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Nachricht |
| 24.12.19 |
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert endlich volle Teilhabe zu ermöglichen Das Bundesteilhabegesetz wird am 1. Januar 2020 voll wirksam. Es sollte die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen verbessern. Diesem Anspruch wird es nach Einschätzung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN nicht gerecht. Deshalb sind Korrekturen notwendig, auf die diese Partei weiterhin drängen will. |
| 19.12.19 |
Neues Gesetz, alter Frust: Aus RISG wird IPReG Nach massiven Protesten ist das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) vom Tisch. Betroffene und Verbände fürchteten im Sommer, dass Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz aus der eigenen Wohnung ins Pflegeheim gezwungen werden. Jetzt legte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen neuen Gesetzentwurf vor: Das Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der GKV (IPReG). DBR-Sprecherratsvorsitzende und VdK-Präsidentin Verena Bentele äußert sich jetzt dazu. |
| 19.12.19 |
BSK kritisiert neuen Gesetzentwurf Bereits im August dieses Jahres hatten die Behindertenverbände die kurze Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum damals noch Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) genannten Referentenentwurf beklagt. Mit der nun am 10. Dezember 2019 über den DBR übersandten Einladung zu einem Gespräch über den neuen Referentenentwurf, das am 12. Dezember 2019, also nur zwei Tage später stattfinden soll, treibt das Bundesgesundheitsministerium sein Verhalten auf die Spitze. Eine formelle Beteiligung der Verbände bleibt von Seiten des Ministeriums hier aus. |
| 16.12.19 |
Was sich 2020 im Sozialrecht ändert Ein neues Jahr bedeutet auch, dass sich erneut vieles verändert. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte eine Übersicht zu den wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2020 im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums wirksam werden, veröffentlicht. |
| 15.12.19 |
Leben ist das, was uns zustößt, während wir uns etwas ganz anderes vorgenommen haben -oder: vom Unsinn der Zukunftsplanung Jetzt geht es bald los, dass die netten Damen und Herren, beflügelt durch das im gedimmten „Licht der UN-BRK" geschriebene Bundesteilhabegesetz (BTHG), landauf und landab bei Menschen mit Behinderungen vorstellig werden, um zu erfragen, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Das Zauberwort lautet: „Zukunfts-" bzw. „Teilhabeplanung". |
| 14.12.19 |
Betreuungsnotstand beenden: Eltern behinderter Kinder bitten um Unterstützung Dass es im Alltag sehr stressig sein kann, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, werden wohl alle berufstätigen Eltern bestätigen. Für Eltern behinderter Kinder gestaltet es sich jedoch noch viel schwieriger, Kind und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Deshalb haben sechs Frauen eine Petition gestartet, mit der sie auf ihre spezielle Situation aufmerksam machen und eine flächendeckende Ganztagsbetreuung für behinderte und nichtbehinderte Kinder fordern. Andrea Eberl führte für die kobinet-nachrichten dazu ein Interview mit betroffenen Eltern. |
| 14.12.19 |
Uneingeschränkter Anspruch auf Intensivpflege zuhause muss erhalten bleiben Die Fachverbände, für Menschen mit Behinderung, darunter auch der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), fordern häusliche Krankenpflege auch bei hohem Bedarf. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab jetzt bekannt: Der Gesetzentwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz ist überarbeitet. In diesem Gesetz wird unter anderem geregelt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Intensivpflegebedarf Leistungen zuhause erhalten können. |
| 13.12.19 |
Weiter Kritik an Spahns Gesetzentwurf Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben sich heute an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt, weil auch der neue Entwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz "klar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt". In Artikel 19 sei festlegt, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich ein Wunsch- und Wahlrecht des Wohn- und Aufenthaltsortes haben, betonten die Beauftragten. |
| 13.12.19 |
Wer heute noch Barrieren baut, der macht etwas falsch Jürgen Dusel ist seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. In einem Interview äußert er sich zur Bilanz dieser Zeit. |
| 13.12.19 |
ABiD-Vorsitzender erhält Bundesverdienstkreuz Der ABiD-Vorsitzende Marcus Graubner wurde am 12. Dezember 2019 mit dem Verdienstkreuz am Bande des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland'' geehrt. Auf einer Festveranstaltung in Magdeburg nahm er die Auszeichnung aus den Händen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, entgegen. |
| 11.12.19 |
Beatmungsgesetz: Neuer Name, aber alte Gefahr „Neuer Entwurf, neuer Name – unterm Strich Verschlechterungen", so kommentiert Horst Frehe vom ISL-Vorstand den neuen Entwurf zu einem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium. „Die größten Bedrohungen aus dem ersten im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf für Menschen, die mit Beatmung leben, scheinen zwar abgewendet zu sein," so Frehe, „gegenüber der derzeitigen Rechtslage wird die Selbstbestimmung der Betroffenen aber immer noch erheblich eingeschränkt." |
| 11.12.19 |
Behindertenbeauftragter übergibt Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung Gestern hatte Jürgen Dusel, der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, seine Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Anlass ist das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Entgegengenommen wurden die Empfehlungen von Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und sowie Dorothee Bär, MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. |
| 09.12.19 |
Menschenrechte unter Kostenvorbehalt Den vorliegenden Entwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPREG) kritisierte heute die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. "Nur weil das umstrittene Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) jetzt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPREG) heißt, hat sich am zentralen Streitpunkt nichts geändert: Beatmeten Menschen soll das Recht auf eine selbstbestimmte Wahl des eigenen Wohnorts weiterhin verwehrt werden", so Corinna Rüffer. |
| 09.12.19 |
Inklusionsbeirat kritisiert Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz Mit einer Stellungnahme hat sich der Inklusionsbeirat gegen das geplante Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReg, vormals RISG) ausgesprochen. Inhaltlich geht es um die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege. |
| 09.12.19 |
Hindernis: Kosten der Unterkunft Wohnen ist ein Grundrecht eines jeden Menschen – unabhängig von der körperlichen oder geistigen Verfassung - dem stimmt man allgemein zu. "Sobald aber ein komplexer Hilfebedarf, also eine als besonders stark definierte Beeinträchtigung vorliegt, stoßen wir," wie Sebastian Jung, Mitglied der Geschäftsleitung des Martinsclub Bremen, erklärt" "immer wieder auf das gleiche Hindernis: Die sogenannten „Kosten der Unterkunft"." |
| 09.12.19 |
Ministerium will Intensivpflege in eigener Häuslichkeit unter Mehrkostenvorbehalt stellen "Das Bundesministerium für Gesundheit will Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit unter Mehrkostenvorbehalt stellen", so titelt AbilityWatch eine aktuelle Pressemitteilung als Reaktion auf die veränderten Pläne von Jens Spahn. Mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) wollte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Missbrauch und Fehlanreize bei der Versorgung von Intensivpatienten, insbesondere bei Beatmungs- und Wachkomapatienten verhindern. Stattdessen wurde es aber ein Entwurf, der die Lebensgrundlage tausender schwerbehinderter Menschen zerstört hätte. Nun legt das BMG mit einem geänderten Referentenentwurf für ein "Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG)" erneut ein Papier vor, welches eine Verschlechterung der Situation für behinderte Menschen in Deutschland bedeutet, betont AbilityWatch. |
| 02.12.19 |
Mehr Inklusion wagen! Vor dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hat Bundesbehindertenbeauftragter Jürgen Dusel zum ersten Mal Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung veröffentlicht. Anlass ist das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. |
| 30.11.19 |
Verrichtungen oder Zeit? Ilja Seifert schickte einen Beitrag an die Redaktion, den die kobinet-nachrichten heute als Kolumne veröffentlicht. Unter der Überschrift "Verrichtungen oder Zeit?" stellt er Überlegungen zu Pflege und Talkshows zur Diskussion. |
| 29.11.19 |
Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundesrat angenommen Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beraten und ihm mit Mehrheit zugestimmt. |
| 29.11.19 |
Ausgezeichnete Vorbilder für die Demokratie "Demokratie braucht Vorbilder, die Grenzen überwinden; sie braucht Möglichmacher und Zusammenführer. Alle, die heute geehrt werden, sind solche Vorbilder und ihre Geschichten bewegen uns alle. Denn sie verkörpern den Geist, der unsere Gesellschaft stärkt und der das Lebensgefühl in Rheinland-Pfalz ausmacht", so eröffnete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die 38. Verleihung des Landesverdienstordens an 14 Bürgerinnen und Bürger. Den Orden erhalten Persönlichkeiten, die Außergewöhnliches und Überdurchschnittliches für Rheinland-Pfalz geleistet haben. Er ist die höchste Auszeichnung des Landes. Und diese Auszeichnung konnten am 25. November mit Nancy Poser, Benni Over und Ruth Jaensch auch drei Persönlichkeiten entgegen nehmen, die die Selbstbestimmung behinderter Menschen verkörpern. |
| 27.11.19 |
Inklusionspodcast: Constantin Grosch im Gespräch mit Ottmar Miles-Paul In seinem mittlerweile 24 Inklusionspodcast sprach Constantin Grosch am Kasseler Bahnhof Wilhelmshöhe mit Ottmar Miles-Paul. Entstanden ist ein reges Gespräch des Mannes mit Hut mit dem selbst ernannten Strippenzieher in der Behindertenpolitik. |
| 25.11.19 |
Eigenanteil an stationären Pflegekosten deckeln Eine heute veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass der einrichtungseinheitliche Eigenanteil für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen im Bereich der stationären Pflege zwischen 2018 und 2019 bundesweit um durchschnittlich knapp 17 Prozent gestiegen ist. Auch in Niedersachsen ergab sich nach den Ergebnissen der Studie in diesem Zeitraum eine Steigerung um 29,5 Prozent. |
| 24.11.19 |
Nachhaltigkeitspreis an Sozialhelden Am Freitag, 22. November, wurde in Düsseldorf unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey der 12. Deutsche Nachhaltigkeitspreis verliehen. 1.200 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Forschung und Medien kamen zu "Deutschlands grünster Gala". Mit dabei war auch Raul Krauthausen von den Sozialhelden. Denn das Projekt ELEVATE der Sozialhelden wurde als Sieger im Bereich des Wettbewerbs Forschung ausgezeichnet. |
| 23.11.19 |
Angst vor der Pflege-Kaserne Laura Mench ist das jüngste Mitglied des kobinet-Vereins. Die 22-jährige Frau aus Berlin hat zum Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium Minister Jens Spahn (39) einen Brief übergeben. Sein von Betroffenen heftig kritisierter Entwurf für ein Reha- und Intensivpflegegesetz ist Thema ihrer ersten Kolumne für diesen Online-Nachrichtendienst. |
| 22.11.19 |
Behindertenbeauftragten fordern: Digitale Barrierefreiheit weiter verbessern! Am 21. und 22. November kamen in Bad Gögging (Bayern) die Behindertenbeauftragten von Bund und Länder zur 2. Konferenz in diesem Jahr zusammen. Schwerpunkt war das Thema Barrierefreiheit. Der Einladung von Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung folgten neben dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Länder. |
| 22.11.19 |
bvkm für Toleranz in unserer Gesellschaft Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) spricht sich gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aus. Unsere Gesellschaft lebt von der Vielfalt der Menschen, die sie gestalten, wird dazu in einer entsprechenden Presseinformation festgestellt und betont: "Menschen mit Behinderungen haben ein im Grundgesetz festgeschriebenes Recht darauf, selbstbestimmt am Leben in unserer Gesellschaft teilzuhaben". |
| 22.11.19 |
Letzte Woche um 8:35 Uhr kam Reisegruppe Niemand in Berlin an Heute vor einer Woche kam die Reisegruppe Niemand um 8:35 Uhr nach 76 Stunden, 8 Minuten und 45 Sekunden mit dem Nahverkehr der Bahn durch alle 16 Landeshauptstädte in Berlin an. Diese Tour markierte nicht nur einen Weltrekord, sondern nahm auch die Situation behinderter Menschen 25 Jahre nach Inkrafttreten des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz ins Visier. Mittlerweile haben sich die Reisenden wieder erholt, der Live-Blog zur Bahntour wurde abgeschlossen und erste Entwicklungen nach der Tour zeigen sich. |
| 22.11.19 |
Warum die EUTBs sich positionieren sollten Charlotte Zach ist Psychologiestudentin im Master in Hildesheim, arbeitet in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, hat gerade ihre Peer- counseling- Ausbildung begonnen und organisiert als Rollstuhlfahrerin ihren Alltag selbstständig mit Assistenz. In ihrer Kolumne im aktuellen Newsletter von Raul Krauthausen geht Charlotte Zach der Frage nach, warum sich die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) positionieren sollten. |
| 20.11.19 |
Herausforderer willkommen Nachdem sich die Mitglieder der Reisegruppe Niemand von ihrer 76stündigen Bahntour durch alle 16 Landeshauptstädte mit dem Nahverkehr der Bahn und dem damit verbundenen Weltrekord, den die Gruppe aufgestellt hat, so langsam erholt haben, zeigt sich der Inklusionsbotschafter Markus Ertl aus Lenggries bereits wieder wie gewohnt sportlich. "Rekorde sind dazu da, gebrochen zu werden. Herausforderer sind also herzlich willkommen", betonte Markus Ertl vor allem im Hinblick darauf, dass es bei der Bahn noch viel Verbesserungsbedarf gibt und behinderte Menschen sich immer wieder in die barrierefreie Gestaltung des Nah- und Fernverkehrs einmischen müssen - auch 25 Jahre nach Inkrafttreten des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen im Grundgesetz. |
| 19.11.19 |
Was geschah mit behinderten Menschen im Nationalsozialismus? Was geschah mit Menschen mit Behinderung in der Zeit der Nationalsozialisten?" So lautet der Titel eines Seminars, das der Inklusionsbotschafter Jürgen Linnemann mit angestoßen hat und über das er berichtet. "Wir haben in der Gedenkstätte Bernburg folgendes erfahren: Die Menschen wurden nicht richtig untersucht, sondern nur angeschaut, wie im Schlachthaus. Es wurde nur nach Ideen für eine Todesursache geschaut. Die so genannten Ärzte hatten einen Katalog mit möglichen Todesursachen. Die Angehörigen wurden belogen über die Todesursache und den Todestag – nur damit die Nazis noch etwas länger das Pflegegeld kassieren konnten. Die Angehörigen haben 'Pseudo'-Urnen bekommen." |
| 18.11.19 |
Angst, Elternassistenz zu beantragen Ein am 26. September ausgestrahlter Bericht im Magazin quer des Bayerischen Fernsehens über eine behinderte Mutter, der das Kind nach der Geburt weggenommen wurde, anstatt dass die beantragte Elternassistenz bewilligt worden wäre, ist nur ein Beispiel, warum behinderte Mütter Angst haben, einen Antrag auf Unterstützung für eine Elternassistenz zu stellen. Das in München erscheinende Online-Magazin jetzt berichtet aktuell über die Angst junger Mütter, den Staat um Hilfe zu bitten. |
| 17.11.19 |
Reisegruppe Niemand: Wie ging’s weiter nach der Ankunft in Berlin Wie ging es weiter, nachdem die Reisegruppe Niemand am Morgen des 15. November, dem 25. Jahrestag nach Inkrafttreten des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgestz, am Berliner Hauptbahnhof angekommen ist? Das fragen sich einige Leser*innen der kobinet-nachrichten und des Live-Blogs zu der 76stündigen Bahntour mit Regionalzügen durch alle 16 Landeshauptstädte vom 12. bis 15. November. Eine Video-Interview des Jugendclubs des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) am Freitagnachmittag am Berliner Hauptbahnhof gibt Aufschluss darüber, wie es weiterging und wie die Organisatoren Rolf Allerdissen und Markus Ertl die Fahrt erlebt haben und einschätzen. "Mehr Inklusions - Mehr Inklusion" skandierten sie auf jeden Fall vor dem Sitz des Bundespräsidenten, nachdem sie dort erst nicht vorgelassen wurden. |
| 15.11.19 |
Bahntour zu 25 Jahre Benachteiligungsverbot im Live-Blog Live-Berichterstattung "Reisegruppe Niemand" Vom 12. - 15. November führen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen eine Tour mit Regionalzügen der Bahn in alle 16 Landeshauptstädte durch. Anlass ist das 25jährige Inkrafttreten des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", der seit 15. November 1994 im Grundgesetz gilt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul begleitet die Reisegruppe und berichtet im folgenden Liveblog über die Herausforderungen und Höhepunkte der Tour mit ihren 348 Zwischenhalten und 29 Umstiegen durch alle 16 Landeshauptstädte, sowie über die Menschen, die unterwegs zusteigen oder auf die die Gruppe an Bahnhöfen trifft. |
| 15.11.19 |
Reisegruppe Niemand am Ziel Die Reisegruppe Niemand hat ihr Ziel erreicht. Nach ihrer am Dienstag in Berlin gestarteten Rekordfahrt quer durch Deutschland kommt sie heute am Morgen wieder in der Hauptstadt an. Das seit genau 25 Jahren geltende Verfassungsgebot "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" war Anlass der Reise. |
| 15.11.19 |
Sigrid Arnade: Grundgesetzergänzung war Durchbruch Wenn heute an das Inkrafttreten des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes erinnert wird, ist das für Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vor allem auch eine Erinnerung daran, dafür hart gerungen werden musste. Dass heute der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" im Grundgesetz steht, ist nicht vom Himmel gefallen, hat aber nach Ansicht der Behindertenrechtlerin, die damals an vorderster Front für die Grundgesetzergänzung mitgekämpft hat, eine äußerst wichtige Bedeutung in menschenrechtlichem Zusammenhang. |
| 14.11.19 |
Grundgesetzergänzung dank deutscher Einheit Wenn in diesen Tagen an das Inkrafttreten des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz mit dem Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" am 15. Novmeber 1994 gedacht wird, dann hat das auch ganz viel mit der deutschen Einheit zu tun. Darauf hat H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 anlässlich des 25jährigen Jubiläums dieses Erfolges erinnert. Der Behindertenrechtler hatte damals die Anhörung der Behindertenverbände vor der Verfassungskommission koordiniert. |
| 14.11.19 |
Haltepunkt Hannover Niedersachsens Behindertenbeauftragte Petra Wontorra, Karl Finke von "Selbst Aktiv" und viele andere Aktivisten empfingen heute die Reisegruppe Niemand in Hannover. |
| 14.11.19 |
Hut ab vor den Bahnfahrer*innen Andreas Reigbert beobachtet mit großem Interesse die Bahntour der Reisegruppe Niemand, auch wenn diese nicht direkt an seinem Wohnort Bargteheide vorbei kommt. Das würde dem ehemals passionierten Bahnfahrer auch nichts nutzen, denn dort ist der Bahnhof für ihn nicht barrierefrei nutzbar. So hat das Mitglied im Fachteam Mobilität des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) die folgenden Gedanken an die Reisegruppe geschickt, die anlässlich des 25jährigen Inkrafttreten des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz derzeit mit der Bahn durch alle 16 Bundesländer tourt. |
| 14.11.19 |
Reisegruppe grüßt Teilhabe-Express in Bremen Die Reisegruppe, die anlässlich des 25jährigen Jahrestages des Inkrafttretens des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz derzeit mit dem Regionalverkehr der Bahn durch alle 16 Landeshauptstädte tourt, hat Bremen erreicht. Der Umstieg auf den Teilhabe-Express, der heute um 17:00 Uhr anlässlich einer Veranstaltung zu 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention im Bremer Weserstadion symbolisch startet, war aufgrund des straffen Zeitmangels der Reisegruppe jedoch nicht möglich. Trotzdem gab es gegenseite Grüße und Unterstützungsbekundungen. |
| 14.11.19 |
Der Zukunft zugewandt Unter dem Motto "Und der Zukunft zugewandt" kämpfen behinderte Menschen seit Jahrzehnten für Selbstbestimmung, Gleichstellung und volle gesellschaftliche Akzeptanz. Und dies mit wesentlichen Etappensiegen. Zu diesen gehört nach Ansicht von Karl Finke als historischer Akzent die Verfassungsergänzung zu Gunsten behinderter Menschen mit dem Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" vor 25 Jahren. Die Behindertenbewegung hat damals für diese Verfassungsergänzung hart gekämpft, wie Karl Finke heute anlässlich der Bahntour der Reisegruppe Niemand durch Hannover berichtete. |
| 14.11.19 |
Fulminanter Empfang in Hannover Das war knapp. Wenn der Anschluss in Minden nicht geklappt hätte, hätte die Reisegruppe Niemand einen fulminanten Empfang in Hannover verpasst. |
| 13.11.19 |
Grundgesetz ist wichtig Es gibt nicht viele junge Menschen, die sich intensiv mit dem Grundgesetz auseinandersetzen, bzw. sich Gedanken machen, wie dies besser umgesetzt werden könnte. Joscha Röder und ihre Mutter Sonja aus Bonn ist das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz jedoch sehr wichtig und sie finden, dass dies noch stärker in Richtung Inklusion weiterentwickelt werden muss. Deshalb verfolgen sie die derzeitige Bahntour zum 25jährigen Inkrafttreten des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" im Grundgesetz auch sehr aufmerksam und haben sich dazu zu Wort gemeldet. |
| 13.11.19 |
Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt Anträge zur Barrierefreiheit ab Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute Vormittag gleich mehrere Anträge zur Herstellung von Barrierefreiheit abgelehnt. |
| 11.11.19 |
Warum mieten wir nicht einen kompletten Zug? Heinrich Buschmann von Mobil mit Behinderung hat sich angesichts der Bahntour der Reisegruppe NIEMAND vom 12. bis 15. November mit einem Appell an die Öffentlichkeit und die Mitglieder seines Vereins gewandt, diese Aktion zu unterstützen. Der Aktivist, der heute am 11. November auch bei der Auftaktkundgebung um 16:00 Uhr am Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof dabei sein wird und auch die finanzielle Unterstützung der Aktion gefördert hat, sieht großen Bedarf, die Einhaltung des Benachteiligungsverbots konsequent einzufordern und hätte am liebsten einen ganzen Zug für die Aktion gemietet. |
| 08.11.19 |
Politik fehlt der Mut zu echter MDK Reform Im Bundestag wurde das Gesetz für bessere und unabhängige Prüfungen (MDK-Reformgesetz) verabschiedet. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) kritisiert, dass der Gesetzgeber einseitig auf den Wechsel der Rechtsform setzt, anstatt den Medizinischen Dienst als freien zugelassenen Prüfdienst am Markt zu platzieren. |
| 08.11.19 |
Angehörigen-Entlastungsgesetz vom Bundestag beschlossen Zu später Stunde wurde gestern Abend vom Plenum des Deutschen Bundestages das Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt neben der Entlastung von Eltern und Kindern pflegebedürftiger und behinderter Menschen u.a. auch die Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) über das Jahr 2022 hinaus und ein neugeschaffenes Budget für Ausbildung. Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen. |
| 07.11.19 |
Vorschlag zum Angehörigenentlastungsgesetz greift zu kurz Der Kabinettsbeschluss eines Vorschlages für ein Angehörigenentlastungsgesetz greift nach Einschätzung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zu kurz. Diese Partei geht dabei davon aus, dass die Zahl der Menschen, die hiermit tatsächlich entlastet werden, vergleichsweise klein ist. |
| 07.11.19 |
Antwort auf Fragen zur Intensivpflege Noch immer blicken viele beatmete Menschen mit Sorge auf das Bundesgesundheitsministerium, denn dieses will die intensivpflegere Versorgung zu Hause massiv einschränken. Die Grünen hatten nachgefragt, was die Bundesregierung genau plant. Aus der Antwort geht nach Informationen von Heute im Bundestag hervor, dass Qualitäts- und Versorgungsmängel in der außerklinischen Intensivpflege nach Angaben der Bundesregierung die bedarfsgerechte Versorgung der Patienten gefährden und der Solidargemeinschaft schaden. Daher werde derzeit eine Reform vorbereitet, heißt es in der Antwort (19/14487) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13792) der Grünen-Fraktion. |
| 05.11.19 |
Heimbewohner*innen werden zu Mieter*innen Zum 1. Januar 2020 tritt die große Reform der Eingliederungshilfe in Kraft, die mit dem Bundesteilhabegesetz Ende 2016 verabschiedet wurde. Dies war Anlass genug für das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) und die dort ansässige ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) die anstehenden Änderungen im Rahmen einer großen Tagung im Erbacher Hof in Mainz zu erörtern. Der für Soziales zuständige Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Sozialministerium Joachim Speicher brachte die Zielrichtung der geplanten Veränderungen während der Tagung mit dem Titel "Eingliederungshilfe 2020 - große Veränderungen für Menschen mit Behinderungen" auf den Punkt: "Aus Heimbewohnern werden Mieter". |
| 03.11.19 |
Inklusives Wohnen nicht einschränken Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, eindeutig. In der Realität sei das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert werde. Jetzt könnte es nach Informationen von Corinna Rüffer noch enger werden. Der GKV-Spitzenverband, die Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, arbeitet nämlich gerade an einer Richtlinie, die es behinderten Menschen künftig noch schwieriger machen könnte, inklusiv zu wohnen – also außerhalb von klassischen Wohnheimen, wie die Abgeordnete auf ihrer Homepage berichtet. |
| 25.10.19 |
FDP fordert Assistenzhundegesetz In ihrem Antrag fordern die Freien Demokraten die Anerkennung von Assistenzhunden als Teilhabeleistung im SGB IX. So soll der Einsatz der Hilfstiere für Menschen ermöglicht werden, die unter Epilepsie, Diabetes oder einer Posttraumatischen Belastungsstörung leiden. |
| 24.10.19 |
Pflege darf weder arm machen noch Rendite garantieren 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege werden seit Jahresbeginn über das sogenannte Sofortprogramm Pflege finanziert. Doch es fehlt an Fachkräften, die die Arbeit machen wollen. Der Pflegenotstand ist dabei längst nicht die einzige Baustelle im Pflegebereich, macht Susanne Ferschl im Interview mit finanzen.de deutlich. |
| 24.10.19 |
Mit RISG no fun Nach der Anhörung zum Referentententwurf der Bundesregierung zum Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zumindest schon eines erkannt: Die Abkürzung des Gesetzes "RISG", die von der Aussprache leicht mit dem englischsprachigen Begriff "risk" (Risiko) gleichgesetzt werden könnte, soll geändert werden. Welche inhaltlichen Änderungen darüber hinaus genau vorgenommen werden, ließ der Minister in seinem Videobeitrag bei Facebook live aber noch offen. |
| 22.10.19 |
Besuch vom Landesbeauftragten zum 5jährigen Bestehen Die Tagung zum 5jährigen Bestehen des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA), die am vergangenen Wochenende in Mainz stattfand, besuchte auch der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch. In der Diskussion mit dem Landesbeauftragten wurde betont, wie wichtig Standards zur Persönlichen Assistenz sind. Zudem verständigte sich das Netzwerk darauf, weiterhin entschieden gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums die Unterstützung intensivbeatmeter Menschen zu Hause einzuschränken. |
| 21.10.19 |
Deutschland wieder im UN-Menschenrechtsrat Deutschland ist in der vergangenen Woche erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Damit kehrt Deutschland ein Jahr früher als ursprünglich von der Bundesregierung beabsichtigt in den UN-Menschenrechtsrat zurück. |
| 21.10.19 |
Assistenznehmer*innen fühlen sich abgehängt Was für Angehörige mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz festgeschrieben werden soll, soll für die Betroffenen anscheinend nicht möglich sein, bzw. sei nicht gewollt. Das kritisierte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) bei ihrem Treffen am Wochenende in Mainz. Während Angehörige nach den Plänen der Bundesregierung nun bis zu einem Bruttobetrag von 100.000 Euro nicht mehr herangezogen werden sollen, soll die Heranziehungsgrenze bei behinderten Menschen unverändert bei ca. 38.000 Euro Jahreseinkommen verbleiben. Hier fühle man sich abgehängt, denn behinderte Menschen hätten lebenslang erhebliche Mehrbelastungen. |
| 20.10.19 |
Engagierte Mitreisende gesucht Mit einem Plakat mit dem Motto "Engagierte Mitreisende gesucht" wirbt die "Reisegruppe Niemand" des Bündnisses "UNgehindert", die vom 12. bis 15. November eine Tour mit Regionalzügen durch alle 16 Landeshauptstädte durchführt, für Mitstreiter*innen bei der Aktion. "Engagierte Mitreisende gesucht. Wir tauschen bei unserem Ehrenamt den bequemen Drehstuhl vor dem Klapprechner gegen den Klappsitz vor der Behinderten-Toilette im Nahverkehrs-Zug. Für 76 Stunden. 348 Zwischenhalte - 76 Stunden - 28 Bahnhöfe - 29 Umstiege - 16 Landeshauptstädte 05 Reisende - 01 Ziel - 12. - 15. November 2019", heißt es auf dem Plakat. |
| 17.10.19 |
Partizipation – Fehlanzeige bei der Regierungskoalition Die Behindertenrechtskonvention und vor allem das dort verankerte Partizipationsgebot - also die Einbeziehung behinderter Menschen - ist bei der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag noch nicht so richtig angekommen. Das war diese Woche bei der Anhörung zum Änderungsgesetz von Regelungen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz zu beobachten. 10 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention in Deutschland interessieren sich die Mitglieder von CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales wenig dafür, was Betroffene von dem Gesetzentwurf halten, so mein Kommentar. |
| 17.10.19 |
Neuer Bluttest: Geschäft mit der Angst Zum "Unity"-Bluttest, der heute auf den deutschen Markt kommt und der u.a. Mukoviszidose vorgeburtlich erkennt, stößt bei der Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, auf Kritik. Mit dem vorgeburtlichen Bluttest auf Mukoviszidose komme nun ein weiterer Test auf den Markt, der keine Heilung verspricht. Die Pränataldiagnostik entwickele sich damit immer mehr in Richtung Eugenik und Selektion. Denn für die Behandlung von Mukoviszidose sei das nachgeburtliche Screening ausreichend. |
| 16.10.19 |
plusminus berichtet über Angst vor Zwangseinweisungen "Intensivpflege - Angst vor Zwangseinweisungen", so lautet der Titel eines Fernsehberichtes, den das ARD Magazin plusminus am heutigen Mittwochabend ab 21:45 Uhr ausstrahlt. Dabei geht es u.a. um die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wonach intensivbeatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden unterstützt werden sollen. |
| 16.10.19 |
Matthias Rösch trifft Reisegruppe Niemand Wenn sich die "Reisegruppe Niemand" des Vereins UNgehindert zum 25jährigen Inkrafttreten des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes vom 12. bis 15. November mit Regional- und Nahverkehrszügen auf den Weg macht, um alle 16 Landeshauptstädte zu besuchen, werden sie viele Menschen treffen und von einigen Aktiven ein Stück des Weges begleitet. Mit dabei wird auch der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch sein, der am 13. November um 18:32 Uhr zu der Gruppe in Bad Kreuznach zusteigt und mit ihr bis nach Mainz fährt. |
| 16.10.19 |
Anhörung offenbart massive Mängel bei Beteiligungsverfahren Die Beteiligung von Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in den für sie besonders zutreffenden Gesetzesänderungen skizziert nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktionein im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, ein Bild des Schreckens und Unverständnisses. Die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom Montag zu Änderungen für Menschen mit Behinderung offenbarte, dass mutmaßlich jeder Pharmakonzern oder Waffenlobbyist ernster genommen wird, als betroffene Menschen, die oftmals nicht so eine starke Lobby haben. |
| 16.10.19 |
Nachbesserungen zum Teilhabegesetz gefordert Ganz unterschiedlich beurteilen Sachverständige die von der Bundesregierung geplanten rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen, mit denen sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages bei einer öffentlichen Anhörung am Montag befasst hat. Konkret ging es um den Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften (19/11006) sowie um eine Reihe von Anträgen der Oppositionsfraktionen. |
| 15.10.19 |
Das Soziale in der Ökonomisierungsfalle: „Nach Möglichkeit bitte wenden!" Neben der Klimafrage ist die Sicherung des Sozialen die zweite gesamtgesellschaftliche Herausforderung unserer Tage. Auch hier haben wir Fakten zur Kenntnis zu nehmen, die uns sagen, dass ein "weiter so" nicht weiter so gehen kann. Uns steht eine unbequeme Diskussion bevor -ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. |
| 15.10.19 |
Was in Bayern so alles zeitgemäß ist? Die Ansichten darüber, was in der Behindertenpolitik zeitgemäß ist, gehen in Deutschland anscheinend noch weit auseinander. Während uns die UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Fachausschuss zur Umsetzung dieser Konvention ins Stammbuch schreibt, Plätze in Werkstätten für behinderte Menschen gezielt in Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt umzuwandeln, ist es in Bayern laut einer aktuellen Presseinformation des dortigen Sozialministeriums zeitgemäß, kräftig und weiterhin in Werkstätten zu investieren. |
| 14.10.19 |
Krankenkassen stemmen sich gegen geplante MDK-Reform Nach Informationen des Pressedienstes des Deutschen Bundestages wird die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) von den Krankenkassen heftig kritisiert. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes beinhaltet der Entwurf für das MDK-Reformgesetz einige inakzeptable Regelungen. |
| 12.10.19 |
Bahntour zu 25 Jahre Grundgesetz startet in einem Monat Der Plan der fünf Verwegenen des Vereins UNgehindert ist sehr ehrgeizig und der Anlass ist gewichtig: Zum 25jährigen Inkrafttreten des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes am 15. November machen sie sich schon am 12. November um 4:27 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof auf den Weg, um mit Regional- und Nahverkehrszügen bis zum 15. November alle 16 Landeshauptstädte zu besuchen. Dabei sammelt die "Reisegruppe Niemand" Texte oder auch Bilder behinderter Menschen zur Bedeutung des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ein und überreichen diese am 15. November dem Bundespräsidialamt nach ihrer Rückkehr in Berlin. |
| 11.10.19 |
Familienratgeber informiert über Bundesteilhabegesetz Der von der Aktion Mensch herausgegebene Familienratgeber hat die Informationen zum Bundesteilhabegesetz gerade auch im Lichte von Veränderungen, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, aktualisiert. |
| 06.10.19 |
Die eingebaute Unterversorgung oder warum es keine guten Heime gibt "Die eingebaute Unterversorgung oder warum es keine guten Heime gibt", so lautet der Titel eines Vortrags von Ute Ulrike Meißner, der vor kurzem in YouTube als Video eingestellt wurde und einen kritischen Einblick in die Realität in Heimen gibt. In ihrem knapp 12minütigen Beitrag schildert die Pflegekraft ihre Erfahrungen in der stationären Pflege und macht deutlich, wie die Unterversorgung schön gerechnet wird. |
| 02.10.19 |
Polizei durchsucht Behinderteneinrichtung "Mögliche Freiheitsberaubung: Razzia in Einrichtung für Menschen mit Behinderung", so titelt die Frankfurter Allgemeine (FAZ) einen Beitrag über die polizeiliche Durchsuchung einer Behinderteneinrichtung im ostwestfälischen Bad Oeynhausen. Es bestehe der Verdacht, dass Bewohner eingeschlossen und fixiert worden seien, heißt es in dem Bericht. |
| 02.10.19 |
RISG vorzeitig Thema im Bundestag Das heftig umstrittene "Rehabilitations- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz" (RISG) wird den Deutschen Bundestag wohl bereits vor seiner offiziellen Einbringung durch die Koalition aus CDU/CSU und SPD beschäftigen. Eine kritische Petition eines selbst Betroffenen wirft Fragen auf, wie Arnd Hellinger aus Berlin berichtet. |
| 01.10.19 |
https://kobinet-nachrichten.org/2019/10/01/achtung-un-behindertenrechtskonvention-in-gefahr/ "Achtung - UN-Behindertenrechtskonvention in Gefahr!" Mit dieser Warnung hat sich das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln (KSL) an die Öffentlichkeit gewandt. Dabei nimmt das Kompetenzzentrum bezug auf den Referentenentwurf der Bundesregierung für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG). Dieses sei schlichtweg unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn gefährden nach Ansicht des KSL die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. |
| 30.09.19 |
Schwarzer Tag für barrierefreies Reisen Heute schließt der VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. in München seinen Reisedienst. Mit rollstuhlgerecht ausgestatteten Reisebussen bot er Gruppen und Initiativen die Möglichkeit Tages- und Urlaubsfahrten Inklusiv durchzuführen. |
| 30.09.19 |
„Herr Spahn, wie kann es sein …" Manfred Schwarz gehört zu den Menschen, die 24 Stunden am Tag und an sieben Tagen die Woche intensivbeatmet werden. Also zu denjenigen, die nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zukünftig nur noch in Ausnahmefällen zu Hause unterstützt werden sollen. Deshalb hat sich der 48jährige in der eigenen Wohnung lebende Mann aus Mainz mit einem Brief an Jens Spahn gewandt. Er fragt darin den Minister: "Wie kann es sein, dass Sie im Internet kürzlich offen den geplanten Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.") und die UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 19 (unter anderem keine Verpflichtungen in sogenannten besonderen Wohnformen zu leben) verkündeten? |
| 29.09.19 |
Bürgerversicherung in der Pflege Die Pflegeversicherung soll zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden. Das hat der Parteivorstand bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossen. Dies werde Bestandteil eines Leitantrags für den Parteitag im Dezember sein. SPD-Interimschefin Malu Dreyer sagte, man wolle dafür sorgen, dass es in Zukunft eine Vollversicherung in der Pflege gebe. |
| 28.09.19 |
Jens Spahn lässt Beatmete im Regen stehen "Jens Spahn lässt beatmete Menschen im Regen stehen", dies traf heute während eines kurzen Regenschauers bei der Demonstration gegen die Pläne der Bundesregierung, die Selbstbestimmung beatmeter Menschen zu beschneiden, im wahrsten Sinne des Wortes zu. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn immer noch keine Entwarnung gegeben hat, dass intensivbeatmete Menschen auch zukünftig ihre Unterstützung selbstbestimmt in der eigenen Wohnung bekommen, protestierten heute in Kassel Betroffene, ihre Angehörigen und Unterstützer*innen gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums. |
| 27.09.19 |
Bundestagsdebatte mit eigenen Blickwinkeln und Bildern "Welche Bilder haben Sie im Kopf, wenn Sie an Pflege denken?" Mit dieser Frage wandte sich die SPD-Abgeordnete Katja Mast an die relativ wenigen anwesenden Abgeordneten des Deutschen Bundestag, die die heuige Debatte zur 1. Lesung des Angehöringen-Entlastungsgesetzes im Plenum des Bundestages verfolgten und prägten. Genau diese Bilder und vor allem auch die damit verbundenen ganz eigenen Blickwinkel derjenigen, die die Politik maßgeblich gestalten, lassen sich an der heutigen Bundestagsdebatte gut ablesen. Die Entlastung bei der Anrechnung des Einkommens des selbstbestimmt lebenden behinderten Menschen, der Assistenz braucht, stand dabei nicht im Fokus des Gesetzgebers und auch nicht im Mittelpunkt der heutigen Debatte. |
| 27.09.19 |
Hoffnung für behinderte Menschen in Wohngemeinschaften Zwei Zusagen von Gesundheitsminister Jens Spahn erhielten die Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats (DBR) in ihrem Gespräch mit dem Minister: Zum einen halte sein Haus genau wie das Sozialressort an dem gemeinsamen Ziel fest, dass die derzeitige Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht auf Wohngemeinschaften ausgedehnt wird. Zum anderen werde es "keine grundständige Akademisierung" geben. |
| 27.09.19 |
Angehörigen-Entlastungsgesetz in Ausschuss überwiesen Nach der ersten Lesung und der damit verbundenen Debatte hat der Deutsche Bundestag heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen. In der Debatte wurden die unterschiedlichen behinderten- und pflegepolitischen Perspektiven der einzelnen Fraktionen trotz weitgehender Zustimmung zur Absicher der Entlastung von Angehörigen von pflegebedürften und behinderten Menschen deutlich. |
| 27.09.19 |
Was einmal gesagt werden musste "Letzten Freitag haben über vier Millionen Menschen für das Klima gestreikt. Diesen Freitag machen wir es noch einmal", schrieb Klimaaktivistin Greta Thunberg, die heute an einer Demonstration in Montreal teilnimmt, auf Twitter. Die enorme Medienpräsenz von Greta Thunberg und der politische Druck, den die Fridays for Future Bewegung bis in die Vereinten Nationen hinein mittlerweile entfaltet hat, ruft natürlich auch Kritiker auf den Plan und verleitet so manchen Politiker nicht nur zu diskriminierenden Äußerungen über die schwedische Klimaaktivistin mit Asperger Syndrom, sondern auch dazu, damit einiges über sich selbst zu sagen. So auch den Fast-CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der Greta Thunberg als krank bezeichnete. Jan Rübel hat in seinem Kommentar zu den Äusserungen von Friedrich Merz in den Yahoo-Nachrichten nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul dazu genau das gesagt, was einmal gesagt werden musste. |
| 26.09.19 |
Behinderung – Querschnittsthema in der Politik Die kobinet Redaktion erhält zahlreiche Presseerklärungen und Presseinformationen. Zum Beispiel werden mehrmals täglich Informationen aus dem Deutschen Bundestag in einen Verteiler versendet. In dieser Woche gab es einige erwähnenswerte Aktionen aus der Berliner Politik. |
| 26.09.19 |
Skandal in München Die Sendung quer vom Bayerischen Fernsehen berichtet heute Abend über eine skandalöse Diskriminierung einer Mutter mit Behinderung. |
| 25.09.19 |
Eigenanteile runter, Unterstützung für Pflegebedürftige rauf Zu den rasant steigenden Eigenanteilen in der Pflege erklärte die Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, dass es fatal sei, wie sich die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen entwickeln. "Es ist noch fataler, dass die Bundesregierung nichts dagegen tut. Wie lange will die Bundesregierung die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen noch ignorieren? fragt sie. |
| 23.09.19 |
Was wäre, wenn? Eine im wahrsten Sinne des Wortes bewegte Woche liegt hinter uns. Von Protesten gegen die Anerkennung von Bluttests zum Down Syndrom als Kassenleistung, über die beeindruckenden weltweiten Fridays for Future Demonstrationen, bis zum Protest in Düsseldorf gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, wonach intensivbeatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen zu Hause unterstützt werden sollen. Grund genug für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sich Gedanken darüber zu machen: Was wäre, wenn Menschen wie Greta Thunberg oder Stephen Hawking in Deutschland gelebt hätten? |
| 23.09.19 |
Zwischenbilanz zum Crowdfunding für Assistenz-App Der Inklusionsbotschafters Oliver Straub hat sich Anfang September mit einem Crowdfunding-Projekt für die Entwicklung einer Assistenz-Job-App an die Öffentlichkeit gewandt. Mittlerweile hat er 56 Unterstützer*innen gefunden, die knapp 4.000 Euro zur Verfügung stellen. In einer Zwischenbilanz für die noch bis zum 11. Oktober laufende Crowdfunding-Aktion teilte Oliver Straub den kobinet-nachrichten mit, dass er hofft, dass das Ziel von 12.000 Euro noch erreicht werden kann, da ihm die Vermittlung von Jobangeboten für die Persönliche Assistenz mit einer App sehr wichtig ist. |
| 22.09.19 |
Was wäre, wenn? Eine im wahrsten Sinne des Wortes bewegte Woche liegt hinter uns. Von Protesten gegen die Anerkennung von Bluttests zum Down Syndrom als Kassenleistung, über die beeindruckenden weltweiten Fridays for Future Demonstrationen, bis zum Protest in Düsseldorf gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, wonach intensivbeatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen zu Hause unterstützt werden sollen. Grund genug für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sich Gedanken darüber zu machen: Was wäre, wenn Menschen wie Greta Thunberg oder Stephen Hawking in Deutschland gelebt hätten? |
| 20.09.19 |
Wäre ich vor achtzig Jahren in diesem Keller gelandet? Unter dem verharmlosenden Etikett 'Euthanasie' töteten die Nationalsozialisten Hunderttausende. In Pirna können Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung bei einer inklusiven Führung die Geschichte dieser Verbrechen erfahren. Darüber berichtete vor kurzem der mdr in einem Fernsehbericht, der noch bis zum 25.9.2019 im Internet zu sehen ist. Der Inklusionsbotschafter Birger Höhn macht bei dem Projekt mit und setzte sich u.a. damit auseinander, dass er vor achtzig Jahren in diesem Keller hätte landen können. |
| 19.09.19 |
Debatte nach Bundesausschuss-Entscheidung nicht beendet Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat immer vor der Einführung von Bluttests und deren Kassenübernahme auf Trisomie 21 gewarnt. Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) für eine Kassenübernahme pränataler molekulargenetischer Bluttests machte die Grünen-Politikerin deutlich, dass die Debatte mit der heutigen Entscheidung nicht beendet ist. |
| 19.09.19 |
Kritik nimmt zu – Ministerium schweigt Am vergangenen Mittwoch fand im Ministerium für Gesundheit die erste Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) statt. AbilityWatch und weitere Organisationen der Selbstvertretung waren dabei und kritisierten den Gesetzesentwurf scharf. Neben dem Bundesverband körperbehinderter Menschen (BVKM), der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke (DGM) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, mahnte auch die Monitoringstelle für die UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen bereits jetzt an, dass die geplanten Regelungen gegen die UN-BRK verstößen und Deutschland mit einer ernsten Rüge zu rechnen hätte. |
| 16.09.19 |
Pläne für Exklusion Beatmeter weiter Thema Für Jens Spahn spielte das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Reha- und Intensivpflge-Stärkungsgesetz (RISG) in seiner Haushaltsrede am vergangenen Freitag keine Rolle. Doch die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sorgte dafür, dass die noch von der Bundesregierung in der Beratung befindliche Gesetzesreform schon im Deutschen Bundestag zur Sprache kam. Und auch die Medien sind weiter am Thema dran, wie beispielsweise ein Bericht im Hessischen Rundfunk zeigt. |
| 15.09.19 |
Ist das Teilhabe oder kann das weg? Was hat eigentlich das Bundesteilhabegesetz mit Teilhabe zu tun, wo es doch offensichtlich um die Beteiligung des Bundes geht? |
| 14.09.19 |
Berliner Teilhabegesetz verabschiedet Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Woche das Berliner Teilhabegesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Alle im Parlament vertretenen Parteien stimmten dem Gesetz zu, lediglich die CDU-Fraktion enthielt sich, wie Dr. Martin Theben den kobinet-nachrichten mitteilte. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten der Kostenträger für die Leistungen der Teilhabe und die Mitwirkungsrechte der Betroffenenverbände, etwa im Teilhabebeirat. |
| 13.09.19 |
Die Reisegruppe Niemand bereitet Reise auf den Schienen des Grundgesetzes vor Seit dem 15. November 1994 lautet der Satz zwei im Absatz drei des Artikels drei des Grundgesetzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Aus diesem Anlass hat sich die "Reisegruppe Niemand" gebildet. Sie will zu diesem Jubiläum unterwegs sein und einmal selbst erleben, wie weit diese Worte des Grundgesetzes Wirklichkeit geworden sind. Die Reisegruppe Niemand versteht sich als "Die Niemand", welche in diesem Satz des Grundgesetzes genannt werden. |
| 13.09.19 |
Intensivpflege: Mehr Selbstbestimmung – nicht weniger In die Diskussion um den Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat sich nun auch die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingeschaltet. In einer Presseerklärung macht diese deutlich, dass es bei der Intensivpflege um mehr und nicht um weniger Selbstbestimmung gehen muss. |
| 12.09.19 |
RISG gut gemeint – schlecht gemacht Das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) steht seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs im August dieses Jahres in der Kritik. Gestern fand die Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) statt, bei der die Selbstvertretungsorganisationen die geplanten Regelungen deutlich kritisierten. Heute geht es weiter mit einer Ressortbesprechung. Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, kritisiert das RISG in seiner jetzigen Form ebenfalls. |
| 11.09.19 |
Kritik angekommen – genaues weiß man nicht Es hatte sich schon anhand der schriftlichen Stellungnahmen von einer Reihe von Verbänden angedeutet. Die Einschränkung der Wahlfreiheit von Menschen, die intensivpflegerische Unterstützung benötigen, stieß auch bei der mündlichen Anhörung des Referentenentwurfs für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG), die heute im Bundesgesundheitsministerium in Berlin stattfand, auf breite Ablehnung. Behinderte Menschen müssten auch weiterhin ihre Unterstützung dort erhalten, wo sie wohnen möchten und keinesfalls nur ausnahmsweise zu Hause wie von der Bundesregierung geplant, wurde mehrfach und eindeutig betont. |
| 11.09.19 |
Mit RISG vor allem Ausgaben senken Gesundheitsminister Jens Spahn will nach eigenen Worten erreichen, dass schwerkranke Beatmungspatienten besser versorgt werden. Das soll in der Regel in stationären Einrichtungen geschehen und nicht mehr zu Hause. Gegen dieses Vorhaben gibt es massive Kritik sowie die Frage: Was soll dieses Gesetz eigentlich erreichen ? |
| 11.09.19 |
Nach Demo folgt heute die Anhörung im Bundesgesundheitsministerium Gestern demonstrierten erneut behinderte und nichtbehinderte Menschen vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin für die Selbstbestimmung beatmeter Menschen und gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, wonach intensivbeatmete Menschen nur noch in Ausnahmefällen zu Hause unterstützt werden sollen. Heute findet von 10:00 - 13:00 Uhr die Anhrörung zum Referententwurf der Bundesregierung für das umstrittene Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) statt. |
| 09.09.19 |
In Bayern wird die Zeit (immer noch) zurückgedreht Die kobinet Redaktion erhält fast wöchentlich Pressemitteilungen aus dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales über millionenschwere Förderungen an bayerische Sondereinrichtungen. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird damit konsequent unterlaufen. |
| 09.09.19 |
AbilityWatch mit ausführlicher Stellungnahme zur RISG-Anhörung Proteste im Bundesgesundheitsministerium, eine Petition mit über 110.000 Unterstützer*innen, ein Gesprächstermin mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, all diese Register hat die Initiative AbilityWatch schon gezogen, um gegen die Pläne zu protestieren, dass intensivbeatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen in der eigenen Wohnung unterstützt werden sollen. Für die am 11. September anstehende Anhörung zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat AbilityWatch nun auch eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. |
| 09.09.19 |
Über 110.000 Unterstützer*innen für Petition zur Intensivpflege Vor kanpp vier Wochen wurde sie gestartet, mittlerweile wird die Petition von AbilityWatch zur Intensivpflege von über 112.000 Menschen auf der Petitionsplattform von change.org unterstützt. Dort heißt es: "Die Bundesregierung plant, Menschen, die mit Beatmung in ihrer eigenen Wohnung leben, grundsätzlich in Heime zu verlegen. Wir sagen Nein! und fordern Wahlmöglichkeiten für Betroffene, wo sie leben und gepflegt werden wollen." |
| 07.09.19 |
Demo für Erhalt der Selbstbestimmung am 10. September in Berlin Am 11. September findet im Bundesgesundheitsministerium in Berlin die Anhörung zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum umstrittenen Raha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) statt. Um den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen ruft der Berliner Verein ALS-mobil für den 10. September von 15:00 - 18:00 Uhr zu einer Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium in der Friedrichstraße 108 in Berlin auf. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Finger weg von der Selbstbestimmung: Lasst Pflegebedürftigen ihr zu Hause!" |
| 06.09.19 |
ISL fordert schnelles Signal von Jens Spahn für selbstbestimmtes Leben Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Beatmungspatient*innen außer in Ausnahmefällen zukünftig nur noch stationär statt ambulant zu behandeln, lehnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vehement ab. Die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade, fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) auf, sofort aktiv zu werden und mit deutlichen Worten zu vermitteln, dass dieser Gesetzentwurf geändert wird. Am 11. September findet die mündliche Anhörung zum äusserst umstrittenen Referentenentwurf im Bundesministerium für Gesundheit statt. |
| 06.09.19 |
Bedürfnisse behinderter Menschen beim sozialen Wohungsbau berücksichtigen Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat seine Forderung bekräftigt, wonach beim Bau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus immer die Bedürfnisse behinderter Menschen zu berücksichtigen sind. Dies machte der Beauftragte einem Bericht von evangelisch.de zufolge bei einer Veranstaltung am Mittwochabend in Mülheim an der Ruhr deutlich. Barrierefreieheit müsse ein zentrales Qualitätsmerkmal im Wohnungsneubau werden. |
| 05.09.19 |
Ilja Seifert zu den Einflüsteren des Bundesgesundheitsministers Herr Spahn läßt sich gern etwas einflüstern. Wenn es seiner neoliberalen Kosten-Nutzen-Ideologie entspricht, gibt er dem einen wohlklingenden Namen und posaunt es laut in die Welt hinaus. Diesmal also ein „Reha- und Intensivpflegestärkungs-Gesetz" (RISG). Namens der Heimlobby behauptet er, Kosten im Gesundheitswesen sparen zu wollen. Über alle Medienkanäle läßt er erklären, daß Angehörige Pflegebedürftiger zukünftig kaum noch zur Mitfinanzierung herangezogen würden. Das ist gut für entfernt lebende Kinder. Die pflegenden Angehörigen entlastet es nicht. Ebenso wenig diejenigen, die auf pflegende Assistenz angewiesen sind. |
| 03.09.19 |
Mit Jens Spahn im Gespräch Am 29. August trafen sich Aktivist*innen und Fachleute von AbilityWatch für ein einstündiges Gespräch mit Jens Spahn im Bundesgesundheitsministerium in Berlin. Das Gespräch resultierte aus einer Protestaktion vom 18. August beim Tag der offenen Tür des Bundesministeriums für Gesundheit. Betroffene rund um den Aktivisten Raul Krauthausen hatten sich dem Minister in den Weg gestellt und ein Gespräch zu dessen Pläne zur Intensivpflege und dem damit verbundenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung eingefordert. Dieser Forderung kam das der Bundesgesundheitsminister letzte Woche nach. |
| 02.09.19 |
Missstände in der Intensivpflege beheben – Selbstbestimmtes Leben nicht antasten Die Verbände im Deutschen Behindertenrat (DBR) sind sich in ihrer Kritik am aktuellen Gesetzentwurf zur Intensivpflege aus dem Bundesgesundheitsministerium einig. Mit einer Presseinformation mit dem Titel "Missstände in der Intensivpflege beheben - Selbstbestimmtes Leben nicht antasten" wiesen der DBR-Sprecherratsvorsitzende Horst Frehe und die VdK-Präsidentin Verena Bentele in Berlin darauf hin. |
| 31.08.19 |
Fünf Jahre Gedenk- und Informationsort Seit fünf Jahren erinnert die Bundesrepublik Deutschland mit dem Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen »Euthanasie«-Morde an die etwa 300.000 Patient*innen aus Heil- und Pflegeanstalten sowie »rassisch« und sozial unerwünschte Menschen, die zwischen 1939 und 1945 im Deutschen Reich und im deutsch besetzten Europa als »lebensunwert« getötet wurden. Gestern fand im Foyer der Berliner Philharmonie eine Gedenkveranstaltung zum 5jährigen Bestehen des Gedenkortes statt. |
| 31.08.19 |
Vor 80 Jahren begann die systematische Tötung von Menschen mit Behinderung Vor achtzig Jahren – am 1. September 1939 – begann nicht nur der Zweite Weltkrieg, sondern per rückdatiertem Erlass auch die systematische Tötung von Menschen mit Behinderungen durch das nationalsozialistische Regime. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Gerwin Matysiak, hat sich angsesichts dieses Datums und der aktuellen Diskussion um die Intensivpflege seine Gedanken gemacht, die die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlich. |
| 30.08.19 |
Parität fordert neue soziale Sicherheitspolitik Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Jahresgutachten vor einer fortschreitenden Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Verband fordert den Ausbau der sozialen gemeinnützigen Infrastruktur in der Fläche, eine Stärkung individueller sozialer Rechte und Reformen der sozialen Sicherungssysteme. |
| 29.08.19 |
RISG verletzt Menschenwürde Das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) verletzt nach Einschätzung der Partei DIE LINKE die Menschenwürde |
| 28.08.19 |
Assistenzkräftemodell ja, „Casemanagement" nur bedingt Vor einer Woche hat sich das Sozialgericht Mainz mit der Situation von Markus Igel in Sachen persönliche Assistenz zum selbstbestimmten Leben und dem damit verbundenen Rechtsstreit mit dem Landesamt für Soziale des Saarlandes beschäftigt. In einer Presseinformation erläutert das Sozialgericht Mainz den gefassten Beschluss und fasst dies mit der Überschrift "Assistenzkräftemodell ja, "Casemanagement" nur bedingt" zusammen. |
| 28.08.19 |
https://kobinet-nachrichten.org/2019/08/28/arnd-hellinger-zweifelt-verfassungsmaessigkeit-von-spahn-entwurf-an/ Mit einem Offenen Brief hat sich Arnd Hellinger als Vorstandsmitglied des Berliner Behindertenverbands an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen dessen Pläne zur Intensivpflege gewandt. Dabei erläutert Arnd Hellinger, warum er die geplanten Regelungen mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar hält. |
| 27.08.19 |
Intensivpflege geht auch außerhalb der Klinik „… viele Hände, die sich reichen"… ganz gemäß dem Motto von Tagungspräsidentin Annika Becker zeigten sich auf der Fachtagung CUWI – den CNI Workshoptagen für außerklinische Intensivpflege viele Teilnehmende, die gemeinsam pflegen, behandeln und arbeiten wollen. |
| 27.08.19 |
Seit 32 Jahren mit Beatmung in der eigenen Wohnung Nach 12 Jahren Krankenhaus und insgesamt 15 Jahren Aufenthalt in einer Einrichtung, lebt Johannes Messerschmid aus München inzwischen seit 32 Jahren in einer eigenen Mietwohnung mit einem von ihm selbst organisierten Assistenz-Team. Durch dieses Team kann er 24 Stunden am Tag zu jeder Zeit unterstützt werden. Da Johannes Messerschmid damit genau so jemand ist, der nach den Plänen von Jens Spahn zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden unterstützt werden soll, sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit ihm. |
| 24.08.19 |
Niemand hat die Absicht … "Niemand hat die Absicht eine hohe Mauer gegen ambulante Intensivpflege zu errichten!" So heißt es auf einem Transparent, das bei der gestrigen Mahnwache von UNgehindert vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin gezeigt wurde. |
| 23.08.19 |
Erste Einschätzung des Urteils zur Assistenz von Markus Igel Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte, der Markus Igel in seinem Kampf für die Führung eines selbstbestimmten Lebens mit Assistenz vertritt, hat sich zur Verkündung des Urteils des Sozialgerichts Mainz vom 21. August 2019 im Verfahren Markus Igel gegen das Landesamt für Soziales des Saarlandes vor dem Sozialgericht Mainz mit einer ersten Einschätzung per Pressemitteilung geäußert. Das Sozialgericht Mainz hat in vier zusammengefassten Verfahren von Markus Igel über dessen Anspruch auf Assistenz im Arbeitgebermodell entschieden. |
| 23.08.19 |
AbilityWatch kritisiert Beschwichtigungspolitik von Jens Spahn Nicht zuletzt die Beschwichtigungsversuche von Jens Spahn im gestrigen Interview im ARD Morgenmagazin, aber auch die Diskussionen der letzten Tage zur Intensivpflege beatmeter Menschen, haben die Initiative AbilityWatch veranlasst, die Äußerungen des Ministers scharf zu kritisieren und schnellstmögliche Klarstellungen im Referentenentwurf zu fordern. Auf die Kritik über Facebook antwortete das Bundesgesundheitsministerium prompt. |
| 22.08.19 |
Intensivpflegegesetz Topthema im Morgenmagazin Waren die Medien zuerst etwas verhalten in Sachen detaillierte Berichterstattung über die Kritik am sogenannten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) nimmt die vor allem von AbilityWatch angestoßene Diskussion langsam aber sicher Fahrt in den Medien auf. So machte beispielsweise das ARD Morgenmagazin die Frage, ob beatmete Menschen zukünftig nur noch ausnahmsweise in den eigenen vier Wänden unterstützt werden, zum Topthema. Jens Spahn, Karl Lauterbach, eine betroffene Familie und Raul Krauthausen kamen dabei u.a. zu Wort. |
| 22.08.19 |
Markus Igel du bist nicht allein Die Facebook-Nachricht von Jenny Bießmann, die diese gestern Abend aus dem ICE von Frankfurt nach Berlin verschickt hat, beschreibt das zutiefst Menschliche, was am gestrigen Tag trotz des nicht zufiedenstellenden Urteils des Sozialgerichts Mainz in Sachen Assistenz von Markus Igel so bewegend war: die große Solidarität vieler Menschen mit Markus Igel, die kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul vor Ort beobachen konnte. "In 3 std hab ich Berlin erreicht, in 3,5 std hoffentlich mein Bett. Ich bin müde, der Prozess war nicht erfolgreich, es war trotzdem gut das wir alle da waren! Markus Igel du bist nicht allein", so die Botschaft der engagierten Frau aus Berlin. |
| 22.08.19 |
Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention Stephan Wieners vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben OWL hat sich intensiv mit den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums zur Intensivpflege beatmeter Menschen beschäftigt und eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung entwickelt. Für ihn ist klar, dass die Pläne von Jens Spahn nicht nur den Bestrebungen des Bundesteilhabegesetzes, sondern vor allem auch den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention entgegen laufen. |
| 22.08.19 |
Gut und böse wird offengelegt Wenn sich der Inklusionsbotschafter Martin Hackl zu Wort meldet, macht der dies aufgrund seiner begrenzten Ressourcen für die unterstützte Kommunikation meist in kurzen und für ihn prägnanten Wörtern oder Sätzen. Ansgesichts der aktuellen Debatte um die zukünftige Unterstützung von Menschen wie ihm, die Intensivpflege bei der Beatmung nutzen müssen, war es Martin Hackl ein Anliegen, sich ebenfalls in die Diskussion einzumischen. Gut und böse werde bei dieser Diskussion offengelegt, so eine Äußerung von ihm. |
| 21.08.19 |
Corinna Rüffer: Enttäuschendes Ergebnis am Sozialgericht in Mainz "Enttäuschendes Ergebnis der heutigen Verhandlung am Sozialgericht in Mainz: Das Gericht hat ein fatales Signal an Kostenträger gesendet: Bewilligt möglichst wenig, dann legt ihr ein bisschen was drauf - so kommt ihr im Ergebnis billig davon. Markus Igel, der seit sechs Jahren für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, muss weiter vor Gericht ziehen", so kommentiert die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, die heutige Entscheidung des Sozialgerichts in Mainz. Von Anfang an bis zum Schluss harrte die Bundestagsabgeordnete als Beobachterin und Unterstütützerin im Gerichtssaal aus. |
| 21.08.19 |
Teilerfolg für Markus Igel mit Kürzungen Als einen Teilerfolg, der problematisch ist, weil das Gericht nicht alle Kosten anerkannt hat, so bezeichnet die SWR Reporterin Judith Seitz die heutige Entscheidung des Sozialgerichts Mainz. Das Gericht musste sich erneut mit der Abeckung der Assistenzkosten für ein selbstbestimmtes Leben von Markus Igel befassen, nachdem die saarländischen Behörden sich vehement weigern, diese entsprechend anzuerkennen. |
| 21.08.19 |
Grußbotschaft von Matthias Rösch Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen von Rheinland-Pfalz sieht dem Gerichtsverfahren in der Sache von Markus Igel optimistisch entgegen. Das teilte Matthias Rösch heute in einer Grußbotschaft mit. |
| 21.08.19 |
Sozialgericht Mainz: Markus Igel kämpft um selbstbestimmtes Leben Heute findet im Sozialgericht Mainz die für das selbstbestimmte Leben von Markus Igel enorm wichtige Hauptsache-Verhandlung statt. Markus Igel droht der zwanghafte Einzug ins Pflegeheim, weil die Kosten für seine lebensnotwendige Assistenz nicht länger übernommen werden sollen, wie die Initiative AbilityWatch in einer Presseinformation mitteilt. |
| 21.08.19 |
„Herr Spahn, ich lebe mein Leben, wie Sie es auch tun" Die 29jährige Nicole Andres aus Hagen nutzt aufgrund ihrer Muskelerkrankung nicht nur einen elektrischen Rollstuhl, sondern ist eine von denjenigen, die sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag Beatmung nutzen müssen. Sie gehört damit zu der Gruppe, die nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen. Deshalb hat sich die in einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Tätige nun in enem Brief an den Minister gewandt. |
| 20.08.19 |
Menschen mit Intensivpflegebedarf nicht im Regen stehen lassen "Menschen mit Intensivpflegebedarf nicht im Regen stehen lassen!" Mit dieser Überschrift meldet sich der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung auf Facebook zu Wort. Er teile die Sorgen der von den Regelungen des geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes betroffenen Menschen und setze sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit Kräften für sie ein, schreibt Jürgen Dusel auf seiner Facebookseite. |
| 20.08.19 |
Fast 60.000 unterstützen Petition Wer weiß, wie schwierig es zuweilen sein kann, Unterstützer*innen für eine Sache durch eine Petition zu finden, der reibt sich in diesen Tagen die Augen. Noch nicht einmal seit einer Woche ist die Petition gegen die Pläne zur Intensivpflege des Bundesgesundheitsministeriums bei change.org eingestellt und schon sind es fast 60.000 Menschen, die diese Petition unterstützen. "Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz", so bringt der Titel der Petition die Sache auf den Punkt, die mittlerweile auch von weiteren Verbänden wie der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt wird. |
| 20.08.19 |
Dr. Harry Fuchs: Weitere inakzeptable Punkte im Referentenentwurf In die Diskussion um den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz –RISG) hat sich nun auch der renommierte Sozial- und Rehabilitationsrechtler Dr. Harry Fuchs mit einer Stellungnahme eingeschaltet. "Der Referentenentwurf enthält auch über die bereits öffentlich diskutierten Punkte hinaus eine Fülle weiterer nicht akzeptabler Punkte", betonte Harry Fuchs gegenüber den kobinet-nachrichten. |
| 20.08.19 |
Verbände wachen auf Nach den Protesten beim Tag der offenen Tür gegen den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Intensivpflege freut sich die Initiative AbilityWatch auf Facebook, dass nun nach und nach mehr Verbände aufwachen und sich kritisch zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Spahn äußern. |
| 19.08.19 |
Amelie lernt am Barnim-Gymnasium Wenn Amelie Cartolano wieder zur Schule geht, kann sie viel erzählen. Sie lernt am Barnim-Gymnasium, dem größten von Berlin. Hier will sie ihr Abitur machen. In ihrer Klasse ist sie die einzige Schülerin im Rollstuhl. |
| 19.08.19 |
Fragen und Antworten zum Referentenentwurf Fragen und Antworten (FAQs) zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat die Initiative AbilityWatch auf ihrer Homepage veröffentlicht. |
| 19.08.19 |
Krauthausen und Spahn: Zwei Bilder – zwei Perspektiven Jens Spahn ist ein erfahrener Kommunikator auf den unterschiedlichsten Kanälen - Raul Krauthausen aber auch. Deshalb hat die Initiative AbilityWatch in ihrer Pressemitteilung über die gestrigen Aktionen im Bundesgesundheitsministerium den Schwerpunkt auf zwei Bilder gesetzt, die die unterschiedlichen Perspektiven von Jens Spahn und Raul Krauthausen deutlich machen. |
| 18.08.19 |
Bewegter Tag der offenen Tür "Hallo Politik", unter diesem Motto hat die Bundesregierung an diesem Wochenende die Bürger*innen zu insgesamt zwei Tagen der offenen Tür in ihre Ministerien und Dienststellen eingeladen. Heute haben dies auch viele behinderte Menschen genutzt, um der Politik nicht nur "Hallo" zu sagen, sondern ganz konkret ihren Unmut gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums auszudrücken, wonach intensiv beatmete Menschen zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen. |
| 18.08.19 |
Ernste Bedenken vorgetragen Unter starkem öffentlichen Interesse hat Aktivist Raul Krauthausen heute in Berlin Minister Jens Spahn die ernsten Bedenken der Betroffenen zum Entwurf eines Gesetzes über Intensivpflege beatmeter Menschen vorgetragen. |
| 18.08.19 |
Gegen Spahn-Pläne protestiert Betroffene und noch nicht Betroffene haben heute in Berlin gegen neue Regelungen für die Intensivpflege beatmeter Menschen protestiert. Sie nutzten den Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium, um Minister Jens Spahn laut und vernehmlich kundzutun, was sie von dieser Regelung im Referentenentwurf der Bundesregierung halten. Unter den an die 100 Protestlern war auch die 13-jährige Amelie Cartolano. |
| 18.08.19 |
Brief mit großer Sorge an Jens Spahn Gerne wäre die Familie Over aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz heute in Berlin mit dabei, wenn behinderte Menschen den Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium dazu nutzen, um mit dem Bundesgesundheitsminister über dessen Pläne zur Intensivpflege für beatmete Menschen zu diskutieren. Der organisatorische Aufwand und die Kurzfristigkeit des Bekanntwerdens des Referentenentwurfs lassen eine solche Reise jedoch nicht zu. Dafür hat die Familie jedoch einen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben, den die kobinet-nachrichten stellvertretend für viele, die heute nicht dabei sein können, veröffentlichen. |
| 17.08.19 |
Petition zur Beatmung: 40.000 Unterstützer*innen in drei Tagen Drei Tage nach dem Start der Petition gegen die Pläne der Bundesregierung, die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden bald nur noch zur absoluten Ausnahme zu machen, haben bereits knapp 40.000 Menschen die Petition mit dem Titel "Stoppt das Reha- und Intensivpflege-Schwächungsgesetz (RISG)" auf der Petitionsplattform change.org unterstützt. Während die Verantwortlichen aus der Bundespolitik noch weitgehend schweigen, zeigt diese breite Solidaritätswelle nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, auf welchen Holzweg sich das Bundesgesundheitsministerium mit dem vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung begeben hat. |
| 16.08.19 |
Klare Worte an den Gesundheitsminister Klare Worte hat Tim Melkert an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gerichtet. Auf der Internetplattform Smartplaze.net schildert er, was die Pläne der Bundesregierung wonach die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden bald nur noch die absolute Ausnahme sein soll für ihn als jemand, der Beatmung nutzt, ganz konkret bedeuten würden. |
| 15.08.19 |
Wunsch- und Wahlrecht für behinderte Menschen in Gefahr Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Beatmungspatientinnen und Beatmungspatienten außer in Ausnahmefällen nur noch stationär statt ambulant zu behandeln, lehnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) vollständig ab. |
| 15.08.19 |
Matthias Vernaldi gegen Spahn-Gesetz/ Matthias Vernaldi unterstützt den Protest gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn. Er hätte zwar Bestandsschutz, schreibt erauf seiner Facebook-Seite (doch wer weiß, das ist immer sehr auslegungsbedürftig). Vernaldi ist Spahn schon mehrmals begegnet, weil er bei der konzertierten Aktion Pflege als Vertreter der Betroffenen nach § 118 SGB XI mitgearbeitet hat. |
| 15.08.19 |
Ins Verhältnis gesetzt: Die Eingliederungshilfe Die Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde auch damit begründet, die Ausgabendynamik bremsen zu müssen. Um für diesen unpopulären Schritt dennoch die erforderliche Akzeptanz zu erreichen, wurden allerhand Statistiken bemüht. In der Rückschau, also gut drei Jahre später, stellt sich schon die Frage, wieso niemand diese Kostenposition ins Verhältnis zu anderen öffentlichen Ein- bzw. Ausgaben gesetzt hat. Höchste Zeit, sich darüber mal Gedanekn zu machen! |
| 14.08.19 |
Gesundheitsministerium plant Exklusion von Beatmungspatient*innen Wenn es nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht, soll die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden bald nur noch die absolute Ausnahme sein. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG) hervor, den das Ministerium den Verbänden heute zu einer sehr kurzfristig angesetzten Anhörung versandt hat. |
| 14.08.19 |
Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zum Angehörigen-Entlastungsgesetz Nachdem das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen und damit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur weiteren Beratung weitergeleitet hat, haben sich eine Reihe von Verbänden mit ersten Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zu Wort gemeldet. |
| 14.08.19 |
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Angehörigenentlastung/ Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen, so dass es im Herbst im Bundestag und Bundesrat behandelt werden kann. Neben der Entlastung von Kindern von pflegebedürftigen Angehörigen sieht der Gesetzentwurf auch ein Budget für Ausbildung und entfristung finanzielle Absicherung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) vor. Eine Entlastung von pflegebedürftigen Menschen bei Zuzahlungen zur Asistenz ist trotz der Forderung von Verbänden noch nicht Teil des Gesetzgebungsverfahrens. |
| 14.08.19 |
Auch Greta Thunberg bekommt Ableismus zu spüren Die 16jährige Schwedin Greta Thunberg, die mit ihrem letztes Jahr gestarteten Schulstreik vor dem schwedischen Parlament gegen die drohende Klimakatastrophe vieles in Bewegung gebracht hat, sorgt in diesen Tagen wieder für Schlagzeilen. Heute startet ihre klimaneutrale Atlantiküberquerung mit einer Segeljacht von Südengland nach New York, wo sie am 23. September am Klimagipfel der Vereinten Nationen teilnehmen wird. Neben dem politischen Gegenwind im Internet und in so manchen Medien, der der jungen Klimaaktivistin immer wieder entgegenweht, ist sie wie viele andere behinderte Menschen auch, immer wieder mit Ableismus konfrontiert. |
| 09.08.19 |
Empfehlungen zur Gesamtplanung Zukünftig werden immer mehr behinderte Menschen Bekanntschaft mit der im Bundesteilhabegesetz geregelten Bedarfsermittlung und dem Gesamtplan- bzw. Teilhabeplanverfahren machen, wenn sie Leistungen zur Teilhabe beantragen oder beziehen. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat vor kurzem Empfehlungen für die Gesamtplanung in der Eingliederungshilfe und ihr Verhältnis zur Teilhabeplanung veröffentlicht, die sich an die Träger der Eingliederungshilfe und die Leistungserbringer richten, um aufzuzeigen, was insbesondere bei der Bedarfsermittlung beachtet werden sollte und welche Erwartungen an das Gesamtplanverfahren aus Sicht der Menschen mit Behinderungen gestellt werden. |
| 06.08.19 |
Neuer Rahmenvertrag für Eingliederungshilfen in Nordrhein-Westfalen Das Inkrafttreten der Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2020 rückt näher und bringt eine Reihe von Veränderungen für behinderte Menschen, Leistungserbringer und Kostenträger. Hierfür müssen neue Rahmenverträge erarbeitet und beschlossen werden, damit die Leistungen entsprechend erbracht und finanziert werden. Während in vielen Bundesländern noch an den Rahmenverträgen gearbeitet wird, wurde im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen vor kurzem der neue Rahmenvertrag unterzeichnet. |
| 01.08.19 |
Kampagne „Assistenzhund Willkommen" beginnt Vor über zehn Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet. Sie soll Menschen mit Behinderungen volle Teilhabe am täglichen Leben sichern, und zwar explizit auch – wo nötig – mit „tierischer Assistenz", also mit einem Assistenzhund. Leider wird Assistenzhundhalterinnen und Assistenzhundehaltern der Zutritt zu öffentlichen Orten und Transportmitteln manchmal immer noch verweigert. |
| 29.07.19 |
Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention Als Unterrichtung hat die Bundesregierung den "zweiten und dritten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" vorgelegt. Wie darin ausgeführt wird, sind Bund und Länder gleichermaßen in der Verantwortung, das Übereinkommen zu verwirklichen und das deutsche Recht im Lichte der sogenannte UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln. Der Bund habe in einigen Bereichen Bundesregelungen erlassen, die zu einer einheitlichen Umsetzung der Konvention in den Ländern beitragen sollen. |
| 24.07.19 |
Anhörung zum Angehörigen Entlastungsgesetz Gestern fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Verbändeanhöhrung zum Referentenentwurf zum Angehörigen Entlastungsgesetz statt. In dem Gesetz geht es u.a. aber auch um die Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen und das Budget für Ausbildung. |
| 22.07.19 |
Persönliche Budgets als Chance nutzen Seit über 25 Jahre engagiert sich Uwe Frevert mittlerweile in Sachen Peer Counseling und in der Beratung behinderter Menschen. Seit knapp 18 Monaten arbeitet er bei der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) in Kassel ansässigen Vereins Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN). kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihm über die bisherigen Erfahrungen in der Beratung und vor allem auch über die Erfahrungen mit der Beratung zum Persönlichen Budget. |
| 20.07.19 |
Staatenbericht vom Kabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch, den 17. Juli, den Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen, der über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Inklusion seit 2015 aus Sicht der Bundesregierung berichtet und dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf vorgelegt wird. |
| 18.07.19 |
Wieder Kritik zu Pflege im Heim Die Sendung "SWR Aktuell" berichtete am 17. Juli wieder über die Situation dementer Senioren in Pflegeheimen. Zwei Töchter einer verstorbenen Frau stellen bohrende Fragen und erhalten wenige Antworten. Befragt wurde auch Claus Fussek aus München, der sich seit Jahrzehnten mit den teils erbärmlichen Zuständen in "Heimen" auseinandersetzt. Er beklagt, dass alle Welt Bescheid weiß ... und wegschaut. |
| 18.07.19 |
Medizinischer Dienst soll unabhängiger werden Das Bundeskabinett hat gestern das "Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen" (MDK-Reformgesetz) verabschiedet, das in Zukunft eine strukturelle Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung von den Krankenkassen vorsieht. Für den Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen ist dies zumindest ein erster Beitrag, um das Vertrauen der Betroffenen in die Arbeit der MDK zu stärken. |
| 17.07.19 |
Merkzeichen aG zugesprochen Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass das Merkzeichen auch zugestanden werden kann, wenn Menschen zwar noch kurze Stücke gehen können, sich dabei aber an einem Rollstuhl oder Rollator festhalten müssen (Az. S 20 SB 297/16). Das geht aus einem Bericht der Online-Ausgabe der Nordwest-Zeitung NWZ ONLINE hervor, auf den Doris Josquin die kobinet-nachrichten hingewiesen hat. |
| 16.07.19 |
Stellungnahmen zum Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes Am 23. Juli führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine mündliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Ange-höriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe durch. Die schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem u.a. auch die Verlängerung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung geregelt werden soll, wurden mittlerweile weitgehend online auf der Seite des BMAS zusammen mit dem Referentenentwurf eingestellt. |
| 15.07.19 |
Inklusion braucht Infrastruktur! Oft ist Einfaches schwer zu machen. Zehn Jahre laboriert unser Land nun schon an so etwas Einfachem wie Inklusion herum. Das dürfte nicht zuletzt auch daran liegen, dass den Verantwortlichen erst allmählich klar zu werden scheint, dass Inklusion nur dann Erfolg beschieden sein wird, wenn parallel auch eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut wird. Es ist wie seinerzeit bei der Erfindung des Automobils. Dass das eine Erfolgsgeschichte wurde, liegt nicht zuletzt daran, dass parallel die erforderliche Infrastruktur (Straßen, etc.) aufgebaut wurde. |
| 13.07.19 |
Reger Austausch zu Werkstätten und Alternativen Roland Frickenhaus und Heinz Becker sind am 3. Dezember 2018 mit einem Offenen Brief an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) und an die Werkstatträte Deutschland (WRD) an die Öffentlichkeit gegangen. Der mittlerweile von über 100 Organisationen und Einzelpersonen unterstützte Offene Brief mit der Kritik an der geäußerten Haltung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Werkstätten, hat mittlerweile eine Reihe von Aktivitäten ausgelöst und gestern bei einem ersten Treffen zu einem Austausch zwischen verschiedenen Akteuren in diesem Bereich in Kassel geführt. |
| 09.07.19 |
Das Märchen von der Inklusion – es könnte Wirklichkeit werden 10 Jahre ist die UN-Behindertenrechtskonvention mittlerweile in Deutschland in Kraft. Dass es noch viel zu tun gibt, um diese umzusetzen und dass dafür veränderte Strukturen nötig sind, das schildert Andreas Reigbert in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten. Der u.a. beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehidnerter (BSK) engagierte Diplom-Politologe denkt in seinem Beitrag u.a. über ein Bundesministerium für Inklusion und die Rechte von Menschen mit Behinderungen. |
| 08.07.19 |
Kritik an unterschiedlichen Maßstäben bei Einkommensanrechnung Der vorliegende Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz, mit dem u.a. unterhaltsverpflichtete Angehörige und Eltern volljähriger behinderter Kinder, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, finanziell entlastet werden sollen, stößt beim Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) auf Kritik. Der Referentenentwurf zeige, welch unterschiedliche Maßstäbe hinsichtlich der Einkommensanrechnung bei direkt betroffenen Menschen mit Behinderungen und indirekt betroffenen Angehörigen angelegt werde. |
| 04.07.19 |
Genau hinschauen für Benachteiligungsverbot Anlässlich des 70jährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai hat sich Ottmar Miles-Paul im Namen des NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, gewandt und die bessere Sichtbarmachung des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes gefordert. Auf Glastafeln an der Rückseite des Jakob-Kaiser-Hauses an der Spree sei nur die Version des Grundgesetzes von 1949 aufgebracht, so dass der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" dort nicht zu finden ist. Nun hat Ottmar Miles-Paul eine Antwort auf seinen Brief bekommen. |
| 29.06.19 |
Es fehlt an Unterstützung durch Behörden Menschen mit Behinderungen fühlen sich von Behörden nicht unterstützt. Das ist das Resultat einer Online-Umfrage, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ende des Jahres 2018 durchgeführt hatte. Viele behinderte Menschen brauchen in ihrem Alltag Unterstützung, beispielsweise durch Assistenz, Hilfsmittel wie Rollstühle oder Umschulungen. Sie haben deshalb viel mit Behörden zu tun, um die entsprechenden Leistungen zu beantragen. |
| 29.06.19 |
25 Jahre Bundestagsbeschluss zum Benachteiligungsverbot Der 30. Juni 1994 war ein entscheidender Tag für die Menschenrechte und die Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland. Damals hat der Deutsche Bundestag nach anfänglich massiven Widerständen aus der CDU/CSU und FDP der Aufnahme des Benachteiligungsverbotes behinderter Menschen im Rahmen der Reform des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung zugestimmt. Am 15. November 1994 trat das geänderte Grundgesetz nach der Zustimmung des Bundesrates schließlich in Kraft. Dieses 25jährige Jubiläum des Bundestagsbeschlusses nimmt der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter, NETZWERK ARTIKEL 3, zum Anlass, um die konsequente Umsetzung des im Grundgesetz verankerten Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" einzufordern. |
| 28.06.19 |
Sozialgesetzbücher ändern Nach einer Information des Pressedienstes "heute im Bundestag" hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften vorgelegt. Mit diesem sollen gesetzliche Unklarheiten beseitigt werden, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. |
| 27.06.19 |
Da geht mehr im Angehörigen-Entlastungsgesetz Bei der momentanen Rekordhitze und aufkommenden Urlaubszeit könnte leicht untergehen, dass im Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit an einem Gesetz gebastelt wird, das eine Reihe von Verbesserungen bringen kann, aber auch Chancen für dringend nötige Reformen verstreichen lässt. Es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe - kurz Angehörigen-Entlastungsgesetz. Ein Referentenentwurf der Bundesregierung liegt hierfür bereits vor. Für die Anhörung am 23. Juli im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nun ihre Stellungnahme eingereicht und Position bezogen. |
| 20.06.19 |
BSK: Stellungnahme zur Behindertenrechtskonvention Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) fordert in seiner Stellungnahme zur zweiten Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) u.a., dass es grundsätzlich eine bundeseinheitliche Vorgehensweise für alle Bereiche der Politik geben muss. Leider sei hier der Föderalismus der Bundesländer nicht immer hilfreich. Es sollte eine strukturierte und einheitliche Institution geben, die alle Bereiche der UN-BRK umfasst und auch die Umsetzung verfolgt, eingreift, wenn es Probleme gibt und Instrumente an der Hand hat um bei wiederholter Missachtung selber korrigierend eingreifen zu können, heißt es vonseiten des BSK. |
| 18.06.19 |
Über 17 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen Im Jahr 2017 wurde in Deutschland über 17 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ausgegeben. 2013 waren es noch knapp über 14 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP zu Finanzströmen im SGB IX und SGB XII vor und nach dem Bundesteilhabegesetz hervor. |
| 15.06.19 |
Tote Fische Weil ohne Ziel jeder Weg richtig ist, kann es vorkommen, dass sich einem da plötzlich die eigene Meinung in den Weg stellt. Das sind typische Anfängerfehler, die Profis schon lange nicht mehr begehen. Sie wissen: Ohne Meinung lebt sich's im Neoliberalismus eindeutig besser. Gefragt ist Pragmatismus statt "Sozialromantik". Die Zahl der toten Fische steigt bedrohlich an... |
| 14.06.19 |
Gewaltfreie Kommunikation ist jahrelanger Lernprozess Gewaltfreie Kommunikation stand im Mittelpunkt des dritten Weiterbildungs-Wochenendes zu Inklusionsreferent*innen des Zentrums selbstbestimmt Leben in Stuttgart (ZsL). Die Frage, wie die Referent*innen Anliegen zum Thema Inklusion auch bei schwierigen Gesprächspartner*innen möglichst konflikt- und gewaltfrei vorbringen, war dabei nach Informationen von Britta Schade vom ZsL Stuttgart zentral. |
| 13.06.19 |
Baden-Württemberg setzt weiter auf getrenntes Leben Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können", sagt Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und gibt gleichzeitig über 5,7 Millionen Euro für Bauvorhaben für Behinderteneinrichtungen im Land frei. Mit den aus dem Landeshaushalt und der sogenannten Ausgleichsabgabe stammenden Mitteln unterstützt das Land insgesamt sieben Projekte, um das Angebot an gemeindenahen Wohnformen weiter auszubauen und in Wohnheimen und Werkstätten notwendige Umbauten und Modernisierungen umzusetzen. |
| 13.06.19 |
Behördendschungel ist für viele zu dicht Um einen größeren Überblick darüber zu bekommen, wie Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen die Beantragung von Leistungen erleben, führte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Oktober bis 30. November 2018 eine Online-Umfrage durch. Die Auswertung der Umfrage mit dem Titel "Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen bei der Beantragung von Leistungen" mit 3.124 Rückmeldungen liegen nun vor und wurde auf der Homepage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter https://www.gruene-bundestag.de/behindertenpolitik/wie-dicht-ist-der-behoerdendschungel.html veröffentlicht. |
| 11.06.19 |
Aktueller Ratgeber zur Elternassistenz Pünktlich zum 20. Jahrestag der Gründung des Bundesverbandes behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) veröffentlichte der Verein den aktualisierten Ratgeber Elternassistenz. "Vor 20 Jahren haben wir den Verein gegründet, weil kaum eine Sebsthilfeorganisation das Thema Elternschaft und Behinderung auf der Agenda hatte. Wir wollten erreichen, dass Eltern mit Behinderung bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder personelle Unterstützung bekommen", so Kers-tin Blochberger, Gründungsmitglied des Vereins. |
| 04.06.19 |
Was wäre, wenn ... Was wäre, wenn nichtbehinderte Menschen die Erfahrungen im Alltag machen würden, mit denen behinderte Menschen ständig ringen müssen. Wie groß wäre der Aufschrei angesichts dieser Zustände? Die zweimalige Rad-Olympiasiegerin Kristina Vogel, die seit einem Unfall einen Rollstuhl nutzt, hätte sich früher wohl auch kaum vorstellen können, dass es für Rollstuhlnutzer*innen zuweilen gar nicht so einfach ist, zu reisen. |
| 26.05.19 |
Engagement Gotthilf Lorchs gewürdigt Das Engagement Gotthilf Lorchs als eines großen Kämpfers für Inklusion und Teilhabe würdigten heute die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken und Ilja Seifert vom Parteivorstand. "Sein ganzes Leben setzte er sich für das gemeinsame Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen und deren Chancengerechtigkeit ein. Das war für ihn als schwer Contergan-Geschädigtem eine Lebensnotwendigkeit und hat sein politisches Wirken, sein ganzes Leben bestimmt", betonten sie in ihrem Nachruf. |
| 24.05.19 |
Trauer um Gotthilf Lorch Die Nachricht vom Tod von Gotthilf Lorch aus Tübingen, der langjährig in der Behindertenbewegung aktiv war, hat bundeweit viele Menschen berührt. Besonders aus Baden-Württemberg, wo Gotthilf Lorch auf verschiedenen Ebenen äusserst aktiv war, haben die kobinet-nachrichten zwei Nachrufe erreicht, die wir im folgenden dokumentieren. |
| 24.05.19 |
Robert Habeck zur Inklusion Im langsam zu Ende gehenden Europawahlkampf spielte die Behindertenpolitik bislang kaum eine Rolle. Deshalb hat Michael Gerr aus Würzburg die kobinet-nachrichten auf einen Ausschnitt der Rede des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck bei einem Wahlkampfauftritt in Würzburg aufmerksam gemacht. Dort vergleicht er die Veränderungen hin zur Inklusion mit dem Einsatz für erneuerbare Energie und schildert in knapp drei Minuten sein Verständnis von Inklusion. Link zum Video mit dem Redeausschnitt von Robert Habeck |
| 23.05.19 |
70 Jahre Grundgesetz: Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen Das Grundgesetz wird heute 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen." |
| 23.05.19 |
Benachteiligungsverbot sichtbar machen Anlässlich des 70jährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai hat sich Ottmar Miles-Paul im Namen des NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, gewandt und die bessere Sichtbarmachung des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes gefordert. Auf Glastafeln an der Rückseite des Jakob-Kaiser-Hauses an der Spree sei nur die Version des Grundgesetzes von 1949 aufgebracht, so dass der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" dort nicht zu finden ist. |
| 21.05.19 |
Gotthilf Lorch ist tot Gotthilf Lorch, ein unermütlicher Streiter für die Rechte behinderter Menschen ist gestern im Alter von 58 Jahren gestorben. Seit langen Jahren war er für die Behindertenbewegung im Südwesten und darüber hinaus aktiv. |
| 19.05.19 |
Quo vadis Behindertenhilfe? Mit dem üblichen Verspätungsaufschlag, den der leistungsberechtigte Bürger seiner (Sozial-)Verwaltung selbstverständlich zu gewähren hat, sind wir nun so weit, zu wissen, wie in den einzelnen Bundesländern der Bedarf der bedürftigen Bürger*innen erfasst werden soll. |
| 14.05.19 |
Austausch zu offenem Brief zu Werkstätten geplant Roland Frickenhaus und Heinz Becker sind am 3. Dezember 2018 mit einem Offenen Brief an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten (BAG WfbM) und an die Werkstatträte Deutschland (WRD) an die Öffentlichkeit gegangen. Der Offene Brief mit der Kritik an der geäußerten Haltung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Werkstätten wird mittlerweile von über 100 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Dies soll nun zum Anlass für einen Austausch unter den verschiedenen Akteuren genutzt werden. |
| 13.05.19 |
Zustimmung zum Grundgesetz - Ergänzungen gewünscht Das Grundgesetz stellt für die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland dar. In einer aktuellen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes teilten 86 Prozent diese Auffassung. Insgesamt 79 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, das Grundgesetz habe sich seit seinem Inkrafttreten im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte bewährt. Zugleich hält jeder zweite Befragte eine Erweiterung es Artikel drei des Grundgesetzes für erforderlich. |
| 10.05.19 |
Wichtiger Etappensieg für Markus Igel in unendlichem Kampf Das Landessozialgericht in Mainz hat den saarländischen Kostenträger nun verurteilt, Markus Igel einstweilen während des Hauptsacheverfahrens den lebensnotwendigen Betrag für die Bezahlung seiner Assistenzkräfte zu zahlen. Dies sei ein wichtiger Etappensieg für Markus Igel in seinem unendlichen Kampf für sein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz. Das teilte die Initiative AbilityWatch auf der Petitionsplattform change.org mit, auf der über 87.000 Menschen eine Petition von Markus Igel unterstützen. |
| 09.05.19 |
Deutschland muss bei Inklusion nacharbeiten Deutschland wird nach Ansicht von Jürgen Dusel beim Thema Inklusion nacharbeiten müssen. Auf dem Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen betonte Dusel heute in Berlin, Inklusion sei noch lange keine Selbstverständlichkeit - auch wenn sich schon viel bewegt habe. Vor über 400 Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft kritisierte der Beauftragte, dass Menschen mit Behinderungen noch immer häufig mit zahlreichen Hürden kämpfen müssen: "Sei es bei der steuerlichen Gleichstellung oder auch bei der Suche nach bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum." Auf dem Empfang ergriffen auch Finanzminister Olaf Scholz und Professorin Theresia Degener das Wort. |
| 09.05.19 |
Mehr Hilfe für behinderte Patienten nötig Der Zugang von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen zur Gesundheitsversorgung ist nach Einschätzung von Experten nach wie vor unzureichend. In einem Expertengespräch des Gesundheitsausschusses forderten die Fachleute am Mittwoch im Bundestag mehr Rücksicht auf die Belange dieser speziellen Patientengruppe, für die eine adäquate Versorgung oft schwierig und bisweilen unmöglich erscheine. |
| 09.05.19 |
Demo in Köln: 10 Jahre UN-BRK - was hat's gebracht? Über 100 Menschen demonstrierten am 7. Mai lautstark in der Kölner Innenstadt für die Verwirklichung ihres Rechts auf Selbstbestimmung. "WIR SIND NIEMAND" hieß es dabei einem Bericht von Martin Lindheimer zufolge als Anspielung auf Artikel 3 des Grundgsetzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Das Bedeutet also: "Wir werden benachteiligt". 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - was hat es gebracht?, war eine der zentralen Fragen bei der Demonatration. Überraschungsgast war Natalie Dedreux. |
| 07.05.19 |
Filmaufzeichnung der Jubiläumsparty „10 Jahre UN-BRK" in München im Netz Am Freitag, den 5. April 2019 feierten der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München und dessen Behindertenbeauftragter eine Geburtstagsparty anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention. In der Münchner Freiheizhalle wurden hochinteressante Talkrunden mit illustren Gästen geführt. ABM Medien hat dieses Ereignis aufgezeichnet und nun im Netz veröffentlicht. |
| 07.05.19 |
Vernetzung mit Gleichgesinnten bewirkt mehr Selbstbestimmung Wie gehen Menschen mit Behinderungen mit Barrieren im Alltag um? Was sind ihre Strategien um diese Barrieren abzubauen? Diese Fragen standen beim vierten Folgetreffen zur Netzwerk-Konferenz des Netzwerks Inklusion in Baden-Württemberg im Mittelpunkt. Die freie Sozialwissenschaftlerin Mag.a Petra Flieger und Professor Volker Schönwiese eröffneten einer Presseinformation von Fabian Stanco vom ZsL Stuttgart zufolge die vom Sozialministerium Baden-Württemberg geförderte Veranstaltung mit einem Impulsvortrag zum Thema Empowerment, Alltag und Barrieren. |
| 06.05.19 |
Zuspruch für Protesttag wächst Nach Einschätzung der Paartei "DIE LINKE" wächst der gesellschaftliche Zuspruch für den Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. „Ich freue mich, dass der gesellschaftliche Zuspruch zur aktiven Beteiligung am europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung weiter wächst und zugleich mehr Verständnis für die Themen entgegengebracht wird", erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion. |
| 06.05.19 |
Bundesweite Solidarität mit Markus Igel Der Kampf von Markus Igel um die Finanzierung seiner Assistenz mit den saarländischen Behörden, um weiterhin selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben zu können, ist längst keine Provinzposse mehr, sondern steht bundesweit mittlerweile als Symbol dafür, dass in Deutschland Aussonderung immer noch Vorfahrt vor der Inklusion hat. Gestern demonstrierte Markus Igel in Berlin für die Rechte behinderter Menschen und war einer der Redner*innen bei der Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Im Gespräch mit den kobinet-nachrichten bekräftigte Markus Igel die Notwendigkeit, dass behinderte Menschen auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen und zeigte sich dankbar für die große Solidarität, die er nicht nur bei der Demonstration in Berlin erfahren darf. |
| 05.05.19 |
Steuergerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen gefordert Zum heutigen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordert Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, die steuerliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. „Der Pauschalbetrag für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht ist seit 44 Jahren - seit 1975 - nicht erhöht worden," so Dusel. „Das widerspricht der wirtschaftlichen Realität, ist niemandem zu vermitteln und schlichtweg ungerecht. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich dieses Themas anzunehmen und den Pauschbetrag deutlich zu erhöhen." |
| 03.05.19 |
Protest für selbstbestimmtes Leben nach wie vor notwendig Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai bekräftigt der Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass es 27 Jahre nach dem ersten Protesttag und trotz 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nach wie vor nötig ist, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen mit Protestaktionen einzufordern. Angesichts der Tatsache, dass hunderttausende von behinderten Menschen nach wie vor in Sondereinrichtungen zu Bedingungen leben und arbeiten müssen, die nichtbehinderte Menschen niemals freiwillig wählen würden, ruft der Verband all diejenigen, die sich für Menschenrechte und Teilhabe einsetzen, dazu auf, sich an den über 600 Aktionen zu beteiligen, die in verschiedenen Städten Deutschlands stattfinden. |
| 02.05.19 |
Markus Igel am 5. Mai bei Demo in Berlin Wenn sich am 5. Mai die Demonstrant*innen im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" um 14 Uhr am Nollendorfplatz in Berlin versammeln, um zum Wittenbergplatz zu ziehen, wo von 15:30 bis 17:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet, dann ist dieses Jahr auch Markus Igel mit dabei. Markus Igel wird seit Monaten die ausreichende Zahlung der Kosten für seine Persönliche Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben von seinem saarländischen Kostenträger verweigert - trotz Rückenwind vom Verfassungsgericht. |
| 29.04.19 |
Alle raus zum 5. Mai! In wenigen Tagen dürfen wir wieder. Ist ja auch schon ein Jahr her, dass wir das letzte Mal durften. Wieder wird es, neben Luftballons, Bratwurst und Sambagruppe, ein buntes Treiben geben. Botschaft: ist doch gar nicht so besonders, anders zu sein. Alles schick, alles gut. Wir rocken mal eben die Fußgängerzone und zeigen, dass wir auch was von Spaßhaben und Amüsement verstehen: Teilhabe groovt!
Ja, und ehe man sich versieht, ist, vor lauter Aktion-Mensch finanzierter Bespaßung, aus dem Blick, dass es um Protest geht und nicht um ein Event. Wir haben zu protestieren, statt zu feiern! |
| 25.04.19 |
Kritik an Mehrkostenvorbehalt Die Redaktion von WEB.de hat sich näher mit dem §13 im SGB XII befasst und mit zwei Betroffenen über dern darin formulierten Mehrkostenvorbehalt gesprochen. "Dieser Paragraf ist für Menschen mit Behinderung, die auf viel Unterstützung angewiesen sind und in ihren eigenen vier Wänden leben möchten, Ursache für schlaflose Nächte. Durch den sogenannten Mehrkostenvorbehalt bewilligen Sozialämter oft nur kostengünstigere Heimplätze, nicht aber das Wohnen in einer eigenen Wohnung mit persönlicher Assistenz", wie es in dem Beitrag heißt. Die Grünen fordern die Abschaffung des Paragraphen. |
| 18.04.19 |
Markus Igel im Gespräch mit Jürgen Dusel Die Herausforderungen von Markus Igel mit der Finanzierung seiner Persönlichen Assistenz und dem immer noch fortwährenden Rechtsstreit mit dem saarländischen Kostenträger ist längst keine lokale Frage mehr, sondern erregt bundesweit Besorgnis über die Finanzierung Persönlicher Assistenz. Dies wurde auch bei der Reise des Bundesbehindertenbeauftragten der Bundesregierung durch Rheinland-Pfalz deutlich. Jürgen Dusel machte dabei auch in Bad Kreuznach Stopp und sprach zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch mit Markus Igel. |
| 17.04.19 |
Einheitliche Verpreislichung Persönlicher Budgets in Sachsen Seit Januar 2018 betreibt der Muldentaler Assistenzverein (MAV) die einzige EUTB-Beratungsstelle im Landkreis Leipzig. EUTB steht für Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. In der Zwischenzeit verzeichnet der Verein viele Anfragen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen setzt sich der Verein für eine einheitliche Verpreislichung von Persönlichen Budgets innerhalb des Freistaates Sachsen ein. |
| 15.04.19 |
Wahlrecht für 82 000 Menschen Bundesverfassungsgericht setzt für 82.000 Menschen das Wahlrecht durch. Aus Wien kommentiert Martin Ladstätter die heutige Entscheidung, Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung die Teilnahme an den EU-Wahlen zu ermöglichen. Für die deutsche Regierungskoalition sei dies vor allem eines - peinlich. |
| 15.04.19 |
Erneute Klatsche in Sachen Menschenrechtsverständnis Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach behinderte Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug sind, entgegen der Pläne der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU nun doch auf Antrag bereits an der Europawahl teilnehmen können, bezeichnet die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, in einer ersten Reaktion auf den Beschluss als "weitere und vorhersehbare Klatsche für die Regierungskoalition". Das Bundesverfassungsgericht habe das "mittelalterliche Verständnis in Sachen Menchenrechte der Regierungskoalition" erneut kassiert. |
| 15.04.19 |
Verfassungsgericht ermöglicht Teilnahme an Europawahl Wie aus einer Eilmeldung der tagesschau hervorgeht, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass behinderte Menschen entgegen den Plänen der Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU nun doch bereits an der Europawahl teilnehmen dürfen. Hierfür müssen die Betroffenen die Teilnahme an der Wahl aber wohl beantragen. |
| 15.04.19 |
Ferienangebot: Vielfalt macht Spaß Bereits bei einer Empowermentschulung vor vier Jahren hatten Martina Dorenwendt und Doris Sorge den Traum entwickelt, eine inklusive Ferienfreizeit für Kinder und Jugendliche durchzuführen. Was lange währt, wird schließlich gut, denn nun findet diese Freizeit vom 7.-13. Juli in Duderstadt statt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit Martina Dorenwendt und Doris Sorge folgendes Interview über die geplante Freizeit, deren Inhalte und Entstehungsgeschichte. |
| 14.04.19 |
Markus Igels Kampf um Freiheit geht weiter Im Dezember letzten Jahres hatten Aktivist*innen von AbiliyWatch um Raul Krauthausen, Constantin Grosch und Nancy Poser eine Fundraising-Aktion gestartet, um Markus Igel den Verbleib in seiner eigenen Wohnung mit Assistenz zu ermöglichen. Nachdem die notwendige Finanzierung nach wie vor vom saarländischen Landessozialamt verweigert wird, hat sich die Initiative mit einem Update an die Öffentlichkeit gewendet, da neben den fast 20.000 Euro, die bisher von 493 Unterstützer*innen gespendet wurden, weitere Mittel nötig sind. "Das liegt vor allem darin begründet, dass wir in einer sehr unsicheren Situation sind, was Markus' weitere Finanzierung anbetrifft. Wir hatten gehofft, euch bereits mitteilen zu können, dass weitere Spenden nicht erforderlich sind. Leider ist das noch immer nicht der Fall", schreibt Nancy Poser. |
| 11.04.19 |
Rechtsbeugung durch Bezirke in Bayern Gleich zweimal berichtete gestern das bayerische Fernsehen über die Situation von Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind. Zugrunde liegt ein Bericht des Radiomagazins „Notizbuch" auf Bayern 2, der die unterschiedlichen Bedingungen in den Bezirken Bayerns thematisiert. Eine kurze Version eines Fernsehberichts wurde bereits in der Abendschau um 18:00 Uhr gesendet. Um 21:00 Uhr gab es in dem Fernsehmagazin „kontrovers" dann eine ausführliche Reportage. (Link zur Mediathek) |
| 11.04.19 |
Segen und Verheißung Unter dem Titel "Segen und Verheißung" hat der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben drei Entscheidungen vorgestellt, in denen sich Gerichte mit dem rechtlichen Gehalt von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention auseinandergesetzt haben. Artikel 19 dieser Konvention ist überschrieben mit "Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft" Er verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Dem stehen im deutschen Recht jedoch Mehrkostenvorbehalte entgegen. |
| 09.04.19 |
Regelungen zur Elternassistenz notwendig Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) haben Eltern mit Behinderungen erstmalig einen Anspruch auf Assistenzleistungen im Zusammenhang mit der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder. Die derzeit bestehenden Abgrenzungsprobleme zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe werden damit nicht unmittelbar gelöst. Hierzu bedarf es klarer Regelungen. Unabhängig davon fehlen bedarfsgerechte wohnortnahe Unterstützungsmöglichkeiten für diese Familien. Dies hat nicht selten die Trennung von Eltern und Kindern zur Folge. |
| 08.04.19 |
Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt Vorschläge zur Begrenzung des Eigenanteils Positiv reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Vorstoß der Sozialdemokraten, den Eigenanteil der Pflegekosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu deckeln und stattdessen die Pflegekassen stärker in die Pflicht zu nehmen. Es handle sich hier um eine echte und überfällige Neuausrichtung, um künftig nicht nur gute Pflege zu gewährleisten, sondern die Betroffenen auch vor Armut zu schützen. |
| 08.04.19 |
Jubiläumsparty „10 Jahre UN-BRK" in München Zum Ausklang der vergangenen Woche feierte der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München das zehnjährige Jubiläum der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention. In der Münchner Freiheizhalle fanden am vergangenen Freitagabend interessante Talkrunden zum Geburtstag der Ratifizierung der Konvention statt. Viele Persönlichkeiten aus der Politik aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt und dem Bezirk Oberbayern waren bei diesem Event zu Gast. Unter anderem war der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel extra aus Berlin angereist, um die Talkrunden live zu verfolgen. Durch den Abend führte der bekannte Moderator Christoph Süss (BR-Magazin quer) |
| 04.04.19 |
Lebenshilfe NRW kritisiert Landschaftsverbände Am Mittwoch trafen sich in Leverkusen die Behinderten- und Patientenbeauftragte des Landes NRW, Claudia Middendorf, mit Vertretern der Lebenshilfe, um über die Versorgung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus zu sprechen. Die Vertreter der Lebenshilfe, die sich aus Angehörigen von geistig beeinträchtigten Menschen, Ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern zusammensetzten, äußerten gegenüber der Beauftragten ihren Unmut darüber, dass die beiden Landschaftsverbände in den laufenden Landesrahmenvertragsverhandlungen sich der Zuständigkeit der Assistenz entledigen wollen. |
| 02.04.19 |
Anfragen zu Diskriminierung 2018 um 15 Prozent gestiegen Die Zahl der Beratungsanfragen bei der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, den der kommissarische Leiter Bernhard Franke am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Im Jahr 2018 gingen 3.455 Anfragen bei der Beratung der Antidiskriminierungsstelle ein, die sich auf mindestens ein im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschütztes Diskriminierungsmerkmal (Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Religion und Weltanschauung) bezogen. |
| 31.03.19 |
Inklusion geht nicht mit 0-8-15 Lösungen Wenn es um behinderte Menschen geht, stützt man sich gerne auf irgendwelche Definitionen oder Zuschreibungen. Man sucht dann meist schnell nach Schubladen, in die man die einzelnen behinderten Menschen einordnen und das verwaltungstechnisch regeln kann. Dass Inklusion ganz viel mit Individualität, Flexibilität und vor allem mit dem Blick auf Stärken statt auf Schwächen zu tun hat, zeigt das Beispiel von Joscha Röder, die u.a. auch als Inklusionsbotschafterin aktiv ist. Der WDR hat vor kurzem in seinem Hörfunkmagazin Quarks über Joscha Röder und ihren Kampf für Inklusion berichtet. |
| 29.03.19 |
Grüne gegen Heimzwang und für selbstbestimmtes Leben Für Markus Igel, der immer noch mit den saarländischen Behörden darum ringt, ob er die Finanzierung der Assistenz bekommt, die er braucht, um selbstbestimmt Leben zu können, oder ob er wieder in ein Heim muss, mögen so manche Reden zum 10jährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wie Hohn geklungen haben. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun einen Vorstoß mit einem 10-Punkte-Plan zur Garantierung eines selbstbestimmten Lebens veröffentlicht. Das hilft Markus Igel zwar direkt auch nicht, richtet die Diskussion aber auf den in Deutschland immer noch bestehenden Mehrkostenvorbehalt, der es Menschen, wie Markus Igel so schwer macht, mit den Behörden um die adäquate Finanzierung seines Unterstützungsbedarfs zu ringen. |
| 27.03.19 |
Kein Etikettenschwindel Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft braucht es nach Ansicht von Theresia Degener einen regelrechten Systemwechsel. "Und der steht noch aus", sagt die Professorin an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Michael Kalthoff-Mahnke vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg hat anlässlich des Festakts zum zehnjährigen Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ein Interview mit dem Titel "Kein Etikettenschwindel" veröffentlicht. |
| 26.03.19 |
10 Jahre - und nun ? Heute feiern wir in Deutschland das 10-jährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Grund zu feiern, denn seit 2009 hat sich viel getan im Bereich der Inklusion, stellt Jürgen Dusel, der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in einer Presseveröffentlichung fest und schränkt zugleich ein: "Aber am Ziel sind wir noch lange nicht, das wissen die meisten von Ihnen vermutlich sogar besser als ich". |
| 25.03.19 |
Stolz auf Ungleichheit in Bayern! Das Jahr 2019 ist das Jahr eines Jubiläums. Die UN-Behindertenrechtskonvention besitzt in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren Gültigkeit. Viele Menschen mit Behinderung hatten sehr viel Hoffnung auf die deutsche Ratifizierung gesetzt. Auch das Bundesteilhabegesetz und die Ausführungsgesetze der Bundesländer sind eine Folge dieser Konvention. Wer aber bisher geglaubt hat, dass mit diesen neuen Gesetzen eine bundesweite Angleichung der Bedingungen für die Finanzierung von Persönlicher Assistenz einhergeht, der wird mittlerweile eines Besseren belehrt. |
| 25.03.19 |
Behinderte Jurist*innen stellten Vorschläge vor Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch besteht. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland hat das Forum im Vorfeld des Jubiläums Vorschläge für Gesetzesänderungen zur Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 25. März in Berlin vorgestellt. |
| 23.03.19 |
Aktion zur Assistenzgerechtigkeit Am 22. März fand in Borna die erste Aktion zum Thema #Assistenzgerechtigkeit im Landkreis Leipzig statt. Wie der Vorsitzende des Muldentaler Assistenzverein, Jens Merkel, mitteilte, waren es zwar nur wenige Teilnehmer*innen, aber mehrere Besucher des Infostandes informierten sich über das Thema Assistenz und seine Auswirkungen im Landkreis Leipzig. Hier wussten viele nicht, dass beispielsweise die Leistungen für Assistenz meistens einkommens- und vermögensabhängig sind. |
| 21.03.19 |
Was Österreich kann, ist hier nicht geplant Schon vor dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wurde über die deutsche Übersetzung des Textes der UN-Behindertenrechtskonvention anhand einiger verwendeter Begriffe wie Integration statt Inklusion gestritten. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland gilt diese Übersetzung hierzulande immer noch - aber nicht in Österreich. Denn dort hat man zwischenzeitlich unter Beteiligung der Betroffenen die Übersetzung des Konventionstextes überarbeitet und vor kurzem auch die Version in Leichter Sprache veröffentlicht. Hierzulande ist die Anpassung der Übersetzung wohl nach wie vor nicht vorgesehen, wie aus gut informierten Kreisen verlautete. |
| 20.03.19 |
Sternstunde des Parlaments verpasst Es hat sie schon gegeben, es hätte sie auch letzten Freitag geben können, aber diese Chance hat der Deutsche Bundestag gehörig vermasselt. Die Rede ist von einer möglichen Sternstunde des Parlaments auf die einige Akteure aus der Behindertenpolitik angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts gegen die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse gehofft hatten. Auch kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul trauert dieser verpassten Chance gerade im Lichte des am 26. März anstehenden Jubiläums zum 10jährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nach und hat seine Gedanken in folgenden Kommentar gefasst. |
| 20.03.19 |
Situation von Markus Igel bleibt Thema im Saarland Das nunmehr zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Markus Igel auf seinem Kampf für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz recht gibt (siehe kobinet-nachrichten vom 18.3.2019), hat auch im Saarland für Schlagzeilen gesorgt und beschäftigt dort nun wieder verstärkt die Politik. Die Saarbrücker Zeitung hat das Urteil aus Karlsruhe beispielsweise aufgegriffen, um noch einmal nachzuhaken, wie es jetzt für Markus Igel weitergehen kann. Auch im Radio wurde über das Urteil berichtet. |
| 18.03.19 |
Bundesverfassungsgericht gibt Markus Igel erneut recht
"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Beschluss mit dem unserem Mandanten Markus Igel im sozialgerichtlichen Eilverfahren der Rechtsschutz überwiegend verweigert worden ist, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz darstellt (BVerfG vom 14. März 2019, 1 BvR 169/19)." Dies teilte die Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg mit, die Markus Igel in seinem Kampf um seine Assistenz und damit um ein selbstbestimmtes Leben unterstützt. Dies ist das zweite Mal, dass in dieser Angelegenheit eine Beschwerdeentscheidung des Landesozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz aufgehoben wurde. |
| 15.03.19 |
ForseA-Antworten auf die Fragen der UN Die Vereinten Nationen überprüfen regelmäßig, ob und inwieweit die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Vertragsstaaten geachtet und umgesetzt werden. Dies geschieht in einer so genannten Staatenprüfung. Deutschland wurde 2015 zum ersten Mal geprüft. Die Mitglieder des Bundesverbandes "Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA" hat sich aus aktuellem Anlass die Frage gestellt, wie aus ihrer Sicht die Antworte auf diese Fragen der zweiten Staatenprüfung aussehen sollten. |
| 15.03.19 |
Markus Igel: Der Kampf geht weiter Nachdem am 24. Januar die Solidaritätsdemonstration für das Recht von Markus Igel aus Bad Kreuznach für persönliche Assistenz und damit für ein Leben in der eigenen Wohnung bei Eiseskälte in Saarbrücken vor dem dortigen Landesamt für Soziales stattgefunden hat, ist es ruhig um Markus Igel geworden. Das lag daran, weil er und seine Unterstützer*innen Hoffnung hatten, dass eine Lösung gefunden wird. Dem ist aber leider nicht der Fall, wie eine Rundmail der Initiative AbilityWatch an die über 86.000 Unterstützer*innen einer Petition für Markus Igel zeigt. "Der Kampf geht weiter", heißt es in der Info, die vor der heutigen Kundgebung zu 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention am Potsdamer Platz in Berlin verbreitet wurde und die die kobinet-nachrichten im folgenden dokumentieren. |
| 15.03.19 |
Inklusion - Koste es, was es wolle! Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) feiert in Deutschland dieser Tage ihren zehnten Geburtstag. In diesem Zeitraum ist mehr als deutlich geworden, dass die Schaffung eines inklusiven Gemeinwesens eine Mammutaufgabe ist, die nicht aus der Portkasse zu finanzieren sein wird. Eine "Inklusion nach Kassenlage" wird der Bedeutung und der Intention der Konvention nicht gerecht. Es nützt nichts: Wir müssen über Geld und Finanzierbarkeit reden. Auch und gerade zum zehnten Geburtstag. Ein Option könnte sein, den in die Jahre gekommenen "Solidaritätszuschlag" durch einen "Inkluionszuschlag" zu ersetzen... |
| 13.03.19 |
Grüne kritisieren blamables Schauspiel zur Wahlrechtsänderung Der Antrag der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU "für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts" stellt für Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und für Corinna Rüffer als Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion ein blamables Schauspiel dar. Wenn Union und SPD die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse zur Europawahl wirklich aufheben wollten, dann könnten sie am Freitag einfach dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, heißt es in einer Presseinformation der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld der am Freitag stattfindenden Bundestagsdebatte zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen. |
| 11.03.19 |
Verena Bentele im Gespräch im Deutschlandfunk Kultur "Behindert und selbstbestimmt – Wie geht das?" Darüber diskutierte Katrin Heise vom Deutschlandfunk Kultur mit der ehemaligen Bundesbehindertenbeauftragten und heutigen VdK-Vorsitzenden Verena Bentele. Dabei ging es auch um 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. |
| 08.03.19 |
Mitmachen beim Aktionstag am 5. Mai Der 5. Mai ist traditionell der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Seit 24 Jahren veranstalten Selbstvertretungs- und Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen sowie Anbieter aus der Behindertenhilfe in ganz Deutschland hunderte Aktionen und kämpfen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Aktion Mensch bündelt auch dieses Jahr die vielfältigen Initiativen und stellt Aktionsmittelpakete für die Engagierten bereit. Das diesjährige Motto für den Protesttag "Mission Inklusion – die Zukunft beginnt mit Dir" ist ein Aufruf, die inklusive Gestaltung unserer Lebenswelt aktiv in die Hand zu nehmen. Denn eine inklusive Zukunft beginnt mit dem Engagement jedes Einzelnen. |
| 06.03.19 |
Diskussionen zum Offenen Brief in Sachen Werkstätten Die Initiatoren eines am 3. Dezember letzten Jahres veröffentlichten Offenen Briefes an die Werkstatträte Deutschland und an die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) haben nicht erwartet, dass dieser auf eine solch große Resonanz stoßen würde. In einer Mail an die bisherigen Unterstützer*innen bedanken sich Roland Frickenhaus und Heinz Becker für die Unterstützung und schildern einige Entwicklungen der letzten drei Monaten, die sich aus dem Offenen Brief ergeben haben. |
| 05.03.19 |
Sozialhilfeträger muss Integrationshilfe zahlen Wer wie viel zur Integrationshilfe von behinderten Schüler*innen beitragen muss, das hat in letzter Zeit immer wieder die Gerichte beschäftigt. Das Detmolder Sozialgericht hat nun entschieden, dass ein Sozialhilfeträger sich nicht einfach verweigern darf, weil er mit den Maßnahmen der Schule unzufrieden ist. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hat das Portal NEWS4TEACHERS hingewiesen. |
| 02.03.19 |
Massenhafte medizinische Tests aufgedeckt Im Medienrummel der letzten Tage war es nur eine kleine Randnotiz, aber eine, die all diejenigen aufhorchen lässt, die sich mit dem massiven Unrecht und Leid befassen, das Menschen in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der Nachkriegszeit erleben mussten. Das Hessische Diakoniezentrum Hephata hat nach Bekanntwerden der erschreckenden Zahlen nun um Entschuldigung dafür gebeten, dass in den Jahren 1950 bis 1975 Heiminsassen für Forschungszwecke missbraucht wurden. Die Rede ist dabei von fast jedem zweiten Hephata-Patienten, die mit zum Teil sehr schmerzhafen medizinischen Versuchen traktiert wurden. |
| 26.02.19 |
36 Fragen zur Staatenprüfung Deutschlands Insgesamt 36 Fragen hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen zur Beantwortung an die Bundesregierung im Rahmen der zweiten Staatenprüfung zur Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gerichtet. Mittlerweile liegt die Übersetzung der Fragen in die deutsche Sprache im Rahmen einer Arbeitsübersetzung vor, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf ihrer Internetplattform Gemeinsam einfach machen veröffentlicht hat. |
| 25.02.19 |
Hörspiel von Dirk Bergen: Die Hautfarbe war nicht alles "Die Hautfarbe war nicht alles", so lautet der Titel eines halbstündigen Hörspiels, das Dirk Bergen aus Freiburg auf Youtube eingestellt hat. In dem Buch von Dirk Bergen, der vor gut zwei Jahren noch Bangen musste, ins Heim zurück zu müssen, weil ihm die Behörden Druck machten, einen Heimplatz statt der bisherigen Assistenzfinanzierung zu suchen, "Du kannst das nicht. Du bist behindert" hat er eine Kurzgeschichte geschrieben. "Diese habe ich nun mit Freunden und Helfern als Hörspiel bearbeitet", berichtet Dirk Bergen. |
| 23.02.19 |
Behinderte Menschenrechte? Behinderte Menschenrechte!?" Unter diesem Titel fand vor kurzem eine Veranstaltung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AstA) der Uni Saarland in Saarbrücken zum 10jährigen Inkraftttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland statt. Der Inklusionsbotschafter Birger Höhn hat an der Veranstaltung mitgewirkt und den kobinet-nachrichten folgenden Bericht geschickt. |
| 22.02.19 |
Bundestagsabgeordneter André Hahn: Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (DIE LINKE) hält der Bundesregierung vor, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ignorieren und bezieht sich dabei sowohl auf die Pauschalreiserichtlinie sowie auf Konsequenzen aus der UN-Behindertenrechtskonvention. |
| 22.02.19 |
Glücklich, nun wie alle anderen wählen zu können Ich bin sehr glücklich über die Entscheidung, dass ich jetzt genau wie alle anderen wählen kann. Vorher war es sehr unfair geregelt, das hat mich wütend gemacht. Und ich bin stolz, dass ich als eine der Klägerinnen zu diesem Urteil beigetragen habe", so wird Margarete Kornhoff in einer gemeinsamen Presseerklärung der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und dem Deutschen Caritasverband (DCV) zitiert. Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützten die Verbände der Presseinformation zufolge eine Gruppe von Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht gegeben und den pauschalen Wahlrechtsausschluss als verfassungswidrig erklärt. |
| 22.02.19 |
Ein guter Tag für die Demokratie Es gibt Tage, da kommt man kaum noch hinterher mit dem Haare Raufen, ob so mancher diskriminierenden Regelungen oder so manchem aussondernden und ignoranten Handelns in dieser unserer Gesellschaft. Es gibt aber auch Tage, die sollte man nutzen, um sich darüber zu freuen, dass wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit erkämpft werden konnte. Und ein solcher Tag war gestern, als das Bundesverfassungsgericht das bestätigte, was viele behindertenpolitisch aktive Menschen schon seit vielen Jahren als selbstverständlich ansehen, nämlich, dass niemand das Wahlrecht abgesprochen werden darf. Die Jubelschreie für diese Entscheidung hallen nun also von allen Seiten durchs Land, auch wenn so manche besser vorher gehandelt, statt gezaudert, taktiert, verschoben oder einfach nur weggeschaut hätten. Das schreibt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar zur gestern veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse. |
| 21.02.19 |
Breite Genugtuung über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Aussage, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen verfassungswidrig sind, wird in vielen Verbänden mit Genugtuung aufgenommen. Zugleich wird ein schnelles Ändern der gegenwärtigen Rechtslage gefordert. |
| 21.02.19 |
Dusel: Koalitionsvertrag umsetzen Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung begrüßte die Entscheidung zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen und forderte: „Koalitionsvertrag ohne ‚Wenn und Aber' umsetzen." Das Verfassungsgericht in Karlsruhe habe damit die Position des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bekräftigt, betonte Jürgen Dusel. |
| 21.02.19 |
Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig! Die Tagesschau meldet, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss festgestellt hat, dass die Vorgaben im Bundeswahlgesetz gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoßen. Mehrere Betroffene hatten bereits Beschwerde bezüglich der Bundestagswahl von 2013 eingelegt. |
| 21.02.19 |
Wahlrechtänderung im Innenausschuss abgelehnt Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Innenausschuss am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Streichung von Wahlrechtsausschlüssen bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. |
| 20.02.19 |
ZDF-Berichte: Teilhaben - was ist es uns wert? Teilhaben - was ist es uns wert?" Dieser Frage ist das ZDF-Magazin sonntags vor kurzem nachgegangen und hat eine Schwerpunktsendung anlässlich des 10jährigen Inkraftretens der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestrahlt. Zu Gast im Studio war der Aktivist Raul Krauthausen und auch über die prekäre Situation von Markus Igel und seine langwierige Auseinandersetzung mit den saarländischen Behörden um die Finanzierung seiner Assistenz wurde berichtet. |
| 19.02.19 |
AI Gruppe Saarbrücken über Vorgänge rund um Markus Igel entsetzt Mit Entsetzen verfolgt die Amnesty International Gruppe Saarbrücken die Vorgänge rund um Markus Igel. Igel ist ein junger Mann, der im Alltag auf Behindertenassistenzen angewiesen ist und dem das saarländische Landessozialamt sowie der Landkreis Neunkirchen als zuständiger Leistungserbringer nun die finanziellen Mittel kürzen will. Infolgedessen sieht sich Igel vor der Konsequenz, in ein Heim gehen zu müssen, da er die Kosten für die benötigte Rund-um-die-Uhr-Versorgung Zuhause nicht alleine tragen kann. |
| 15.02..19 |
Gegen Einfalt hilft Vielfalt Vielfalt ist nicht nur ein Konzept aus dem Methodenkoffer der Sozialarbeit, sondern sie ist auch die Voraussetzung zur Entfaltung menschlicher Einmaligkeit. Das klingt gut und wird vermutlich keinen Widerspruch hervorrufen. Der Konflikt entsteht an anderer Stelle: Da ist auf der einen Seite der Wunsch der auftraggebenden Verwaltung nach großtmöglicher Standardisierung und Vereinheitlichung sozialer Dienstleistungen und da sind die konzeptionellen Ansätzen von "Individualisierung" und "Personenzentrierung" der Dienstleister auf der anderen Seite. Während Vielfalt den (buchhalterischen) Planungs- und Verwaltungsaufwand stört, ist sie der Schlüssel zum Erfolg sozialer Diensteistungen. Ein Konflikt, der mehr Aufmerksamkeit verdient hat und der weitaus wichtiger ist als ein Frühschoppenthema. Hier geht es um Grundsätzliches.
Denn Vielfalt, Unterschiedlichkeit und Einmaligkeit können nur dort zur Entfaltung kommen, wo Vielfältige, Unterschiedliche und Einmalige tätig sind. Und dort wo "Empowerte" tätig sind, können sie auch erfolgreich beim Empowern ihrer Klient*ìnnen unterstützen. |
| 15.02.19 |
Selbstbestimmtes Leben unbezahlbar, aber nicht unfinanzierbar Dass das Landesamt für Soziales und der Landkreis Neunkirchen als zuständige Leistungserbringer die Kosten für die Behindertenassistenz des gebürtigen Saarbrückers Markus Igel nicht mehr übernehmen wollen, empfindet Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, als erneuten Beweis dafür, "wie weit wir von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung und echter Teilhabe entfernt sind." |
| 13.02.19 |
Geburtstag mit Fragezeichen Geburtstage sind zum Feiern da und dass versucht Markus Igel aus Bad Kreuznach heute auch, obwohl über seiner Zukunft derzeit immer noch große Fragezeichen schweben. Denn noch immer ist nicht klar, ob die Assistenz des heute 32jährigen durch das saarländische Landesamt für Soziales abgesichert wird oder ob ihm eventuell sogar droht, seine Assistent*innen entlassen und wieder ins Heim ziehen zu müssen. Die große Solidarität, die Markus Igel während der letzten Wochen durch eine Petition, eine Fundraising-Aktion und nicht zuletzt durch die vielen Menschen, die trotz Kälte nach Saarbrücken zur Solidaritätsdemonstration für Markus Igel gekommen waren, geben ihm jedoch weiterhin Kraft, durchzuhalten. |
| 11.02.19 |
10 Jahre UN-BRK - Behinderte Menschenrechte? Der Titel und die Stadt, in der die Veranstaltung stattfindet, auf die der Inklusionsbotschafter Birger Höhn hinweist, könnten nicht treffender gewählt sein. Die Veranstaltung zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Titel "Behinderte Menschenrechte?" findet am 15. Februar von 18.00 bis 20.00 Uhr in Saarbrücken statt. Dort mussten am 24. Januar dieses Jahres ca. 100 behinderte Menschen auf die Straße gehen, um für die immer noch nicht garantierte Finanzierung der Assistenz für Markus Igel vor dem saarländischen Landesamt für Soziales in Eiseskälte zu demonstrieren. |
| 07.02.19 |
Ein wichtiger Tag für Markus Igel Für Markus Igel, der schon seit Jahren um seine Persönliche Assistenz und damit für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, gab es schon viele wichtige Tage im Leben. Heute ist wieder so ein wichtiger Tag für ihn, denn zusammen mit seinem Anwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte darf er heute beim saarländischen Landesamt für Soziales zu einem Schlichtungsgespräch antreten, wo wahrscheinlich wieder einmal sein Bedarf geprüft und zur Debatte steht. Gestern wurde über seine Situation im Sozialausschuss des saarländischen Landtags diskutiert und damit das Thema auf die politische Ebene hochgezogen. Dass die Argumente dabei nicht immer fachlich so hoch in der Politik angesiedelt sind, macht ein Fernsehbericht des Saarländischen Rundfunks über die Anhörung von gestern deutlich. |
| 07.02.19 |
Broschüre zum Persönlichen Budget Seit 2008 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderung, die von ihnen benötigte Unterstützung entsprechend ihren Bedürfnissen und Vorstellungen zu organisieren. Mit einer Broschüre mit dem Titel "Das Persönliche Budget" wirken die Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL) dem Wissens- und Informationsdefizit in Sachen Persönliches Budget entgegen. Insbesondere Beratungsstellen, Leistungsträger und -erbringer sowie potenzielle Budgetnutzende werden kompakt informiert und ermutigt, sich aktiv für eine stärkere Nutzung des Persönlichen Budgets einzusetzen, heißt es in einer Presseinformation des Kompetenzzentrums für den Regierungsbezirk Arnsberg. |
| 06.02.19 |
Markus Igel Thema im saarländischen Landtag "Markus Igel kämpft um Selbstbestimmung: SPD und CDU streiten um Menschenrecht", so titelt die Saarbrücker Zeitung einen Beitrag von gestern Abend. "Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben des Behinderten Markus Igel sorgt für Zündstoff in der Saar-Groko. Am Mittwoch ist es Thema im Landtag", heißt es in dem Artikel von Dietmar Klostermann. |
| 05.02.19 |
Offener Brief von Joscha Röder an Greta Thunberg Die 15jährige Inklusionsbotschafterin Joscha Röder aus Bonn träumt manchmal von einem Generalstreik aller Kinder und Jugendlichen für all ihre Rechte, um die sie großteils betrogen werden. Und so wurde sie auf die 16jährige Umweltaktivistin Greta Thunberg aus Schweden aufmerksam, der sie nun einen offenen Brief sowohl in Englisch als auch in Deutsch geschrieben hat. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im folgenden den offenen Brief an Greta in deutsch. |
| 03.02.19 |
Claus Fussek für Aufstand in der Pflege "Wir brauchen einen Aufstand in der Pflege", so titelt ZEIT ONLINE ein Interview, das Tina Groll mit Claus Fussek führte, der sich schon seit über 40 Jahren für die Rechte von pflegebedürftigen Menschen stark macht. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind laut Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums pflegebedürftig, Tendenz steigend. Zwei Drittel von ihnen leben zu Hause, so die Zahlen, die in dem ZEIT ONLINE-Bericht angeführt werden. |
| 01.02.19 |
Bundesregierung will nichts gegen Heimzwang unternehmen Zur Antwort der Bundesregierung auf mündliche Fragen zur Gewährleistung des Wunsch- und Wahlrechts im Bereich Wohnen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Selber bestimmen, wie, wo und mit wem man leben möchte, ist für die allermeisten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Jedoch nicht für behinderte Menschen, wie der Fall von Markus Igel zeigt. Er kämpft seit Jahren mit den zuständigen Behörden darum, selbstbestimmt in seiner eigenen Wohnung leben zu können. Trotzdem möchte die Bundesregierung nichts an der Rechtsgrundlage ändern, mit der Behörden die Übernahme von Assistenzkosten verweigern können. Sie verfährt dabei nach dem Motto: Selbstbestimmt leben - aber nur, wenn’s billig ist. |
| 01.02.19 |
Modellprojekt zur unterstützten Elternschaft MOBILE Selbstbestimmtes Leben Behinderter Dortmund führt in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Planung und Evaluation der Universität Siegen ein Modellprojekt durch, welches zum Ziel hat die Unterstützungsmöglichkeiten von Eltern mit Lernschwierigkeiten und ihren Kindern in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit anderen Trägern und Sensibilisierung für die Situation der Familien ist ein wichtiger Bestandteil des Projekts. |
31.01.19
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Nicht nur hier und da ein bisschen Teilhabe Anlässlich
des Berichts der Monitoring-Stelle zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention fordert der Sozialverband SoVD in NRW die
Landesregierung dazu auf, das Recht behinderter Menschen auf umfassende
Teilhabe endlich ernst zu nehmen und bei der Inklusion aufs Tempo zu
drücken statt zu bremsen. |
| 30.01.19 |
Deutscher Behindertenrat beschließt politische Forderungen zur Europawahl Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die deutschen Abgeordneten im Europaparlament auf, sich nach den Wahlen am 26. Mai 2019 für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. „Auch die EU hat die
UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Nach der Europawahl gilt es verstärkt, die Vorgaben auch umzusetzen", stellt DBR-Sprecherratsvorsitzender und ISL-Vorstand Horst Frehe fest. |
| 30.01.19 |
Straße nach Behindertenaktivistin Ute Strittmatter benannt Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird zum ersten Mal in der Bundesrepublik eine Straße nach einer Menschenrechtskämpferin mit
Behinderung benannt. Im Münchner Westen entsteht gerade in Freiham ein neues Wohnquartier, indem engagierten Bürgerinnen aus allen Bereichen durch die Benennung neuer Straßen geehrt werden. |
| 27.01.19 |
Inklusion beste Schutz gegen Ausgrenzung und Diskriminierung Anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt: "Gerade heute – in einer Zeit, in der die Verbrechen der Nazis vom Fraktionsvorsitzenden der AfD Gauland als 'Vogelschiss' verharmlost werden – ist es besonders wichtig, an die kranken und behinderten Menschen zu erinnern, die damals zu Hunderttausenden ermordet wurden. Sie galten als 'Ballastexistenzen', als 'Volksschädlinge' und wurden als 'lebensunwert' systematisch aussortiert." Die Lebenshilfe setze sich für eine inklusive Gesellschaft ein, die Menschen mit Behinderung und anderen Minderheiten uneingeschränkte Teilhabe garantiert. "Inklusion ist der beste Schutz, um Ausgrenzung und Diskriminierung zu verhindern", betonte Ulla Schmidt. |
| 26.01.19 |
Sechs Minus im Rechnen für saarländische Verwaltung Über 100 behinderte und nichtbehinderte Menschen kamen am Donnerstag, den 24. Januar, nach Saarbrücken und demonstrierten in Eiseskälte vor dem saarländischen Landessozialamt für ein selbstbestimmtes Leben von Markus Igel mit bedarfsdeckender Assistenz. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit einigen der OrganisatorInnen der Demonstration über ihre Eindrücke und Schlussfolgerungen von der Demonstration und den Gesprächen mit der Verwaltung. Für Nancy Poser aus Trier ist die Sache klar: Die Juristin bescheinigt der saarländischen Behörde nicht nur mangelnde Rechtskenntnisse, sondern erteilt ihr eine glatte Sechs Minus im Rechnen. |
| 25.01.19 |
Situation, in der ich mich für dieses Land schäme "Das ist eine Situation, in der ich mich für dieses Land schäme. Für einen Menschen mit derartig schwerer Behinderung ist meines Erachtens eine Rundum-Versorgung, auch wenn sie Kosten in fünfstelliger Höhe verursacht, eine angemessene Versorgung." Mit diesem Zitat aus einem in der Saarbrücker Zeitung veröffentlichten Artikel über die gestrige Solidaritätsdemonstration für Markus Igel, spricht die Vizepräsidentin des Landtags des Saarlands, Isolde Ries (SPD), vielen Menschen aus dem Herzen. Sie war gestern mit Dennis Lander (Linke) bei der Demonstration vor dem Landesamt für Soziales des Saarlandes in Saarbrücken mit dabei. Die Aufforderung, Pflegekräfte aus Osteuropa einzustellen, sei "ein unverantwortlicher Aufruf zum Lohndumping", der von einer staatlichen Stelle keinesfalls erfolgen dürfe, heißt es weiter in dem ausführlichen Bericht der Saarbrücker Zeitung. |
| 25.01.19 |
Der Ausgrenzung von Menschen entschieden entgegentreten Der Ausgrenzung von Menschen müssen wir entgegentreten", dies machte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar deutlich. "Dieser Tag erinnert uns an die unfassbaren Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. Wir gedenken der Millionen von Menschen, die in Deutschland und ganz Europa ausgegrenzt, gequält und ermordet wurden." |
| 25.01.19 |
Deutscher Behindertenrat: Es geht uns alle an Dass es sich bei der Auseinandersetzung um die bedarfsdeckende und menschenwürdige Assistenz für Markus Igel längst nicht mehr um eine Provinzposse handelt, das wurde gestern bei der Demonstration in Saarbrücken deutlich. Neben der bundesweiten Medienberichterstattung über die Solidaritätsdemonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales, die viele Menschen berührte, erklärte sich auch der Deutsche Behindertenrat während seiner Arbeitsausschusssitzung in Berlin solidarisch mit Markus Igel. Das Aktionsbündnis der Behindertenverbände machte deutlich, dass die Auseinandersetzung um ein selbstbestimmtes Leben "uns alle" angeht. |
| 24.01.19 |
Solidarität mit Markus Igel von Landesbeauftragten Bei der Solidaritätsdemonstration für Markus Igel, die heute in Saarbrücken stattfindet, sind auch die Landesbehindertenbeauftragten des Saarlands und von Rheinland-Pfalz mit dabei. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sie sich solidarisch mit Markus Igel. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im folgenden die Solidaritätserklärung der beiden Landesbehindertenbeauftragten, die sich unter anderem auf die Menschenrechte und die Regelungen im Bundesteilhabegesetz berufen. |
| 24.01.19 |
Großes Medieninteresse vor Demo in Saarbrücken Obwohl Saarbrücken mit seiner Randlage in Deutschland sicherlich nicht der einfachste Ort ist, zudem behinderte Menschen heute aus vielen Regionen der Republik zur Solidaritätsdemo für Markus Igel anreisen, ist es nun einmal der Ort, an dem der Kostenträger von Markus Igel im Landesamt für Soziales des Saarlandes seinen Sitz hat. Eines ist jedoch schon vor der heutigen um 11.00 Uhr beginnenden Demonstration vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken klar, das Medienecho ist bereits im Vorfeld riesig. |
| 23.01.19 |
Wie war das damals? Das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention jährt sich zwar erst am 26. März diesen Jahres zum 10. Mal, dennoch ist dieses Jubiläum bereits jetzt in aller Munde. Nachdem diese Woche der in der ARD ausgestrahlte Film "Das Märchen von der Inklusion" für Schlagzeilen und viele Hintergrundberichte sorgte, hat der Jurist Dr. Martin Theben nachgeschaut, wie das damals war, als sich der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention befassten und das Ratifizierungsgesetz schließlich beschlossen. |
| 23.01.19 |
Bundesregierung blockiert weiter beim Diskriminierungsschutz Die Bundesregierung blockiert weiterhin die 5. EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung, die u.a. behinderte oder queere Menschen betrifft. Es sei erbärmlich, dass seit 2008 kein Kompromiss gefunden wurde, erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Verhandlungsstand bei der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. "Gerade das EU-Recht kann Minderheiten am besten helfen. Auf meine Nachfrage antwortet die Bundesregierung lediglich, dass sie ihren 'allgemeinen Vorbehalt' aufrecht erhalte und versteckt sich hinter den Vorbehalten anderer Länder", berichtet Corinna Rüffer. |
| 23.01.19 |
Prominente Unterstützung bei Demo für Markus Igel in Saarbrücken Markus Igel (31) droht der zwanghafte Einzug ins Pflegeheim, weil das saarländische Landesamt für Soziales seine lebensnotwendige Assistenz nicht bezahlen will. Markus Igel soll stattdessen osteuropäische Pflegekräfte beschäftigen, die weit unter deutschem Mindestlohn arbeiten. Die seit Jahren angestellten Assistentinnen und Assistenten soll er entlassen. Prominente Unterstützung gegen diese Entscheidung reist am Donnerstag, den 24. Januar, aus ganz Deutschland nach Saarbrücken, heißt es in der Presseinformation von AbilityWatch, die von Raul Krauthausen im Solidaritätsdemo für Markus Igel verbreitet wurde. |
| 22.01.19 |
Empört euch - solidarisiert euch Empört Euch! - Schämt Euch! - Beendet das Schweigen - Solidarisiert Euch!" Diesen Titel hat Claus Fussek aus München gewählt, um auf die massenhaften und beschämenden Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Pflege und der sogenannten Behindertenhilfe hinzuweisen, von denen er tagtäglich hört. Seinen Appell veröffentlichen die kobinet-nachrichten im Vorfeld der am 24. Januar in Saarbrücken stattfindenden Solidaritätsdemonstration für Markus Igel, der vom saarländischen Landesamt für Soziales förmlich zurück in eine Einrichtung gedrängt wird. Link zum Hinweis auf die Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar in Saarbrücken |
| 22.01.19 |
Das Märchen von der Inklusion in der Mediathek Die Reportage und Dokumentation mit dem Titel "Das Märchen von der Inklusion, die gestern Abend in der ARD von 22.45 Uhr bis 23.30 Uhr im Rahmen der Reihe "Die Story im Ersten" ausgestrahlt wurde, hatte bereits im Vorfeld für Schlagzeilen und eine umfassende Berichterstattung gesorgt. Wer den Film verpasst hat, kann sich diesen nun in Ruhe in der Mediathek der ARD anschauen. "Kinder mit und ohne Behinderung lernen zusammen in einer Schule. Jeder Mensch kann überall dabei sein, am Arbeitsplatz, beim Wohnen oder in der Freizeit: Das ist Inklusion. Eine Idee, so schön wie ein Märchen", heißt es zum Film in der Mediathek der ARD. |
| 20-01.19 |
Das Behörden-Drama um Markus Igel Wie kobinet berichtete, wird für den 24. Januar eine Demonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales in Saarbrücken organisiert. Vorausgegangen ist eine Petition mit aktuell deutlich über 50.000 Unterschriften und ein Spendenaufruf, der bislang schon über 17.000 Euro erbracht hat. Es geht um Markus Igel, der von dem saarländischen Landesamt massiv unter Druck gesetzt wird. Er soll seine Assistenzpersonen entlassen und durch osteuropäische Pflegekräfte ersetzen. |
| 17.01.19 |
Landesschau-Bericht über Situation von Markus Igel Gut eine Woche vor der Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar um 11.00 Uhr vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken berichtete gestern die Landesschau von SWR Rheinland-Pfalz über die prekäre Situation von Markus Igel. Der Fernsehbericht, der wurde bereits in die ARD-Mediathek eingestellt und zeigt vor allem auch im Interview mit dem Anwalt von Markus Igel, Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte die Gefahren des Vorgehens des Saarländer Landesamtes für Soziales für die Persönliche Assistenz auf. |
| 16.01.19 |
Kampagne gegen Verschlechterung im Schwerbehindertenrecht Im Rahmen der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes soll auch die 5. Versorgungsmedizinsiche Verordnung verändert werden. Die Verordnung ist die Grundlage für die Bildung des Grades der Behinderung und damit für den Nachteilausgleich für Menschen mit Behinderungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, der nach Auffassung des Inklusionsbotschafters Thomas Schalski von der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung Bodensee/Oberschwaben (EUTB) zu massiven Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen führen wird. Dieses betriff seiner Ansicht nach nicht nur den Nachteilsausgleich, sondern auch den erweiterten Kündigungsschutz für gleichgestellte Menschen mit Behinderung und die Möglichkeiten früher in Rente zu gehen. Deshalb hat die EUTB Bodensee/Oberschwaben eine Kampagne gegen die geplanten Änderungen gestartet. |
| 15.01.19 |
„The Winner is...?" - Zehn Jahre UN-BRK in Deutschland Das Jahr 2019 ist aus behindertenpolitischer Sicht ein besonderes Jahr. Deutschland feiert das zehnjährige Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mit dem Inkrafttreten der UN-BRK ist eine Epoche behindertenpolitischer Sichtweisen und der dazugehörenden Hilfestrukturen zu Ende gegangen. Ein Paradigmenwechsel eben. Oder eben nicht? Wo stehen wir und welches sind die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre? Überlegungen aus einer ungewohnten Perspektive. |
| 14.01.19 |
Solidaritätsdemo für Markus Igel in Saarbrücken "Aufruf zur Demo am 24. Januar um 11 Uhr vor dem Landesamt für Soziales, Hochstraße 67, in 66115 Saarbrücken - Gegen #Heimzwang und Lohndumping in der Behindertenassistenz", heißt es auf dem Plakat, das auf die Solidaritätsdemo zur Unterstützung von Markus Igel in seinem Kampf für Assistenz und damit für ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung hinweist. |
| 11.01.19 |
Constantin Grosch: Ihr seid genial "Ihr seid genial! Ãœber 16.000 € habt Ihr gespendet, damit wir Markus während seines Kampfes gegen behördliche Willkür helfen können und er sich gegen den Zwang ins Heim zur Wehr setzen kann. Damit ist seine Assistenz für die nächsten zwei Monate gesichert. Danke, danke - auch im Namen von Markus selbst", so kommentiert Constantin Grosch von AbilityWatch die große Solidarität mit Markus Igel und bedankt sich für die über 400 eingegangenen Spenden für einen Solidaritätsfonds für Persönliche Assistenz, über den Markus Igel ein zinsloses Darlehen gewährt werden konnte. |
| 08.01.19 |
Bayerns neuer Behindertenbeauftragter Bayerns neuer Behindertenbeauftragter ist Journalist und auf den Rollstuhl angewiesen. Sozialministerin Kerstin Schreyer hat Holger Kiesel heute als neuen Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung vorgestellt. |
| 08.01.19 |
Markus Igel: Billigpflegekräfte oder zurück ins Heim Fast 50.000 Menschen haben mittlerweile eine von AbilityWatch gestartete Petition für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz für Markus Igel auf der Petitionsplattform change.org unterzeichnet. Zudem haben über 400 Menschen mittlerweile insgesamt mehr als 16.000 Euro für einen von AbilityWatch gestarteten Solidaritätsfonds gespendet, um Markus Igel ein Darlehen für die Weiterbeschäftigung seiner Persönlichen Assistent*innen geben zu können. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Markus Igel über seine prekäre Situation, die weiterhin aufgrund der Weigerung des Kostenträgers im Saarland dazu führen kann, dass Markus Igel wieder ins Heim ziehen muss, wenn er sich nicht auf Billigpflegekräfte aus Polen einlässt und seine bisherigen Assistent*innen kündigt. |
| 03.01.19 |
Roter Faden für 2019 beim ABiD Zu Beginn des Jahres 2019, in dem Jahr in welchem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland seit zehn Jahren in Kraft ist, hat der Allgemeine Behindertenberband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" (ABiD) seine Schwerpunkte der Arbeit für das Jahr 2019 beschlossen und erklärt: Wir müssen die Inklusion retten! |
| 01.01.19 |
Quo vadis 2019? Heute beginnt das dritte Jahr des Bundesteilhabegesetzes. Gedanken hierzu von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz Obwohl das „Bundesteilhabegesetz" zwei Jahre alt ist, hat es noch immer nicht seine volle Wirkung entfaltet. Das gesellschaftspolitische „Gift" wird erst nach und nach freigesetzt. Das Poolen von Leistungen steht nach wie vor auf der To-do-Liste des Gesetzgebers, die vermeintlichen Vorteile versucht man gerade noch anhand von wissenschaftlichen Untersuchungen zu „erfinden". Denn diese Sparmaßnahme ist heute aufgrund von Behindertenrechtskonvention und Verfassung nicht mehr durchsetzbar. |
