |
| 30.06.16 |
Brief an Finanzminister Söder abgegeben Sie sind nach wie vor laut und unbequem. Und sie machen auch nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett mit ihrer täglichen Mahnwache von 14.00 - 16.00 Uhr vor dem bayerischen Finanzministerium am Odeonplatz 4 in München bis zum 1. Juli weiter. Das teilte der Münchner Arbeitskreis "BRK von unten" mit. |
| 30.06.16 |
Heute beim Gespräch mit Andrea Nahles Von 9.30 - 11.30 Uhr findet heute im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin ein Gespräch mit 16 Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund ihrer eigenen Behinderungen oder ihres persönlichen Engagements für die Belange von Menschen mit Behinderungen den Prozess des Bundesteilhabegesetzes mit besonderer Aufmerksam begleiten. Eingeladen dazu hat Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die das Gespräch zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller führen wird. |
| 29.06.16 |
Die zweite Chance Nachdem der Prozess der Erarbeitung des Gesetzentwurfs für das Bundesteilhabegesetz gestern mit einer Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof und einer gewaltigen Medienschlacht um die Definitionshoheit, was nun gut oder schlecht an dem von Andrea Nahles als eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode bezeichneten Bundesteilhabegesetz ist, sieht kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar nun eine zweite Chance für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Bundesrat. Wenn es gewollt sei, sei es immer noch möglich, ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden, dass diesen Namen verdient und das nicht gegen massive Proteste behinderter Menschen und ihrer Verbände durchgesetzt werden muss. |
| 29.06.16 |
Jetzt liegt der Ball im Spielfeld des Parlaments Gestern hat sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) befasst. Damit kann das Gesetz nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dem Bundestag vorgelegt werden. Damit liegt für Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, nun der Ball im Spielfeld des Parlamentes. |
| 29.06.16 |
Auch in Köln Proteste gegen das Teilhabegesetz Dass die massiven Proteste behinderter Menschen sich nicht nur auf Berlin begrenzen, wo die Bundesregierung gestern den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz im Kabinett beschlossen hat, hat sich in den letzten Tagen gezeigt. Neben Protesten in München, in Mainz und in Halle, fand auch in Köln am Montag eine Demonstration statt, wie Sandra Meinert vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben den kobinet-nachrichten mitteilte. |
| 28.06.16 |
Große Medienresonanz auf Proteste Wenn das Kabinett tagt und Gesetzentwürfe verabschiedet, dann wird dies in den Medien meist sehr verkürzt und aufgrund des Wissensvorsprungs der Regierung positiv geprägt kommuniziert. Die Bilanz zum nun vorgelegten Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kam heute in den vielfältigen Medienberichten nicht zuletzt aufgrund der anschaulichen Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof jedoch realistischer und gemischter rüber. So titel die tagesschau auf ihrem Internetportal beispielsweise: "Mehr Selbstbestimmung oder Spargesetz?" |
| 28.06.16 |
Kein Wunsch- und Wahlrecht Dieses Bundesteilhabegesetz verdient nach Ansicht von Katrin Werner seinen Namen nicht. "Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt, und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein inakzeptables Spargesetz", kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag den heute beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz. |
| 28.06.16 |
Gesetzentwurf zum Teilhabegesetz liegt vor Nach dem heutigen Beschluss des Gesetzentuwrf für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf nun auf seiner Internetseite unter dem Motto "Mehr möglich machen, wenig |
| 28.06.16 |
Millimeterweise Annäherung an alte schlechte Regelungen Nach den Protesten mit einer Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof anlässlich der heutigen Beschlussfassung für den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett, hat sich die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, aus Basel zu Wort zum nun vorliegenden Gesetzentwurf gemeldet. Sie nahm heute zusammen mit Verena Bentele an einer Menschenrechtstagung in der Schweiz teil und sieht in einigen Bereichen des nun vorliegenden und heftig kritisierten Gesetzentwurfes eine millimeterweise Annäherung an alte schlechte gesetzliche Regelungen. |
| 28.06.16 |
Foto-Report von der Protestaktion Von der heutigen Protestaktion in Berlin gegen den völlig unzureichenden Regierungsentwurf für ein Teilhabegesetz setzt kobinet einen Foto-Report ins Netz. Bildreporterin Irina Tischer hat eine Auswahl ihrer Aufnahmen am Käfig auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof getroffen, der Berliner Korrespondent ein Foto mit Ottmar Miles-Paul im Interview mit Raul Krauthausen beigesteuert, das Vertreter der Medien aufmerksam verfolgt haben. |
| 28.06.16 |
Spargesetz statt Teilhaberecht Spargesetz statt modernes Teilhaberecht, beurteilt Corinna Rüffer den heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Teilhabegesetz. "Dieses Bundesteilhabegesetz bringt keine wesentlichen Verbesserungen – und schon gar nicht für alle Menschen mit Behinderungen. Teilweise wird es sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage geben", so die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Bundestag. Es sei absolut nicht akzeptabel, dass der Kreis der Leistungsberechtigten faktisch eingeschränkt weirde, auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil behaupte. |
| 28.06.16 |
Regierungsentwurf bleibt mangelhaft Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt. Der Verband warnt vor einem "Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention" und fordert den Bundestag zu deutlichen Korrekturen auf. Von den geplanten Verbesserungen profitieren längst nicht alle Menschen mit Behinderung gleichermaßen, so Hauptgeschäftsführer Schneider |
| 28.06.16 |
Eingesperrt, doch kampfentschlossen Behinderte Menschen haben sich heute auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof in einen 6x6 Meter großen Käfig einsperren lassen, weil das Bundeskabinett an diesem Tag den umstrittenen Entwurf für das Teilhabegesetz verabschieden wollte. Sie sehen darin ihre Rechte massiv eingeschränkt. Mit der Protestaktion vor der parlamentarischen Sommerpause zeigten sich Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen entschlossen, weiter für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu kämpfen. |
| 28.06.16 |
Corinna Rüffer beklagt gravierende Mängel Im Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz konnte sich die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, anscheinend bereits einen Einblick in die Pläne der Bundesregierung verschaffen. "Das Bundesteilhabegesetz hat gravierende Mängel. Mit diesem Gesetz wird es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben", so ihr Statement. |
| 28.06.16 |
Geschockt über Diskriminierung im Pflegestärkungsgesetz Wie wichtig es ist, bei den behindertenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung genau hinzuschauen, zeigt sich nicht nur beim Bundesteilhabegesetz. Nun schockiert eine weitere Regelung im geplanten Pflegestärkungsgesetz die Verbände. War es bereits eine große Enttäuschung, dass viele behinderte Menschen, die in Wohnstätten leben dort auch in Zukunft von Pflegeversicherungsleistungen weitgehend ausgeschlossen sind, will die Bundesregierung diese Diskriminierung auch nun noch auf eine Vielzahl von ambulant betreuten Wohngemeinschaften ausweiten. |
| 28.06.16 |
Nicht am Hang hängen bleiben Im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz führte die Zeitung DIE WELT ein ausführliches Interview mit Verena Bentele zu deren Einschätzung zum geplanten Teilhabegesetz. |
| 28.06.16 |
Heike Werner: Bundesregierung verweigert volle Teilhabe Im Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz äußerte die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE) deutliche Kritik am Gesetzentwurf. Heike Werner sagte: "Die Bundesregierung verfehlt das selbstgesteckte Ziel, Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deutlich wird dies daran, dass weiterhin ein Teil des Einkommens auf die Hilfen angerechnet werden soll und das das lange in der Diskussion stehende Teilhabegeld nun doch nicht eingeführt wird." |
| 28.06.16 |
Kundgebung auf Marktplatz in Halle Gestern fand auf dem Marktplatz in Halle (Saale) eine Kundgebung für ein ordentliches Bundesteilhabegesetz statt. Trotz kurzfristiger Planung versammelten ca. 80 blinde und gehörlose Menschen oder auch Rollstuhlfahrer auf dem Marktplatz in Halle. Mit Transparenten, Trommeln oder Pfeifen machten sie lautstark auf die Missstände in Sachen Bundesteilhabegesetz aufmerksam. |
| 27.06.16 |
Fesseln lösen - Teilhabe ermöglichen: Demo in Mainz Unter dem Motto "Fesseln lösen - Teilhabe ermöglichen" sind heute in Mainz über 150 behinderte Menschen vom Hauptbahnhof durch die Mainzer Innenstadt zur Staatskanzlei gezogen. Dort banden sie sich symbolisch an den Zaun fest, um deutlich zu machen, dass die Pläne der Bundesregierung für das Bundesteilhabegesetz eine Reihe von Verschlechterungen für behinderte Menschen bringen. |
| 27.06.16 |
Auf Wiedersehen An 15 Arbeitstagen in Folge haben behinderte Menschen und ihre UnterstützerInnen bei Wind, Wetter und Hitze jeweils täglich eineinhalb Stunden lang das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Mahnwache vor dem Haupteingang belagert. Heute hieß es erst einmal Abschied zu nehmen, denn ab morgen liegt das weitere Gesetzgebungsverfahren in der Entscheidung des Bundestags und des Bundesrats. Mit einer Protestaktion werden behinderte Menschen anlässlich des Kabinettsbeschlusses am Dienstag von 10:00 bis 11:00 Uhr am Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof mit einem Käfig symbolisch zeigen, was eine gemeinschaftliche Leistungserbringung und die Zumutbarkeitsprüfung bedeuten können. |
| 27.06.16 |
Bundesteilhabegesetz ist mangelhaft Der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz stellt den Deutschen Behindertenrat nicht zufrieden. Als das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darf es in der vorliegenden Form nicht vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden" , erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (
m title="">DBR ) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der morgigen Beratung im Bundeskabinett. |
| 27.06.16 |
Dem Regierungsmimikri ein Ende bereiten! Acht Millionen Menschen mit Behinderung schauen in dieser Woche erwartungsvoll nach Berlin zum Bundeskanzleramt. Behält die Bundeskanzlerin den Kurs der sozialdemokratischen Sozialministerin Andrea Nahles bei? Versucht sie wirklich, diesen Referentenentwurf des Teilhabegesetzes als Gesetzentwurf zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu verkaufen? |
| 27.06.16 |
DANKE Mahnwachen bei 34 Grad, eine Vielzahl kreativer Aktionen und großer Mut vieler behinderter Menschen, die von den geplanten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes betroffen sind oder sich für andere einsetzen, die getroffen werden können, das kennzeichnete die Diskussionen der letzten Wochen zum Bundesteilhabegesetz. Auch wenn der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz noch lange nicht vorbei ist, sagt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul vor der morgigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz in seinem Kommentar schon einmal DANKE. |
| 26.06.16 |
Augenzeuge zum Teilhabegesetz Als Augenzeuge zum geplanten Teilhabegesetz kommt im "Spiegel" Sven Drebes, Referent für Behindertenpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, zu Wort. "Das geplante Gesetz verbessert das Leben von Menschen mit Behinderung nicht, sondern verschlechtert es teilweise sogar. Es baut neue Barrieren auf", so Drebes in der aktuellen Ausgabe des Nachrichten-Magazins. "Sollte es 2017 in Kraft treten, wäre auch der Karriereweg, den ich gemacht habe nicht mehr möglich." |
| 26.06.16 |
Fragwürdige Beteiligung und sonderbare Resultate Kurz bevor der Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz am kommenden Dienstag aller Voraussicht nach das Licht der Welt erblickt, sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit der Inklusionsobtschafterin und Juristin Maria Henschel über die bisherigen Vorschläge im Rahmen des Referententwurfs. |
| 26.06.16 |
Heiße Phase beim Bundesteilhabegesetz Dass die heiße Phase in Sachen Bundesteilhabegesetz begonnen hat, das bekamen diejenigen, die sich derzeit mit Mahnwachen für ein Bundesteilhabegesetz einsetzen, das diesen Namen verdient, nun auch hautnah zu spüren. In Berlin waren es bei der 90minütigen Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beispielsweise 34 Grad und in München kamen die AktivistInnen auch schwer ins Schwitzen. |
| 26.06.16 |
Wir beißen die Ketten durch Unter dem Motto "Wir beißen die Ketten durch" wollen die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in München für ein gutes Bundesteilhabegesetz einsetzen, auch kommende Woche ihre Mahnwachen fortsetzen. Nach den Mahnwachen vor dem bayerischen Sozialministerium und der CSU Parteizentrale und den daraus entstandenen Gesprächen, geht es ab Montag, 27. Juni bis Freitag 1. Juli jeweils von 14:00 - 16:00 Uhr vor's bayerische Finanzministerium am Odeonplatz 4 in München. |
| 25.06.16 |
Eingesperrt im Käfig Seit dem Berliner Protesttag der 5 000 am 4. Mai zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor haben die Betroffenen mit pfiffigen Ideen, spektakulären Aktionen und fortwährenden Einladungen zum Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern für ein gutes Teilhabegesetz gewirbelt. Am kommenden Dienstag um 10 Uhr wollen sich Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen nun in einen Käfig am Berliner Hauptbahnhof (Ausgang Washington Platz) einsperren lassen. Protest, dass ihre Selbstbestimmung durch das geplante Bundesteilhabegesetz massiv eingeschränkt wird. Der umstrittene Gesetzentwurf soll an diesem Tag vom Bundeskabinett beschlossen werden. |
| 24.06.16 |
Protest auch in Mainz Die Liste der Städte, in denen in diesen Tagen Aktionen gegen die derzeitigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz vor der am Dienstag anstehenden Kabinettsentscheidung stattfinden, wird immer länger. In Berlin, München, Fulda, Dresden und Halle haben bereits Mahnwachen stattgefunden, bzw. sind noch geplant. Nun wurde auch für den 27. Juni ab 16:00 Uhr eine Protestaktion mit Demonstration durch die Mainzer Innenstadt und Anbindeaktion vor der Staatskanzlei angekündigt. |
| 24.06.16 |
Protest auf dem Marktplatz in Halle Kurzfristig haben sich auch behinderte Menschen in Halle für eine Protestaktion im Vorfeld der Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabebgesetz entschieden. Am kommenden Montag, 27. Juni, findet von 12:00 - 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle statt. |
| 24.06.16 |
Inklusive Schulen: Gewinn für Alle "In Rheinland-Pfalz wurden die Angebote für den gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen intensiv ausgebaut. Darüber freuen wir uns, denn so wird klar, dass Menschen mit Behinderungen von Anfang an dazu gehören. Niemand darf ausgeschlossen werden." Dies erklärten die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch gestern in Mainz bei der Veranstaltung "Inklusion ist machbar – Forschung und Praxis zu inklusiven Schulen in Rheinland-Pfalz". |
| 24.06.16 |
Gespräch mit Staatssekretärin nach Mahnwache Die gestrige Mahnwache vor dem sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zum Bundesteilhabegesetz war nach Ansicht von Jens Merkel vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbetimmung und Assistenz (NITSA) ein großer Erfolg. Kurz nach Beginn der Mahnwache bot das Ministerium ein Gespräch mit der Staatssekretärin des Ministeriums an, das gut eine Stunde dauerte. |
| 23.06.16 |
Protestaktion in Berlin Protestaktion behinderter Menschen in Berlin / Teilhabegesetz darf Selbstbestimmung nicht einengen. Sozialhelden e.V. hat heute über ots auf die Aktion am kommenden Dienstag hingewiesen: Symbolische Einsperrung: Am 28. Juni um 10 Uhr werden sich Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen symbolisch in einen Käfig am Berliner Hauptbahnhof (Ausgang Washington Platz) einsperren lassen. Mit dieser Aktion protestieren sie gegen die massive Einschränkung der Selbstbestimmung, die ihnen durch das geplante Bundesteilhabegesetz droht. Der umstrittene Gesetzentwurf soll an diesem Tag vom Bundeskabinett beschlossen und damit für die weitere Beratung in Bundestag und Bundesrat freigegeben werden. |
| 23.06.16 |
Rheinsberg - drei Welten an einem Ort Rheinsberg – Ein Bilderbuch mit Polio-Fachtagung, nannte kobinet-Autor Gunther Neumann seinen Bericht von einer Fachtagung des Bundesverbands Poliomyelitis e.V., die vom 16. bis 18. Juni im barrierefreien Hotel HausRheinsberg stattfand. Referate und Workshops beschäftigten sich mit der ganzen Bandbreite der Problemstellungen und Schwierigkeiten, die zum Beispiel das Post-Polio-Syndrom (PPS) für die Betroffenen darstellt. Am Ende war der Autor unsicher, wofür er die Kurtaxe für seinen Besuch in Rheinsberg entrichtet hatte. |
| 23.06.16 |
Carina Kühne: Aktivistin für Inklusion "Ich bin anders, aber es stört mich nicht", so titelt SPIEGEL ONLINE ein Interview mit der Schauspielerin und Aktivistin für Inklusion Carina Kühne in einem Beitrag unter dem Motto "Leben mit Trisomie". In dem Interview, auf das die Inklusionsbotschafterin Hertha-Margarethe Kerz die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat, nimmt Carina Kühne zu einer Reihe von Themen im Zusammenhang mit ihrem Leben und mit Down Syndrom Stellung. Klar ist für sie, "Grenzen setzen ihr nur die anderen". |
| 23.06.16 |
Horst Seehofer besuchte Mahnwache Am dritten Tag der Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München kam gestern der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer höchst persönlich, um mit den Demonstranten über das Bundesteilhabegesetz zu diskutieren. Dies berichtet Karin Brich vom Münchner Aktionskreis "BRK von unten" gegenüber den kobnet-nachrichten. |
| 22.06.16 |
Countdown zum Teilhabegesetz Es wird eng: Der Countdown zum Bundesteilhabegesetz in Deutschland läuft. Das schreibt Katharina Müllebner heute auf BIZEPS unter Hinweis auf den 28. Juni, wenn sich das Bundeskabinett mit dem umstrittenen Gesetz befasst, ehe es in Bundestag und Bundesrat beraten werden soll. "Je näher dieser Tag rückt, desto mehr häufen sich die Protestaktionen in Deutschland. Unter dem Motto #nichtmeinGesetz protestieren Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen gegen den Gesetzesentwurf", so Müllebner. |
| 22.06.16 |
Gleichberechtigte Teilhabe für Alle "Gleichberechtigte Teilhabe für Alle" war gestern auf dem Transparent bei der Mahnwache und Ankettaktion vor der Parteizentrale in München zu sehen. Am zweiten Tag der Mahnwache vor der CSU ließ sich zwar niemand von der Partei sehen, aber die Medien berichteten dafür über den Protest und dessen Hintergrund. |
| 22.06.16 |
Weiter protestieren? Seit der Demo der 5 000 am 4. Mai zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor reißen die Proteste gegen ein Teilhabegesetz nicht ab, das die Betroffenen so nicht wollen. Politiker der schwarz-roten Regierungskoalition reagierten verschnupft oder gar nicht auf deren "Fundamentalkritik". Sie ignorierten bisher alle von Behinderten- und Sozialverbänden unterbreiteten Vorschläge und Forderungen für ein Bundesteilhabegesetz, das seinem Namen gerecht wird. |
| 22.06.16 |
Matthias Rösch weiter Beauftragter in Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern in Mainz Matthias Rösch erneut als Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen ernannt. Matthias Rösch, der dieses Amt bereits seit dem 1. Januar 2013 ausübt, wird sich auch für die Dauer der 17. Wahlperiode für die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz einsetzen. |
| 21.06.16 |
Protestaktion am 28. Juni in Berlin Die derzeit laufenden Proteste behinderter Menschen unter dem Motto „NichtmeinGesetz" gegen den vorgelegten Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz werden fortgesetzt und gipfeln am Tag des Kabinettsbeschlusses am 28. Juni um 10:00 Uhr in einer symbolischen "Käfig-Aktion" auf dem Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Dies kündigte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, an. |
| 21.06.16 |
Noch eine Woche bis zum Kabinettsbeschluss Heute in einer Woche wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach den äußerst umstrittenen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz auf den parlamentarischen Weg bringen. Gestern protestierten erneut behinderte Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und besetzten gut zwei Stunden lang den Eingangsbereich des Ministeriums. Zudem sorgt eine Einladung der Ministerin für ein Gespräch nach dem Kabinettsbeschluss für Unruhe. |
| 21.06.16 |
Laut vor der CSU "Wir sind todmüde und haben keine Stimme mehr", so kommentierte Karin Brich die gestrige Mahnwache vor der CSU-Zentrale in München, bei der es lautstark zuging. Mit Sprechchören wie "Nicht mein Gesetz" und "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Rechte klaut" undTrillerpfeifkonzerte sorgten sie für Aufmerksamkeit. Nach der Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium von letzter Woche sind die Münchner AktivistInnen des Arbeitskreises "BRK von unten" mit ihrer Mahnwache vor die CSU Parteizentrale gezogen. |
| 20.06.16 |
Stress am BMAS Am Rande des Treffens der behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen mit VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) haben behinderte Menschen am später Nachmittag den Vorraum des Ministeriums besetzt. Im Hinblick darauf, dass in gut einer Woche das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz verabschieden will, ohne das bisher klar ist, ob die kritisierten Verschlechterungen des Referentenentwurfs herausgenommen werden, wächst der Unmut unter behinderten Menschen stetig, berichtet Raul Krauthausen. |
| 20.06.16 |
Mahnwache nun auch in Dresden Das Aktionsbündnis "#NichtmeinGesetz" führt am kommenden Donnerstag, den 23. Juni, nun auch eine Mahnwache in Dresden gegen die Regelungen im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz durch. "Am Donnerstag werden wir mit einigen Aktiven nun auch eine Mahnwache in Dresden durchführen. Diese Mahnwache wird im Vorfeld der Sitzung des Sächsischen Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 23. Juni von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr am Eingang des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Albertstr. 10, in Dresden stattfinden", erklärte Jens Merkel gegenüber den kobinet-nachrichten |
| 20.06.16 |
Das Vertrauen ist dahin! In ihren Stellungnahmen zum Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz kritisieren Verbände vehement die Neuauflage der Zumutbarkeitsregelung, nach der Menschen mit Behinderung gezwungen werden könnten, gegen ihren Willen in eine Behindertenanstalt zu ziehen. Dies steht auch im Hinblick auf die Zumutung des Zwangspoolens, nach der behinderte Menschen aus Kostengründen gezwungen werden können, mit anderen zusammenzuziehen, in massiver Kritik. |
| 20.06.16 |
Ich fühle mich hintergangen und getäuscht Nachdem die Kritik am Beteiligungsprozess im Vergleich zum Ergebnis in Sachen Bundesteilhabegesetz letzte Woche unter dem Motto "Partizipation sieht anders aus" heftig kritisiert wurde, haben die kobinet-nachrichten bei Dr. Sigrid Arnade, der Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nachgehakt. Im Gespräch schildert sie, wie sich der Beteiligungsprozess im Lichte der derzeitigen Entwicklung in Sachen Bundesteilhabegesetz für sie nun darstellt. |
| 20.06.16 |
Mahnwache nun vor Parteizentrale der CSU Nachdem der Mahnwache des Münchner Arbeitskreises "BRK von unten" zu einem Gesprächsaustausch im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) durch eine Einladung von Ministerialdirigenten Rappl und den zuständigen Vertretern geführt hat, wandert die Mahnwache nun weiter zur Parteizentrale der CSU. Ab heute, 20. Juni, findet die Mahnwache mit Ankettaktion also vor der Pateizentrale der CSU in der Mies-van-der-Rohe-Straße 1 von 14:00 - 16:00 Uhr in München statt. |
| 19.06.16 |
Mahnwache am Fuldaer Stadtschloss Von einer Mahnwache vor dem Stadtschloss in Fulda schickte Hanns-Uwe Theele heute Bericht und Foto an kobinet. Der Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit hat gestern zwischen 13 und 14:30 Uhr Menschen mit Behinderung zu der Mahnwache auf den Vorplatz des Stadtschlosses in Fulda eingeladen, um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu protestieren. Mehr als 30 Betroffene sind seinem spontanen Aufruf gefolgt. |
| 17.06.16 |
Bayern 2 berichtet über Mahnwache Mit den Mahnwachen, die derzeit vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vor dem bayerischen Sozialministerium zum Bundesteilhabegesetz stattfinden, werden nicht nur die MitarbeiterInnen und BesucherInnen konfrontiert. Der Bayerische Rundfunk berichtete nun auch über die am Mittwoch in München gestartete Mahnwache. |
| 17.06.16 |
Partizipation sieht anders aus In Statements von VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und von Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird immer wieder auf den vorbildlichen Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz verwiesen. Nachdem nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs die Rufe "NichtmeinGesetz" immer lauter werden, gerät auch der hoch gelobte Beteiligungsprozess zunehmend in ein anderes Licht. "Echte Partizipation sieht anders aus", bringt es die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf den Punkt. |
| 16.06.16 |
Mahnwache führt zu erstem Dialog in Bayern Die Mahnwache am bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales von Aktivisten der Initiative #nichtmeinGesetz hat gestern um 14:00 Uhr begonnen. Die Aktion, die offiziell angemeldet wurde, wirkte bereits bevor sie begann. |
| 16.06.16 |
BTHG - So nicht "Das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form schränkt die Rechte der Menschen mit Behinderung ein – erfüllt damit nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Helfen Sie mit, dieses Gesetz zu korrigieren!" So heißt es auf der Internetseite des Gesamtverbandes des PARITÄTISCHEN. "Bundesteilhabegesetz - SO NICHT" unter diesem Motto protestiert der Verband gegen den derzeitigen Referentenentwurf. |
| 16.06.16 |
Keine weitere Verzögerung und Diskriminierung Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert anlässlich des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder die Verantwortlichen aus Bund, Ländern und Kirchen auf, ohne weitere Verzögerungen einen diskriminierungsfreien Hilfsfonds zur Anerkennung des Leids ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Jugendpsychiatrien aufzubauen und Nachbesserungen im aktuellen Entwurf vorzunehmen. |
| 15.06.16 |
Rückenwind für Proteste von Irmgard Badura Rückenwind für die heute angekündigten Proteste vor dem bayerischen Sozialministerium erhalten die Protestierer auch von der bayerischen Behindertenbeauftragten Irmgard Badura. In einer heute veröffentlichten Presseerklärung betonte Irmgard Badura, dass sie die Proteste unterstütze und es um die volle und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen beim Bundesteilhabegesetz gehen müsse. |
| 15.06.16 |
Mehr Moral! Die aktuellen Ereignisse, egal ob außer- oder innerhlb unseres Landes, zeigen, dass die Moral zum Telefonjoker der Mächtigen geworden zu sein scheint. Wenn es dem eigenen Vorteil nutzt, kommt er zum Einsatz und wenn Moral eher hinderlich ist, wird sie schon mal zum Spielen vor die Tür geschickt. Das unsägliche Gezerre um das Bundesteilhabegesetz ist ein beredtes Beispiel. |
| 14.06.16 |
Große Unwissenheit zum Teilhabegesetz Wie groß die Unwissenheit ist, wenn es um die genauen Pläne zum Bundesteilhabegesetz bzw. um die konkreten Auswirkungen für behinderte Menschen geht, hat die Presseerklärung der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 3. Juni gezeigt. Einige der von der Unionsfraktion pauschal in den Raum gestellten Behauptungen für vermeintliche Verbesserungen für behinderte Menschen stellen sich im Lichte konkreter Nachfragen plötzlich anders dar, wie das heutige kobinet-Interview mit Uwe Schummer zeigt. Noch immer scheint der Referentenentwurf nicht ganz verstanden worden zu sein, wie Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen kritisiert. |
| 14.06. |
Nachgefragt in Sachen Teilhabegesetz Kurz nach der Beratung des Koalitionsausschusses zum Bundesteilhabegesetz ließ eine gemeinsame Presseerklärung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, aufhorchen. Denn darin wurden Regelungen besprochen, die so nicht mit dem bisherigen Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz übereinstimmen. kobinet hat nun nachgehakt und folgendes Interview mit Uwe Schummer geführt, das manche neue Hoffnung in altem Lichte erscheinen lässt. |
| 13.06. |
Die entgangene Röte der Kanzlerin Die Stärke des Rechts ist nicht das Recht der Stärkeren! Mit diesen Worten erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12.06. ihren chinesischen Gastgebern in Peking die Vorzüge des Rechtsstaates. |
| 13.06. |
Warten auf den Kabinettsbeschluss Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz am 26. April und die Verbändeanhörung am 24. Mai fühlt es sich wieder einmal so an, als hätte sich eine Dunstglocke über die bundesdeutsche Behindertenpolitik gesenkt. Mit dem angesagten Warten wie das Kaninchen vor der Schlange vor dem angekündigten Kabinettsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz gibt sich eine Reihe aktiver behinderter Menschen nicht hin. So sind auch diese Woche Mahnwachen in Berlin und München angesagt. |
| 11.06. |
Mahnwachen nun auch in München Nachdem die Mahnwache zum Bundesteilhabegesetz vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin auch am Freitag fortgesetzt wurde, kündigten nun auch Aktive aus Bayern an, ab Mittwoch eine Mahnwache vor dem Bayerischen Sozialministerium durchzuführen. |
| 10.06.16 |
Tägliche Mahnung vor dem Ministerium Bereits zum dritten Mal hielten behinderte Menschen gestern vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin eine Mahnwache ab, um deutlich zu machen, dass der vorliegende Referentenentwurf "NichtmeinGesetz" ist. Heute wird die Mahnwache ab 14.00 Uhr fortgesetzt. |
| 10.06.16 |
Inklusionsstärkungsgesetz: ein Anfang - aber nicht mehr Der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD NRW) lehnt das Inklusionsstärkungsgesetz, das diese Woche im Landtag von Nordrhein-Westfalen verabschiedet wurde, aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Zu sehr spreche aus ihm die Angst, Kosten zu verursachen. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen würden so nur teilweise verbessert. Es wäre stattdessen eine beherzte - und verbindliche - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nötig gewesen. Dennoch begrüßt der SoVD NRW, dass die Landesregierung drei wichtigen Forderungen des SoVD gefolgt ist: |
| 09.06.16 |
Anregende Gespräche bei Mahnwache Anregende Gespräche gab es auch am zweiten Tag der Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz. Nach der ersten Mahnwache beim Sommerfest von Andrea Nahles am Dienstag haben gestern einige aktive behinderte Menschen ihre Ankündigung wahr gemacht, nun an jedem Arbeitstag des Ministeriums wieder zu Mahnwachen zu kommen. |
| 09.06.16 |
Kellerkinder rufen zum Protest Der Berliner Verein Kellerkinder kritisiert, dass das geplante Bundesteilhabegesetz psychisch kranke Menschen demnächst von Leistungen ausschließt. Die Kellerkinder schlagen deshalb Betroffenen vor, sich an Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles zu wenden. Einen Textvorschlag für eine email haben sie auf facebook veröffentlicht. |
| 09.06.16 |
Bundesregierung weiß nicht, was sie tut, das darf aber nichts kosten Die ?Bundesregierung weiß nicht was sie tut, aber es darf nichts kosten. Es gibt keine Zahlen zum finanziellen Verwaltungsaufwand bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen. Wie viele Menschen von der Regelung betroffen sind, kann von der Regierung nur geschätzt werden", so dass Resmüme von der behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, die das Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in die gestrige Fragestunde des Deutschen Bundestages einbrachte und nachhakte. |
| 08.06.16 |
Menschenrechte - Handlungsmaxime Behindertenbeauftragte fordern: Menschenrechte als politische Handlungsmaxime. Das beschlossen sie heute auf dem 51. Treffen der Landes- und Bundesbeauftragten in Saarbrücken. Die Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange behinderter Menschen haben gestern und heute mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in Saarbrücken über die wichtigsten Punkte der aktuellen Behindertenpolitik diskutiert. Das Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Länder habe deutlich gemacht, so Verena Bentele, "dass wir dringend bundesweite Standards für Menschen mit Behinderungen benötigen, dafür setzen wir uns gemeinsam ein." |
| 08.06.16 |
Teilhabe weiterentwickeln Im Ringen um ein besseres Teilhaberecht für behinderte Menschen ist die deutsche Politik aus Sicht des BDH Bundesverbands Rehabilitation vorläufig auf halbem Wege stecken geblieben. "Wir erwarten im Land des Wirtschaftswunders mehr als lediglich zaghafte Trippelschritte, wenn es um Teilhabefragen geht", erklärte heute dessen Bundesvorsitzende Ilse Müller. |
| 08.06.16 |
Es nervt Pfeifkonzerte vor Parteizentralen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gespräche vor Ausschusssitzungen, eine 22stündige Ankettaktion am Reichstagufer, ein Spalier nach der Verbändeanhörung, eine Bühneneroberung bei einer SPD-Veranstaltung und nun auch noch eine Mahnwache vor dem Sommerfest des Sozialministeriums. Diese Aktionen, die seit knapp einem Monat durchgeführt werden, nerven mittlerweile viele der Verantwortlichen. Warum es aber nervt, nerven zu müssen, darauf geht kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar "Es nervt" ein. |
| 07.06.16 |
Wir kommen täglich wieder
"Wir kommen täglich wieder". Dies war die eindeutige Botschaft derjenigen, die vor dem heutigen Sommerfest von Andrea Nahles im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gut zwei Stunden lang eine Mahnwache gegen die derzeitigen Pläne für das Bundesteilhabegesetz durchgeführt haben. Sie wollen nun erst einmal an jedem Arbeitstag eine Mahnwache vor dem Ministerium in der Wilhelmstraße 49 in Berlin durchführen, um deutlich zu machen, dass dieser Referentenentwurf nichtmeingesetz ist, wie die gleichnamige Internetpräsenz und der Hashtag über Twitter heißt. |
| 07.06.16 |
Mahnwache vor Ministeriums-Sommerfest
Mit Plakaten wie "Ich pfeife auf ein Spargesetz Echte Teilhabe Jetzt!", "Mich behindert der Staat" und "BTHG #nichtmeingesetz" führen behinderte Menschen zur Stunde eine Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin durch bevor Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles gegen 17:00 Uhr das Hoffest des Ministeriums eröffnen will. |
| 06.06.16 |
Offener Brief an CDU/CSU Bundestagsfraktion In einer Pressemitteilung vom Freitag, 3. Juni 2016, kündigten der behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Uwe Schummer und deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Karl Schiewerling mit dem Bundesteilhabegesetz einen Richtungswechsel an. Dr. Klaus Mück vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz hat diese Ankündigung zu einem Offenen Brief an die beiden Abgeordneten genutzt. |
| 06.06.16 |
Verena Bentele warnt vor Spargesetz
Im Interview mit der Berliner Zeitung hat Verena Bentele heute das geplante Teilhabegesetz kritisiert. In manchen Punkten fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Änderungen am Entwurf. Bauchschmerzen bereitet ihr, dass Menschen, um Leistungen zu beziehen, in mindestens fünf Lebensbereichen eine Beeinträchtigung haben müssen. |
| 06.06.16 |
Samuel Koch zu Gast bei Mensch Gottschalk Zu später Stunde waren gestern Abend Samuel Koch und seine Verlobte Sarah Elena Timpe zu Gast bei der neuen Sendung von Thomas Gottschalk in RTL. Bei Mensch Gottschalk - Das bewegt Deutschland betonte Samuel Koch, dass es bei den derzeitigen Plänen für das Bundesteilhabegesetz ein Risiko sein kann, zu heiraten, weil das Vermögen der PartnerInnen für die Unterstützung behinderter Menschen nach wie vor herangezogen |
| 03.06.16 |
Neues aus dem Konrad-Adenauer-Haus Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wurde jetzt eine Arbeitsgemeinschaft Inklusion gebildet. Das teilte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen der Berliner Rollstuhlaktivistin Ursula Lehmann mit. Uwe Schummer war beauftragt, ihren Brief vom 17. Mai an Fraktionschef Volker Kauder zu beantworten, in dem sie die Behindertenpolitik der Christdemokraten kritisiert und um ein Gespräch gebeten hatte. Wie Schummer weiter mitteilte, ist die neue AG Inklusion Teil des Bundesfachausschusses für Arbeit und Soziales der CDU. |
| 03.06.16 |
Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege gelöst? Nach einer anstrengenden Woche freut sich die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, dass der CDU/CSU anscheinend ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz gelungen ist. Die Schnittstelle für Menschen mit hohem Assistenzbedarf zur Hilfe zur Pflege scheint gelöst und auch bei der Berechnung des Einkommens und Vermögens scheint es ein neues Modell zu geben. |
| 03.06.16 |
Richtungswechsel in Teilhabepolitik eingeleitet CDU/CSU und SPD haben diese Woche im Koalitionsausschuss den Weg für ein Bundesteilhabegesetz frei gemacht und sich gemeinsam auf zentrale Schwerpunkte geeinigt. Der Gesetzentwurf für ein modernes Teilhaberecht wird Ende Juni ins Kabinett eingebracht. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Uwe Schummer, erläutern die Verbesserungen heute in einer Presseinformation. |
| 03.06.16 |
Wie eine Behinderung Menschen arm macht "Wie eine Behinderung Menschen arm macht" lautet der Titel des gut 5minütigen Fernsehbeitrags, der gestern Abend in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen ausgestrahlt wurde. Der Beitrag macht deutlich, wie behinderte Menschen von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen sind und was dies im Lichte der derzeitigen Pläne für das Bundesteilhabegesetz bedeuten würde. |
| 02.06.16 |
Kein Teilhabegesetz mit Verschlechterungen Nachdem der Koalitionsausschuss den Weg für das Bundesteilhabegesetz frei gegeben hat, fordert ein breites Bündnis von Behindertenverbänden, dass die Bundesregierung nun dafür sorgt, dass das neue Gesetz keine Verschlechterungen für behinderte Menschen mit sich bringt. Im Gegensatz zur äußerst positiven Darstellung des geplanten Gesetzes durch die Regierungskoalition, stieß der vorliegende Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz auf massive Proteste behinderter Menschen und auf ungewöhnlich scharfe Kritik bei der Verbändeanhörung, weil dieser auch eine Reihe von Verschlechterungen vorsieht. |
| 02.06.16 |
Menschenrechte statt Schonraumfalle Raul Krauthausen ist seit einigen Wochen fast non-stop in Sachen Bundesteilhabegesetz unterwegs. Am Montag eroberte er zusammen mit Dr. Sigrid Arnade die Bühne bei einer Veranstaltung der SPD Bundestagsfraktion, am Dienstag saß er bei einer SPD-Veranstaltung selbst auf dem Podium. Seine Rede für die Menschenrechte und gegen die Schonraumfalle hat Raul Krauthausen ins Netz gestellt und wird über Facebook und Twitter kräftig verbreitet. |
| 01.06.2016 |
Die Inklusion systemrelevant machen Jetzt müsste doch allmählich wohl auch der letzte Behinderte in Deutschland begriffen haben, wozu wir eine Große Koalition (GroKo) in der Bundesregierung haben. Mit einem Doppelschlag hat die Bundesregierung den Frühling 2016 in einen eiskalten Spätherbst für die Rechte Behinderter in Deutschland verwandelt. Mit der Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes ohne Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Dienstleistungsanbieter und obendrauf dem äußerst bedrohlichen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz wurde der soziale Kühlschrank in Deutschland auf eine neue Kältestufe der Exklusion eingestellt. |
| 31.05.16 |
LIGA Selbstvertretung diskutiert weiteres Vorgehen Beim heutigen Treffen der Mitglieder der LIGA Selbstvertretung in Berlin geht es zum einen darum, Bilanz über die bisherigen Aktivitäten zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und zum Bundesteilhabegesetz zu ziehen. Vor allem geht es beim heutigen Treffen der Selbstvertretungsorganisationen jedoch darum, das weitere Vorgehen im Lichte des schlechten und für viele behinderte Menschen bedrohlichen Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz zu planen. |
| 31.05.16 |
Video von der Bühneneroberung Raul Krauthausen und Dr. Sigrid Arnade haben gestern bei der Fachveranstaltung der SPD Bundestagsfraktion zum Bundesteilhabegesetz spontan die Bühne erobert und ihr Missfallen zum Bundesteilhabegesetz zum Ausdruck gebracht. "Für wen ist das Gesetz denn?" fragte Dr. Sigrid Arnade und beschuldigte die Regierungskoalition, dass sie die Lebenssituation vieler behinderter Menschen verschlechtert. Wenn zugesichert würde, dass es zu keinen Verschlechterungen komme, dann könne man miteinander reden, erklärte Raul Krauthausen. |
| 31.05.16 |
Kritik am Teilhabegesetz im Deutschlandfunk Die aktuelle Kritik am Bundesteilhabegesetz wurde in einem kürzlich gesendeten Beitrag anlässlich der Fachveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschlandfunk aufgegriffen. |
| 30.05.16 |
Selbstbestimmt und mittendrin? "Selbstbestimmt und mittendrin?" H.-Günter Heiden hat das Motto von der heutigen Diskussion der Sozialdemokraten im Bundestag aufgegriffen, ein dickes Fragezeichen gesetzt und seine Eindrücke von der Fachtagung mit fast 200 Teilnehmenden für kobinet in einem Gastkommentar aufgeschrieben. Zum Verlauf der vierstündigen Veranstaltung sein Fazit: Selbstlob der Fraktion und der Ministerin, die per Videobotschaft zugeschaltet wurde, und massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Betroffenen und Verbänden. |
| 30.05.16 |
Turbulente Fachtagung über Teilhabe Die Fachtagung zur Teilhabe behinderter Menschen der SPD-Bundestagsfraktion nahm heute einen etwas turbulenten Verlauf. Nach der schnell vorgetragenen Video-Botschaft von Bundessozialministerin Andrea Nahles an die fast 200 Teilnehmenden sang ein Chor der Inititiative #nichtmeingesetz einen Song mit deutlicher Kritik am Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, das laut Pressemitteilung der Veranstalter "eines der größten sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode" ist. Zum Abschluss stürmten Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Raul Krauthausen von den Sozialhelden in Berlin die Bühne, weil im Podium keine behinderten Menschen vertreten waren. |
| 30.05.16 |
Teilhabe geht vor Pflege Teilhabe nicht in Pflege und Sozialhilfe verschieben - Lebenshilfe übt Kritik bei der heutigen Anhörung zum dritten Pflegestärkungsgesetz. „Menschen mit Behinderung sind Versicherte in der Pflegeversicherung und müssen daher vollen Zugang zu ihren Leistungen haben", fordert deren Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Es ist überaus enttäuschend, dass erneut die Chance einer umfassenden Regelung der Schnittstelle verpasst wurde. Mit dem geplanten Pflegestärkungsgesetz III wird nicht nur die defizitäre Regelung im stationären Bereich fortgeschrieben, sondern zusätzlich die Situation im ambulanten Bereich verschlechtert." |
| 30.05.16 |
Unser Engagement wird verhöhnt Matthias Vernaldi (Jahrgang 1959) sieht das Engagement behinderter Menschen für ihre gesellschaftliche Teilhabe verhöhnt. Der einstige Kommunarde von Hartroda, wo sich zu DDR-Zeiten eine Wohngemeinschaft junger Leute mit und ohne Behinderung durchs Leben kämpfte, wohnt seit 1995 in Berlin und engagiert sich für ein selbstbestimmtes Leben mit persönlicher Assistenz. Im Gespräch mit dem Berliner kobinet-Korrespondenten sagt heute Vernaldi: "Wir müssen sagen, wo es weh tut, wo wir nicht dazu gehören, wo wir zu Menschen 2. Klasse degradiert werden. Mein ganzer Alltag ist voll davon." |
| 29.05.16 |
Ilja Seifert wieder im Linken-Vorstand Auf dem Magdeburger Parteitag der Linken ist heute Ilja Seifert wieder in den Parteivorstand gewählt worden. Der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland und ehemalige Bundestagsabgeordnete erhielt 53 Prozent von 555 abgegebenen Stimmen der Delegierten. In der Begründung seiner neuerlichen Kandidatur meinte Seifert, dass es "linker, sozialistischer Politik gut tut, ihre Konzepte aus der Sicht deren zu entwickeln, denen die Persönlichkeitsentfaltung schwerer fällt". |
| 26.05.16 |
Überläufer gesucht Egal ob Du eine Reportage über die mögliche Abschaffung des Bargeldes, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA oder die projektierte Umgehungsstraße um Musterstadt anschaust: Das Fernsehen präsentiert regelmäßig entweder Befürworter oder Gegner. Solche Reportagen erinnern dann nach einiger Zeit von ihrer Machart an den verschmitzten Polizeipräsidenten Renault aus „Casablanca", der anordnete, die „üblichen Verdächtigen" zu verhaften: "Round up the usual suspects!" |
| 25.05.16 |
Wenn das kein Betrug ist! Unter diesen Titel stellt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. seine jüngste Veröffentlichung. Darin stellt er den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz an den Pranger und bezichtigt die Bundesregierung, hier Potemkin'sche Dörfer aufgebaut zu haben. Er hält diesem Entwurf die Schilderung eines blinden und körperbehinderten Frau dagegen, der von ihrem Kostenträger übel mitgespielt wurde. |
| 24.05.16 |
Gespräch mit Andrea Nahles zugesichert Die vor dem Bundesarbeits- und Sozialministerium postierten Behindertenaktivisten sind heute Abend wieder abgezogen, nachdem ein Gespräch mit Ministerin Andrea Nahles zugesichert wurde. Wie kobinet von dem Koordinator der Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz erfuhr, wurde dafür aber noch kein Termin genannt. "Wir haben deutlich gemacht, dass nach dieser enttäuschenden Veranstaltung die Angelegenheit zur Chefsache geworden ist", sagte Ottmar Miles-Paul. |
| 24.05.16 |
Sozialministerium gewarnt Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde heute bei der Anhörung der Verbände zum Entwurf für das Teilhabegesetz gewarnt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das in dieser Form die davon Betroffenen nicht wollen. Die "3. Reihe" des Ministeriums, so ein Teilnehmer, war geschickt worden, um sich die "vernichtende Kritik" an einem Referentenentwurf anzuhören, der Vorschläge und Forderungen aus dem bisherigen Beteiligungsprozess "in den Wind geschrieben" hat. Vor dem Ministerium hat sich gegen Ende der Anhörung eine Gruppe von 15 Behindertenaktivisten postiert, um als erste über das Ergebnis der Veranstaltung informiert zu sein und Spalier zu bilden. |
| 24.05.16 |
Deutliche Worte an Andrea Nahles Der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist völlig unzureichend, so Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, heute im Debattenmagazin Causa des Tagesspiegels in Berlin. Die Selbstbestimmung behinderter Menschen werde damit nicht gefördert, sondern eingeschränkt, schreibt sie in einem Beitrag unter der Überschrift "Schlaflos am Reichstagsufer ... und deshalb haben wir uns angekettet, Frau Nahles". Am Tag, da im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals die Verbände zum Referentenentwurf angehört werden, richtete Arnade deutliche Worte der Kritik an die für das Gesetzgebungsverfahren verantwortliche Ministerin. |
| 23.05.16 |
Besser kein Teilhabegesetz als dieses Der vorgelegte Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz verdient nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diesen Namen nicht, sondern sollte besser Bundesspargesetz genannt werden. Denn nach den derzeitigen Normierungen gehe es laut ISL nicht darum, die Teilhabe behinderter Menschen zu optimieren oder gar ihre Menschenrechte zu realisieren, sondern hinter den wohlklingenden Worten verbergen sich Leistungskürzungen und Zugangsbeschränkungen auf dem Rücken behinderter Menschen und ihrer Angehörigen. |
| 23.05.16 |
Faktencheck zum Bundesteilhabegesetz Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat gemeinsam mit dem Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) und Mobil mit Behinderung (MMB) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes bei Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte) in Auftrag gegeben, die am 18. Mai beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgegeben wurde. Darüber hinaus hat sich NITSA mit wesentlichen Inhalten des Referentenentwurfs auseinander gesetzt, die insbesondere für Menschen mit Assistenzbedarf von Bedeutung sind. Entstanden ist ein Faktencheck, der nun auf der Internetseite von NITSA veröffentlicht wurde. |
| 20.05.16 |
Forum behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat ausführlich zum Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz Stellung bezogen. Den am Dienstag zur Verbändeanhörung anstehenden Referentenentwurf hat das Forum in 23 Schwerpunktthemen aus dem Blickwinkel verschiedener juristischer Expertise heraus kommentiert. |
| 19.05.16 |
Verbände werden zum NAP 2.0 angehört We have a dream: Einen menschenrechtsbasierten Aktionsplan! So ist heute eine Presseinformation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) überschrieben. Anlässlich der Verbändeanhörung am 20. Mai begrüßt der Verband in einer Stellungnahme zwar die Tatsache der Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans (NAP), der auch einige sinnvolle Maßnahmen enthalte. Insgesamt unterscheide sich der NAP 2.0 nach Ansicht der ISL aber in seiner unzureichenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wenig vom ersten NAP. |
| 19.05.16 |
Ich fühle mich veräppelt"Ich fühle mich veräppelt", so zitiert die in Trier erscheinende Tageszeitung Volksfreund Nancy Poser, die am Dienstagabend als Vertreterin des Forums behinderter Juristinnen und Juristen an einer vollbesetzten Podiumsdiskussion im Rahmen des 5. Trier Inklusionsgespräches zum Bundesteilhabegesetzes teilgenommen hatte. Mit von der Partie auf dem hochrangig besetzten Podium waren die Bundestagsabgeordneten Katarina Barley (SPD), Bernhard Kaster (CDU), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Werner (Die Linke). |
| 19.05.16 |
Es regnete falsche 5 Euro Scheine Auf eine pfiffige Aktion, die vor kurzem in Baden stattgefunden hat, hat Melanie Hildmann die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Wir wollen teilhaben – für eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft" regnete es in den Städten Emmendingen und Waldkirch falsche 5-Euro-Scheine. |
| 19.05.16 |
Demo in Mainz: Wir sind kein Kostenfaktor Menschen mit und ohne Behinderung demonstrierten gestern Nachmittag in der Mainzer Innenstadt gegen den kürzlich erschienenen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. "Wir sind bunt, wir sind laut, wir sind viele", "Wir wollen keine Fürsorge. Wir wollen Teilhabe!", "Menschenrechte gelten auch für uns", und: "Ein gutes Teilhabegesetz – Jetzt!" war einem Bericht von André Schade vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) beispielsweise auf den zahlreich mitgeführten Transparenten zu lesen. |
| 18.05.16 |
Video vom Trauermarsch in Stuttgart online In Stuttgart trafen sich am Freitag Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen aus ganz Baden-Württemberg zu einem symbolischen Trauermarsch, um ihrer Trauer für die vertane Chance in Sachen Barrierefreiheit und über den schlechten Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz Ausdruck zu verleihen. Einen Film über die Aktion gibt es auf Youtube. |
| 18.05.16 |
Nur eine Enthaltung aus Regierungskoalition Der stenografische Bericht der Bundestagsdebatte inklusive der Listen zu den namentlichen Abstimmungen zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom 12. Mai wurde mittlerweile ins Internet eingestellt. Daraus geht u.a. hervor, dass der CDU Abgeordnete Hubert Hüppe mit seiner Enthaltung der einzige von 452 Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD war, der sich in Sachen Verpflichtung privater Anbieter von Diensteistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit enthalten hat, alle anderen aus der Regierungskoalition lehnten dieses Ansinnen konsequent ab. |
| 17.05.16 |
Aufstand der Behinderten! Seit den Inklusionstagen im November 2015 formiert sich eine neue „Krüppelbewegung" in Deutschland. Behinderte AktivistInnen sind nicht mehr bereit als Feigenblatt eines politischen Kalküls von SozialpolitikerInnen und Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales benutzt zu werden. |
| 17.05.16 |
Teilhabegesetz richtig oder gar nicht Nach den Protesten in Berlin gehen in den Bundesländern die Aktionen gegen das befürchtete völlig unzureichende Teilhabegesetz weiter. In Stuttgart, wo künftig Grün-Schwarz regiert, wurde das Gesetz nach einem Trauermarsch bereits beerdigt. Im Mainz und Düsseldorf haben Betroffene zu Demonstrationen aufgerufen, da dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre. "Heute gehöre ich zu den mit-trauernden behinderten Menschen in Deutschland um die vertane Chance, einer barrierefreien Gesellschaft näher zu kommen", schrieb die Berliner Rollstuhlaktivistin Ursula Lehmann an Unions-Fraktionschef Kauder im Bundestag und bat um ein Gespräch. Matthias Vernaldi, ebenfalls aus Berlin, wies die Fundamentalkritik der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles an den Protestlern zurück. |
| 17.05.16 |
Gemeinsame Kernforderungen zum Teilhabegesetz Der Deutscher Behindertenrat (DBR), die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsches Rotes Kreuz, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben gemeinsam sechs Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die von der Vorsitzenden des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates, Ulrike Mascher, beim Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten vorgestellten Kernforderungen werden zudem von weiteren Verbänden wie der LIGA Selbstvertretung unterstützt. |
| 15.05.16 |
Hamburg Journal über Protestdemo Für mehr Teilhabe und ihre Gleichstellung haben am Freitag behinderte Menschen in Hamburg demonstriert. "Wir sind laut, wenn man uns unsere Rechte klaut", so begann das Hamburg Journal des NDR-Fernsehen seinen Bericht von der Protestdemo: Hunderte Hamburger mit Behinderung sind auf die Straße gegangen. Sie machen ihre Enttäuschung über die neue Gesetzespläne hörbar. Interviewt wurde Catharina Wesemüller, die am Tag zuvor noch unter den angeketteten Protestlern am Reichstag in Berlin war. |
| 14.05.16 |
Bundestagsdebatte zum Gleichstellungsgesetz im Internet Wer am kommenden Pfingstwochenende bei dem angekündigten Schmuddelwetter Interesse hat, die Bundestagsdebatte zum Behindertengleichstellungsrecht vom 12. Mai anzuhören, hat dazu die Möglichkeit, denn die Debatte steht mittlerweile in der Mediathek zur Verfügung. Bei der Debatte gab es auch namentliche Abstimmungen, so dass dieses Mal fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem Thema Barrierefreiheit konfrontiert wurden. |
| 14.05.16 |
Protestaktion bei Becker Jünnemanns Frühstückspause im Kabarett Nach dem enormen Medienecho, das die Ankettaktion am Reichstagufer in der Nähe des Bundestages für angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit bei privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten diese Woche ausgelöst hat, hat die Aktion nun auch Einzug ins Kabarett gehalten. In ihrer Frühstückspause beschäftigten sich Becker und Jünnemann am Freitag mit der Aktion und dem Beschluss des Deutschen Bundestages zur Barrierefreiheit in Behörden. |
| 13.05.16 |
Presseschau zur Ankettaktion Auf Leidmedien.de wurde heute im Nachgang zu der Ankettaktion im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestags über das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts eine Presseschau eingestellt. Dort gibt es viele Links zu einer Auswahl von Berichten im Rundfunk, Fernsehen, Zeitung und per Twitter weiter zu Presseschau zur Ankettaktion |
| 13.05.16 |
WIR TRAUERN Am Tag nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages für ein reformiertes Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ohne die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit hat das NETZWERK ARTIKEL 3 eine Traueranzeige zu dieser vertanen Chance der Abgeordneten der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktion veröffentlicht. Das Netzwerk regt an, dass weitere Verbände, Zeitungen, Online-Angebote, Twitter- und Facebookangebote die Anzeige ruhig auch in eigenem Namen veröffentlichen. |
| 13.05.16 |
Respekt Diejenigen, die in der Zeit von Mittwoch, 11. Mai 17:15 Uhr, bis Donnerstag, 12. Mai 15:15 Uhr, ans Spreeufer in der Nähe des Reichstags gekommen waren und miterlebten, wie Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen bei ihrer Ankettaktion gegen Barrieren und schlechte Gesetze ausharrten, hatten oft nur ein Wort im Munde: "Respekt!". Und genau dieser Respekt gebührt denjenigen, die sich nicht nur mit großem Mut in die Bannmeile zum Protest begeben hatten, sondern zum Teil weit über ihre körperlichen und psychischen Grenzen hinaus gingen, um die Abgeordneten des Bundestages sozusagen in letzter Minute zu überzeugen, dass wir klare Regeln für Barrierefreiheit im privaten Bereich brauchen statt bloßer Appelle und Sonntagsreden. |
| 13.05.16 |
Bericht mit Raul Krauthausen im heute journal Raul Krauthausen ist ein Kommunikator und funkt auf allen Kanälen, wenn es darum geht, kreative Ideen zu verbreiten und für Inklusion und Barrierefreiheit zu werben. Aber selbst gestern war es dem quirligen Berliner zuweilen zuviel, denn fast ohne Atempause gab er Interviews, twitterte, sprach mit MedienvertreterInnen und war mit Dreharbeiten, wie zum Beispiel für die tagesschau und das heute-jorunal beschäftigt. Und das, nachdem er die Nacht vorher kein Auge bei der Ankettaktion für Barrierefreiheit und ein gutes Bundesteilhabegesetz in der Nähe des Reichstages zugetan hatte. |
| 13.05.16 |
Schlaflos an der Spree Diejenigen, die sich von Mittwochabend 17:00 Uhr - Donnerstagnachmittag 14:00 Uhr am Reichstagsufer in der Nähe des Reichstags angekettet hatten, um dagegen zu protestieren, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, kamen zum Teil bis zu 38 Stunden ohne Schlaf aus. Es war einfach ständig was los, so dass man gar nicht zum Schlafen kam, kommentierten Raul Krauthausen, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul ihr massives Schlafdefizit. |
| 12.05.16 |
rbb-Abendschau über Protestaktion Über die Protestaktion Betroffener und das heute beschlossene Behindertengleichstellungsgesetz hat die Berliner Abendschau des rbb ausführlich berichtet. Die neuen Regeln erstreckten sich nur auf öffentliche Gebäude und Ämter, jedoch nicht auf den privaten Bereich. Viele Gaststätten, Hotels, Supermärkte und sogar Arztpraxen blieben daher für Behinderte nur schwer oder gar nicht zugänglich. Aus Protest gegen das geplante Gesetz haben sich Aktivisten in Rollstühlen in der Nacht zum Donnerstag am Reichtagsufer festgekettet. weiter zu rbb-Abendschau über Protestaktion |
| 12.05.16 |
Noch viel zu tun Der Bundestag hat heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen, so die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in einer Pressemitteilung. Es legt die Regeln dafür fest, wie Barrieren auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesverwaltung weiter abgebaut werden. Verena Bentele: "Im Alltag der Menschen mit Behinderungen spielt die Zugänglichkeit von Geschäften, Banken, Restaurants und Arztpraxen eine große Rolle - eine weit größere als die von Bundesbehörden. Hier muss sich noch viel tun." |
| 12.05.16 |
Video von den Kellerkindern Die Kellerkinder haben ein Video über die Protestaktionen in Berlin gemacht. Dazu schrieb heute Thomas Künnecke an kobinet: Am 9. 5. 2016 haben sich Menschen mit Behinderung zur SPD und CDU aufgemacht und sie für den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz "ausgepfiffen". Am 11.5. haben sich viele von uns am Reichstagsufer angekettet, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese Regierung nicht gewillt ist, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. "Nicht unser Gesetz" unter diesem Motto wehren sich Menschen mit Hindernissen gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung. Der Protest geht weiter ... |
| 12.05.16 |
Gleichstellungsgesetz beschlossen Private Anbieter müssen zur Barrierfreiheit verpflichtet werden. Das ist eine von 5 Forderungen, die am Reichstagsufer angekettete Frauen und Männer an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages richteten. Doch mit der Mehrheit der schwarz-roten Regierungskoalition wurde heute ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen, das die Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit nicht enthält. Eine Kernforderung aus der Behindertenbewegung wird von den Regierenden abgelehnt. |
| 12.05.16 |
ABiD solidarisiert sich mit Angeketteten Zwei Stunden lang beteiligte sich ABiD-Vorsitzender Ilja Seifert in der vergangenen Nacht an der Aktion von Behinderten-Aktivisten, die gegen die Verabschiedung eines obermiesen Behindertengleichstellungsgesetzes protestieren, so seine Info für kobinet. Wieder soll es keinerlei Verpflichtung für private Anbieter enthalten, in absehbarer Zeit Barrierefreiheit herzustellen. Er wurde mit großem Applaus der "Krüppel-Helden" begrüßt und überbrachte nicht nur aufwärmende Getränke gegen die Kälte der Nacht, sondern auch die solidarischen Grüße des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland. |
| 12.05.16 |
Protestaktion geht weiter Die Protestaktion am Reichstag in Berlin geht weiter. 25 Frauen und Männer, die sich am Reichstagsufer angekettet haben, wollen bis zur Abstimmung über das neue Behindertengleichstellungsgesetz im Bundestag ausharren. Zahlreiche Menschen mit und ohne Behinderung, die "aus dem Internet" von der Aktion erfahren haben, besuchten die Protestler. Die Debatte über das Behindertengleichstellungsrecht beginnt um 13.50 Uhr und wird im Parlamentsfernsehen und auf Phoenix übertragen. |
| 12.05.16 |
Protest am Reichstag Über die Protestaktion behinderter Menschen in der vergangenen Nacht hat heute früh der Deutschlandfunk berichtet. Die am Reichstagsufer angeketteten Protestler haben 10 Gebote für die Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung verkündet. Das erste Gebot lautet: Ich bin das unteilbare Menschenrecht. Du sollst keine Kostenvorbehalte haben wider mich. |
| 11.05.16 |
Die 10 Gebote der Menschenrechte behinderter Menschen Bei der noch immer andauernden Ankettaktion am Reichstagufer werden derzeit 10 Gebote der Menschenrechte behinderter Menschen für den Bundestag und die Bundesregierung vorgestellt und diskutiert. Während des Ausharrens vor den Grundgesetztafeln, auf denen immer noch der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" fehlt, schlagen die AktivistInnen damit eine Brücke von der UN-Behindertenrechtskonvention zu den Aufgaben der Abgeordneten und der Bundesregierung. |
| 11.05.16 |
Wir lassen uns nicht mehr mit Almosen abspeisen"Menschenrechte Jetzt! Wir lassen uns nicht mehr mit Almosen abspeisen", unter dieses Motto haben die am Reichtstagufer angeketteten AktivistInnen der Behindertenbewegung fünf Forderungen vorgestellt. |
| 11.05.16 |
Protestler am Reichstagsufer verstärkt Der Protestaktion gegen beabsichtigte Gesetze der Regierungskoalition in Berlin haben sich heute Abend weitere Menschen angeschlossen und am Reichstagsufer angekettet. Horst Frehe aus Bremen, der schon mit solchen Aktionen Erfahrung hat, und Heinrich Buschmann aus dem Süden der Republik sind dabei. Auf dem alljährlich stattfindenden Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele hatte vom Podium aus Matthias Grombach dazu aufgerufen, sich mit den Angeketteten zu solidarisieren. |
| 11.05.16 |
Protest gegen schlechte Gesetze Am Reichstagsufer in Berlin protestieren seit heute Abend Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen gegen die von der Bundesregierung beabsichtigten schlechten Gesetze, die ihre Lebenssituation nicht verbessern würden.Von der Polizei wurden gerade die Personalien von den Frauen und Männern aufgenommen, die sich hier angekettet haben. Sie werden unterstützt von Aktivisten, die den Empfang der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung verlassen haben, um sich mit den Angeketteten zu solidarisieren. |
| 11.05.16 |
Am Reichstagsufer angekettet In der Nähe der Grundgesetztafeln am Reichstagsufer in Berlin haben sich heute behinderte Menschen angekettet. Mit ihrer Protestaktion für echte Teilhabe und Barrierefreiheit wollen sie Änderungen an schlechten Gesetzen erreichen, die von der Bundesregierung angeblich für ihre Menschenrechte auf den Weg gebracht wurden. Die Protestler kündigten an, hier die Nacht lang zu verweilen. |
| 11.05.16 |
Solidarisch mit den Angeketteten Schon vor der Protestaktion für mehr Teilhabe und gegen Barrieren hat sich heute Dr. Martin Theben mit den Angeketteten solidarisiert. "Ich möchte mich schon jetzt mit den Angeketteten solidarisieren und zolle ihnen für diese mutige und wohl auch notwendige Aktion meinen Respekt", schrieb der Berliner Rechtsanwalt auf kobinet mit solidarischen Grüßen. |
| 11.05.16 |
Empfang von Verena Bentele Zur Stunde sind schon zahlreiche Gäste zum Jahresempfang der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen eingetroffen. In der Presseeinladung von Verena Bentele wurde der Besuch von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angekündigt: "Die Politik von und für Menschen mit Behinderung ist in Bewegung. An diesem Abend wird es auch darum gehen, sich klar zu einer Politik der Menschenrechte zu bekennen." |
| 11.05.16 |
Sichtweisen gehen weit auseinander "Es war ein schwieriges Gespräch", bilanzierte Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aus ihrer Sicht die zweieinhalbstündige Diskussion im Arbeits- und Sozialministerium, die ursprünglich nur für 60 Minuten anberaumt war. Vor dem Hintergrund der Protestaktion am 4. Mai, bei der behinderte Demonstrierende kurzfristig das Ministeriumsfoyer besetzt hatten, machten die behinderten AktivistInnen im Gespräch mit der Staatssekretärin und Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg sehr deutlich, dass mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) Rückschritte in der Behindertenpolitik und Leistungseinschränkungen drohten. |
| 11.05.16 |
Behinderte ketten sich an Grundgesetz Behinderte ketten sich an das Grundgesetz für mehr Teilhabe und gegen Barrieren, berichten heute die Sozialhelden. Am Mittwoch Abend ketten sich Aktivisten nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag für ein gutes Teilhabegesetz an, informiert ihre über ots verbreitete Pressemeldung, die mit einem Foto vom Berliner Protesttag am 4. Mai illustriert wurde. |
| 11.05.16 |
Gespräche mit Abgeordneten Vor der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales haben heute Menschen mit verschiedenen Behinderungen engagierte Gespräche mit Abgeordneten geführt. Vor dem Paul-Löbe-Haus demonstrierten sie dafür, dass in dem morgen zu beschließenden novellierten Behindertengleichstellungsgesetz zumindest angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten verankert werden. |
| 11.05.16 |
CDU/CSU Antrag heute vor 43 Jahren Heute vor 43 Jahren hatte der Deutsche Bundestag noch seinen Sitz in Bonn und war die CDU/CSU Bundestagsfraktion noch in der Opposition. So ist vielleicht auch der Antrag zu erklären, der heute vor 43 Jahren am 11. Mai 1973 von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU eingebracht wurde. Dieser sieht nämlich die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen vor. |
| 10.05.16 |
Die 10 größten Mängel des Bundesteilhabegesetzes Die MacherInnen der Kommunikationsplattform #NichtmeinGesetz haben heute die zehn größten Mängel des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz ins Netz gestellt. Damit zeigen sie auf, wo es beim derzeitigen Referentenentwurf ihrer Meinung nach hapert und warum es für viele behinderte Menschen daher "nicht mein Gesetz" ist. |
| 10.05.16 |
Gespräch mit Staatssekretärin nach Protest Nach dem spontanen Protest behinderter Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegen den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes nach der Demonstration am 4. Mai in Berlin, kommt es heute um 18:00 Uhr zu einem Treffen von VertreterInnen behinderter Menschen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. |
| 10.05.16 |
Wo ist die CDU/CSU geblieben? Immer mehr behinderte Menschen fragen sich, wo die CDU/CSU in diesen Tagen geblieben ist. Während sich die Bundestagsfraktion der Union in den letzten Jahren äußerst aktiv zeigte, wenn es um Forderungen und Statements zur Behindertenpolitik ging, scheint diese nun abgetaucht zu sein, da die Stunde der Abgeordneten schlägt und endlich konkrete Entscheidungen im Deutschen Bundestag anstehen. Bereits bei der großen Demonstration am 4. Mai in Berlin war kein Vertreter der CDU/CSU zur Diskussion gekommen und auch gestern blieben die Türen des Konrad-Adenauer-Hauses beim Pfeikonzert behinderter Menschen verschlossen. |
| 09.05.16 |
SPD muss Farbe bekennen Beim Pfeifkonzert vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, forderten heute Nachmittag Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen von der Regierungspartei, Farbe zu bekennen und kein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts zu beschließen, das nicht private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten in die Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet. Hier war gerade ein Wertekongress über soziale Gerechtigkeit zu Ende gegangen. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zur Eröffnung gesprochen: Stolz der SPD seit jeher sei es, "Reformpartei" zu sein. Allerdings sei sie "ein bisschen zu viel Staat und ein bisschen zu wenig soziale Bewegung". |
| 09.05.16 |
Pfeifkonzert vor der CDU-Zentrale Gegen die Weigerung der CDU/CSU Bundestagsfraktion private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten, gab es heute kräftige Pfiffe vor der Parteizentrale der CDU, dem Konrad Adenauer Haus in Berlin. Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen waren erschienen, um ihrem Ärger gegen diese Blockadehaltung Luft zu machen und warfen der CDU/CSU vor, sich auf die Seite der Diskriminierer statt auf die der Diskriminierten zu stellen. |
| 08.05.16 |
Die Regierungen und die Menschen mit Behinderungen Am Mittwoch dieser Woche fand in Berlin die bisher größte Kundgebung und Demonstration behinderter Menschen statt. Der Bundesverband ForseA e.V. schrieb dazu eine Stellungnahme auf seiner Internetseite: "Vor wenigen Tagen gelang den Verbänden der Behindertenbewegung in Berlin ein eindrucksvolles Schauspiel. Erstmals konnte eine große Zahl behinderter Menschen zur Teilnahme an einer Protestkundgebung in Berlin animiert werden. Die Schätzung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwankte zwischen 1500 und 5000 Menschen. Es bedurfte jedoch auch keiner großen Überredungskunst. Allzu groß war der Zorn über den lang erwarteten und immer wieder hinausgezögerten Referentenentwurf des Teilhabegesetzes, das sich dann auch noch als Teilhabeverhinderungsgesetz entpuppte." |
| 07.05.16 |
Von Selbstbestimmung meilenweit entfernt Auf der von der AG Barrierefreiheit organisierten und gut besuchten Veranstaltung in der Mannheimer Abendakademie gab Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen umfassenden Überblick zur aktuellen Diskussion um das Bundesteilhabegesetz. Horst Frehe machte in seiner Bilanz deutlich, dass der vorliegende Referentenentwurf in fast allen Punkten hinter den Erwartungen der Menschen mit Behinderung und den Verbänden der Behindertenselbsthilfe zurückgeblieben sei. |
| 07.05.16 |
Protest ist weiter notwendig Viele der Behindertenbeauftragten der Länder und die Beauftragte des Bundes haben sich in dieser Woche hinter die Proteste behinderter Menschen für ihre Gleichstellung und gute Gesetze gestellt. Nicht nur bei der Demonstration in Berlin, wo neben Verena Bentele, Dr. Jürgen Schneider als Beauftragter von Berlin und Jürgen Dusel als Beauftragter aus Brandenburg Flagge zeigten, sondern auch aus anderen Bundesländern wie Bayern und Rheinland-Pfalz kam Rückenwind für die Behindertenbewegung. |
| 06.05.16 |
Pfeifaktion vor Parteizentralen von CDU und SPD Dass behinderte Menschen es leid sind, mit Sonntagsreden und schlechten Gesetzen abgespeist zu werden, zeigen sie mit einer Pfeifaktion vor den Parteizentralen der CDU und SPD am 9. Mai in Berlin. Mit der Aktion protestieren sie ab 14:30 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus und ab 15:30 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus gegen den scharf kritisierten Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Dies teilte das NETZWERK ARTIKEL 3 heute mit. |
| 06.05.16 |
2,9 Millionen Euro für Wohnheim für 32 Menschen Während in diesen Tagen behinderte Menschen landauf landab für ein selbstbetimmtes Leben behinderter Menschen mitten in der Gesellschaft auf die Straße gehen, freut sich der bayerische Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger über ein neues Wohnheim für 32 Menschen mit geistiger Behinderung, für das die bayerische Staatsregierung 2,9 Millionen Euro zuschießt. |
| 06.05.16 |
Hat das Stockholm-Syndrom Behindertenverbände befallen? Im vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Bundesteilhabegesetz (BTHG), der vorige Woche veröffentlicht wurde, geht es zwar auch um einige Verbesserungen, aber doch primär um Leistungskürzungen und Leistungsbeschränkungen, auch wenn bei der Zieldefinition vollmundig immer wieder von der UN-Behindertenrechtskonvention gesprochen wird. Wo bleibt der Aufschrei der im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände, frage ich mich seitdem. Kann es sein, dass das Stockholm-Syndrom die Behindertenverbände befallen hat? Dies fragt Dr. Sigrid Arnade in ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten. |
| 050516 |
Warum Matthias Grombach in Berlin war Matthias Grombach gehört zu den etwa 300 000 behinderten Menschen, die in Deutschland mit Assistenz leben. In Berlin demonstrierte der Mann aus Dessau-Roßlau gestern für ein gutes Teilhabegesetz, weil es für ihn eine Horrorvorstellung wäre, "wieder im Heim/Knast eingesperrt zu sein". Seit einem Badeunfall ist er querschnittsgelähmt. Seinen langwierigen Kampf für die persönliche Assistenz hat kobinet begleitet. Heute ist Grombach (Jahrgang 1976) im Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz aktiv, das im Sommer 2014 gegründet wurde. |
| 05.05.16 |
Einkommens- und Vermögensanrechnung erklärt Es gibt nicht viele, die die genauen Regeln zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens genau kennen, geschweige denn anderen verständlich erklären können. stern TV hat sich die Mühe gemacht, anhand der Beispiele von Nancy Poser und Raul Krauthausen ganz praktisch aufzuzeigen, wie die Regeln sind und wie ungerecht diese für behinderte Menschen und ihre PartnerInnen im Alltag sind. |
| 05.05.16 |
Was für ein Tag "Was für ein Tag", so kommentierte Raul Krauthausen sichtlich zufrieden mit den Aktionen der Behindertenbewegung den gestrigen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin. Und in der Tat gestern war, neben den vielen Aktivitäten in anderen Städten, in Berlin einiges geboten. Deutlich wurde dabei, dass die Geduld behinderter Menschen mit der Politik am Ende ist und man sich von der CDU/CSU und SPD verarscht fühlt. |
| 04.05.16 |
Pfeifkonzert vor dem Arbeitsministerium Vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde heute gegen den unter seiner Federführung erarbeiteten Referentenentwurf für das Teilhabegesetz protestiert. An die 100 Demonstranten skandierten Sprechchöre wie "Wir sind laut, weil ihr uns das Vermögen klaut" und forderten Änderungen im Gesetzentwurf, die den im Gesetzgebungsprozess schon unterbreiteten Vorschlägen der Betroffenen folgen. Die Frauen und Männer hatten zuvor an dem Protesttag teilgenommen, an dem nach Angaben der Berliner Behindertenzeitung 5000 Menschen aus ganz Deutschland zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor für ihre Rechte demonstrierten. |
| 04.05.16 |
Das Wutwort des Protesttages Am Brandenburger Tor moderierte heute am Protesttag der blinde Radiomann Sascha Lang das politische Bühnenprogramm, bei dem ein Wort immer den stärksten Beifall bekam: "Wir lassen uns nicht länger verarschen!" Das begründeten in ihren knapp und präzise auf den Punkt gebrachten Statements Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Raul Krauthausen von den Sozialhelden in Berlin und Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband. |
| 04.05.16 |
Protesttag in der Hauptstadt Vor dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben Demonstranten zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor heute laut und deutlich ihren Unmut über zwei sie betreffende Gesetzesentwürfe der schwarz-roten Koalitionsregierung bekundet. Zu Beginn des Protesttages waren sich Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele mit Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband, Gerwin Matysiak vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, Ursula Engelen-Käfer vom Sozialverband Deutschland und Helmut Vogel vom Deutschen Gehörlosen-Bund einig, dass sowohl das novellierte Behindertengleichstellungsgesetzh als auch das Teilhabegesetz nachgebessert werden müssen, damit sie ihren Namen wirklich verdienen. |
| 04.05.16 |
Größte Behinderten-Demo in Deutschland Die Veranstalter des Berliner Protesttages erwarten heute die größte Behindertendemonstration in Deutschland. Die Berliner Zeitung widmet dem Ereignis heute eine ganze Seite. In einem Beitrag wird über Lisa Weiß berichtet. Die 21-jährige Frau lebt mit einer geistigen Beeinträchtigung. Heute demonstriert sie vor dem Kanzleramt, schreibt das Hauptstadt-Blatt. In einem anderen Beitrag erläutert Raul Krauthausen ("Manchmal frage ich mich, wofür ich arbeite"), warum er für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegesetz auf die Straße geht. |
| 04.05.16 |
Ein schändlicher Entwurf Unter diesen Titel stellt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. seine Stellungnahme zum heutigen Protesttag. Er stellt die Frage, ob die Bundesregierung nun Behindertenpolitik nun für oder gegen Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen macht. Und liefert die Antwort gleich mit. |
| 04.05.16 |
Massive Kritik des Paritätischen am Entwurf zum Bundesteilhabegesetz Als massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zielten in erster Linie auf Kostenbegrenzung, nicht aber auf die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung, kritisiert der Paritätische in einem Brief an Bundessozialministerin Andrea Nahles. |
| 04.05.16 |
5. Mai: Protest oder Aktion? Vor fast einem Vierteljahrhundert wurde die Idee geboren, einmal im Jahr für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu protestieren. Aus dieser Idee des Protestes und Widerstandes ist über die Jahre ein "Aktionstag" geworden. In einem Kommentar befasst sich kobinet-Korrespondent Roland Frickenhaus damit, dass wir uns im Lichte der aktuellen Entwicklung damit keinen Gefallen getan haben und dass es Zeit ist, sich der Wurzeln zu besinnen. |
| 03.05.16 |
Teilhabegesetz massiv nachbessern Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert massive Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz. "Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zu einem Leben in Armut gezwungen werden. Insbesondere die Regelung, Einkommen und Vermögen heranzuziehen, wenn ein behinderter Mensch Leistungen benötigt, gehört abgeschafft. Das muss das geplante Bundesteilhabegesetz leisten. Die bisherigen Vorschläge reichen hierfür keinesfalls aus", erklärte heute SoVD-Präsident Adolf Bauer. |
| 03.05.16 |
Protest darf nicht verhallen Verena Bentele betonte heute in einer Mitteilung an die Presse: „Protest der Menschen mit Behinderungen darf nicht verhallen". Die Behindertenbeauftragte setzt auf Änderungen am geplanten Bundesteilhabegesetz. Übermorgen, am 5. Mai, ist der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" und zugleich Europatag. „Dieser Tag soll daran erinnern, dass Europa für alle da ist, für Menschen mit und ohne Behinderungen. Gleichstellung und ein Leben ohne Diskriminierungen sollten für uns alle selbstverständlich sein. Doch für eine Gesellschaft, die Teilhabe und Selbstbestimmung aller ihrer Mitglieder ernst nimmt, brauchen wir die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Sie wird deren Forderungen morgen vor dem Bundeskanzleramt unterstützen, wo um 13 Uhr der Berliner Protesttag beginnt. |
| 03.05.16 |
SWR 1 Thema heute: Assistenz-Bedarf und das Teilhabegesetz In der Radioreihe des SWR 1, "Thema heute" wird heute in der Zeit von 19:30 bis 20:00 Uhr ein Portrait einer Unternehmerin aus Baden gesendet. Diese ist durch eine Erkrankung behindert, hat Assistenzbedarf und spricht über ihre Ansicht zum Referentenentwurf des Teilhabegesetzes.Die Sendung als mp3-Datei |
| 03.05.16 |
Wir schauen auf unsere Rechte Unter dem Motto "Wir schauen auf unsere Rechte - doch ihr kehrt uns den Rücken zu!" kritisierte WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg - den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. WüSL Vorstandsmitglied Michael Gerr erklärte anlässlich des Europäischen Protesttags von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai: „Seit Jahren fordern wir ein Bundesteilhabegesetz, das diejenigen mit dem größten Unterstützungsbedarf absichern soll. Wir wollten immer, dass die größte Solidarität, denen gehören muss, die sie am meisten brauchen. Der Referentenentwurf läuft aber geradezu auf eine Entsolidarisierung mit Menschen, die Assistenz benötigen, hinaus." |
| 03.05.16 |
Aus der Dunstglocke zur Aktion Nachdem die Behindertenpolitik in Deutschland seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung wie unter einer Dunstglocke in Beteiligungsprozessen, Evaluationen und vielen klugen Papieren hing, hat sich nun der Blick geweitet. Entgegen des erhofften wärmenden Sonnenscheins, weht plötzlich aber wieder der rauhe Wind, den die Behindertenbewegung zu Genüge kennt. Der vorsichtig hoffnungsvollen Erwartung auf ernst gemeinte Reformen, folgt nun Unzufriedenheit, Entsetzen und Ärger. Daher kommen die Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul gerade zur rechten Zeit, um sich aus der Dunstglocke freizukämpfen. |
| 02.05.16 |
Entwurf geht an UN-Konvention und Grundgesetz vorbei Behinderte Menschen sind die teils katastrophalen Bedingungen für eine selbstbestimmte Lebensführung leid und fordern die uneingeschränkte, gleichberechtigte Teilhabe. Der kürzlich veröffentlichte Entwurf des neuen Bundesteilhabegesetzes befeuert den am 4. Mai vor dem Bundeskanzleramt geplanten Protest. Der Verein Mobil mit Behinderung (MMB e.V.) macht daher mobil für die Demonstration in Berlin. |
| 01.05.16 |
Es kreißte ein Berg … Gegeben wurde das Schauspiel: Bundesteilhabegesetz. Ein hoch subventioniertes Politschmierentheater bringt zur Aufführung dem erstaunten Publikum ein volkstümliches Charakterstück in ungezählten Akten(ordnern). |
| 01.05.16 |
Mit weiteren Aktionen ist zu rechnen Mit einem kraftvollen Signal von der Demonstration für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 4. Mai in Berlin ist zu rechnen. Dass diese Demonstration aber erst der Anfang vielfältiger Aktionen gegen die halbherzige Behindertenpolitik der Bundesregierung ist, machte Ottmar Miles-Paul am Wochenende klar. All diejenigen, die für ein gutes Bundesteilhabegesetz und die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten kämpfen wollen, könnten sich schon einmal den 9. Mai und den 11. und 12. Mai im Kalender eintragen. Am 12. Mai soll nämlich des Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Bundestag verabschiedet werden - bisher ohne die Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit. |
| 30.04. |
Diskriminierungsfreie Teilhabe! Die Linke solidarisiert sich mit der Empörung und den Protesten der Menschen mit Behinderungen, die sich nach wie vor ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt und um ihre volle und wirksame Teilhabe betrogen fühlen. Die Partei sei solidarisch an der Seite all derer, die am 4. Mai in Berlin für ein wirkungsvolles, diskriminierungsfreies und bundeseinheitliches Teilhabegesetz und für umfassende Barrierefreiheit auf die Straße gehen. Der Parteivorstand nahm auf seiner Sitzung heute in Berlin einstimmig einen entsprechenden Beschluss mit dem Titel "Diskriminierungsfreie Teilhabe ist Menschenrecht" an, den kobinet nachfolgend dokumentiert. |
| 30.04.16 |
2 Mal Brandenburger Tor Na klar komme ich nach Berlin zur Demo! Das mailte heute Nina Waskowski dem Berliner kobinet-Korrespondenten. "Und 1 Tag vorher ist die Protestaktion am Brandenburger Tor in Potsdam, bei der ich natürlich auch dabei bin", so die Initiatorin des Potsdamer behindertenpolitischen Stammtisches. "1000 Dank an Oliver Käding und Klaus-Peter Krüger, die erfolgreich den Stammtisch übernommen haben, derweil ich mich im praktischen Leben ja nun der Kinderpolitik widme." |
| 30.04.16 |
SWR2: Wenn sich Leistung nicht lohnt ... Das Radioprogramm SWR 2 sendet heute von 12:15 bis 12:40 Uhr einen Beirag über den allseits kritisierten Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes |
| 30.04.16 |
Kritik am Teilhabegesetz in der tagesschau Die Kritik am Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes hat mittlerweile auch die tagesschau erreicht. Diese berichtete gestern Abend in einem 2minütigen Bericht von Tamara Anthony u.a. am Beispiel von Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen, dass der vorgelegte Referentenentwurf viel zu kurz gesprungen und immer noch im Fürsorgedenken verhaftet ist. |
| 29.04.16 |
abgeordnetenwatch hat zum Recht auf Sparen nachgehakt Der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz wurde diese Woche veröffentlicht, so dass bald die Stunde der Bundestagsabgeordneten schlägt, wie sie sich beispielsweise zur Forderung für ein Recht auf Sparen im Parlament verhalten. abgeordnetenwatch.de hat im Rahmen der Petition von Constantin Grosch und Raul Krauthausen für ein Recht auf Sparen mit mittlerweile über 325.000 UnterstützerInnen nun nachgehakt, was einzelne Abgeordnete von dieser Forderung halten. Viele Antworten liegen bereits vor. |
| 28.04.16 |
Zurück in die Fürsorgepolitik Vielen Behindertenverbänden gehen die Vorschläge nicht weit genug, berichtet heute der Tagesspiegel über den Referentenentwurf zum Teilhabegesetz. Und auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, äußerte sich kritisch. In einem Beitrag für das Online-Debattenmagazin "Causa" des Tagesspiegel bezeichnet sie es zwar als "großen Schritt", dass die gleichberechtigte Teilhabe nun als Menschenrecht erkannt und rechtsverbindlich festgeschrieben wurde". Für die Realisierung dieser großen Herausforderung reiche der Gesetzentwurf aber "trotz einiger guter Ansätze sicher nicht aus". |
| 28.04.16 |
Blindenverband: Das lassen wir uns nicht gefallen Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung und befürchtet eine massive Benachteiligung blinder, sehbehinderter und taubblinder Menschen. Anlass ist der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, der am Dienstag vorgestellt wurde. "Die blinden Menschen in Deutschland werden sich eine derartige Ungleichbehandlung nicht gefallen lassen", erklärte die Präsidentin des Verbandes Renate Reymann. |
| 28.04.16 |
Inklusion das Lügenwort Vor dem Berliner Protesttag am 4. Mai hat sich Matthias Vernaldi heute im kobinet-Interview empört über den nun vorgelegten Entwurf für das überfällige Teilhabegesetz geäußert. "Protest ist die einzige Form, die uns noch bleibt. Und dieser Protest muss scharf und ätzend sein", betonte der Berliner Aktivist für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. |
| 27.04.16 |
Teilhabe bleibt leeres Versprechen Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe bleibt leeres Versprechen. So fasste die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Kritik an dem gestern öffentlich gewordenen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz zusammen. "Der vorliegende Entwurf zum Bundesteilhabegesetz wird weder seinem Namen noch der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Von gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe können Menschen mit Behinderungen weiter nur träumen", erklärte Corinna Rüffer heute in einer Presseinformation. |
| 27.04.16 |
Bundesregierung blockiert Partizipation Die behindertenpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag hat heute der Bundesregierung vorgeworfen, Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu blockieren. "Die Bundesregierung sorgt mit unzähligen Gesetzesentwürfen für Überlastung bei den häufig ehrenamtlich arbeitenden Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen. Nachdem Menschen mit Behinderungen monatelang aufgrund von Verhandlungen und Blockaden hingehalten wurden, geht nun alles Schlag auf Schlag. Innerhalb weniger Tage werden die Entwürfe des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Bundesteilhabegesetzes, des Nationalen Aktionsplans 2.0. und des dritten Pflegestärkungsgesetzes veröffentlicht", stellte Katrin Werner fest. |
| 27.04.16 |
Rechtsanwalt erfreut über Entwurf Sehr zufrieden zeigt sich der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben mit dem gestern öffentlich bekannt gewordenen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. "Ich bin hoch erfreut über den Entwurf", sagte Theben heute dem Berliner kobinet-Korrespondenten. "Auch künftig werden Gerichte und vor allem wir Rechtsanwälte alle Hände voll zu tun haben." |
| 27.04.16 |
Wahlkreisbüro von Wolfgang Schäuble nicht barrierefrei In der Diskussion zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wehrt sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion bisher vehement gegen jegliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit und auch gegen angemessene Vorkehrungen. Die Unionsabgeordneten argumentieren dabei mit der Bewusstseinsbildung und dem Eigeninteresse, das die Wirtschaft in Sachen Barrierefreiheit haben müsse. Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat das nicht barrierefreie Wahlkreisbüro von Wolfgang Schäuble zum Anlass genommen, um konkrete Vorschriften zur Barrierefreiheit im privaten Bereich einzufordern. |
| 27.04.16 |
Beim ersten Überfliegen entsetzt über Entwurf Schon nach dem ersten Überfliegen zeigte sich Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier entsetzt darûber, was im gestern Nachmittag versandten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz als "Verbesserung" für Menschen mit Behinderung zu verkaufen versucht wird. Die Juristin hatte gestern bis 22:00 einen Drehtermin mit stern tv, das nächste Woche über das Teilhabegesetz berichten will, und widmete sich anschließend noch dem Paragraphenwerk, so dass sie den kobinet-nachrichten auch nur eine erste Einschätzung geben konnte. |
| 27.04.16 |
Enttäuschung über Bundesdraußenhaltgesetz Für den Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), Dr. Ilja Seifert, mutet der gestern veröffentlichte Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz behinderten Menschen ein Bundesdraußenhaltgesetz (BDHG) zu. In einer ersten Stellungnahme kritisierte er den vorliegenden Entwurf scharf. |
| 26.04.16 |
Erstes Resümee: Sehr ernüchternd Für die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, fällt das erste Resümee nach der ersten Durchsicht des Referentenentwufs zum Bundesteilhabegesetz sehr ernüchternd aus. Folgende Ersteinschätzung des heute veröffentlichten Referentenentwurfs stellte sie den kobinet-nachrichten zur Verfügung. |
| 26.04.16 |
Behinderte Menschen nach wie vor benachteiligt Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz äußerte sich der Initiator der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes #Teilhabegesetz Constantin Grosch enttäuscht über die Vorschläge der Bundesregierung. "Mit dem Entwurf springt die Bundesregierung viel zu kurz, denn behinderte Menschen werden bei den bisherigen Vorschlägen nach wie vor erheblich benachteiligt", erklärte Constantin Grosch. |
| 26.04.16 |
Referentenentwurf für Bundesteilhabegesetz erschienen Heute Nachmittag wurde der lange erwartete Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Verbände zur Anhörung versandt. Das inklusive Begründung 369 Seiten starke Dokument ist damit der offizielle Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Bundesteilhabegesetz, der am 24. Mai zur ersten Anhörung kommt, bevor der Entwurf dann vom Bundeskabinett im Juni oder Juli beschlossen werden kann. |
| 26.04.16 |
Missbräuchliche Verwendung von Assistenzadressen! Die kobinet-nachrichten berichteten am 21.04.2016 "Wie schaut unser Fukushima aus?" von einer Frau, die von ihrem Lebensgefährten verlassen wurde. Dieser ging tagsüber einer harten Berufstätigkeit nach, sollte in der Nacht seiner Lebensgefährtin unbezahlte Assistenzdienste leisten und sich dann auch noch wesentliche Teile seines Lohnes als zumutbaren Eigenanteil an deren Assistenzkosten anrechnen lassen. Nun spitzte sich die Angelegenheit zu. |
| 22.04.16 |
Der Traum ist aus - wieder auf der Straße Behinderte Menschen haben gestern in mehreren Städten Deutschlands gegen die Verzögerungen beim Bundesteilhabegesetz unter dem Motto "Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz" demonstriert. Dabei haben sie deutlich gemacht, dass es ein gutes Bundesteilhabegesetz werden muss, das diesen Namen auch verdient. Weder was den zeitlichen Ablauf des geplanten Gesetzes angeht, noch was die inhaltliche Ausrichtung der bisherigen Vorschläge betrifft, sieht es derzeit rosig aus. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul widmet sich daher in seinem Kommentar dem Umstand, dass sich die Behindertenbewegung wieder einmal in der Situation befindet, für ihre Rechte auf die Straße gehen zu müssen. |
| 21.04.16 |
Beauftragte solidarisierten sich mit Flashmob für Teilhabegesetz Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich heute um fünf vor zwölf mit einem eigenen Beauftragten Flashmob am Rande des 6. Treffens der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin an den heutigen Aktionen für ein gutes Bundesteilhabegesetz beteiligt. Darüber berichtet der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch in seinem Blog. |
| 21.04.16 |
Ministerpräsidenten sollen UN-Konvention umsetzen Bevor das Bundesteilhabegesetz beim Treffen der MinisterpräsidentInnen beraten wirdl, fordert der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) alle Beteiligten auf, an einem grundlegenden Richtungswechsel in der Behindertenpolitik festzuhalten. Auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat dazu aufgerufen, sich an den heutigen Aktionen um fünf vor zwölf für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu beteiligen. |
| 21.04.16 |
Wie schaut unser Fukushima aus? Wie in der Atomwirtschaft liegt auch in der Behindertenpolitik vieles im Argen. In der Atompolitik sorgte die Katastrophe von Fukushima jedoch für einen gewaltigen Erkenntnisgewinn. Wie schaut unser Fukushima aus, in welcher Gestalt kommt dieser Erkenntnisgewinn in der Politik für behinderte Menschen daher, fragt sich Alexander Hübner, stellvertretender ForseA-Vorsitzender im Gespräch mit kobinet-Redakteur Gerhard Bartz. |
| 20.04.16 |
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2016, der heute bekanntgegeben wurde, der Verfassungsbeschwerde einer querschnittgelähmten Frau aus Schleswig-Holstein stattgegeben. Die Verfassungsbeschwerde, die von der Kanzlei Menschen und Rechte in Hamburg eingereicht worden ist, richtete sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig in einem Schadenersatzprozess wegen eines nicht behindertengerecht ausgestalteten Behindertenparkplatzes in Ratzeburg, erfuhr kobinet von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein. |
| 20.04.16 |
Irmgard Badura fordert klares Signal Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, fordert die Politik auf, endlich mit einem starken Bundesteilhabegesetz bundesweite Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen. "Vom Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Freitag, den 22. April, erwarte ich mir ein klares Signal für das Bundesteilhabegesetz", erklärte Irmgard Badura. |
| 18.04.16 |
Blockade des Bundesteilhabegesetzes aufgeben Nach der erneuten Verschiebung der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz fordern behinderte Menschen vor allem Horst Seehofer auf, endlich die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens aufzugeben. |
| 16.04.16 |
ABiD-Vorsitzender bleibt Ilja Seifert Auf einem Verbandstag des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) wurde heute in Berlin Ilja Seifert wiederum zum Vorsitzenden gewählt. Zuvor hatte der 64-Jährige angekündigt, dass er das letzte Mal kandidiere: "Sowohl aus grundsätzlichen Erwägungen – eine demokratische Organisation braucht auch den Wechsel – als auch aus persönlichen: Das AltWerden mit Behinderung ist eben kein rein akademisches Phänomen, sondern es wird für mich zunehmend ein sehr praktisches ..." |
| 12.04.16 |
Die perfektionierte Kunst des Wegschauens Über unwürdige Zustände in Anstalten für mehrfachbehinderte Kinder berichtete am 6.4.2016 deT Bayerische Rundfunk. Es wird deutlich, dass diese Anstalten in dem Bewusstsein agieren, dass die Öffentlichkeit, Justiz und Medien geflissentlich zur Seite schauen. Fest in das System eingebunden sind auch gesetzliche Betreuer und die Kostenträger. |
| 11.04.16 |
Anrechnungen sukzessive abbauen  65 Prozent der BundesbürgerInnen sind laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag von abgeordnetenwatch.de dafür, dass Menschen mit Behinderung eine Eingliederungshilfe unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen und Einkünften erhalten sollen. Für die Behindertenbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, bedeutet die Umfrage u.a., dass diese Anrechnung sukzessive abgebaut werden muss, wie die Abgeordnete heute auf Anfrage der kobinet-nachrichten mitteilte. |
| 09.04.16 |
Offener Brief an Bayerns Sozialministerin Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks, dass geistig behinderte Kinder in Heimen eingesperrt werden, will Sozialministerin Emilia Müller die Recherche des Senders nutzen, "um der Sache jetzt noch intensiver nachzugehen und aufzuklären". In einem offenen Brief an die Staatsministerin hat Rechtsanwältin Martina Buchschuster vom Landesbehindertenrat das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung unterstrichen. |
| 09.04.16 |
Unverständnis über Haltung der Koalitionsfraktionen Bei der Inklusionsmesse in Mainz zeigte die seit über 22 Jahren in Mainz aktive städtische Behindertenbeauftragte Marita Boos-Waidosch großes Unverständnis darüber, dass die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag nicht dazu bereit sind, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten. |
| 08.04.16 |
Gleichstellungsrecht weiter entwickeln Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat für den 25. April zur öffentlichen Anhörung darüber eingeladen, wie das Gleichstellungsrecht von Menschen mit Behinderungen in Deutschland weiter entwickelt werden soll. Der in erster Lesung des Bundestages schon debattierte Gesetzentwurf der Bundesregierung wird von Betroffenen heftig kritisiert. Die Opposition weist den Entwurf als unzureichend zurück und fordert mit ihren Anträgen wesentliche Korrekturen. |
| 08.04.16 |
Freude über breite Unterstützung für das Recht auf Sparen Constantin Grosch und Raul Krauthausen haben mit ihrem Engagement für die Petition für ein Recht auf Sparen nicht nur über 325.000 UnterstützerInnen gefunden, sondern jetzt auch eine Umfrage von infratest dimap als Rückenwind für ihr Engagement. Demnach unterstützen 65 Prozent der BundesbürgerInnen die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit den beiden über die Umfrage, die Petition und deren Ziele und Wünsche. |
| 07.04.16 |
Reaktionen auf Umfrage zum Recht auf Sparen 65 Prozent der BundesbürgerInnen sind laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag von abgeordnetenwatch.de dafür, dass Menschen mit Behinderung eine Eingliederungshilfe unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen und Einkünften erhalten sollen. Die kobinet-nachrichten fragten nach der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse am Dienstag bei den behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen nach, was dieses Umfrageergebnis für sie bedeutet. |
| 07.04.16 |
Zweierlei Leid, so titelte die taz einen Beitrag über ehemalige Heimkinder mit Behinderung, die nach wie vor keine Anerkennung und Hilfe für das Unrecht und Leid, das sie in Behindertenreinrichtungen und Psychiatrien erfahren mussten, erhalten. "Jahrzehntelang wurden Kinder in Einrichtungen für Behinderte misshandelt. Ursula Lehmann fühlt sich bis heute vom Staat alleingelassen", lautet der Untertitel des ausführlichen taz-Berichtes. |
| 06.04.16 |
Behinderte Kinder in Bayern eingesperrt, isoliert und fixiert Behinderte Kinder hinter verschlossenen Türen - "eingesperrt, isoliert, fixiert." So titelt der Bayerische Rundfunk die Ergebnisse seiner Recherchen im heutigen Tagesthema des Senders, wonach Kinder mit geistiger Behinderung in bayerischen Heimen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt sind. Mit dem Zitat: "Sitze hier im ICE mit Gänsehaut und feuchten Augen" hat der Inklusionsbotschafter Aleksander Knauerhase, der sich u.a. für die Menschenrechte von AutistInnen einsetzt, die kobinet-nachrichten per Twitter auf den erschütternden Bericht aufmerksam gemacht. |
| 04.04.16 |
Stellungnahme behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die angekündigte Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz erneut verschoben. Eine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammen geschlossen haben, fordern die Bundesregierung auf, endlich den Weg für das Gesetzgebungsverfahren freizugeben, das nun beim Koalitionsgipfel am 13. April beraten werden soll. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen nun eine Stellungnahme zum bisherigen Diskussionsstand vorgelegt und Verbesserungsvorschläge gemacht.
Link zur Stellungnahme |
| 31.03.2016 |
Harry Hieb informiert über Ungerechtigkeiten Harry Hieb arbeitet seit über 15 Jahren bei der AIRBUS GROUP als Softwareentwickler im Bereich der RADAR Technik. Das Unternehmen hat vor kurzem einen Film über das selbstbestimmte Leben mit Assistenz und die Arbeit von Harry Hieb veröffentlicht und dabei die Problematik der Anrechnung des Einkommens- und Vermögens aufgegriffen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Harry Hieb über die Bedeutung des Films und wie dieser zustande kam. |
| 30.03.2016 |
Mobil zum 4. Mai nach Berlin Die Bundesregierung entscheidet mit ihrem versprochenen Teilhabegesetz darüber, ob und wie Menschen mit einer Behinderung zukünftig leben, lernen, arbeiten und teilhaben sollen. Am 4. Mai in Berlin bekunden davon betroffene Menschen ihren Willen, die Zukunft Deutschlands inklusiv mitzugestalten. Am europäischen Protestag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung demonstrieren sie zwischen Bundeskanzleramt und Brandenburger Tor unter dem Motto "Kein Kompromiss bei der Teilhabe". Constantin Grosch informierte heute über eine Aktion, die Reise nach Berlin zu ermöglichen und am Protesttag teilzunehmen. |
| 26.03.16 |
Verflixtes siebtes Jahr Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist heute vor 7 Jahren in Deutschland in Kraft getreten. Die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen hat sich seitdem nicht spürbar verbessert. Das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Teilhabegesetz wird gerade wieder verzögert. Die Bundesregierung wollte Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem" herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. |
| 25.03.16 |
Fahrt zum europäischen Protesttag nach Berlin vom 3. Mai bis zum 4. Mai 2016 Der Reisedienst des Münchner Vereins VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. bietet eine preisgünstige Variante für die Teilnahme an der Kundgebung in Berlin zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen Behinderung an. Am 3. Mai werden aus mehreren Städten rollstuhlgeeignete Reisebusse nach Berlin rollen und Interessierten damit die Möglichkeit bieten, an der großen Demonstration am Kanzleramt und am Brandenburger Tor in Berlin teilzunehmen. |
| 24.03.16 |
Ulla Schmidt appelliert: Bundesteilhabegesetz nicht verzögern! Die Bundestagsvizepräsidentin und Lebenshilfevorsitzende Ulla Schmidt meldet sich zu Wort: "Der Referenten-Entwurf ist nach umfangreicher Vorberatung fertiggestellt – es ist völlig unverständlich, warum der Versand an Länder und Verbände nun erneut verzögert wird". |
| 24.03.16 |
160 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz Während im Rahmen der Vereinbarung des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt voraussichtlich 160 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz verankert sind, ist nach wie vor strittig, wer für die derzeitige Blockade des Gesetzesverfahrens verantwortlich ist. |
| 23.03.16 |
Bayern weist Blockadegerüchte zurück Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat die Gerüchte, dass Bayern das Bundesteilhabegesetz blockiere, zurückgewiesen. Dem Ministerium sei es vielmehr ein besonderes Anliegen, dass die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst und zu einer modernen und vor allem personenzentrierten Teilhabeleistung weiterentwickelt wird, erklärte der Pressesprecher des Ministeriums, Philipp Späth, in einem Statement auf eine Anfrage der kobinet-nachrichten. |
| 23.03.16 |
Bundesteilhabegesetz: Keine Zeit für Ränkespiele Entschieden tritt die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler der aktuellen Verzögerungstaktik auf dem Weg zum Bundesteilhabegesetz entgegen. "Wir haben keine Zeit für Ränkespiele. Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums ist fertig. Nun muss der Entwurf den Ländern zur Beratung zugeleitet werden, damit wir zügig den weiteren Weg beschreiten", erklärte die Ministerin heute angesichts der Nachricht über eine weiter drohende Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens. |
| 23.03.16 |
Blockiert Bayern das Bundesteilhabegesetz? Seit über einer Woche sitzen viele Akteure auf heißen Kohlen, weil sie täglich auf die Veröffentlichung des nach den Landtagswahlen angekündigten Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes warten. Nun verdichten sich Gerüchte, dass die erneute Verschiebung des ursprünglich bereits für den Herbst 2015 angekündigten Referentenentwurfs an einer aktuellen Blockade einer Reihe von Gesetzesvorhaben durch Bayern liegen könnte. |
| 22.03.16 |
Dokumentation zeigt Handlungsbedarf Ein Jahr nach der Staatenprüfung veröffentlichen die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und das Deutsche Institut für Menschenrechte heute eine Tagungsdokumentation. "Sie zeigt schwarz auf weiß: Die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention muss konsequent vorangetrieben werden", hebt Verena Bentele in einer Presseinformation hervor. So müsse die Privatwirtschaft endlich zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden. |
| 22.03.16 |
Politischer Wille und Mut fehlen Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert heute erneut die mangelnde Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik. Anlässlich des 7. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt die Monitoring-Stelle des Instituts, nach wie vor fehle es an politischem Willen und Mut, die Umsetzung der Konvention in Deutschland richtig voranzutreiben. Die anstehende Reform des Bundesteilhabegesetzes werde ein Lackmus-Test für die Bundesregierung in der Frage, "ob der Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen ernst nimmt und den gesellschaftlichen Wandel zur Inklusion fördert oder nicht". |
| 22.03.16 |
Alles wie gehabt"Alles wie gehabt – der Bundestag debattiert zum Behindertengleichstellungsgesetz", so titelt Christiane Link ihren aktuellen Eintrag im Blog "Stufenlos" bei ZEIT ONLINE. Dabei unterzieht sie die Bundestagsdebatte zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom letzten Donnerstag einer kritischen Betrachtung und macht deutlich, dass sich für behinderte Menschen durch das angestrebte Gesetz kaum etwas ändert. |
| 21.03.16 |
AIRBUS GROUP: Video zum selbstbestimmten Leben mit Assistenz Harry Hieb ist einer von mehreren Tausend MitarbeiterInnen der AIRBUS GROUP und arbeitet dort seit über 15 Jahren als Softwareentwickler im Bereich der RADAR Technik. Das Unternehmen hat nun einen knapp 8minütigen Film über das selbstbestimmte Leben mit Assistenz und die Arbeit von Harry Hieb veröffentlicht. Dabei werden die Möglichkeiten, aber auch die sozialrechtlichen Herausforderungen und Grenzen eines Lebens mit Persönlicher Assistenz aufgezeigt. |
| 20.03.16 |
Hoffnung zum Frühlingsanfang mit Fragezeichen Bei einem Treffen mit Verbänden zum Stand der Diskussion in Sachen Bundesteilhabegesetz hatte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, am 8. März noch eine Packung mit Blumensamen mit der Packungsaufschrift "Die Mischung macht's - Inklusion bewegt" als Hoffnungsschimmer verteilt. Am heutigen Frühlingsanfang, der uns seit 5:30 Uhr erfreut, keimt tatsächlich nach den Finanzverhandlungen von Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble vom Freitag leichte Hoffnung auf, auch wenn diese noch sehr vage ist. |
| 18.03.16 |
Déjà -vu bei der Bundestagsdebatte Ein Déjà -vu erlebte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul bei der Verfolgung der gestrigen Bundestagsdebatte zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. In seinem Kommentar schildert er, warum einige Bundestagsabgeordnete in ihrem Denken in Sachen Behindertenpolitik nach wie vor im letzten Jahrtausend verharren. |
| 18.03.16 |
Warten und viele Gespräche In Sachen Bundesteilhabegesetz scheint derzeit eine Art Schockstarre über dem Land zu liegen. Seit Montag dieser Woche warten viele auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs mit großer Spannung, ob es entscheidende Verbesserungen zum durchgesickerten und heftig kritisierten Arbeitsentwurf vom 18. Dezember 2015 gibt. Im Hintergrund laufen jedoch immer noch viele Gespräche, um das Ruder in einzelnen Punkten noch herumzureißen. |
| 17.03.16 |
Fehlendes Menschenrechtsverständnis Für den Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist bei der heutigen Bundestagsdebatte zum Gesetzenwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts deutlich geworden, dass es der Mehrheit des Parlaments am Menschenrechtsverständnis beim Thema Behinderung fehlt. Dies kritisierte Michael Gerr vom Vorstand der ISL nach der ca. 1 1/2 stündigen Bundestagsdebatte. |
| 14.03.16 |
Petition für Recht auf Sparen knackt 300.000er Marke Die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz von Constanin Grosch und Raul Krauthausen hat am Wochenende die Marke von über 300.000 UnterstützerInnen geknackt. Mittlerweile unterstützen über 315.000 Menschen die Petition, die auf die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen abzielt. |
| 11.03.16 |
Behindentenrechte auf die politische Agenda! Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen auf die politische Agenda setzen, forderte heute das Deutsche Institut für Menschenrechte. Anlässlich der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag fordert das Institut die Gewinner der Wahlen dazu auf, die UN-Behindertenrechtskonvention mit mehr Nachdruck umzusetzen. „Künftige Landesregierungen müssen die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch deutlicher zum Maßstab ihres Regierungshandelns machen", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention müsse entschlossener auf die politische Agenda gesetzt werden. |
| 11.03.16 |
Teilhabe selbstbestimmt und gleichberechtigt! Echte Teilhabe ist selbstbestimmt und gleichberechtigt - das fordert heute die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Bundestag. Mit Blick auf den Referentenentwurf zum Teilhabegesetz, den das Bundessozialministerium für nächste Woche angekündigt hat, erklärte Corinna Rüffer: "Das Bundesteilhabegesetz ist das größte verbleibende sozialpolitische Projekt der großen Koalition und ein großes Versprechen an Menschen mit Behinderung – und alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung es gerade bricht. Wenn der angekündigte Referentenentwurf nicht deutlich anders aussehen wird, als der im Januar bekannt gewordene Arbeitsentwurf des Bundessozialministeriums, hätte man sich die Arbeit sparen |
| 11.03.16 |
Pechspiel Seit Januar sind verschiedene Varianten eines Entwurfes für ein Teilhabegesetz im Umlauf. Alle aus unterschiedlichen Quellen, alle unter dem Titel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). In der kommenden Woche nun soll die erste autorisierte Fassung veröffentlicht werden. |
| 11.03.16 |
Sechs Negativbeispiele zum Bundesteilhabegesetz Statt den menschenrechtlichen Anspruch auf volle und gleichberechtigte Teilhabe anzuerkennen, ist der Gesetzgeber nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) beim Bundesteilhabegesetz auf dem besten Weg, die Strukturen für ein einheitliches Rehabilitationsrecht aufs Spiel zu setzen, die Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe massiv einzuschränken und viele Menschen aus dem System herauszudrängen. Christiane Möller, Rechtsreferentin des DBSV, macht dies anhand von sechs Beispielen deutlich. |
| 10.03.16 |
Was bringt die Einkommens- und Vermögensanrechnung? Was die im Arbeitsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vom 18. Dezember 2015 formulierten Regelungen zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens für einen Kostenträger wie den Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) konkret bedeuten würden, erläutert dessen Erster Beigeordneter Dr. Andreas Jürgens heute im kobinet-Interview. Jürgens kommt bei den aktuellen Zahlen zu dem Schluss, dass man auf den Eigenbeitrag besser verzichten sollte. |
| 09.03.16 |
Handlungsbedarf bei Assistenz im Krankenhaus Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute ein aktuelles Rechtsgutachten sowie Handlungs-Empfehlungen für Politik und Gesundheitswesen zum Thema "Assistenz im Krankenhaus" vorgelegt und dringenden Handlungsbedarf angemahnt. "Nach dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 können nur diejenigen Menschen mit Behinderung, die ihre Persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell organisieren, ihre Assistenz ins Krankenhaus mitnehmen, da die dafür erforderlichen Kosten übernommen werden", beschreibt ISL-Bildungsreferentin Wiebke Schär die Situation. "So kommt es zu der absurden Situation, dass zwar behinderte Arbeitgeber ihre Assistenzperson ins Krankenhaus mitnehmen können, aber völlig gleich betroffene Personen, die die Assistenz als Sachleistung, zum Beispiel durch einen ambulanten Dienst erhalten, diese Möglichkeit nicht haben!" |
| 09.03.16 |
Uwe Schummer: Kein Sparmodell durch die Hintertür Der leistungsberechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe muss nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, erhalten bleiben wie er ist. Niemand dürfe schlechter gestellt werden. Gemeinsam mit rund 120 VertreterInnen der 76 Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfen aus Nordrhein-Westfalen diskutierte der Bundestagsabgeordnete über die bevorstehende Reform der Eingliederungshilfe. |
| 09.03.16 |
Große Enttäuschung zum Bundesteilhabegesetz in München Der Münchner Verein VbA-Selbstbestimmt Leben ist erschüttert über den Arbeitsentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz. Seit Mitte Januar kursiert ein Entwurfspapier aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das zwar nicht dem aktuellen Stand des für nächste Woche angekündigten Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz entsprechen wird, allerdings erkennt der Münchner Verein darin keinerlei Tendenzen, die Situation für Menschen mit Behinderung nachhaltig zu verbessern. Eine Erklärung des Selbstbestimmt Leben Zentrums in München erreichte heute die kobinet Redaktion. |
| 07.03.16 |
Etikettenschwindel beim Bundesteilhabegesetz befürchtet In einer von Dr. Klaus Mück verbreiteten Presseinformation beschreiben eine Reihe von behinderten Menschen warum sie befürchten müssen, aufgrund eines geplanten Gesetzes, ihre Existenz zu verlieren. Behinderte Menschen machen sich demnach große Sorgen, ob sie ihr Leben in Zukunft noch nach ihren Vorstellungen gestalten können. Grund dafür sind erste konkrete Informationen zum so genannten Bundesteilhabegesetz. Für nächste Woche wird mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs gerechnet. |
| 04.03.16 |
Keine Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz Für Mitte März wird die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet. Angesichts aktueller Diskussionen und des ersten Arbeitsentwurfs vom Dezember 2015 zeigt sich die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland besorgt über drohende Verschlechterungen für behinderte Menschen. |
| 03.03.16 |
Zum Protesttag am 4. Mai aufgerufen Die Bundesinitiative Daheim statt Heim hat heute zum Europäischen Protesttag am 4. Mai in Berlin aufgerufen. "Wir haben ein kämpferisches Jahr vor uns. Im Jahr 2016 zeigt es sich, ob die Bundesregierung ihr Versprechen hält und endlich Inklusion, die wahre ehrliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung, Wirklichkeit werden lässt", so der Verein, der neben dem Berliner Behindertenverband und dem Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg Mitveranstalter ist. |
| 03.03.16 |
Fiktiver Bescheid an Abgeordnete in Sachen Assistenz Was es bedeuten würde, wenn Bundestagsabgeordnete, die in ihrer Tätigkeit auch Assistenz nutzen, mit behinderten AssistenznutzerInnen gleichgestellt würden, hat Constantin Grosch in einem fiktiven Bescheid an eine Reihe von Bundestagsabgeordneten deutlich gemacht. Denn diesen würden dann nach den derzeitigen Regelungen nur 2.600 Euro an Ersparnissen bleiben und sie müssten ein Großteil ihres Einkommens abgeben. |
| 02.03.16 |
Jede Stimme zählt! Am Sonntag wird mit den Kommunalwahlen in Hessen das Wahljahr 2016 eingeleitet. Eine Woche später geht es in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen darum, wer die Geschicke der einzelnen Länder zukünftig bestimmen wird. Es geht aber auch darum, ob und wie stark Parteien wie die AfD zukünftig in den Landtagen vertreten sein werden. Für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zählt daher auch nicht zuletzt aufgrund äußerst knapper Umfragen jede Stimme. |
| 01.03.16 |
Artikel 19 der UN-Konvention umsetzen In einer Eingabe für den Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) die schleppende Umsetzung des Artikels 19 "Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft" kritisiert. "Wir sind nicht nur besorgt über die Tatsache, dass dem selbstbestimmten Leben in der Gemeinschaft so wenig Rechnung getragen wird", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in ihrer Stellungnahme, "wir sind auch sehr irritiert darüber, dass mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Situation für Menschen mit Behinderungen noch verschlimmert werden könnte. So soll dort voraussichtlich nicht das Recht auf persönliche Assistenz verankert werden!" |
| 29.02.16 |
Bundesrat lässt Behinderte im Stich Der Bundesrat lässt Behinderte im Stich. So kritisierte heute Corinna Rüffer die Entscheidung des Länderparlaments, bei der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auch künftig keinerlei Regelungen zur Barrierefreiheit privatwirtschaftlicher Angebote vorzusehen. "Es ist traurig, wie sich hier – wieder einmal – ökonomische Interessen gegenüber Menschenrechten durchgesetzt haben. Das Votum des hauseigenen Sozialausschusses hat im Bundesrat offenbar kein Gewicht, wenn angebliche Belange der Wirtschaft berührt werden", erklärte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. |
| 28.02.16 |
Keine Rückendeckung vom Bundesrat Der Bundesrat ist in seiner Sitzung vom Freitag nicht der Empfehlung des Sozialausschusses des Länderparlements gefolgt und hat entgegen anderslautender Berichte nur eine wachsweiche Stellungnahme zum Gesetzenwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts verabschiedet. Vom Bundesrat kommt also kein Rückenwind für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit. Daher müsse der Druck auf die Bundestagsabgeordneten durch Aktionen erhöht werden. |
| 24.02.16 |
ForseA-Seminare zum Arbeitgebermodell Die Reihe der in der Vergangenheit stark angefragten Seminare zum Arbeitgebermodell findet nach Auskunft des Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) auch 2016 eine Neuauflage. Die beiden identischen Seminare sind auf 20. bis 22. Mai und 9. bis 11. September 2016 terminiert und finden im Schlosshotel am Hainich in Behringen statt. Das Seminar wendet sich an neue behinderte Arbeitgeber*innen, aber auch an solche, die ihre Kenntnisse auffrischen wollen. Darüber hinaus können auch Berater*innen Impulse für ihre Arbeit erhalten. |
| 23.02.16 |
Teilhabe statt Täuschung - Brief an Abgeordnete Der seit einem Monat im Umlauf befindliche (unvollständige) Arbeitsentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hinterlässt nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbetimmung und Assistenz (NITSA) zunehmend den Eindruck, dass es Zeit wird, Schlimmeres zu verhüten und diejenigen über den aktuellen Stand zu informieren, die in Kürze darüber zu entscheiden haben – die Mitglieder des Deutschen Bundestages. |
| 23.02.16 |
Raul Krauthausen bei Jung & Naiv Raul Krauthausen sprach mit Tilo Jung von Jung & Naiv über die Rechte behinderter Menschen und machte dabei deutlich, welch große institutionelle Diskriminierung wir in Deutschland noch haben. |
| 20.02.16 |
Eklat von Koblenz Ein Lokalpolitiker aus Koblenz beschimpft die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wegen ihrer Behinderung. Mit seinen unsäglichen Äußerungen auf Facebook wollte Daniel Wilms vom Koblenzer CDU-Ortsverband Süd einen "shitstorm" gegen die beliebte sozialdemokratische Spitzenkandidatin für die bevorstehenden Landtagswahlen entfachen. Doch es hagelte Proteste von allen Seiten. Gegen Wilms wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Deutsche Politikerin wegen Behinderung diskriminiert, schrieb heute Martin Ladstätter auf BIZEPS in Wien. |
| 19.02.16 |
Katalog von Zumutungen Als einen Katalog von Zumutungen hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) heute den bisherigen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz kritisiert. Der in der Öffentlichkeit kursierende Arbeitsentwurf (Stand 18.12.2015) erfülle nicht die Erwartungen des Verbands und stehe zudem einigen im Beteiligungsverfahren mehrheitlich gefundenen Positionen diametral gegenüber. |
| 17.02.16 |
Mitwirkungspflicht bei Erbschaft Von einem Hilferuf einer Assistenznehmerin berichtet heute der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V., Alexander Hübner: "Aus meiner Beratungspraxis bin ich ja allerhand gewöhnt. Aber dieser Hilferuf nimmt selbst mir den Atem. Die Sozialämter machen anscheinend vor nichts mehr halt." Hübner übermittelte den kobinet-nachrichten einen anonymisierten Auszug aus dem Brief. |
| 16.02.16 |
Menschenrechte nicht unter Kostenvorbehalt stellen, so lautet der Titel eines Beitrags zu den aktuellen Diskussionen in Sachen Bundesteilhabegesetz, den die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, im neuesten Newsletter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht hat. |
| 15.02.16 |
Heinrich Schaudt wirbt für Barrierefreiheit Heinrich Schaudt setzt sich seit vielen Jahren für mehr Barrierefreiheit im Rhein-Neckar-Raum ein. Derzeit kämpft er gegen das E-Scooter-Verbot in Bussen und Bahnen und hofft auf viele gute Bewerbungen für die ausgeschriebene Behindertenbeauftragten-Stelle der Stadt Mannheim. |
| 13.02.16 |
Zwiespältiges Urteil des LSG NRW aus 2014 zur Assistenz In einem Urteil aus dem Jahre 2014, das seltsamerweise derzeit in laufende Antragsverfahren eingeführt wird, lässt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den Kostenvergleich des § 13 SGB XII zu. Es bezeichnet die Heimeinweisung als zumutbar, obgleich bekannt ist, dass der davon betroffene schwermehrfachbehinderte Mensch bereits für diesen Fall Suizidabsichten geäußert hat. Das Gericht bestreitet, dass der Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention selbstvollziehend sei. An anderer Stelle reduzierte das Gericht den beantragten Bedarf, weil der Vater durchaus in der Lage wäre, seinen ca. 45-jährigen Sohn zu pflegen. Hinsichtlich der Lohnhöhe schrieb das Gericht in sein Urteil: "Den vom Antragsteller angesetzten Bruttolohn von 11,79 EUR sieht der Senat als angemessen an, da es sich dabei um den Stundenlohn nach dem TVÖD-K EG 4 Stufe 2 handelt. |
| 13.02.16 |
Aktuelle Überlegungen zum Bundesteilhabegesetz Derzeit wird ja noch kräftig im Dunkeln gefischt, was die konkreten Pläne der Bundesregierung über die Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes angeht. Marc Nellen, der Leiter der Projektgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende Januar den Rahmen der derzeitigen Überlegungen beim Parlamentarischen Abend der LAG Selbsthilfe Rheinland-Pfalz skizziert. Seine Power Point Präsentation hat die LAG nun ins Internet eingestellt. |
| 12.02.16 |
Rechenbeispiel für die Bundesregierung Eine zentrale Frage bei der Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes bezieht sich auf die zukünftige Anrechnung des Einkommens und Vermögens. Petra Strack hat für Finanzminister Wolfgang Schäuble gerechnet und angesichts der derzeit kursierenden Überlegungen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wonach den meisten behinderten Menschen ein maximaler Nettoverdienst von 1.600 - 1.800 Euro verbleiben würde, folgenden an die Bundesregierung gerichteten Beitrag verfasst: |
| 11.02.16 |
Kämpfer für Barrierefreiheit wird 50 Wenn es um das Thema Barrierefreiheit geht, macht man Matthias Rösch so schnell nichts vor, denn er setzt sich seit vielen Jahren nicht nur dafür, sondern auch für die Selbstbestimmung und das Empowerment behinderter Menschen. Heute wird der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz 50 Jahre alt. |
| 09.02.16 |
Kriegsheldin qQuiche kommt aus Tierheim Die Geschichte der fast siebenjährigen Hündin qQuiche, die 2013 im Spezialeinsatz in Afghanistan war, dort rund 2,5 Tonnen Explosivstoffe in neun Monaten gefunden und damit etlichen US-Soldaten das Leben gerettet hat, geht derzeit durch die Medien. Denn das Tier ist in einem hessischen Tierheim gelandet. Die Tatsache, dass die Hündin nach einer Facebook-Aktion nun frei und medienwirksam wieder in die USA kam, hat kobient-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar veranlasst. |
| 09.02.16 |
Volker Mau: Nie mehr in eine Einrichtung Volker Mau hat über mehrere Jahre hinweg erleben müssen, was ein Leben mit hohem Unterstützungsbedarf in einer Einrichtung bedeutet. Für die kobinet-nachrichten beschreibt Volker Mau angesichts der aktuellen Diskussionen um das Bundesteilhabegesetz, was ein Leben ohne persönliche Assistenz bedeuten kann. |
| 07.02.16 |
Strukturelle Zufallsdiskriminierung behinderter Menschen Von verschiedenen Seiten wird derzeit ein Arbeitsentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Teilhabegesetz veröffentlicht. Offensichtlich hält man nach heutigem Stand daran fest, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen daran festzumachen, ob der Mensch, der Nachteilsausgleiche in Anspruch nimmt, diese in Form von Eingliederungshilfe oder als Hilfe zur Pflege erhält. |
| 07.02.16 |
Rückenwind aus der CSU Rückenwind für die Forderung nach Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen kommt nun auch aus der CSU. Der Vorsitzende der Arbeitnehmer-Union (CSA) und bayerische Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer und Benedikt Lika, Vorsitzender des Forums "Menschen mit Behinderung" der CSU, haben zum geplanten Bundesteilhabegesetz – insbesondere zu einer Entkopplung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe – eine gemeinsame Position entwickelt. |
| 06.02.16 |
Austausch zum Bundesteilhabegesetz mit Verena Bentele in München Am Freitag den 5.2. kamen in München der Behindertenbeirat, Vertreterinnen von Behindertenorganisationen und des Paritätischen, Vertreterinnen verschiedener Abteilungen der Landeshauptstadt München sowie anderer Sozialhilfeträger zusammen, um mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele über das aus dem Bundesministerium für Arbeit kursierende Entwurfspapier des Bundesteilhabegesetzes zu diskutieren. |
| 05.02.16 |
Deutschland legt sich quer Bund und Länder widersprechen der Auslegung von inklusiver Bildung durch den
m title="Vereinte Nationen" lang="en">UN-Fachausschuss, berichtet heute BIZEPS-INFO. Der
m title="Vereinte Nationen" lang="en">UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) hat unter der Bezeichnung "Draft General Comment on Article 24" einen Kommentar zu Artikel 24 der
m title="Vereinte Nationen" lang="en">UN-Behindertenrechtskonvention im Entwurf vorgelegt und die Diskussion darüber eröffnet. |
| 04.02.16 |
Matthias Grombach war vier Jahre im Altenheim Matthias Grombach hat trotz seiner jungen Jahre über vier Jahre in einem Altenheim leben müssen, weil ihm Alternativen und die entsprechende Finanzierung der Kosten für seine Persönliche Assistenz verweigert wurden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem heutigen Berater für behinderte Menschen über seine Erfahrungen und seine Ängste bei der derzeitigen Diskussion um das Bundesteilhabegesetz. |
| 03.02.16 |
Offener Brief an BT-Abgeordnete zum Thema faires Teilhabegesetz Derzeit flattert aus unterschiedlichen Richtungen ein Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales BMAS in die Postfächer der Vereine und Verbände. Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. nimmt diesen Entwurf zum Anlass, einen offenen Brief zu schreiben. |
| 03.02.16 |
Behindertenpolitische Liste des Versagens Die Behindertenpolitik in Deutschland bewegt sich für Heiko Kuhnert aus Hamburg irgendwo zwischen Trauerspiel und zynischer Frechheit. "Der diskriminierende Wolf kommt im Schafspelz der Inklusion daher. Die Hauptverantwortung hierfür trägt die Bundesregierung. Ein #Aufschrei fehlt oder geht im medialen Flüchtlings-Pegida-Terrorismus-AfD-Kriegs-Getöse unter", schreibt er in seinem Blog Blind-PR und präsentiert eine Liste des Versagens. |
| 01.02.16 |
Stürmische Zeiten Munter ging es zu beim Parlamentarischen Abend zum Thema Bundesteilhabegesetz, zu dem die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Rheinland-Pfalz (LAGS) ins Landesmuseum in Mainz geladen hatte. Nicht zuletzt aufgrund der bisherigen Überlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gab es rege Debatten mit Marc Nellen, der die Arbeitsgruppe zur Entwichklung des Bundesteilhabegestzes im BMAS leitet. |
| 01.02.16 |
Neues Beratungsangebot der Vereine MMB und ForseA Am 30. Januar veranstalteten beide Vereine einen ersten Stammtisch mit den Schwerpunkten Mobilität und Assistenz. Nahezu 30 Interessierte trafen sich in der Zwickauer "Alten Remise". Anett Feige und Alexander Hübner standen Rede und Antwort. |
| 29.01.16 |
Persönliches Budget ist Jugendamt Dorn im Auge Ein seelisch behindertes Kind, eine engagierte Familie dahinter - der Streit über den Anspruch auf Eingliederungshilfe ist zu Gunsten des Kindes beigelegt. Dies ist nach Ansicht des Peer Counselors Uwe Frevert eine gute Voraussetzung, um den Start ins Schulleben und die Entwicklung von Teilhabe und Eigenständigkeit zu fördern - insbesondere im Grundschulalter. Aber dem Jugendamt ist es ein Dorn im Auge, dass der als Sachleistung gewährte Anspruch als Persönliches Budget genutzt wird, obwohl dies billiger ist. |
| 29.01.16 |
Kabinettsbeschluss für Mai geplant Nach Informationen aus dem Bundeskanzleramt soll der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz im Mai diesen Jahres im Kabinett verabschiedet werden. Dies geht aus der Vorhabendokumentation der Bundesregierung hervor, in der eine Auswahl bedeutender Vorhaben aus den verschiedenen Ministerien aufgelistet sind. |
| 27.01.16 |
Opfer der NS-Verbrechen gedacht 260.000 Menschen wurden während der Zeit des Nationalsozialismus wegen ihrer Behinderung ermordet, 400.000 weitere wurden zwangssterilisiert. Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, erinnerte heute an die Männer, Frauen und Kinder, deren Leben auf grausame Weise beendet wurde. |
| 27.01.16 |
Erinnerung an ermordete behinderte Menschen Zum heutigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnert die Lebenshilfe an die etwa 300.000 behinderten und kranken Menschen, die in Europa während der NS-Zeit systematisch ermordet wurden. Sie gehörten zu den ersten Opfern, an ihnen erprobten die Nazis den späteren millionenfachen Mord an den Juden. |
| 21.01.16 |
Modellprojekt zur Elternassistenz geht zu Ende Seit das Projekt "Elternassistenz erproben" vor drei Jahren vom Bundesverband behinderter und chronische kranker Eltern (bbe) mit einer Projektförderung der Aktion Mensch gestartet wurde, hat sich viel weiterentwickelt. Innerhalb der drei Jahre wurden rund 500 Menschen bundeweit zum Thema Elternassistenz beraten, mindestens 100 Eltern konnten bei der Beantragung der Elternassistenz konkret unterstützt werden. Nun geht das Projekt zu Ende. |
| 20.01.16 |
Aktionen zum 5. Mai 2016 Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fällt in diesem Jahr auf einen gesetzlichen Feiertag - Christi Himmelfahrt. Die Planungen für Aktionen rund um den 5. Mai haben begonnen. kobinet ruft heute Leserinnen und Leser auf, über die Vorbereitung auf diesen Tag in Wort und Bild zu berichten. Die 2016 anstehenden Entscheidungen auf politischer Ebene erscheinen der Redaktion so wichtig, dass die Stimmen der Betroffenen und ihre geplanten Aktivitäten vielfach widergespiegelt werden müssen. |
| 18.01.16 |
Spätere Aktion T4 bereits im Buch "Mein Kampf" vorgezeichnet Am vergangenen Samstag strahlte der Fernsehsender ARD-Alpha einen Bericht über die wissenschaftliche Aufarbeitung des Buches "Mein Kampf" des Instituts für Zeitgeschichte aus. Vor dem Mahnmal, das einen der grauen Busse, mit denen behinderte Menschen zu ihrer Ermordung abtransportiert wurden, schilderte der Historiker Götz Aly sehr komprimiert die Euthanasie im sogenannten Dritten Reich. |
| 18.01.16 |
Krankenhaus als Todesfalle für behinderte Menschen Dass ein Krankenhausaufenthalt für Menschen mit Behinderung mit Assistenzbedarf mehr als schwierig ist, das wissen Insider und diejenigen, die so etwas schon erleben mussten. Welches großes Todesrisiko für Behinderte mit dem Gang in eine Klinik verbunden sein kann, das ist allerdings für den normalen Bürger nicht vorstellbar. Wie wahr und gleichzeitig unglaublich die Realität aber tatsächlich ist, zeigt folgendes aktuelles Beispiel. |
| 17.01.16 |
Blockade für bessere Übersetzung der UN-Konvention Die Kritik an der deutschsprachigen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention löste u.a. eine intensive Debatte über den Begriff der Inklusion aus. Während der Inklusionsbegriff mittlerweile Standard in der Diskussion ist, wurde die deutschsprachige Übersetzung der Konvention jedoch immer noch nicht dem neuen Verständnis angepasst. Wie aus Österreich zu hören ist, arbeitet die dortige Regierung derzeit an einer Überarbeitung der Übersetzung, doch Deutschland scheint daran nach wie vor kein Interesse zu haben. |
| 14.01.16 |
Verzögerungstaktik als Handlungsprinzip Die Bundesregierung begründet die Verzögerung bei der Vorlage des ersten Gesetzentwurfes für ein Teilhabegesetz damit, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) derzeit mit der Flüchtlingsproblematik überlastet sei. Monika Natrup vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. bezeichnet dies als fadenscheinig, denn sie ist überzeugt, dass der Entwurf nach über sechs Jahren Vorlauf längst fertig in einer Schublade des Ministeriums liegt. |
| 13.01.16 |
Teilhabe verbessern In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele hat Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles heute betont, dass Menschen mit Behinderungen in der Mitte der Gesellschaft selbstbestimmt und gleichberechtigt leben sollen: "In diesem Jahr wollen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nachhaltig stärken und verbessern. Den Auftakt bildet die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Gesetz wird vor allem für mehr Barrierefreiheit sorgen und mögliche Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen Verwaltung weiter abbauen. Menschen mit Behinderungen sollen in der Mitte unserer Gesellschaft selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können." |
| 13.01.16 |
Verena Bentele kritisiert Gesetzentwurf Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat heute den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts kritisiert. In einer Pressemitteilung "Behindertengleichstellungsgesetz: Nach der Reform ist vor der Reform" erklärte Verena Bentele: „Es reicht nicht, Hindernisse zu dokumentieren. Wir müssen Barrieren beseitigen und brauchen verbindliche Umsetzungsfristen." Die Beauftragte äußerte sich anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Dabei betonte sie, dass sie einen ambitionierteren Gesetzentwurf erhofft hatte. |
| 11.01.16 |
Radiofeature zum Stand des Bundesteilhabegesetzes In diesen Tagen wird man immer wieder gefragt, wie weit die Bundesregierung denn eigentlich mit dem Bundesteilhabegesetz ist. B5 aktuell ist dieser Frage auch in einem halbstündigen Radiofeature nachgegangen, wie Andreas Vega vom Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) aus München, der auch interviewt wurde, den kobinet-nachrichten mitteilte. |
| 07.01.16 |
Im Gespräch mit Wolfgang Schäuble Das Bundesfinanzministerium und damit dessen Minister Wolfgang Schäuble hat eine Schlüsselposition darin inne, was im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes erreichbar und machbar sein wird. Heinrich Buschmann von Mobil mit Behinderung hatte beim CDU-Parteitag in Karlsruhe die Möglichkeit mit Wolfgang Schäuble länger über die Behindertenpolitik zu sprechen. Im kobinet-Interview schildert er seine Eindrücke. |
| 03.01.16 |
Viele neue Erfahrungen Während das neue Jahr langsam Fahrt aufnimmt und der Alltag schon wieder nach uns ruft, blickt Martin Hackl auf viele neue und spannende Erfahrungen zurück und ist ins Jahr 2016 mit vielen neuen Eindrücken und zuversichtlich gestartet. Vor einem Jahr rang der 51Jährige noch mit dem Leben und lag im Koma. 2015 brachte trotz der gesundheitlichen Herausforderungen eine Wendung in seinem Leben, vom langjährigen Leben in Großeinrichtungen auf der grünen Wiese zu einem neuen Leben in einer kleinen Beatmungs-WG mitten in Bad Kissingen. |
