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Neue Wege für die Unterstützung behinderter Menschen auf Landesebene am Beispiel Rheinland-Pfalz Vortrag von Dr. Richard Auernheimer, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz

Gliederung
1. Blickwechsel
2. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen
3. Paradigmenwechsel in Rheinland-Pfalz
4. Mainzer Bündnis für ein Selbstbestimmtes Leben
5. Teilhabe verwirklichen

Sehr gehrte Frau Ministerin Schmidt,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beutel,
sehr geehrter Herr Frevert,
meine sehr verehrten Damen und Herren ,

1. Blickwechsel
es war in den 70ern und Anfang der 80er Jahre, als wir übers Fernsehen mit Werbespots der Aktion Sorgenkind oder mit einem gut gemeinten Aufklärungsfilm konfrontiert wurden: „Unser Walter - Walter ist ein besonderes Kind. Spendenkonto 33..."

Walter war ein Junge mit dem sogenannten Down-Syndrom, der immer lächelnd um unser Verständnis bat. Damit sollte der Gesellschaft gezeigt werden, dass Menschen wie Walter zwar unserer Hilfe bedurften, gleichzeitig aber „Sorgenkinder" waren. Walter wurde zu einem Synonym: Menschen, die uns nervten, die sich dumm anstellten, die nicht so schnell waren, wie wir, nannten wir „Walter".

Diese Werbestrategie formte unseren Blick auf Menschen mit Behinderungen.

Am augenfälligsten waren und sind solche, die an Trisomie 21 leiden oder im Rollstuhl sitzen.

Dabei gibt es wie in anderen Bevölkerungsgruppen den behinderten Menschen nicht. Das Spektrum ist vielfältig und viele Fassetten sind unsichtbar.

Vieles hat sich seit Beginn der 90er Jahre zum Glück verändert. Ein Beispiel, an dem dies prägnant deutlich wird, ist, dass sich die Aktion Sorgenkind vor zwei Jahren einen anderen Namen gegeben hat: Aktion Mensch - und der ist Programm: Nicht mehr die Behinderung steht im Mittelpunkt, sondern der Mensch, der ein möglichst unabhängiges und selbstbestimmtes Leben führen will und soll.

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2. Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003
Heute – im Jahr 2003-, dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen wird der Paradigmenwechsel der Politik für Menschen mit Behinderungen besonders deutlich.

Die Politik für Menschen mit Behinderungen ist in der Bundesrepublik Deutschland und in Rheinland-Pfalz geprägt von einem umfassenden Bewusstseinswandel, der den programmatischen Leitsatz des Europäischen Jahres „Nichts über uns - ohne uns" aufgreift. Behinderte Menschen verstehen sich nicht mehr als Objekte staatlicher Fürsorge, sondern als selbstbestimmte und handelnde Menschen, die ihren Alltag aktiv gestalten und ihr Recht auf eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe beanspruchen.
Die neue Dynamik in der Behindertenpolitik wird auch im Logo für das Europäische Jahr ausgedrückt. Die drei nach vorne gerichteten Pfeile stehen aus deutscher Sicht für die zentralen Botschaften:

• Teilhabe verwirklichen
• Gleichstellung durchsetzen
• Selbstbestimmung ermöglichen.

Für uns in der Bundesrepublik sind das Europäische Jahr und seine Leitsätze eine logische Schlussfolgerung der Politik für behinderte Menschen seit Beginn dieser Bundesregierung. Es wurden wegweisende Schritte unternommen, um die berufliche und soziale Integration für Menschen mit Behinderungen voranzutreiben, Barrieren abzubauen und ihr Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung auf ein stabiles, rechtliches Fundament zu stellen:

• Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter ist es gelungen, durch die Anwendung neuer Instrumentarien, die Kompetenzen und Fähigkeiten behinderter Menschen in Arbeit und Beruf in den Mittelpunkt zu rücken.
• Mit dem Sozialgesetzbuch IX wurde nach jahrzehntelanger Diskussion das bis dahin gültige Rehabilitationsrecht modifiziert und weiterentwickelt. Dem Neuansatz in der Sozialpolitik, den Schwerpunkt auf die Ermöglichung von gleichberechtigter Teilhabe und Selbstbestimmung zu legen, wurde Ausdruck verliehen.
• Mit dem Bundesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen wurde die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass aus dem Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes durch den Abbau von Mobilitäts- und Kommunikationsbarrieren gelebte gesellschaftliche Wirklichkeit erwachsen kann.

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3. Paradigmenwechsel in Rheinland-Pfalz
Nicht mehr ausgrenzende Fürsorge, sondern uneingeschränkte Teilhabe, nicht mehr abwertendes Mitleid, sondern völlige Gleichstellung, nicht mehr wohlmeinende Bevormundung, sondern das Recht auf Selbstbestimmung sind die Ziele rheinland-pfälzischer Politik für und mit Menschen mit Behinderungen.

Deshalb sind wir auch stolz darauf, als erstes Land nach der Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes ein eigenes Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen im Landtag verabschiedet zu haben. Auch darin kommt der Perspektivenwechsel zum Ausdruck, der seine Wurzeln in einer international schon zum Teil sehr weit fortgeschrittenen Entwicklung findet, die die Menschenrechte von behinderten Menschen verstärkt in den Mittelpunkt stellt und einen diskriminierungsfreien Umgang, eine barrierefreie Umwelt und eine gemeindenahe Unterstützung von behinderten Menschen erfordert .
Konkret hat sich dieser Perspektivenwechsel hier im Land in einer Reihe neuer Gesetze und Reformen niedergeschlagen, welche die Behindertenpolitik zurzeit auf den unterschiedlichsten Ebenen massiv verändern.

Ich darf Ihnen für das Land Rheinland-Pfalz einige Beispiele nennen:

• Der Modellversuch „Selbst bestimmen - Hilfe nach Maß für behinderte Menschen" mit der Erprobung von persönlichen Budgets,
• die kontinuierliche Steigerung der Plätze im betreuten Wohnen,
• das Instrumentarium der Individuellen Hilfeplanung sowie
• der Ausbau des Peer Counseling mit der Beratung von Behinderten für Behinderte.

• Menschen mit Behinderungen können ein persönliches Budget erhalten, dass auf ihren individuellen Hilfebedarf zugeschnitten ist,
• die Hilfen und Unterstützungsformen sind stärker Personen zentriert und
• die Zuständigkeitsregelungen wurden dahingehend vereinfacht, dass die bisher getrennten kommunalen Mittel und Landesmittel modellhaft zusammengeführt und dadurch vorhandene Hemmnisse der finanziellen Zuordnung im Sinne einer Stärkung der Selbstbestimmung behinderter Menschen abgebaut werden.

Das in Rheinland-Pfalz eingeführte Instrumentarium der individuellen Hilfeplanung (IHP) bringt eine Reihe neuer Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen für eine zielgerichtete Planung der Hilfen mit und für behinderte Menschen mit sich. Die individuelle Hilfeplanung kann, wenn sie richtig angewandt wird, einige positive Elemente der bereits beschriebenen Entwicklung aufnehmen und eine wichtige Basis für ein selbst bestimmteres Leben bieten.

Das Instrumentarium soll zudem zur Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Hilfebedarf und zur Kalkulation von Maßnahmepauschalen dienen.

Mit einer Expertise zur Stärkung gemeindenaher Wohnformen für Menschen mit Behinderungen wollen wir in diesem Jahr offensiv für eine größere Vielfalt bei Wohn- und Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderungen werben.

Ziel dabei ist die Umwandlung von großen überregionalen Komplexeinrichtungen hin zu gemeindenahen Wohn- und Unterstützungsformen.

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4. Mainzer Bündnis für ein Selbstbestimmtes Leben
Mit einer Tagung „20 Jahre Assistenz", deren Veranstalter das Zentrum für selbstbestimmtes Leben und das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit waren, wurde ein Prozess in Sachen Persönliche Assistenz in Gang gesetzt.

Persönliche Assistenz bedeutet Lebensqualität.

Die folgenden Kriterien sind Qualitätsmerkmale persönlicher Assistenz:

1. Organisationskompetenz
   Ausgangspunkt sind die Gestaltungswünsche und Bedürfnisse der Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer. Persönliche Assistenz wird von den betroffenen Menschen selbst geprägt und gestaltet. Die Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer entscheiden, wo und wann Assistenz erfolgt.
2. Personalkompetenz
   Die betroffenen Menschen entscheiden, wer als Assistentin oder Assistent eingesetzt wird.
3. Anleitungskompetenz
   Die Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer bestimmen selbst, was zu tun ist und wie es zu tun ist.
4. Finanzkompetenz
   Der Einsatz und die Verwendung der finanziellen Mittel muss von den Assistenznehmerinnen und Assistenznehmern gesteuert und kontrolliert werden.

• Erstellung eines Katalogs, in dem Informationen zur Persönlichen Assistenz gesammelt werden, der Betroffenen und Kostenträgern zur Verfügung gestellt wird.
Ein solcher Katalog soll auch einen Kostenvergleich Arbeitgebermodell
• ambulantes – stationäres Angebot beinhalten.
  Zudem muss ein entsprechendes Fortbildungsangebot Eingang finden.
• Qualität der Personalausstattung im Arbeitgebermodell.
  Sie muss sich an den Erfahrungen der Betroffenen bezüglich Gestaltung und Zeitbedarf orientieren. Dabei muss es auch möglich sein, dass angepasst an den individuellen Bedarf eine bestimmte Grenze gezogen wird. So muss beispielsweise die notwendige Personalausstattung nicht nur Fachpflegekräfte umfassen.
• Differenzierung der Hilfen über stärkere, Personen orientierte Betrachtung der jeweiligen Entscheidung, so dass einfachere Hilfen in der Zukunft möglich werden und auf der anderen Seite dadurch ein Kostenpotenzial für notwendige teuerere Lösungen gewonnen wird. Dabei geht es um die Anwendung des Individuellen Hilfeplaninstrumentariums , um Entscheidungen zu erleichtern. Der nächste Ãœberlegungsschritt ist die Schaffung eines bedarfsdeckenden Budgets. Dies verlangt Autonomie der Verwaltung eines zuerkannten finanziellen Betrages. Dies erfordert auch ein gewisses unternehmerisches Risiko beim Arbeitgebermodell. Oberstes Ziel dabei ist die jeweils günstigste Lösung gemeinsam zu erarbeiten.
• Wirtschaftlichkeit und Qualität.
  Hier geht es darum einerseits Qualitätssicherung der gefundenen Lösung im Interesse der behinderten Menschen zu gewährleisten. Auf der anderen Seite geht es aber darum Lösungen zu finden und Entscheidungen so zu treffen, dass sie innerhalb der Vorgaben eines Haushaltes eines Kreises und Landes zu verwirklichen sind. Es ist wichtig, dass wir innerhalb der nächsten Jahre auch in den engen Vorgaben der Haushalte die Entwicklung zu selbstbestimmten Leben fortsetzen.
• Änderung der Kostenerstattung.
  Die Verantwortung der Kostenträgerschaft muss immer bei der Kommune verbleiben, die ursprünglich auch verantwortlich war. Rheinland-Pfalz wird mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative eine Änderung des § 103 BSHG initiieren.

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5. Teilhabe verwirklichen - Selbstbestimmung ermöglichen - Gleichberechtigung durchsetzen
Die Teilhabe behinderter Menschen an den regulären Möglichkeiten des gesellschaftlichen Lebens ist das Ziel unserer Politik. Nicht der alleinige Verweis auf Sonderlösungen soll das Leben behinderter Menschen bestimmen, sondern gleiche Chancen in den grundlegenden Lebensbereichen wie für alle anderen auch. Es geht darum, Busse und Bahnen für alle zugänglich zu machen. Es geht darum, Arbeitsplätze für behinderte Menschen im allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen und es geht darum, das Wohnen in selbst gewählten Wohnformen zu ermöglichen. Die konsequente Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe erfordert ein neues Denken und Handeln bei den politisch Verantwortlichen, bei den Trägern der Behindertenhilfe und auch der Behindertenhilfe selbst. Behindertenpolitik ist kein alleiniges Betätigungsfeld der Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker, sondern eine Querschnittsaufgabe, an der wir alle mitarbeiten müssen.

Selbstbestimmung zu ermöglichen, ist eine zweite Leitlinie unserer Politik. Dazu gehört, eine Vielzahl von Möglichkeiten für behinderte Menschen zu schaffen. Behinderte Menschen sollen selbstverständlich die gleichen Chancen haben, eine Ausbildung und einen Arbeitsplatz zu erhalten, die Freizeit zu gestalten, auf Reisen zu gehen, eine Wohnung zu finden und ihr soziales Umfeld zu wählen wie jede und jeder von uns. Mit der Schaffung von Angeboten muss auch die Kompetenz behinderter Menschen gesteigert werden, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen.

Die Beteiligung behinderter Menschen, wie beispielsweise durch Heimbeiräte und Werkstatträte, durch Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragte, ist ein wichtiges Element, damit das Motto des Europäischen Jahres „Nicht über uns - ohne uns" in die Tat umgesetzt werden kann. Es gilt, die Emanzipation behinderter Menschen voranzubringen. Lassen Sie uns gemeinsam eine Zukunft gestalten, in denen Barrieren abgebaut sind und Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für uns alle eine Selbstverständlichkeit sind.

In den letzten Jahren sind einige Gesetze in Kraft getreten, die für die Gleichberechtigung behinderter Menschen wesentliche Fortschritte gebracht haben und in Zukunft noch bringen werden.

Diese Gesetze mit Leben zu erfüllen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die uns alle angeht. Ich lade Sie herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns eine Zukunft zu gestalten, in der eben Barrieren abgebaut sind und Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für uns alle Normalität geworden sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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