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Nachrichten » Kobinet-Nachrichten Teaser 2017

Großes Interesse an Bundesteilhabegesetz Weit über 100 TeilnehmerInnen sind vor kurzem der Einladung des Zentrum für selbstbestimmtes Leben Bad Kreuznach (ZsL) in die Kreisverwaltung Bad Kreuznach gefolgt, um sich mit den Folgen des Bundesteilhabegesetzes auseinander zu setzen. Um die Veranstaltung auch für einen breiteren Kreis zu dokumentieren, hat das ZsL nun einen eigenen YouTube Kanal eingerichtet, auf dem die Redebeiträge der Veranstaltung dokumentiert wird und weitere Filmberichte folgen sollen.

Alles auf Anfang Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sichert den Menschen mit Behinderungen zu, dass sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das ist nichts anderes als der Abgesang auf die Sonderwelten. Die Autoren der UN-BRK haben quasi den "Reset-Knopf" gedrückt und fordern, dass wir nun alles noch einmal auf Anfang setzen. Aber wie war das vor der Besonderung und was hat zu Besonderung geführt? Was muss anders werden, damit es besser wird?

Echte Peer Beratung fördern In diesen Tagen wird die Veröffentlichung der Ausschreibung für die unabhängigen Beratungsstellen auf der entsprechenden Homepage der Bundesregierung erwartet. Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) hat im Vorfeld seine Forderung nach der Vergabe der Mittel an echte Peer Beratungsstellen gefordert.

Hessen: Rolle rückwärts der Behindertenpolitik? "Hilfe aus einer Hand", so lautet eine Zielrichtung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), die von der Regierungskoalition auf Bundesebene als großer Erfolg verkauft wurde. Nun müssen die Länder die künftige Zuständigkeit klären, wie die Hilfen aus einer Hand gewährt werden können. In Hessen scheint diese Aufgabe aber eher zur behindertenpolitischen Rolle rückwärts zu werden, denn im laufenden Diskussionsprozess schlägt das Hessische Ministerium für Soziales und Integration eine Variante vor, in der wieder der überörtliche Träger für die stationären und teilstationären Hilfen zuständig sein soll, obwohl diese Begriffe im BTHG abgeschafft wurden.

Heute vor einem Jahr: Angekettet in der Bannmeile Heute vor einem Jahr hat nicht nur der Deutsche Bundestag die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen und mit den Stimmen fast aller Abgeordneten der Koalition aus CDU, SPD und CSU die Verpflichtung privater Anbieter zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit abgelehnt. Heute vor einem Jahr hatten sich auch Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen in der Bannmeile am Spreeufer in der Nähe des Reichstages angekettet, um für Barrierefreiheit und ein gutes Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren.

Beteiligun Landesebeneg sicher stellen Der Paritätischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben fordern die Beteiligung von Betroffenen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene ein.

Sich selbst gefeiert Die behindertenpolitische Bilanz der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist in dieser Legislaturperiode eher mager ausgefallen. Als Tiger sei diese gestartet und als Bettvorleger gelandet, scherzten einige am Rande der gestrigen und wohl größten Demonstration zum diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen mit einer Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. So stand dann auch im Mittelpunkt, dass die Aktiven sich in diesem Jahr einmal selbst feierten, denn das Jubiläum von 25 Jahre Europäischer Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen zeigt die Zähigkeit des Kampfes für die Menschenrechte behinderter Menschen auf.

einfach machen "einfach machen - Gemeinsam die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen": dieser Slogan springt einem entgegen, wenn man sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention informieren will. Und genau dieser Slogan veranlasste kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar zu so manchen Äußerungen von BundespolitikerInnen der großen Koalition, die in diesen Tagen durchs Land hallen.

Bilder vom Berliner Protesttag 25 Jahre Protestaktionen für die Gleichstellung behinderter Menschen -Behindertenverbände, Vereine und Initiativen von Betroffenen haben heute zusammen mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden zu großer Demo und lauter Party aufgerufen. Auf dem Bebelplatz versammelten sich die Protestler und zogen auf der Straße Unter den Linden zum Brandenburger Tor. Für kobinet war Bildreporterin Irina Tischer wieder mit dabei.

Wie es zum 5. Mai kam Aus aktuellem Anlass veröffentlicht kobinet heute einen Ausschnitt aus der behindertenpolitischen Chronologie, an der Dr. Martin Theben arbeitet. In Berlin hatte am 5. Mai 1992 ein Bündnis, dem auch Mitglieder des Spontanzusammenschlusses Mobilität für Behinderte und des Berliner Behindertenverbandes angehörten, eine beeindruckende Demonstration vom Lustgarten vor dem Berliner Dom zum  Roten Rathaus organisiert. Martin Theben war damals bei den "Spontis" aktiv und ist heute als Rechtsanwalt tätig.

Markus Igel und viele andere brauchen Unterstützung "WOW! Wir sind überwältigt von Eurer Unterstützung. Alleine in den ersten 24 Stunden haben mehr als 30.000 Menschen diese Petition unterstützt. Wir haben viele Mails erhalten und auch die Presse wird auf das Thema aufmerksam. Das ist ein super Start!" So kommentieren die InitiatorInnen der Petition gegen Zwangseinweisungen behinderter Menschen in Heime von AbilityWatch den Start der Kampagne und zeigen in ihrer Rundmail anhand des Beispiels von Markus Igel auf, warum Solidarität dringend Not tut.

Politikwechsel gegen Dreckskerle durchsetzen Mit einer Rekordverspätung von anderthalb Jahren hat die Bundesregierung knapp ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl aus CDU/CSU und SPD ihren Armuts- und Reichtumsbericht der Öffentlichkeit vorgelegt. Die Christ- und Sozialdemokraten haben so lange Zeit gebraucht, weil das Dokument zuvor noch gründlich frisiert und geschönt werden musste. So wurden beispielsweise Wohnungslose, Gefängnisinsassen, Flüchtlinge, Pflegebedürftige und behinderte Menschen in Deutschland sicherheitshalber garnicht erst in den Armutsstatistiken erfasst.

Erstaunen über vermeintliche unabhängige Beratung Derzeit überbieten sich traditionelle Träger, die bisher wenig mit der Selbstbestimmung behinderter Menschen, einer ernsthaften Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und noch weniger mit einer unabhängigen Beratung von behinderten Menschen für behinderte Menschen zu tun hatten, darin, sich im Lichte des Bundesteilhabegesetzes zu positionieren. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Britta Schade, die an einem Workshop zur unabhängigen Teilhabeberatung des Paritätischen in Baden-Württemberg teilgenommen hat.

LWL hält den Druck aufrecht Wie bereits berichtet wurde, hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Ende letzten Jahres versucht, eine junge Frau aus Kostengründen in eine Anstalt abzuschieben. Der Vorgang fand in der Öffentlichkeit breites Interesse und wurde sogar im Deutschen Bundestag thematisiert.

Fachstelle Teilhabeberatung am Gängelband des BMAS? Entsetzt und empört reagiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf die Ausschreibung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Einrichtung und zum Betrieb einer Fachstelle Teilhabeberatung, die kurz vor Ostern veröffentlicht wurde: „Hier wird die eierlegende Wollmilchsau gesucht, die aus dem Stand alles realisiert, was das BMAS selbst nicht schafft, aber immer erst im Nachhinein finanziert wird, wenn die Produkte das Wohlgefallen des BMAS gefunden haben", kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade die Ausschreibung.

19 Millionen Euro für Behinderteneinrichtungen Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha diese Woche über 6 Millionen Euro für Bauvorhaben an Behinderteneinrichtungen in Baden-Württemberg freigegeben. Mit den aus dem Landeshaushalt und der Ausgleichsabgabe stammenden Mitteln können 12 Maßnahmen verwirklicht werden, durch die das Angebot an gemeindenahen Wohnformen ausgebaut und notwendige Umbauten und Modernisierungen in Wohnheimen und Werkstätten umgesetzt werden können. Die 6 Millionen Euro bilden die erste Tranche der diesjährigen Förderung von Behinderteneinrichtungen. Insgesamt stehen 2017 Landes- und Ausgleichsabgabemittel in Höhe von rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Bundesteilhabegesetz: Stärkung der Steuerung schwächt das sozialrechtliche Dreieck Erst allmählich, aber dafür mit deutlicher Vehemenz, meldet sich der Verstand und fängt an, das Bundesteilhabegesetz (BTHG) als Gesetz zur Steuerung von Zugängen, Abläufen und Prozessen zu begreifen. Steuerung hat mit Macht zu tun. Wer steuert, ist der Bestimmer, gibt den Ton an und hat das Sagen. Und das, was da gesteuert und geregelt wird, ist in seinen Auswirkungen so weitreichend, dass es die Stabilität des sozialrechtlichen Dreiecks gefährdet.

Ausgrenzung stoppen Die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum „Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016" und den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf bewertet heute deren behindertenpolitische Sprecherin kritisch. In einer Pressemitteiung mit dem Titel "Ausgrenzung stoppen!" sieht Katrin Werner als eines der erschreckendsten Ergebnisse des Teilhabeberichts das hohe Armutsrisiko von Menschen mit Beeinträchtigungen, das mit 20 Prozent im Jahr 2013 deutlich höher ist, als das von Menschen ohne Beeinträchtigungen (13,4 Prozent).

Sozialamt muss zahlen Nach der zeitweiligen Besetzung des Rathauses Kreuzberg erwarten die Protestler heute, dass das Sozialamt seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Das schreibt Matthias Vernaldi in seinem Bericht für kobinet: Am Dienstag hatten Assistenznehmer*innen, Mitarbeiter*innen und Sympathisant*innen vom Assistenzdienst ambulante dienste e.V. gegen 14:00 Uhr das Foyer des Bezirksamtes von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Der Anlass war die Missachtung bestehender Vergütungsvereinbarungen. Seit 2016 sind die Berliner Sozialämter verpflichtet, innerhalb des Leistungskomplexes 32 (persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen) auch Assistenz im Krankenhaus zu Teilen zu finanzieren. Doch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg boykottiert diese Vereinbarung und zahlt seine Rechnungen nicht.