Grußwort der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, zur Jubiläumsveranstaltung anlässlich des 10jährigen Bestehens des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA)
Ich danke Ihnen für die Einladung zum 10-jährigen Bestehen des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA). Ich bedaure sehr, heute nicht persönlich anwesend sein zu können, bin aber Elke Bartz sehr dankbar, dass ich auf diesem Weg meine herzlichen Grüße übermitteln und einige Worte an Sie richten darf.
Die Integration von Menschen mit Behinderungen in unsere Gesellschaft ist eine wichtige politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Behindertenpolitik der letzten Jahre hat die Weichen gestellt für eine umfassende Teilhabe behinderter Menschen an unserer Gesellschaft und sie unterstützt Menschen mit Behinderungen auf dem Weg zu selbstbestimmter eigenverantwortlicher Teilhabe.
Seit 13 Jahren, davon 10 als eingetragener Verein, engagieren sich die Mitglieder des ForseA für mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen und sind zu einem verlässlichen Ansprechpartner für behinderte Menschen, für deren Angehörige aber auch für Politik und Verwaltung geworden. Durch Gremienarbeit und in zahlreichen Kampagnen haben Sie das Thema Selbstbestimmung vorangetrieben und waren an vielen wichtigen Weiterentwicklungen in der Behindertenpolitik aktiv beteiligt.
Im März dieses Jahres hatte ich Gelegenheit, mir vor Ort in Mulfingen die Arbeit von ForseA anzuschauen. Dies hat meinen Eindruck noch einmal bestätigt: hier treffen in kleinen Einheiten großes Engagement, Effizienz und der Wille etwas zu verändern aufeinander. Mich hat dies inspiriert und ich habe an diesem Tag viel mit nach Hause genommen.
Der Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderungen hat, historisch gesehen, erst vor relativ kurzer Zeit begonnen. Das Sozialgesetzbuch IX, das Behindertengleichstellungsgesetz und endlich auch ein Antidiskriminierungsgesetz sind zentrale Meilensteine auf diesem Weg.
Diesen Weg – hin zu Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen - will ich weitergehen. Ich will diesen Weg aber nicht alleine gehen, sondern gemeinsam mit den behinderten Menschen und ihren Interessenvertretungen. "Nichts über uns, ohne uns!" ist eine der Forderungen, die auch ForseA erhebt. Zu Recht. Politik braucht behinderte Menschen und ihre Interessenverbände, um passgenaue Grundlagen für ein Leben in freier Selbstbestimmung schaffen zu können.
Ich setze mich dafür ein, dass der eingeleitete Prozess zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft fortgeführt wird. Vorhandene Leistungsstrukturen müssen konsequent zu einer echten Wahlfreiheit zwischen ambulanten und stationären Angeboten ausgebaut werden. Die Verzahnung ambulanter und stationärer Dienste muss verbessert werden.
Mit der Umsetzung der Persönlichen Budgets wollen wir zu Beginn des kommenden Jahres einen wesentlichen Schritt tun. Es ermöglicht es Menschen mit Behinderung, selbst zu entscheiden, wo und wie sie leben wollen. Wichtig ist, dass es Politik und Verwaltung gelingt, dafür das notwendige Vertrauen zu schaffen. Vorraussetzung dafür ist Verlässlichkeit.
Im Rahmen der Etablierung und Umsetzung des Budgets gibt es nach wie vor großen Unterstützungs- und Beratungsbedarf. Es gibt noch viele offene Punkte, die für eine barrierefreie Gestaltung geklärt werden müssen - sowohl bei potenziellen Budgetnehmern als auch bei Leistungsanbietern herrscht an vielen Stellen noch Unsicherheit, beispielsweise wie eine selbstständig organisierte Assistenz aussehen kann oder welche zusätzlichen Leistungsangebote noch etabliert werden müssen. Ich bin ForseA sehr dankbar dafür, dass sie sich so aktiv in diesem Prozess engagieren.
Auch im Rahmen der eingeleiteten Reform der Pflegeversicherung muss das Recht auf Selbstbestimmung und umfassende Teilhabe berücksichtigt werden. Auch bietet das Persönliche Budget einige Chancen. Unabhängig von der jeweiligen Wohnform und dem Umfang der benötigten Assistenz hat jeder Mensch das Recht auf umfassende und qualifizierte Pflege. Sie weisen mit der Kampagne "Ich muss ins Krankenhaus … was nun?" auf den Missstand hin, der in vielen deutschen Krankenhäusern vorherrscht: Das Pflegepersonal ist nicht auf die speziellen Anforderungen von Menschen mit Behinderungen eingestellt; verfügt entweder nicht über die benötigte Qualifikation oder über ausreichend Zeit, eine adäquate Versorgung zu gewährleisten.
Das Positionspapier, das ich gemeinsam mit den Verbänden der Selbsthilfe behinderter Menschen erarbeitet und an die Gesundheitsministerin übergeben habe, berücksichtigt diese Problematik und ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Forderungen Berücksichtigung finden und die Verwirklichung umfassender Teilhabe um einen weiteren Schritt vorangetrieben wird.
Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen muss in allen Lebensbereichen möglich sein – im alltäglichen Wohnen und Leben ebenso, wie in außergewöhnlichen Situationen wie einem Krankenhausaufenthalt.
Ich freue mich darüber, dass ForseA hier weiterhin wichtige Anstöße liefern und durch gute Ideen den Entwicklungsprozess vorantreiben wird. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür. Mischen Sie sich ein, erheben Sie die Stimme. Wir alle wissen, wie geduldig Papier ist. Die zur Umsetzung nötige Dynamik kommt nicht aus dem Papier, sondern von den Menschen.
Ich gratuliere ForseA herzlich zum 10jährigen Geburtstag und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ihnen allen wünsche ich Energie, Freude und Erfolg bei Ihrer Arbeit!
