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Unsere Gründungsvorsitzende Elke Bartz ist im Jahr 2008 verstorben (siehe auch Gedenkseite). Vor dem Hintergrund ihres Lebenslaufes als behinderte Frau in der Arbeit für und mit behinderten Menschen hat sich unser Vorstand entschlossen, ab dem Jahr 2010 einmal im Jahr den Elke-Bartz-Preis zu stiften. Der Preis ist undotiert und soll Menschen ehren, die sich um das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen verdient gemacht haben. Übersicht bisheriger Preisträger*innen
Dr. Ilja Seifert (vergrößern)	Preisträger des Jahres 2010 ist Dr. Ilja Seifert † für seinen hervorragenden Einsatz für die Rechte behinderter Menschen im Sinne der Selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Die Laudatio	Elke-Bartz-Preis 2010 (vergrößern)

Reaktion von Dr. Ilja Seifert auf die Verleihung des Elke-Bartz-Preises

Die Nachricht von der Verleihung des Elke-Bartz-Preises erreichte mich in Odessa/Ukraine, wo gerade eine internationale Konferenz von Behindertenorganisationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu Ende geht.

Ein Preis, der den Namen von Elke Bartz trägt, ist fast das Höchste, was die emanzipatorische Behindertenbewegung in Deutschland derzeit vergeben kann. Dass ForseA mich für würdig erachtet, erster Träger dieser Auszeichnung zu sein, erfüllt mich mit Stolz. Mein Team und ich werden alles daran setzen, die Erwartung an zukünftiges Engagement, das mit der Verleihung dieses Preises verbunden ist, zu erfüllen.

Ilja Seifert

Elke-Bartz-Preis 2010 an Dr. Ilja Seifert übergeben

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Grußwort von Rainer Benz im Auftrag des abwesenden Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe

Guten Tag  und herzlich willkommen im Kleisthaus.

Sehr geehrte Abgeordnete, lieber Herr Dr. Seifert, meine Damen und Herrn, lieber Herr Hübner auch nicht zu vergessen als Haupt-Organisator dieser festlichen Veranstaltung hier heute. Das Kleisthaus ist ein Ort der Kultur und der Politik, und heute geht es um die Verleihung des Elke-Bartz-Preises, und es handelt sich eindeutig um eine behinderten-politische Veranstaltung.

Herr Hüppe, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung ist heute leider verhindert, und er hat mich gebeten, heute für Sie hier die Begrüßung zu machen, und das mache ich außerordentlich gerne, weil ich auch sehr gerne hier im Kleisthaus arbeite. Es ist ein Ort, an dem Menschen mit und ohne Behinderung seit Jahren immer wieder zusammenkommen.

Zunächst einmal, der Elke-Bartz-Preis ist einfach eine gute Idee. Dazu möchte ich auch ForseA  herzlich gratulieren, dass Sie diesen Preis ausgelobt haben. Und es ist ja auch so, der Elke-Bartz-Preis  erinnert ja auch an eine Kämpferin, an eine Kämpferin für eine selbstbestimmte Assistenz. Die Ziele von Elke Bartz werden durch diesen Preis auch in Zukunft  sicher noch weitergetragen werden. Und er wird auch in Zukunft an Bedeutung noch gewinnen, und ihr Name wird auch in Zukunft weiterhin noch für selbstbestimmte Assistenz stehen.

Elke Bartz ist auch eines der besten Beispiele dafür, dass Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache sehr erfolgreich sein können.

Dieser Preis wird heute an den ersten Preisträger verliehen, und es werden in den kommenden Jahren noch viele gute Beispiele für eine erfolgreiche Behindertenarbeit auszuzeichnen sein.

Die Absicht, eine erfolgreiche Behindertenarbeit auszuzeichnen, dafür wünsche ich ForseA  auch  in Zukunft auch weiterhin eine glückliche Hand. In jedem Fall gilt, und dies wird sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern, dieser Preis steht für mich persönlich und vielleicht auch für Sie auch als Anerkennung für das Lebenswerk von Elke Bartz.

Im Namen von Herrn Hüppe, lieber Herr Dr. Seifert, darf ich Ihnen jetzt noch einmal den Glückwunsch von Herrn Hüppe aussprechen, und wir beide kennen uns mittlerweile schon über 10 Jahre, überwiegend eigentlich eher  aus dem kultur-politischen Bereich, und es war immer sehr spannend mit Ihnen hier auch im Haus Veranstaltungen durchzuführen. Und ich weiß, dass Kulturarbeit neben Ihrer eigentlichen politischen Arbeit auch ein wichtiger Teil Ihres persönlichen Lebens ist.

Ich wünsche Ihnen Kraft und gute Ideen auch für Ihre zukünftige Arbeit, um die Lebenssituation der Menschen mit Behinderung zu sichern und zu verbessern.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch sehr gern Herrn Dr. Schmachtenberg begrüßen. Er ist seit einem halben Jahr Leiter der Unterabteilung 5 hier im Haus. Lieber Herr Dr. Schmachtenberg, möchten Sie vielleicht noch einen Willkommensgruß aussprechen und Ihre Aufgabe kurz beschreiben?

Ich sage schon mal vielen Dank und wünsche Ihnen einen guten Verlauf.

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Grußwort von Herrn Ministerialdirigenten Dr. Rolf Schmachtenberg

Guten Tag allerseits und sehr herzlichen Dank, dass Sie das Kleisthaus und die Räume des Bundesministerium für Arbeit und Soziales für diesen Festakt gewählt haben. Das ist ja schon mal ein sehr gutes Zeichen einer guten taktischen Zusammenarbeit. Auch das Bundesministerium hat es sehr begrüßt, dass der erste Preis auch schon gut ausgewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch und weiterhin gutes Schaffen und gemeinsames Ringen, es geht ja auch immer wieder darum, gute Lösungen herauszuarbeiten, um gute Kompromisse zu finden.

Zur Vorstellung der Abteilung 5 hier im Hause, sie ist für die Belange der Behinderten zuständig, sie ist im Moment sehr davon geprägt, die ihnen sicherlich bekannte und schon auch relativ provokante UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung mit Leben und Inhalt zu füllen, also den nationalen Aktionsplan, dessen erste Fassung bis zum März nächsten Jahres vorgelegt werden soll. Zugleich ist auch schon der erste Staatenbericht an die UN fällig, hier sind wir wiederum sehr froh, dass wir wissen, dass im Prüfkomitee bei der UN auch eine sehr qualifizierte und bewährte deutsche Kollegin Frau Professor Theresia Degener inzwischen berufen wurde und dort mitwirkt, das ist ein gutes Zusammenspiel.

Mein Bereich, das ist sozusagen der Hardcore-Bereich, nämlich die Kriegsopfer-Fürsorge, Kriegsopfer-Versorgung, die ein Stück weit der Behindertenpolitik historisch vorangelaufen ist und leider noch immer recht bedeutend ist, denn es gibt immer noch nahezu 300.000 Menschen die aufgrund des zweiten Weltkrieges Leistungen für Kriegsopfer-Versorgung und -Fürsorge bekommen. Daneben ist ein wichtiger Bereich die Gewaltopfer-Entschädigungen. Und hier gibt es auch Fragen, wie wir gerade das Thema der psychischen Belastungen der Gewaltopfer künftig besser bearbeiten können, in soweit auch zukunftsgewandte Fragen.

Soweit dazu, und nun wünsche ich Allen eine gute Veranstaltung und ein gutes Gelingen.

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Vorstellung des Preisträgers durch Dr. Corina Zolle (ForseA e.V.)

• 1970 Abitur an der Sonderschule für Körperbehinderte
• 1971-1975 Germanistik-Studium an der Humboldt-Universität zu Berlin
• 1980 Promotion zum Dr. phil.
• Seit 1990 mehrere Buchpublikationen (Lyrik, Essayistik) "Wer keine Arche bauen kann, muß die Sintflut verhindern."
• Seit 2003 Lehraufträge an der Humboldt-Universität zu Berlin, an der Karls-Universität Prag und an der Hochschule Zittau-Görlitz

Parlamentarische Erfahrungen sammelte er zunächst als Mitglied der Volkskammer der DDR, später als Mitglied des Deutschen Bundestages bis heute.

Neben seiner parteipolitischen Biographie zunächst als Mitglied der SED und später der PDS ist er seit 2007 Mitglied der Partei "die Linke", Er war Gründungspräsident des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde", e.V., stellvertretender Vorsitzender war er bis 2008, danach 2008 Vorsitzender. Seit 1999 bekleidet er das Amt des Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes. Seit 1996 ist er Vertreter des Deutschen Behindertenrates im Europäischen Behindertenforum.

Unsere Gründungsvorsitzende, Elke Bartz, die Vorsitzende des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz ist am 25.08.2008 nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. In ihrem Gedenken hat ForseA den Preis für einen hervorragenden Einsatz für die Rechte behinderter Menschen im Sinne der Selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft geschaffen. Und den Preisträger, den wir heute auszeichnen wollen, haben wir in Ilja Seifert gefunden. Noch zu Lebzeiten von Elke Bartz hat er wichtige Dinge für die Umsetzung von Rechten für Menschen mit Behinderungen angeschoben. So war er engagierter Mitstreiter für die Einführung des SGB IX und der Aufnahme des Benachteiligungsverbotes von Behinderten im Artikel 3 des Grundgesetzes.

Aber es gab und gibt ein Gesetz, das es ohne Ilja Seifert und seine Art von Unterstützung vielleicht bis heute nicht geben würde. Das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus oder wie es offiziell heißt: "Assistenzpflegebedarfsgesetz". Am 19. Oktober 2006 startete mit einer Podiumsdiskussion auf der Rehacare in Düsseldorf die ForseA-Kampagne "Ich muss ins Krankenhaus ... und nun?" In diesen fast drei Jahren war es Ilja Seifert, der immer wieder die Akten dieser Kampagne aus den untersten Schubkästen geholt hat, um dieses so wichtige Thema nicht dem Vergessen anheim fallen zu lassen. Und es war Ilja Seifert, der mit seinen Anfragen sowohl im Arbeits- und Sozialausschuss als auch im Plenum des Bundestages dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Am 10.11.2008 fand dann endlich im Bundesministerium für Gesundheit ein Treffen mehrerer Betroffenenvereine mit der damaligen parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk statt. Auch dieses wäre ohne sein hartnäckiges Nachbohren nicht zustande gekommen. Auf Grundlage der Abschlussdokumentation dieser ForseA-Kampagne stand schließlich eine entsprechende Gesetzesvorlage auf dem Papier. Leider in einer anderen Fassung als im Herbst 2008 besprochen. Das beschlossene Gesetz ist seit August 2009 in Kraft, mit dessen Unterstützung es vielen Behinderten erstmals offiziell erlaubt ist, ihre Assistentinnen und Assistenten mit ins Krankenhaus zu nehmen. Aber das Gesetz hat noch immer Schwächen. Im Gesetz ist eine wirkliche Gleichberechtigung aller auf Assistenz angewiesenen Behinderten noch nicht gegeben. Weder für die Behinderten, die ihre Assistenz über einen ambulanten Dienst organisieren, noch für Reha-Maßnahmen gilt dieses Gesetz. Bewohnerinnen und Bewohner von Behinderteneinrichtungen blieben gänzlich außen vor. Aber Ilja Seifert wäre nicht Ilja Seifert, wenn er auch dieses nicht anprangern würde. Und so hat er auch an die inzwischen neue Bundesregierung eine Anfrage gestellt und damit wieder mal sein Engagement gezeigt. Gleichzeitig hat er für den Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, der diese Ungleichbehandlung von Menschen mit Assistenzbedarf beenden soll.

Aber sein Engagement geht noch weit über diese Themen hinaus und gerade in letzter Zeit ist er wieder extrem unbequem. Es geht ihm um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.Und mit der Umsetzung der UN-Konvention wird er, dem es nun mal schwer fällt einen Hammer in die Hand zu nehmen, eine Arche bauen, eine Sintflut verhindern und wir sind alle dazu aufgerufen, ihm nach Kräften dabei zu helfen.

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Grußwort von Dr. Gregor Gysi, MdB (Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKEN im Deutschen Bundestag

Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren,

natürlich ist das immer auch eine Ehre, Ehrung von Elke Bartz, die sich ja ungeheuer engagiert hat in diesen Fragen. Und es ist vielleicht schon eine größte Ehre, wenn eine Auszeichnung nach einem benannt wird. Das passiert ja sehr selten. Und das zweite ist, dass ich Sie zu Ihrer Entscheidung beglückwünsche, Ilja als Ersten auszuzeichnen.

Ilja kenne ich jetzt seit 1990, und er hatte unsere Gruppe und später Fraktion regelmäßig begleitet. Und ich muss einräumen, dass ich mit allen Schwächen behaftetet war, die jemand hat, der keine Behinderung hat und der überhaupt nicht weiß, wie er mit Menschen mit Behinderungen umgehen soll, der auch wenig hinhört, sich wenig in die Situation hineinversetzt, es ist ja halt nicht seine Situation und der immer so versucht, das nebenbei mit zu erledigen. Und ich muss sagen, der Ilja, der hat mir auf dieser Strecke sehr viel beigebracht. Meine erste Begegnung im Bundestag 2005 oder eine meiner ersten Begegnungen bestand darin, dass ich mit Oskar Lafontaine zusammen mehrere Behindertenpolitische Sprecher empfangen habe, und die saßen alle im Rollstuhl. Wir beide saßen anders da. Und das wurde dann ein richtig spannendes Gespräch.

Ich räume ein, als Ilja Seifert seinen ersten Entwurf eines „Assistenzgestützten Gesetzes" vorlegte, hatte ich die Reaktion wie fast alle in meiner Fraktion, das ist eine Utopie, das ist gar nicht möglich. Also dass ein Mensch mit Behinderung sagt, was er braucht und dann kriegt er das, ich sage das mal so vereinfacht aus meiner Sicht, das braucht man gar nicht erst zu versuchen. Wie er dann zumindest mein Denken und mein Fühlen geöffnet hat, wie er mich gezwungen hat, mich damit zu beschäftigen, was mir denn eigentlich bevorstünde, wenn ich plötzlich morgen einen Unfall hätte und dann behindert wäre – was ich mir natürlich gar nicht vorstellen will – wogegen ich mich auch wehre, es mir überhaupt vorzustellen. Aber er hat nicht nachgelassen, er hat mich unter Druck gesetzt. Er hat gesagt, Du stell Dir vor, es wäre Dein Kind.

Wie man dann plötzlich anders reagiert, wie man anders schaltet, das kenne ich natürlich aus dem Leben. Ich habe mal den Sohn eines Mitarbeiters des Strafvollzuges verteidigt und plötzlich sah der das Recht auf Verteidigung gänzlich anders als noch eine Woche vorher. Weil ihn das vorher nur nervte, plötzlich sah er, das macht ja doch Sinn, und das ergibt einen anderen Zugang dazu. Mit anderen Worten, Menschen mit Behinderungen müssen so sehr darum kämpfen, bei einer Vielzahl von Menschen, die diese Beeinträchtigung nicht haben, erst einmal Einsicht und Verständnis zu gewinnen - nicht Mitleid. Mitleid nutzt nichts, da gibt es mal eine kleine Gabe und das ist dann erledigt, dann drehen sie sich wieder um und gehen ihrer eigenen Wege. Sondern dass man etwas erreicht, was besonders wichtig ist, eine wirklich gleichberechtigte Teilhabe. Und das ist wahnsinnig schwer. Und das kostet auch Geld. Und da beantwortet sich der Humanismus einer Gesellschaft, ob man das aufbringt oder ob man das nicht aufbringt.

Ich habe natürlich noch zwei Erfahrungen gemacht. Also einmal möchte ich vor allen Dingen auch begründen, warum ich heute hier selbst hergekommen bin. Das hat natürlich gar nichts mit Deiner Behinderung zu tun. Das hat einfach etwas damit zu tun, dass Menschen meiner Fraktion so gut wie nie ausgezeichnet werden. Er ist überhaupt der Erste. Und wenn das nun mal passiert, dann muss ichnatürlich mal vorbeikommen. Wenn es dann zur Regel wird, dann kann man das ja die Stellvertreterin oder den Stellvertreter erledigen lassen, aber so auf gar keinen Fall.

Und das zweite ist, wie böse Dinge Nebenwirkungen haben können. Ich war in den USA und war völlig erstaunt, als ich die Straßen sah. Überall waren sie rollstuhlgerecht gestaltet. Und da dachte ich mir: Warum sind sie denn soviel weiter als wir in Europa, bis mir klar war, das lag am Vietnam-Krieg. Die hatten danach so viele Verletzte, dass sie sagten, das können wir einfach nicht machen und dann haben sie dies durchgesetzt. Also es ist auch interessant, sich immer zu überlegen, wie etwas Positives entstehen kann aus etwas, das man negativ beurteilt und ablehnt.

Genauso verläuft das Leben in einer Gesellschaft. Es ist nie so einfach, wie man sich das denkt. Natürlich ist es so, es gibt nach wie vor zu wenig Aufklärung. Keiner weiß genau wie Sie, die Sie hier im Rollstuhl sitzen oder andere mit anderen Behinderungen, wirklich leben. Keiner kann es besser nachvollziehen, keiner kann sich die Behinderung vorstellen, und er will es eigentlich auch nicht. Es ist zum Beispiel eine Aufgabe der Medien das zu durchbrechen, uns zu zwingen, uns das anzusehen, sich das vorzustellen und damit sich selbst und zwar emotional und vom Verstand her zu öffnen und zu sagen: Da muss man etwas machen. Man muss es genauso machen, dass ein Mensch mit Behinderungen an allem teilnehmen kann, was ihm möglich ist. Nicht an dem, was ich ihm zugestehe als Gesellschaft, sondern an allem was ihm möglich ist. Davon sind wir noch entfernt, aber dass ich es inzwischen begriffen habe, spricht für Ilja, nicht für mich. Dazu dauerte es zu lang.

Aber er hat seinen Beitrag dazu geleistet, und ich habe das inzwischen verstanden, und ich weiß es, und ich es mache es völlig unabhängig davon, dass ich keinem Menschen wünsche, in so eine Situation zu kommen. Aber wenn er in einer solchen Situation ist oder hineingerät, dann ist es wichtig, dass die Gesellschaft sagt: Ja, Du kannst an allem, was Dir möglich ist, teilhaben. So haben wir die Straßenbahnen gebaut. So bauen wir die Bahn, so bauen wir die Straßen, so organisieren wir das Studium, so organisieren wir die Weiterbildung. So organisiert dann auch die Fraktion ihre Tagung. Und ich muss es sagen, wir sind natürlich auch nicht besser als andere. Denn immer wieder machen wir Gesetzesvorlagen, wo wir es vergessen. Immer wieder. Und Ilja ist es leid, sich melden zu müssen und zu sagen, ja ich muss es wieder sagen, ihr habt wieder vergessen usw. Aber trotzdem, Penetranz kann helfen, Ilja. Je öfter Du das machst, desto mehr fangen wir an, darüber nachzudenken, um Deine Kritik zu vermeiden.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute – Sie sind ja auch ein kleiner Ausschnitt von Menschen mit Behinderungen – und zwar deshalb ein kleiner Ausschnitt, weil sie sich organisieren. Weil Sie sich engagieren. Es gibt ja viele, die das nicht machen. Aber machen Sie sich nichts daraus. Die, die sich engagieren, haben letztlich mehr vom Leben. Ich gönne Dir die Auszeichnung in jeder Hinsicht. Ich möchte, dass Du so aktiv bleibst und Du hast das Recht, wie Sie alle uns, alle zu nerven, täglich zu nerven, bis wir es in einem solchen Maße begriffen haben, dass Du aufhören kannst, uns zu nerven.
In diesem Sinne wünsche ich Dir alles Gute.

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Grußwort von Claudia Zinke (Paritätischer Gesamtverband Berlin)

Meinen herzlichen Glückwunsch! Ich habe jetzt die schwere Aufgabe, nach Ihnen (zu Herrn Dr. Gysi) sprechen. Ich hoffe es wird mir gelingen, nach Ihrer sehr eindrucksvollen Rede und den Beispielen, die Sie gebracht haben, sie kurz abzuholen. Für mich ist es eine Ehre, für den Paritätischen zu sprechen, und zwar aus folgendem Grund: Weil innerhalb des Paritätischen sowohl die Selbsthilfe versammelt ist als auch die Einrichtungsvertreter. Das heißt, heute sitzen hier überwiegend  Menschen mit Behinderungen, das heißt Menschen, die sich selbst vertreten. Wir haben aber ein sehr, sehr großes Spektrum gerade von den Menschen, die hier nicht selber sein können, und wir haben natürlich auch die Träger zu vertreten. Das wird am Ende spannend, und dann bin ich froh, dass Sie da sind und dass ForseA da ist, dass wir oder ich im Laufe des Lebens Elke Bartz kennenlernen konnten und in ihrer Art und Weise, wie sie die Dinge geschildert hat, ein Stück dazu beigetragen hat, dass nicht nur im Paritätischen, sondern auch darüber hinaus sich etwas verändert hat.

Ich habe Elke Bartz so erlebt, dass ich für mich feststellen konnte und mir immer wieder die Frage gestellt habe, wo nimmt sie nur die Kraft her, immer wieder her aufzustehen, um zu sagen, ja, es muss sich etwas ändern. Das hat sie auf eine beeindruckende Weise gemacht, auf eine einfache, sehr klare Art und Weise, und insofern brauchte immer wieder Geduld, um auf Mißstände ausfindig zu machen. Das wünsche ich Herrn Seifert, dass er weiterhin Geduld hat. Wie Sie (Dr.Gregor Gysi) soeben gesagt haben: Penetranz ist das eine, aber die Emotion, die dahintersteckt und die so menschlich ist, die auszuhalten, immer wieder auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen, finde ich eine enorme Leistung für Menschen mit Behinderung in ihrer Vertretung für die Gesellschaft. Ich wünsche allen die Kraft, vor allem Ihnen, das auch weiterhin zu tun. Vom Paritätischen werden Sie mit Sicherheit dafür die Unterstützung bekommen. Und wir werden auch sicherlich mit Ihnen weiterhin zusammenarbeiten.

Ich stelle mir vor, dass Sie die Zwischenrufe, den Newsletter, den ich im Stil sehr wohl als gut ausgesucht empfinde,  dass sie nicht nur Zwischenrufe bleiben, sondern dass diese Zwischenrufe nicht verhallen und insofern Sie das, was Elke Bartz initiiert hat, auch weitertragen können.

Uns verbindet als Paritätischer vielleicht an einer Stelle noch ganz viel, und zwar das Thema selbstbestimmende  Assistenz, weil wir setzen uns zur Zeit ganz stark für das persönliche Budget ein, und das ist keine Erfindung des Kompetenz-Zentrums des Paritätischen Vereins, sondern es ist im Grunde genommen  die Idee der Menschen mit Behinderungen, die selbstbestimmt leben wollen, die wir, mehr oder weniger, hoffentlich sehr gut, in ihrem Interesse auch fortsetzen wollen. Wir hoffen, Herr Dr. Seifert, dass wir weiterhin am selben Strang ziehen werden, für die Menschen, die hier sitzen. Das hat aber auch mit den Menschen zu tun, die heute hier nicht im Raum sind, Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, mit geistiger Behinderung, für die wir uns natürlich genauso einsetzen, wie für Menschen mit psychischen Erkrankungen, denen das gleiche Recht zusteht, selbstbestimmt entscheiden zu können, wo und in welcher Einrichtung sie leben.

Insofern viel Arbeit beim Umsetzen der Behindertenrechtskonvention und im Grunde genommen die Ideen umzusetzen, und Herr Gysi, ich bin hoffnungsvoller, dass es nicht ganz so lange dauert, wie sie sagen, dass es bei Ihnen gedauert hat. Weil ich glaube, dass die Behindertenrechtskonvention und auch die Idee dahinter von Ihnen weitergetragen wird, eine enorme Öffentlichkeitsarbeit bereits erfahren hat, wie kaum eine Konvention, das hat nicht einmal die Kinderrechtskonvention geschafft. Ich hoffe, dass Sie diesen Gedanken weitertragen.

In diesem Sinne alles Gute und viel Erfolg!.   

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Grußwort von Carola Bluhm, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

Lieber Ilja, lieber Gregor, sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, und in dem Sinne ist es mir eine besondere Freude, hier einfach ein paar Worte zu sagen. Weil ich bin ja die doppelt Betroffene im positiven Sinne. Ich kriege tagesaktuell Informationen aus dem Bundestag mit den entsprechenden Kommentaren. Ich kriege als Senatorin die Klarheit der Ansage, aber auch die Ungeduld der Nachfrage. Das ist die Kultur des Umgangs, die ich sehr, sehr gut finde. Also das, was in einem wirklich schwierigen Selbstfindungsprozess  Gregor Gysi beschrieben hat, was ich sehr, sehr gut finde und wo ich mich freuen würde, wenn das gesellschaftlicher Mainstream würde, und zwar schneller als zu erhoffen, dann sind wir da in einem guten Fahrwasser.

Ich will das ganz klar sagen: Für mich ist es wichtig gewesen, dieses Assistenz-Pflege-Bedarfsgesetz. Ich war kaum im Amt, da wurde ich gefragt, und zwar im September 2009: Wie sieht es denn aus in den Berliner Krankenhäusern? Wann kommen denn die nächsten Schritte? Wann kommt es denn für die ambulanten Dienste? Wann für die Reha? Wann für die Leute in den Behinderteneinrichtungen? Da habe ich gesehen, das funktioniert. Hier ist ein Gesetz, was so wichtig war, was einen wichtigen Meilenstein der Assistenz im Krankenhaus begründet hat, was aber weiter gehen muss. Und was mir sehr, sehr gut gefallen hat war die unheimliche Härte der Nachfrage: Wie geht es weiter? Wie ist die Umsetzung? Sind sie zufrieden mit der Qualität in den Krankenhäusern und wie war es im August und Herbst 2009 nicht. Und deshalb finde ich diesen Streit auch wirklich produktiv, und wir müssen ihn auch aushalten.

Das ist genau so wie bei dem Eintreten für die Sonderfahrdienst. Ja, wir haben die Sonderfahrdienst, anders als andere Großstädte. Wir diskutieren, wie funktioniert eigentlich Mobilität in anderen Großstädten ohne diesen Sonderfahrdienst? Auf der anderen Seite beschäftigt sich die Senatorin sich persönlich damit, warum die Erreichbarkeit in den Vormittagsstunden sehr viel schlechter ist als beispielsweise in den Mittagsstunden, warum einzelne Kundinnen und  Kunden zu früh abgeholt werden, und ich finde das ist auch richtig. In finde, die Intensität  der Nachfrage führt doch dazu, auch die Abgeordneten sind da sehr, sehr intensiv in Berlin in ihrer Nachfrage, in ihrem Drängen um Qualität, weil hier geht es auch um die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und das finde mit das Wichtigste.

Genauso wie das Ringen um die UN-Behindertenkonvention, eine wie ich finde wunderbare Idee, wo man sagt, ja, das ist endlich an der Zeit. Und dennoch ist das Ringen oft auch bei uns in Berlin im Senat kein Einfaches. Also daran Anteil zu nehmen und das auch mit unserem Landesbeirat und unserem Behindertenbeauftragten Dr. Schneider und das immer wieder auch zurückzuspiegeln, so zu sagen, ja, wir müssen unsere Gesellschaft auch dazu bringen, auch diese Schritte zu gehen. Nicht zu sagen, das haben wir schon und das haben wir schon und das haben wir schon. Was nicht heißt, dass wir auch noch das und das und das an ganz wichtigen Möglichkeiten der Teilhabe und der Barrierefreiheit bekommen müssen. Und diese Sensibilität findet statt und sie reicht nicht aus. Sie dringt immer mehr in Bereiche ein wie in die Lotto-Stiftung, wo man jetzt schon automatisch fragt, wenn da Geld fließt zur Sanierung einer Einrichtung, führt das zu einer Barrierefreiheit, wie wird das Problem mit dem Denkmalschutz geklärt, welchen Umgang gibt es da, welche Kultur gibt es da, wo können wir da auch aus anderen Ländern und Regionen lernen. Also es gibt auch vieles Positive und es gibt auch vieles, wo man den Status Quo sichern muss. Beim Gaststättengesetz darf man nicht zurückfallen in eine schlechtere Variante, in eine schlechtere, als wir sie vorher hatten mit der Frage der Bestandssicherung.

Also es gibt viel zu tun, und es gibt sehr, sehr viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Ich finde den Streit richtig. Es ist nicht immer angenehm, aber ich glaube es gibt keine andere Bewegungsform,  und für diesen Anteil in diesem Streit will ich mich als Senatorin ganz, ganz herzlich bedanken, weil ich es für sehr produktiv und sehr positiv für die Stadt finde.

Ich finde diese Auszeichnung wunderbar, ich freue mich, weil damit sowohl Elke Bartz als auch Ilja Seifert geehrt werden, das finde ich als eine sehr, sehr schöne und wichtige Form des Umgangs. Ich bedanke mich für Ihre Einladung

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Vorstellung der Arbeit von ForseA e.V. durch Dr. Klaus Mück

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie ganz herzlich zu dieser Feierstunde und freue mich, dass wir diese Feier im Kleisthaus ausrichten dürfen. Derzeit finden hier Veranstaltungen unter dem Motto „Da kann ja jeder kommen …" statt, was für die Offenheit dieses Hauses spricht. Diese Offenheit wünsche ich mir auch von der Politik und diese Offenheit möchte ich auch dazu nutzen, ein paar offene Worte an Sie zu richten. Auch wenn wir - ForseA der Bundesverband für selbstbestimmte Assistenz - für die meisten hier im Raum nicht ganz unbekannt sind – gerade auch durch den unermüdlichen Einsatz unserer Gründungsvorsitzenden Elke Bartz – möchte ich unseren Verband, unsere Ziele und Forderungen an die Politik sowie unsere Aktivitäten und Aktionen kurz vorstellen.

Was heißt Assistenz bzw. selbstbestimmte Assistenz?

Wenn ein behinderter Mensch eine Tätigkeit ausführen möchte, die er aufgrund seiner Einschränkungen nicht alleine durchführen kann, benötigt er jemanden, der ihm nach seinen Vorstellungen diese Tätigkeit so ausführt wie er sich das vorstellt. Da diese Tätigkeiten aus allen Bereichen des alltäglichen, insbesondere des häuslichen, persönlichen oder gesellschaftlichen Umfelds aber auch des Arbeitslebens entspringen, wird nicht nur Hilfestellung bei der Körperpflege oder gar eine Betreuung notwendig, sondern ein Mensch, der assistiert, also Tätigkeiten in Absprache entweder selbstständig oder auf Anweisung aber immer im Sinne des Assistenznehmers ausführt. Ein Assistent ist also kein Betreuer, weil der Assistenznehmer selbstbestimmt vorgibt, was wie zu tun ist, er ist aber auch nicht bloß Helfer, weil er durchaus verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen muss. Beileibe nicht jeder ist für diese Aufgabe – gerne würde ich Beruf sagen – geeignet. Wir benötigen hierzu Menschen, denen man in besonders hohem Maße vertrauen kann, da neben finanziellen Belangen auch sehr viel Wissen über die Intimsphäre bekannt wird. Praktische und häusliche Fähigkeiten sind ebenso wünschenswert wie Kommunikationsfähigkeit und eine schnelle Auffassungsgabe. Wir brauchen gewissermaßen ein Allrounder und den gibt es nicht zum Nulltarif! Die Assistenz ist daher diejenige Unterstützungsleistung, die einem behinderten Menschen am ehesten die volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft garantiert. Viellewillicht ist dem einen oder anderen diese Formulierung nicht unbekannt. Sie findet sich in der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Es ist ein Ziel, zu dessen Erreichen sich die Bundesrepublik Deutschland letztes Jahr mit der Ratifikation dieser Konvention verpflichtet hat.

UN-Behindertenrechtskonvention ist vorbehaltlos deutsches Recht !

Mit dieser Ratifikation wurde die Behindertenrechtskonvention (BRK) vorbehaltlos Deutsches Recht! Vorbehaltlos! Vorbehaltlos beinhaltet hier auch keinen Kostenvorbehalt, denn einen Kostenvorbehalt für Menschenrechte gibt es nicht, schon gar nicht in der Behindertenrechtskonvention! Aber einmal ganz davon abgesehen, ob es eine rechtliche Verpflichtung gibt: Erwächst nicht schon alleine aus dem Selbst-Verständnis einer sozialen Gesellschaft, insbesondere einer Gesellschaft mit christlich geprägten Wurzeln wie der unseren, dass die volle und wirksame Teilhabe behinderter Menschen gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft die Grundlage des Zusammenlebens von behinderten und nicht behinderten Menschen sein MUSS? Ist eine inklusive Gesellschaft nicht die Basis einer sozialen Gesellschaft? Kann sich eine Gesellschaft sozial nennen, wenn vielfach „Satt und Sauber" die Vorgabe ist und nicht die volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft? Haben wir da in den letzten 60 Jahren nicht ein paar Dinge versäumt und versäumen sie jeden Tag aufs Neue? Zugegeben, es hat sich insgesamt schon viel getan und ein Rollstuhlfahrer auf der Straße ist kein echter Exot mehr und Städteplanern ist das Stichwort Barrierefreiheit schon mal unter gekommen. Doch Barrierefreiheit im Sinne der Behindertenrechtskonvention ist mehr als nur die Beseitigung von physischen Schwellen, sie steht grundsätzlich für die Beseitigung aller Schwierigkeiten hervorgerufen durch das Zusammenleben in der Gesellschaft. Dies drückt sich u.a. auch in der neuen Definition des Behindertenbegriffs aus, der nicht die Defizite des behinderten Menschen im Auge hat, sondern sich aus der Wechselwirkung zwischen der Gesellschaft und einem Menschen mit Einschränkungen definiert. Die BRK sieht deshalb die Gesellschaft in der Pflicht, Barrierefreiheit zu schaffen, wo dies noch nicht erreicht ist.

Wechselwirkung zwischen der Gesellschaft und einem Menschen mit Einschränkungen

Gehen wir es jetzt doch einmal ganz praktisch an: Wie sieht derzeit die Wechselwirkung zwischen der Gesellschaft und einem Menschen mit Einschränkungen aus? Ein Mensch erwirbt eine Behinderung z.B. durch einen Unfall. Ihm wird von medizinisch fachlicher Seite attestiert, dass er einen Bedarf an Assistenz von 20 Stunden täglich hat. Alleine dieser letzte Satz ist nicht immer selbstverständlich, da nicht allen das Assistenzmodell bekannt ist und schnell an eine Unterbringung in einem Heim gedacht wird. Jetzt steht das nächste Problem an: die Finanzierung. Schnell wird klar, dass die Organisation  von Assistenten nicht wie immer noch weit verbreitet angenommen wird über den Zivildienst möglich ist, da man dieses Modell zugunsten sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze politisch gewollt bereits vor 15 Jahren hat auslaufen lassen. Dies war in unseren Augen der richtige Weg! Falsch hingegen war und ist, dass die mit der Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen verbundene Steigerung der Aufwendungen den Betroffen aufzubürden. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich das jetzt so deutlich sage, verlogen ist es, die Ursache dieser Steigerung der Aufwendungen dann als Anwachsen der Bedürfnisse von Betroffenen hinzustellen! Denn immerhin fließen durch Einkommenssteuern und Sozialabgaben, die diese drastische Verteuerung begründen, mindestens 50% dieser Aufwendungen in öffentliche Kassen zurück! Doch zurück zu unserem eingangs erwähnten Beispiel. Dadurch, dass man als Betroffener seine Assistenz selbst finanzieren muss, muss man entweder über hohe private Mittel verfügen oder man ist auf die Eingliederungshilfe nach SGB XII angewiesen. In diesem Fall ist aber sowohl Einkommen als auch Vermögen für die Assistenz zu verwerten. Das zulässige Einkommen liegt dann beim doppelten Eckregelsatz – also ca. 700 EUR – und das Schonvermögen bei 2600 EUR. Zugegebenermaßen werden beim Einkommen noch die Miete und behinderungsbedingte Ausgaben berücksichtigt, so dass das angemessene Einkommen höher liegt. Aber schon bei den erhöhten Zuzahlungen für behinderungsbedingte medizinische Ausgaben fängt das Geschachere mit den Behörden an. Dieses angemessene Einkommen darf ein Betroffener dann im Monat ohne weitere Einschränkung ausgeben. Immerhin entspringt es ja den Früchten seiner bezahlten Arbeit! Aber angenommen dieser Betroffene ist ein sparsamer Mensch und legt ein Teil dessen, den er nicht verbrauchen möchte auf die Seite, vielleicht sogar noch leicht verzinst. Ãœbersteigt nun dieses aus dem angemessenen Einkommen zusammengesparte Vermögen den Betrag von 2600 EUR, so muss er das übersteigende "Vermögen" vollständig abgeben! Nur weil er behinderungsbedingt zum Leben Assistenz benötigt! So etwas nenne ich Diskriminierung! Noch einmal ganz klar: Ich darf als Assistenznehmer von meinem mir selbst – behinderungsbedingt auch noch oft sehr mühsam – erarbeiteten Einkommen einen Teil behalten; diesen Teil meines Einkommens darf ich im Monat ausgeben aber nicht ansparen, sonst muss ich auch noch diesen Teil abgeben. Ist dies volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft?

Einfallsreichtum der Behörden sind anscheinend keine Grenzen gesetzt

Dabei sind dem Einfallsreichtum der Behörden anscheinend keine Grenzen gesetzt und sogar Gesetzesüberschreitungen werden uns immer wieder selbst in nicht für möglich gehaltener Form aus der Praxisarbeit bekannt. Die Behörden kennen zwei Wege, wie sie sich schadlos halten wollen: Zum einen wollen sie die Aufwendungen verringern, in dem sie die Bedarfe nicht anerkennen. Die Bedarfe, die von medizinisch geschultem Fachpersonal mit Kenntnis der Besonderheit von Behinderungen festgestellt werden, werden angezweifelt und am Schreibtisch nach unten "korrigiert". Auch heute noch werden immer wieder Einzelbedarfe rechnerisch zusammenaddiert und als Gesamtbedarf deklariert. Bildlich gesprochen: Für einen Schnupfen, der drei Tage dauert, bekommen Sie am ersten Tag fünf Stunden jemanden zur Seite gestellt, der Ihnen permanent die Nase putzen will,  aber dann nach den fünf Stunden nicht mehr zur Verfügung steht. Oder man stellt Ihnen Frühstück, Mittagessen und Abendessen hin, sie müssen alles auf einmal verputzen, damit dann der Bedarf für den Rest des Tages abgedeckt ist. Der andere Weg, der beschritten wird, ist das angemessene Einkommen so gering wie möglich zu halten, damit der Anteil des abzugebenden Einkommens möglichst hoch wird. Neben dem Nicht-Anerkennen von behinderungsbedingten Ausgaben z.B. von Kosten für Mobilität bei Menschen, die meist eh schon massiv bzgl. ihrer Mobilität eingeschränkt sind, wird auch gerne versucht, die Mietkosten als zu hoch anzuprangern. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass behinderte Menschen mit Assistenzbedarf meist im Rollstuhl sitzen und deshalb schon einen erhöhten Platz- bzw. Wohnflächenbedarf haben.  Darüber hinaus sind barrierefreie Wohnungen nicht gerade in gleichem Maße verfügbar wie normal bewohnbare Wohnungen. Hat man endlich eine passende Wohnung gefunden sowie einen dazu passenden Vermieter, der Umbauten, die meist im Bad anfallen, akzeptiert, ist  es um so unverständlicher, wenn jetzt Behörden mit Vergleichszahlen ankommen, die solche Zusammenhänge vollkommen unberücksichtigt lassen. Ist das volle und wirksame Teilhabe, gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft? Wir haben wohl noch einen weiten Weg vor uns.

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."  Das steht nicht in der Behindertenrechtskonvention, sondern in unserem Grundgesetz, Artikel 6 GG. Unter dem besonderen Schutz! Hier brauchen behinderte Menschen aber eher besonderen Schutz VOR der staatlichen Ordnung. Denn hier greift der Staat besonders drastisch ein! Klingt paradox, nicht? Was meinen Sie, dürfen behinderte Menschen heiraten? Ja, nach Recht und Gesetz gibt es keinen Paragraphen, der das verbietet. Aber was passiert, wenn ein auf Assistenz angewiesener behinderter Mann eine nicht behinderte Frau findet, die bereit ist, alle seine Einschränkungen, die auch ihr Leben drastisch verändern, anzunehmen und sogar eine Familie mit ihm gründen möchte? Ihr Einkommen wird bis auf 70% des Eckregelsatzes einbehalten, sodass dieses Paar zusammen nicht einmal 1000 EUR ihres selbst verdienten Einkommens behalten darf. Ihr gemeinsames Schonvermögen wird dabei nicht etwa verdoppelt, sondern lediglich um rund 1000 EUR auf 3600 EUR erhöht. Es wird also in diesem Fall vom Einkommen der Ehefrau besonders viel abgezogen und das gemeinsame Schonvermögen noch nicht einmal verdoppelt! Dazu kommt, dass der Bedarf an Assistenz gekürzt und gefordert wird, dass die Ehefrau diese Lücke schließt. Das alles passiert ausschließlich aufgrund behinderungsbedingter Umstände! "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung."  "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.", Artikel 3, Abs. 3 GG. Sehen Sie das verwirklicht? Und was ist nun ihr Rat? So lange klagen, bis man vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommt? Vermutlich ist bis dahin die Beziehung kaputt oder die Zeit für eine gemeinsame Familie um.

Haarsträubende Beispiele

Aus der Beratungspraxis bekommen wir viele haarsträubende Fälle geschildert. Besonders dreist und in unseren Augen weit ab vom Gesetz verhält sich die Stadt Hannover und das immer wieder. In einem uns vorliegenden Fall hat ein Assistenznehmer in Hannover seine Assistenz nach dem Arbeitgebermodell organisiert. Dabei wird ihm ein vereinbarter Betrag zum Bezahlen seiner Assistenz in eigener Regie zur Verfügung gestellt. Völlig abweichend von der sonst üblichen Praxis und auch nicht wirklich erklärbar, bestand die Stadt Hannover darauf, die Sozialversicherung für die Assistenten selbst abzuführen, ohne den Weg über den Assistenznehmer. Dem  Assistenznehmer liegt von der Stadt Hannover schriftlich vor, dass die Stadt Hannover das auch erledigt habe. Doch eine Prüfung nach vier Jahren ergab, dass dies nicht der Fall war. Da besagter Assistenznehmer aber der Arbeitgeber der Assistenten war, sind ihm jetzt 20.000 EUR anhängig und dieser Betrag sollte bei ihm nun per Gerichtsvollzieher eingetrieben werden. Die Stadt Hannover fühlt sich dafür nicht zuständig und setzt noch eins oben drauf: Sein anerkannter Bedarf von 20 Stunden Assistenz am Tag wurde am Schreibtisch auf 9 Stunden herabgesetzt, ihm das Arbeitgebermodell aberkannt und ein Pflegedienst beauftragt, der die 9 Stunden für dasselbe Geld bereitstellt wie zuvor die 20 Stunden in Eigenregie organisiert werden konnten. Außerdem wurde erlaubt, dass der Pflegedienst die 9 Stunden nach eigenem Ermessen weiter reduzieren darf – unter Beibehaltung der Abrechnung in voller Höhe! Verstehen Sie dieses Verhalten?

Bei einem anderen aktuellen Fall in Nordhessen wird durch Kürzung des Bedarfs versucht, eine behinderte Frau mit Assistenzbedarf, die selbstbestimmt im eigenen Haus lebt, dazu zu "bewegen", in ein Heim zu gehen. Wohlgemerkt fällt das eigene Heim unter das zu schonende Vermögen, da sie es selbst nutzen kann und eine angemessene Größe hat. Zahlungen zur Finanzierung der Assistenz wurden quasi eingestellt. Assistenten mussten entlassen werden, wodurch auch noch Arbeitsplätze verloren gingen. Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention garantiert, dass kein Mensch mit Behinderung in eine Wohnform gezwungen werden darf, in der er nicht leben möchte. Doch wie setze ich das durch, wenn unumkehrbare Fakten geschaffen werden, Eilanträge langsamer sind als die Realität und die Assistenten entlassen werden mussten, weil auch keine weiteren Kredite aufs Haus mehr möglich sind? Können Sie sich vorstellen, was das für die Betroffenen bedeutet, welche existenziellen Ängste hier ausgestanden werden  müssen? Mit offenem Ausgang!

ForseA hat in diesem Fall die Mitglieder dazu aufgerufen, zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen, um Zeit zu gewinnen, diese Situation juristisch klären zu können, zumindest bis über einen Eilantrag entschieden ist. Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen, hier aktiv zu werden! Das Risiko hier seinen Kredit zu verlieren bei einer sich recht eindeutig darstellenden Rechtslage, erscheint uns jedenfalls gering.

Können Sie nachvollziehen, dass es in diesen Fällen schwer fällt, nicht von Behördenwillkür zu sprechen?

Das ist nun die Situation 2010 in Deutschland, ein Jahr nach der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention. Aber jetzt wird ja sicherlich alles anders, alles besser, alles neu! Wirklich? Ein Jahr nach der Ratifizierung wurde begonnen, über den Aktionsplan zur Umsetzung der BRK zu sprechen. Visionen wurden entwickelt, was in 10 Jahren alles sein sollte, und jetzt im November sollen Maßnahmen besprochen werden. Parallel dazu tagt die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) und plant Änderungen zur Eingliederungshilfe. Die Änderungen scheinen aber wieder nicht wirklich die Belange der behinderten Menschen zu berücksichtigen, und stehen bei dem was man hört zumeist im Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention. Parallel dazu wird diskutiert, wie man die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen reduzieren kann. Dabei ist das Wissen um die Belange der Menschen mit Behinderung  längst vorhanden. Zum Beispiel gibt es einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion im Bundestag vom März 2001, der bereits ein Leistungsgesetz fordert, das auch die Finanzierung der Assistenz von Einkommen und Vermögen unabhängig gestaltet. Jetzt werden Visionen für das Jahr 2020 entwickelt. Wissen wir denn nicht schon längst, was wir wollen?

Wichtiger Artikel 8 der Behindertenrechtskonvention

Ich möchte Ihnen auch ganz besonders den Artikel 8 der Behindertenrechtskonvention mit auf den Weg geben. Hier wird die Bundesregierung, aber unserer Meinung nach auch die gesamte Gesellschaft aufgefordert, ein positives Klima zu schaffen, das die Belange der Menschen mit Behinderung berücksichtigt. Solange es Sachbearbeiter und Politiker gibt, die noch nicht von der Existenz der Behindertenrechtskonvention wissen, ist der Artikel 8 noch weit von seiner Erfüllung entfernt. Mit der Aufklärung in den eigenen Behörden kann völlig unabhängig von einer Umsetzung der BRK begonnen werden.

Sie sehen die ehrenamtliche Tätigkeit bei ForseA bietet ein weites Feld zu Aktivitäten. Wir machen das nicht, weil wir sonst keine Ideen haben, unsere Freizeit zu gestalten. Teilweise sind wir auch mitten im Berufsleben, teilweise sogar unternehmerisch tätig. Es gibt leider einen großen Bedarf an Beratung von Betroffenen, weil Behörden oftmals nicht das leisten, vielleicht auch nicht leisten können, was sie leisten sollten, nämlich für die Menschen da zu sein.

Deshalb freuen wir uns über Unterstützung aus allen Bereichen. Deshalb ist es so wichtig, dass immer wieder auf die Belange behinderter Menschen aufmerksam gemacht wird. Wir wollen mit  dem Elke-Bartz-Preis die Menschen ehren, die sich immer wieder und vehement für Menschen mit Behinderung einsetzen, die dies lange Jahre tun und die sich nicht alleine durch eine einzelne Aktion hervortun. Wir legen großen Wert darauf, dass ForseA überparteilich und auch im Vorstand alle politische Couleur vertreten ist. Das Thema Behindertenpolitik ist unserer Ansicht nach so grundlegend, dass sich keine Partei anmaßen kann, dieses Thema für sich gepachtet zu haben. Aus diesem Grund würden wir uns freuen, wenn sich im Laufe der Jahre die Couleur der Preisträger aus allen Parteien bildet und wir der Unterstützung aus allen Parteien gewiss sein können.  Wir sehen uns aber nicht in der Pflicht, diesen Preis jedes Jahr auszuloben.

Sie können bereits heute mit Ihrer Unterstützung für unsere Arbeit beginnen, wenn sie es bisher noch nicht schon gemacht haben, indem sie die beiden oben benannten Fälle direkt durch ihre Handlungsmöglichkeiten oder indirekt durch die Bereitstellung eines zinslosen Darlehens unterstützen. Sie haben aber auch die Möglichkeit, unsere Forderung zur Einkommens- und Vermögensunab­hängigkeit der Assistenzleistung politisch zu unterstützen, denn ohne die ist keine volle und wirk­same Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft möglich!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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Die Ãœbergabe des Elke-Bartz-Preises

Übergabe des Preises durch Alexander Hübner von ForseA
Die Blumen überreichte unser Berliner Mitglied Simone Ahrens

Für Elke

von Dr. Ilja Seifert anläßlich der Übergabe des Elke-Bartz-Preises von ForseA am 20. September 2010 im Kleisthaus in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

mir wurde soeben eine große Ehre zuteil: Ich erhielt den Elke-Bartz-Preis überreicht. Dafür danke ich ForseA, dem Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen, dreifach. Doch ich will gleich zuerst betonen, daß ich diese Auszeichnung als Würdigung der Arbeit eines großen Kollektivs verstehe. Es besteht zunächst aus meinem kleinen Team als Bundestagsabgeordneter. In ihm werden alle Aktivitäten, für die ich heute geehrt werde, koordiniert und inhaltlich in Parlamentssprache übersetzt. Aber das Kollektiv besteht auch aus den Mitgliedern des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD), dessen Vorsitzender ich sein darf. Hier bündeln sich Erfahrungen des „richtigen Lebens". Hier findet sich der Quell meines Wissens. Und schließlich gehört DIE LINKE zu denen, die dieser Preis ehrt. Verhielte sich die Partei nicht so solidarisch mit der Behindertenbewegung und verliehe sie unserm Selbstvertretungsanspruch nicht so eindrucksvoll Ausdruck, daß sie mir die Mitgliedschaft in ihrer Bundestagsfraktion ermöglichte, wären all die parlamentarischen Aktivitäten, für die mir der Preis zuerkannt wurde, nicht möglich.

Erstens danke ich ForseA für das Stiften dieses Preises. Es ist eine wunderbare Idee, das Wirken von Elke Bartz so zu würdigen. Sie leistete wichtige Beiträge für die Weiterentwicklung unseres Selbstverständnisses als Menschen mit Behinderungen und unseres Selbstbewußtseins als mündige Bürgerinnen und Bürger. Ihr Wirken wird auch künftig einen herausgehobenen Platz in der Behindertenbewegung unseres Landes haben.

Zweitens danke ich ForseA, dafür, daß er Elkes Arbeit so konsequent fortsetzt. Ihr, die Stifter des Preises, der stolz den Namen Elke Bartz trägt, werdet nahezu synonym für nicht erlahmenden Kampf um die Ermöglichung umfassender Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft verstanden. Und zwar durch bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensunabhängige Assistenzsregelungen. Und

drittens danke ich ForseA für die hohe Ehre, erster Träger des Elke-Bartz-Preises sein zu dürfen.

Bedanken möchte ich mich aber auch für die Glückwünsche, die ich heute hier und auf unterschiedlichstem Wege in den letzten Wochen erhielt. Die Glückwünsche kamen von Freundinnen und Freunden, mit denen ich schon lange und gern zusammenarbeite aber auch von Menschen, die ich (bisher) nicht persönlich kenne. Dennoch ist mir bewußt, daß sich nicht alle über die Entscheidung von ForseA freuten: Ein Abgeordneter der LINKEN? Skandalös!

Sehr geehrte Anwesende,

die Situation von Menschen mit Behinderungen steht nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Selbst die ab und zu stattfindenden (Foto)Termine von Vertretern des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlern bleiben relativ folgenlos. Andere Themen und Personen bestimmen Schlagzeilen und Talkshows. Neben allerlei Banalitäten und voyeuristischem Klatsch sind das Finanz- und Wirtschaftskrisen, schreibende Bundesbänker und deren Deals mit Bundespräsidenten, die Atomlobby und andere Globalplayer sowie diverse Stars und Sternchen, die nur vornehmlich "prominent" wurden, daß sie sich wechselseitig immer mal wieder "prominent" nennen.

Die Probleme sind aber beachtlich, auch wenn sie öffentlich kaum wahrgenommen oder sogar bestritten werden:

• Das 2009 von ForseA und anderen erkämpfte Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt aus Kostengründen (so die damalige CDU/CSU/SPD-Koalition) nur einen sehr kleinen Teil der Betroffenen; und dies auch nur in sehr eingeschränktem Umfang.
• Die Einführung des 2008 in einer von der Bundesregierung beauftragten Kommission erarbeiteten Pflegebegriffs oder eine wirkliche Pflegereform stehen ebenso wenig auf der Agenda der Bundesregierung, wie ein bedarfsgerechtes und einkommensunabhängiges Teilhabesicherungsgesetz als Ergebnis einer wirklichen Reform der Eingliederungshilfe.
• Die durch Contergan Geschädigten bittet man um Verständnis für ihre unwürdige und miserable Lebenssituation, da es anderen Menschen mit Behinderungen schließlich auch nicht besser gehe. An dieser Stelle "Solidarität" einzufordern, ist aus meiner Sicht an Zynismus kaum noch zu überbieten.
• Statt die UN-Behindertenrechtskonvention in Bund, Ländern und Kommunen umzusetzen, wird im Zuge einer geplanten Gemeindefinanzierungsreform über Mehrbett- statt Einzelzimmer in Heimen, über die Streichung von ÖPNV-Leistungen für mobilitätseingeschränkte Personen und viele andere "Sparmaßnahmen" laut und ungeniert nachgedacht.
• An einem ersten Aktionsplan der Bundesregierung wird immer noch gebastelt und deswegen – so die Bundesregierung – gibt es keinerlei finanziell untersetzte Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Weder im letzten und in diesem Jahr noch 2011. Dabei ist die Konvention seit März 2009 geltendes Recht und unsere Regierungen stehen in der Pflicht, dieses Gesetz umzusetzen.

All das ängstigt besonders all diejenigen, die auf gesellschaftliche Solidarität angewiesen sind, die auf ihr Funktionieren vertrauen (müssen).

Elke Bartz fehlt uns. Aber: Wir brauchen neuen Schwung. Wir brauchen – davon bin ich überzeugt – eine weittragende Vision, neue Ideen und praktische Veränderungen! Oder gibt es vielleicht nichts Visionäres? Bleibt uns wirklich nichts anderes, als auf der Stelle zu treten oder gar sehenden Auges auf falschen Wegen weiterzutraben? Solange es an anderen Visionen fehlt, halte ich mich an die, die ich kenne. Und ich meine, mit der UN-Behindertenrechtskonvention halten wir ein Dokument in der Hand, daß die (scheinbare) Leere zu füllen geeignet ist. Ich verlange also gar nicht unbedingt, daß etwas völlig Neues erfunden werden muß. Mir ist daran gelegen, vorhandene Ressourcen zu nutzen. In diesem Falle eine internationale Vereinbarung. Eine Konkretisierung der Allgemeinen Menschenrechte, in der ich ein Nutzen-für-alle-Konzept sehe. Wir Frauen und Männer, Kinder, Jugendliche und Alte, die mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen in aller Öffentlichkeit leben, sind mit der Behindertenrechtskonvention – und der dahinterstehenden Vision vom Segen der Vielfältigkeit – zuerst gemeint. Wir gestalten unser Da-Sein, unser Dazugehörig-Sein, unser So-Sein immer selbstbewußter. Manchmal müssen und werden wir provozieren. Manchmal müssen und werden wir Kompromisse eingehen. Manchmal müssen und werden wir uns streiten. Untereinander und mit allen Anderen.

Wir unterbreiten auch Vorschläge. Wir bringen unsere spezifischen Erfahrungen ein. Wir müssen/können/werden unsere Kompetenzen erweitern. Die sozialen und die theoretischen, die des Alltags und die der Veränderung.

Meine Damen und Herren,

unser Behindert-Sein ist kein erstrebenswerter Zustand. Es ist aber auch kein Grund zum Lamentieren. Unser Behindert-Sein ist eines von vielen Merkmalen unseres So-Seins. Und vielleicht ist es einer der Gründe, warum wir ein etwas größeres Maß an sozialer Kompetenz anzusammeln haben, als Leute, die viel seltener auf fremde Hilfe angewiesen sind? Das macht uns beileibe nicht zu „besseren Menschen". Aber es macht uns ein
bißchen erfahrener.

Gegen das Behindert-Werden haben wir gelernt, uns zu wehren. Wir haben gelernt, Barrieren nicht als gottgegeben hinzunehmen. Wir haben gelernt, sie zu erkennen, ihre Hinderlichkeit zu benennen und ihre Beseitigung anzuregen. Barrieren aller Art. Bauliche und kommunikative. Nicht zuletzt Barrieren in den Köpfen. Und es zeigt sich, daß Barrierenbeseitigung auch vorteilhaft für diejenigen ist, die sich gar nicht als behindert betrachten. Inzwischen reift durchaus die Erkenntnis, daß Barrierenvermeidung erst recht geeignet ist, allen Menschen das Leben angenehmer zu gestalten. Ist das nicht toll?

Das Menschenbild der Behindertenrechtskonvention von 2006 geht davon aus, daß Behinderungen kein medizinisches Problem sind. Wir müssen nicht ständig behandelt, nicht "repariert" werden. Die Beeinträchtigungen sind Teil unserer Individualität. Behinderungen sind auch kein Problem, das vorwiegend im Sozialamt gelöst werden könnte. Behinderungen sind Menschenrechtsfragen. Es geht darum, alle Facetten unserer Persönlichkeit frei entfalten zu können. Wer möchte das nicht? Elke Bartz war eine derjenigen, die diese Vision schon seit Jahren propagierte. Es geht eben nicht um "Sonder"-Interessen von "Behinderten".

Was also könnte an einer UN-Konvention so visionär sein, daß sie geeignet wäre, der um sich greifenden Lethargie zu begegnen? Wie sollten wir mit einem Konzept, das auf den ersten Blick "nur" Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen will/soll, den Mehltau hinwegfegen, der Land und Leute lähmt? Was haben wir der nichtssagenden Geschwätzigkeit, in der "Haltungsnoten" wichtiger als Inhalte sind, entgegenzusetzen? Wie läßt sich tatenlose Geschäftigkeit überwinden, in der Selbstdarstellung vor Problemlösung steht? Wie sollen wir, die strukturell zu den "Schwächsten der Gesellschaft" zählen, den neunmalklugen Medienprofis wirkungsvoll Paroli bieten?

Vielleicht können wir unsere "Schwäche" ja auch in einen Vorzug wenden? Vielleicht sind wir, eben weil wir häufiger auf fremde Hilfe angewiesen sind, ein bißchen stärker davor gefeit, uns zu überschätzen? Vielleicht bringt uns der Zwang, eng mit anderen Menschen – Assistentinnen und Assistenten – zu kooperieren, das zusätzliche Quäntchen an sozialer Kompetenz, das ausreicht, gruppenegoistische Ziele zugunsten gesamtgesellschaftlichen Handelns zu überwinden?

Die Konvention kann weitgehend innerhalb des bestehenden Systems umgesetzt werden. Sie ist in Deutschland seit anderthalb Jahren Gesetz. Getan wurde bisher so gut wie nichts. Dabei ist ihre Grundphilosophie dem Würde-Konzept des Grundgesetzes sehr verwandt. Es geht darum, auch Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen – seien sie körperlicher, psychischer, geistiger oder von der Art der Sinnesbeeinträchtigung bzw. chronischer oder erblicher Erkrankungen – jederzeit die volle Teilhabe am Gemeinschaftsleben zu ermöglichen. Das war es, was Elke Bartz anstrebte. Das setzt umfassende Persönlichkeitsentfaltung voraus. Man sollte also meinen, daß alle gesetzgeberische Kraft – und auch die publizistische Begleitung – auf eine rasche Umsetzung ausgerichtet wäre.

Was "volle Teilhabe" ist, bestimmen wir selbst. Das dürfen wir nicht den Mächtigen und Wichtigtuern in Politik, Wirtschaft und Medien überlassen. Elke Bartz war eine von uns, die sich dieser Öffentlichkeitsarbeit intensiv – und erfolgreich – widmete.

Verehrte Gäste,

mit Elke Bartz verband und verbindet mich viel. Wie sie möchte ich, daß Menschen mit Beeinträchtigungen gern und intensiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Aber sie hätte der Gesellschaft, in der sie lebte und die sie gestaltend voranbrachte, noch so etliches zu sagen gehabt: Beispielsweise, daß behinderten Menschen ihre Rechte nicht und von niemandem "gnädig gewährt" werden, sondern daß sie uns selbstverständlich zustehen. Notfalls, daß wir sie uns immer selbstbewußter erkämpfen werden. Immer wieder warnte sie vor der Kosten-Nutzen-Falle, in die das Denken — und Handeln — geriete, wenn wir nicht begreifen würden, daß die Diskriminierung jedes Einzelnen eine Herabsetzung der Würde aller ist.

Elke Bartz half als Beraterin in Assistenz-Fragen ungezählten Einzelpersonen. Allein das hebt sie schon weit heraus. Niemand war diesbezüglich auch nur annähernd so erfolgreich wie sie. Elke Bartz teilte ihr Wissen und ihre Erfahrungen aber auch mit. In erster Linie über den Selbsthilfeverein ForseA, deren Vorsitzende sie war. Aber sie unternahm auch ausgedehnte Vortragsreisen, sprach an Hochschulen und in Ministerien, galt dem Bundestag als kompetente Expertin und kleinlichen Bürokraten als „Schreckschraube". Letztere verhinderten denn auch die von uns vorgeschlagene öffentliche Würdigung mit dem Bundesverdienstkreuz.

In ihrem letzten Interview, das bei MENSCHEN posthum erschien, rief Elke Bartz uns auf, wachsam zu bleiben, uns zusammenzuschließen und gemeinsam für ein Assistenzsicherungs-Gesetz zu kämpfen. Laßt uns ihrem letzten Ruf folgen!

Mir war sie lange eine gute Freundin.

Aufgefordert, ihr ein Wort nachzurufen, schrieb ich vor zwei Jahren am Ende: „Als ihr das Sprechen schon schwer fiel, wäre es dumm von mir gewesen, sie noch ans Telefon zu bitten. Zwischen uns war längst alles gesagt. Und beide wußten wir um die offenen Fragen, deren Antwort sie nun nicht mehr hören wird. Dabei waren wir ihnen — so wähnten wir — in unzähligen Gesprächen, Telefonaten, E-Mails und anderweitigen Gedankenaustauschen doch schon sooo nahe. Ich schickte ihr ein Fax. Wußte, daß Gerd, ihr lieber Gatte, es ihr vorlesen würde, die Tränen in seinen Augen unterdrückend, das Zittern der Stimme jedoch nicht wirklich verbergen könnend:

Ohne Worte sich verstehen.
Scheiden ohne bösen Blick.
Nähe über hundert Meilen.
Du liegst dort, Gedanken eilen
Mir voraus, bei Dir zurück.
Abschied heißt: sich nicht mehr sehen.
für Elke; 12. August 2008"

Hier hat der Pokal seinen Platz gefunden: im Abgeordnetenbüro von Dr. Ilja Seifert.