Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde im Jahre 2009 in Deutschland geltendes Recht. Ab diesem Zeitpunkt sind ausführende Behörden und auch die Gerichte verpflichtet, die nun etwas veralteten Sozialgesetze im Lichte der Konvention zu interpretieren (Lex posterior). Während das vor Gericht allmählich immer besser funktioniert, beharren Kostenträger darauf, dass für sie die Sozialgesetzbücher alleinige Geltung besitzen. Dass sie damit gegen ein Gesetz verstoßen, schein die Behörde nicht zu kümmern. Erst vor Gericht werden sie darauf aufmerksam gemacht.
Nun war also der Gesetzgeber in der Pflicht. Dieser ließ es gemächlich angehen. Lange Zeit wurde ein "Beteiligungsverfahren" durchgeführt, auch Menschen mit Behinderungen und ihre Vereine und Verbände durften ihre Vorstellungen äußern. Unser Verein gab mehrere Stellungnahmen ab. Erstes Misstrauen kam auf, als die ersten Berichte Deutschlands an die UN veröffentlicht wurden. Wurden damals die Fake-News erfunden?
Wie auch immer, der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz war für alle behinderten Menschen ein Schock! Waren wir dafür zigmal nach Berlin gefahren, haben wir dafür Stellungnahmen pfundweise erstellt? Es zeigte sich, dass die Erkenntnisse aus dem Beteiligungsverfahren an für uns wichtigen Stellen schlichtweg ignoriert wurden. In der Folge kam es zu umfangreichen und - für unsere Verhältnisse - machtvollen Protesten. Menschen mit Behinderungen ketteten sich 24 Stunden am Reichstagsufer an und riskierten damit ihre Gesundheit. Manche sprangen in die Spree, andere versammelten sich zu Tausenden. Der Protest war deutschlandweit zu verzeichnen,. die Medien berichteten ausführlich. Dennoch wurden nur noch kleine Änderungen am Gesetz vorgenommen. Wir schrieben mehrfach an alle Abgeordneten, appellierten an den Bundesrat und an den Bundespräsidenten. Dieses Gesetz, das gegen unsere Verfassungsrechte und gegen die Behindertenrechtskonvention verstößt, trat zum Jahresende 2016 in Kraft. Seither sorgt es für gewaltig Unruhe in unserem Land. Menschen mit Behinderungen bekommen nun die staatliche Gewalt noch viel härter als zuvor zu spüren. Es entpuppt sich als Teilhabeverhinderungsgesetz! Alleine der Name wird als Verhöhnung unserer Anliegen empfunden.
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
(Bundesteilhabegesetz – BTHG)
