Deutscher Bundestag
7. Wahlperiode
Drucksache 7 / 553 vom 11.05.1973
Antrag
der Fraktion der CDU/CSU
betr. Behindertengesetz
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
bis zum 31. Dezember 1973 den Entwurf eines Leistungsgesetzes für Behinderte vorzulegen mit der Zielsetzung, das Leistungsrecht für Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen und die vorgesehenen Leistungen unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Betroffenen und ihrer Familien zu gewähren.
Bonn, den 11. Mai 1973
Dr. Kiesinger, Stücklen und Fraktion
