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Volkswirtschaftliche Aspekte Persönlicher Assistenz

Logo der Kampagne, Vergrößerung durch Maus-KlickVolkswirtschaftliche Aspekte Persönlicher Assistenz

Vortrag von Elke Bartz bei der ECEPA-Tagung am 03. September 2004 in der Rheingoldhalle zu Mainz

Die volkswirtschaftlichen Aspekte von Persönlicher Assistenz sind ein Thema, mit dem wir uns eigentlich nicht befassen sollten. Es muss vielmehr in allen Staaten einen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz unabhängig von monetärem Denken geschaffen werden, denn Persönliche Assistenz ist die Basis für viele behinderte Menschen, ein chancengleiches Leben zu führen. Sie stellt einen Nachteilsausgleich dar, ohne den auf Assistenz angewiesene Menschen nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger – mit allen Rechten und Pflichten - in der Gesellschaft leben können.

Da wir in der politischen Landschaft nicht (ausschließlich) mit Moral, Ethik und Anstand argumentieren können, müssen wir uns zwangsläufig mit den volkswirtschaftlichen Aspekten auseinandersetzen. Ich kann an dieser Stelle ausschließlich auf die Situation in Deutschland eingehen. Einige Aspekte gelten vermutlich in allen (europäischen) Ländern; andere sind nicht so ohne weiteres übertragbar.

Die Finanzierung der Persönliche Assistenz wird häufig mit der Begründung verweigert, dass die Kosten dafür zu hoch seien und die Versichertengemeinschaft bzw. die Steuerzahler das Recht auf wirtschaftlichen Umgang von Versicherungsgeldern und Steuern hätten. Berechnungen des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen, ForseA, haben ergeben, dass Kosten, die durch die Persönliche Assistenz entstehen, zu mehr als 50 Prozent an die Gemeinschaft zurückfließen: Assistentinnen und Assistenten werden in regulären Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Das heißt, es werden Sozialversicherungsbeiträge in Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung eingezahlt sowie Steuern entrichtet. Gleichzeitig erfahren Arbeitslosenversicherungen und Sozialhilfeträger durch nicht mehr an Arbeitslose zu entrichtende Leistungenen Entlastung. Frühverrentungen können vermieden werden. Da sich in Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung die so genannte Alterspyramide in einen „Alterspilz" wandelt, also immer weniger Beitragsleistende immer mehr Leistungsberechtigte finanzieren müssen, ist dies ein nicht zu ignorierender Faktor.

Nicht zu unterschätzen ist, dass im Bereich der Persönliche Assistenz Arbeitsplätze für Arbeitslose geschaffen werden, die mit den allgemein üblichen Bedingungen keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. So bevorzugen viele allein erziehende Mütter die so genannte Blockarbeitszeit (eine gewisse Anzahl von Arbeitstagen mit erhöhten Arbeitsstunden) und haben anschließend im Block Freizeit, in der sie sich ausgeruht ihren Kindern widmen können. Die Kinderbetreuung lässt sich außerdem leichter organisieren als in vielen anderen (Schicht-)arbeitsverhältnissen.

ECEPA-Tagung 3.9.20004 Blick ins PublikumArbeitslose, die in ihren Heimatkommunen wegen der hohen Arbeitslosigkeit keine Anstellung finden, müssen oft zur Arbeitsstelle umziehen und ihr soziales Umfeld aufgeben. Das ist bei einer Blockarbeitszeit ebenfalls nicht notwendig, da die Blockfreizeit einen Umzug nicht zwangsläufig notwendig macht.

Da die Einkommen der Assistentinnen und Assistenten in der Regel höher sind als Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, steigt so die Kaufkraft. Dies kommt wiederum der Wirtschaft zugute, da der innerdeutsche Konsum in den vergangenen Jahren auch mangels Kaufkraft stark zurück gegangen ist. Durch Persönliche Assistenz wird also die Wirtschaft „angekurbelt"; und die auf Konsumgüter zu entrichtende Mehrwertsteuer füllt die Steuerkassen zusätzlich.

Trotz aller positiven Gesichtspunkte sind Politik und Verwaltung häufig schwer von den Vorteilen der Persönliche Assistenz zu überzeugen. In Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich wird nur ungern investiert, da dort keine direkte Wertschöpfung wie im produktiven Bereich erfolgt. Gleichzeitig liegt die Zukunft im Dienstleistungsbereich, da du die zunehmende Technisierung immer weniger Menschen zur Produktion von Gütern benötigt werden.

Nicht zuletzt sollte bedacht werden, dass auch die Assistenznehmenden selbst durch die Persönliche Assistenz eher Chancen haben, eine Anstellung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bekommen. Andere Versorgungsstrukturen ermöglichen das wesentlich seltener. Durch die Erwerbstätigkeit der Assistenznehmenden stellen sich die gleichen positiven Effekte ein wie bei den Assistenzleistenden. Sie werden zu Steuern- und Sozialversicherungszahlern...

Ein weiteres Hemmnis gesamtvolkswirtschaftlichen Denkens ist das stark gegliederte Sozialversicherungssystem in Deutschland. So interessieren nicht der insgesamte Nutzen oder die insgesamten Kosten, die der Volkswirtschaft entstehen. Vielmehr werden durchaus teuere Leistungen akzeptiert, so lange sie nur von einem anderen Kostenträger finanziert werden.

Bei der Berechnung der Kosten für die Persönliche Assistenz werden in der Regel nur die direkt entstehenden Lohn- und Lohnnebenkosten, die bei umfangreichen Assistenzen höher sein können als die Kosten in einer Anstalt, gesehen. Nicht berücksichtigt wird bei den Kostenberechnung für die Anstaltsunterbringung hingegen, dass diese hohe Subventionen beinhalten. So kostet alleine der Bau eines Anstaltsplatzes in Deutschland zwischen 80.000 und 100.000 Euro (eine Summe, für die jedem assistenznehmenden Menschen eine kleine Eigentumswohnung zur Verfügung gestellt werden könnte). Investitionskosten für Reparaturen und Instandhaltung sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Das gegliederte Sozialversicherungssystem ist ein Hemmnis, Hilfen unproblematisch mittels Persönlicher Assistenz organisieren zu können. Ein mindestens genau so großes sind die Lobbyisten der Anstaltsbetreiber, die alles dafür tun, dass ihre Anstalten gefüllt und damit lukrativ bleiben. Nur wenige interessieren die Lebensqualität und Selbstbestimmung der behinderten Menschen. Und in vielen Aufsichtsräten der Wohlfahrtsverbände, welche die Anstalten betreiben, sitzen Politikerinnen und Politiker, die darüber mitentscheiden, ob die Gesetzgebung zu Gunsten der Persönliche Assistenz geändert werden.

Es wird an den behinderten Menschen und ihren Organisationen sein, dafür zu kämpfen, dass alle, die es wollen, mit Persönlicher Assistenz leben können.

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